Freitag, 22. September 2017

Kessler-Fraktionen dominieren mit 17 Stimmen

Gr├╝ne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen

Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Gr├╝nen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren ├╝berraschenderweise nur einen Sitz. Daf├╝r gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis ├╝berrascht nicht wirklich. B├╝rgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden f├╝nf Jahre getrost durchregieren. ├ťberraschungen wird es nicht geben, sondern h├Âchstens 17:5 Niederlagen f├╝r die Gr├╝nen. Und die lokale Zeitung wird immer sch├Ân kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]

Der vermutlich langweiligste Wahlkampf aller Zeiten wird von der CDU dominiert

Kommunalwahl im Schatten der B├╝rgermeisterwahl

Heddesheim, 25. April 2014. (red/pro) Wie geht die Kommunalwahl 2014 in Heddesheim aus? Wir haben eine Prognose – gr├Â├čter Verlierer werden die Gr├╝nen und die SPD sein. Die FDP wird sich halten und die CDU triumphieren. Schlie├člich stellt sie den B├╝rgermeister, die Wiederwahl von Michael Kessler wurde klar entschieden, die Gr├╝nen bekommen nichts auf die Reihe. Das d├╝rfte ein Durchmarsch f├╝r die CDU werden. [Weiterlesen…]

Zukunft h├Ąngt von Leserunterst├╝tzung ab

Das Heddesheimblog macht auf unbestimmte Zeit Pause

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Heddesheim, 16. M├Ąrz 2014. (red) Das Heddesheimblog.de verabschiedet sich auf unbestimmte Zeit in eine Pause. ├ändern k├Ânnen das nur Sie, die Leser/innen. Ganz schnell, in ein paar Wochen, irgendwann oder nie. Ob k├╝nftig weiter Nachrichten & Informationen auf dem Heddesheimblog.de ver├Âffentlicht werden, h├Ąngt also ganz allein von den Leser/innen ab. [Weiterlesen…]

Wahlausschussmitglieder und Wahlbezirke festgelegt

Formalit├Ąten zu den Wahlen

Heddesheim, 20. Februar 2014. (red) Am 25. Mai stehen die n├Ąchsten Europa-, Kommunal- und Kreistagswahlen an. Das bedeutet f├╝r die Gemeinde einiges an organisatorischem Aufwand: Der Gemeinderat ┬áFormalit├Ąten fest und bestimmte einen Wahlausschuss.

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Start f├╝r Wahlplakatierung zur B├╝rgermeisterwahl auf 20. Februar verschoben

„Die Verk├╝rzung auf dreieinhalb Wochen ist einfach ├Ąrgerlich“

Heddesheim, 11. Februar 2014. (red/jsc) Was ist da los? Urspr├╝nglich sollten Wahlplakate f├╝r den B├╝rgermeisterwahlkampf Anfang Februar aufgestellt werden k├Ânnen. Damit h├Ątte der Wahlkampf auf ├Âffentlichen Fl├Ąchen rund sechs Wochen gedauert. Knapp genug, wenn man bedenkt, dass die Wahl den Gewinner acht Jahre lang ins Amt bringt. In kurzer Folge wurde der Termin nun zwei Mal verschoben. Die Plakatwerbung darf jetzt nach Auffassung der Gemeindeverwaltung erst am 20. Februar starten. Das sind gerade mal dreieinhalb Wochen bis zur Wahl am 16. M├Ąrz 2014.┬á [Weiterlesen…]

Wahl des B├╝rgermeisters 2014

„Ich kandidiere nicht f├╝r das B├╝rgermeisteramt“

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Chefredakteur Hardy Prothmann sagt: „Kessler hat sein Schicksal untrennbar mit Pfenning verkn├╝pft. Der monstr├Âse Doppelriegel ist gebaut. Wo sind die 1.000 Arbeitspl├Ątze? Wo sind die enormen Gewerbesteuerzahlungen? Was ist mit den Ausbildungspl├Ątzen f├╝r Heddesheim? Wir haben die Gemeinde gefragt – die sagte: Fragen Sie Pfenning. Und Pfenning sagt nichts.“

Heddesheim, 14. Januar 2014. (red/pro) Vor f├╝nfeinhalb Monaten hat Chefredakteur Hardy Prothmann einen Kommentar zur B├╝rgermeisterwahl geschrieben – der war seiner Zeit voraus und ist jetzt sehr aktuell. Nochmal acht Jahre Kessler? Wer will das im Ort? Was ist mit dem „Jahrhundert-Projekt Pfenning“? Erinnert sich noch jemand, wie sehr Herr Kessler daf├╝r gek├Ąmpft hat und heute lieber kein Wort mehr dar├╝ber verliert (sekundiert von der Zeitung, die meint, das sei kein Wahlkampfthema, 2009 aber ├╝ber „die Zukunft von Heddesheim schwadroniert hat)? Kann es ein G├╝nther Heinisch? Oder braucht es jemand anderen – jemanden, der unvorbelastet ist? F├╝r zwei Monate denkt Heddesheim ├╝ber seine Zukunft nach. Die Zeit ist verdammt knapp.

Urspr├╝nglicher Kommentar:

Heddesheim, 31. Juli 2013. (red/pro) Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 25. Juli 2013 die Wahlmodalit├Ąten f├╝r die kommende Amtszeit des B├╝rgermeisters oder der B├╝rgermeisterin entschieden. Bislang steht nur fest, dass der Amtsinhaber, Michael Kessler, erneut kandidieren wird. Es w├Ąre seine dritte Amtsperiode. Weitere Kandidaten m├╝ssen sich beeilen, denn die Bewerbungsfrist wurde vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung m├Âglichst kurz gefasst. [Weiterlesen…]

Wahl am 16. M├Ąrz 2014

B├╝rgermeisterwahl: Ab Samstag kann man sich bewerben

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Das „Kessler-Projekt Pfenning“ – angeblich sollte es in der Weihnachtszeit „brummen“. Tats├Ąchlich war Weihnachten 2013 davon nichts zu sehen. B├╝rgermeister Kessler hat Heddesheim mit „Pfenning“ eine „Zukunftssicherung“ versprochen. Doch die ist komplett unsicher.

 

Heddesheim, 08. Januar 2014. (red) Am kommenden Samstag beginnt der Einreichungszeitraum f├╝r die B├╝rgermeisterwahl 2014. Sie endet am 18. Februar um 18:00 Uhr. Bewerben k├Ânnen sich alle Personen, die das passive Wahlrecht besitzen und mit ihrer Bewerbung eine┬áW├Ąhlbarkeitsbescheinigung vorlegen. Bewerber f├╝r das B├╝rgermeisteramt m├╝ssen nicht B├╝rger der Gemeinde sein oder werden. Aktuell sind zwei Bewerber bekannt. [Weiterlesen…]

Jahreshauptversammlung von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen

R├╝ckblicke und Ausblicke

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Heddesheim, 28. Okotober 2013. (red/sw) Am vergangenen Freitag lud der Ortsverband von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen zur Jahreshauptversammlung ein. In vertrauter Runde ging es nicht nur um R├╝ckblicke auf das vergangene Jahr sondern auch um Ausblicke auf das kommende. In 2014 stehen Mai Kommunalwahlen und Juni die Wahlen f├╝r das Europaparlament an. [Weiterlesen…]

Wechsel im Gemeinderat - FDP mit Kandidatenproblemen

Markus Schulz folgt auf Hardy Prothmann

Heddesheim, 01. M├Ąrz 2012. (red) Durch das Ausscheiden von Hardy Prothmann musste ein Kandidat von der FDP-Liste nachr├╝cken, auf der Prothmann als freier Kandidat angetreten ist.

Prothmann war auf Platz 11 gesetzt worden und hatte die Liste bei der Kommunalwahl 2009 mit 20 Prozent mehr Stimmen als der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring gewonnen. Hasselbring war stimmgleich mit der Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet.

Die beiden n├Ąchsten Kandidaten waren Roswitha Pilarczyk sowie Hans Bauer, die beide aus Altersgr├╝nden nicht antreten wollten. Der n├Ąchste Kandidat war Markus Schulz, der in Heddesheim ein Schuhgesch├Ąft mit Postagentur betreibt.

Seit dem 01. M├Ąrz ist Herr Schulz nun Gemeinderatsmitglied der FDP-Fraktion, die von zwei auf drei Mitglieder w├Ąchst, aber kleinste Fraktion bleibt.

In eigener Sache

Hardy Prothmann verl├Ąsst Gemeinderat

Heddesheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2012. (red) Der Journalist Hardy Prothmann verl├Ąsst im M├Ąrz 2012 den Heddesheimer Gemeinderat. Das Ausscheiden des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats erfolgt aus formalen Gr├╝nden durch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. Durch den Wechsel des Wohnsitzes nach Mannheim kann Hardy Prothmann kein Gemeinderat mehr in Heddesheim sein.

Hardy Prothmann verl├Ąsst den Gemeinderat, weil er nach Mannheim umgezogen ist.

Nach ┬ž 31 Abs. 1 und ┬ž 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung f├╝r Baden-W├╝rttemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die W├Ąhlbarkeit verliert, d.h. auch, wenn er nicht mehr B├╝rger der Gemeinde ist. Die Voraussetzungen f├╝r das B├╝rgerrecht sind in ┬ž 12 Abs. 1 GemO geregelt, der Verlust des B├╝rgerrechts in ┬ž 13. Danach ist u.a. nicht mehr B├╝rger einer Gemeinde, wer aus dieser wegzieht.

Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der W├Ąhlbarkeit gem├Ą├č ┬ž 28 Absatz 1 in Verbindung mit ┬ž 13 GemO gegeben ist.

B├╝rgermeister Michael Kessler wurde umgehend ├╝ber den Wegzug informiert und hat gegen├╝ber Herrn Prothmann bereits angek├╝ndigt, das Ausscheiden des Gemeinderats am 01. M├Ąrz auf die Tagesordnung zu nehmen, was gleich zu Beginn verhandelt werden wird.

Liste gewonnen

Hardy Prothmann hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2009 aus dem Stand die Liste der FDP gewonnen, auf der er als unabh├Ąngiger Kandidat auf Platz 11 aufgestellt worden war. Insgesamt erhielt er bei seiner ersten Kandidatur rund 20 Prozent mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring. Aufgrund unvereinbarer politischer Haltungen schloss sich Herr Prothmann nicht der FDP-Fraktion an, sondern nahm das Ehrenamt als einziger partei- und fraktionsfreier Gemeinderat wahr.

Sein „Wahlversprechen“ war, dass er f├╝r mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen wollte. Dies hat er eingehalten, durch eine kritisch-offene Haltung im Gemeinderat gegen├╝ber allen Parteien und insbesondere gegen├╝ber B├╝rgermeister Michael Kessler, dem Hardy Prothmann immer wieder Intransparenz und eine selbstherrrliche Sitzungsleitung vorgeworfen hat. Dazu geh├Ârte auch die Bem├Ąngelung der Sitzungsprotokolle, die bei kritischen Punkten aus Sicht Prothmanns gesch├Ânt wurden oder wichtige Abl├Ąufe und Inhalte nicht ausreichend wiedergegeben haben.

Prothmann geht und bleibt

Als verantwortlicher Redakteur des Heddesheimblogs bleibt der Journalist Prothmann allerdings der Gemeinde erhalten und wird mit seinem Team weiter ├╝bers Ortsgeschehen und die Kommunalpolitik berichten. Er wechselt vom Rat- zur├╝ck an den Pressetisch.

Hardy Prothmann (45) sagt mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft:

Mir war das Ehrenamt sehr wichtig und ich habe es gern und engagiert ausgef├╝llt. Bei meinen W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern bedanke ich mich f├╝r das Vertrauen und den guten Kontakt w├Ąhrend der Amtszeit. Ich hoffe, die Erwartungen in mich erf├╝llt zu haben und bedanke mich bei allen, die konstruktiv mit mir zusammengearbeitet haben. Die Kommunalordnung sieht vor, dass man das Amt mit dem Wegzug aus der Gemeinde aufgeben muss. Das Amt hat aber auch eine gro├če Belastung mit sich gebracht: Als Gemeinderat war ich oft und unn├Âtig zur Verschwiegenheit verpflichtet, was meine journalistische Arbeit enorm eingeschr├Ąnkt hat. Diese Einschr├Ąnkung f├Ąllt nun weg.

Das Ausscheiden wird zum Beginn der Sitzung am 01. M├Ąrz 2012 festgestellt werden. Als Nachfolger wird einer der bei der Wahl angetretenen Kandidaten auf der FDP-Liste bestimmt werden und zwar in der Reihenfolge der Stimmergebnisse. Allerdings muss erst gepr├╝ft werden, ob der betreffende Kandidat alle Voraussetzungen f├╝r das Ehrenamt immer noch erf├╝llt und seine Bereitschaft erkl├Ąren. Dann k├Ânnte in der darauffolgenden Sitzung der B├╝rgermeister den Nachfolger verpflichten.

G├╝nther Heinisch folgt auf Klaus Schuhmann als Fraktionsvorsitzender

„Die Messlatte liegt hoch.“

Heddesheim, 12. Januar 2012. Mit der Fraktionssitzung Anfang Januar hat es personelle Ver├Ąnderungen bei B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen gegeben. Klaus Schuhmann (60) hat seine Funktion als Fraktionsvorsitzender beendet. G├╝nther Heinisch (50) wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gew├Ąhlt, als Vertreter wurde wie bisher auch Ulrich Kettner (59) best├Ątigt. Das Rathaus wurde ├╝ber den Wechsel informiert.

Von Hardy Prothmann

Herr Heinisch, herzlichen Gl├╝ckwunsch zum Fraktionsvorsitz der Heddesheimer Gr├╝nen im Gemeinderat. Sie sind ja auch Vorstand des Ortsverbands. Wie war das noch gleich mit der Trennung von Amt und Mandat?

G├╝nther Heinisch: Auf der Lokalebene w├Ąre das sehr w├╝nschenswert, aber in Baden-W├╝rttemberg gilt das tats├Ąchlich nur auf Landesebene bei Ministern und Abgeordneten. Alle anderen Bundesl├Ąnder haben das schon l├Ąngst ganz abgeschafft – wenn Sie so wollen, sind wir noch die Lordsiegelbewahrer dieser politischen Haltung.

Was wird sich denn im Heddesheimer Gemeinderat ├Ąndern?

G├╝nther Heinisch ist neuer Fraktionssprecher der Gr├╝nen im Heddesheimer Gemeinderat. Bild: privat

Heinisch: Politisch bleiben wir unserer Linie treu – somit wird sich „auff├Ąllig“ ersteinmal nichts ├Ąndern. Ohne „bedrohlich“ sein zu wollen, aber der Funktion entsprechend wird es einige Wortbeitr├Ąge mehr von meiner Seite aus geben. Manche werden sich freuen, andere vielleicht nicht. Inhaltlich sind wir Gr├╝nen weiterhin die Opposition Deluxe.

Ihr Kollege Klaus Schuhmann war gut zehn Jahre Fraktionsvorsitzender. Wie bilanzieren Sie diese Zeit?

Heinisch: Das waren sehr wechselhafte Jahre, Klaus hat zeitweise eine harte Oppositionszeit verbracht, weil die Gr├╝nen teils nur mit zwei Gemeinder├Ąten vertreten waren, Klaus Schumann und Anke Antary. Die aktuelle Situation mit sechs R├Ąten und als zweitst├Ąrkste Fraktion ist wesentlich leichter, schon allein aufgrund der Arbeitsverteilung und sechs kluger K├Âpfe, die sich intensiv austauschen. Klaus war ein hervorragender Fraktionsvorsitzender, immer engagiert, er hat mit seinen Fraktionskollegen f├╝r die Gr├╝ne Sache unheimlich viel geleistet. Die Fraktion hatte ihn nach der Wahl 2009 auch gebeten die Funktion weiter auszuf├╝hren, obwohl er schon fr├╝her den Vorsitz weiterreichen wollte. Jetzt war es sein ausdr├╝cklicher Wunsch, einen Generationenwechsel durchzuf├╝hren. F├╝r mich liegt die Messlatte hoch.

Der Fraktionsvorsitzende ist ein Moderator.

Was ├Ąndert sich f├╝r Sie und den pers├Ânlichen Arbeitsaufwand?

Heinisch: Ich werde mehr Stellungnahmen vorbereiten, allein dadurch steigt der Aufwand. Aber bekannterma├čen sind alle Gr├╝nen R├Ąte bei allen Themen aktiv. Der Fraktionsvorsitzende hat h├Âchstens eine Art Aufsichtsfunktion bei den Fraktionssitzungen, wenn auch die Hierarchie bei den Gr├╝nen sehr flach und die Zusammenarbeit sehr kooperativ ist, daran wird sich auch nichts ├Ąndern.

Die Fraktionsvorsitzenden sind Gemeinder├Ąte erster Klasse und erhalten exklusive Informationen, die andere nicht erhalten. Ist das denn in Ordnung?

Heinisch: Das mag vielleicht das allgemeine Verst├Ąndnis bei anderen Parteien sein, was ich aber nicht wirklich glaube – bei den Gr├╝nen ist das jedenfalls nicht so. Der Fraktionsvorsitzende ist Erster unter Gleichen, alle Informationen erreichen auch die anderen. Man ist erster Ansprechpartner von Seiten der Verwaltung, das ist pragmatisch, bedeutet sonst aber nichts.

Gibt der Fraktionsvorsitzende Linien oder Themen vor?

Heinisch: Der Fraktionsvorsitzende regt sicherlich Themen an – mit Linien oder Parteidisziplin tun sich die Gr├╝nen traditionell eher schwer. Wir sind vom basisdemokratischen Geist bestimmt, deshalb gibt es auch keinen Fraktionszwang. Jeder entscheidet souver├Ąn. Der Fraktionsvorsitzende ist ein Moderator und muss f├╝r seine Haltung werben und ├╝berzeugen wie die anderen Fraktionsmitglieder auch. Die Haltung der Fraktion ist dann ein Konsens aber kein Diktat.

Anmerkung der Redaktion
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das Heddesheimblog.de sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat  in Heddesheim.

IFOK-Dialog eine Farce?

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Januar 2011. Der teure Einsatz des Beratungsunternehmens war Teil der „B├╝rgerbeteiligung“ im Ansiedlungsverfahren „Pfenning“ in Heddesheim. Wie sich eineinalb Jahre sp├Ąter herausstellt, definiert die IFOK den „Erfolg“ mit einer „knappen Mehrheit“ f├╝r das Projekt. Die IFOK pflegt beste Kontakte zu Pfenning, der KLOK, dem LogBW und dem Wirtschaftsministerium. Es stellt sich die Frage, ob es hier um ein System von „Seilschaften“ geht.

Angeblich sollte es einen „ergebnisoffenen“ Dialog geben, als die IFOk im Juli 2009 f├╝r 35.000 Euro engagiert wurde, um die Lage in Heddesheim zu beruhigen.

Tats├Ąchlich stellte die IFOK selbst am 10. November 2010 beim „3. Logistik-Kongress Baden-W├╝rttemberg“ eine „knappe Mehrheit“ f├╝r das Projekt als Erfolg dar. ├â┼ôber die Variante, was gewesen w├Ąre, wenn die „knappe Mehrheit“ dagegen gewesen w├Ąre, wird kein Wort ge├Ąu├čert.

Beauftragt wurde die IFOK durch einen Gemeinderatsbeschluss vor der Kommunalwahl 2009, bei der die CDU zwei Ratssitze verloren hat und die SPD und FDP je einen. Die Gr├╝nen konnten drei Sitze hinzugewinnen, zudem gibt es einen freien Mandatstr├Ąger. Dar├╝ber hinaus hat vor allem die CDU massive Stimmverluste der einzelnen Kandidaten hinnehmen m├╝ssen.

Lange nach diesem Dialog wird deutlich, wie eng gewisse Interessen miteinander verflochten sind. So ist der IFOK-Gesch├Ąftsf├╝hrer Jochen Tscheulin im Kuratorium der Heinrich-Vetter-Stiftung. Pikant: Gegen den Namensgeber gibt es noch nicht best├Ątigte Vorw├╝rfe, dass dieser sich w├Ąhrend des Dritten Reichs am Verm├Âgen von Juden bereichert haben soll.

Netzwerk von Logistik-Freunden. Selbstverst├Ąndlich dabei: die "Pfenning-Mutter" KMP Holding GmbH. Quelle: LogBW

Auch die Duale Hochschule Mannheim ist mit ihm Boot: Die Gesch├Ąftsstelle des Logistiknetzwerks Baden-W├╝rttemberg ist in Mannheim an der Dualen Hochschule, vertreten durch den Professor Michael Schr├Âder. Der hatte die „Pfenning“-Gegner als „Taliban“ im „Wirtschaftsmagazin econo“ (an dem der Mannheimer Morgen beteiligt ist) verunglimpft und sich bis heute nicht daf├╝r entschuldigt.

Weiter sind der Regionalverband und die Metropolregion Rhein-Neckar Teil der Logistik-Unterst├╝tzer. Und das Wirtschaftsministerium Baden-W├╝rttemberg, vertreten durch den Minister Ernst Pfister. Hier wurde das „Kooperationszentrum Logistik e.V. (KLOK e.V.)“ ins Leben gerufen und mit Mitteln des Europ├Ąischen Fonds f├╝r regionale Entwicklung (EFRE) in H├Âhe von 500.000 Euro bezuschusst. Ziel ist ein „Logistik-Netzwerk“ „LogBW„.

Ein Netzwerk-Partner der KLOK ist die KMP Holding GmbH (Karl-Martin Pfenning), die Muttergesellschaft von „pfenning logistics GmbH“. Karl-Martin Pfenning ist Mitinhaber der „Phoenix 2010 GmbH“, die Tr├Ąger des Bauvorhabens in Heddesheim ist.

Die vielf├Ąltigen Verbindungen sind sicher nicht zuf├Ąllig, sondern k├Ânnten auf ein System von Seilschaften hindeuten.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

├ťber Sachlichkeit, Fairness, ├ämter, Geschenke und den Rest

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Januar 2011. Diese Woche war relativ ereignislos in Heddesheim. War sie das? ├â┼ôberhaupt nicht. Sie startete mit Berichten ├╝ber „Sachlichkeit und Fairness“, die sich selbst und deren Wortf├╝hrer ad absurdum f├╝hren.

Von Hardy Prothmann

Die Berichte im Mannheimer Morgen am 10. und 12. Januar 2011 haben mich geschockt.

Als B├╝rger. Als Journalist. Als Gemeinderat.

Als verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog stelle ich fest, dass B├╝rgermeister Michael Kessler den Neujahrsempfang und den Neub├╝rgerempfang f├╝r eine Art inoffizieller Pressekonferenz missbraucht hat.

Das ist f├╝r Herrn Kessler nicht ungew├Âhnlich. Das Pressegesetz legt er sehr „frei“ aus.

Und dass der Mannheimer Morgen sich als Komplize am Missbrauch beteiligt, ist nicht ungew├Âhnlich.

Journalistische Ehre hat wenig Bedeutung f├╝r den Mannheimer Morgen und seine Mitarbeiter.

„Wundert“ irgendjemanden diese „exklusive“ Berichterstattung?:

Beim Neujahrsempfang wird der Fortuna quasi ein Kunstrasenplatz als „Geburtstagsgeschenk“ versprochen (eine sicherlich enorme Investition) und beim Neub├╝rgerempfang wird die neue „Leiterin“ der Volkshochschule im Vorbeigehen „pr├Ąsentiert“.

Neujahrsansprache mit R├Ątseln.

Als Gemeinderat habe ich keine Ahnung, wovon Herr B├╝rgermeister Kessler eigentlich spricht, respektive, was er da verlautbaren l├Ąsst.

Nicht, weil ich mich nicht interessieren w├╝rde, sondern, weil ich nicht dar├╝ber informiert worden bin.

Die Stimmung ist zu erkennen: Ratlosigkeit. "B├╝rgerinformation" im April 2009. Die "Emotionen kochen hoch".

Mir ist weder bekannt, dass die Fortuna zum Geburtstag einen Kunstrasenplatz erhalten soll, noch kenne ich den Namen „Theresia Br├╝ck“, noch wurde mir die Dame vorgestellt, noch wei├č ich als einer von 23 Mitgliedern des Gemeinderats, dass schon beschlossen wurde, dass sie die neue Leiterin der VHS sein wird, die seit 1983 von Frau Ursula Brechtel geleitet wird/wurde.

Und als B├╝rger frage ich mich: Was ist eigentlich los in dieser Gemeinde? L├Ąsst man sich hier einfach ein X f├╝r ein U vormachen oder hat das Folgen?

Zur Sache.

„Was 2010 vor sich ging, k├Ânnen die G├Ąste Kesslers Neujahrsansprache entnehmen“, schreibt die mittlerweile als Hofberichterstatterin vollst├Ąndig etablierte MM-„Journalistin“ Anja G├Ârlitz.

Den Satz muss man mehrmals lesen, um zu verstehen, was Frau G├Ârlitz denkt, wie sie denkt und f├╝r wen sie denkt. Und genauso f├╝r wen nicht, was nicht und wie nicht.

Vollst├Ąndig fassungslos macht aber jeden, der sich f├╝r die Gemeinde Heddesheim interessiert, dieser Satz zur „Pfenning“-Ansiedlung: „Ein Verfahren mit einem bei uns noch nie dagewesenen Umfang an B├╝rgerbeteiligung“, so Kessler, der eben darin einen Unterschied zu „Stuttgart 21″ sieht.“

B├╝rgerbeteiligung? In Heddesheim? Ein Schock.

Wer sich f├╝r Heddesheim interessiert und die Debatte um diese „Pfenning“-Ansiedlung interessiert verfolgt hat, versteht meinen Schock.

Kann es sein, dass ein b├╝rgerferner B├╝rgermeister Kessler tats├Ąchlich diesen Satz gesagt hat? Und kann es sein, dass eine b├╝rgerferne Journalistin diesen einfach so aufschreibt?

Zur Erinnerung. Als der „100-Millionen-Euro-Kessler“ im April 2009 die B├╝rger ├╝ber die geplante „Pfenning“-Ansiedlung „informierte“, war schon alles entschieden. F├╝r die B├╝rger gab es keine M├Âglichkeit der „Beteiligung“ mehr.

Komplett andere Bildsprache. Applaus, Applaus, Applaus. Positiv soll es sein.

Aufgrund der massiven Sorgen und Unzufriedenheit der B├╝rger kam es erst zu einer kommunalpolitischen Sensation: Die W├Ąhler verschafften den „Gr├╝nen“ einen sensationellen Erfolg. Die stellen nunmehr sechs, statt vorher drei Gemeinder├Ąte.

Die vollkommen aussichtlosen Kandidaten Michael Bowien (SPD) und ich (FPD-Liste, parteilos) wurden aus dem Stand an sehr vielen „verdienten“ Pers├Ânlichkeiten vorbei tats├Ąchlich gew├Ąhlt.

Im Sommer 2009 wurde f├╝r 35.000 Euro ein Unternehmen (IFOK) engagiert, dessen „Spezialit├Ąt“ es ist, „Konflikte zu l├Âsen“, sprich, dem „Auftraggeber“ Stress zu ersparen.

Als die IFOK fertig war, kam es zu einer B├╝rgerbeteiligung mit Suggestivfragen, die eine „Mehrheit“ von 0,7 Prozent oder 40 Stimmen bei ├╝ber 5.000 abgegebenen Stimmen f├╝r „Pfenning“ ergab und die fluchs in einen „politischen Willen“ der Bev├Âlkerung umvergewaltigt wurde.

2010 gab es weder einen „IFOK-Dialog“, noch eine B├╝rgerbefragung, noch sonst eine B├╝rgerbeteiligung.

Von was also redet Herr Kessler, wenn er von einem noch „nie dagewesenen Umfang von B├╝rgerbeteiligung“ spricht? Und wo war Frau G├Ârlitz in der ganzen Zeit? Hat sie nichts mitbekommen, weil sie das einfach so hinschreibt, als w├Ąre es wahr?

Es gab weder 2010 noch 2009 eine durch den B├╝rgermeister Kessler gew├╝nschte noch gef├Ârderte „B├╝rgerbeteiligung“. 2009 war das der „Not“ geschuldet, 2010 hat keine stattgefunden.

Richtig ist allein der Passus: „noch nie dagewesen“. Der beschreibt auch das Dilemma zutreffend – allerdings sehr unabsichtlich.

„B├╝rgerbeteiligung“ ist in Heddesheim ein Fremdwort. Nicht ganz. B├╝rgerInnen, die alles abnicken und keine Fragen stellen, sind Teil der Heddesheimer Tradition. Kritische B├╝rger nicht. Und jeder, der sich als B├╝rgerIn am „Verfahren“ kritisch beteiligen wollte, hat seine Lektion erhalten.

Das Ergebnis: L├╝gen.

Im Ergebnis l├╝gen also sowohl der B├╝rgermeister als auch seine Hofberichterstatterin G├Ârlitz. Einfach so, wie gewohnt.

Und positiv geht es weiter. Die Bildsprache "Applaus" bleibt: Kein Wort vom ├âÔÇ×rger mehr. Schon gar kein Bild von Ablehnung. Vorne rechts im brauen Anzug der "SPD-Chefgrinser" J├╝rgen Merx nebst Gattin, die 2010 Sekret├Ąrin des B├╝rgermeisters geworden ist und sich langsam, aber sicher in ihrer Rolle zurechtfindet.

Es passt hervorragend aus Sicht des B├╝rgermeisters und seines Verlautbarungsorgans Mannheimer Morgen, dass „wir insgesamt 2010 eines der besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte erwirtschaften konnten“, zitiert G├Ârlitz ihren Kessler.

Auch das ist eine knallharte L├╝ge. Kommunen sind keine Wirtschaftsbetriebe. Folglich „erwirtschaften“ sie auch nichts. Sie geben ├╝berwiegend aus, was andere erwirtschaftet haben. Ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen ist die Gewerbesteuer und hier gab es 2010 h├Âhere Einnahmen, als „vermutet“. Das hei├čt, die Gemeinde profitiert von der Wirtschaftsleistung der Betriebe am Ort, von der Steuerkraft der B├╝rgerInnen und von Umlagen und Geb├╝hren.

„Nat├╝rlich l├Ąsst er (Kessler) nicht unerw├Ąhnt, dass die Zahlungen der Firma Pfenning neben erheblichen Steuer-Mehreinnahmen Anteil an der derzeit sehr guten finanziellen Lage der Gemeinde haben“, steht im Mannheimer Morgen.

Wer das unaufmerksam liest, hat den Eindruck, dass Pfenning schon Steuern zahlt. Tats├Ąchlich ist das nicht so und das ist auch nicht f├╝r die Zukunft zu erwarten, sondern es sind die vorhandenen Betriebe. Und einige davon sind absolut gegen „Pfenning“ eingestellt und spielen mit dem Gedanken, von Heddesheim wegzugehen, wenn „Pfenning“ kommen sollte.

Die „R├╝cklage“ von knapp sechs Millionen Euro erm├Âgliche die Finanzierung „unserer wichtigsten Ziele“. Die sind, so MM, eine neue Heizung f├╝r die „Kepler-Schul“ (die Johannes-Kepler-Schule hei├čt, aber nicht mehr lange), die Umsetzung des Neubaugebiets am n├Ârdlichen Ortsrand (hier verdienen mutma├člich ├Ârtliche Bauern und sonstige Verwandte) und „nicht zuletzt ein Geburtstagsgeschenk f├╝r die Fortuna, von dem auch andere Sportler profitieren: ein Kunstrasenplatz anstelle des Hartplatzes im Sportzentrum“, hei├čt es im MM.

Fairness, blabla, sachlich, blabla.

Und „bei all dem hofft Kessler auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, bei der wir zwar nicht einer Meinung sein m├╝ssen, jedoch stets die Bereitschaft haben sollten, uns sachlich und menschlich fair (…) auseinanderzusetzen“, schreibt die Zeitung.

B├╝rgermeister Kessler hat durch seine unsachliche und unfaire Leitung des Gemeinderats seit der vergangenen Kommunalwahl durchgehend und „nachhaltig“ bewiesen, dass er der letzte ist, der ├╝ber „Sachlichkeit und Fairness“ kompetent reden kann.

Darin steht ihm seine in Sachen „Pfenning“ geschlossen-nichtredende Mehrheit von 12:9 in nichts nach. Und auch sonst ist „Sachlichkeit“ und „Fairness“ im Heddesheimer Gemeinderat in etwa so pr├Ąsent wie Sonnenschein in der Nacht.

Wie verkorkst das Verst├Ąndnis von Demokratie aus Sicht dieses selbstherrlichen B├╝rgermeisters und seiner Vasallen ist, dokumentiert die „Journalistin“ Anja G├Ârlitz zwei Tage sp├Ąter.

Im Mitteilungsorgan MM der Gemeinde Heddesheim erscheint dieses mehr als unvorteilhafte Foto aus der "journalistischen Not" geboren, schon drei Monate vor der Wahl eine "gew├Ąhlte" neue VHS-Leiterin zu pr├Ąsentieren. Der Verlust des journalistischen Anstands und leider auch der der Dame wird bewusst aufs Spiel gesetzt.


Am 12. Januar 2010 betitelt sie einen Artikel: „Theresia Br├╝ck ├╝bernimmt das Amt von Ursula Brechtel“.

Immerhin, der „MM“ hat recherchiert: „Offiziell wird die Amts├╝bergabe mit der Wahl Theresia Br├╝cks durch den Gemeinderat. Sie steht voraussichtlich in der M├Ąrz-Sitzung auf der Tagesordnung, wie Hauptamtsleiter Julien Christof auf „MM“-Nachfrage sagte.“

H├Ątte der „MM“ bei Gemeinder├Ąten nachgefragt, h├Ątte die „offizielle“ Antwort lauten m├╝ssen: Frau Theresia Br├╝ck ist nicht bekannt. Von einer „Wahl“ kann keine Rede sein, weil es keine Wahl-Alternative gibt. Warum eigentlich nicht? Ist Frau Br├╝ck die einzige Bewerberin und wenn ja, warum?

Brechtel im Amt seit 1983 – Br├╝ck im Amt, ohne Wahl seit 2011.

Und wenn der „MM“ nachgedacht h├Ątte, h├Ątte er sich die Frage gestellt, wieso Frau Ursula Brechtel (1. stellvertretende B├╝rgermeisterin) seit 1983 noch niemals „zur Wahl“ gestanden hat, sondern immer wieder im Amt best├Ątigt wurde. Gab es schon jemals eine Wahl? Andere Bewerber? Echte Bewerber? Wie hat sich Frau Brechtel eigentlich seit 1983 f├╝r die Aufgabe weitergebildet? Welche Qualifikationen werden andernorts vorausgesetzt? Das sind interessante journalistische Fragen.

Und ganz unabh├Ąngig von so vielen Fragen bleibt die Frage, wieso eine Zeitung eigentlich vermelden kann, dass eine Einzelkandidatin ohne gew├Ąhlt zu sein und ohne ├Âffentliche Beteiligung einfach so ein Amt ├╝bernimmt?

Weil die „Wahl“ im Hinterzimmer zwischen interessierten Geheimkreisen schon entschieden wurde, denken Sie? Sie denken richtig.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich den Ort schon l├Ąngst zur Beute gemacht.

Aufgrund willf├Ąhriger Gemeinderatssitzern, einer willf├Ąhrigen „Presse“ und einer Amtsf├╝hrung, die von allem gepr├Ągt ist, nur nicht von „Sachlichkeit und Fairness“.

Und schon gar nicht vor dem Respekt vor „B├╝rgerbeteiligung“, Transparenz und gelebter Demokratie.

Die Intoleranz, die B├╝rgerferne und die Intransparenz der Entscheidungen sind „gelebte Demokratie“ in Heddesheim – zumindest aus Sicht eines Herrn Kessler, seiner „Sprecher“, Josef Doll, J├╝rgen Merx und Frank Hasselbring und den zumeist „sprachlosen“ Fraktionsmitgliedern.

Die schon Anfang Januar durch einen „Pressebericht“ best├Ątigte „neue VHS-Leiterin“ Theresia Br├╝ck, die „voraussichtlich erst im M├Ąrz“ dazu „gew├Ąhlt“ wird, ist durch dieses verkrebste Demokratieverst├Ąndnis schon derart besch├Ądigt, dass man ihr w├╝nschen muss, schnell Rei├čaus zu nehmen.

Wer wird schon gerne als einzige Kandidatin drei Monate vor der Wahl im Amt best├Ątigt? Das kennt man sonst nur aus Diktaturen. Oder sagen wir mal, aus „demokratiefernen“ Systemen.

Erstw├Ąhler, Hoffnung und Realit├Ąten.

Die „Hoffnung auf mehr Sachlichkeit und Fairness“, verbunden mit der Einladung an „Erstw├Ąhler“ zur Landtagswahl im M├Ąrz, hat Frau G├Ârlitz bratwurstig irgendwie in den Artikel reingeschwurbelt. Ebenso wie den Hinweis auf „Stuttgart 21“.

Man darf gespannt sein, wie die Wahl ausgehen wird.

Ob die „Gr├╝nen“ zusammen mit anderen den „Machtwechsel“ schaffen, ist offen. Als sicher darf gelten, dass es in Zukunft sehr wohl um das „Trennende“ gehen wird.

„Nicht das Trennende, sondern die Gemeinsamkeit solle in den Vordergrund r├╝cken“, zitiert Frau G├Ârlitz den B├╝rgermeister Michael Kessler.

Ich vermute mal, dass es eine neue „Gemeinsamkeit“ der Menschen gibt. Die w├╝nschen sich Transparenz und B├╝rgerbeteiligung. Und diese Menschen wollen sich von intransparenten Strukturen, Vetterleswirtschaft, Hinterzimmerpolitik und Patronage sehr bewusst trennen.

Das k├Ânnte eine neue Gemeinschaft ergeben. Zum Wohl der B├╝rger. Zum Wohl der Gemeinde.

Und nicht zum Wohl derer, die selbstherrlich bestimmen wollen, wem welches Wohl sein soll oder nicht.

Ich bin wie viele B├╝rgerInnen in diesem Land geschockt von der Selbstherrschlichkeit derer, die sich die „Gemeinschaft“ zur Beute gemacht haben.

Und ich stehe wie viele W├Ąhler vor der Frage, ob ich, wenn ich das eine ├â┼ôbel abw├Ąhle nicht das andere w├Ąhle.

Ich als Journalist stehe f├╝r Transparenz. Daf├╝r bin ich auch als Gemeinderat angetreten und daf├╝r setze ich mich auch als B├╝rger ein.

Als B├╝rger w├╝nsche ich mir Beteiligung. Als Journalist den Zugang zu und die Verbreitung von Informationen. Und als Gemeinderat ein wenig W├╝rde, um diesen Ehrenamt auch nur ansatzweise „ehrenvoll“ angesichts der „herrschenden Zust├Ąnde“ aus├╝ben zu k├Ânnen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, sowie das hirschbergblog, das ladenburgblog, das weinheimblog und das rheinneckarblog. Er ist seit 20 Jahren als freier Journalist t├Ątig, darunter f├╝r fast alle „gro├čen“ deutschen Medien und seit Mai 2009 wieder Lokaljournalist.
Bei der Kommunalwahl 2009 gewann er „chancenlos“ die „FDP-Liste“ als parteiloser Kandidat mit 20 Prozent Vorsprung zu den anderen beiden Kandidaten und ist seitdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

Anmerkung der Redaktion:
Sollten die Links auf Berichte des Mannheimer Morgen nicht mehr funktionieren, ben├Âtigen Sie voraussichtlich einen Code, den Sie durch Erwerb der Zeitung f├╝r zwei Tage erstehen k├Ânnen. Sollte Ihnen das nicht m├Âglich sein, schicken Sie uns eine email. Wir versuchen Ihnen dann den Zugriff auf die Quelle zu erm├Âglichen.

CDU und FDP stellen „Umgangsantrag“


Guten Tag!

Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.

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Journalist und Gl├Ąserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.

Im Antrag hei├čt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.

Als Begr├╝ndung f├╝hrt der Antrag „zwei ├âÔÇ×u├čerungen“ an, die nicht n├Ąher benannt werden. Damit sei die „Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten worden“.

Weiter bezeichnet der Antrag die nicht n├Ąher genannten „├âÔÇ×u├čerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative H├Âhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“.

Dazu geh├Âre auch „demonstratives Twittern w├Ąhrend der Sitzung“ und „l├Ąngeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische T├Ątigkeit des Gemeinderats als „Der gl├Ąserne Gemeinderat“ dazu bei.

(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Emp├Ârung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der Gl├Ąserne Gemeinderat„.

Die Rubrik „Der gl├Ąserne Gemeinderat“ ist die pers├Ânliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung ├Ąu├čert. Die Vertreter der Parteien ├╝ben dasselbe Recht zur freien Meinungs├Ąu├čerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelm├Ą├čig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)

Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gef├Ąhrdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen starkt besch├Ądigt.“

Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach ├é┬ž 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszuf├╝hren.

Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.

Eine denkbare M├Âglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung k├Ânnen einzelne Gemeinder├Ąte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.

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Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de

Dies wird in ├é┬ž 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin hei├čt es: „Bei grober Ungeb├╝hr oder wiederholten Verst├Â├čen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entsch├Ądigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied f├╝r mehrere, h├Âchstens jedoch f├╝r sechs Sitzungen ausschlie├čen. Entsprechendes gilt f├╝r sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren ver├Âffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.

Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von Journalistenverb├Ąnden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des ├ľffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.

Im Dezember 2009 wurde er vom gr├Â├čten unabh├Ąngigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gew├Ąhlt. ├â┼ôber die lokaljournalistische T├Ątigkeit ist bereits ├╝ber 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in H├Ârfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.

Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.

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Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de

Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet w├Ąhlten sich gegenseitig in die Aussch├╝sse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.

Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der Gemeinder├Ąte).

Absolute Wahlsieger war die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. Gr├Â├čter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „Mindestfraktionsgr├Â├če“ erreicht.

Einige Gemeinder├Ąte sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-Gemeinder├Ąte Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet und k├Ânnen aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Die CDU-Gemeinder├Ątin und 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die T├Ątigkeit ehrenamtlich gegen eine Entsch├Ądigung von rund 400 Euro im Monat aus├╝bt.

Viele Gemeinder├Ąte bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen T├Ątigkeit weitere ├âÔÇ×mter in Vereinen oder Verb├Ąnden. Hardy Prothmann ist Gr├╝ndungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus ├â┼ôberzeugung, um seine Unabh├Ąngigkeit zu wahren.

Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erh├Ąlt beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den Aussch├╝ssen. Dies k├Ânnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erh├Ąlt er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des B├╝rgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.

Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die ├Âffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-├Âffentliche Sitzung statt.

Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschr├Ąnkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.

Am Montag knackt der „100-Millionen-Euro-Kessler“ seinen Jackpot

Guten Tag!

Heddesheim, 09. September 2010. Unsere Dokumentation zu dem „erfundenen Zitat“: „Ich bin die Gemeinde“, macht eines deutlich, was die Menschen in Heddesheim instinktiv wissen. B├╝rgermeister Michael Kessler hat l├Ąngst die Demut vor seinem Amt verloren.

Von Hardy Prothmann

Kein Mensch ist ohne Fehler.

F├╝r die Christen unter uns ist Jesus das beste Beispiel. F├╝r Anh├Ąnger der Pop-Kultur ist es sicherlich Michael Jackson.

In Heddesheim gibt es einen Menschen, der ohne Fehl und Tadel ist oder zumindest alles daf├╝r tut, so zu scheinen: Michael Kessler.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler, Sohn des allgegenw├Ąrtigen fr├╝heren B├╝rgermeisters Fritz Kessler, ist nicht mehr kritisierbar. Anders formuliert: F├╝r Kritik nicht mehr zug├Ąnglich. Noch anders formuliert: Kritikresistent. Noch anders formuliert: Kritikbefreit.

100-Millionen-Euro-Kessler.

Ich habe Herrn B├╝rgermeister Kessler zum ersten Mal Anfang 2009 zum Neub├╝rgerempfang gesehen, dass zweite im April 2009 bei der B├╝rgerversammlung im B├╝rgerhaus, bei der er versprach, er w├╝rde ein „bedeutendes Unternehmen“ nach Heddesheim holen.

Ich habe damals den mir (bis heute) fremden B├╝rgermeister Kessler gefragt, ob er der „100-Millionen-Euro-Kessler“ werden will.

Diese Frage hat bis heute ihre Berechtigung. Denn es gibt keine guten Argumente mehr.

Das einzige, was bleibt: Sollte diese Investiton get├Ątigt werden, kann Herr Michael Kessler mit Fug und Recht behaupten, dass er der B├╝rgermeister mit der gr├Â├čten Investionssumme seit vielen Jahrzehnten im Rhein-Neckar-Kreis ist. Der „100-Millionen-Euro-Kessler“.

F├╝r seine Gemeinde Heddesheim ist in Sachen „Bedeutung“, „betr├Ąchtliche Gewerbesteuereinnahmen“, „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“, „Gewinn f├╝r die Gemeinde“ l├Ąngst keine Rede mehr.

Auch seine Marionetten im Gemeinderat, allen voran der sinnentleerte Dr. Joseph Doll, die „Einheit der 12“, hebt nur noch die Hand zur Best├Ątigung der Macht – Argumente, Fakten werden l├Ąngst nicht mehr benannt. Denn sein Prestige-Objekt, die Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ entwickelt sich konkret mehr und mehr zum Fiasko.

Meister des Fiaskos.

Stattdessen wird ├╝ber „noch mehr Verkehr“, „Belastungen“, „Spaltung“, „Unfrieden“, „Absolutismus“ und „Ich bin die Gemeinde“ geredet. Das beschauliche Dorf ist seit mehr als einem Jahr schon in h├Âchster Alarmbereitschaft. Unfrieden, Bruch von Freundschaften, ├â┼ôbergriffe, Anfeindungen, ja sogar offener Hass bestimmen das Gemeindeleben.

Die Verantwortung daf├╝r tr├Ągt B├╝rgermeister Michael Kessler, der sich immer mehr von seiner Funktion als Meister aller B├╝rger hin zum Despoten entwickelt.

Es gibt keinen Zweifel, dass sich der Leiter der Verwaltung, ein politischer Beamter auf Zeit, ├╝ber das h├Âchste Gremium der Gemeinde, den Gemeinderat, als „Ich bin die Gemeinde“ erhebt.

Herr Kessler wollte dieses „Zitat“ mit allen Mitteln aus der Welt schaffen und hat es durch seine unnachgiebige Sturheit nur verfestigt.

Alle B├╝rgerInnen in Heddesheim haben sein „Ja“ auf die Frage: „Sind Sie die Gemeinde?“, genauso absolut richtig verstanden, wie er sich ge├Ąu├čert hat.

Seine Schw├Ąche ist die vermeintliche St├Ąrke.

Sein verzweifeltes Bem├╝hen, nicht gesagt zu haben: „Ich bin die Gemeinde“, sondern nur „Ja“ gesagt zu haben auf die Frage: „Sind Sie die Gemeinde?“, zeigt nichts anderes als seine Schw├Ąche.

Die B├╝rgerInnen erwarten zu recht, dass ihr B├╝rgermeister wei├č, was er will. Dass er F├╝hrung zeigt, um sich f├╝r ihr Wohl einzusetzen.

Wei├č er, was er will? Will er das f├╝r die Gemeinde oder f├╝r sich?

Mindestens die H├Ąlfte der B├╝rgerInnen glauben in Bezug auf Herrn Kessler nicht mehr, dass er etwas f├╝r die Gemeinde will.

Sie sehen einen herrischen, unwirrschen, absolutistisch auftretenden „B├╝rgermeister“, der etwas durchpeitscht – ohne R├╝cksicht auf Verluste f├╝r die Allgemeinheit, f├╝r die Dorfgemeinschaft, f├╝r das allgemeine Wohl. F├╝r alle, auch seine Kritiker.

Wer kann sich daran erinnern, dass ein freudiger B├╝rgermeister Kessler ein tolles Projekt beworben hat? Glaubw├╝rdig, hoffnungsvoll, positiv?

Keine positive Ausstrahlung.

Wer kann sich an „Visionen“ erinnern? An das Versprechen, das es „voran geht“? Dass man eine positive Entscheidung getroffen hat?

Keiner? Das ist so absolut richtig. Genauso, wie die Beobachtung, dass der B├╝rgermeister Kessler die Gemeinderatssitzungen weitgehend aggressiv, herrisch, unwirsch und ohne das geringste Interesse auf den doch so oft beschworenen „Konsens“ f├╝hrt.

Es gibt kein Werben f├╝r sein Projekt, sondern nur noch die Exekution der Macht. „Sind Sie die Gemeinde?“ – „Ja.“ Eine k├╝rzere und klarere Antwort gibt es nicht.

Die Einsicht, dass nicht er selbst die Gemeinde ist, ist Herrn Kessler fremd. Er kann versuchen, seine Selbstsicht hinter dem Satz: „Ich vertrete die Gemeinde“ zu verschleiern. Jeder wei├č, dass er das nicht denkt.

Herr B├╝rgermeister Kessler vertritt schon lange nicht mehr die Gemeinde, sondern nur noch die H├Ąlfte plus „40 Stimmen“. Wenn ├╝berhaupt.

Gr├Â├čter B├╝rgermeister aller Zeiten.

Am kommenden Montag wird Herr Kessler sein „100-Millionen-Projekt“ zur Satzung bringen. Dann wird er seinen Vater um L├Ąngen ├╝berfl├╝gelt haben und der „100-Millionen-Euro-Kessler“ sein. Der gr├Â├čte B├╝rgermeister aller Zeiten im Rhein-Neckar-Kreis. Er wird der Ph├Ânix sein, „seiner Gemeinde“ hinterl├Ąsst er die Asche – und damit ist kein Geld gemeint, sondern verbrannte Erde.

Sein Dr. Joseph Doll (CDU) und sein J├╝rgen Merx (SPD) werden f├╝r die Fraktionen sprechen und je eine „Gegenstimme“ in ihren Reihen als „Demokratie“ missverstehen und sich im Schatten des selbstherrlichen B├╝rgermeisters zu sonnen versuchen. FDP-Chef Frank Hasselbring wird irgendetwas murmeln.

Tats├Ąchlich wird es so sein, dass Michael Kessler als der „100-Millionen-Euro-Kessler“ in die Geschichte eingeht. Die Namen Doll, Merx und Hasselbring bleiben im Schatten. Niemand wird sich an sie erinnern. Schon gar nicht an die „stimmlosen Schweiger“ in den jeweiligen Fraktionen, die ebenfalls die Hand heben f├╝r etwas, dass sie auch nicht im Ansatz verstanden haben. Sie alle bleiben so bedeutungslos wie ihr „Engagement“ zur Sache.

Warum auch? Inhaltlich haben sie keine Rolle gespielt. Wichtig war nur, dass sie im entscheidenden Moment die Hand gehoben haben. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen – das ist ihre einzige, verbliebene „Bedeutung“.

CDU, SPD und FDP zahlen die Kessler-Zeche.

Und wenn das alles vorbei ist, werden sich die Herren und die Mitstimmer vielleicht fragen, ob sie dieses Schattendasein verdient haben.

Und die Pr├╝gel, die sie beziehen werden. Und die Wahlverluste bei der Kommunalwahl 2014.

Die Gr├╝nen schicken sich an, dann die st├Ąrkste Fraktion zu werden.

Das ist mehr als wahrscheinlich, denn weder die SPD, noch die FDP und schon gar nicht die CDU liefern inhaltlich eine ├╝berzeugende Rolle ab, w├Ąhrend die Gr├╝nen l├Ąngst ihr urspr├╝ngliches Dilemma der fr├╝hen Zustimmung zu Pfenning ├╝berwunden haben.

Im Dorf wird seit langem spekuliert, ob Michael Kessler bei Pfenning einen „fetten Beratervertrag“ erh├Ąlt. Das wei├č Herr Kessler. Wenn nicht, dann hat er jegliche N├Ąhe verloren.

Und wenn, wo bleibt sein glaubw├╝rdiges Bekenntnis, der B├╝rgermeister sein zu wollen? Auch dann, wenn „Pfenning“ da sein wird?

Es scheint, dass sich Herr Kessler dann vom Acker macht, wenn „Pfenning“ den Acker umgepfl├╝gt hat.

„Sind sie die Gemeinde?“ – „Ja!“

Vielleicht ist die Frage kleinlich. Denn egal, ob Michael Kessler sich 2014 noch mal zur Wahl stellt oder nicht. Seine Rente ist sicher. Vielleicht kann er sie und sich mit einem „Beratervertrag“, wo auch immer, noch ein wenig aufbessern.

Doch das ist nicht so wichtig wie die Geschichte.

Wenn die Satzung am Montag durchgeht, ist er der unangefochtene „100-Millionen-Euro-Kessler“. Der Titel wird ihm bleiben. Er wird die Gemeinde sein, denn die „Pfenning“-Investition unter seiner ├âÔÇ×gide ist eine „Generationenentscheidung“.

Dazu w├╝rde er gerne noch „gut dastehen“. Doch daf├╝r stehen die Chancen eher schlecht.

Michael Kessler hat seinen Ruf untrennbar mit „Pfenning“ verkn├╝pft.

Wenn er seinen „Gewinn“ einstreicht, muss er damit rechnen, dass er seinen „Einsatz“ bezahlen muss.

Der Zahltag kommt.

Kein Mensch ist ohne Fehler – und jeder Mensch bezahlt f├╝r seine Fehler.

Irgendwann. Irgendwie.

Diese Demut ist Herrn Kessler so fremd wie die Kraft, einen Fehler einzugestehen.

Es ist kein Trost, dass auch Herr Kessler irgendwann abgerechnet wird.

Die Bilanz der Sch├Ąden tr├Ągt die Dorfgemeinschaft.

Auf Gedeih und Verderb.