Dienstag, 19. September 2017

Unterbringung durch die Gemeinden erst nach Abschluss den Asylverfahrens

FlĂŒchtling ist nicht gleich FlĂŒchtling

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Dezember 2014. (red/ek) Nach Angaben des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge stellten in diesem Jahr bisher 181.453  Personen in Deutschland Antrag auf Asyl. Dabei handelte es sich um 155.427 ErstantrĂ€ge und 26.026 FolgeantrĂ€ge. Davon hat Baden-WĂŒrttemberg bis Ende November 23.290 und davon der Rhein-Neckar-Kreis 1.177 Personen untergebracht (1.004 Erst- und 173 FolgeantrĂ€ge). [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche AuftrĂ€ge dĂŒrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grĂŒn-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das gĂŒnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem RĂŒcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. ÜberprĂŒft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Was Jugendschöffen auszeichnet und erwartet

Mit Menschenkenntnis zum Richter werden

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556). Quelle: Wikipedia


Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Deutschland ist derzeit auf der Suche nach Jugendschöffen, die fĂŒr eine fĂŒnfjĂ€hrige Amtszeit ab 2014 die rechte Hand des Richters sind. Im ersten Halbjahr 2013 werden neue Jugendschöffen gewĂ€hlt – bewerben kann man sich bereits jetzt bei den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises.

Von Alina Eisenhardt

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil…

Dieser Satz ertönt in deutschen Gerichtshöfen, wenn ein Angeklagter sein Urteil erhÀlt. Das Urteil wird nicht allein vom Richter gefÀllt. An seiner Seite stehen Schöffen, die ihm im Namen der Gerechtigkeit helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.

Schöffen sind laut Duden ehrenamtlich eingesetzte Laien, die zusammen mit dem Richter die Tat des Angeklagten beurteilen und das Maß der Strafe festlegen. “Diese Laienrichter gibt es schon seit Jahrhunderten.”, sagt Robert Gunderlach, Vorsitzender der Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen des Landesverbandes Baden-WĂŒrttemberg e.V. Er selbst war im Landesgericht Stuttgart von 2000 – 2008 Schöffe.

Jugendschöffen sind spezialisierte Schöffen an einem Jugendgericht. Doch warum braucht man Jugendschöffen, wenn es bereits einen Berufsrichter gibt? Die Aufgabe eines Jugendschöffen ist es, anhand seiner Lebenserfahrung rechtliche ZusammenhĂ€nge erkennen und bewerten zu können. Ein Richter hat zwei Schöffen, die gleichberechtigte Stimmen haben. Das Richterteam (1 Berufsrichter, 2 Schöffen) zieht sich am Schluss der Hauptverhandlung zur Beratung zurĂŒck. Um ein Urteil auszusprechen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

TÜV-Siegel in PĂ€dagogik

Neben den allgemeinen Voraussetzungen wie Selbstbewusstsein und Unparteilichkeit muss ein Schöffe einen Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Ein hohes Maß an sozialer Kompetenz ist erforderlich. Um die erforderliche Lebenserfahrung und Menschenkenntnis aufbringen zu können, muss ein Schöffe zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, wenn er sich fĂŒr das Ehrenamt bewirbt.

Jugendschöffen sollten darĂŒber hinaus Erfahrung in der PĂ€dagogik aufweisen.

Dabei reicht es nicht, Kinder zu haben. Sie sollten in der Jugenderziehung ĂŒber eine professionell Erfahrung verfĂŒgen, wie zum Beispiel Sozialarbeiter und Lehrer sie besitzen. Man braucht sozusagen ein TÜV-Siegel in PĂ€dagogik,

sagt Robert Gunderlach.

“Man muss definitiv in sich gefestigt sein…”

Wer Interesse hat als Jugendschöffe zu arbeiten, der schickt seine Bewerbung an das zustĂ€ndige BĂŒrgermeisteramt. Diese leiten die Bewerbung dann an das Jugendamt weiter. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises schlĂ€gt dabei beim Amtsgericht mindestens doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden.

Probleme mit der Zahl der Bewerber gibt es dabei selten. “Die Zahl der Bewerber ist konstant. Viele Jugendschöffen bewerben sich auch fĂŒr eine zweite Periode. Erst dann mĂŒssen sie fĂŒr eine Periode aussetzen.”, erklĂ€rt Robert Gunderlach.

Das Ehrenamt kann sehr belastend sein:

Es kommt zwar auch auf den Fall und die Persönlichkeit an, aber man muss definitiv in sich gefestigt sein,

so Herr Gunderlach. Immerhin mĂŒsse man auch in schwierigen FĂ€llen, wie einer Vergewaltigung ohne Zeugen, beurteilen können, ob der Vorfall tatsĂ€chlich so geschehen ist. Ihn selbst hĂ€tten viele Wirtschaftsstrafsachen, die tief in das Leben der Menschen blicken ließen, sehr bewegt.

Mit Menschenkenntnis zum Urteil

Als Schöffe bekommt man in der Regel 12 Gerichtstermine pro Jahr zugeteilt. In fĂŒnf Jahren sind das 60 Termine. Diese können nur einige Stunden dauern, aber auch Wochen oder gar Monate.

Wenn man eine Gerichtsverhandlung hat, weiß man erst nicht, worum es geht. Erst vor der Verhandlung klĂ€rt der Richter den Jugendschöffen in einer Kurzform ĂŒber den Fall auf. Vor Gericht erfĂ€hrt man dann genau, worum es geht. “Als Jugendschöffe soll man unvoreingenommen bleiben. Man soll keine Zeit haben, sich auf einen Fall vorzubereiten, sondern seine Alltagserfahrung und seine Menschenkenntnis nutzen. Immerhin ist man kein ausgebildeter Berufsrichter”, erklĂ€rt Robert Gunderlach.

Die Verantwortung, die man als Jugendschöffe eingeht, ist sehr hoch. Man kann im Krankheitsfall nicht einfach aussetzen, oder zurĂŒcktreten, wenn man keine Lust mehr hat. In der Regel kann nur ein Umzug zu einer Entlassung aus dem Amt fĂŒhren. Möchte man das Schöffenamt tatsĂ€chlich niederlegen, entscheidet das Gericht, ob die GrĂŒnde ausreichend sind. Doch in der Regel passiert das nicht. “Immerhin treibt die Bewerber in der Regel ein gewisser Gerechtigkeitssinn an. Sie wollen sichergehen, dass es in den FĂ€llen gerecht zugeht, das sie ein Teil dieser Gerechtigkeit sein können”, so Gunderlach.

Bewerbungen ab jetzt fĂŒr fĂŒnfjĂ€hrige Amtszeit ab 2014

Neue Jugendschöffen gesucht

Neue Schöffen werden gesucht. Quelle: www.schoeffenwahl.de

Rhein-Neckar, 14. Januar 2013. (red/pm) Im ersten Halbjahr 2013 werden bundesweit neue Jugendschöffen fĂŒr eine fĂŒnfjĂ€hrige Amtszeit ab 2014 gewĂ€hlt. Bewerbungen bei den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises sind bereits jetzt möglich. Um dieses Ehrenamt auszuĂŒben, ist kein juristisches Fachwissen nötig, Alltags- und Lebenserfahrung sowie Menschenkenntnis sind hingegen von großer Bedeutung.

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:

„Das Wahlverfahren ist bundesrechtlich einheitlich geregelt. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises schlĂ€gt dabei doppelt so viele Kandidaten wie an Schöffen benötigt werden dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten JahreshĂ€lfte 2013 aus diesen VorschlĂ€gen die Haupt- und Hilfsschöffen wĂ€hlen wird. Auf der Vorschlagsliste soll die Bevölkerung möglichst nach Alter, Geschlecht, Beruf und sozialer Stellung abgebildet sein. Organisiert wird die Schöffenwahl im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis von Thomas Holzer, stellvertretender Leiter des Haupt- und Personalamt, und Ulrich Schefcik, Gruppenleiter Jugendgerichtshilfe im Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in den StĂ€dten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises wohnen und am 1. Januar 2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. WĂ€hlbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen mĂŒssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, das zum Verlust der Übernahme von EhrenĂ€mtern fĂŒhren kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder fĂŒr die Justiz TĂ€tige wie beispielsweise Richter, RechtsanwĂ€lte, Polizeivollzugsbeamte, BewĂ€hrungshelfer oder Strafvollzugsbedienstete und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewĂ€hlt werden.

Soziale Kompetenz, Lebenserfahrung und Menschenkenntnis

„Schöffen sollten ĂŒber soziale Kompetenz verfĂŒgen. Das bedeutet, das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können“, beschreibt Ulrich Schefcik die Voraussetzungen. Auch werde von den Bewerbern Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. DarĂŒber hinaus mĂŒssen die Schöffen Beweise wĂŒrdigen können. Schöffen in Jugendstrafsachen sollten in der Jugenderziehung ĂŒber besondere Erfahrung verfĂŒgen. Dieses verantwortungsvolle Amt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, SelbstĂ€ndigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und gesundheitliche Eignung.

Schöffen sind mit Berufsrichtern gleichberechtigt. FĂŒr jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. „Gegen beide Schöffen kann somit niemand verurteilt werden“, beschreibt Schefcik die große Verantwortung, die dieses Ehrenamt mit sich bringt. Und fĂŒgt hinzu, dass den ehrenamtlichen Richtern zudem große Kommunikations- und DialogfĂ€higkeit abverlangt werde.

Interessenten fĂŒr das Amt des Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 31. MĂ€rz 2013 an das BĂŒrgermeisteramt ihrer zustĂ€ndigen Wohngemeinde. Das entsprechende Bewerbungsformular gibt es auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter www.rhein-neckar-kreis.de. Wer sich darĂŒber hinaus ĂŒber das Schöffenamt informieren möchte, kann dies unter www.schoeffenwahl.de tun.“

Servicenummer 115 startet ab 11. Mai auch im Rhein-Neckar-Kreis

Unkomplizierte Behördenauskunft

Alle weiteren Informationen zum deutschlandweiten Behördenservice: www.115.de

Rhein-Neckar, 28. Februar 2012. (red/pm) Der Kontakt zur Kreis-Behörde gestaltet sich in Zukunft fĂŒr die BĂŒrger im Rhein-Neckar-Kreis einfacher und unkompliziert. Unter der Telefonnummer 115 erhĂ€lt man zentral Auskunft zu persönlichen Anliegen, ohne zuvor den richtigen Ansprechpartner im Landratsamt recherchieren zu mĂŒssen. Der Service ist ab dem 11. Mai 2012 nutzbar.

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis informiert:

„Wie sind die Öffnungszeiten? Welchen Antrag muss ich stellen? Wer ist zustĂ€ndig? Mit Hilfe einer Wissensdatenbank beantworten qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im D 115-Service-Center in Ludwigshafen ab dem 11. Mai 2012 auch die Fragen der Anrufer aus dem Rhein-Neckar-Kreis und fungieren als Lotse, damit sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bei der Vielzahl von Aufgaben zurechtfinden. Dabei steht der Kundenservice im Vordergrund. Davon konnten sich am vergangenen Mittwoch, 22. Februar 2012, bei einem Besuch im Service-Center in Ludwigshafen Verwaltungsdezernent Hans Werner, der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Walter Reichert, der Leiter des Organisationsamtes und der EDV, Gerald Lutz  sowie der Projektleiter D 115 im Rhein-Neckar-Kreis, Thomas Holzer, und die Leiterin des BĂŒrgerservice im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Christina Gasafy, ĂŒberzeugen.

Entlastung trotz Schnellligkeit

„Wer unter der Nummer 115 anruft, erhĂ€lt von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr eine Auskunft“, so Dezernent Werner. Im Rahmen des bundeseinheitlichen Serviceversprechens sollen 75 Prozent der 115-Anrufe innerhalb von 30 Sekunden angenommen und 65 Prozent gleich beim ersten Kontakt beantwortet werden“, erlĂ€utert er weiter. Und Walter Reichert ergĂ€nzt: „Wir machen beim Projekt mit, weil wir uns davon auch eine Entlastung fĂŒr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in den FachĂ€mtern der Kreisverwaltung versprechen, die dadurch weniger Anrufe erhalten und sich auf die Sachbearbeitung konzentrieren können.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des D 115-Service-Center in Ludwigshafen beantworten ab dem 11. Mai 2012 auch alle eingehenden Anfragen aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Foto: Silke Hartmann, Landratsamt RNK

Einbindung der Kommunen vorgesehen

„Außerdem ist vorgesehen, diesen zusĂ€tzlichen Service noch weiter auszubauen und ihn kĂŒnftig gemeinsam mit den StĂ€dten und Gemeinden des Landkreises anzubieten“, erlĂ€utert Thomas Holzer. Hierzu sei eine Anfrage an die kreisangehörigen Kommunen unterwegs. „Den neuen BĂŒrgerservice sehen wir als zentralen Baustein eines groß angelegten lĂ€nderĂŒbergreifenden Modellvorhabens der Metropolregion Rhein-Neckar zur Verwaltungsvereinfachung“, betont Gerald Lutz. Daher wĂŒrden wir uns sehr freuen, wenn möglichst viele StĂ€dte und Gemeinden im Kreis mitmachen wĂŒrden.

Denn die Rufnummer 115 sorgt fĂŒr einen direkten Draht zur Behörde und sorgt fĂŒr mehr Kundenzufriedenheit, waren sich alle einig und freuen sich nun auf die Aufschaltung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis auf das D 115-Service-Center Ludwigshafen am 11. Mai.“

„Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus“

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen möglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und natĂŒrlich ist der Großraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile fĂŒr uns vor Ort noch grĂ¶ĂŸer, sagt Michael Löwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die BĂŒrger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Löwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael Löwe: Ganz sicher. Um das zu erklÀren, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

Löwe: Es gibt verschiedene Finanzierungstöpfe fĂŒr Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gemĂ€ĂŸ dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans – BVWP – dienen). Wie alle Mittel können diese natĂŒrlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden jĂ€hrlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die fĂŒr Stuttgart 21 eingesetzt wĂŒrden, fehlen dann natĂŒrlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

„Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.“

Das heißt konkret?

Bahn-Experte Michael Löwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

Löwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden können, beispielsweise NĂŒrnberg-Erfurt bis 2017. Hier fließen also große Summen ab, die fĂŒr andere Projekte nicht mehr zur VerfĂŒgung stehen. Dann werden PrioritĂ€tslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der PrioritĂ€tsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

Löwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister lĂ€sst aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann mĂŒssen PlĂ€ne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann könnte diese fĂŒr unsere Region wichtige Linie fertig sein?

Löwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am SchnĂŒrchen klappt. BerĂŒcksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt wĂ€re, weil es nicht viele Tunnels braucht und das GelĂ€nde in der Ebene verlĂ€uft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

Löwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen ĂŒber mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim wĂŒrde nach SchĂ€tzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget fĂŒr alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. ĂŒbrigens auch fĂŒr die S-Bahn.

„Das Argument des Zeitgewinns  durch S21 ist regional gesehen Quatsch.“

Wieso die S-Bahn?

Löwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise fĂŒr den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird fĂŒr alle S-Bahn-Linien benötigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann können z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt ĂŒbrigens auch fĂŒr die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

Löwe: Das Argument der S21-BefĂŒrworter, der Bahnhofsumbau wĂŒrde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese könnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-ZĂŒge „durchfahren“ lĂ€sst. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. WĂŒrden die ZĂŒge ein- und weiterfahren, wĂ€re ein Ă€hnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch ĂŒberwiegend fĂŒr Durchreisende in Richtung MĂŒnchen. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

„Ich befĂŒrchte durch S21 eine deutliche Verzögerung fĂŒr die S-Bahn Rhein-Neckar.

Nochmal zurĂŒck zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. BefĂŒrchten Sie, dass die nicht kommt?

Löwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der „Knoten Mannheim“, das HerzstĂŒck der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den PrioritĂ€ten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die BĂŒrgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, „keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.“

Löwe: Das hĂ€ngt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen – aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder fĂŒr den Knoten Mannheim fehlen, ist die LeistungsfĂ€higkeit der S-Bahn enorm eingeschrĂ€nkt. Sie fĂ€hrt, aber eben weit unter ihren Möglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

Löwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden ĂŒbers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

„Vielleicht ist man hier froh ĂŒber die Verzögerung.“

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

Löwe: Gut 42 Millionen Euro fĂŒr Kreise und Kommunen – wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur fĂŒr den Abschnitt Mannheim – Heidelberg, wobei nach einem komplizierten SchlĂŒssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

Könnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

Löwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die EntscheidungstrĂ€ger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber ĂŒber eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt „Arena-Maimarkt“ im Dezember 2011 ist unbestritten – aber er wird zusehends langsamer und ich befĂŒrchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verzögerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

Löwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch fĂŒr den Ausstieg. Gerade fĂŒr unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Großregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael Löwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-WĂŒrttemberg e.V..
Der gemeinnĂŒtzige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten VorschlĂ€ge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich fĂŒr die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverdĂ€chtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

Regierungskoalition scheitert an Reform der Gewerbesteuer


Berlin/MĂŒnchen/Rhein-Neckar, 10. Juni 2011. (red) Nach einem Bericht der SĂŒddeutschen Zeitung ist die Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Die Kommunen können damit vorerst weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen – auch wenn die schwer kalkulierbar bleibt.

Von Hardy Prothmann

Die aktuelle Kritik an der Regierung durch Berlins regierenden BĂŒrgermeister Klaus Wowereit ist deutlich:

„Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt ĂŒber Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.“

In diesem Jahr soll es ein Aufkommen von knapp 39 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer fĂŒr die Kommunen geben. CDU und FDP sowie die WirtschaftsverbĂ€nde fordern seit einigen Jahren die Abschaffung der Steuer. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble vorgeschlagene Reform, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben, wurde abgelehnt. Bereits Anfang Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen StĂ€dtetags eingerĂ€umt, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht möglich sei – jetzt ist auch die Reform offensichtlich vom Tisch.

Die SĂŒddeutsche Zeitung schreibt dazu:

„Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Tisch. Damit bleibt als einziger grĂ¶ĂŸerer Erfolg der Gemeindefinanzkommission die Zusage SchĂ€ubles, dass der Bund den Kommunen kĂŒnftig die Zahlungen an RuhestĂ€ndler abnimmt, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben fĂŒr die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten die StĂ€dte und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr, mittelfristig werden die Kosten aller Voraussicht nach auf sieben Milliarden Euro anwachsen. SchĂ€uble war koalitionsintern vorgeworfen worden, den Kommunen dieses ZugestĂ€ndnis gemacht zu haben, ohne von ihnen ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer zu verlangen.“

Die Kommunen sehen sich gerade aber durch „verordnete Ausgaben“ belastet – vor allem im sozialen Bereich. Kommunale SpitzenverbĂ€nde fordern deshalb seit langem nach dem „KonnexitĂ€tsprinzip“: „Wer bestellt, zahlt.“

Die zunehmenden Lasten durch von Bund und LĂ€ndern und die finanzielle Auswirkung auf die Kommunen belaste die Haushalte und bedrohe das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.

Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Einnahmequelle – aber teils extremen Schwankungen unterworfen. Vor allem große Unternehmen haben in der Vergangenheit „Steuertricks“ genutzt, um ihre Gewerbesteuerzahlung teils auf Null zu drĂŒcken.

Durchschnittsalter im Rhein-Neckar-Kreis steigt weiter: Bevölkerung im Schnitt 43,2 Jahre alt


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 16. MĂ€rz 2011. (pm) Die Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis wird immer Ă€lter. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-WĂŒrttemberg waren die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises zum Jahresende 2009 im Durchschnitt 43,2 Jahre alt. WĂ€hrend seit Mitte der 1990er-Jahre der jĂ€hrliche Anstieg bei etwa 0,2 Jahren lag, fiel die Zunahme gegenĂŒber dem Vorjahr um 0,3 Jahre etwas höher aus. [Weiterlesen…]

Das Drama der journalistischen Prostitution

Guten Tag!

Gegen diesen Kommentar hat Anja Görlitz ĂŒber ihren Anwalt Kurt Braun mit Schreiben vom 23. MĂ€rz 2010 eine UnterlassungserklĂ€rung von uns gefordert. Diese haben wir nicht unterschrieben.

TatsÀchlich haben wir öffentlich und transparent hier auf dem heddesheimblog und auf der privaten posterous-Seite von Hardy Prothmann dazu Stellung genommen.

Den Vorwurf, wir wollten Frau Görlitz „diffamieren“, weisen wir von uns. Es geht um eine, wenn auch zugespitzte Äußerung zur Sache: Einer in unseren Augen unkritischen und gefĂ€lligen Berichterstattung durch die Lokalredaktion des Mannheimer Morgens. Frau Görlitz ist mit der Berichterstattung ĂŒber Heddesheim betraut.

Der Text ist von vielen Seiten kritisiert worden. Diese Kritik nehmen wir ernst. Aus unserer Sicht haben wir nur eine Meinung geĂ€ußert – und damit unserer Recht nach Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1 wahrgenommen. Eine MeinungsĂ€ußerung ist und bleibt eine MeinungsĂ€ußerung – unabhĂ€ngig, ob sie gefĂ€llt, stilistisch gelungen ist oder nicht.

Die Behauptung, wir hÀtten damit gezielt die Person Anja Görlitz diffamieren wollen, ist selbst eine bewusste Diffamierung.

Ob Frau Görlitz den nĂ€chsten Schritt geht und vor Gericht zieht – entscheidet die Dame selbst.

Wir haben uns entschieden, auf ihr anwaltliches Schreiben in dieser Form zu reagieren.

Hardy Prothmann, Redaktion heddesheimblog
Heddesheim, 03. April 2010

Heddesheim, 20. Februar 2010. Der Mannheimer Morgen veröffentlicht heute ein exklusives Interview mit dem BĂŒrgermeister Michael Kessler. Warum das Interview exklusiv ist? Ganz einfach: Der Mannheimer Morgen schreibt alles so auf, wie der Heddesheimer BĂŒrgermeister das will.

Kommentar: Hardy Prothmann

Aufgrund eines Rechtsstreits haben wir den Text zunÀchst gelöscht. 28. Mai 2010

Redaktion heddesheimblog