Dienstag, 11. Dezember 2018

Fehlerhafte Ver├Âffentlichung?

Kein Bekanntmachungsfehler

Heddesheim, 12. Februar 2014. (red) Ein anonymer Hinweisgeber hatte uns angeschrieben und eine Kopie der Bekanntmachung zur B├╝rgermeisterwahl aus dem Mitteilungsblatt beigelegt. Seine Kritik: Die B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel hatte die Bekanntmachung unterschrieben, aber keine Amtsbezeichnung genannt. Die Frage: Ist deshalb die Bekanntmachung eventuell fehlerhaft und damit ung├╝ltig? [Weiterlesen…]

Gl├Ąserner Gemeinderat: Mit Verlaub, Herr Kessler, Sie sollten sich besinnen

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2011. In einem offenen Brief wendet sich der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann an den B├╝rgermeister Michael Kessler. Der Inhalt benennt Sch├Ąden und hat zum Ziel, diese zu begrenzen, denn im Sinne der Gemeinde ist von einer weiteren „Eskalation“ dringend abzuraten.

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

ich darf Ihnen zu Anfang meines Schreibens den Paragrafen ├é┬ž 32 „Rechtsstellung der Gemeinder├Ąte“, Absatz 3 in Erinnerung rufen:

„Die Gemeinder├Ąte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das ├Âffentliche Wohl bestimmten ├â┼ôberzeugung. An Verpflichtungen und Auftr├Ąge, durch die diese Freiheit beschr├Ąnkt wird, sind sie nicht gebunden.“

Ich erlaube mir diese Erinnerung, weil ich bedauerlicherweise den Eindruck habe, dass Sie die Gemeindeordnung nicht wirklich verinnerlicht haben.

Gestern wurde dieser Eindruck leider wieder best├Ątigt, weil Sie nicht zum ersten Mal ihren Hauptamtsleiter bem├╝hen mussten, der hektisch in dem B├╝chlein gebl├Ąttert hat, um alles zu pr├╝fen, was Ihren „Auftr├Ągen“ dient.

Ihr Auftrag an die Gemeindebediensteten ist in der Sitzung vom 24. Februar 2011 ├Âffentlich geworden. Mindestens einer war eindeutig damit beauftragt, meine Kommunikation ├╝ber den Internet-Dienst Twitter w├Ąhrend der Sitzung zu „├╝berwachen“.

Sicherlich war es kein „Zufall“, dass Sie wortgenaue „Zitate“ aus diesen w├Ąhrend einer Sitzung verfassten Kurznachrichten „├╝bermittelt“ bekommen haben, die Sie dann in einer ├Âffentlichen Stellungnahme zitiert haben.

W├Ąhrend der Sitzung und au├čerhalb der Tagesordnung haben Sie dann eine Stellungnahme zu meiner Person und meinem „Kommunikationsverhalten“ abgegeben (nicht zum ersten Mal) und mir eine direkte Erwiderung im Anschluss verweigert.

Sie sind laut Gemeindeordnung Leiter der Sitzungen des Gemeinderats und haben dort eine gleichberechtige Stimme. Nicht weniger und auch nicht mehr.

Sie sind aber kein Gemeinderat und Sie sind verpflichtet, die Sitzungen ordentlich und nicht nach Ihrem Gutd├╝nken zu f├╝hren.

Sie d├╝rfen keine Meinungshoheit ├╝ber den Rat haben, Sie sind kein Richter und Sie sollten es tunlichst vermeiden, anderen das „Richten“ zu erlauben. Man muss von Ihnen erwarten k├Ânnen, dass Sie souver├Ąn die Sitzung leiten – und zwar im demokratischen Sinne.

Das Recht, die Sitzung zu f├╝hren ist mindestens die Pflicht, dies angemessen umzusetzen. Das ist mitunter eine schwere Aufgabe, aber als politischer Beamter haben Sie sich diese Aufgabe gew├Ąhlt und die ├ľffentlichkeit muss von Ihnen erwarten k├Ânnen, dass Sie dieser Aufgabe souver├Ąn nachkommen.

Tats├Ąchlich missbrauchen Sie, nicht nur nach meiner Auffassung, die Ihnen kraft Gemeindeordnung ├╝bertragene Aufgabe f├╝r „pers├Ânliche“ Stellungnahmen.

Sie haben ├Âffentlich behauptet, ich w├╝rde den Rat missachten und andere Gemeinder├Ąte beleidigen. Das steht Ihnen nicht zu. Damit ├╝berschreiten Sie Ihre Kompetenzen.

Sie k├Ânnen eine Meinung ├Ąu├čern, m├╝ssen dann aber auch andere zulassen. Als guter Demokrat sollten Sie das beherzigen.

Sie haben mir noch mehr unterstellt, was ich gar nicht wiederholen m├Âchte.

Besonders emp├Ârt bin ich aber ├╝ber die von Ihnen angeordnete Form der „Observierung“.

Ich fordere Sie auf, im Sinne der W├╝rde Ihres Amtes und in Anerkennung des Grundgesetzes sowie der Gemeindeordnung und der Stellung von frei und demokratisch gew├Ąhlten Gemeinder├Ąten, Ihr mehr als „bedenkliches“ Verhalten umgehend einzustellen.

Sie haben kein Recht, die Mitarbeiter der Verwaltung mit „Observierungen“ zu beauftragen. Sie ├╝berschreiten Ihre Kompetenzen in einer Art und Weise, die unertr├Ąglich f├╝r alle demokratisch gesinnten Menschen ist.

Als freier und unabh├Ąngiger Kandidat habe ich den B├╝rgerinnen und B├╝rgern von Heddesheim ein Wahlversprechen gegeben (Sie k├Ânnen das gerne nachlesen):

„Mein Wahlversprechen ist, dass ich mich f├╝r mehr Transparenz einsetze. Freier Zugang zu Informationen wird die Zukunft unserer Gesellschaft bestimmen.

Kl├╝ngel und b├╝rokratisches Denken f├╝hren in den Abgrund. Es darf kein Meinungsmonopol geben, f├╝r niemanden.

Artikel 5 des Grundgesetzes ist f├╝r mich ein zentraler St├╝tzpfeiler unserer Demokratie.

Ich bin sehr froh, in Deutschland zu leben, weil es nirgendwo auf der Welt so viele Freiheiten gibt und nirgendwo auf der Welt so viele Menschen, die sich dieser verpflichtet f├╝hlen.“

Mit Verlaub, Herr Kessler, Sie sollten sich besinnen. Auf unseren Rechtsstaat, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf Ihre Pflichten.

Diese Pflichten sind, wie f├╝r alle Gemeinder├Ąte, so auch f├╝r Sie, der Gemeinde zu dienen, ihr Wohl zu f├Ârdern und Schaden vor der Gemeinde abzuwehren.

Ihr Kleinkrieg gegen einzelne Gemeinder├Ąte, insbesondere gegen meine Person, ist kontraproduktiv.

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie selbstherrlich der Gemeinde und ihrem Ansehen Schaden zuf├╝gen, indem Sie sich verhalten, wie Sie es tun.

Kommen Sie zur Besinnung und realisieren Sie, dass nicht Sie die Gemeinde sind.

Unsere Gemeinde Heddesheim hat ├╝ber 11.000 kleine und gro├če B├╝rgerinnen und B├╝rger. Der Gemeinderat hat die Aufgabe, zum Wohl aller zu wirken und nicht nur zum Wohl derer, die Ihnen gefallen.

Daf├╝r m├╝ssen Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer allen gefallen. Manchmal sind die Mehrheiten gro├č und die Minderheiten klein, manchmal halten sich Zustimmung und Ablehnung fast die Waage.

In allen F├Ąllen halte ich es f├╝r eine unbedingte Pflicht, der „unterlegenen“ Minderheit Ehre und Respekt zu erweisen, denn je kleiner die Minderheit ist, umso schwerer hat sie es, ihre „Position“ zu vertreten.

Die Anerkennung von Minderheiten, deren Achtung und F├Ârderung ist das, was meiner Auffassung nach Demokratien stark und gegen├╝ber Diktaturen ├╝berlegen macht.

Es ist keine Kunst, Minderheiten zu unterdr├╝cken. Es ist ganz im Gegenteil Zeichen von St├Ąrke, Minderheiten zu achten und ernst zu nehmen.

Im Heddesheimer Gemeinderat bin ich die kleinste vorstellbare Minderheit. Ich bin der einzige partei- und fraktionsfreie Gemeinderat.

Ich bin jederzeit pr├Ąsent, bin immer gut vorbereitet auf die Sitzungen und in Bezug auf die Wortbeitr├Ąge sicher nach Ihnen und Herrn Dr. Doll ganz vorne mit dabei.

Und ich respektiere, dass es viele Gemeinder├Ąte gibt, die so gut wie nichts sagen. Und ich halte das f├╝r sehr problematisch. Aber ich habe noch niemals behauptet, dass diese stummen Gemeinder├Ąte den Gemeinderat durch Schweigen missachten.

Obwohl das nahe liegt, denn Demokratie lebt von der Debatte und nicht vom schweigenden Abnicken.

Was ich an Argumenten vorbringe, mag Ihnen und anderen nicht gefallen. Aber ich ├Ąu├čere mich ├Âffentlich und verantwortlich und habe das Recht dazu. Ob Ihnen oder anderen das gef├Ąllt oder nicht.

Und ich h├Âre anderen im Rat zu und nehme deren ├âÔÇ×u├čerungen zur Kenntnis, ob mir das gef├Ąllt oder nicht.

Dass Sie mir vorwerfen, ich missachtete den Rat, weil ich mich mit „etwas anderem besch├Ąftige“ ist so unverhohlen unversch├Ąmt, wie die Frage des Herrn Hasselbring, ob ich nun gut oder schlecht h├Âre.

Herr B├╝rgermeister Kessler, ich habe eine k├Ârperliche Behinderung, weil ich auf einem Ohr taub bin. Ich habe Sie darum gebeten, mir die Teilnahme an den Sitzungen zu erleichtern, indem ich mich umsetzen darf.

Das haben Sie mir verweigert. Au├čerdem Herr Dr. Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring.

Herr B├╝rgermeister Kessler, ich habe Sie darum gebeten, mich ebenso zu informieren wie die Fraktionen, da ich keiner Fraktion angeh├Âre und damit einen Nachteil gegen├╝ber anderen „gleichen“ Gemeinder├Ąten habe.

Das haben Sie mir verweigert.

Herr B├╝rgermeiser Kessler, ich habe mich in der Sitzungsunterbrechung am 24. Februar 2011 pers├Ânlich an Sie gewandt und Ihnen mitgeteilt, dass eine von Ihnen aufgefasste „Beleidigung“ nicht Ihnen gegolten hat. Ich habe mehrmals versucht, Ihnen pers├Ânlich das Missverst├Ąndnis zu erl├Ąutern und davon abzusehen, dass zu tun, was Sie letztlich getan haben.

Das haben Sie mir verweigert.

Ganz im Gegenteil haben Sie mehrmals mit einer „hau-ab-Gestik“ darauf reagiert und w├Ârtlich gesagt: „Verschwinden Sie hier.“ Begleitet von einer Handbewegung, als w├╝rden Sie einen „Fiffi“ oder eine l├Ąstige Fliege davonjagen wollen.

Sie waren auch nicht im Ansatz bereit, eine Deeskalation anzustreben.

Ihre Gestik und Haltung waren mehr als eindeutig. Und beides war mehr als beleidigend.

Ich erinnere mich gut an die nicht-├Âffentliche Sitzung, im Schutz einer „geschlossenen Gesellschaft“, in der Sie mich als „ekelhaft“ bezeichnet haben, was Sie dann auch sp├Ąter ├Âffentlich zugeben mussten.

Angeblich haben Sie sich w├Ąhrend dieser Sitzung f├╝r Ihren Ausfall entschuldigt.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie sich pers├Ânlich und ehrlich f├╝r diese klar und explizit ge├Ąu├čerte Ausf├Ąlligkeit mir gegen├╝ber entschuldigt h├Ątten. Andere im Gemeinderat haben das so „interpretiert“.

Ich habe weder den Rat noch sonstige Instanzen bem├╝ht, Ihre Ausf├Ąlligkeit zu best├Ątigen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich daf├╝r gesch├Ąmt haben und dass es damit „gut ist“.

Sie k├Ânnen aber gerne eine abschlie├čende Best├Ągigung vornehmen. Gerne erwarte ich dazu die von Ihnen veranlasste Ver├Âffentlichung des „nicht-├Âffentlichen“ Protokolls.

Sie hingegen haben in der Sitzung vom 24. Februar 2011 eine dahingezischte Bemerkung meinerseits als „pers├Ânliche Beleidigung“ Ihrer Person „interpretieren wollen“ und trotz meiner mehrfach vorgebrachten Distanzierung darauf bestanden, pers├Ânlich von mir als „Arschloch“ bezeichnet worden zu sein.

Weiter haben Sie diese „Interpretation“ zum Anlass genommen, um Ihren Kleinkreig gegen mich voranzutreiben.

Ich stelle hiermit nochmals in dieser Form eines ├Âffentlichen Briefes fest, ebenso wie in der ├Âffentlichen Sitzung, dass meine Bemerkung au├čerhalb der Sitzung gefallen ist und definitiv nicht Ihnen gegolten hat.

Und ich ersuche Sie dringendst, dass Sie diese Bemerkung nicht auf sich beziehen sollten, wenngleich ich leider den Eindruck habe, dass Sie diese dringend auf sich bezogen haben wollen.

Was ich Ihnen best├Ątigen kann und wozu ich ├Âffentlich stehe, ist, dass ich Ihre Form der Sitzungsleitung ablehne.

In meinen Augen ist Ihr Verhalten selbstherrlich, unausgewogen und nicht akzeptabel.

Ich habe schon mehrfach kritisiert, dass Ihre Informationspolitik vollkommen unzureichend ist. Und es ist eine Zumutung, dass wir ehrenamtlichen R├Ąte erst in Sitzungen mit Informationen konfrontiert werden, ├╝ber die man vor einer „Abstimmung“ nachdenken m├╝sste, aber keine Chance dazu hat.

Wenn ich mich deshalb schon mehrfach „enthalten“ habe, dann vor allem deshalb, weil mir eine Meinungsbildung aufgrund der von Ihnen unzureichend gelieferten Informationen nicht m├Âglich war.

Ich habe gestern nach meinem Ausschluss aus der Sitzung eine Beschwerde an das Kommunalrechtsamt mit der Bitte um Pr├╝fung verfasst.

Gem├Ą├č dem Ausspruch: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, m├╝ssen Sie und ich den Ausgang abwarten.

Es gibt aber noch eine andere L├Âsung, die ich sofort akzeptieren w├╝rde.

Sie informieren die anderen Mitglieder des Gemeinderats, dass der von Ihnen gestern gestellte Antrag ├╝bereilt war und mit Einverst├Ąndnis der Fraktionen als nichtig erkl├Ąrt werden soll.

Dann g├Ąbe es von meiner Seite keinen Grund mehr auf eine „├╝bergeordnete“ Kl├Ąrung.

Vielleicht gelingt es Ihnen, sich zu besinnen.

Das w├Ąre sicherlich von enormen Vorteil f├╝r alle Beteiligten, f├╝r die Gemeinde und das Ansehen des Gemeinderats in Heddesheim und auch au├čerhalb unserer Gemeinde.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Dokumentation: Beschwerde beim Kommunalrechtsamt wegen „Rauswurfs“

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Februar 2011. Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann ist heute auf Antrag von B├╝rgermeister Michael Kessler wegen „ungeb├╝hrlichen Verhaltens“ der Sitzung und des Saales verwiesen worden. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP stimmten mit dem B├╝rgermeister, die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hat sich enthalten.

Wir dokumentieren das Schreiben von Gemeinderat Hardy Prothmann an das Kommunalrechtsamt Rhein-Neckar:

— HIER BEGINNT DIE WEITERGELEITETE NACHRICHT
——————————
Von: (Hardy Prothmann)
Datum: 24.02.2011, 20:38:48
Betreff: Widerspruch zu Ausschluss aus GR-Sitzung vom 24. Februar 2011 mit Begr├╝ndung ├é┬ž36, 3 GemO

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung vom 24. Februar 2011 stellte Herr B├╝rgermeister Michael Kessler den Antrag, mich nach ├é┬ž36,3 GemO f├╝r die Sitzung auszuschlie├čen.

Mit 15 Stimmen von CDU, SPD und FDP sowie des B├╝rgermeisters bei f├╝nf Enthaltungen der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nenwurde dieser Antrag angenommen.

Der B├╝rgermeister forderte mich daraufhin auf, den Ratstischsowie den Saal zu verlassen.

Gegen diese Beschluss lege ich Beschwerde ein und fordere dessen Aufhebung.

Zum Hergang.

Es wurden verschiedene Tagesordnungspunkte behandelt.

B├╝rgermeister Kessler gab gegen 18:30 Uhr eine Erkl├Ąrung ab, dass ich mit meinem „Twittern“ den Gemeinderat missachte. Zudem sei meine Wortwahl unanst├Ąndig und ich h├Ątte den GR J├╝rgen Merx beleidigt, weil ich ihn mit einem Leguan verglichen habe.

Ich wollte mich im Anschluss an diese Erkl├Ąrung ├Ąu├čern, was Herr Kessler nicht zugelassen hat.
Er meinte, ich h├Ątte am Ende der Sitzung Gelegenheit mich zu ├Ąu├čern.

Ich erwiderte, dass ich die Sitzungsleitung unakzeptabel finde und der BM nicht einfach Stellungnahmen gegen├╝ber meiner Person abgeben kann, ohne die M├Âglichkeit einer direkten Erwiderung einzur├Ąumen.

Herr Kessler hat daraufhin die Sitzung unterbrochen.

Ein paar Sekunden sp├Ąter habe ich aufgrund einer email, die ich erhalten habe, das Wort Arschloch gezischt.

Der B├╝rgermeister reagierte prompt: „Was haben Sie zu mir gesagt?“
Ich habe geantwortet: „Ich habe nichts zu Ihnen gesagt, Herr Kessler.“
Der BM antwortete: „Doch, Sie haben Arschloch zu mir gesagt.“
Ich habe geantwortet: „Herr Kessler, Sie m├╝ssen nicht immer alles auf sich beziehen. Sie waren nicht gemeint.“

Darauhin haben sich die Fraktionen beraten.

BM Kessler stellt nach der Wiederaufnahme der Sitzung den oben genannten Antrag und erkl├Ąrte, dass er sich durch meine ├âÔÇ×u├čerung pers├Ânlich beleidigt f├╝hle und dies ein „ungeb├╝hrliches Verhalten“ darstelle.

Ich wies den Vorwurf zur├╝ck und erkl├Ąrte: „Die Sitzung war unterbrochen. Meine Bemerkung fiel au├čerhalb der Sitzung und galt nicht Ihnen. Ich bin bekannt daf├╝r, sehr genau zu formulieren und Personen, die ich ansprechen will, auch direkt anzusprechen. Herr B├╝rgermeister Kessler, Sie waren
nicht gemeint.“

GR Ulrich Kettner forderte mich auf, mich f├╝r die Bemerkung zu entschuldigen.

Ich antwortete: „Ich w├╝rde der Aufforderung nachkommen, wenn der Vorwurf zutr├Ąfe. Meine Bemerkung galt nicht dem B├╝rgermeister und deshalb werde ich mich auch nicht f├╝r etwas entschuldigen, was nicht zutrifft.“

Ich erkl├Ąrte nochmals, dass ich den B├╝rgermeister zu keiner Zeit beleidigen wollte und dies auch nicht getan habe und die Bemerkung eine Reaktion auf eine email war.

Daraufhin stellte der B├╝rgermeister den Antrag zur Entscheidung, der angenommen wurde.

Gegen diesen Beschluss protestiere ich entschieden und fordere eine Aufhebung.

Als kommunalrechtlicher Laie wei├č ich nicht, ob diese M├Âglichkeit besteht und bitte hiermit um Amtshilfe, um den durch den BM erzeugten Eindruck aus der Welt zu schaffen, ich h├Ątte ihn pers├Ânlich beleidigt.

Meiner Auffassung nach missbraucht Herr B├╝rgermeister Michael Kessler entschieden seine Kompetenzen und die
des Gemeinderats.

Wie ich mich au├čerhalb einer Gemeinderatssitzung ├Ąu├čere, ist meine Privatsache und der Gemeinderat hat dar├╝ber nicht zu entscheiden.

Zum Zeitpunkt der Bemerkung war die Gemeinderatssitzung unterbrochen. Meine Bemerkung ist also au├čerhalb der Sitzung gefallen.

Meine Bemerkung galt weder dem Herrn B├╝rgermeister Michael Kessler noch einem anderen Ratsmitglied, sondern war impulsiver Ausdruck
meines ├âÔÇ×rgers ├╝ber eine andere Person.

Ich bitte darum festzustellen, dass meine Bemerkung au├čerhalb der Sitzung gefallen ist und ich ├Âffentlich erkl├Ąre, dass sie definitiv nicht Herrn B├╝rgermeister Kessler gegolten hat.

Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Gemeinderat mich wegen einer angeblichen groben Ungeb├╝hrlichkeit aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen hat, die nicht Teil der laufenden Sitzung gewesen ist.

Somit war der Ausschluss unzul├Ąssig und nicht durch die Gemeindeordnung begr├╝ndbar.

Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Antrag und die Entscheidung aus den genannten Gr├╝nden unzul├Ąssig waren.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Hardy Prothmann

Partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim seit 2009.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Kommunalrechtsamt best├Ątigt „heddesheimblog-Erlass“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Juni 2010. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Behinderung der Pressefreiheit durch den B├╝rgermeister Michael Kessler ist vom Kommunalrechts erwartungsgem├Ą├č zur├╝ckgewiesen worden. Diese Bewertung ├╝berrascht nicht, wohl aber das Verfahren und die Begr├╝ndung.

Von Hardy Prothmann

kommrechtDas Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises ist vor allem f├╝r eines nicht bekannt – f├╝r B├╝rgern├Ąhe.

Im Volksmund hei├čt es auch „Hau-den-B├╝rgermeister-raus-Amt“ – sprich: Das Amt wehrt nach M├Âglichkeit alles ab, was einem B├╝rgermeister in die „Quere“ kommt.

So auch im Fall unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler.

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Hardy Prothmann, Journalist. Bild: sap

Die Redaktion des heddesheimblogs hatte bereits im Sommer 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das inakzeptable Verhalten und die einseitige Bevorzugung anderer „Presseorgane“ durch Herrn Kessler eingereicht.

Im Kern beschwerten wir uns, dass es eine Bevorzugung des Mannheimer Morgens und anderer Presseorgane gebe. Der Landrat-Stellvertreter Dr. Bodo-Falk Hoffmann schrieb uns damals, dass dies nicht der Fall sei und ├╝berhaupt fraglich sei, ob unser „heddesheimblog“ ├╝berhaupt „Presse“ sei.

Mal abgesehen davon, dass der Jurist Herr Hoffmann mit diesem Schreiben eine peinliche Dokumentation seiner fachlichen Inkompetenz in Sachen Presserecht und Neue Medien dokumentiert hat, wurde die Gemeinde Heddesheim, respektive Herr Kessler aufgefordert, unsere Redaktion „gleichzubehandeln“.

Herr Kessler wertet das als eine „nicht-stattgegebene“ Dienstaufsichtsbeschwerde. Wir werten das als eine „geschwurbelte“ Ausrede.

Herr Kessler machte aus dieser Aufforderung ein Katz und Maus-Spiel und beschr├Ąnkt bis heute alle Information auf das absolut notwendige Ma├č.

Beispielsweise gab es ein Gespr├Ąch im Rathaus mit einem Landtagsabgeordneten zum Verkehr in Heddesheim. Der Mannheimer Morgen wurde eingeladen – das heddesheimblog nicht. Auf Nachfrage wurde uns erkl├Ąrt, nicht die Gemeinde habe eingeladen, sondern die CDU. (Das pressefeindliche Verhalten der CDU lassen wir mal au├čen vor….)

Der Abgeordnete hat uns auf Nachfrage best├Ątigt, dass auch die Gemeinde „Veranstalter“ gewesen sei und er nicht alleine eingeladen habe. Er war irritiert.

Das sind „Spielchen“.

Keine, die Spa├č machen. Aber solche, die allt├Ąglich sind und die Arbeit unserer Redaktion massiv behindern.

Vor allem dann, wenn es um Themen geht, die alle B├╝rger in Heddesheim betreffen. Der Verkehr ist ein solches Thema.

Zur├╝ck zum „heddesheimblog-Erlass“.

Am 15. April 2010 haben wir die Dienstaufsichtsbeschwerde erneut gestellt, weil wir vermuteten, dass es weiterhin eine „Ungleichbehandlung“ gegen├╝ber anderen Presseorganen gebe.

Denn die Redaktion des heddesheimblogs darf auf „Erlass“ des B├╝rgermeisters Kessler Anfragen ausschlie├člich an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“ stellen. Mitarbeitern ist die Auskunft gegen├╝ber uns durch den B├╝rgermeister untersagt worden.

(Wir berichten auch ├╝ber Hirschberg und Ladenburg. Dort d├╝rfen wir mit Zustimmung der B├╝rgermeister ohne Einschr├Ąnkungen von allen Mitarbeitern Informationen einholen,)

Wir haben bei der Gemeinde Heddesheim nachgefragt, ob das f├╝r „jede Presse“ gilt oder nur f├╝r uns. Die Antwort war: „Wir antworten nicht“.

Daf├╝r hat das Kommunalrechtsamt geantwortet und schreibt: „Die Organisationsbefugnis des B├╝rgermeisters berechtigt ihn jedoch auch, hiervon im Einzelfall abzuweichen. Insofern besteht kein Anspruch darauf, dass der Weg, wie die Presse an die Ausk├╝nfte durch die Beh├Ârde gelangen kann, immer gleich sein muss, vielmehr bezieht sich der Gleichbehandlungsanspruch naturgem├Ą├č auf das Ergebnis der Presseanfrage: Die eigentliche Auskunft der Gemeindeverwaltung.“

Haben Sie das verstanden?

Nein?

Wir auch nicht.

Im Ergebnis geht es um den Ablauf „Anfrage-Antwort“. Unsere Anfragen werden nicht oder erst nach vielen Tagen beantwortet. „Gef├╝hlt“ werden „Anfragen“ des MM sofort beantwortet.

Darum geht es: Um die „Ungleichbehandlung“. Presse lebt unter anderem von Aktualit├Ąt. Indem man Antworten verschleppt, benachteiligt man die betroffene Presse.

Bei uns ist das der gewollte Fall.

Anders ├╝bersetzt stellt der MM leichte Fragen, die man gerne sofort beantwortet – unsere Fragen sind zu komplex, egal wie einfach sie sind. Die Behinderung unserer Arbeit ist die Maxime des Pressefeinds Michael Kessler.

Das Kommunalrechtsamt, respektive Herr Gr├╝newald als kommissarischer Leiter, fragt sich, ohne sich dabei „entbl├Âdet“ zu f├╝hlen: „Warum dies zu einer Erschwernis der Auskunftseinholung gef├╝hrt haben soll, erschlie├čt sich dabei der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde nicht.“

Herr Gr├╝newald h├Ątte die M├Âglichkeit gehabt, per Telefon, Fax, email oder wie auch immer, eine „Erschlie├čung“ zu erfahren, in dem er R├╝ckfragen stellt. Das hatte Herr Gr├╝newald nicht n├Âtig.

Herr Gr├╝newald hat kein Interesse, „etwas zu erschlie├čen“. Herr Gr├╝nwald hat ein vermutliches Interesse, n├Ąmlich sich keine Arbeit zu machen oder was? Einen B├╝rgermeister raus-zu-hauen? Die Vorstellung w├Ąre unertr├Ąglich.

Herr Gr├╝newald h├Ątte jederzeit eine R├╝ckfrage an die Redaktion stellen k├Ânnen, wieso die journalistische Arbeit „erschwert“ wird.

Das hat Herr Gr├╝newald nicht getan.

Herr Gr├╝newald hat aber gerne best├Ątigt, dass Herr Kessler alles richtig macht.

Leider hat Herr Gr├╝newald dabei nicht bedacht, dass es eine neue Form von ├ľffentlichkeit gibt, die die Arbeit von Beh├Ârden kritisch begleitet. Herr Gr├╝newald hat nicht bedacht, dass seine mangelhafte Leistung ihn selbst, sein Amt, seinen Arbeitgeber, den Kreis und insgesamt den Glauben der B├╝rger in eine funktionierende „B├╝rokratie“ besch├Ądigt.

Herr Gr├╝newald geht damit ungewollt in die Geschichte ein. Als „Hau-Raus-Gr├╝newald“.

Als inkompetenter Statthalter eines desolat gef├╝hrten Amtes, dass eigentlich eine Rechtsaufsicht f├╝hren sollte, dies aber nicht tut.

Bis zum heutigen Datum ist Herr Albin Hermann der Leiter dieses Amtes ausweislich des Internetangebots des Landratsamts.

Dabei ist Herr Albin Herrmann seit Anfang Oktober 2009 in den Ruhestand verabschiedet worden und – abgesehen von seinen Fehlleistungen zuvor – damit au├čen vor.

Der neue Landrat Stefan Dallinger und Matthias Kl├Âpfer, der neue Leiter des Kommunalrechtsamts, sollten dringend Abhilfe schaffen, wenn die B├╝rgerInnen im Rhein-Neckar-Kreis noch einen Hauch von Vertrauen in diese zentral wichtige Beh├Ârde haben k├Ânnen sollen.

Dem Herrn B├╝rgermeister Kessler mag man einmalig seinen „heddesheimblog-Erlass“ best├Ątigt haben.

Herr Dallinger w├Ąre sehr gut beraten, den „heddesheimblog-Erlass“ genau zu studieren und seine k├╝nftigen politischen Entscheidungen daran auszurichten, denn „Heddesheim ist ├╝berall“.

Wir werden ├╝brigens eine Anfrage an Herr Dallinger stellen, wie er zur Pressefreiheit steht. Die Antwort werden wir, wie gewohnt, transparent dokumentieren.

Dokumentation:
Schreiben des Kommunalrechtsamts.

Anmerkung der Redaktion:
Der f├╝r das heddesheimblog verantwortliche Journalist Hardy Prothmann ist in Heddesheim partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Landesdatensch├╝tzer best├Ątigt Datenschutzversto├č des Landratsamts

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Mai 2010. Das Landratsamt hat ein Dauerproblem: Zum wiederholten Male hat es gegen das Datenschutzrecht versto├čen. Und zum wiederholten Male wurde es durch den Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz darauf „aufmerksam“ gemacht. Dienstrechtliche Konsequenzen hat der laxe Umgang mit dem Datenschutz bislang nicht – warum eigentlich?

datenschutzversto├č

Nicht zu akzeptieren: Zum wiederholten Male hat das Landratsamt gegen Datenschutzgesetze versto├čen.

Von Hardy Prothmann

Das Schreiben des Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz Baden-W├╝rttemberg liest sich zwar verklausuliert, die Aussage aber ist eindeutig: Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat gegen den „im Datenschutz anzulegenden strengen Ma├čstab“ bei der ├â┼ôbermittlung personenbezogener Daten versto├čen.

Da half auch nicht die gewundene Stellungnahme, die das Landratsamt als Begr├╝ndung f├╝r den Versto├č ins Feld f├╝hrte.

Ein B├╝rger hatte sich zun├Ąchst beim Kommunalrechtsamt beschwert, wurde dort abgewimmelt und leitete seine Beschwerde dann an den Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz weiter, der die Auffassung des B├╝rgers teilte.

Unsere Redaktion hat bereits mehrfach ├╝ber Datenschutzverst├Â├če durch das Kommunalrechtsamt des Landratsamts aufgrund eigener Recherchen berichtet.

Der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz hat wieder einmal von einer „f├Ârmlichen Beanstandung“ abgesehen, weil das Landratsamt versichert hat, k├╝nftig verst├Ąrkt auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze zu achten.

Das haben Kommunalrechtsamt und Landratsamt immer wieder „versichert“ – tats├Ąchlich scheint aber der Datenschutz hier als kein besonders hohes Rechtsgut angesehen zu werden.

Das ist unertr├Ąglich – vor allem, weil man vermuten kann, dass es weit mehr Datenschutzverst├Â├če gegeben haben k├Ânnte, die bislang unbekannt sind, weil es keine Beschwerden dagegen gab.

Anstatt die Beschwerden ernst zu nehmen und ordentlich durchzugreifen, versuchte das Landratsamt, sich aus den Datenschutzverst├Â├čen herauszuargumentieren – ein Hinweis, dass hier kein Unrechtsbewusstsein vorliegt und dass das Landratsamt den Datenschutz seiner B├╝rgerInnnen lax handhabt und anscheinend nicht besonders ernst und wichtig nimmt.

Die bekannt gewordenen Datenschutzverst├Â├če liegen alle in der Amtszeit des fr├╝heren Landrats Dr. J├╝rgen Sch├╝tz. Seit dem 01. Mai 2010 leitet Stefan Dallinger als neuer Landrat die Beh├Ârde.

Man darf gespannt sein, ob er Ordnung in den Laden bringt und seinem Kommunalrechtsamt auf die Finger klopft. Das wird auch die Aufgabe des neuen Leiters sein: Der bisherige Ordnungsamtschef Matthias Kl├Âpfer wird Leiter des Kommunalrechtsamts werden.

Der neue Landrat und der neue Kommunalrechtsamtschef k├Ânnen nun beweisen, dass sie den Datenschutz ernst nehmen und penibel beachten – wenn nicht, muss es dienstrechtliche Konsequenzen geben, weil man dann schon von vors├Ątzlicher Schlamperei im Amt ausgehen muss.

Dokumentation:
Schreiben des Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz Baden-W├╝rttemberg an das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Anmerkung der Redaktion:
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Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz verabschiedet – Reise in die USA

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 30. April 2010. Der Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz verabschiedete sich gestern in der Sonnenberghalle in Angelbachtal vor geladenen G├Ąsten aus Politik, Kultur und Gesellschaft in den Ruhestand. Sch├╝tz war erst der zweite Landrat des Rhein-Neckar-Kreises. Sein Nachfolger hei├čt Stefan Dallinger.

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Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz (Bildmitte, links seine Ehefrau neben Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus, rechts der k├╝nftige Landrat Stefan Dallinger. Bild: rnb

Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz ├╝bergab den „Goldenen Schl├╝ssel“ an Stefan Dallinger (CDU), der ab 01. Mai 2010, 00:01 Uhr, neuer Landrat des Rhein-Neckar-Kreises sein wird.

Der Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) hatte zuvor Landrat Dr. Sch├╝tz verabschiedet. Die Begr├╝├čung hatte der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Bruno Sauerzapf gehalten. Gru├čworte an den Landrat richteten f├╝r den Kreistag Hans-Ulrich Sckerl, f├╝r die B├╝rgermeister Michael Kessler, f├╝r die Partnerregionen Jean-Piere Grand (B├╝rgermeister von Castelnau-le-Lez), f├╝r die Landratsamt-Besch├Ąftigen Erika Weidinger.

Der k├╝nftige Landrat Stefan Dallinger hielt sich dem Anlass entsprechend kurz bei seiner Begr├╝├čungsrede. Der Abend wurde musikalisch untermalt.

Wir werden in K├╝rze mit einer Kombination aus Video, Text und Fotos dazu aus unserer Perspektive berichten.

Vorab wissen wir aber schon exklusiv, dass Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz einen aktiven und spannenden Plan f├╝r den Tag „danach“ hat, also den Ruhestand: Die Ruhe genie├čt er auf einer USA-Reise…

Die Redaktion bedankt sich f├╝r eine sehr gute und faire Zusammenarbeit!

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Dokumentation: Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Versto├čes gegen das Pressegesetz

Guten Tag!

Heddesheim, 20. April 2010. Ob sich die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen B├╝rgermeister Michael Kessler beim Kommunalrechtsamt stapeln, ist der Redaktion nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass es einige gibt. Am 16. April 2010 ist eine weitere Beschwerde eingegangen – von unserer Redaktion.

Von Hardy Prothmann

Das Kommunalrechtsamt ist zur Zeit sicherlich nicht gut auf das heddesheimblog zu sprechen. Im vergangenen Jahr haben wir einen Datenschutzskandal aufgedeckt – das Kommunalrechtsamt verschickte n├Ąmlich ungesicherte Dateien mit Informationen ├╝ber dritte Personen.

Vor kurzem berichteten wir wiederum ├╝ber einen neuen Datenschutzskandal, weil das Kommunalrechtsamt trotz Kenntnis Daten weitergegeben hat, die es nicht weitergeben durfte.

Trotzdem ist das Kommunalrechtsamt im Landratsamt Rhein-Neckar die Beh├Ârde, an die man sich wenden muss, wenn man eine Beschwerde gegen die Dienstausf├╝hrung eines B├╝rgermeisters im Rhein-Neckar-Kreis hat.

Die Redaktion ist sich sicher, dass diese Beh├Ârde streng nach dem Gesetz alle Anliegen pr├╝ft – ohne Ansehen der Person. Spekulationen, das Kommunalrechtsamt hei├če unter der Hand „Hau-den-B├╝rgermeister-raus-Amt“ halten wir – f├╝r Spekulationen.

Im vergangenen Jahr hat sich die Redaktion bereits einmal ├╝ber die „selbstherrliche Dienstf├╝hrung“ in Sachen Presse durch den B├╝rgermeister Michael Kessler beschwert. Das Kommunalrechtsamt konnte das konstruiert nicht nachvollziehen – gab aber trotzdem eine Empfehlung an Kessler, die Presse, also auch das heddesheimblog ordentlich und anst├Ąndig zu informieren.

Dem kam die Gemeinde nach – allerdings nur im absolut notwendigsten Ma├če. Danach wurde ein wenig getrickst – dann gab es einen Ukas gegen├╝ber den Gemeindeangestellten. Kein Wort mehr gegen├╝ber der Presse – au├čer, Herr B├╝rgermeister Kessler gestattet dies. Das ist sein Recht – er ist Dienstvorgesetzter und kann das verlangen.

Aus unserer Erfahrung heraus kommt es zu diesem Verhalten immer dann, wenn ein Kontrollverlust, meist aber nur die Angst davor auftritt. Nach unserer Kenntnis gibt es keinen Beleg, dass ein solches Verhalten jemals zum Ziel – also zur Nicht-Berichterstattung gef├╝hrt h├Ątte.

Unabh├Ąngig davon haben wir den Eindruck, dass der „├╝bliche Weg“, Informationen von der Gemeinde Heddesheim zu erhalten, der einer gezielten Behinderung ist.

Deswegen hat sich das heddesheimblog entschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen. Wir werden unsere Leserinnen und Leser ├╝ber den Verlauf in Kenntnis halten.

Dokumentation:

„Sehr geehrte….

auf Anordnung des B├╝rgermeisters Michael Kessler (Heddesheim), haben alle Angestellten der Gemeinde gegen├╝ber der Presse keine Ausk├╝nfte zu erteilen.

Seither stellen wir alle Anfragen an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“, ├╝ber die angeblich „seit Jahren“ journalistische Anfragen behandelt werden.

Eine Anfrage, ob auch andere Medien nur ├╝ber diese email-Adresse Anfragen stellen d├╝rfen, wurde so beantwortet: „wir sehen keine Veranlassung, auf diese Fragestellungen einzugehen.“

Den Schriftverkehr haben wir in diesem Artikel dokumentiert:
http://heddesheimblog.de/2010/04/14/dokumentation-der-heddesheimblog-erlass/

Wir glauben nicht, dass die Aufforderung, journalistische Anfragen ausschlie├člich ├╝ber die genannte email-Adresse zu f├╝hren, f├╝r alle Medien gilt.

Wir stellen deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den B├╝rgermeister Michael Kessler wegen fortgesetzter und beabsichtigter Ungleichbehandlung der Presse und damit einem fortgesetzten und willentlichen Versto├č gegen das Landespressegesetz/Rundfunkstaatsvertrag.

Herr Dr. Hoffmann hatte bei unserer vergangenen Beschwerde in der Sache darauf hingewiesen, dass er „bezweifle“ ob f├╝r ein Internetmedium das Landespressegesetz zust├Ąndig sei.

Da Herr Dr. Hoffmann offensichtlich kein Interesse hatte, unserem Anliegen zu folgen und sein rechtlicher Kenntnisstand vermutlich veraltet ist, weisen wie Sie auf den Staatsvertrag f├╝r Rundfunk und Telemedien hin, hier vor allem ├é┬ž9, ├é┬ž9a, der analog zum Pressegesetz die Gleichbehandlung und den Auskunftsanspruch f├╝r Rundfunk und Telemedien und eindeutig auch f├╝r Internetmedien regelt.

Wir k├Ânnen einen fortgesetzten Versto├č durch Herrn B├╝rgermeister Kessler mehrfach belegen.

Herr Kessler sch├Ądigt damit auch auch wettbewerbsrechtlicher Sicht unser Unternehmen, indem er unseren Wettbewerber Mannheimer Morgen gezielt bevorzugt und uns gleichzeitig Informationen vorenth├Ąlt.

Herr Kessler schadet dar├╝ber hinaus der ├ľffentlichkeit, weil er eine freie Berichterstattung bewusst be- und verhindert.
Wir halten ein solches Verhalten in einem demokraktischen Land f├╝r unertr├Ąglich.

Wir bitten deshalb um verantwortliche Pr├╝fung des Sachverhalts. Unsere Anfrage in der Sache wurde durch die Gemeinde (erwartungsgem├Ą├č) nicht beantwortet.

Wir weisen Sie auch darauf hin, dass wir sowohl ├╝ber diese Dienstaufsichtsbeschwerde als auch ├╝ber Ihre Antwort umfangreich berichten werden und das heddesheimblog bundesweit von Journalisten wegen seiner herausragenden lokaljournalistischen Arbeit gelesen wird.

Weiter behalten wir uns Beschwerden bei ├╝bergeordneten Dienststellen vor.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog“

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Das heddesheimblog

Verletzt das Kommunalrechtsamt systematisch und vors├Ątzlich den Datenschutz?

Guten Tag!

Heddesheim, 01. April 2010. Obwohl das Kommunalrechtsamt bereits mehrfach wegen Datenschutzverletzungen in der Kritik stand, ist keine Besserung erkennbar. Das darf nicht sein.

Kommentar: Hardy Prothmann

Der neue Landrat Stefan Dallinger (CDU) hat mit seinem Amtsantritt im Mai 2010 sicher viel um die Ohren – unter anderem die laxe Handhabung des Datenschutzes in der Beh├Ârde.

Ausgerechnet das Kommunalrechtsamt, also die Stelle, die es am besten wissen m├╝sste, juckt der Datenschutz anscheinend wenig. Die ├â┼ôbermittlung personenbezogener Daten sind dort „├╝bliche Praxis“.

Auf einen „Datenschutzversto├č“ hat der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz die Beh├Ârde hingewiesen und zun├Ąchst von einer „f├Ârmlichen Beanstandung dieses Datenschutzversto├čes“ abgesehen.

Das geht so auch in Ordnung – kann ja jedem mal passieren, dass er was nicht wei├č, auch den Juristen im Kommunalrechtsamt.

Sp├Ątestens mit der Beschwerde gegen die „├╝bliche Praxis“ wei├č das Kommunalrechtsamt aber Bescheid und sollte in Sachen Datenschutz der B├╝rgerinnen im Rhein-Neckar-Kreis sensibilisiert sein.

Ist es aber nicht.

Nach Informationen des heddesheimblogs hat das Kommunalrechtsamt erneut den Datenschutz ignoriert und personenbezogene Daten an die Gemeinde Heddesheim ├╝bermittelt – und zwar Ende Februar 2010.

Ein B├╝rger hatte seine Zweifel beim Kommunalrechtsamt ge├Ąu├čert, ob die Wahl eines Umlegungsausschusses tats├Ąchlich korrekt ablief – die Beschwerde samt Daten zum Beschwerdef├╝hrer wurden wiederum an die Heddesheimer Verwaltung ├╝bermittelt.

Der Landesbeauftragte f├╝r Datenschutz hat in der Sache schon wieder Post erhalten.

Man darf hoffen, dass der Landesdatensch├╝tzer nicht wieder sieben Monate braucht, um der Beschwerde nachzugehen und einen Versto├č festzustellen.

Und man darf ebenso hoffen, dass es diesmal eine „f├Ârmliche Beschwerde“ gegen die „├╝bliche Praxis“ geben wird und eventuell auch dienstrechtliche Konsequenzen.

Es hat n├Ąmlich den Anschein, als w├╝rde das Kommunalrechtsamt systematisch und vors├Ątzlich gegen die Landesdatenschutzgesetze versto├čen.

Das aber kann und darf nicht sein. Die B├╝rgerInnen m├╝ssen darauf vertrauen k├Ânnen, dass die Beh├Ârden und ├âÔÇ×mter verantwortlich und korrekt mit ihren Daten umgehen.

Das muss und kann man von einer Verwaltung erwarten – sonst wird das Vertrauen in den Staat wieder ein St├╝ck mehr zerst├Ârt.

Landratsamt bekommt „Hinweis“ auf Rechtslage beim Datenschutz

Guten Tag!

Heddesheim, 01. April 2010. (red) Der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises aufgefordert, in Sachen Datenschutz „die Rechtslage zu beachten.“

Ein B├╝rger hatte im Jahr 2009 gegen die Verwaltung der Gemeinde Heddesheim, vornehmlich dessen Leiter, Herrn B├╝rgermeister Michael Kessler, eine Beschwerde beim Kommunalrechtsamt des Landkreises Rhein-Neckar eingereicht.

Das Kommunalrechtsamt ist die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde der Kommunen im Kreis.

Zur Kl├Ąrung des Sachverhalts hat das Kommunalrechtsamt die Angelegenheit an die Gemeinde Heddesheim ├╝bermittelt – samt Name und Anschrift des Beschwerdef├╝hrers.

Der B├╝rger erkannte darin eine Verletzung des Datenschutzes und beschwerte sich erneut, diesmal beim Kommunalrechtsamt selbst. Dieses wehrte die Beschwerde ab, „das sei ├╝bliche Praxis“.

Der B├╝rger wandte sich daraufhin an den Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz Baden-W├╝rttemberg. Dieser wiederum achtet auf die Einhaltung des Datenschutzes bei Beh├Ârden und ├âÔÇ×mtern.

Der Landesdatenschutzbeauftragte kommt nach Pr├╝fung des Sachverhalts zu dem (verklausulierten) Schluss: „Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der uns mitgeteilten Informationen zum Sachverhalt nicht feststellbar, dass das Landratsamt Rhein-Neckar Ihre personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zul├Ąssiger Weise an die Gemeinde Heddesheim ├╝bermittelt hat.“

├â┼ôbersetzt hei├čt das: Die Daten wurde unzul├Ąssig ├╝bermittelt. Von einer „f├Ârmlichen Beanstandung dieses Datenschutzversto├čes“ sah der Landesdatenschutzbeauftragte ab, wies das Landratsamt aber darauf hin, „die Rechtslage zu beachten.“

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Verletzt B├╝rgermeister Kessler den Datenschutz? Und wird er dabei vom Kommunalrechtsamt gedeckt?

Guten Tag!

Heddesheim, 14. M├Ąrz 2010. Gegen den B├╝rgermeister Michael Kessler ist eine Beschwerde wegen Rechtsverletzung des Datenschutzes ergangen. Der Vorwurf ist keine Lappalie – sondern wiegt schwer, weil er grunds├Ątzliche Pers├Ânlichkeitsrechte missachtet.

Von Hardy Prothmann

Sind Sie ein rechtschaffender B├╝rger? Ja? Gut!

Stellen Sie sich folgende Szenarien vor:

  • Sie beobachten einen Rechtsversto├č im Stra├čenverkehr und bringen diesen zur Anzeige.
  • Sie beobachten, wie ihr Nachbar literweise Alt├Âl in den Stra├čengulli entsorgt – sie bringen das zur Anzeige.
  • Sie erfahren davon, dass jemand in ihrer Firma Schmiergeldzahlungen leistet und so seinen Umsatz verbessert – sie bringen das zur Anzeige.
  • Sie beobachten und erfahren irgendetwas, von dem Sie vermuten…. das es nicht in Ordnung ist – und „zeigen“ das an.

Sie sind ein rechtschaffender B├╝rger und tun ihre Pflicht – sie reichen ihre Beobachtung zur ├â┼ôberpr├╝fung an eine Beh├Ârde oder an ihre Vorgesetzten weiter.

Sollten ihre Beobachtungen zutreffen, ist es nur recht und billig, dass daraus Konsequenzen folgen.

Recht und Gesetz gelten auch f├╝r das Kommunalrechtsamt…

Abmahnungen, Strafen, Bu├čgelder oder sogar Gerichtsverfahren.

Vielleicht passiert auch nichts – weil man den Versto├č nicht nachweisen kann.

Was auch immer folgt – wichtig ist, dass Sie Rechte f├╝r sich oder andere wahrgenommen haben und unser Rechtsstaat dies pr├╝ft und nach Recht und Gesetz handelt. Die Weitergabe Ihrer Daten ist an strenge Gesetze gekn├╝pft.

…wie auch f├╝r B├╝rgermeister.

Gegen den B├╝rgermeister Michael Kessler sind in den vergangenen Monaten mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen – fast alle wurden durch das Kommunalrechtsamt im Prinzip anerkannt.

Zu einer „offiziellen“ Ermahnung kam es hingegen nie, weil immer, wenn es „eng“ wurde, der B├╝rgermeister Michael Kessler „keine Absicht“ gesagt und vermeintlich eingelenkt hat.

Auch die Redaktion des heddesheimblogs hat gegen den B├╝rgermeister Michael Kessler eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil er aus unserer Sicht vors├Ątzlich und systematisch gegen das Landespressegesetz versto├čen hat, indem er unsere Redaktion benachteiligt hat – was er nicht darf.

Im Sommer wurde Herr Kessler durch das Kommunalrechtsamt „angefragt“ (ermahnt), die Reaktion war brav und artig – nat├╝rlich wird das heddesheimblog wie andere Redaktionen auch behandelt, gab sich der B├╝rgermeister einsichtig.

Das Kommunalrechtsamt hat uns (und den B├╝rgermeister mit Angabe unserer Daten) dar├╝ber informiert und danach war aus Sicht der „Rechtsaufsicht“ der Fall erledigt.

Das Kommunalrechtsamt erledigt gerne.

Tats├Ąchlich versto├čen Amt und B├╝rgermeister weiter gegen das Landespressegesetz – nunmehr sicher vors├Ątzlich, weil die „Unschuldsvermutung“ nicht mehr gilt. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgt in K├╝rze.

Dann ├╝bermittelten sowohl das Kommunalrechtsamt als auch der B├╝rgermeister Kessler private Daten – ein „Versehen“, das nach einer ebenfalls schon erfolgten Beschwerde angeblich nicht wieder vorkommen sollte.

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Am 25. Februar 2010 nimmt BM Kesser Bezug auf dieses Schreiben, dass gem├Ą├č Stempel erst am 1. M├Ąrz 2010 zur "Kenntnis" gelangte. Wie geht das? Sp├Ąter verschickt er das Antwortschreiben samt Adresse des Empf├Ąngers an die

Aktuell kommt es aber wieder vor: B├╝rgermeister Kessler nennt zwar in ├Âffentlicher Sitzung keinen Namen, ordnet aber einen Beschwerdef├╝hrer gegen die Wahl des Umlegungsausschusses der „IG neinzupfenning“ zu.

Woher er wei├č, wer die Beschwerde gef├╝hrt hat? Vom Kommunalrechtsamt.

├âÔÇ×mter tauschen Daten aus – zu Recht?

Um das nochmals klar zu machen: Sie zeigen jemanden bei der Polizei an. Die sagt dem Angezeigten Ihren Namen und den Inhalt Ihrer Anzeige.

Hielten Sie das f├╝r „normal“ oder f├╝r einen Skandal? Wie auch immer Sie das bewerten – im Binnenverh├Ąltnis Kommunalrechtsamt – B├╝rgermeister scheint dies der „Normalfall“ zu sein.

Die in der Interessengemeinschaft engagierten B├╝rger weisen die Verbindung jedenfalls entschieden zur├╝ck und stellen eine Dienstaufsichtsbeschwerde – beim Kommunalrechtsamt.

Ja, Sie denken richtig. Das ist die „Rechtsaufsichtsbeh├Ârde“.

Die hei├čt im Volksmund l├Ąngst nicht mehr „Rechtsamt“, sondern „Hau-den-B├╝rgermeister-raus-Amt“. Kein Wunder.

Kessler gibt nichts auf den Datenschutz.

Doch nun wird es spannend. Wieder hat B├╝rgermeister Michael Kessler aus B├╝rgersicht massiv gegen den Datenschutz versto├čen.

Das Antwortschreiben des Kommunalrechtsamts an den B├╝rger, der gegen die Wahl des Umlegungsausschusses im Dezember Beschwerde eingelegt hat, verschickte der B├╝rgermeister Michael Kessler aktuell per email Post an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderats Gemeinder├Ąte.

Zur Erinnerung:

Sie sind ein rechtschaffender B├╝rger? Sie k├╝mmern sich ums Gemeinwohl und zeigen einen Versto├č dagegen bei einer Beh├Ârde an?

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"Aussage gegen Aussage?". Kein Wort davon im Schriftst├╝ck: Falschauskunft des B├╝rgermeisters Kessler. Quelle: privat

Gut so. Das ist nicht nur Ihr Recht – es ist Ihre Pflicht.

Der Staat hat ebenfalls die Pflicht – und ist dabei ans Recht gebunden – Sie und Ihre Daten zu sch├╝tzen. Darauf m├╝ssen B├╝rger sich verlassen k├Ânnen.

Beim Kommunalrechtsamt in Heidelberg und beim B├╝rgermeisteramt in Heddesheim sind Sie dabei aber in schlechten H├Ąnden oder der falschen Adresse – je nachdem, wie man das sieht.

Die Vorg├Ąnge belegen zweifelsfrei, dass sowohl das Kommunalrechtsamt als auch der B├╝rgermeister Kessler auf den Datenschutz nichts geben.

Schlamperei oder Vorsatz? Egal, beides ist falsch.

Deswegen ist es gut und richtig, dass es mehrere Beschwerden gegen diese Schlamperei im Amt gibt, die sogar anscheinend vors├Ątzlich begangen wird.

Das Kommunalrechtsamt muss anscheinend daran erinnert werden, dass es keine Servicebeh├Ârde f├╝r B├╝rgermeister ist, sondern eine Rechtsaufsicht.

Und einem B├╝rgermeister einer kleinen nordbadischen Gemeinde muss klar gemacht werden, dass auch f├╝r ihn Recht und Gesetz und nicht sein „Gutd├╝nken“ beziehungsweise „deshebbischnettgewussd“ gilt.

Man darf gespannt sein, wie die ├âÔÇ×mter und deren Verantwortliche auf die Beschwerden antworten und ihr Verhalten nach Recht und Gesetz anpassen werden.

Sowohl das Kommunalrechtsamt, als auch der Heddesheimer B├╝rgermeister Kessler haben die Zone des „Gewohnheitsrechts“ verlassen.

Sie stehen unter Beobachtung und werden daran gemessen, woran sich beide halten sollten: An Recht und Gesetz.

Anmerkung der Redaktion: Rot gef├Ąrbete Passagen wurden aktualisiert. Siehe Update.

Chronologie einer Beschwerde

Guten Tag!

Heddesheim/Heidelberg, 14. M├Ąrz 2010. Gegen die Wahl eines „Umlegungsausschusses“ in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2010 wurde beim Kommunalrechtsamt in Heidelberg eine Beschwerde eingelegt – diese Beschwerde wurde bearbeitet. Das Ergebnis erfuhr der Beschwerdef├╝hrer einen Tag vor der schriftlichen Information durch das Kommunalrechtsamt – in ├Âffentlicher Sitzung des Gemeindrats durch den B├╝rgermeister. Das heddesheimblog zeichnet die Chronologie der Beschwerde auf und stellt Fragen.

Am 12. Februar 2010 wendet sich ein Heddesheimer B├╝rger an das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises. Dieses Amt ist beim Landratsamt in Heidelberg untergebracht und ist die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde f├╝r die Kommunen des Kreises.

Der B├╝rger bezweifelt, dass die Wahl eines Umlegungsausschusses korrekt durchgef├╝hrt wurde und begr├╝ndet dies – der Einwand des B├╝rges ist berechtigt.

Am 24. Februar 2010 verfasst das Kommunalrechtsamt ein Antwortschreiben an den Beschwerdef├╝hrer. Das Kommunalrechtsamt argumentiert zwar zun├Ąchst pro B├╝rgermeister, kommt aber nach einer Volte zu dem Schluss: „Dies w├Ąre mit dem Grundsatz einer geheimen Wahl nicht mehr vereinbar.“ Deshalb wird eine „neue Wahl empfohlen“. Die Gemeinde habe bereits „signalisiert, eine Wahlwiederholung vorzunehmen“, schreibt der kommissarische Leiter des Kommunalrechtamtes Frank Gr├╝newald.

Am 25. Februar informiert B├╝rgermeister Michael Kessler in der ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung das Gremium und die ├ľffentlichkeit: „Ein Mitglied der IG neinzupfenning hat Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Das Kommunalrechtsamt kommt zu dem Schluss, hier stehe Aussage gegen Aussage, wir haben uns deshalb entschlossen, die Wahl zu wiederholen.“

In dem Schreiben des Kommunalrechtsamts steht nichts von „Aussage gegen Aussage“. Das ist eindeutig eine falsche Behauptung durch den B├╝rgermeister.

Am 26. Februar, also einem Tag nach der ├Âffentlichen Verk├╝ndigung durch den B├╝rgermeister, geht dem Beschwerdef├╝hrer das Schreiben des Kommunalrechtsamts zu.

Tats├Ąchlich h├Ątte der B├╝rgermeister Michael Kessler aber erst am 1. M├Ąrz 2010 von der Antwort des Kommunalrechtsamts auf die Beschwerde des B├╝rgers wissen k├Ânnen – das belegt der Eingangsstempel des B├╝rgermeisteramts.

Die entscheidende Frage ist: Gibt es neben dem offiziellen Briefweg einen „inoffiziellen Informationsaustausch“ zwischen Kommunalrechtsamt und B├╝rgermeisteramt? Auf welcher gesetzlichen Grundlage gibt es diesen „direkten Draht“?

Erinnert dieser Vorgang an grunds├Ątzliche Fragen? Gibt es h├Ąufiger „Vorabinformationen“, die sp├Ąter vor- oder r├╝ckdatiert werden?

Ist das Handeln der Heddesheimer Verwaltung an Datumsangaben nachvollziehbar oder willk├╝rlich?

Haben die Verwaltung, respektive der B├╝rgermeister „Exklusivrechte“?

Was haben die B├╝rgerinnen und B├╝rger vom Kommunalrechtsamt zu erwarten? Eine ordentliche Behandlung ihrer Eingaben oder eine „ausputzende Dienstleistung“ f├╝r B├╝rgermeister, die Fehler machen?

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Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen B├╝rgermeister Kessler

Guten Tag!

Heddesheim, 14. M├Ąrz 2010. Gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden beim Kommunalrechtsamt anh├Ąngig. Die Vorw├╝rfe: Falsche Tatsachenbehauptungen, Unterstellung und Verletzung des Datenschutzes.

Nach Informationen des heddesheimblogs sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde, dem Kommunalrechtsamt in Heidelberg, gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler anh├Ąngig. Darin werden ihm die Verletzung des Datenschutzes sowie falsche Tatsachenbehauptungen vorgeworfen.

Eine der Dienstaufsichtsbeschwerden ist ├Âffentlich im Internet einsehbar – auf der homepage der „IG neinzupfenning“. Die Interessengemeinschaft fordert darin eine ├Âffentliche Entschuldigung des B├╝rgermeisters.

Folgenden Sachverhalt f├╝hrt die Interessengemeinschaft an:
„In der ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010 hat Herr B├╝rgermeister Kessler f├╝r alle anwesenden Personen h├Ârbar bekannt gegeben ein Mitglied der IG habe Einspruch beim Kommunalrechtsamt zur Wahl des Umlegungsausschuss eingelegt, er wolle dazu nicht reagieren, da sonst Aussage gegen Aussage stehen w├╝rde. Eine Neuwahl des Umlegungsausschusses wird f├╝r M├Ąrz 2010 anberaumt.“

Als Begr├╝ndung f├╝r die Dienstaufsichtsbeschwerde f├╝hrt die Interessengemeinschaft an:
„Es gibt keine Mitglieder der IG, da es sich um eine freie Interessengemeinschaft handelt, der jeder B├╝rger angeh├Âren kann, die keinerlei Vereins- und Rechtsstatus hat und somit ist niemand der IG (gemeint hat er wohl die IG NeinzuPfenning)als Einzelperson ansprechbar.
Gro├čen Wert legen wir auf die Feststellung, dass ein B├╝rger der Gemeinde Heddesheim seinen pers├Ânlichen Einspruch formuliert und eingereicht hat. Hieraus eine Verbindung zur IG NeinzuPfenning herzustellen betrachten wir als eine Unterstellung.“

Tats├Ąchlich haben gut 60 Zeugen die Aussagen des B├╝rgermeisters h├Âren k├Ânnen – er hat einen deutlichen Bezug zur „IG neinzupfenning“ hergestellt. Tats├Ąchlich hatte ein B├╝rger unter seinem Namen diese Beschwerde eingereicht – den Bezug hat der B├╝rgermeister hergestellt. Damit schafft der B├╝rgermeister eine Verbindung zu allen anderen B├╝rgerinnen und B├╝rgern, die sich in der „IG neinzupfenning“ gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung engagieren. Doch das ist nicht der Fall.

Der B├╝rgermeister, der besonders gegen├╝ber Kurt Klemm, Gemeinderat der Gr├╝nen, mehrfach angemahnt hat, keine nicht-├Âffentlichen Informationen – auch nicht andeutungsweise – ├Âffentlich in die Debatte zu bringen, kommt damit in Erkl├Ąrungsn├Âte.

Korrekterweise h├Ątte B├╝rgermeister Kessler die ├ľffentlichkeit ├╝ber eine Beschwerde gegen eine fehlerhafte Wahl unterrichten m├╝ssen – aber ohne jeden Bezug zu einer Person, einer Firma, einem Verein oder einer Interessengemeinschaft. Offensichtlich war ihm aber daran gelegen, den vermeintlichen Urheber der Beschwerde zu benennen – ein klarer Versto├č gegen die von ihm selbst sonst so eng ausgelegten Regeln.

Der Redaktion liegen belegte Informationen f├╝r weitere Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Um der Amtspr├╝fung nicht vorzugreifen – stellen wir eine Ver├Âffentlichung noch zur├╝ck.

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Wahl des Umlegungsausschusses muss wiederholt werden

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Die Wahl des Umlegungsausschusses muss auf Anraten des Kommunalrechtsamts wiederholt werden. Ein B├╝rger hatte die ordnungsgerechte Durchf├╝hrung der Wahl in Zweifel gezogen und dieses dem Rechtsamt angezeigt.

Von Horst P├Âlitz

Tagesordnungspunkt 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 war die Wahl eines Umlegungsausschusses. Dieser solle dar├╝ber entscheiden, ob und wie das auf dem f├╝r die geplante „Pfenning“-Ansiedlung gelegene Grundst├╝ck eines Eigent├╝mers „umgelegt“ werden kann. Der Eigent├╝mer will nicht zu denselben Konditionen verkaufen will wie andere Eigent├╝mer, sondern verlangt mehr Geld.

Bei der Wahl des Umlegungsausschusses kam es zu einer erregten politischen Debatte, in der von „Enteignungsversuch“ die Rede war. Weil sich der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann ebenfalls auf einer eigenen Liste neben der Liste der Fraktionsangeh├Ârigen aufstellen lassen wollte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, da die Verwaltung nicht auf diese Situation vorbereitet war und sich erst beraten musste.

Im Anschluss wurde die Wahl durchgef├╝hrt, allerdings fehlte eine „Wahlkabine“. Dieses habe ein „Mitglied der IG“ dem Kommunalrechtsamt angezeigt. Da hier „Aussage gegen Aussage“ stehe, wie der B├╝rgermeister Kessler als Zitat des Rechtsamts die ├ľffentlichkeit informierte und ein Rechtsstreit drohen k├Ânnte, werde die Wahl nun in der Sitzung vom M├Ąrz wiederholt.

Eine Verletzung des Datenschutzes w├Ąre nicht hinnehmbar


Heddesheim, 15. September 2009.

Was w├╝rden Sie denken, wenn jemand Ihren Briefwechsel mit dem Kommunalrechtsamt einfach so lesen k├Ânnte? W├Ąren Sie damit einverstanden? Nein? Der Datenschutz auch nicht.

Der Redaktion sind Dokumente vorgelegt worden, die einen Datenschutzskandal beim Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises belegen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die vorliegenden Informationen sind so etwas wie ein „journalistisches Fressen“. Eindeutiger kann eine Information nicht sein: Amtsschreiben wurden an andere Personen als den Empf├Ąnger versendet. Das allein w├Ąre schon ein Skandal.

Daraus wird ├Âffentlich meist erst einer, wenn ein Prominenter darin verstrickt ist. In unserem Fall ist es der B├╝rgermeister Hans-J├╝rgen Moos aus Meckesheim.

Was wir ├╝ber den zu lesen kriegen, hat es „in sich“. Sie d├╝rfen sicher sein, dass der B├╝rgermeister „not amused“ sein wird, ├╝ber das, was wir ihm ├╝ber ihn erz├Ąhlen k├Ânnen.

Meckesheim ist aber nicht unser Berichtsgebiet. Journalisten, die sich am Thema tats├Ąchlich interessiert zeigen, stellen wir diese Informationen im Sinne der Transparenz gerne zur Verf├╝gung.

Schade ist, dass es erst um Prominente, wie in diesem Fall um den Meckesheimer B├╝rgermeister Hans-J├╝rgen Moos, gehen muss, bis sich etwas bewegt.

Heute wird sich viel bewegen: Es werden viele Telefongespr├Ąche gef├╝hrt werden, um festzustellen, wer was wann wo… und welche Konsequenzen das haben wird.

Ganz sicher wird der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. J├╝rgen Sch├╝tz (CDU), seinen Amtsleiter des Kommunalrechtsamts, Herrn Albin Herrmann, anrufen. Freundlich wird dieses Gespr├Ąch nicht verlaufen.

Der Meckesheimer B├╝rgermeister wird unter Umgehung von Herrn Herrmann direkt Dr. J├╝rgen Sch├╝tz anrufen. Auch dieses Gespr├Ąch d├╝rfte eher unfreundlich verlaufen.

Und auch einige andere Personen werden telefonieren. Freundlichkeit wird heute nicht gefragt sein.

Und irgendwann in den n├Ąchsten Tagen wird die Gemeindepr├╝fungsanstalt Herrn Albin Herrmann anschreiben. Nicht unfreundlich, daf├╝r aber ganz sachlich.

Eine Frage k├Ânnte sein: „Ob Herr Albin Herrmann wollte, dass andere Personen als die Empf├Ąnger lesen k├Ânnten, was er vorher geschrieben hat?“

Darauf wird Herr Albin Herrmann, Amtsleiter des Kommunalrechtsamts des Rhein-Neckar-Kreises, Auskunft geben m├╝ssen.

Das wird sicher nicht einfach – wenn die dringenden Fragen die eigene Person betreffen.

Denn eine Verletzung des Datenschutzes w├Ąre nicht hinnehmbar – und unertr├Ąglich durch ein Amt, auch noch das Kommunalrechtsamt und dessen Amtsleiters Albin Herrmann.

Datenschutzskandal beim Kommunalrechtsamt?


Guten Tag!

Heddesheim, 15. September 2009. Dem heddesheimblog liegen Belege vor, die zeigen, dass der Leiter des Kommunalrechtsamts, Albin Herrmann, wiederholt gegen den Datenschutz versto├čen hat.

Von Hardy Prothmann

Die Gemeinde Meckesheim liegt etwa „20 Kilometer s├╝d├Âstlich von Heidelberg im Kraichgau“, steht bei Wikipedia.

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises unter Amtsleiter Albin Herrmann verr├Ąt uns mehr: Dass beispielsweise der Meckesheimer B├╝rgermeister Hans-J├╝rgen Moos zwischen 2004-2006 ├╝ber zweieinhalb Jahre lang Anfragen der Gemeindepr├╝fungsanstalt nicht beantwortet hat.

meckesheim

Der durchgestrichene Text zeigt eine vorhergehende Fassung des Word-Dokuments. Quelle: privat

Diese Fragen brauchten dringend Antworten, denn: „Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Gemeinderat seine gesetzliche ├â┼ôberwachungspflicht gegen├╝ber der Verwaltung aus├╝ben kann.“

Hat das zu bedeuten, dass Herr Moos die ├â┼ôberwachungspflicht des Gemeinderats beschnitten hat? Ist Herr Moos damit undemokratisch, obwohl er f├╝r die SPD auch schon f├╝r den Landtag kandidierte? Ist so ein Mann bei seiner Pflichterf├╝llung Ernst zu nehmen, wenn sogar das Kommunalrechtsamt langsam, aber deutlich dr├Ąngelt und von einem „Novum“ spricht?

Fragen ├╝ber Fragen, die in den der Redaktion vorliegenden Informationen zu finden sind. Aber es sind auch viele Antworten enthalten. Welche, werden wir aus datenschutzrechtlichen Gr├╝nden nicht ver├Âffentlichen. Nur soviel: Das eine zitierte Schreiben umfasst acht Seiten, zeigt wem was „Zur Kenntnis“, was wie zu den Akten kommt…

Herr Albin Herrmann, der Amtsleiter des Kommunalrechtsamts, soll diese Informationen ausweislich seiner Namensnennung per email verschickt haben. In Word-Dokumenten.

Diese Dokumentenart speichert nicht nur den Inhalt von Briefen, sondern auch die Bearbeitung. In diesen Dokumenten sind „fr├╝here“ Briefe und deren Inhalte wieder herstellbar – f├╝r alle, die das Dokument in dieser Form erhalten und die Funktion aufrufen.

Wie viele dieser „Geisterbriefe“ – ├╝ber die der Redaktion bekannt geworden Briefe – verschickt wurden, ist unbekannt.

Anmerkung der Redaktion:
Die Recherche f├╝r diesen Text war umfangreich. Uns liegen verschiedene elektronische Dokumente vor, die wir auf ihre „Echtheit“ mit den uns zur Verf├╝gung stehenden Mitteln ├╝berpr├╝ft haben. Dar├╝ber hinaus liegen uns glaubhafte Zeugenaussagen vor. ├é┬áZum Umfang und zur Herkunft der Informationen werden wir keine Auskunft geben.

Die Redaktion hat auch an die M├Âglichkeit einer F├Ąlschung gedacht, daf├╝r aber keinen Hinweis gefunden.

Dienstaufsichtsbeschwerde oder die Forderung nach ├ľffentlichkeit


Die Bef├╝rworter werben f├╝r Pfenning – indem sie daf├╝r sind- auch das ist ein gutes Recht. Aber sie├é┬ástellen keine Fragen.

Und Pfenning wirbt f├╝r noch nicht genehmigte Hallen.

Die Kritik an diesem Verhalten nehmen weder die Firma Pfenning noch ihre Unterst├╝tzer an.

F├╝r die Bef├╝rworter gibt es keine Nachteile. Zumindest werden keine vermutet, angenommen oder benannt.

Und genau das macht die Bef├╝rworter unglaubw├╝rdig ├é┬á– mehr als die Kritiker, die in der Auseinandersetzung auch die m├Âglichen Vorteile sehen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Wie absurd ist die Situation seit Monaten eigentlich in Heddesheim?

Hinter den Rathaust├╝ren (und anderen?) wurde verhandelt, vorzugsweise „nicht-├Âffentlich“, dann wurde er verk├╝ndet, keiner hat so recht kapiert was – und dann war er beschlossen, der Aufstellungsbeschluss f├╝r das „geplante“ Pfenning-Projekt.

Und seitdem gibt es Unruhe.

Vordergr├╝ndig durch die IG neinzupfenning. Die hatte mit einem ersten Flyer die Menschen in Heddesheim aufgeschreckt. Mit ungenauen Zahlen – doch woher h├Ątte die IG „genaue“ Zahlen nehmen sollen? Es war doch alles „nicht-├Âffentlich“.

Und dann kamen Recherchen durch das heddesheimblog hinzu. Die Redaktion hat einfach nur Fragen gestellt und Antworten aufgeschrieben. Dadurch wurden die Informationen genauer, nachprüfbar. Aber die Antworten auf die journalistischen Fragen haben nicht zur Beruhigung beigetragen.

Die Bef├╝rworter reden nur ├╝ber Vorteile – das ist unglaubw├╝rdig.

Weil es bei einem solch gro├čen Projekt keine einfachen Antworten gibt. Und weil jeder klar denkende Menschen wei├č, dass es trotz aller vermuteten und vorgebrachten Vorteile auch Nachteile geben wird. Weil die nicht genannt werden, machen sich die Bef├╝rworter unglaubw├╝rdig – mehr als die Gegner.

Die Bef├╝rworter gestehen bis heute genau einen Nachteil ein:├é┬ázwei Lkw pro Stunde zus├Ątzlich ├╝ber die Ringstra├če.

Die Gegner stellen sich die Frage: Aber es gibt doch Arbeitspl├Ątze und Gewerbesteuer. Doch die Zahl der Arbeitspl├Ątze sind mal 300, mal 500, mal 600, mal 450. Und die Gewerbesteuer – ist geheim.

Deswegen glauben die B├╝rger nicht, dass diese (wechselnden) Informationen stimmen.

Deswegen glauben die B├╝rger, dass nach und nach weitere „Nachteile“ bekannt werden.

Deswegen gab es ein├é┬áWahlergebnis, das f├╝r den Ort wenige Wochen zuvor „unvorstellbar“ war.

Dann kam etwas, was es noch nie gab: einen Gemeinderatsbeschluss f├╝r eine „B├╝rgerbefragung“ – wenn auch eine suggestive.

F├╝r einen kleinen Ort wie Heddesheim sind das also innerhalb weniger Wochen und Monate sehr viele „unvorstellbare“ Ereignisse.

Unvorstellbar auch, dass Nachbarn nicht mehr miteinander sprechen.

Unvorstellbar auch, dass B├╝rger k├Ârperlich angegangen werden und der B├╝rgermeister, davon in Kenntnis gesetzt und um Vermittlung gebeten, sagt: „Des m├╝sse Sie pers├Ânlich kl├Ąre, damit hab ich nix zu tue.“

Unvorstellbar auch, dass seit einigen Monaten nur noch Misstrauen herrscht.

Ist das so?

Angst und Misstrauen beherrschen Heddesheim seit Jahren.

Nein. Heddesheim ist seit Jahren von Angst und Misstrauen beherrscht.

Neu ist, dass die Angst, das Misstrauen, das Unwohlsein und weitere unsch├Âne Gef├╝hle thematisiert und damit ├Âffentlich werden.

Neu ist auch, dass gewisse Menschen, die diese Situation bef├Ârdert haben, in die Kritik geraten.

Bislang war das unvorstellbar.

Denn bislang gingen alle davon aus, dass doch alles gut ist im Ort – solange niemand eine (kritische) Frage stellt.

Das Aushalten der Zust├Ąnde galt als Charakterst├Ąrke.

Unvorstellbar ist auch, dass der B├╝rgermeister dieses Ortes das Presserecht ignoriert und sich berechtigen Fragen und damit Antworten seit Wochen verweigert.

Der B├╝rgermeister macht doch alles richtig – ist das so?

Auch unvorstellbar, dass dieser B├╝rgermeister nur die ihm ├╝berwiegend freundliche Presse bevorzugt.

Nein, vorstellbar, wenn es bis vor kurzem nur diese Gefolgspresse gab.

Doch was, wenn es auch eine andere, neue, kritische „Presse“ gibt. Einfach ignorieren?

Kann sich das ein demokratisch gew├Ąhlter B├╝rgermeister leisten?

Oder leistet sich ein selbstherrlicher B├╝rgermeister nur die Presse, die er seiner Meinung nach verdient?

Das ist eine gute Frage.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kl├Ąrt Fragen hoffentlich genau.

Diese Frage kl├Ąrt das Kommunalrechtsamt im Zuge einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den B├╝rgermeister.

Das Ergebnis dieser Dienstaufsichtsbeschwerde wird mit Spannung durch die Redaktion des heddesheimblogs erwartet.

Sie wird Auskunft dar├╝ber geben, ob der B├╝rgermeister „recht“ handelt. Sie wird auch Auskunft dar├╝ber geben, wie die Aufsichtsbeh├Ârde dieses „Recht“ beurteilt.

Unabh├Ąngig vom Ausgang dieses „verwaltungstechnischen“ Vorgangs d├╝rfen sich die Leserinnen und Leser des heddesheimblogs aber immer gut und transparent informiert f├╝hlen.

Sicher ist: Die Redaktion des heddesheimblogs ist in den vergangenen drei Monaten in Sachen „Information“ massiv behindert und benachteiligt worden – und das nachweislich teilweise vors├Ątzlich.

Termine der Kommune, bei denen der B├╝rgermeister oder seine Stellvertreter(innen) anwesend waren, wurden der Redaktion des heddesheimblogs nicht bekannt gegeben. J├╝ngst waren zwei Staatssekret├Ąre eingeladen, auch die Presse (MM), aber nicht das heddesheimblog.

Es gibt auch keine M├╝he, zu Terminen, die Kirchen, Vereine und Gemeinden gemeinsam hatten, das heddesheimblog einzuladen.

Man verl├Ąsst sich lieber auf liebedienerische Artikel aus dem MM. Das ist man so gewohnt (gerade bei den Kirchen) und will das auch weiter so haben.

Herr B├╝rgermeister Michael Kessler hat genau zwei M├Âglichkeiten, die Situation zu kl├Ąren. Er beendet den Informationsboykott gegen├╝ber dem heddesheimblog aus demokratischer ├â┼ôberzeugung oder er wartet aus juristischem Kalk├╝l ab, was das Kommunalrechtsamt dazu entscheidet.

Fehler macht jeder – au├čer er hei├čt Michael Kessler?

Die Wahl ist eine einfache: Er zeigt demokratische Gesinnung, also ├ľffentlichkeit oder er „unterwirft“ sich juristischen Gr├╝nden: „Ich habe keinen Fehler gemacht. Oder: Ich bedaure diesen Fehler.“

Er kann anders, wenn er das will. F├╝r die B├╝rger und f├╝r die Nachvollziehbarkeit seines Handelns. Oder f├╝r seine unbestritten vorhandene Macht – die er zum Wohl der B├╝rger einzusetzen angetreten ist.

Michael Kessler muss entscheiden, was er als Meister f├╝r die B├╝rger sein will.

Wenn er das sein will, stellt er sich Fragen. Und gibt Antworten, die ├╝berzeugen, dass er Herr des Verfahrens ist.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„Pfenning ist die Faust aufs Auge“

Leserbrief: F. H., Heddesheim

Eine gemietete Fl├Ąche von der Gr├Â├če von zwanzig Fu├čballfeldern will „Pfenning“ – wenn Heddesheim es will.

Der B├╝rgermeister will das.

Er will diese Fl├Ąche mit einem Betonmonster von Reihenhallenbauten bis zu 18 Metern H├Âhe zubauen lassen.

Damit wird das Gesicht dieser Frischluft verb├╝rgenden Landschaft f├╝r Jahrzehnte, wenn nicht sogar f├╝r immer verschandelt und zerst├Ârt.

L├Ąrm, Krach, Gestank, Lastwagen rein – Lastwagen raus. Tag und Nacht. Und das alles neben dem Freizeit- Sport- und Erholungsgebiet Heddesheims.

„Pfenning ist die Faust aufs Auge.“

Und das ist im Wortsinn die sprichw├Ârtliche „Faust aufs Auge“ Heddesheims.

Gigantisch, h├Ą├člich, deplaziert.

Geplant sind bei dem Projekt zwei mehrere zehntausend Quadratmeter gro├če Chemielager mit Gefahrengut, die seit Seveso wegen der potentiellen Gef├Ąhrdung der Menschen in der Umgebung der staatlicherseits erlassenen St├Ârfallverordnung unterliegen.

Das mit dem verharmlosenden Hinweis auf die Lagerung von Parf├╝mfl├Ąschchen abzutun, erlaubt Zweifel an der Urteilsf├Ąhigkeit des Projektunterst├╝tzers.

Ein Schwelbrand in einem Kunststofflager mit Granulatware beispielsweise mit hochgiftigen D├Ąmpfen hat wohl eher eine zu f├╝rchtende Dimension.

Die Kosten f├╝r die Gemeinde w├Ąren in einem solchen Fall unabsehbar.

Die Details offenbaren eine gezielte Desinformation.

Die inzwischen bekannt gewordenen Details offenbaren eine die Tatsachen verschleiernde Geheimniskr├Ąmerei – eine gezielte Desinformation.

Siehe dazu das „Gutachten“ zum Verkehrsaufkommen. Die hier von Pfenning und „kompetenten“ Fachleuten gemachten Aussagen und Versprechungen sind den Fetzen Papier nicht wert, auf dem sie notiert wurden.

Schon die derzeitige Verkehrssituation im inner├Ârtlichen Bereich ist f├╝r die B├╝rger belastend – genug.

Eine Feinstaubmessung w├╝rde der Verwaltung mit Sicherheit zu schaffen machen.

Radfahren ist in bestimmten Stra├čenz├╝gen lebensbedrohlich geworden. Nicht selten fl├╝chtet man vor einem Lasterunget├╝m auf den Gehweg.

Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich die „wie man liest“ bunt gemischte Truppe der Pfenning-Fahrer an Zusagen h├Ąlt?

Veralbern der B├╝rger oder unverhohlene Unversch├Ąmtheit?

Ein besonders kluger Projektunterst├╝tzer war sich nicht zu schade, die monstr├Âsen Reihenhallenbauten als „L├Ąrmschutzwand“ zu empfehlen. Was soll das bedeuten? Ein Veralbern der Heddesheimer B├╝rger oder eine unverhohlene Unversch├Ąmtheit?

Das dialektisch au├čengesteuerte Verwirrspiel mit l├Ąppisch erm├╝denden Dialog- und Diskussionsbeitr├Ągen ist genauso unversch├Ąmt wie der „Tag der offenen T├╝r“ mit kostenlosen Bratw├╝rsten.

Dr. Kurt Fleckenstein hatte Recht, als er in seinem Leserbrief schrieb , dass „Pfenning eine Nummer zu gro├č ist f├╝r Heddesheim“.

Der Autor F.H. ist der Redaktion bekannt. Aus der pers├Ânlichen Sorge um Nachteile f├╝r den Verfasser hat die Redaktion ein Pseudonym akzeptiert. Der Autor hat sich in der Vergangenheit bereits politisch engagiert und musste massive pers├Ânliche Nachteile dadurch in Kauf nehmen. Seine Lebenssituation ist nicht geeignet, weitere „Nachteile in Kauf zu nehmen“. Unbenommen davon hat er das Recht auf seine Meinungs├Ąu├čerung.

Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe sind private Meinungs├Ąu├čerungen und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.

Medienkompetenz

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Juli 2009. Das heddesheimblog steht f├╝r Transparenz. Deswegen hat die Redaktion des heddesheimblogs auch seit dem Beginn der eigenen Berichterstattung Ende April 2009 immer auch auf konkurrierende oder erg├Ąnzende Angebote hingewiesen.
Und deshalb bieten wir unseren Lesern auch keine Terminberichterstattung an, sondern Hintergr├╝nde, Analysen und Recherchen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Das machen wir auch heute wieder und empfehlen die Artikel des Mannheimer Morgen zum politischen Geschehen in der Gemeinde Heddesheim zur vergleichenden Lekt├╝re.

Auch wenn der Mannheimer Morgen die Erw├Ąhnung unseres neuen und zus├Ątzlichen Informationsangebots auf dem heddesheimblog bislang meidet wie der Teufel das Weihwasser.

Geschenkt. Trotzdem sind wir dar├╝ber sehr entt├Ąuscht. Nicht weil wir kindisch gerne vom „gro├čen MM“ anerkannt werden w├╝rden. Das ist Quatsch.

Es gibt mehr als eine Meinung in der Welt.

Im Gegenteil geht es darum, dass wir anerkennen, dass es au├čer uns noch mehr gibt in der Welt und wir hoffen, dass unsere Leser das wissen und uns trotzdem gerne lesen. Alles andere w├Ąre sture Ignoranz.

Sei├é┬┤s drum. Interessierte Leser werden Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede in der Berichterstattung durch das heddesheimblog und den MM feststellen k├Ânnen und bilden sich daraus, hoffentlich nicht nur f├╝r einen Tag, ihre eigene Meinung.

Dadurch wird man kompetent: Wenn man nicht nur eine Quelle nimmt, sondern mehrere und vergleicht. Nicht einmal, sondern immer wieder, am besten regelm├Ą├čig. Dadurch erlangt man Kompetenz, wie ├╝berall, in diesem Fall: Medienkompetenz.

Der MM hatte zum Beispiel vor sechs, mmhhh oder acht Wochen? Egal, irgendwann hatte der MM jedenfalls mal einen kleinen Artikel zu Arbeitsmarktzahlen im Blatt und da haben wir uns echt ├╝ber uns selbst ge├Ąrgert, weil wir die Informationen auch hatten, aber sie nicht „gebracht“ haben. Uns ist unser „Vers├Ąumnis“ aufgefallen – wem noch?

Lesen Sie den MM und das heddesheimblog und hoffentlich noch mehr.

Aktuell empfiehlt das heddesheimblog die besondere Aufmerksamkeit in Richtung der zitierten Aussagen des Bürgermeisters Michael Kessler durch den MM.

Haben Sie das Gef├╝hl, dass der MM auch nur im Ansatz die Frage gestellt hat, ob der B├╝rgermeister eigentlich eine B├╝rgerbefragung will oder gut f├Ąnde? Nein? Dann geht es uns wie Ihnen. Wir h├Ątten das gefragt, aber deswegen redet der BM ja auch nicht mit uns.

Im Gegenteil verweigert er dem heddesheimblog jegliche Ausk├╝nfte auf journalistische Anfragen ├╝ber das absolut notwendige Ma├č hinaus, deswegen lesen Sie hier wenig Zitate des B├╝rgermeisters.

Den Mannheimer Morgen hingegen informiert Herr Kessler gerne „exklusiv“, auch wenn er dabei in Kauf nimmt, geltende Presse-Gesetze zu verletzten. Geschenkt.

Der „BM“ wei├č: Wo kein Kl├Ąger ist, da ist auch kein Urteil. Eine kleine Redaktion wie das heddesheimblog hat nicht die Mittel vor den Verwaltungsgerichthof zu ziehen – wir k├Ânnen nur ├╝ber das vollkommen unzumutbare Verhalten dieses „B├╝rgermeisters“ berichten. Und das tun wir – ├╝brigens genauso verantwortlich, wenn er dann mal mit uns redet.

Deswegen kann eine „gro├če“ Redaktion, wie der Mannheimer Morgen eine hat, auch solche S├Ątze schreiben: „Theoretisch m├Âglich sei eine zus├Ątzliche Ratssitzung immer, wollte sich B├╝rgermeister Michael Kessler gestern aber noch nicht auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen, sondern erst einmal „h├Âren, wie sich die anderen Fraktionen am Donnerstag dazu stellen.“

Journalistische Pflichten gibt es keine – au├čer,
man legt sich diese selbst auf.

Haben Sie das verstanden? So in etwa? Gut. Richtig ist, dass der MM seiner Pflicht nicht nachkommt und wenigstens ansatzweise das tut, was man von einer anst├Ąndigen Redaktion erwarten kann: Recherche.

Wenn n├Ąmlich ein Viertel der Gemeinder├Ąte eine solche Sitzung will, ist dieser „Verhandlungsgegenstand unverz├╝glich“ zu behandeln – ohne dass der B├╝rgermeister da mitreden kann. Genauso kann der B├╝rgermeister den Gemeinderat immer, wenn er davon ├╝berzeugt ist, dass es die Lage erfordert, einberufen. Das ist nicht nur „theoretisch“ so, sondern das ist Gesetz – das Herr Kessler, wenn er will, ganz praktisch und nicht nur „theoretisch“ anwenden kann oder auch muss.

Herr Kessler wurde beispielsweise auch dar├╝ber informiert, dass ein Gemeinderat in der ├ľffentlichkeit k├Ârperlich angegangen wurde. Die Bitte, dem durch seine Stellung und seinen vermittelnden Einsatz entgegenzutreten, wies er ab: „Was habe ich damit zu tun? Kl├Ąren Sie das doch selbst. Ich sehe mich da nicht involviert.“

Sichtweisen

Soviel zu Sichtweisen – theoretisch wie praktisch.

Was prek├Ąr an der Berichterstattung (=Sichtweise) im MM ist, zeigt die Art der Berichterstattung: Danach richtet sich der B├╝rgermeister nach dem Gemeinderat. So sieht das die Gemeindeordnung auch vor.

Tats├Ąchlich ist es anders. Nicht nur in Heddesheim, in den meisten Gemeinden ist der B├╝rgermeister der starke Mann und sagt, wo es langgeht.

Der MM k├Ânnte diese Analyse auch klar in seine Artikel hineinschreiben, immer dann, wenn die Gemeinder├Ąte an ihre Aufgabe und ihre Stellung erinnert werden m├╝ssen oder vielleicht ein wenig Unterst├╝tzung brauchen.

Sie sind das gew├Ąhlte Hauptgremium, das entscheidet, der B├╝rgermeister f├╝hrt „nur“ den Vorsitz und muss sich au├čer in „Notsituationen“ dem Gremium beugen.

Doch das findet nicht statt: Im Gegenteil fragt man sich bei den Zeilen des MM, ob man es beim BM Kessler mit einem starken Mann oder mit einem kollektiven Funktionsapparat zu tun hat, zumindest legt diese Aussage das nahe: „dann werden wir die entsprechenden Schritte einleiten“.

Der MM informiert einfach falsch und nicht transparent ├╝ber einen B├╝rgermeister, der im allgemeinen „Ich“ sagt und „wir“ folgert, aber immer dann, wenn es eng wird, sich mit „wir“ zitieren l├Ąsst, obwohl er und der MM wissen, dass „er“ gemeint ist, der „schaut“, woher der Wind weht.

Vergleichen Sie – je mehr, desto besser.

Die Redaktion des heddesheimblogs ist andererseits ├╝berzeugt davon, dass es f├╝r alle Menschen von Vorteil ist, wenn es mehr als nur eine „Quelle“ gibt, aus der man sich informieren kann – deswegen nennen wir sehr gerne den MM als Vergleichsquelle und hoffen, dass unsere Leser diesen Vergleich suchen.

Je mehr Informationen, desto besser, je freier und unzensierter, desto besser – auch wenn man dadurch Gefahr l├Ąuft, viel Informationsm├╝ll akzeptieren zu m├╝ssen – beispielsweise durch die IFOK. Den kann man aber durch Nachdenken und ├â┼ôberpr├╝fen filtern – auch wenn es „Arbeit“ macht.

Andersherum ist es so: Wenn man nichts erf├Ąhrt, kann man auch nichts Informatives herausfiltern – egal, wie sehr man sich anstrengt.

Meinungsvielfalt ist wichtig. Monopole sind fast immer schlecht.

Vielfalt ├Âffnet den Horizont – in alle Richtungen.

Auch die Information der nicht-gestellten Nachfragen im MM-Artikel ├Âffnet Horizonte.

Ist die Befragung eindeutig, so die Zeitung, wolle sich die SPD danach richten: „Bei einem knappen Votum werde es indes „sehr schwierig“, r├Ąumt Merx ein. „Dann werden wir sicher noch einmal abw├Ągen m├╝ssen.“

Was hei├čt das? Ist 60%-40% Prozent ein „knappes Votum“ oder erst 53%-47%? Wo fangen die „Schwierigkeiten“ an? Keine Nachfragen vom MM.

Und wie verh├Ąlt sich diese „schwierige“ Entscheidung vor dem Hintergrund einer Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen von 55,6%? Ist ein Gemeinderat mit einer so geringen Wahlbeteiligung zur Entscheidung f├Ąhig? Oder sollten dann die B├╝rger nochmals „abw├Ągen“? Keine Nachfrage vom MM.

Was ist legitim?

Ist dementsprechend jede B├╝rgerbefragung, sagen wir ab 52 Prozent eindeutig und „man“ (SPD) m├╝sste nicht mehr abw├Ągen m├╝ssen? Keine Nachfrage vom MM.

Und wenn wir schon beim Thema sind: Ist es so, dass die „SPD gr├╝nes Licht gibt“, wie der MM schreibt? Oder ist es so, dass die Gr├╝nen ein „Signal“ geben und vorbereitet haben, dem sich die SPD „anschlie├čt“?

So wie der MM das schreibt, liest es sich, als entscheide die SPD. Tats├Ąchlich haben sich die Gr├╝nen „entschieden“ und einen „Antrag erarbeitet“ und die „kleinere, vorher gr├Â├čere“ Fraktion der SPD schlie├čt sich dem an.

Das ist eine gute Entscheidung der SPD, weil sie verstanden hat, dass die B├╝rger das von dieser „b├╝rgernahen“ Partei erwarten. Geschrieben hat der MM etwas anderes.

Seine Meinung? Ihre Meinung? Einen objektiven Bericht?

Sicherlich w├╝rde der MM immer behaupten, seine Berichterstattung sei objektiv. Soll er. Dann h├Ątte er/sie aber auch die CDU und die FDP anfragen m├╝ssen. Hat er/sie aber nicht.

Das heddesheimblog steht daf├╝r ein, dass es subjektiv berichtet, dabei aber professionell und transparent. Immer dann, wenn es „subjektiv“ wird, bietet das heddesheimblog andere Quellen zur ├â┼ôberpr├╝fung an und freut sich, wenn diese und die eigenen des Lesers genutzt werden.

Fragen m├╝ssen nicht nur erlaubt sein, sondern gestellt werden.

Das heddesheimblog hat niemals „Recht“ – das haben nur Richter. Das heddesheimblog informiert nur und gibt sich dabei die gebotene M├╝he.

Das heddesheimblog h├Ątte dementsprechend der SPD anstelle des MM genau ein Schlupfloch gelassen: „Wenn es 50:50 steht, w├Ąre das eine schwierige Entscheidung.“ Diese logische Aussage h├Ątten wir akzeptiert.

Ansonsten h├Ątten wir auf eine Antwort der Frage gedrungen: „Sind 51 zu 49 Prozent genauso entschieden wie 49 zu 51 Prozent oder sehen Sie das anders, Herr XYZ?“ Solche Fragen stellt der MM aber nicht.

Solche Fragen m├╝ssen aber erlaubt sein und von verantwortungsvollen Journalisten gestellt werden – denn in der Politik ist man schlie├člich mit solchen Ergebnissen auch zufrieden und leitet daraus eine absolute demokratische Legitimation ab – beispielsweise bei der CDU, obwohl die trotz „Sieg“ auf der komplette Linie verloren hat.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Ungen├╝gende Auskunft: Wieso Frau Brechtel sich selbst k├╝mmern sollte…

Gegen die alte und zuk├╝nftige Gemeinder├Ątin, Frau Ursula Brechtel, sind Vorw├╝rfe laut geworden. Als Leiterin der VHS sei sie Angestellte der Gemeinde und d├╝rfte demnach keine Gemeinder├Ątin sein.

Kommentar: Hardy Prothmann

Gemeinder├Ąte d├╝rfen nicht abh├Ąngig von der Gemeinde sein – nichts anderes regelt der ├é┬ž 29 der Gemeindeordnung.

Abh├Ąngigkeiten werden hier vor allem wirtschaftlich unterstellt – und nicht nach dem Gewissen oder dem Charakter einer Person. Das ist auch gut so, denn oft ├Ąndern sich das Gewissen oder der Charakter, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht.

Im Jahre 1983 hat der damalige B├╝rgermeister oder jemand anderes – das ist unklar – festgestellt, dass Frau Ursula Brechtel eine ehrenamtliche T├Ątigkeit in der Gemeinde Heddesheim aus├╝bt und damit unabh├Ąngig ist.

Das war vor 26 Jahren. Seitdem ist diese Feststellung nicht mehr ├╝berpr├╝ft worden.

Das ist schlecht. Vor allem f├╝r Frau Brechtel, aber auch f├╝r den Gemeinderat und damit auch f├╝r die Gemeinde.

Denn damit haben alle die, die gerne Zweifel an ihrer T├Ątigkeit ├╝ben wollen, Nahrung erhalten.

Diese Zweifler k├Ânnen zu recht, da niemand eine Antwort gibt, in Frage stellen, ob ihre T├Ątigkeit „rechtskonform“ ist.

400 Euro sind 400 Euro.

Sie als Leser fragen sich zu recht: Wo ist der Unterschied, ob jemand „geringf├╝gig besch├Ąftigt ist“ oder „ehrenamtlich“, wenn in beiden F├Ąllen ein Sal├Ąr von 400 Euro ausgezahlt wird?

Die Antwort ist ein -nur und gleichzeitig wichtiger- juristischer Unterschied.

Im ersten Fall gibt es einen „Arbeitsvertrag“, in dem zum Beispiel geregelt ist, was der „Arbeitnehmer“ zu tun hat.

Im zweiten Fall geht es um ein „Ehrenamt“, das ist an keine Weisungen gebunden. Eine ehrenamtlich besch├Ąftigte Person arbeitet so, wie sie es will und nicht jemand anderes.

Dass Frau Brechtel durchaus „ehrenamtlich“ t├Ątig ist, kann das heddesheimblog sogar best├Ątigen.

Die Redaktion wollte Frau Brechtel und vor allem die VHS im Portr├Ąt der ├ľffentlichkeit vorstellen und hat um einen Termin gebeten. Die Anfrage wurde per email am 11. Mai 2005 an Frau Brechtel gesandt.

Ist Frau Brechtel die VHS?

Am 15. Mai 2009 antwortete Frau Brechtel ganz f├╝r sich selbst und nicht im Sinne der VHS: „…doch an einem Portr├Ąt habe ich kein Interesse.“

Interessant bei dieser Antwort ist, dass Frau Brechtel die VHS und sich als eine Person sieht.

W├╝rde sie ihr „Ehrenamt“ ernst nehmen, m├╝sste sie immer bem├╝ht sein, die Angebote der VHS so ├Âffentlich zu machen, wie sie nur kann.

Tats├Ąchlich ├Ąu├čerte sich Frau Brechtel auch pers├Ânlich gegen├╝ber dem heddesheimblog: „Sie habe ich nicht n├Âtig, um bekannt zu sein, mich kennt jeder im Ort.“

Wie diese schriftliche und m├╝ndliche Auskunft zu einem Ehrenamt passen, ist eine andere Frage.

Frau Brechtel sollte allerdings im eigenen Interesse und im Interesse des Gemeinderats und der Gemeinde von sich aus feststellen lassen, dass ihre „ehrenamtliche“ T├Ątigkeit im Einklang mit den Einschr├Ąnkungen des ├é┬ž 29 der Gemeinderatsordnung stehen, sonst bleibt der Zweifel.

Und unausger├Ąumte Zweifel bedeuten immer Unfrieden.

Daran ist Frau Brechtel als verantwortungsvoller Gemeinder├Ątin sicherlich nicht gelegen.

Was von Vorw├╝rfen zu halten ist, wie Recherche funktioniert und was Ergebnisse bedeuten

Guten Tag,

gegen eine alte und zuk├╝nftige Gemeinder├Ątin sind zunehmend Vorw├╝rfe laut geworden.

Vorw├╝rfe bedeuten erst einmal ganz einfach nichts, solange die Fakten dazu nicht ├╝berpr├╝ft worden sind.

Fakten ├╝berpr├╝fen Experten wie Gutachter, Rechtsanw├Ąlte, Richter, Wissenschaftler – oder auch Journalisten, die diese Experten befragen und deren (vielf├Ąltige) Sicht ver├Âffentlichen.

Gerade wenn die Ger├╝chte die ├ľffentlichkeit erreichen, ist es Aufgabe der Journalisten, diese zu ├╝berpr├╝fen und m├Âglichst viele Informationen zu sammeln und m├Âglichst wertfrei zu ver├Âffentlichen.

Diese Informationen k├Ânnen ein Ger├╝cht zu einer Tatsache machen, aber sie k├Ânnen das Ger├╝cht genauso ins Reich der Fantasie schicken.

Ger├╝chte sind unverb├╝rgte Nachrichten.

Manchmal gibt es auch zu wenig Informationen, um diese Entscheidung treffen zu k├Ânnen.

Meistens reichen die Informationen aber aus, um ein Ger├╝cht einfach ein Ger├╝cht sein zu lassen oder aus einem Ger├╝cht eine Tatsache zu machen – wenn man beharrlich nachfragt.

Was die „├Âffentliche Meinung“ angeht, bestimmen alle, die an dieser „├ľffentlichkeit“ teilhaben, wie die Meinung sein wird: B├╝rger, Experten, Funktionstr├Ąger wie beispielsweise Politiker, Experten und auch Journalisten.

Aber auch alle, die sich nicht interessieren, bestimmen durch ihr Desinteresse die ├ľffentlichkeit mit.

Das heddesheimblog f├╝hlt sich dem recherchierenden Journalismus verpflichtet.

Recherche dient der Klarheit.

Recherche bedeutet viel Arbeit und M├╝he – ohne das Ziel zu kennen, auch wenn viele sich ein „Ja“ oder „Nein“ oder ein „So ist es“ oder ein „So ist es nicht“ w├╝nschen.

Recherche bedeutet, sich Fragen zu stellen und Antworten zu suchen – auch solche, die „einem selbst“, also dem Recherchiernden (als Person selbst) vielleicht nicht gefallen.

Das kennt jeder verantwortliche Journalist, wenn er feststellt, dass der vermutete Skandal keiner ist oder sich zumindest nicht belegen l├Ąsst.

Dasselbe gilt f├╝r den Empf├Ąnger der Nachricht, gleich, in welchem Medium er die Nachricht „erf├Ąhrt“.

Unverantwortliche Journalisten „vergessen“ gerne einen Teil ihrer „Recherchen“ und stellen den Skandal trotzdem fest. Dazu k├Ânnen Sie sich jeden Tag ihre Meinung „BILDen“.

Verantwortliche Journalisten ver├Âffentlichen, soweit m├Âglich, ihre „kompletten“ Recherchen und stellen danach den von ihnen vorgefundenen Sachverhalt fest.

Die Bilanz f├╝r die ungleichen Ergebnisse von Recherchen ist immer diesselbe: „Die eine Wahrheit“ kommt niemals vollst├Ąndig „ans Licht der ├ľffentlichkeit“.

Weil niemals jedes Detail ├╝berpr├╝ft werden kann.

Man kann es aber trotzdem versuchen.

Das ist die „K├╝r“ des Journalismus. Zu recherchieren. Fragen zu stellen und Antworten zu suchen und neue Fragen zu stellen, wenn die Antworten nicht „ausreichen“.

Diese K├╝r ist nicht nur heute, aber immer st├Ąrker wirtschaftlichen Zw├Ąngen unterworfen.

Recherche findet kaum noch statt.

So „decken“ regionale Medien kaum noch einen Skandal auf, sondern verlassen sich auf die „Kollegen“ vom Spiegel, von der S├╝ddeutschen, auf Redaktionen wie Panorama oder Report oder schlicht und ergreifend auf die „Agenturen“. Damit sind keine „Agenten“ gemeint, sondern Nachrichtenagenturen. Wenn Sie so wollen: Nachrichtenfabriken.

Warum ist das so? Weil sich die noch unabh├Ąngigen Medien es sich leisten k├Ânnen, es sich mit jemandem zu verscherzen, dem sie ein Fehlverhalten nachweisen k├Ânnen. Andere, so genannte „unabh├Ąngige“ Medien sind dazu nicht in der Lage, weil sie eben nicht „unabh├Ąngig“ sind.

Trotzdem erfahren auch die „Sturmgesch├╝tze der Demokratie“, zu denen sicherlich immer noch der Spiegel und die S├╝ddeutsche Zeitung z├Ąhlen nicht immer alles.

Die Beispiele kennt jeder: Ist John F. Kennedy Opfer einer Verschw├Ârung geworden? Hatte Pr├Ąsident Clinton Sex mit Monica Lewinsky oder nicht? Sind Brat Pitt und Angelina Jolie gl├╝cklich miteinander? Ist Michael Jackson ermordet worden oder nicht?

Das sind gro├če Fragen, die viele Menschen bewegen, ├╝berall auf der Welt. Die Welt ist gro├č und doch klein.

Deswegen ist es auch immer richtig, im Kleinen Fragen zu stellen.

Das macht das heddesheimblog f├╝r Heddesheim.

Lesen Sie hierzu den Kommentar

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Auszug aus wikipedia zum Schlagwort „Recherche„:

„Journalistische Recherche bezeichnet das eigenst├Ąndige Beschaffen von Informationen im Gegensatz zum blo├čen Verarbeiten von Pressemitteilungen, Agenturmaterial oder Pressekonferenzen.
Die journalistische Recherche sammelt m├Âglichst vielf├Ąltige Informationen, die ein bestimmtes Thema aus unterschiedlichen und widerstreitenden Blickwinkeln beleuchten, um so eine ausgewogene Berichterstattung zu erm├Âglichen. Im Idealfall sollte jede Information, die in journalistische Arbeit einflie├čt, durch Recherche abgesichert werden. In der Praxis w├╝rde dies im Regelfall einen zu gro├čen Aufwand bedeuten.
Journalistische Recherche benutzt viele Werkzeuge: unter anderem Archive, pers├Ânliche Gespr├Ąche (Interviews) mit Betroffenen, Fachleuten und Augenzeugen, offizielles Pressematerial, Fachliteratur oder das Internet.
Die Recherche ist die K├╝r des Journalismus: Nur so erfahren die Menschen die Ereignisse, die ohne die M├╝he des Journalisten niemals ans Licht gekommen w├Ąren. Keine journalistische Aufgabe ist schwieriger, aber auch so abh├Ąngig von Zuf├Ąllen, vom Gl├╝ck – und von einer detektivischen Kleinarbeit. Nur der Flei├čige und Couragierte nimmt sie auf sich. (Wolf Schneider, Paul-Josef Raue: Handbuch des Journalismus)
Als Vorbild des recherchierenden Journalismus in Deutschland wird gemeinhin Hans Leyendecker bezeichnet. (Siehe zu diesem Abschnitt auch: Investigativer Journalismus.) Im Allgemeinen wird heute kritisiert, aufgrund der wirtschaftlichen Engp├Ąsse seien Journalisten kaum noch in der Lage, ausreichend zu recherchieren. Pressemeldungen werden h├Ąufig unkritisch ├╝bernommen.“