Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Grünen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren überraschenderweise nur einen Sitz. Dafür gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Bürgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden fünf Jahre getrost durchregieren. Überraschungen wird es nicht geben, sondern höchstens 17:5 Niederlagen für die Grünen. Und die lokale Zeitung wird immer schön kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]
Grüne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen
Kommunalwahl im Schatten der Bürgermeisterwahl
Heddesheim, 25. April 2014. (red/pro) Wie geht die Kommunalwahl 2014 in Heddesheim aus? Wir haben eine Prognose – größter Verlierer werden die Grünen und die SPD sein. Die FDP wird sich halten und die CDU triumphieren. Schließlich stellt sie den Bürgermeister, die Wiederwahl von Michael Kessler wurde klar entschieden, die Grünen bekommen nichts auf die Reihe. Das dürfte ein Durchmarsch für die CDU werden. [Weiterlesen…]
Das Heddesheimblog macht auf unbestimmte Zeit Pause
Heddesheim, 16. März 2014. (red) Das Heddesheimblog.de verabschiedet sich auf unbestimmte Zeit in eine Pause. Ändern können das nur Sie, die Leser/innen. Ganz schnell, in ein paar Wochen, irgendwann oder nie. Ob künftig weiter Nachrichten & Informationen auf dem Heddesheimblog.de veröffentlicht werden, hängt also ganz allein von den Leser/innen ab. [Weiterlesen…]
„Die Verkürzung auf dreieinhalb Wochen ist einfach ärgerlich“
Heddesheim, 11. Februar 2014. (red/jsc) Was ist da los? Ursprünglich sollten Wahlplakate für den Bürgermeisterwahlkampf Anfang Februar aufgestellt werden können. Damit hätte der Wahlkampf auf öffentlichen Flächen rund sechs Wochen gedauert. Knapp genug, wenn man bedenkt, dass die Wahl den Gewinner acht Jahre lang ins Amt bringt. In kurzer Folge wurde der Termin nun zwei Mal verschoben. Die Plakatwerbung darf jetzt nach Auffassung der Gemeindeverwaltung erst am 20. Februar starten. Das sind gerade mal dreieinhalb Wochen bis zur Wahl am 16. März 2014. [Weiterlesen…]
„Ich kandidiere nicht für das Bürgermeisteramt“

Chefredakteur Hardy Prothmann sagt: „Kessler hat sein Schicksal untrennbar mit Pfenning verknüpft. Der monströse Doppelriegel ist gebaut. Wo sind die 1.000 Arbeitsplätze? Wo sind die enormen Gewerbesteuerzahlungen? Was ist mit den Ausbildungsplätzen für Heddesheim? Wir haben die Gemeinde gefragt – die sagte: Fragen Sie Pfenning. Und Pfenning sagt nichts.“
Heddesheim, 14. Januar 2014. (red/pro) Vor fünfeinhalb Monaten hat Chefredakteur Hardy Prothmann einen Kommentar zur Bürgermeisterwahl geschrieben – der war seiner Zeit voraus und ist jetzt sehr aktuell. Nochmal acht Jahre Kessler? Wer will das im Ort? Was ist mit dem „Jahrhundert-Projekt Pfenning“? Erinnert sich noch jemand, wie sehr Herr Kessler dafür gekämpft hat und heute lieber kein Wort mehr darüber verliert (sekundiert von der Zeitung, die meint, das sei kein Wahlkampfthema, 2009 aber über „die Zukunft von Heddesheim schwadroniert hat)? Kann es ein Günther Heinisch? Oder braucht es jemand anderen – jemanden, der unvorbelastet ist? Für zwei Monate denkt Heddesheim über seine Zukunft nach. Die Zeit ist verdammt knapp.
Ursprünglicher Kommentar:
Heddesheim, 31. Juli 2013. (red/pro) Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 25. Juli 2013 die Wahlmodalitäten für die kommende Amtszeit des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin entschieden. Bislang steht nur fest, dass der Amtsinhaber, Michael Kessler, erneut kandidieren wird. Es wäre seine dritte Amtsperiode. Weitere Kandidaten müssen sich beeilen, denn die Bewerbungsfrist wurde vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung möglichst kurz gefasst. [Weiterlesen…]
Bürgermeisterwahl: Ab Samstag kann man sich bewerben

Das „Kessler-Projekt Pfenning“ – angeblich sollte es in der Weihnachtszeit „brummen“. Tatsächlich war Weihnachten 2013 davon nichts zu sehen. Bürgermeister Kessler hat Heddesheim mit „Pfenning“ eine „Zukunftssicherung“ versprochen. Doch die ist komplett unsicher.
Heddesheim, 08. Januar 2014. (red) Am kommenden Samstag beginnt der Einreichungszeitraum für die Bürgermeisterwahl 2014. Sie endet am 18. Februar um 18:00 Uhr. Bewerben können sich alle Personen, die das passive Wahlrecht besitzen und mit ihrer Bewerbung eine Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen. Bewerber für das Bürgermeisteramt müssen nicht Bürger der Gemeinde sein oder werden. Aktuell sind zwei Bewerber bekannt. [Weiterlesen…]
Rückblicke und Ausblicke
Heddesheim, 28. Okotober 2013. (red/sw) Am vergangenen Freitag lud der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen zur Jahreshauptversammlung ein. In vertrauter Runde ging es nicht nur um Rückblicke auf das vergangene Jahr sondern auch um Ausblicke auf das kommende. In 2014 stehen Mai Kommunalwahlen und Juni die Wahlen für das Europaparlament an. [Weiterlesen…]
Markus Schulz folgt auf Hardy Prothmann
Heddesheim, 01. März 2012. (red) Durch das Ausscheiden von Hardy Prothmann musste ein Kandidat von der FDP-Liste nachrücken, auf der Prothmann als freier Kandidat angetreten ist.
Prothmann war auf Platz 11 gesetzt worden und hatte die Liste bei der Kommunalwahl 2009 mit 20 Prozent mehr Stimmen als der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring gewonnen. Hasselbring war stimmgleich mit der Gemeinderätin Ingrid Kemmet.
Die beiden nächsten Kandidaten waren Roswitha Pilarczyk sowie Hans Bauer, die beide aus Altersgründen nicht antreten wollten. Der nächste Kandidat war Markus Schulz, der in Heddesheim ein Schuhgeschäft mit Postagentur betreibt.
Seit dem 01. März ist Herr Schulz nun Gemeinderatsmitglied der FDP-Fraktion, die von zwei auf drei Mitglieder wächst, aber kleinste Fraktion bleibt.
Hardy Prothmann verlässt Gemeinderat
Heddesheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2012. (red) Der Journalist Hardy Prothmann verlässt im März 2012 den Heddesheimer Gemeinderat. Das Ausscheiden des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats erfolgt aus formalen Gründen durch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. Durch den Wechsel des Wohnsitzes nach Mannheim kann Hardy Prothmann kein Gemeinderat mehr in Heddesheim sein.
Hardy Prothmann verlässt den Gemeinderat, weil er nach Mannheim umgezogen ist.
Nach § 31 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die Wählbarkeit verliert, d.h. auch, wenn er nicht mehr Bürger der Gemeinde ist. Die Voraussetzungen für das Bürgerrecht sind in § 12 Abs. 1 GemO geregelt, der Verlust des Bürgerrechts in § 13. Danach ist u.a. nicht mehr Bürger einer Gemeinde, wer aus dieser wegzieht.
Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der Wählbarkeit gemäß § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 GemO gegeben ist.
Bürgermeister Michael Kessler wurde umgehend über den Wegzug informiert und hat gegenüber Herrn Prothmann bereits angekündigt, das Ausscheiden des Gemeinderats am 01. März auf die Tagesordnung zu nehmen, was gleich zu Beginn verhandelt werden wird.
Liste gewonnen
Hardy Prothmann hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2009 aus dem Stand die Liste der FDP gewonnen, auf der er als unabhängiger Kandidat auf Platz 11 aufgestellt worden war. Insgesamt erhielt er bei seiner ersten Kandidatur rund 20 Prozent mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring. Aufgrund unvereinbarer politischer Haltungen schloss sich Herr Prothmann nicht der FDP-Fraktion an, sondern nahm das Ehrenamt als einziger partei- und fraktionsfreier Gemeinderat wahr.
Sein „Wahlversprechen“ war, dass er für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen wollte. Dies hat er eingehalten, durch eine kritisch-offene Haltung im Gemeinderat gegenüber allen Parteien und insbesondere gegenüber Bürgermeister Michael Kessler, dem Hardy Prothmann immer wieder Intransparenz und eine selbstherrrliche Sitzungsleitung vorgeworfen hat. Dazu gehörte auch die Bemängelung der Sitzungsprotokolle, die bei kritischen Punkten aus Sicht Prothmanns geschönt wurden oder wichtige Abläufe und Inhalte nicht ausreichend wiedergegeben haben.
Prothmann geht und bleibt
Als verantwortlicher Redakteur des Heddesheimblogs bleibt der Journalist Prothmann allerdings der Gemeinde erhalten und wird mit seinem Team weiter übers Ortsgeschehen und die Kommunalpolitik berichten. Er wechselt vom Rat- zurück an den Pressetisch.
Hardy Prothmann (45) sagt mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft:
Mir war das Ehrenamt sehr wichtig und ich habe es gern und engagiert ausgefüllt. Bei meinen Wählerinnen und Wählern bedanke ich mich für das Vertrauen und den guten Kontakt während der Amtszeit. Ich hoffe, die Erwartungen in mich erfüllt zu haben und bedanke mich bei allen, die konstruktiv mit mir zusammengearbeitet haben. Die Kommunalordnung sieht vor, dass man das Amt mit dem Wegzug aus der Gemeinde aufgeben muss. Das Amt hat aber auch eine große Belastung mit sich gebracht: Als Gemeinderat war ich oft und unnötig zur Verschwiegenheit verpflichtet, was meine journalistische Arbeit enorm eingeschränkt hat. Diese Einschränkung fällt nun weg.
Das Ausscheiden wird zum Beginn der Sitzung am 01. März 2012 festgestellt werden. Als Nachfolger wird einer der bei der Wahl angetretenen Kandidaten auf der FDP-Liste bestimmt werden und zwar in der Reihenfolge der Stimmergebnisse. Allerdings muss erst geprüft werden, ob der betreffende Kandidat alle Voraussetzungen für das Ehrenamt immer noch erfüllt und seine Bereitschaft erklären. Dann könnte in der darauffolgenden Sitzung der Bürgermeister den Nachfolger verpflichten.
„Die Messlatte liegt hoch.“
Heddesheim, 12. Januar 2012. Mit der Fraktionssitzung Anfang Januar hat es personelle Veränderungen bei Bündnis90/Die Grünen gegeben. Klaus Schuhmann (60) hat seine Funktion als Fraktionsvorsitzender beendet. Günther Heinisch (50) wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, als Vertreter wurde wie bisher auch Ulrich Kettner (59) bestätigt. Das Rathaus wurde über den Wechsel informiert.
Von Hardy Prothmann
Herr Heinisch, herzlichen Glückwunsch zum Fraktionsvorsitz der Heddesheimer Grünen im Gemeinderat. Sie sind ja auch Vorstand des Ortsverbands. Wie war das noch gleich mit der Trennung von Amt und Mandat?
Günther Heinisch: Auf der Lokalebene wäre das sehr wünschenswert, aber in Baden-Württemberg gilt das tatsächlich nur auf Landesebene bei Ministern und Abgeordneten. Alle anderen Bundesländer haben das schon längst ganz abgeschafft – wenn Sie so wollen, sind wir noch die Lordsiegelbewahrer dieser politischen Haltung.
Was wird sich denn im Heddesheimer Gemeinderat ändern?

Günther Heinisch ist neuer Fraktionssprecher der Grünen im Heddesheimer Gemeinderat. Bild: privat
Heinisch: Politisch bleiben wir unserer Linie treu – somit wird sich „auffällig“ ersteinmal nichts ändern. Ohne „bedrohlich“ sein zu wollen, aber der Funktion entsprechend wird es einige Wortbeiträge mehr von meiner Seite aus geben. Manche werden sich freuen, andere vielleicht nicht. Inhaltlich sind wir Grünen weiterhin die Opposition Deluxe.
Ihr Kollege Klaus Schuhmann war gut zehn Jahre Fraktionsvorsitzender. Wie bilanzieren Sie diese Zeit?
Heinisch: Das waren sehr wechselhafte Jahre, Klaus hat zeitweise eine harte Oppositionszeit verbracht, weil die Grünen teils nur mit zwei Gemeinderäten vertreten waren, Klaus Schumann und Anke Antary. Die aktuelle Situation mit sechs Räten und als zweitstärkste Fraktion ist wesentlich leichter, schon allein aufgrund der Arbeitsverteilung und sechs kluger Köpfe, die sich intensiv austauschen. Klaus war ein hervorragender Fraktionsvorsitzender, immer engagiert, er hat mit seinen Fraktionskollegen für die Grüne Sache unheimlich viel geleistet. Die Fraktion hatte ihn nach der Wahl 2009 auch gebeten die Funktion weiter auszuführen, obwohl er schon früher den Vorsitz weiterreichen wollte. Jetzt war es sein ausdrücklicher Wunsch, einen Generationenwechsel durchzuführen. Für mich liegt die Messlatte hoch.
Der Fraktionsvorsitzende ist ein Moderator.
Was ändert sich für Sie und den persönlichen Arbeitsaufwand?
Heinisch: Ich werde mehr Stellungnahmen vorbereiten, allein dadurch steigt der Aufwand. Aber bekanntermaßen sind alle Grünen Räte bei allen Themen aktiv. Der Fraktionsvorsitzende hat höchstens eine Art Aufsichtsfunktion bei den Fraktionssitzungen, wenn auch die Hierarchie bei den Grünen sehr flach und die Zusammenarbeit sehr kooperativ ist, daran wird sich auch nichts ändern.
Die Fraktionsvorsitzenden sind Gemeinderäte erster Klasse und erhalten exklusive Informationen, die andere nicht erhalten. Ist das denn in Ordnung?
Heinisch: Das mag vielleicht das allgemeine Verständnis bei anderen Parteien sein, was ich aber nicht wirklich glaube – bei den Grünen ist das jedenfalls nicht so. Der Fraktionsvorsitzende ist Erster unter Gleichen, alle Informationen erreichen auch die anderen. Man ist erster Ansprechpartner von Seiten der Verwaltung, das ist pragmatisch, bedeutet sonst aber nichts.
Gibt der Fraktionsvorsitzende Linien oder Themen vor?
Heinisch: Der Fraktionsvorsitzende regt sicherlich Themen an – mit Linien oder Parteidisziplin tun sich die Grünen traditionell eher schwer. Wir sind vom basisdemokratischen Geist bestimmt, deshalb gibt es auch keinen Fraktionszwang. Jeder entscheidet souverän. Der Fraktionsvorsitzende ist ein Moderator und muss für seine Haltung werben und überzeugen wie die anderen Fraktionsmitglieder auch. Die Haltung der Fraktion ist dann ein Konsens aber kein Diktat.
Anmerkung der Redaktion
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das Heddesheimblog.de sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat  in Heddesheim.
IFOK-Dialog eine Farce?
Guten Tag!
Heddesheim, 21. Januar 2011. Der teure Einsatz des Beratungsunternehmens war Teil der „Bürgerbeteiligung“ im Ansiedlungsverfahren „Pfenning“ in Heddesheim. Wie sich eineinalb Jahre später herausstellt, definiert die IFOK den „Erfolg“ mit einer „knappen Mehrheit“ für das Projekt. Die IFOK pflegt beste Kontakte zu Pfenning, der KLOK, dem LogBW und dem Wirtschaftsministerium. Es stellt sich die Frage, ob es hier um ein System von „Seilschaften“ geht.
Angeblich sollte es einen „ergebnisoffenen“ Dialog geben, als die IFOk im Juli 2009 für 35.000 Euro engagiert wurde, um die Lage in Heddesheim zu beruhigen.
Tatsächlich stellte die IFOK selbst am 10. November 2010 beim „3. Logistik-Kongress Baden-Württemberg“ eine „knappe Mehrheit“ für das Projekt als Erfolg dar. Über die Variante, was gewesen wäre, wenn die „knappe Mehrheit“ dagegen gewesen wäre, wird kein Wort geäußert.
Beauftragt wurde die IFOK durch einen Gemeinderatsbeschluss vor der Kommunalwahl 2009, bei der die CDU zwei Ratssitze verloren hat und die SPD und FDP je einen. Die Grünen konnten drei Sitze hinzugewinnen, zudem gibt es einen freien Mandatsträger. Darüber hinaus hat vor allem die CDU massive Stimmverluste der einzelnen Kandidaten hinnehmen müssen.
Lange nach diesem Dialog wird deutlich, wie eng gewisse Interessen miteinander verflochten sind. So ist der IFOK-Geschäftsführer Jochen Tscheulin im Kuratorium der Heinrich-Vetter-Stiftung. Pikant: Gegen den Namensgeber gibt es noch nicht bestätigte Vorwürfe, dass dieser sich während des Dritten Reichs am Vermögen von Juden bereichert haben soll.

Netzwerk von Logistik-Freunden. Selbstverständlich dabei: die "Pfenning-Mutter" KMP Holding GmbH. Quelle: LogBW
Auch die Duale Hochschule Mannheim ist mit ihm Boot: Die Geschäftsstelle des Logistiknetzwerks Baden-Württemberg ist in Mannheim an der Dualen Hochschule, vertreten durch den Professor Michael Schröder. Der hatte die „Pfenning“-Gegner als „Taliban“ im „Wirtschaftsmagazin econo“ (an dem der Mannheimer Morgen beteiligt ist) verunglimpft und sich bis heute nicht dafür entschuldigt.
Weiter sind der Regionalverband und die Metropolregion Rhein-Neckar Teil der Logistik-Unterstützer. Und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, vertreten durch den Minister Ernst Pfister. Hier wurde das „Kooperationszentrum Logistik e.V. (KLOK e.V.)“ ins Leben gerufen und mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 500.000 Euro bezuschusst. Ziel ist ein „Logistik-Netzwerk“ „LogBW„.
Ein Netzwerk-Partner der KLOK ist die KMP Holding GmbH (Karl-Martin Pfenning), die Muttergesellschaft von „pfenning logistics GmbH“. Karl-Martin Pfenning ist Mitinhaber der „Phoenix 2010 GmbH“, die Träger des Bauvorhabens in Heddesheim ist.
Die vielfältigen Verbindungen sind sicher nicht zufällig, sondern könnten auf ein System von Seilschaften hindeuten.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
CDU und FDP stellen „Umgangsantrag“
Guten Tag!
Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.

Journalist und Gläserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.
Im Antrag heißt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.
Als Begründung führt der Antrag „zwei Äußerungen“ an, die nicht näher benannt werden. Damit sei die „Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten worden“.
Weiter bezeichnet der Antrag die nicht näher genannten „Äußerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative Höhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“.
Dazu gehöre auch „demonstratives Twittern während der Sitzung“ und „längeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische Tätigkeit des Gemeinderats als „Der gläserne Gemeinderat“ dazu bei.
(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Empörung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der Gläserne Gemeinderat„.
Die Rubrik „Der gläserne Gemeinderat“ ist die persönliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung äußert. Die Vertreter der Parteien üben dasselbe Recht zur freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelmäßig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)
Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gefährdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen starkt beschädigt.“
Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach § 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszuführen.
Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.
Eine denkbare Möglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung können einzelne Gemeinderäte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.

Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de
Dies wird in § 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin heißt es: „Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“
Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich für das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren veröffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.
Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von Journalistenverbänden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Öffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.
Im Dezember 2009 wurde er vom größten unabhängigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gewählt. Über die lokaljournalistische Tätigkeit ist bereits über 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in Hörfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.
Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der Gemeinderätin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.

Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de
Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet wählten sich gegenseitig in die Ausschüsse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.
Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der Gemeinderäte).
Absolute Wahlsieger war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. Größter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „Mindestfraktionsgröße“ erreicht.
Einige Gemeinderäte sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-Gemeinderäte Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet und können aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.
Die CDU-Gemeinderätin und 1. Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die Tätigkeit ehrenamtlich gegen eine Entschädigung von rund 400 Euro im Monat ausübt.
Viele Gemeinderäte bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit weitere Ämter in Vereinen oder Verbänden. Hardy Prothmann ist Gründungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus Überzeugung, um seine Unabhängigkeit zu wahren.
Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erhält beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen. Dies könnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erhält er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des Bürgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.
Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.
Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschränkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.
Am Montag knackt der „100-Millionen-Euro-Kessler“ seinen Jackpot
Guten Tag!
Heddesheim, 09. September 2010. Unsere Dokumentation zu dem „erfundenen Zitat“: „Ich bin die Gemeinde“, macht eines deutlich, was die Menschen in Heddesheim instinktiv wissen. Bürgermeister Michael Kessler hat längst die Demut vor seinem Amt verloren.
Von Hardy Prothmann
Kein Mensch ist ohne Fehler.
Für die Christen unter uns ist Jesus das beste Beispiel. Für Anhänger der Pop-Kultur ist es sicherlich Michael Jackson.
In Heddesheim gibt es einen Menschen, der ohne Fehl und Tadel ist oder zumindest alles dafür tut, so zu scheinen: Michael Kessler.
Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler, Sohn des allgegenwärtigen früheren Bürgermeisters Fritz Kessler, ist nicht mehr kritisierbar. Anders formuliert: Für Kritik nicht mehr zugänglich. Noch anders formuliert: Kritikresistent. Noch anders formuliert: Kritikbefreit.
100-Millionen-Euro-Kessler.
Ich habe Herrn Bürgermeister Kessler zum ersten Mal Anfang 2009 zum Neubürgerempfang gesehen, dass zweite im April 2009 bei der Bürgerversammlung im Bürgerhaus, bei der er versprach, er würde ein „bedeutendes Unternehmen“ nach Heddesheim holen.
Ich habe damals den mir (bis heute) fremden Bürgermeister Kessler gefragt, ob er der „100-Millionen-Euro-Kessler“ werden will.
Diese Frage hat bis heute ihre Berechtigung. Denn es gibt keine guten Argumente mehr.
Das einzige, was bleibt: Sollte diese Investiton getätigt werden, kann Herr Michael Kessler mit Fug und Recht behaupten, dass er der Bürgermeister mit der größten Investionssumme seit vielen Jahrzehnten im Rhein-Neckar-Kreis ist. Der „100-Millionen-Euro-Kessler“.
Für seine Gemeinde Heddesheim ist in Sachen „Bedeutung“, „beträchtliche Gewerbesteuereinnahmen“, „bis zu 1.000 Arbeitsplätze“, „Gewinn für die Gemeinde“ längst keine Rede mehr.
Auch seine Marionetten im Gemeinderat, allen voran der sinnentleerte Dr. Joseph Doll, die „Einheit der 12“, hebt nur noch die Hand zur Bestätigung der Macht – Argumente, Fakten werden längst nicht mehr benannt. Denn sein Prestige-Objekt, die Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ entwickelt sich konkret mehr und mehr zum Fiasko.
Meister des Fiaskos.
Stattdessen wird über „noch mehr Verkehr“, „Belastungen“, „Spaltung“, „Unfrieden“, „Absolutismus“ und „Ich bin die Gemeinde“ geredet. Das beschauliche Dorf ist seit mehr als einem Jahr schon in höchster Alarmbereitschaft. Unfrieden, Bruch von Freundschaften, Übergriffe, Anfeindungen, ja sogar offener Hass bestimmen das Gemeindeleben.
Die Verantwortung dafür trägt Bürgermeister Michael Kessler, der sich immer mehr von seiner Funktion als Meister aller Bürger hin zum Despoten entwickelt.
Es gibt keinen Zweifel, dass sich der Leiter der Verwaltung, ein politischer Beamter auf Zeit, über das höchste Gremium der Gemeinde, den Gemeinderat, als „Ich bin die Gemeinde“ erhebt.
Herr Kessler wollte dieses „Zitat“ mit allen Mitteln aus der Welt schaffen und hat es durch seine unnachgiebige Sturheit nur verfestigt.
Alle BürgerInnen in Heddesheim haben sein „Ja“ auf die Frage: „Sind Sie die Gemeinde?“, genauso absolut richtig verstanden, wie er sich geäußert hat.
Seine Schwäche ist die vermeintliche Stärke.
Sein verzweifeltes Bemühen, nicht gesagt zu haben: „Ich bin die Gemeinde“, sondern nur „Ja“ gesagt zu haben auf die Frage: „Sind Sie die Gemeinde?“, zeigt nichts anderes als seine Schwäche.
Die BürgerInnen erwarten zu recht, dass ihr Bürgermeister weiß, was er will. Dass er Führung zeigt, um sich für ihr Wohl einzusetzen.
Weiß er, was er will? Will er das für die Gemeinde oder für sich?
Mindestens die Hälfte der BürgerInnen glauben in Bezug auf Herrn Kessler nicht mehr, dass er etwas für die Gemeinde will.
Sie sehen einen herrischen, unwirrschen, absolutistisch auftretenden „Bürgermeister“, der etwas durchpeitscht – ohne Rücksicht auf Verluste für die Allgemeinheit, für die Dorfgemeinschaft, für das allgemeine Wohl. Für alle, auch seine Kritiker.
Wer kann sich daran erinnern, dass ein freudiger Bürgermeister Kessler ein tolles Projekt beworben hat? Glaubwürdig, hoffnungsvoll, positiv?
Keine positive Ausstrahlung.
Wer kann sich an „Visionen“ erinnern? An das Versprechen, das es „voran geht“? Dass man eine positive Entscheidung getroffen hat?
Keiner? Das ist so absolut richtig. Genauso, wie die Beobachtung, dass der Bürgermeister Kessler die Gemeinderatssitzungen weitgehend aggressiv, herrisch, unwirsch und ohne das geringste Interesse auf den doch so oft beschworenen „Konsens“ führt.
Es gibt kein Werben für sein Projekt, sondern nur noch die Exekution der Macht. „Sind Sie die Gemeinde?“ – „Ja.“ Eine kürzere und klarere Antwort gibt es nicht.
Die Einsicht, dass nicht er selbst die Gemeinde ist, ist Herrn Kessler fremd. Er kann versuchen, seine Selbstsicht hinter dem Satz: „Ich vertrete die Gemeinde“ zu verschleiern. Jeder weiß, dass er das nicht denkt.
Herr Bürgermeister Kessler vertritt schon lange nicht mehr die Gemeinde, sondern nur noch die Hälfte plus „40 Stimmen“. Wenn überhaupt.
Größter Bürgermeister aller Zeiten.
Am kommenden Montag wird Herr Kessler sein „100-Millionen-Projekt“ zur Satzung bringen. Dann wird er seinen Vater um Längen überflügelt haben und der „100-Millionen-Euro-Kessler“ sein. Der größte Bürgermeister aller Zeiten im Rhein-Neckar-Kreis. Er wird der Phönix sein, „seiner Gemeinde“ hinterlässt er die Asche – und damit ist kein Geld gemeint, sondern verbrannte Erde.
Sein Dr. Joseph Doll (CDU) und sein Jürgen Merx (SPD) werden für die Fraktionen sprechen und je eine „Gegenstimme“ in ihren Reihen als „Demokratie“ missverstehen und sich im Schatten des selbstherrlichen Bürgermeisters zu sonnen versuchen. FDP-Chef Frank Hasselbring wird irgendetwas murmeln.
Tatsächlich wird es so sein, dass Michael Kessler als der „100-Millionen-Euro-Kessler“ in die Geschichte eingeht. Die Namen Doll, Merx und Hasselbring bleiben im Schatten. Niemand wird sich an sie erinnern. Schon gar nicht an die „stimmlosen Schweiger“ in den jeweiligen Fraktionen, die ebenfalls die Hand heben für etwas, dass sie auch nicht im Ansatz verstanden haben. Sie alle bleiben so bedeutungslos wie ihr „Engagement“ zur Sache.
Warum auch? Inhaltlich haben sie keine Rolle gespielt. Wichtig war nur, dass sie im entscheidenden Moment die Hand gehoben haben. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen – das ist ihre einzige, verbliebene „Bedeutung“.
CDU, SPD und FDP zahlen die Kessler-Zeche.
Und wenn das alles vorbei ist, werden sich die Herren und die Mitstimmer vielleicht fragen, ob sie dieses Schattendasein verdient haben.
Und die Prügel, die sie beziehen werden. Und die Wahlverluste bei der Kommunalwahl 2014.
Die Grünen schicken sich an, dann die stärkste Fraktion zu werden.
Das ist mehr als wahrscheinlich, denn weder die SPD, noch die FDP und schon gar nicht die CDU liefern inhaltlich eine überzeugende Rolle ab, während die Grünen längst ihr ursprüngliches Dilemma der frühen Zustimmung zu Pfenning überwunden haben.
Im Dorf wird seit langem spekuliert, ob Michael Kessler bei Pfenning einen „fetten Beratervertrag“ erhält. Das weiß Herr Kessler. Wenn nicht, dann hat er jegliche Nähe verloren.
Und wenn, wo bleibt sein glaubwürdiges Bekenntnis, der Bürgermeister sein zu wollen? Auch dann, wenn „Pfenning“ da sein wird?
Es scheint, dass sich Herr Kessler dann vom Acker macht, wenn „Pfenning“ den Acker umgepflügt hat.
„Sind sie die Gemeinde?“ – „Ja!“
Vielleicht ist die Frage kleinlich. Denn egal, ob Michael Kessler sich 2014 noch mal zur Wahl stellt oder nicht. Seine Rente ist sicher. Vielleicht kann er sie und sich mit einem „Beratervertrag“, wo auch immer, noch ein wenig aufbessern.
Doch das ist nicht so wichtig wie die Geschichte.
Wenn die Satzung am Montag durchgeht, ist er der unangefochtene „100-Millionen-Euro-Kessler“. Der Titel wird ihm bleiben. Er wird die Gemeinde sein, denn die „Pfenning“-Investition unter seiner Ägide ist eine „Generationenentscheidung“.
Dazu würde er gerne noch „gut dastehen“. Doch dafür stehen die Chancen eher schlecht.
Michael Kessler hat seinen Ruf untrennbar mit „Pfenning“ verknüpft.
Wenn er seinen „Gewinn“ einstreicht, muss er damit rechnen, dass er seinen „Einsatz“ bezahlen muss.
Der Zahltag kommt.
Kein Mensch ist ohne Fehler – und jeder Mensch bezahlt für seine Fehler.
Irgendwann. Irgendwie.
Diese Demut ist Herrn Kessler so fremd wie die Kraft, einen Fehler einzugestehen.
Es ist kein Trost, dass auch Herr Kessler irgendwann abgerechnet wird.
Die Bilanz der Schäden trägt die Dorfgemeinschaft.
Auf Gedeih und Verderb.
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