Freitag, 24. November 2017

Vortrag am 23. Juli

Neuerungen und Ver├Ąnderungen in gesetzlicher Rentenversicherung

Rhein-Neckar, 22. Juli 2014. (red/pm) Am 23. Juli findet im Ladenburger „W├╝rzburger Hof“ um 18:00 Uhr ein Vortrag von Thomas Tallafuss zu den Neuerungen und Ver├Ąnderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Der Eintritt ist frei. [Weiterlesen…]

Gabis Kolumne

Das Kreuz mit dem Kreuz

stimmen

Rhein-Neckar, 16. September 2013. N├Ąchsten Sonntag ist Bundestagswahl und wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual. Gabi macht sich dar├╝ber so ihre eigenen Gedanken. Und auch, wenn sie schon wei├č, wo sie ihre Kreuze machen wird, ist sie damit nicht wirklich zufrieden. [Weiterlesen…]

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den n├Ąchsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der n├Ąchsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr├╝n-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W├Ąhrend die SPD noch immer Geschenke verspr├Ąche, w├╝rden die Gr├╝nen darauf setzen dem W├Ąhler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr├╝nen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl├Ąrte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ├╝ber Jahrzehnte defizit├Ąr gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W├╝rttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk├╝nden.

Vertuschte Schulden

Die gr├╝n-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl├╝cke in H├Âhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L├╝cke jahrelang vertuscht. Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L├╝cke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr├Â├čte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w├╝rden nach bestimmten Schl├╝sseln den Bundesl├Ąndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl├╝ssel

Die Forderung „Erh├Âht doch einfach die Steuern“ k├Ânne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f├╝r L├Âhne, Geh├Ąlter und Renten ÔÇô 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k├Ânnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k├Ânnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl├╝cke nicht abbauen, ohne an die Geh├Ąlter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K├╝ndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabg├Ąngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f├╝r diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma├čnahmen ausgenommen bleiben ÔÇô zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk├╝rzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb├╝hren:

150 Millionen Euro Studiengeb├╝hren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S├╝nde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m├╝ssten viel zu oft unterrichtsfremden T├Ątigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h├Âchste Lehrer-Sch├╝ler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf├╝hren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L├╝cke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma├čnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ÔÇô wenn sie denn wiedergew├Ąhlt w├╝rde ÔÇô auch die Regierungspr├Ąsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds├Ątzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W├Ąhler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr├Ąsident Erwin Teufel hat ├╝brigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr├╝ne machen uns die H├Ąnde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m├Âchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B├╝rger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew├Ąhrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst├╝tzen. Wir machen das nicht im stillen K├Ąmmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar├╝ber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat sch├Âne schwarze T├Âne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m├╝ssten nun die Gr├╝nen die schlechte Botschaft ├╝berbringen.

Und das ist keine vergn├╝gungspflichtige Veranstaltung.

Ab dem Schuljahr 2012/13 soll es an 22 Gymnasien Modellversuche mit G 9-Z├╝gen geben

Einigung ├╝ber konkrete Ausgestaltung der G 9-Schulversuche

Jetzt wieder G9?

Rhein-Neckar/Stuttgart, 13. Dezember 2011. (red/pm) Einigung bei der gr├╝n-roten Koalition – an 44 Gymnasien soll es in den n├Ąchsten zwei Jahren wieder die M├Âglichkeit geben, nach neun Jahren Abitur zu machen.

Information des Staatsministerium Baden-W├╝rttemberg:

„Die gr├╝n-rote Koalition hat sich beim Thema G 9 im Rahmen des Koalitionsausschusses geeinigt: Ab dem Schuljahr 2012/13 soll es an 22 Gymnasien Modellversuche mit G 9-Z├╝gen geben, im darauf folgenden Schuljahr weitere 22. Diese Schulversuche basieren auf dem Bildungsplan des G 8. Das Kultusministerium wurde beauftragt, dazu ein pr├Ązises Konzept zu erarbeiten. Den Antrag auf Teilnahme am Schulversuch stellt der Schultr├Ąger. Die ÔÇ×DehnungÔÇť soll in unterschiedlichen Klassenstufen erprobt werden. Die letzte Entscheidung ├╝ber die Modellversuche trifft das Kabinett.

ÔÇ×Vielen Eltern ist es ein gro├čes Anliegen, dass G 9-Z├╝ge erm├Âglicht werden. Diesem Anliegen werden wir jetzt gerechtÔÇť, unterstrichen Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheu├čer. Dar├╝ber hinaus plane die Koalition aber auch das bisherige G 8 durch eine Weiterentwicklung des Bildungsplans und durch die Erh├Âhung der Zahl der Poolstunden zu verbessern. Neben den jetzt zu realisierenden G 9-Schulversuchen wird es mit der Einf├╝hrung der Gemeinschaftsschule weitere Angebote f├╝r das 9-j├Ąhrige Abitur geben.“

Uli Sckerl: Stuttgart21 haben wir jetzt gut gel├Âst


Rhein-Neckar, 21. April 2011 (red) Stuttgart21 ist einer der dicksten Brocken in den Koalitionsverhandlungen der k├╝nftigen Gr├╝n-Roten Regeriung gewesen. Seit Mittwoch, den 20. April 2011, gibt es eine L├Âsung. Oder sogar mehrere: Die Gr├╝nen rechnen damit, dass der Stresstest negativ ausf├Ąllt. Weiteres Geld will die neue Landesregierung ebenfalls nicht bereitstellen und wenn das nicht hilft, soll eine Volksabstimmung die Tieferlegung des Bahnhofs verhindern. Wir haben den Abgeordneten Uli Sckerl exklusiv befragt.

Von Hardy Prothmann

Herr Sckerl, wie sind die Koalitionsverhandlungen in Sachen Stuttgart21 aus Ihrer Sicht gelaufen?

Hans-Ulrich Sckerl: „Die waren sehr angespannt, aber ich kann heute mal umgangssprachlich sagen: Die Kuh ist seit gestern vom Eis.“

Was war so schwierig?

Sckerl: Der Weg zu einer Volksabstimmung. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass die Volksabstimmung im Oktober 2011 stattfinden soll. Dar├╝ber gibt es ein Einvernehmen in der Vorgehensweise.

Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter B├╝ndnis90/Die Gr├╝nden f├╝r den Wahlkreis 39, Weinheim. Foto: B90/Die Gr├╝nen

Die w├Ąre?

Sckerl: Die Volksabstimmung wird nur zur Tieferlegung des Bahnhofs stattfinden. Nicht zu der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Wir k├Ânnen in Baden-W├╝rttemberg das Volk auch nur ├╝ber die Frage abstimmen lassen, ob das Land den Tiefbahnhof mitbezahlen soll. Alles andere w├Ąre politisch und juristisch zu schwierig.

Drohen keine Klagen?

Sckerl: Die sehen wir bei diesem Vorgehen nicht. Wenn wir ├╝ber das Projekt insgesamt abstimmen lassen wollten, w├Ąre das schwieriger, so aber k├Ânnen die Baden-W├╝rttemberger ├╝ber die Landesbeteiligung beim eigentlichen Streitpunkt, dem Bahnhof, abstimmen.

Wenn das Quorum erreicht wird.

Sckerl: Das Quorum von 2,5 Millionen B├╝rgerinnen und B├╝rgern zu erreichen, ist aus heutiger Sicht sehr schwer. Wir werden bis zur Volksabstimmung versuchen, diese durch eine Gesetzes├Ąnderung zu verringern.

Die CDU wird sich bewegen m├╝ssen.

Daf├╝r brauchen Sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Sckerl: Die haben wir nicht, aber die CDU wird sich dringend ├╝berlegen m├╝ssen, ob sie sich nur b├╝rgern├Ąher als fr├╝her gibt oder das auch sein will.

Was, wenn weder die Gesetzes├Ąnderung klappt noch das Quorum?

Sckerl: Angenommen, das Quorum wird nicht erreicht und es gibt trotzdem eine Mehrheit der B├╝rger, die gegen die Landesbeteiligung am Bahnhof sind: Wie die Landesregierung darauf dann reagiert, dar├╝ber gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen. Wir Gr├╝ne wollen das Volksvotum auch dann akzeptieren, die SPD sieht das anders und meint, dann gelte die bisherige Beschlusslage.

Volksabstimmung fraglich

Da w├╝rde ich es mit der SPD halten – gescheitert ist gescheitert, auch wenn es daran h├Ąngt, dass die Bedingungen eigentlich Schuld sind.

Sckerl: Wie gesagt, da gibt es unterschiedliche Standpunkte. Wir werden aber in der Lage sein, das am Tag X im Einklang mit der Verfassung zu beantworten. Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir glauben aber auch und in erster Linie , dass es soweit erst gar nicht kommen wird.

Warum?

Sckerl: Weil wir annehmen, dass der Stresstest der Bahn negativ ausgeht und hohe Mehrkosten bedeutet. Im Juni sollen die Ergebnisse vorliegen und wenn die Ergebnisse negativ sind, dann erledigt sich S21 von selbst. Dann braucht es auch keine Volksabstimmung zur Tieferlegung des Bahnhofs mehr.

Und wenn nicht?

Sckerl: Dann kommt immer noch die H├╝rde mit den Finanzen. Wir sind uns einig, dass das Ende der Finanzierung bei 4,5 Milliarden Euro erreicht ist. Von der Landesregierung wird es keine weiteren Mittel geben. Da auch Bund und Bahn nicht mehr Geld investieren wollen, k├Ânnte die Tieferlegung auch sp├Ątestens an der Nicht-Finanzierung scheitern.

Stuttgart21 war die Hauptfrage

Es gab viele Spekulationen ├╝ber die schwierigen Koalitionsverhandlungen insgesamt. Geht es nur um Stuttgart21 oder auch um andere schwierige Fragen?

Sckerl: Stuttgart21 war die Hauptfrage, die wir sehr intensiv verhandelt haben. Das haben wir jetzt gut gel├Âst und eine Basis f├╝r die anderen Verhandlungen gefunden. Wir werden den Menschen einen wirklichen Politikwechsel und gute Ergebnisse in der ganzen Breite der Landesthemen anbieten.

Welche Rolle ├╝bernimmt der Abgeordnete Uli Sckerl in der neuen Regierung?

Sckerl: Im Vordergrund standen bisher die Sachthemen, ├╝bers Personal ist noch gar nicht geredet worden. Erste Aussagen d├╝rfen Sie nicht vor dem 28. April 2011 erwarten. Dann k├Ânnen Sie gerne nochmal nachfragen.

Zur Person:
Hans-Ulrich Sckerl ist zum zweiten Mal als Landtagsabgeordneter B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Wahlkreis 39, Weinheim, gew├Ąhlt worden. Der Weinheimer hat zwar nicht das Direktmandat gewonnen, aber deutlich mehr Stimmen gewonnen als die Gr├╝nen im Landesdurchschnitt.
Der Jurist wird f├╝r eine herausragende Position innerhalb der neuen Landesregierung gehandelt.

Der 10. Bundespr├Ąsident der Bundesrepublik Deutschland hei├čt Christian Wulff

Guten Tag!

Heddesheim/Berlin, 30. Juni 2010. Die Bundesversammlung hat heute im 3. Wahlgang den CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Bundespr├Ąsidenten der Bundesrepublik Deutschland gew├Ąhlt.

Mit 625 Stimmen von 1.240 g├╝ltigen Stimmen ist der nieders├Ąchsische CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Pr├Ąsidenten der Bundesrepublik Deutschland gew├Ąhlt worden. Im dritten Wahlgang entschied sich die Wahl zwischen ihm und dem von SPD und Gr├╝nen favorisierten Kandidaten Joachim Gauck.

Wulff erreichte damit zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Im dritten Wahlgang enthielten sich 121 Wahlfrauen und -m├Ąnner – vermutlich vornehmlich der Linken. Zwei Stimmen waren ung├╝ltig.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der Bundesversammlung eine absolute Mehrheit von 644 Stimmen – die aber auch in den ersten beiden Wahlg├Ąngen nicht ansatzweise erreicht wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik brauchte es zuvor nur zwei Mal einen dritten Wahlgang zur Wahl von Gustav Heinemann (1969) und Roman Herzog (1994).

Christian Wulff war seit 2003 Ministerpr├Ąsident des Landes Niedersachsen.

In der politischen Presse wird die Wahl kontrovers diskutiert – viele sehen darin den Anfang vom Ende der amtierenden Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Bundespr├Ąsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland – wenngleich mit vorwiegend repr├Ąsentativen Aufgaben.

Am 31. Mai 2010 war der bisherige Bundespr├Ąsident Horst K├Âhler ├╝berraschend zur├╝ckgetreten.

Die Redaktion w├╝nscht dem 10. Bundespr├Ąsidenten Christian Wulff einen guten Start in das erste Amt im Staat und eine erfolgreiche Ausf├╝llung dieser herausragenden Aufgabe.