Samstag, 25. November 2017

Kessler-Fraktionen dominieren mit 17 Stimmen

Gr├╝ne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen

Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Gr├╝nen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren ├╝berraschenderweise nur einen Sitz. Daf├╝r gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis ├╝berrascht nicht wirklich. B├╝rgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden f├╝nf Jahre getrost durchregieren. ├ťberraschungen wird es nicht geben, sondern h├Âchstens 17:5 Niederlagen f├╝r die Gr├╝nen. Und die lokale Zeitung wird immer sch├Ân kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf "Mitten im Feld" zu

Erschlie├čung noch in diesem Jahr

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet "Mitten im Feld" beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet „Mitten im Feld“ beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

 

Heddesheim, 17. Juli 2013. (red/ld) Mit 14 Stimmen f├╝r und 4 Stimmen gegen den Bebauungsplan f├╝r das Neubaugebiet „Mitten im Feld“ hat der Gemeinderat gestern dem Entwurf zugestimmt. Als n├Ąchsten Schritt wird er – gemeinsam mit den erg├Ąnzenden Gutachten – im Rathaus offengelegt. Sollte es keine Einw├Ąnde geben, die eine ├änderung n├Âtig machen, sollen bereits im August die Erschlie├čungsarbeiten ausgeschrieben werden, um in der Sitzung im September vergeben werden zu k├Ânnen. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung mit den Arbeiten beginnen.

[Weiterlesen…]

Edeka-Erweiterung: Debatte zwischen BM Kessler und den Gr├╝nen

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres B├Ąumelgewann“ zu

Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstra├če - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.

 

Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Gr├╝nen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung gepr├Ągt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans f├╝r weitere Logistikhallen zugestimmt.

Von Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeitr├Ąge der Gr├╝nen.

„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“

Der Grund f├╝r die Aufregung waren Fragen und Debattenbeitr├Ąge der Gr├╝nen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.

Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Beh├Ârden und anderen Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsm├Ą├čig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Gr├╝ne) insbesondere hinwies.

Der Architekt sagte, er k├Ânne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.

Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben

G├╝nther Heinisch:

„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning wei├č nicht, welche Kunden auf das Gel├Ąnde kommen.“

Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, n├Ąmlich, dass der Gro├čkunde Henkel, der ├╝ber die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.

B├╝rgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsf├Ąhigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“

Gemeinderat Reiner Lang (SPD) ├Ąu├čerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein k├Ânne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabh├Ąngige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“

Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe f├╝r das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu pr├╝fen.

Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es w├╝rden verlorene Arbeitspl├Ątze kompensiert und die Einnahmen f├╝r die Gemeinde blieben erhalten.

Die Gr├╝nen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“

Im Anschluss stimmten 15 Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister f├╝r den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Gr├╝nen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.

St├Ądtebaulicher Vertrag

├ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen St├Ądtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schlie├čen. Gemeinderat G├╝nther Heinisch bemerkte:

Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erkl├Ąrt, auch f├╝r Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.

B├╝rgermeister Michael Kessler behauptete:

Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine B├Ârse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.

Der B├╝rgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen f├╝r das gesamte Gel├Ąnde zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.

Die Gr├╝nen stimmten auch gegen den st├Ądtebaulichen Vertrag.

G├╝nther Heinisch folgt auf Klaus Schuhmann als Fraktionsvorsitzender

„Die Messlatte liegt hoch.“

Heddesheim, 12. Januar 2012. Mit der Fraktionssitzung Anfang Januar hat es personelle Ver├Ąnderungen bei B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen gegeben. Klaus Schuhmann (60) hat seine Funktion als Fraktionsvorsitzender beendet. G├╝nther Heinisch (50) wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gew├Ąhlt, als Vertreter wurde wie bisher auch Ulrich Kettner (59) best├Ątigt. Das Rathaus wurde ├╝ber den Wechsel informiert.

Von Hardy Prothmann

Herr Heinisch, herzlichen Gl├╝ckwunsch zum Fraktionsvorsitz der Heddesheimer Gr├╝nen im Gemeinderat. Sie sind ja auch Vorstand des Ortsverbands. Wie war das noch gleich mit der Trennung von Amt und Mandat?

G├╝nther Heinisch: Auf der Lokalebene w├Ąre das sehr w├╝nschenswert, aber in Baden-W├╝rttemberg gilt das tats├Ąchlich nur auf Landesebene bei Ministern und Abgeordneten. Alle anderen Bundesl├Ąnder haben das schon l├Ąngst ganz abgeschafft – wenn Sie so wollen, sind wir noch die Lordsiegelbewahrer dieser politischen Haltung.

Was wird sich denn im Heddesheimer Gemeinderat ├Ąndern?

G├╝nther Heinisch ist neuer Fraktionssprecher der Gr├╝nen im Heddesheimer Gemeinderat. Bild: privat

Heinisch: Politisch bleiben wir unserer Linie treu – somit wird sich „auff├Ąllig“ ersteinmal nichts ├Ąndern. Ohne „bedrohlich“ sein zu wollen, aber der Funktion entsprechend wird es einige Wortbeitr├Ąge mehr von meiner Seite aus geben. Manche werden sich freuen, andere vielleicht nicht. Inhaltlich sind wir Gr├╝nen weiterhin die Opposition Deluxe.

Ihr Kollege Klaus Schuhmann war gut zehn Jahre Fraktionsvorsitzender. Wie bilanzieren Sie diese Zeit?

Heinisch: Das waren sehr wechselhafte Jahre, Klaus hat zeitweise eine harte Oppositionszeit verbracht, weil die Gr├╝nen teils nur mit zwei Gemeinder├Ąten vertreten waren, Klaus Schumann und Anke Antary. Die aktuelle Situation mit sechs R├Ąten und als zweitst├Ąrkste Fraktion ist wesentlich leichter, schon allein aufgrund der Arbeitsverteilung und sechs kluger K├Âpfe, die sich intensiv austauschen. Klaus war ein hervorragender Fraktionsvorsitzender, immer engagiert, er hat mit seinen Fraktionskollegen f├╝r die Gr├╝ne Sache unheimlich viel geleistet. Die Fraktion hatte ihn nach der Wahl 2009 auch gebeten die Funktion weiter auszuf├╝hren, obwohl er schon fr├╝her den Vorsitz weiterreichen wollte. Jetzt war es sein ausdr├╝cklicher Wunsch, einen Generationenwechsel durchzuf├╝hren. F├╝r mich liegt die Messlatte hoch.

Der Fraktionsvorsitzende ist ein Moderator.

Was ├Ąndert sich f├╝r Sie und den pers├Ânlichen Arbeitsaufwand?

Heinisch: Ich werde mehr Stellungnahmen vorbereiten, allein dadurch steigt der Aufwand. Aber bekannterma├čen sind alle Gr├╝nen R├Ąte bei allen Themen aktiv. Der Fraktionsvorsitzende hat h├Âchstens eine Art Aufsichtsfunktion bei den Fraktionssitzungen, wenn auch die Hierarchie bei den Gr├╝nen sehr flach und die Zusammenarbeit sehr kooperativ ist, daran wird sich auch nichts ├Ąndern.

Die Fraktionsvorsitzenden sind Gemeinder├Ąte erster Klasse und erhalten exklusive Informationen, die andere nicht erhalten. Ist das denn in Ordnung?

Heinisch: Das mag vielleicht das allgemeine Verst├Ąndnis bei anderen Parteien sein, was ich aber nicht wirklich glaube – bei den Gr├╝nen ist das jedenfalls nicht so. Der Fraktionsvorsitzende ist Erster unter Gleichen, alle Informationen erreichen auch die anderen. Man ist erster Ansprechpartner von Seiten der Verwaltung, das ist pragmatisch, bedeutet sonst aber nichts.

Gibt der Fraktionsvorsitzende Linien oder Themen vor?

Heinisch: Der Fraktionsvorsitzende regt sicherlich Themen an – mit Linien oder Parteidisziplin tun sich die Gr├╝nen traditionell eher schwer. Wir sind vom basisdemokratischen Geist bestimmt, deshalb gibt es auch keinen Fraktionszwang. Jeder entscheidet souver├Ąn. Der Fraktionsvorsitzende ist ein Moderator und muss f├╝r seine Haltung werben und ├╝berzeugen wie die anderen Fraktionsmitglieder auch. Die Haltung der Fraktion ist dann ein Konsens aber kein Diktat.

Anmerkung der Redaktion
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das Heddesheimblog.de sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat  in Heddesheim.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Gr├╝ne in der Klemme

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 19. Juli 2011. (red) Statt ihre institutionellen M├Âglichkeiten zu nutzen, schreiben Gr├╝ne Gemeinder├Ąte Leserbriefe an den Mannheimer Morgen. An die Zeitung, die die Pfenning-Ansiedlung durch unkritische und l├╝ckenhafte Berichterstattung mit bef├Ârdert hat. Muss man das verstehen?

Von Hardy Prothmann

Um das Verhalten der Heddesheimer Gr├╝nen richtig einzuordnen, muss man sie genau betrachten. Es sind keine „Revoluzzer“, keine Spontis, keine „Systemver├Ąnderer“. Die Heddesheimer Gr├╝nen sind im Kern eher konservativ und traditionell eingestellt.

Dazu geh├Ârt, dass man sich eigentlich nach einer „guten Stimmung“ im Gemeinderat sehnt, seine Duz-Freundschaften pflegen kann und sich nicht zu sehr in eine exponierte Lage bringt.

„Trotz Bauchschmerzen“

Vor der Kommunalwahl 2009 haben die Gr├╝nen „trotz Bauchschmerzen“ der Pfenning-Ansiedlung zugestimmt. Sie haben ihre M├Âglichkeiten nicht genutzt, sondern sich ├╝berrumpeln lassen. Vom Arbeitsplatzargument, der Gewerbesteuer und der „Schiene“ als vermeintlich „gr├╝ner Industrieansiedlung“.

In allerletzter Sekunde haben sie damals einen Turn-Around geschafft und damit drei Sitze mehr im Gemeinderat gewonnen. Die Ãœberraschung aus 2009 wiederholte sich 2011 bei der Landtagswahl. Im Land regiert mit einem Male Grün-Rot.

Auch in Heddesheim w├Ąre das „vorstellbar“, wenn die SPD mit den Gr├╝nen gemeinsame Sache machen w├╝rde. Inklusive meiner Stimme k├Ânnte es hier eine Mehrheit von 12 Stimmen geben. Wie gesagt: „k├Ânnte“ – die systematische N├Ąhe der meisten SPD-Gemeinder├Ąte zum B├╝rgermeister verhindert das. Teils wegen „Freundschaften“, teils wegen verwandtschaftlicher Verh├Ąltnisse, so ist die Ehefrau des SPD-Sprechers J├╝rgen Merx die Sekret├Ąrin des B├╝rgermeisters. Wer will da einen „kontroversen Kurs“ erwarten?

Die SPD richtet sich lieber als Anh├Ąngsel von CDU, FDP und B├╝rgermeister ein.

Und die Gr├╝nen f├╝hlen sich nicht wirklich wohl in ihrer Rolle – sie k├Ânnen mit Sicherheit davon ausgehen, dass alle ihre Antr├Ąge lange kein positives Geh├Âr finden werden, denn der Stachel der Wahlniederlage bei den drei anderen Parteien sitzt und dass die Gr├╝nen mit dem Prothmann oft einer Meinung waren, disqualifiziert die Gr├╝nen in den Augen der anderen zus├Ątzlich.

Gr├╝nes Dilemma

Die Leserbriefe von G├╝nther Heinisch und Kurt Klemm belegen dieses Dilemma sehr deutlich: Man ruht sich darauf aus, dass es ist, wie es ist und „hat keine Probleme mit dem Stillstand“, so Heinisch.

Herr Klemm m├Âchte erst „die ganze Wahrheit auf den Tisch“ und stellt sich vor, dass „der Gemeinderat jetzt alles tun sollte, um Schaden von der Gemeinde abzuwehren“.

Quelle: MM

Das eine ist eine Wegschau-Haltung, das andere eine Utopie. Herr Heinisch richtet sich wohlig darin ein, dass angeblich „nichts“ passiert, Herr Klemm hofft darauf, dass sich „der“ Gemeinderat damit befasst.

Wegschauen und utopische Vorstellungen haben aber mit den Gr├╝nen zusammen „Pfenning“ erst in Gang gesetzt.

Glauben die Gr├╝nen tats├Ąchlich, dass sich „der“ Gemeinderat um weitere Details der „Pfenning“-Entwicklung k├╝mmern wird? Wie „gr├╝n├Ąugig“ kann man eigentlich sein?

Pfenning geht weiter – keine Sorge

Tats├Ąchlich wird „Pfenning“ – wer auch immer das ist – seinen Plan fortsetzen. Und je l├Ąnger „der“ Gemeinderat dies zul├Ą├čt, je l├Ąnger der Gemeinderat nichts unternimmt, umso h├Ąrter und unver├Ąnderbarer werden die Fakten geschaffen werden. Haben die Gr├╝nen denn gar nichts gelernt?

Was soll man den Betonk├Âpfen bei CDU, SPD und FDP vorwerfen, was nicht schon bekannt ist? Hier sind keine Initiativen zu erwarten, schon gar keine Kontrolle oder f├╝r das Unternehmen „unangenehme Fragen“. Man wird weiter alles abnicken – angeblich zum Vorteil der Gemeinde.

Wenn die Gr├╝nen nichts unternehmen und ihre institutionellen M├Âglichkeiten nicht nutzen, muss ihre bisherige Haltung absolut in Frage gestellt werden. Eine „Sondersitzung“ des Gemeinderats ist da noch ein vergleichsweise mildes Mittel.

Wenn sie nichts unternehmen, haben sie ein bisschen „Opposition“ gespielt und sind nach kurzer Zeit eingebrochen – denn die Sehnsucht nach „Friede und Anerkennung im kommunalen Sandkasten“ scheint gr├Â├čer als der Wille, sich nicht schon wieder ├╝ber den Tisch ziehen zu lassen.

Tats├Ąchlich kann man davon ausgehen, dass das so ist. Die Gr├╝nen werden mit gro├čer Sicherheit „kein Fass“ aufmachen, sondern sich entgegen aller „Parteipolitik“ ohne B├╝rgerbeteiligung und Transparenz in nicht-├Âffentlichen Sitzungen und Hintergrund-Gespr├Ąchen nicht mehr aus der Deckung wagen. In der stillen Hoffnung, dass „Pfenning“ sich verhoben hat und sich das „Problem“ von selbst erledigt.

Die Gr├╝nen sind verantwortlich f├╝r jede ihrer Unterlassungen.

Sollte dem nicht so sein, muss man sie voll verantwortlich f├╝r jede aktive Unterlassung machen.

Zur Erinnerung: „Pfenning“ – was auch immer das ist – ist ein „Mega-Projekt“. Die Fragen zu Arbeitspl├Ątzen, Gewerbesteuer, Verkehr, Gefahrstoffen sind neu aufgeworfen worden. Die Devise, „Wir warten jetzt mal ab“, ist eine passive Haltung, eine, die dem Ort bis heute nur negative Folgen beschert hat. Durch teure Gutachten, Anwaltskosten, IFOK-Blabla und so weiter bis hin zur Spaltung der Ortsgemeinschaft. Man kann da gerne auf den B├╝rgermeister zeigen oder andere – damit zielt man auf die richtigen, aber die Gr├╝nen sind mit in diesem Boot, wenn sie es unterlassen zu handeln.

Und man darf gespannt sein, wie B├╝rgermeister Kessler und seine Vassallen den Gr├╝nen den nicht vorhandenen Schneid abkaufen. Vermutlich werden Herr Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring wie ├╝blich vorbereitete Fragen stellen, die dann ebenso vorbereitet beantwortet werden und unter bed├Ąchtigem, „verantwortungsvollem“ Nicken zur Kenntnis genommen werden. Die Botschaft ist auch schon klar: „Eigentlich alles ganz positiv.“

Dann f├╝hrt Herr Heinisch das Wort und mahnt an, Herr Schuhmann gibt zu bedenken, vielleicht gibt es noch die eine oder andere Wort├Ąu├čerung und das wars dann. Derweil plant „Pfenning“ – was auch immer das ist – weiter und macht, was es will.

Die Gr├╝nen halten den Ball flach, weil sie das Gef├╝hl haben, sie k├Ânnen nichts mehr tun. Denn sie sind in der Klemme – wenn sie etwas tun, bedeutet das harte Arbeit und viel ├âÔÇ×rger. Dabei h├Ątten sie so gerne Frieden und Anerkennung.

Die Gr├╝nen m├╝ssen sich entscheiden – 2014 entscheiden die W├Ąhler erneut und angesichts der Gr├Â├če des „Themas“ wird man sich genau erinnern, welche „Haltung“ die Gr├╝nen vertreten und welchen „Einsatz“ sie gebracht haben. Mal ganz abgesehen vom „Nachwuchsproblem“ – denn auf breiter Front ist nicht erkennbar, wie die Gr├╝nen wieder sechs oder mehr geeignete Kandidaten f├╝r die Wahl aufstellen k├Ânnen.

Aus dieser Klemme kommen sie nicht heraus. Leider muss man vermuten, dass sie sich einklemmen lassen und bewegungsunf├Ąhig werden – zu gro├č ist die Sehnsucht nach Friede, Freude, Eierkuchen. Und wenn sie wieder nur drittgr├Â├čte Kraft sind, m├╝ssen sie auch nicht mehr ganz so verantwortlich sein.

Auch das ist eine Zukunftsperspektive.

P.S.
Lieber Kurt Klemm – Sie schreiben in Ihrem Leserbrief, dass es „nach dem Bericht des MM keine Arbeitspl├Ątze“ in Heddesheim g├Ąbe. Ich m├Âchte Sie gerne darauf hinweisen, dass alle Folgen der „Nicht-Konzentration“ im MM-Artikel nicht beschrieben worden sind, sondern Sie diese wahrscheinlich hier nachgelesen haben. Wenn Sie schon „Quellen“ zitieren, dann bitte richtig.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der Seriosit├Ąt der Aussagen von „Pfenning“ gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.

Pflichttermin: Edeka hakt B├╝rgerbeteiligung ab

Nur rund 70 B├╝rgerinnen und B├╝rger "beteiligten" sich an der Pr├Ąsentation von Edeka. Bild: heddesheimblog.de

Heddesheim, 05. Mai 2011. (red) Gestern stellte Edeka S├╝dwest in Grundz├╝gen die Pl├Ąne f├╝r den Standort Heddesheim im B├╝rgerhaus vor. Die B├╝rger wurden eingeladen. Es kamen nur wenige. Die Pr├Ąsentation war kurz. Es wurde nur ein paar Fragen gestellt.

Von Hardy Prothmann

Soviel ist klar. Die Erweiterungspl├Ąne der Edeka S├╝dwest sind noch nicht offiziell entschieden. Weniger klar ist, inwieweit diese Pl├Ąne „inoffiziell“ schon l├Ąngst entschieden sind.

Der Gesch├Ąftsf├╝hrer Dr. Detlev Weiler gab sich bescheiden beim Pflichttermin „B├╝rgerbeteiligung“. Es seien noch keine Grundst├╝cksk├Ąufe get├Ątigt worden. Es seinen keine Entscheidungen vorab getroffen worden. Man wolle fr├╝hzeitig die B├╝rgerinnen und B├╝rger informieren und beteiligen. Deswegen habe man auch eingeladen, um das Projekt vorzustellen. Gerne w├╝rde man diesen Jahr noch mit dem Bau beginnen.

Die Edeka-Delegation wei├č um das durch einen selbstherrlichen B├╝rgermeister und einen treuseligen Gemeinderat selbstverschuldete Pfenning-Debakel in Heddesheim und gibt sich bem├╝ht offen.

Vorne links sitzt B├╝germeister Michael Kessler ganz alleine – symbolisch entfernt vom Edeka-Podium, so, als h├Ątte er mit all dem, was da pr├Ąsentiert wird, nichts zu tun und w├╝rde heute erstmals davon erfahren. Sp├Ąter wird klar, dass der Gemeinderat erst vor kurzem ├╝ber die Pl├Ąne informiert wurde.

Hinten rechts sitzt SPD-Gemeinderat J├╝rgen Harbath neben dem K├Ąmmerer und dem Bauamtschef und vier CDU-Gemeinder├Ąten, dahinter sitzt der Hauptamtsleiter mit dem stellvertretenden Bauamtsleiter.

Rund 85 „G├Ąste“ sind gekommen. Zieht man die Gemeinder├Ąte und die Gemeindebediensteten ab, verbleiben noch gut 70 B├╝rgerinnen und B├╝rger. Darunter ein paar lokale Gesch├Ąftsleute, aber sonst ├╝berwiegend ├Ąltere Menschen.

Dabei pr├Ąsentiert hier Deutschlands Nummer 1 im Lebensmittelgesch├Ąft seine Zukunftspl├Ąne f├╝r Heddesheim. Der gr├Â├čte Arbeitgeber der Gemeinde. Ein Unternehmen, dass seit 40 Jahren im Ort ist und laut B├╝rgermeister Kessler das Gewerbegebiet begr├╝ndet und zum Leben erweckt hat.

Auf dem Podium zeigt sich niemand ├╝ber diese „Ignoranz“ entt├Ąuscht, eher froh, denn dieser Schritt in Sachen „B├╝rgerbeteiligung“ wird einfach werden.

Im Vorraum gibt es Brezeln und Wasser. Und kein einziges Blatt, auf dem steht, wie Edeka die Zukunft in Heddesheim plant. Nichts, was die B├╝rgerinnen und B├╝rger mitnehmen k├Ânnen, um dar├╝ber nachzudenken, ob ihnen diese Pl├Ąne zusagen, ob sie diese mittragen wollen. Ob das, was Edeka f├╝r seinen Teil der Unternehmenszukunft h├Ąlt, auch mit den Zukunftsvorstellungen der Heddesheimerinnen und Heddesheimer ├╝bereinstimmen kann.

Mehrmals betont Christhard Deutscher, ein smarter Typ und Leiter Unternehmenskommunikation, die „B├╝rgerbeteiligung“. „So, gibt es Fragen?“, fragt er am Ende der knapp einst├╝ndigen Pr├Ąsentation.

Die Menchen z├Âgern. Dann fragt ein Gast, ob es nicht besser sei, G├╝ter ├╝ber die Schiene zu transportieren. „Ja, schon“, ist die Antwort, „aber zu teuer.“ N├Ąchste Frage. Andreas Schuster, Gemeinderat der Gr├╝nen stellt Fragen, auch sein Kollege Klaus Schuhmann. Es geht um L├Ąrm, um Fl├Ąchenversiegelung, um Verkehr – die Antworten sind verst├Ąndnisvoll. „Wir verstehen Sie, aber…“ Und dann wird erl├Ąutert, was das Unternemen Edeka f├╝r Probleme hat.

Von den anwesenden CDU-, SPD, und FDP-Gemeinder├Ąten gibt es nicht eine Frage. Einige nicken immer dann, wenn es um die „Probleme“ der Edeka geht und wie diese durch die Pl├Ąne in Heddesheim gel├Âst werden k├Ânnten.

„Gibt es weitere Fragen?“, fragt Christhard Deutscher. „Dann m├Âchte ich die Veranstaltung schlie├čen.“ Der Leiter Unternehmenskommunikation ist sichtlich froh, dass der Pflichttermin erledigt ist und er einen Haken an den Punkt „B├╝rgerbeteiligung“ machen kann: Erledigt.

Der Saal klatscht ein wenig. Die Veranstaltung l├Âst sich auf.

„Edeka gilt schon was in Heddesheim“, sagt einer im Weggehen. Ebenfalls grauhaarig. Er kennt Edeka lange. „Edeka war in Heddesheim stark. Jetzt wird Heddesheim ein Getr├Ąnkelager. Das scheint wichtig f├╝r Edeka, aber f├╝r Heddesheim?“

Gl├Ąserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „S├╝ndenbock-Antrag“ best├Ątigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zun├Ąchst die eigenen „Rache-Gel├╝ste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anst├Ąndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

Prothmann2

Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinder├Ąte der CDU, FDP und SPD und B├╝rgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter H├Ąrte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zust├Ąnde.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen w├╝rde, war klar. Auch die Absurdit├Ąt zwischen ├âÔÇ×u├čerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschlie├čen, die vier SPD-Gemeinder├Ąte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdr├╝cklich, dass er nicht allein mich f├╝r die „Zust├Ąnde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch f├╝r den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdr├╝cklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese ├Ąu├čern zu k├Ânnen, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverst├Ąndlich. Ohne Z├Âgern. Aus ├â┼ôberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass B├╝rgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das ├╝bliche Rollenspiel von vorab nicht-├Âffentlich verabredeten Entscheidungen „├Âffentlich“ aufgef├╝hrt.

„Sie sind ekelhaft.“ B├╝rgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-├Âffentlicher Sitzung darf B├╝rgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Emp├Ârung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anst├Ąndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der B├╝rgermeister hat sich sp├Ąter daf├╝r „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegen├╝ber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zur├╝ckgezogen und bem├Ąngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Ma├č in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des B├╝rgermeisters und gewisser Gemeinder├Ąte wie Herrn Dr. Doll best├Ątigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese ├╝ble Vulg├Ąrsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des B├╝rgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinder├Ąte, die sich im Besitz des Anstands w├Ąhnen.

Unter diesen „Anst├Ąndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gru├č und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der B├╝rgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gru├č und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats ├Âffentlich geheuchelt und nicht-├Âffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgef├Ąllige, pharis├Ąerhafte Doppelmoral vieler Gemeinder├Ąte ist offensichtlich.

Selbst die Br├╝cken, die die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen mit ihren Wortbeitr├Ągen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zust├Ąnden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verh├Ąrtung.

Die Front der Verh├Ąrteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ├╝berhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Ver├Ąnderung oder Erneuerung der Verh├Ąltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschlie├čen, gingen die H├Ąnde mit versteinerten Mienen der „Ankl├Ąger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit f├╝r wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg B├╝chner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der gro├čartige Dichter, der f├╝r seine Dichtung „Deutschland. Ein Winterm├Ąrchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin hei├čt es:

„Noch immer das h├Âlzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene D├╝nkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Top-Thema „Missbilligungsantrag“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale ├âÔÇ×chtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte B├╝rgermeister Michael Kessler den Gemeinderat ├╝ber den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.

Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuf├╝hrung betr├Ągt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Verm├Âgenshaushalt ein ├â┼ôberschuss von 3.200.000 Euro.

Die R├╝cklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der B├╝rgermeister.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die F├Ârderung der Tagespflege f├╝r Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.

Durch die Kinderkrippe f├╝r unter Dreij├Ąhrige, die Tagesm├╝tter, eine private Betreuungsgruppe und die Pl├Ątze f├╝r unter Dreij├Ąhrige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim f├╝r ungef├Ąhr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.

2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.

Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes f├╝r Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.

Einen gro├čen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesm├╝tter.

Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeitr├Ąge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein gro├čer Unterschied zu den Elternbeitr├Ągen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.

Zudem sei die F├Ârderung von Tagesm├╝ttern f├╝r die Gemeinde deutlich g├╝nstiger als Krippenpl├Ątze, unterstrich der B├╝rgermeister.

Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesm├╝tter bezeichnete der B├╝rgermeister die gr├Â├čere Flexibilit├Ąt bei den Betreuungszeiten.

Mit einem Rechenbeispiel zeigte der B├╝rgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeitr├Ąge von 1,12 ├óÔÇÜ┬Č, die bei h├Âherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.

Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. M├Ąrz 2011 die ├Ârtliche Tagespflege f├╝r Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu f├Ârdern.

Eine Voraussetzung f├╝r die F├Ârderung durch die Gemeinde ist die regelm├Ą├čige Betreuung des Kindes ├╝ber mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden w├Âchentlich.

Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit M├╝tter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen w├Ąren, von der F├Ârderung ausgeschlossen seien.

Kessler versprach, im Bedarfsfall dar├╝ber nochmals zu beraten.

Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.

Auch Ulrich Kettner (Gr├╝ne) begr├╝├čte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen k├Ânne.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesm├╝ttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verl├Ąsslichkeit einer Betreuung durch Tagesm├╝tter, antwortete der B├╝rgermeister, man k├Ânne dies nicht mit der Verl├Ąsslichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, daf├╝r w├Ąre aber die zeitliche Flexibilit├Ąt ein Plus.

Der Missbilligungsantrag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hie├č es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.

Josef Doll f├╝hrte in seiner Erkl├Ąrung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei ├âÔÇ×u├čerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten habe.

„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und ├âÔÇ×u├čerungen f├╝r untragbar und sehen diese als bisherigen negativen H├Âhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“, erkl├Ąrte Doll.

In seinen weiteren Ausf├╝hrungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ w├Ąhrend der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.

Weiter wurden seine journalistische T├Ątigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gl├Ąserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegen├╝ber anderen Personen“, unterstrich Doll.

├â┼ôber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinder├Ąten untereinander und mit dem B├╝rgermeister, von gegenseitigem Respekt gepr├Ągt gewesen.

Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen stark besch├Ądigt.

„Wir distanzieren uns ausdr├╝cklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, hei├čt es weiter.

Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erkl├Ąrung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vern├╝nftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegen├╝ber der ├ľffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anst├Ąndig und in einer respektvollen Art“ verrichte.

Gemeinderat Hardy Prothmann unterst├╝tzte in seiner Erkl├Ąrung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grunds├Ątzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.

Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschlie├čen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdr├╝cklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter B├╝rgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdr├╝cklich missbillige.

Der urspr├╝ngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabh├Ąngig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium geh├Ârte“, erkl├Ąrte Prothmann vorab.

In seiner Antragsbegr├╝ndung hie├č es, „ein vermeintlich souver├Ąner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags f├╝r billiges Racheverhalten missbraucht werden“.

Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch f├╝r so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung f├╝r die Verh├Ąltnisse im Gemeinderat von sich weisen k├Ânnen und ein einzelnes Ratsmitglied f├╝r alles verantwortlich machen.

„Oder suchen sie einen S├╝ndenbock?“, so Prothmann.

Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. B├╝rgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll f├╝r dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.

Prothmann verwies darauf, dass er von B├╝rgermeister Kessler in einer nicht ├Âffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den B├╝rgermeister, ob er dies „ebenfalls f├╝r eine Beleidigung oder f├╝r eine ganz normale Aussage“ halte.

B├╝rgermeister Michael Kessler best├Ątigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich daf├╝r entschuldigt habe.

Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut h├Âre oder nicht, sei ungeh├Ârig, so Prothmann und er frage sich, was diese pers├Ânliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.

Prothmann erkl├Ąrte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zur├╝ckzuf├╝hren sei.

Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring dar├╝ber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch ge├Ąu├čert hatte sich im Gemeinderat „h├Ârtechnisch“ besser zu platzieren.

Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn best├Ątigt.

Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegen├╝ber anderen Gemeinder├Ąten benachteiligt werde und auch keine M├Âglichkeit im Amtsblatt zu ver├Âffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische T├Ątigkeit als „Gl├Ąserner Gemeinderat“ sei ein ungeh├Âriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gl├Ąsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.

Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als w├╝rdig f├╝r dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.

Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum ├â┼ôberlaufen gebracht habe“.

Gleichzeitig interpretierte der B├╝rgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung f├╝r uns alle“.

Merx erkl├Ąrte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgr├╝nde, die er aber nicht erl├Ąuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber daf├╝r stimmen.

„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir m├╝ssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man d├╝rfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.

„Ein einzelner Gemeinderat soll ger├╝gt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP ├╝ber das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Gr├╝ne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gew├Ąhltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.

Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszusch├╝tten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erkl├Ąren.

„Ich halte das Hinterfragen von Sachen f├╝r wichtig“, erkl├Ąrte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ besch├Ąftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische M├Âglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.

„Ich m├Âchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Gr├╝ne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die h├Ąmischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und wegh├Âren, die das Verhalten einiger Gemeinder├Ąte beschreiben.

Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.

Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP ├╝berhaupt abstimmbar sei, so G├╝nther Heinisch (Gr├╝ne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.

„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schlie├čen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.

Er halte es f├╝r kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert w├╝rden, so Martin Kemmet.

„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion lie├č B├╝rgermeister Michael Kessler die beiden Antr├Ąge nacheinander abstimmen.

Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Gr├╝nen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst f├╝r befangen erkl├Ąrt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil f├╝r die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verlie├č den Tisch und stimmte nicht mit ab.

Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Emp├Ârung oder die Frage der Perspektive

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2010. Wie man etwas wahrnimmt, ist immer eine Frage der Perspektive. Der Mannheimer Morgen zeigt sich mal wieder als Amtsblatt und berichtet perspektivisch, wie es dem B├╝rgermeister Kessler und seinen Gefolgsleuten gef├Ąllt. Angeblich habe es zum Ende der Sitzung einen „Eklat“ gegeben. Dabei ist der Eklat ein dauerhafter Zustand.

Von Hardy Prothmann

Prothmann2

Hardy Prothmann: "Ich bin auf dem linken Ohr taub - auf dem rechten h├Âre ich gut, Herr Hasselbring. Beantwortet das Ihre "Anfrage"?" Bild: sap

Wer regelm├Ą├čig die Heddesheimer Gemeinderatssitzungen besucht, verfolgt ein Schauspiel, dessen verantwortliche Hauptfigur B├╝rgermeister Michael Kessler ist. Als Sitzungsleiter l├Ąsst er ihm genehme Gemeinder├Ąte tun und lassen, was sie wollen. Den anderen, also den Gr├╝nen und mir, f├Ąllt er st├Ąndig ins Wort, entzieht es ab und an, droht mit Saalverweis und erteilt R├╝gen. Mit anderen Worten: Er provoziert ein ums andere Mal den Eklat.

Fragen als St├Ârung einer ordentlichen Sitzung.

So auch in der Sitzung am Donnerstag. Herr Dr. Josef Doll (CDU) f├Ąllt mir mehrfach ins Wort. Keine Reaktion von B├╝rgermeister Kessler. Herr J├╝rgen Merx (SPD) f├Ąllt mir ebenfalls ins Wort und redet so lange er will. Keine Reaktion von B├╝rgermeister Kessler. Herr Doll fordert, ebenfalls ohne Wortmeldung und wieder einmal in Verkennung der demokratischen Regeln, Herr Kessler solle meine Fragen beenden. Herr Doll begreift Fragen anscheinend als St├Ârung einer ordentlichen Sitzung. Der B├╝rgermeister nimmts zur Kenntnis.

W├Ąhrend CDU-, SPD- und FDP-R├Ąte bei Herrn Kessler Narrenfreiheit haben, l├Ąsst der B├╝rgermeister kaum eine Wortmeldung der Gr├╝nen-R├Ąte und mir unkommentiert, unterbricht nach Lust und Laune Redebeitr├Ąge und „gebietet“ trotz ausdr├╝cklichen Wunsches, die ├â┼ôbernahme von Wortbeitr├Ągen ins Protokoll mit der Begr├╝ndung, es handle sich um eine subjektive Sichtweise.

So gut wie keine Sitzung ohne Eklat.

So gut wie keine Sitzung seit der Kommunalwahl 2009 kommt ohne diesen dauerhaften Eklat-Zustand aus. Mit der Sitzung vom 18. November 2010 hat der B├╝rgermeister das Niveau noch eine Stufe tiefer geh├Ąngt – ab jetzt wird es k├Ârperlich.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring k├╝ndigt eine Anfrage an mich an. B├╝rgermeister Kessler verweigert sonst jede Anfrage von Gemeinderat zu Gemeinderat – „nat├╝rlich“ macht er hier eine Ausnahme.

In dieser Anfrage geht es nicht um Fragen zur Gemeinde, sondern um eine Nachfrage├é┬á zu meinem „H├Ârverm├Âgen“. Herr Hasselbring m├Âchte einen scheinbaren Widerspruch zu einer k├Ârperlichen Behinderung von mir erkl├Ąrt wissen. Er m├Âchte wissen, ob ich gut h├Âre oder nicht gut h├Âre. Denn laut Protokollen h├Ątte ich beides behauptet: „Was ist nun richtig?“, fragt Herr Hasselbring.

Ist eine ├Âffentliche Anfrage zu einer k├Ârperlichen Behinderung richtig?

Ich frage mich selbst: „Was soll das? Was f├╝r einen Erkenntnisgewinn soll eine Antwort bringen? Was hat das mit gemeindlichen Anliegen zu tun?“

Mein Blick geht zum B├╝rgermeister Kessler in der Erwartung, dass er eine solche „Anfrage“ nicht zul├Ąsst. Herr Kessler reagiert nicht. Ihm ist die Freude an der Situation anzusehen, wie auch „seinen“ anderen R├Ąten: „Mal sehen, wie der Prothmann mit der Provokation umgeht und sich rauszureden versucht“, ist ihnen deutlich auf die Stirn geschrieben.“ Die Vorfreude ist fast greifbar.

Was tun?, frage ich mich. Die „Anfrage“ zur├╝ckweisen und einen scheinbaren Widerspruch zur├╝cklassen? Die Erniedrigung zulassen und meine k├Ârperliche Behinderung ├Âffentlich erkl├Ąren? Oder auf derselben Ebene eine Antwort geben?

Wer mich kennt, wei├č, dass ich mir nichts gefallen lasse. Ich entschlie├če mich, Herrn Hasselbring genau dort abzuholen, wo er sein will, beim K├Ârperlichen. Ich sage: „Bevor ich die Frage beantworte, m├Âchte ich Herrn Hasselbring freundlich auf ein m├Âgliches Zahnproblem hinweisen, denn er riecht aus dem Mund.“ Die Antwort ist fast metaphorisch auf seine ├╝ble „Anfrage“ zu verstehen.

Perspektivische Emp├Ârung.

Es kommt zum „Tumult“, lautstark und erregt rufen CDU- und verschiedene SPD-R├Ąte ihre „Emp├Ârung“ in meine Richtung, manche stehen sogar halb auf dabei. Herr Kessler l├Ąsst dies alles zu. Ein Ordnungsruf? Nicht von ihm. Er stimmt sogar mit ein. Am lautesten ist Frau Ursula Brechtel (CDU) zu h├Âren, deren Stimme sich fast ├╝berschl├Ągt: „Das ist unerh├Ârt.“

Das h├Âre ich gut, denn Frau Brechtel sitzt rechts von mir. Was die SPD schreit, h├Âre ich bei der Lautst├Ąrke nicht, denn auf dem linken Ohr h├Âre ich nicht nur „nicht gut“. Ich h├Âre links gar nichts, ich bin links taub. Infolge eines Unfalls. Im Alter von zehn Jahren bin ich von einem Auto angefahren worden, erlitt einen doppelten Sch├Ądelbasisbruch, wobei der Geh├Ârnerv und der Gleichgewichtsnerv im linken Ohr gerissen sind. Ich lag eine Woche im Koma, drei Monate im Krankenhaus, litt jahrelang unter Schwindel und hatte fast zehn Jahre lang ein dauerhaft hohes „Pfeifen“ im Ohr, vergleichbar einem heftigen Tinitus.

Ich wurde von der Bundeswehr wegen dieser „unsichtbaren“ Behinderung ausgemustert. Vor allem, weil ich keine „Richtung“ h├Âren kann. Zur Positionsbestimmung braucht man zwei gesunde Ohren.

Auf dem gesunden Ohr h├Âre ich gut. Im Alltag versuche ich mich immer so zu positionieren, dass ich m├Âglichst alle Menschen rechts von mir habe, um gut h├Âren zu k├Ânnen. Deswegen hatte ich auch im Gemeinderat um einen anderen Platz gebeten – als Erleichterung und Ausgleich f├╝r diese Behinderung. Das wurde mir vom B├╝rgermeister und den Fraktionssprechern Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Hasselbring versagt. Einzig Klaus Schuhmann von den Gr├╝nen entsprach meiner Bitte, wurde aber ├╝berstimmt.

Herr Hasselbring braucht sich auf kein Protokoll zu berufen: Er wei├č also, dass ich nicht nur „nicht gut h├Âre“, sondern links taub bin, also eine k├Ârperliche Behinderung habe. Seine vermeintliche „Anfrage“ war geheuchelt und der Vorsatz durchschaubar und infam.

Zeigt sich dar├╝ber jemand „emp├Ârt“? Ist das die Moral, die Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hasselbring, Herr Merx vertreten? Jemanden wegen seiner Behinderung anzugreifen? Ist das w├╝rdevoll oder einfach nur erb├Ąrmlich?

Ganz sicher ist „Moral“ immer eine Frage der Definition. Und ganz sicher ist der Moralbegriff dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft h├Âchst fragw├╝rdig.

Zur├╝ck zum „Tumult“: „Halten Sie den Mund, Frau Brechtel“, habe ich ├╝ber dieses ehrlose Verhalten gerufen. Entt├Ąuscht ├╝ber diesen B├╝rgermeister, der nicht zur Ordnung ruft, sondern bewusst zul├Ąsst, dass ich mich ├╝ber meine k├Ârperliche Behinderung ├Âffentlich erkl├Ąren soll. Emp├Ârt ├╝ber diese Frau Brechtel, die so gut wie nie etwas im Gemeinderat zu sagen hat, nichts zu den Diskussionen beitr├Ągt, aber immer gerne bereit ist, in meine Richtung „unerh├Ârt“ zu rufen und keine Sekunde dar├╝ber nachdenkt, wie besch├Ąmend und unw├╝rdig die „Anfrage“ des Herrn Hasselbring war und ist. Erst als ich auf gleicher Ebene geantwortet habe, wird eine perspektivische „Emp├Ârung“ daraus.

L├╝ckenhaftes Bild.

Der Mannheimer Morgen nimmt diesen „Eklat“, der ein Dauerzustand ist, gerne zum Anlass, um ├╝ber eine „allgemeine Emp├Ârung“ zu schreiben. Und die R├╝ge des B├╝rgermeisters hervorzuheben, den man selbst f├╝r seine „unerh├Ârte“ Sitzungsleitung nicht r├╝gen kann. Auch das Wort „Beleidigung“ darf nicht fehlen, ebensowenig die Ank├╝ndigung mich „des Saales zu verweisen“. Meine Aufforderung an den B├╝rgermeister, dies zu tun, was dann nicht geschehen ist, fehlt hingegen.

Emp├Ârend an diesem Vorfall sind die dauerhaften pers├Ânlichen Angriffe, die Beschneidungen und Einschr├Ąnkungen, die ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat durch den „Sitzungsleiter“ B├╝rgermeister Kessler mit Zustimmung und Unterst├╝tzung „seiner“ Gefolgsleute aushalten muss. Keine noch so kleinliche Beschr├Ąnkung ist ihm und ihnen zu klein, um sie nicht in Stellung zu bringen.

Wer sich ein eigenes Bild davon machen m├Âchte, sollte die Gemeinderatssitzungen besuchen. Und wird dann feststellen, dass es immer auf die Perspektive ankommt, wie man etwas verstehen kann, will oder muss.

Soviel steht fest: Der Eklat wird beendet sein, wenn es B├╝rgermeister Kessler gelingen sollte, endlich zu einer souver├Ąnen Sitzungsleitung zur├╝ckzufinden.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Im Fr├╝hjahr gibt es einen Markt – was f├╝r einen ist unklar

Guten Tag!

Heddesheim, 13. Oktober 2010. Ab dem kommenden Fr├╝hjahr wird es auf dem Dorfplatz einen Wochenmarkt geben – mit welchen Angeboten ist noch unklar. Der Markt wird freitags stattfinden, weil angeblich Samstag kein guter Tag ist. ├â┼ôber einen Mittwoch oder Donnerstag wurde nicht diskutiert – ebensowenig ├╝ber die Bed├╝rfnisse der Heddesheimer B├╝rgerInnen.

Von Hardy Prothmann

Wenn man im Gemeinderat Herrn Hasselbring (Fraktionsvorsitzender FDP) zuh├Ârt, was der so sagt, dann wei├č man genau, wo der Mann einkauft: Bevorzugt in Ladenburg und Umgebung, nur nicht in Heddesheim: „In Schriesheim, Hirschberg und Ladenburg gibt es oder entsteht eine Einkaufsqualit├Ąt, die wir hier nicht mehr kriegen.“ „Super, toll, klasse“, sagt der Mann mit einer Lebendigkeit, die sonst so gar nicht an den Tag legt.

Herr Hasselbring kauft gerne in der Nachbarschaft ein.

Herr Hasselbring l├Ąsst sich so ausf├╝hrlich schw├Ąrmend ├╝ber die tollen Standorte in der Nachbarschaft aus, dass B├╝rgermeister Kessler kommentiert: „Bitte keine Werbung Herr Hasselbring.“ Dar├╝ber wird gelacht. Haha. Dabei ist es ein ernstes Thema.

In Ladenburg ist mit der Kombination aus Edeka, Aldi und DM, ausreichend Parkpl├Ątzen und Gastronomie an der Wallstadter Stra├če eine Einkaufsgelegenheit entstanden, die viele Heddesheimer anzieht – seit einiger Zeit sowieso, da die Viernheimer Br├╝cke noch bis Jahresende Baustelle ist. Zudem lockt die Altstadt – vergangenen Freitag war dort Einkaufsnacht mit ordentlich Betrieb – im krassen Gegensatz zur Heddesheimer Einkaufsnacht, die ganz klar ein Misserfolg war und das bleiben wird, solange es keinen besonderen Anreiz gibt.

In Hirschberg wird im Neubaugebiet „Sterzwinkel“ ebenfalls ein moderner Edeka-Markt entstehen – der aus Sicht der angeblich „bis zu 1.000 Arbeitnehmern“ der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung bei weitem einfacher zu erreichen sein wird, als der Heddesheimer Edeka-Markt, der nun wahrlich keine Augenweide ist. Sofern die „bis zu 800“ Lkw t├Ąglich die Strecke nicht komplett verstopfen.

Ger├╝chte.

In Heddesheim hat die Metzgerei Schmich zugemacht, bekannterma├čen ist der Discount Treff schon lange zu und glaubt man den Ger├╝chten, die viele kennen, wird das auch so bleiben. Treff geh├Ârt ebenfalls zum Edeka-Konzern und man sagt, die Miete w├╝rde f├╝r den leeren Laden weiterbezahlt, damit sich dort keine Konkurrenz ansiedelt. Das ist ein Ger├╝cht, f├╝r das Argumente sprechen. Andererseits kann man genauso gut glauben, dass da niemand rein will, weil Heddesheim und die Lage im Speziellen nicht attraktiv genug sind – es mangelt an Parkpl├Ątzen und die wollen alle haben.

Meinen Einwurf, dass man auch in Heddesheim bei einem Wochenmarkt auf ausreichend Parkpl├Ątze achten m├╝sse, wollte niemand zur Kenntnis nehmen. Mein Antrag, ├╝ber das Internet die W├╝nsche der Heddesheimer Bev├Âlkerung einzusammeln, um ein m├Âglichst zielgenaues Angebot entwickeln zu k├Ânnen wurde nur von den Gemeinderatskollegen Reiner Edinger und Kurt Klemm unterst├╝tzt.

Nun hat der Gemeinderat einstimmig den Antrag der SPD auf einen Wochenmarkt beschlossen – also auch ich. Warum? Von meiner Seite als Signal. Ich glaube n├Ąmlich, dass ein attraktiver Markt ein positives Signal setzen kann. Das Angebot und die Preise m├╝ssen stimmen. Wenn man Herrn Kessler im Mai genau zugeh├Ârt hat, w├╝nscht der sich K├Ąse, Bio und Fisch und „was man sonst nicht im Ort finden kann“.

Angebote.

Naja, es gibt einen Fischwagen, im Edeka gibt es auch Bio und eine solide K├Ąsetheke – irgendwie verstehe ich den B├╝rgermeister nie so recht. Ein Angebot mit Gem├╝se und Obst ist nicht explizit besprochen worden und wird meiner Meinung nach nicht kommen. Denn das w├Ąre eine Konkurrenz f├╝r den CDU-Vorsitzenden und Gemeinderat Rainer Hege, der einen Scheunenladen betreibt und sich demonstrativ f├╝r befangen erkl├Ąrt hat. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder stimmte denn auch gegen den Antrag der SPD: „Wir sehen eine Konkurrenz f├╝r die bestehenden Betriebe“, sagte Dr. Josef Doll, der CDU-Fraktionsvorsitzende. N├Ąher erl├Ąutert hat er das nicht.

Und K├Ąse, Bio, Fisch? Das sind eher hochpreisige Angebote, die sich nicht jeder leisten k├Ânnen wird – vielleicht wusste Herr Kielmayer schon mehr als andere, als er meinte: „Da holt man sich Appetit, aber eingekauft wird im Supermarkt.“ Ich fand das Argument absurd – da guckt man vielleicht ein- zwei Mal und beschlie├čt dann, dass es zu teuer ist. Sicherlich geht niemand freiwillig dahin, wo er sich nichts leisten kann.

Fragen darf man aber schon, was Herr Doll denn meinen k├Ânnte? K├Ânnen Brillen, B├╝cher, Blumen, Orthop├Ądie-Ger├Ąte, Schuhe, Zahnpflege, Friseurdienstleistungen, Reiseb├╝ro, Sonnenstudio, Kiosk und B├╝robedarf Konkurrenz durch einen Wochenmarkt bekommen? Keines dieser Gesch├Ąfte d├╝rfte einen „Lebensmittel-„Markt als Konkurrenz betreiben. Der Edeka-Markt kann das verschmerzen, weil er noch andere Artikel anbietet. Der Tschibo-Laden mit Backwaren w├Ąre schon eher „betroffen“, doch der ist im Gemeinderat nicht vertreten. Der Hege-Laden noch mehr und das hat die CDU ja auch ein klares Signal gegeben.

Bereits Ende 2009 wurde der Markt von der SPD erstmals in den Gemeinderat gebracht – jetzt entschieden und fr├╝hestens in weiteren sechs Monaten soll es losgehen. Auch das ist „Standortpolitik“. Man muss sich nur wundern, wie schnell „Pfenning“ dageben vorangebracht wurde.

Geheimnisse.

Als gro├čes Geheimnis bleibt, was denn so an Standbetreibern kommen wird. Schlie├člich liebt Herr Kessler Geheimnisse und hasst es, das Volk zu fragen – das hat er mit vielen Repr├Ąsentanten im Gemeinderat gemein.

W├Ąhrend der B├╝rgermeister 2009 noch sehr unentschlossen war, gibt er sich nun zuversichtlich, dass der Markt „Kaufkraft im Ort gehalten oder zur├╝ckgeholt werden kann“.

Kurt Klemm begr├╝├čte den Markt als „Ort der Begegnung“, „Gr├╝nen“-Specher Klaus Schuhmann ebenso, vor allem wegen der „├Ąlteren Leute“: „Man darf die, die nicht so mobil sind, nicht vergessen.“

CDU-Enthaltung.

Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Kielmayer und Herr Schaaf (alle CDU) enthielten sich der Stimme, trotz des „Alten“-Arguments, das sie sonst immer hochhalten.

Auch ich finde eine Markt in Heddesheim gut, weil er den Ort attraktiv macht und den leblosen Dorfplatz wenigstens einmal die Woche mit Leben f├╝llen kann. Tats├Ąchlich bef├╝rchte ich, dass der Bauernmarkt vor dem Rhein-Neckar-Zentrum und in Ladenburg, die zeitgleich stattfinden, eine harte Konkurrenz sind und somit der Freitag kein gut gew├Ąhlter Tag ist.

Und dann kommt es noch auf das Angebot an – man darf gespannt sein, was das sein wird.

Bevor der Markt ├╝berhaupt starten wird, ist eines aber klar: F├╝r die W├╝nsche der Heddesheimer B├╝rgerInnen haben sich weder Herr Kessler noch die Mehrheit im Gemeinderat interessiert.

Und das finde ich bedauerlich.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Download:
Gemeinderat-Protokoll Mai 2010 ├╝ber die Diskussion zum Markt-Antrag der SPD.

Befangenheitsfrage, Sitzungsunterbrechung, 12:9 f├╝r Bebauungsplan „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 14. September 2010. (red/p├Âl) Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner au├čerplanm├Ą├čigen Sitzung von Montagabend den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) erwartungsgem├Ą├č als Satzung mit 12:9 Stimmen beschlossen. Zuvor war die Sitzung gut eine Stunde unterbrochen worden, um die Frage zu pr├╝fen, ob der SPD-Gemeinderat Michael Bowien m├Âglicherweise befangen ist.

G├╝nter Heinisch, Gemeinderat der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, wollte eigentlich nur eine Frage stellen, wurde aber von B├╝rgermeister Kessler aufgefordert, diese in einem Antrag zu formulieren. Inhalt: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ Einwendungen erhoben und trotzdem bei den entsprechenden Beschl├╝ssen mitgestimmt.

Im Januar hatte der Gr├╝nen-Sprecher Klaus Schumann sich beim Kommunalrechtsamt erkundigt, ob er als Gemeinderat Einwendungen verfassen d├╝rfe. Das Kommunalrechtsamt antwortete, dass er dann bei Abstimmungen dar├╝ber befangen sei. Also formulierten die Mitglieder der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen keine Einwendungen, damit sie unbefangen blieben.

B├╝rgermeister Kessler warf den Gr├╝nen daraufhin vor, diese seien nicht verantwortungsvoll mit dem Schreiben umgegangen und h├Ątten die Verwaltung informieren k├Ânnen. Die Gr├╝nen wiesen dies zur├╝ck, weil sie erst jetzt auf die m├Âgliche Befangenheit des Ratsmitglieds Bowien aufmerksam geworden seien.

Nach einer heftig gef├╝hrten Debatte unterbrach B├╝rgermeister Kessler die Sitzung f├╝r eine gute Stunde. Die Nervosit├Ąt war den Vertretern von „Pfenning“, darunter Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger deutlich anzusehen. Mit solch einer Entwicklung hatte man nicht gerechnet.

W├Ąhrenddessen beriet sich B├╝rgermeister Kessler mit dem Anwalt Dr. Thomas Burmeister und Verwaltungsangestellten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Herr Bowien nicht befangen gewesen sei – also zur gegenteiligen Auffassung des Kommunalrechtsamts. Auch Michael Bowien sah das so. Letztlich wurde vom Gemeinderat dar├╝ber abgestimmt: Die Gr├╝nen sahen ihn als befangen an, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich wegen mangelnder Informationen und die restlichen 13 Stimmen sahen keine Befangenheit.

Nach mehreren Diskussionen verlas B├╝rgermeister Kessler die Abw├Ągungen der Verwaltung zu den Einwendungen der zweiten Offenlage, die nur an einer Stelle durch den Gemeinderat Kurt Klemm kommentiert wurde, der die Umweltgutachten als „untauglich“ zur├╝ckwies. Die Abw├Ągung wurde mit 12:9 Stimmen angenommen.

Der Gemeinderat Reiner Edinger (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) stellt dann den Antrag, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen, f├╝r den Fall, dass ein Gleisanschluss nicht kommen w├╝rde (Anm. d. Red.: Dadurch w├╝rden bis zu 100 Lkw-Fahrten zus├Ątzlich pro Tag entstehen): Der Antrag wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung durch den Gemeinderat Martin Kemmet (CDU).

Der Bebauungsplan f├╝r das Logistikvorhaben wurde dann erwartungsgem├Ą├č mit 12:9 Stimmen beschlossen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Gr├╝ne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgem├Ą├č hat die Mehrheit von 11 Gemeinder├Ąten und dem B├╝rgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

Der ├╝berwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zur├╝ckgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut f├╝r die Dauer eines Monates offenzulegen.

Zuvor stellte Klaus Schuhmann f├╝r die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Antrag zur Gesch├Ąftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu besch├Ąftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch gepr├╝ft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche h├Âchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verf├╝gung gestellt.

Viele der Antr├Ąge seien nur „in Nuancen ver├Ąndert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, gro├če Herausforderung gestellt.

Wieder kam es zu Anw├╝rfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Gr├╝nen. Doll sagte, dass „ihre Antr├Ąge“ zum gr├Â├čten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Gr├╝nen bei den Antr├Ągen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx stie├č in dieses Horn.

Zugleich best├Ątigten aber diese drei Gemeinder├Ąte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht m├╝sse, da die Verwaltung die Antr├Ąge ja zusammengefasst habe.

Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Gr├╝ne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.

B├╝rgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenbl├Âcke auf 57 Seiten geb├╝ndelten Einwendungen Punkt f├╝r Punkt ab – Diskussionsbeitr├Ąge kamen ganz ├╝berwiegend von der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, hier vor allem inhaltlich durch G├╝nther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.

Am Ende wurde erwartungsgem├Ą├č mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen m├Âglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.

B├╝rgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“

Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.

Schuster: „Die Bev├Âlkerung muss fr├╝her eingebunden werden.“

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Mai 2010. Die Gr├╝nen haben vor kurzem ihren Vorstand neu gew├Ąhlt und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Gespr├Ąch berichtet der neue Gemeinderat Andreas Schuster ├╝ber seine Erfahrungen im Gemeinderat und was die Gr├╝nen f├╝r die Zukunft vorhaben.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Schuster, Gl├╝ckwunsch. Die Kommunalwahl 2009 brachte drei neue Sitze, die Gr├╝nen sind nun mit sechs Gemeinder├Ąten zweitst├Ąrkste Fraktion. Au├čerdem hat der Ortsverband einige neue Mitglieder. Wie bewerten Sie das auch Ihrer Sicht?

Andreas Schuster: „Das ist nat├╝rlich zun├Ąchst einmal ein gro├čer politischer Erfolg. Die Verdopplung der Sitze hat seinerzeit alle unsere Erwartungen ├╝bertroffen. Die Verh├Ąltnisse im Gemeinderat haben sich dadurch deutlich ge├Ąndert. Der politische Spielraum und Einfluss der Gr├╝nen hat sich erweitert und unsere W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben eine starke Vertretung im Gemeinderat, ohne die das Spiel nicht l├Ąuft. In der derzeitigen Diskussion um pfenning logistics sind die Fronten derzeit zwar leider sehr verh├Ąrtet, aber eine starke Gr├╝ne Fraktion bietet ja auch den anderen Parteien neue M├Âglichkeiten der Interaktion. Ich bin davon ├╝berzeugt, dass es langfristig viele interessante Konstellationen und Koalitionen geben wird – zu den unterschiedlichsten Themen.“

Sie sind ebenfalls neu in den Gemeinderat gew├Ąhlt worden. Erz├Ąhlen Sie doch mal, wie das so ist.

Schuster_Andreas

Andreas Schuster ist Gemeinderat und einer der Sprecher des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Foto: privat

Schuster: „Ich nehme diese Aufgabe ├Ąu├čerst ernst. F├╝r mich bedeutet eine Wahl zum Gemeinderat einen klaren Auftrag, die Interessen der HeddesheimerInnen zu vertreten. Und diesen Auftrag werde ich mit allen mir zur Verf├╝gung stehenden Kr├Ąften erf├╝llen. Die Arbeit im Gemeinderat selbst ist ├Ąu├čerst facettenreich und erfordert die F├Ąhigkeit, sich schnell in viele unterschiedliche Sachverhalte einzudenken – vorausgesetzt, man m├Âchte die Sitzungen tats├Ąchlich aktiv mitgestalten.

„Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie. “ Andreas Schuster

Interessanterweise hat die Arbeit als Gemeinderat f├╝r mich auch eine emotionale Komponente. Ich habe mich sofort nach meinem Umzug nach Heddesheim hier auf Anhieb zu Hause gef├╝hlt – st├Ąrker als an jedem anderen Wohnort zuvor. Dennoch f├╝hle ich mich Heddesheim jetzt noch mehr verbunden. Dass ich an der Entwicklung unserer wundersch├Ânen Gemeinde mitwirken darf, motiviert mich enorm.“

„Pfenning“ ist ein Dauerbrenner. Wie bewerten Sie das Thema aktuell?

Schuster: „Das Thema pfenning ist aktuell wie eh und je. Die k├╝rzlich erfolgte Offenlage und die damit verbundene Zahl von 910 Einwendungen gegen dieses Projekt zeigen deutlich, dass sich an der Ablehnung durch weite Teile unserer Bev├Âlkerung nichts ge├Ąndert hat. Im Gegenteil: je l├Ąnger sich der Prozess hinzieht, umso mehr Fragen tauchen auf. Keines der erstellten Gutachten ist wirklich wasserdicht, die Verkehrssituation ist absolut ungekl├Ąrt, der versprochene Gleisanschluss entpuppt sich nach und nach als Luftnummer. Begleitet wird dies von einer nach wie vor katastrophalen Kommunikationspolitik. Auskunft gibt es nur auf deutliche Nachfrage. Selbst als Gemeinderat muss man sich jede Information m├╝hsam zusammensuchen. Ist es da verwunderlich, dass sich die HeddesheimerInnen allein gelassen f├╝hlen?

„Selbst als Gemeinderat muss ich mir Informationen
zu Pfenning m├╝hsam zusammensuchen.“

Stellvertretend f├╝r meine ParteikollegInnen kann ich hier deutlich sagen: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Projekt zu verhindern. Es sollte sich niemand einreden lassen, hier w├Ąre alles schon entschieden.“

Die Gr├╝nen wollen sich f├╝r mehr Transparenz und die Beteiligung der B├╝rgerInnen einsetzen. Konkretisieren Sie das bitte.

Schuster: „Politik ist etwas, dass von den B├╝rgerInnen ausgehen sollte. Ich bin ein gro├čer Verfechter der direkten Demokratie. Die Wahl von Volksvertretern – egal ob auf Bundesebene oder in der Kommune – ist ja eigentlich nur ein notwendiges ├â┼ôbel, um die Demokratie „organisierbar“ zu machen. Es ist keineswegs eine Generalvollmacht f├╝r die Gew├Ąhlten, nach der Wahl ein paar Jahre lang ihr eigenes Ding zu machen. Leider wird Politik immer h├Ąufiger so wahrgenommen. „Die da oben“ machen was sie wollen – und „wir da unten“ sind dem ausgesetzt.“

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen stehen f├╝r gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz.

Was ist die L├Âsung?

Schuster: „Umso wichtiger ist es, hier gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz herzustellen, das ist die klare Absicht von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen. Wie kann das in Heddesheim konkret aussehen? Zun├Ąchst einmal sollte es das erkl├Ąrte Ziel sein, alle Themen der Gemeinderatssitzung ├Âffentlich zu besprechen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen es um den Schutz von B├╝rgerinteressen geht. Auch sollte die Bev├Âlkerung viel fr├╝her eingebunden, statt nur ├╝ber die Ergebnisse informiert zu werden. Sicher ist das komplizierter und arbeitsintensiver als der ├╝bliche Weg, aber Verwaltung und Gemeinderat arbeiten nun mal im Auftrag der W├ĄhlerInnen. Wenn sie so wollen, sind diese unsere „Vorgesetzten“, denen wir Rechenschaft schulden! Zu guter letzt sollte es unser Anspruch sein, der Bev├Âlkerung Informationen ├╝ber die Gesch├Ąfte der Verwaltung aktiv anzubieten. Wir sind ganz gro├č darin, unsere Festlichkeiten und Jubil├Ąen ins rechte Licht zu r├╝cken. Aber wenn ein interessierter B├╝rger bestimmte Informationen m├Âchte, dann muss er erst ins Rathaus gehen. Wir haben doch nichts zu verheimlichen – oder?“

Aktuell ist der nicht-├Âffentliche Beschluss des Umlenkungsausschusses bekannt geworden. ├â┼ôberrascht Sie das Ergebnis?

Schuster: „Nein, das Ergebnis ├╝berrascht mich nicht – auch wenn die Beschlussfassung sehr z├╝gig erfolgte. Lassen Sie es mich ironisch ausdr├╝cken: Wenn man sich einig ist, sind schnelle Entschl├╝sse kein Problem. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass eine solche Umlegung sehr problematisch ist. Das f├╝r Umlegungen geltende Privatn├╝tzigkeitsprinzip legt ganz klar fest, dass ein solcher Akt im Interesse des Grundst├╝ckseigent├╝mers erfolgen muss! Eine Umlegung alleine mit dem Ziel ein Ansiedlungsprojekt zu erm├Âglichen ist mehr als strittig und wird vom Gesetzgeber schnell als Enteignung betrachtet. Interessierte B├╝rgerInnen verweise ich hier auf das „Boxberg-Urteil“.“

Energieversorgung und ├ľPNV sind zentrale Themen.

Auch die Energieversorgung steht auf Ihrer Themenliste. Was bedeutet, „die Energieversorgung geh├Ârt in kommunale Hand?“

Schuster: „Der wachsende Einfluss einiger weniger Energiekonzerne birgt viele Gefahren und schw├Ącht den gesunden Wettbewerb. Unserer Ansicht nach sollte die unreflektierte Privatisierung wichtiger Dienstleistungen wie eben der Energieversorgung einged├Ąmmt werden. Ein starker kommunaler Einfluss erm├Âglicht die Umsetzung eigener wirtschafts- oder umweltpolitischer Ziele und st├Ąrkt die Rechte der VerbraucherInnen. Nicht zuletzt gehen erwirtschaftete Gewinne nicht an die Energieriesen, sondern bleiben in den Kommunen. Das kommt der ├Âffentlichen Hand zugute und steht f├╝r unsere Investitionen zur Verf├╝gung. Ein wichtiger Aspekt in wirtschaftlich schlechten Zeiten.

Das Auslaufen von Konzessionsvertr├Ągen gro├čer Anbieter und die dadurch erm├Âglichte ├â┼ôbernahme der Energieversorgungsnetze bietet hier f├╝r viele Kommunen echte Chancen.“

Sie fordern ebenfalls eine Verbesserung des ├Âffentlichen Personennahverkehrs. Was soll verbessert werden?

Schuster: „Der ├ľPNV muss in Zukunft generell eine st├Ąrkere Bedeutung bekommen – weit ├╝ber unsere Region hinaus. Bus und Bahn d├╝rfen keine Notl├Âsung f├╝r Menschen sein, die kein Auto haben. Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus Mangel an Alternativen zu passionierten Autofahrern „erzogen“ werden. Gleichzeitig m├╝ssen ├Ąltere Menschen die Chance haben, mobil zu bleiben.

F├╝r Heddesheim w├╝nschen wir uns konkret eine bessere Anbindung an die Bergstra├če. Zu bestimmten Zeiten ist eine Fahrt von oder nach Heidelberg mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln immer noch eine kleine Weltreise. Ebenso wichtig ist es, eine Nord-S├╝d-Verbindung Viernheim-Heddesheim-Ladenburg zu schaffen. Hier herrscht Handlungsbedarf.“

„Starke Frauen leisten bei uns einen enormen Beitrag.“ Andreas Schuster

Vor kurzem wurde der Vorstand neu gew├Ąhlt. Sie und Herr Heinisch sind die Sprecher des Ortsvereins und gleichzeitig Gemeinder├Ąte. Dabei sind die Gr├╝nen doch f├╝r die Trennung von Amt und Mandat?

Schuster: „Auch wenn bei der Trennung von Amt und Mandat in Baden W├╝rttemberg die kommunale Ebene bewusst ausgeklammert wurde, ist es eigentlich immer unser Anspruch gewesen, das in Heddesheim dennoch so umzusetzen. Leider macht uns hier die Tatsache einen Strich durch die Rechnung, dass wir eine kleine Partei sind. Trotz des erfreulichen Zuwachses an Mitgliedern haben wir einfach nicht genug aktive Mitstreiter, um alle Positionen entsprechend zu besetzen. Da im letzten Jahr ein gro├čer Anteil dieser Aktiven in den Gemeinderat katapultiert wurde, stehen wir nun vor dieser Situation, dass Vorst├Ąnde im Gemeinderat sitzen. Sowohl Herr Heinisch als auch ich sehen das aber als ├â┼ôbergangsl├Âsung an. Sobald sich viel versprechende Kandidaten herauskristallisieren, l├Âsen wir diesen Widerspruch auf. Bei uns klebt keiner an seinem Stuhl. Nicht ohne Grund gibt es bei den Gr├╝nen keine Ehrennadel f├╝r langj├Ąhrige Vorstandst├Ątigkeit. Wir setzen hier immer auf frischen Wind und neue K├Âpfe.“

Auch die Tatsache, dass keine Frau im Gemeinderat ist, wird kritisch angemerkt. Warum ist das so?

Schuster: „Im Vorfeld der Wahlen wurden von bestimmten Interessengruppen Empfehlungen ausgesprochen, welche Kandidaten die Interessen dieser Gruppen vermutlich am ehesten unterst├╝tzen w├╝rden. Diese Empfehlungen hatten einen ma├čgeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Leider war diese Liste rein m├Ąnnlich besetzt. Geschlechtergerechtigkeit hat eben nicht f├╝r jeden die gleiche Priorit├Ąt wie f├╝r uns. Dieser Umstand war einer der Faktoren, die zu dieser ungl├╝cklichen Konstellation ganz ohne Frauen in der Fraktion gef├╝hrt hat.

Gott sei dank haben wir zumindest in der Ortsgruppe sehr starke und politisch erfahrene Frauen, die einen enormen Beitrag zu unserer politischer Arbeit leisten. Ohne die weibliche Probleml├Âsungskompetenz und Weitsicht w├Ąre das undenkbar. Das ist allerdings kein Ersatz f├╝r weibliche Gemeinder├Ątinnen!“

Zur Person:
Andreas Schuster (38) hat Anglistik und Geschichte mit Abschluss Staatsexamen studiert und arbeitet als Werbeberater in Mannheim. Der geb├╝rtige Heidelberger ist mit einer Heddesheimerin verheiratet und lebt seit 2002 in Heddesheim. Er liebt die Literatur und ist nicht nur beruflich von den neuen Medien fasziniert. Seit 2007 ist er Mitglied von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen in Heddesheim. Seit Fr├╝hjahr 2008 ist er im Vorstand und einer der Sprecher des Ortsverbands.

jhv

Andreas Schuster, Anke Antary, G├╝nther Heinisch und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Bild: hblog

Info:
B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen
Die Partei gibt es seit dem 22. Mai 1984 in Heddesheim. Zur Zeit besteht der Ortsverband aus 18 Mitgliedern – im vergangenen Jahr sind vier neue Mitglieder hinzugekommen.
Jeden ersten Montag im Monat trifft sich der Ortsverband um 20.00 Uhr im Fraktionszimmer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen in der Alten Schule Heddesheim – ├Âffentlich, interessierte B├╝rgerInnen k├Ânnen daran teilnehmen.
Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Gr├╝nen ihre Sitze von drei auf sechs verdoppeln und sind nun zweitst├Ąrkste Fraktion. Fraktionssprecher ist Klaus Schuhmann.
Am 26. April 2010 wurde der Vorstand auf der Jahreshauptversammlung best├Ątigt: Anke Antary, G├╝nther Heinisch und Andreas Schuster sind Sprecher des Ortsverbands.

Sieben Gemeinder├Ąte verweigern Wahlteilnahme zum Umlegungsausschuss

Guten Tag!

Heddesheim, 26. M├Ąrz 2010. (red/p├Âl) Die wiederholte Wahl des Umlegungsausschusses brachte ├╝berraschende Ergebnisse: CDU, SPD und FDP k├╝ndigten das Proporzprinzip auf. Die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

Von Horst P├Âlitz

Die Verwaltung war gut vorbereitet auf Tagesordnungspunkt 6 „Wahl eines nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses„. Wahlzettel waren ausgedruckt. In der Ecke stand eine Wahlkabine.

Diesmal sollte die Wahl funktionieren. Gegen die vergangene Wahl in der Dezembersitzung hatte ein B├╝rger Beschwerde eingereicht. Das Kommunalrechtsamt empfahl dem B├╝rgermeister deshalb, die Wahl wegen Formfehlern zu wiederholen.

Der „Umlegungsausschuss“ soll ├╝ber die „Verlegung“ eines Gel├Ąndes auf dem Gebiet der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entscheiden, da Eigent├╝mer nicht verkaufen wollen. Der Ausschuss besteht aus dem B├╝rgermeister und sechs Mitgliedern.

In der vergangenen Wahl wurden je zwei Mitglieder der Fraktionen von CDU und Gr├╝nen gew├Ąhlt, sowie eine SPD-Vertreter und der fraktions- und parteifreie Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich in der geheimen Wahl gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring durchsetzte.

Auch die CDU, SPD und FDP waren gut vorbereitet. Die drei Parteien hatten eine gemeinsame Liste vorbereitet: Auf dieser stand kein Kandidat der Gr├╝nen mehr.

Im Gemeinderat entwickelte sich deshalb eine teils hitzige Diskussion. Vertreter der Gr├╝nen bezweifelten, ob diese Wahlliste „in Ordnung“ sei, da sie den Proporz nicht wahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte, dass die Gr├╝nen bei der vergangenen Wahl sich nicht an „Absprachen“ gehalten h├Ątten und dass das „dem Gemeinderat“ nicht noch mal passiere.

Gemeinderat G├╝nther Heinisch entgegnete, ob Herr Doll sich noch an die Wahl der B├╝rgermeisterstellvertreter erinnern k├Ânne. Nach den Gepflogenheiten werden ├╝ber die Fraktionen nach deren St├Ąrke die drei Stellvertreter gew├Ąhlt. Der Gr├╝ne-Kandidat Klaus Schuhmann wurde, obwohl die Gr├╝nen die zweitst├Ąrkste Fraktion mit sechs Mitglieder stellen zwei Mal nicht gew├Ąhlt – stattdessen wurde Ingrid Kemmet aus der 2-er Fraktion der FDP gew├Ąhlt. Aus CDU-Gr├╝ne-SPD wurde CDU-SPD-FDP.

Das wiederholte sich in dieser Sitzung.

Zun├Ąchst beantragten aber die Gr├╝nen eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Pause kam der Gemeinderat wieder zusammen. B├╝rgermeister Kessler fragte die Gr├╝nen, ob diese eine Liste aufstellen wollten. Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Wir stellen keine Liste auf und nehmen an dieser Wahl nicht teil.“

Wieder gab es Diskussionen. Gemeinderat Klaus Schuhmann stellte den Antrag, die Wahl auf die n├Ąchste Sitzung zu verschieben und zuvor zu kl├Ąren, ob die Wahl in dieser Form mit dieser Listenaufstellung statthaft sei.

Gemeinderat Hardy Prothmann stellte die Frage an CDU, SPD und FDP, ob den Parteien die Problematik dieser Liste klar sei und ob die Parteien wirklich riskieren wollten, in dieser Form ├Âffentlich wahrgenommen zu werden. Als „Vorschlag zur G├╝te“ stellte er den Antrag, die gew├Ąhlten Mitglieder der Dezembersitzung in der Runde zu best├Ątigen. Dies spare dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Kommunalrechtsamt Arbeit, Zeit und ├âÔÇ×rger.

Der Vorschlag fang kein Geh├Âr.

Gemeinderat Prothmann fragte den B├╝rgermeister Kessler, ob dieser den Gemeinderat in der Dezembersitzung falsch ├╝ber die Wahlmodalit├Ąten informiert h├Ątte. Denn nach Angabe von Kessler durfte Prothmann nur sich selbst vorschlagen, nun aber eine ganze Liste. B├╝rgermeister Kessler sagte, er k├Ânnen sich nicht daran erinnern, was er gesagt h├Ątte, aber so h├Ątte er das bestimmt nicht gesagt. Gemeinderat Prothmann wiederholte die Frage mehrfach, Kessler wies diese mehrfach zur├╝ck.

Im Zuge der Diskussionen kam es mehrmals zu spontanem Applaus der B├╝rgerinnen und B├╝rger – immer zur Unterst├╝tzung der Gr├╝nen. B├╝rgermeister Kessler forderte nicht einmal entgegen seiner Gewohnheit Ruhe.

B├╝rgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle. Prothmann sagte, er warte die Entscheidung der beiden Antr├Ąge ab. Beide Antr├Ąge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) enthielten sich.

B├╝rgermeister Kessler stellte danach nochmals die Frage, ob Prothmann eine Liste aufstellen wolle, was dieser verneinte.

Die Antr├Ąge 1 und 2 des Tagesordnungspunkts „Bildung eines Umlegungsausschusses“ und Wahl desselben wurden mit je 12 Stimmen angenommen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bei der anschlie├čenden Wahl verweigerten die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sowie Prothmann die Teilnahme.

Nach der Stimmausz├Ąhlung waren Dr. Josef Doll (CDU), Dieter Kielmayer (CDU), Frank Hasselbring (FDP), Reiner Lang (SPD), J├╝rgen Harbarth (SPD) mit je 12 Stimmen gew├Ąhlt, bis auf Rainer Hege (CDU) der nur 11 Stimmen erhielt.

Au├čerdem wurden je eine Stimme f├╝r f├╝nf Stellvertreter abgegeben, die deswegen f├╝r eine Reihenfolge gelost werden mussten. Die Reihenfolge ergab: Ursula Brechtel (CDU), Andreas Schuster (Gr├╝ne), Hardy Prothmann (parteilos), Klaus Schuhmann (Gr├╝ne), Michael Bowien (SPD).

Die Ausschussmitglieder sowie Ursula Brechtel und Michael Bowien nahmen die Wahl an.

Danach wurde ├╝ber den Antrag, „beratende Sachverst├Ąndige“, in den Ausschuss zu w├Ąhlen, abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des B├╝rgermeisters eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Herr Prothmann, Sie machen sich l├Ącherlich.“

Prothmann fragte, ob der B├╝rgermeister dies wirklich so gesagt habe wollte, was dieser best├Ątigte. Danach bat Prothmann um Aufnahme der Aussage ins Protokoll der Sitzung.

Der Vermessungsingenieur Dr. Ing. Matthias Neureither wurde mit 13 Stimmen gew├Ąhlt, der Bautechniker Ulrich St├╝demann mit 12 Stimmen ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister bei je einer Nein-Stimme. Ein Stimmzettel war ung├╝ltig.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Einw├Ąnde, Einw├Ąnde, Einw├Ąnde – das Prinzip Hoffnung oder eine „Chance“?

Guten Tag!

Heddesheim, 24. M├Ąrz 2010. Rund 140 B├╝rgerInnen sind zur Informationsveranstaltung des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zusammen mit BUND und der IG neinzupfenning gekommen.

Das Thema des Abends: Wie formuliert man einen Einwand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung?├é┬áUnd: Welchen Sinn machen Einspr├╝che?

Gemeinder├Ąte der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen informierten umfassend. Die B├╝rger stellten Fragen: „Bringen Einw├Ąnde wirklich was oder ist das nur eine Besch├Ąftigungstherapie f├╝r die Verwaltung?“. Klage-Gemeinschaft angeregt.

Von Hardy Prothmann

Wie viele B├╝rgerInnen werden kommen? 20? 50? Oder mehr? Vielleicht sogar 100? Die Veranstalter hofften, dass es mehr als 50 werden w├╝rden und sie hofften auf die Zahl 100.

„Bammel“ vor dem eigenen Erfolg.

Denn „gef├╝hlt“ ist das B├╝rgerhaus dann zwar nicht voll, aber gut „gef├╝llt“.

IMG_5670

Viele neue Gesichter: B├╝rgerInnen informieren sich ├╝ber Einspr├╝che gegen "Pfenning". Bild: hblog

Es kamen mehr: Rund 140 B├╝rgerinnen und B├╝rger der Gemeinde wollten wissen, was B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, BUND und die „IG neinzupfenning“ zum Thema „Einspruch“ zu sagen hatten. Viele der G├Ąste waren schon auf fr├╝heren Veranstaltungen – ├╝berraschend waren die vielen „neuen Gesichter“.

„Ihr Einwand hat Gewicht“, ist das wichtigste Argument des Abends. Ein Appell.

Andreas Schuster beginnt als Moderator: „Einw├Ąnde m├╝ssen geh├Ârt und gepr├╝ft werden.“

Andreas Schuster ist einer der neu gew├Ąhlten Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte. Im Hauptberuf ist er Manager in einer Werbe-Agentur.

Privat ist er immer f├╝r einen Scherz zu haben. Auch heute Abend scherzt er, um die Stimmung zu lockern – aber er wei├č um den Ernst der Lage: Die B├╝rger haben es in der Hand, mit ihren Einw├Ąnden ihre demokratischen Rechte wahr zu nehmen.

Im Gemeinderat hat er sich bislang vor allem als Vermittler hervorgetan. Er mahnt dort Ãœbertretungen an und appelliert an das Miteinander.

Andreas Schuster vermittelt.

Auch an diesem Abend ist er Vermittler: „Sie haben das demokratische Recht, ihre Meinung, ihren Einspruch zu ├Ąu├čern“, sagt er. Und: „Aber diesen m├╝ssen Sie hinreichend definieren, sprich begr├╝nden.“

Andreas Schuster macht den ein oder anderen Scherz, bleibt aber ungewohnt ernst, denn als Werbefachmann kennt er sich mit Psychologie aus: „Was n├╝tzt schon ein einzelner Einwand?“ Er kennt die Antwort: „Wenig.“

Heute Abend will er viele Menschen erreichen: „Schreiben Sie Ihre Sorgen und ├âÔÇ×ngste auf. Sprechen Sie ihre Freunde an. Eine Demokratie darf das nicht ignorieren.“

Er wei├č auch um die Macht der Vielen: „Viele Einspr├╝che hingegen kann man nicht ignorieren. Ihr Einspruch ist wichtig. Viele Einspr├╝che sind noch wichtiger.“

Appell: „├â┼ôben Sie Ihr Recht aus!“ Andreas Schuster

Und: „Es gibt keine Grund Angst zu haben – Sie haben das Recht zum Einspruch, lassen Sie sich nicht von den Formalit├Ąten abschrecken. ├â┼ôben Sie ihr Recht aus. Formulieren Sie mit eigenen Worten was Sie st├Ârt, einfach, pers├Ânlich, begr├╝ndet.“

IMG_5689

Andreas Schuster moderiert vorbildlich: "Legen Sie Einspruch ein - das ist Ihr Recht." Bild: hblog

Schuster informiert seri├Âs dar├╝ber, wie „formgerechte Antr├Ąge“ zu stellen sind und sagt: „Es hindert Sie niemand daran, die Verwaltung um eine pers├Ânliche Stellungnahme zu bitten. Ob dieser Bitte entsprochen wird, sei dahingestellt, es gibt daf├╝r keine Verpflichtung seitens der Gemeinde.“

Die Deutung, dass sich eine Gemeinde zu einer Antwort an B├╝rgerInnen verpflichtet f├╝hlen sollte, l├Ąsst er dahingestellt.

Klaus Schuhmann ├╝bernimmt: „Viele sagen immer wieder, dass sind doch nur Waschmittel, was der Pfenning da lagert. Das ist falsch – in diesen Mengen ist das ein Chemielager. Und au├čer Waschmittel k├Ânnen dort auch andere Stoffe gelagert werden.“

„Unseri├Âse Informationspolitik von pfenning“.

Die Kritik zielt auf die „unseri├Âse“ Informationspolitik von „Pfenning“: „Nach den gesetzlichen Vorschriften ist wahrscheinlich alles zul├Ąssig, was Pfenning plant, aber wollen wir das, was „zul├Ąssig“ ist?“

Schuhmann ist ein erfahrener Gemeinderat, kennt Gutachten, Verfahren. Er informiert ├╝ber Versprechungen und Erfahrungen: „Was nicht genau geregelt wird, nimmt irgendeine Entwicklung.“

Kurt Klemm, parteiloser Gemeinderat der Gr├╝nen und als Neu-Gemeinderat mit dem sensationellsten Wahlerfolg aller (Heddesheimer) Zeiten kurz hinter die CDU-Stimmk├Ânigin Ursula Brechtel gew├Ąhlt (die massiv Stimmen verloren hat) redet ├╝ber das, was sein Herz und das seiner W├Ąhler bewegt: Naturschutz.

Kurt Klemm war viele Jahre als Hausmeister f├╝r die Gemeinde t├Ątig und ist nun im Ruhestand. Er redet ├╝ber Fauna und Flora, ├╝ber Tiere, Natur, den Menschen und wie das alles zusammenpasst.

Kurt Klemm bekommt als Umweltexperte viel Applaus.

Er bekommt den meisten Applaus des Abends, bringt die Anwesenden zum Lachen – oft mit Ironie. Beispielsweise zum „Umweltgutachten“, dass er rundherum ablehnt: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. „Angeblich wurden nur drei gesch├╝tzte Vogelarten „gesichtet“, sagt er: „Ich verspreche Ihnen, gehen Sie mit mir dahin und ich zeige Ihnen mindestens acht davon und mehr als einen einsamen Feldhasen.“

IMG_5708

Kurt Klemm mahnt den Naturschutz an. Bild: hblog

Immer wieder applaudieren die Menschen im Saal dem Redner, der kein professioneller ist. Der Applaus gilt den Hasen, den gesch├╝tzten Vogelarten, und vor allem einem, der sich daf├╝r einsetzt. Das ist deutlich zu sp├╝ren.

Kurt Klemm pr├Ąsentiert sich gut. Er ist Sympathietr├Ąger, weil die Menschen sp├╝ren, dass da einer redet, der wei├č, was er sagt und der daf├╝r einsteht. Kurt Klemm hat eine Meinung, die er vertritt. Kenntnisreich, kritisch, umfassend, direkt.

Kurt Klemm: „Ich will mich an „Spekulationen“ nicht beteiligen.“
Die Ironie sitzt: Nat├╝rlich spekuliert Klemm – f├╝r die Natur.

Das gef├Ąllt den B├╝rgerInnen. Zum Ende seines Vortrags sagt er: „Ich will mich aber an Spekulationen nicht beteiligen.“ Die meisten Anwesenden sind ├╝ber die Medien informiert, verstehen den Witz und applaudieren.

G├╝nther Heinisch referiert als „Verkehrsexperte“. Der Mann ist studierter Psychologe, hat aber umfangreich zum Thema „Pfenning“ recherchiert. Vor allem zum Verkehr. Dazu hat Heinisch viel zu sagen.

Undankbarerweise kann G├╝nther Heinisch keine emotionalen Tierbilder zeigen – aber auch seine Schaubilder sind deutlich: „Der ultimative Logistik-Standort der 80-Jahre hat sich zur Falle entwickelt“, sagt der Diplom-Psychologe, der durch die Besch├Ąftigung mit dem Verkehr, zum Verkehrsexperten der Gr├╝nen wurde.

„Zwei bis drei Mal pro Woche ist die A5 dicht, die Kreisel in Hirschberg und Heddesheim sind zu dicht.“

Heinisch kritisiert, dass der Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein zu „willf├Ąhrig“ ist, sich zur sehr auf „Angaben“ verlassen und einen „Kreiselzustand D“ noch als gut bezeichnen, wo doch F die letzte Stufe des Zusammenbruchs darstellt.

Massive B├╝rgerkritiken.

„Auch das Polizeipr├Ąsidium Mannheim hat den zu klein dimensionierten Kreisel kritisiert – das wurde mit 12:9 im Gemeinderat abgeb├╝gelt. Wahrscheinlich, weil die 12 denken, dass die Polizei keine Ahnung hat“, sagte Heinisch. Sicherlich auch in Anspielung darauf, dass einer der „zw├Âlf“ Gemeinder├Ąte, Walter Gerwien, Polizist ist.

Ein anderer B├╝rger kritisiert: „Geht es hier nur um eine Besch├Ąftigungstherapie f├╝r Gemeindeangestellte?“. „Nein“, sagte Heinisch: „Erstens haben B├╝rgerInnen das Recht, Ihre Meinung und Ihre Bedenken zu ├Ąu├čern. Zweitens geht es darum, ein Signal zu geben.“

Eine B├╝rgerin will wissen: „Hat die Gemeinde Einfluss auf das Konklomerat der Firmen, die beteiligt sind? Warum gibt es keine Aufkl├Ąrung ├╝ber die beteiligten Firmen?

Richard Landenberger vom BUND sagte: „Keine Sorge – es geht um mehr als um eine Besch├Ąftigungstherapie: Unser Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir k├Ânnen und m├╝ssen uns einbringen – das steht uns gut an.“

Ein B├╝rger kritisierte die unzureichende Ausstattung der Feuerwehr: „Bei einem Lager dieser Gr├Â├če hat die Heddesheimer Feuerwehr keine ausreichenden Mittel.“

Ein anderer B├╝rger regte an, eine „Klage-Gemeinschaft“ zu bilden: „Vors Verwaltungsgericht zu ziehen, ist f├╝r den einzelnen schwer, f├╝r viele einfach.“

IMG_5696

Rund 140 B├╝rgerInnen sind gekommen: Sie sind konzentriert und wollen Informationen. Bild: hblog

Es meldeten sich Neub├╝rgerinnen: „Wir waren vom Freizeitwert ├╝berzeugt. Die Frage, wie die Kinder die Querung dieser Stra├če bew├Ąltigen sollen, hat die Gemeinde seit eineinhalb Jahren unbeantwortet gelassen – das ist eine ├╝bergeordnete Stra├če. Herr Kessler f├╝hlt sich nicht zust├Ąndig.“

Eine andere B├╝rgerin sagte: „Wir hatten f├╝r unsere Ansiedlung die Wahl zwischen Schriesheim, Dossenheim und Heddesheim. Heddesheim hat mit seinem hohen Freizeitwert geworben – die Preise waren g├╝nstiger. Heute begreife ich – das war eine Mogelpackung.“

Immer wieder war die Formel 12:9 Thema der Versammlung: Zw├Âlf Gemeinder├Ąte f├╝r Pfenning, neun dagegen: „Welche Chance gibt es, diese Koalition aufzul├Âsen?“, fragte eine B├╝rgerin: „Was, wenn das erste Kind auf der Ringstra├če durch einen Lkw totgefahren wird? Erinnern sich die „Zw├Âlf“ dann an ihre Verantwortung?“

Nach der Pr├Ąsentation der Veranstalter wurde die Debatte emotional – aber sie blieb ├╝berwiegend n├╝chtern.

12:9 beginnt, ein Symbol zu werden – f├╝r Intoleranz und Ignoranz.

Trotzdem wurde „spekuliert“: „Was, wenn das Ganze nichts anderes als ein Spekulationsobjekt ist? Der Investor ist nicht „Pfenning“, sondern eine unkontrollierbare „Phoenix 2010″. Die Gemeinde k├Ânnte f├╝r die Eigent├╝mer und die Kommune das Gel├Ąnde besser vermarkten. Wenn die Eigent├╝mer spitz kriegen, dass mittlerweile ├╝ber 120-140 Euro f├╝r das nicht-verkaufte Grundst├╝ck spekuliert wird – dann sehe ich viele Leute heulen, die ├╝ber den Tisch gezogen wurden,“ sagte uns ein Informant.

Aus Sicht des Informanten ist auch das eine Chance: Die Frage an die Grundst├╝ckseigent├╝mer, ob sie sich wirklich mit 47 Euro zufrieden geben wollen, w├Ąhrend andere mindestens 120 Euro realisieren werden.

Doch das ist eine pers├Ânliche Entscheidung – keine des Gemeinderats, wie uns ein anderer Teilnehmer am Rande der Sitzung sagte.

„Pfenning“ geht in den n├Ąchsten Wochen in die entscheidende Phase: Einspr├╝che m├╝ssen best├Ątigt und gepr├╝ft werden – ├â┼ôberraschungen seitens Kesslers und seinen Angestellten seien eher nicht zu erwarten.

„Pfenning h├Ątte schon l├Ąngst Klarheit herstellen k├Ânnen.“

Guten Tag!

Heddesheim, 19. M├Ąrz 2010. Der Ortsverband B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hat heute zu einem Pressegespr├Ąch geladen. Der Grund: Die Gr├╝nen sehen keine besonderen Bem├╝hungen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ bei der Realisierung des Gleisanschlusses.

Von Hardy Prothmann

Bereits Anfang Dezember hat der Gemeinderat G├╝nther Heinisch das Eisenbahnbundesamt (EBA) angeschrieben: Liegt ein Planungs- oder Genehmigungsverfahren von „Pfenning“ vor? Wurden F├Ârdermittel beantragt? Ist ein zus├Ątzlicher G├╝terverkehr auf der vielbefahrenen Strecke ├╝berhaupt m├Âglich?

IMG_5449

Klaus Schuhmann und G├╝nther Heinisch pr├Ąsentieren Informationen. Bild: hblog

Auf die Antwort wartet Heinisch bis heute. Deswegen wurden der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Weinheim) sowie der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn eingeschaltet.

Seit 16 Monaten keinen Kontakt mehr

Auch die mussten lange auf Antwort warten: Ja, es habe ein Gespr├Ąch mit der „Firma Pfenning“ gegeben, best├Ątigt das Amt. Und zwar am 19. November 2008. Seitdem, also seit sechzehn Monaten habe es keinen Kontakt mehr gegeben. Ein F├Ârderantrag wurde ebenfalls noch nicht gestellt.

Landtagsmitglied Sckerl wundert sich: „Da erwartet man, dass ein Unternehmen, das angeblich zentral auf die Schiene als Transportinstrument setzt, ausgereifte Pl├Ąne pr├Ąsentiert und emsigen Kontakt h├Ąlt. Die Auskunft beim EBA aber signalisiert, dass es Pfenning gerade damit nicht ernst zu sein scheint.“

G├╝nther Heinisch hat in der Sache auch „Pfenning“ angeschrieben, am 06. M├Ąrz 2010. Von dort kommt am 15. M├Ąrz 2010 eine Antwort: „Wie Ihnen bekannt ist, haben wir die M├Âglichkeit der Errichtung einer Gleisanbindung als zwingende Bedingung f├╝r die Umsetzung unserer geplanten Ansiedlung in Heddesheim formuliert.“

Infrastrukturanschlussvertrag liegt angeblich vor.

Weiter schreibt das Unternehmen, dass es positive Signale seitens der Bahn erhalten habe. Und: „Als Ergebnis dieser positiven Verhandlungen ├╝ber die technischen Aspekte liegt uns von der Deutschen Bahn ein unterschriftsreifer Infrastrukturanschlussvertrag vor. Die Planung und Umsetzung des Gleisanschlusses erfordert eine kostenintensive Detailplanung.“ Diese erfolge erst, wenn ein rechtsg├╝ltiger Bebauungsplan vorliege, da sonst sofort Kosten entst├╝nden.

„Pfenning h├Ątte l├Ąngst Klarheit herstellen k├Ânnen“, sagt Gr├╝nen-Fraktionschef Klaus Schuhmann: „Die Firma informiert nur, wenn es Druck gibt. Und dann kommen Antworten, die man glauben kann oder nicht. Belegt ist nichts.“

„Einen verl├Ąsslichen Partner stelle ich mir anders vor.“ Klaus Schuhmann

Weiter sagt Schuhmann: „Pfenning kennt die sehr sensible Situation hier im Ort und tut nur das absolut Notwendigste. Einen verl├Ąsslichen Partner stelle ich mir so nicht vor.“

Schuhmann kritisiert weiter: „Es gibt ├╝berhaupt keine Sanktionen f├╝r Pfenning, wenn der Gleisanschluss erst Jahre sp├Ąter oder gar nicht kommt. Das kann doch gar nicht sein?“

Seine Bilanz: „Es gibt nur Absichtserkl├Ąrungen. Die Zahl der Arbeitspl├Ątze ist relativiert, die Gewerbesteuer d├╝rfte eher mager sein, alles zum Gleisanschluss ist Wischiwaschi.“

Zweifel am Gleis und an den Gutachten.

Zum Thema Bahn hat G├╝nther Heinisch umfangreich recherchiert: „Es gibt gro├če Zweifel, ob die Strecke den zus├Ątzlichen Verkehr ├╝berhaupt aufnehmen kann. Dazu kommen Streichlisten, da Projekte wie Stuttgart 21 enorme Summen verschlingen, die woanders fehlen. Das hei├čt, selbst wenn ein Gleisanschluss theoretisch m├Âglich w├Ąre, wird er das praktisch nur, wenn konkrete Vertr├Ąge unterschrieben sind. Alles andere ist Augenwischerei.“

Die Gr├╝nen kritisieren weiter, dass ohne verbindliche Aussagen zum Gleisanschluss alle Gutachten hinf├Ąllig werden: „Wenn die drei Mal t├Ąglich 18 Eisenbahnwaggons fehlen, also 54 ingesamt, kommt die Ware mit 108 Lkw an. Diese erh├Âht den Verkehr sofort um gut 20 Prozent – das Verkehrsgutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.“

Am 23. M├Ąrz 2010 wollen die Gr├╝nen zusammen mit BUND und der „IG neinzupfenning“ ab 19:30 Uhr im B├╝rgerhaus ├╝ber die Offenlage zum „Pfenning“-Projekt berichten und Tipps f├╝r Einw├Ąnde geben.

Warum die Gr├╝nen vorbildlich agieren und die anderen nicht

Guten Tag!

Heddesheim, 15. M├Ąrz 2010. Der Ortsverband B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hat eine umfangreiche Materialsammlung zur Offenlage „N├Ârdlich der Benzstra├če“ zum geplanten „Pfenning“-Projekt ins Internet gestellt. Das ist ein Informationsangebot an die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Und das ist politisch vorbildlich. CDU, SPD und FDP haben dem bislang nichts entgegenzusetzen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Gr├╝nen machen, was dem Wohl der Gemeinde dient: Sie schaffen einen erleichterten Zugang zu allen wichtigen Dokumenten, die ab heute bis zum 16. April 2010 im Rathaus zur Einsichtnahme (Offenlage „Pfenning“) ausliegen.

Wegen der ├ľffnungszeiten des Rathauses haben die meisten Berufst├Ątigen keine ausreichende Zeit, sich im Rathaus damit zu befassen. Wer seine Arbeitszeit nicht flexibel gestalten kann, muss schon einen Urlaubstag nehmen, um sich mit dem umfangreichen Material auseinanderzusetzen.

B├╝rgermeister Kessler will nicht.

Auch die Gemeinde h├Ątte leicht und ohne gro├čen Aufwand dieses Angebot machen k├Ânnen – doch B├╝rgermeister Michael Kessler will das nicht.

Damit zementiert er seine mittlerweile bekannte B├╝rgerferne. Er zeigt sich gerne – l├Ąsst sich gerne grinsend fotografieren. Doch wenn es konkret um eine offene Kommunikation, Hilfestellungen oder die erleichterte Wahrnehmung von B├╝rgerrechten geht, kennt Herr Kessler nur noch Paragraphen. Und die kennt er im Gegensatz zu den B├╝rgern gut.

Auf eine Anfrage des Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schuhmann, ob man wegen der oben genannten Gr├╝nde, die Unterlagen nicht auf der Gemeindeseite ver├Âffentlichen k├Ânnte, sagte der B├╝rgermeister, man ver├Âffentliche auf dem „├╝blichen Wege“.

Herr B├╝rgermeister Kessler wei├č genau: Er k├Ânnte das tun, aber er muss es nicht. Wenn Herr Kessler etwas tun muss, dann tut er es. Wenn er etwas tun kann, aber nicht will, dann entscheidet sein Wille und… nichts weiter.

„Pfenning“ ist ein Jahrhunderprojekt – da m├╝ssen Fragen erlaubt sein.

Manche halten das f├╝r ein „├â┼ôbel“. Kein Projekt hat die Gem├╝ter in Heddesheim je so erregt, kein Projekt ist je so umstritten gewesen wie die geplante „Pfenning“-Ansiedlung. Wie der B├╝rgermeister zu recht sagt, handelt es sich um eine „Zukunftsentscheidung“.

Doch statt die B├╝rger mitzunehmen, Ihnen ein Angebot zu machen, will B├╝rgermeister Kessler die Sache einfach nur durchziehen. Unterst├╝tzt von den meisten Gemeinder├Ąten der Parteien CDU, SPD und FDP.

Als dem B├╝rgermeister klar wurde, dass er die ├Âffentliche Debatte ├╝berhaupt nicht mehr im Griff hatte, hat er flugs f├╝r 35.000 Euro die IFOK engagiert, die einen „Dialogkreis“ in Heddesheim moderiert hat.

Die IFOK ist ein Unternehmen, das man engagiert, wenn man denkt, dass die Kommunikation „schwierig“ wird und ganz sicher, wenn die „Kommunikation“ nicht mehr m├Âglich scheint. Und das ist teuer. Teilt man die 35.000 Euro durch vier Dialogsitzungen, hat jede 7.500 Euro gekostet.

35.000 Euro f├╝r die IFOK – nur der B├╝rgermeister kann solche Steuergelder einsetzen.

Daf├╝r ging die „B├╝rgerbefragung“ denkbar knapp aus: 40 Stimmen „mehr“ reichten dem B├╝rgermeister Kessler und der CDU, SPD und FDP um einen „politischen Willen“ pro Pfenning im Ort zu erkennen. Setzt man das in Bezug zu den „IFOK“-Kosten, h├Ątte jede dieser Stimme 875 Euro gekostet.

Weder die Gr├╝nen, noch der BUND, noch die „IG neinzupfenning“ verf├╝gen ├╝ber solche Mittel.

Wor├╝ber diese Gruppen aber verf├╝gen, ist Verstand und der Wille, ihn zu benutzen.

Die Gr├╝nen haben zun├Ąchst versagt und sich von der angeblich „gr├╝nen“ Idee eines Gleisanschlusses blenden lassen. Sie hatten deshalb zun├Ąchst einer m├Âglichen Ansiedlung von „Pfenning“ zugestimmt.

Die Gr├╝nen mussten b├╝├čen.

Diese Entscheidung haben die Gr├╝nen bitter b├╝├čen m├╝ssen. Die Kritik war hart, erbarmungslos und klar gerechtfertigt.

Die Gr├╝nen haben sich besonnen und ihre Fehlentscheidung revidiert. CDU, SPD und FDP f├Ąllt bis heute nichts Besseres ein, als immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Gr├╝nen doch anfangs auch…

W├Ąhrend die Gr├╝nen also „durch die H├Âlle“ gingen, gefallen sich die anderen Parteien immer noch in der vermeintlichen Position derer, die „zu ihrer Entscheidung stehen“.

„Steher“ setzen sich durch.

Die „Steher-Qualit├Ąten“ sind allerdings eher besch├Ąmend. In den Reihen der SPD gibt es einen Kritiker des „Pfenning“-Projekts, Michael Bowien. Der hat sich anfangs h├Ąufiger mit Kritik zu Wort gemeldet und wurde vom B├╝rgermeister Kessler abgeb├╝gelt: „Was falsch ist, wird auch nicht richtiger, wenn man es wiederholt.“ Sein Parteifreund, Genosse und Fraktionsvorsitzender J├╝rgen Merx hat niemals interveniert und Michael Bowien den demokratischen R├╝cken gest├Ąrkt. J├╝rgen Merx, der gerne die gro├čen Themen aufgreift, hat geschwiegen.

Auch bei der CDU gibt es einen, der immer wieder gegen „Pfenning“ stimmt: Martin Kemmet. Wer den Gemeinderatsitzungen beiwohnt und sp├╝rt, wie verh├Ąrmt und stur die CDU-Fraktion sich verh├Ąlt, die zwei Sitze bei der vergangenen Kommunalwahl eingeb├╝├čt hat, versteht, dass Herr Kemmet nicht das Schicksal von Herrn Bowien teilen m├Âchte.

Die FDP setzt auf „Begr├╝nung“.

Die FDP-Fraktion ist schnell erkl├Ąrt. Frau Ingrid Kemmet ist befangen und sitzt nicht am Tisch. Herr Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender von zwei Gemeinder├ĄtInnen und am Tisch alleine, interessiert sich vor allem f├╝r die „tolle Begr├╝nung“ der „Pfenning“-Hallen.

Gemeinsam ist CDU, SPD und FDP, dass es keine Fragen gibt. Gemeinsam ist den Parteien, dass sie der Verwaltung (Herrn Kessler) f├╝r alles danken, zufrieden sind und keine Probleme sehen wollen. Aus Prinzip.

Denn die Gr├╝nen vertreten das andere Prinzip. Sie stellen Fragen, sie wollen wissen, was wann wie geplant ist und ob das alles auch so eintrifft, wie es behauptet wird, beispielsweise mit dem Gleisanschluss. Deswegen hatten sie urspr├╝nglich zugestimmt.

Fragen? Zweifel? Wissen? Nicht gew├╝nscht.

Daf├╝r werden die Gr├╝nen von den anderen Parteien gescholten. Fragen stellen? Zweifel ├Ąu├čern? Etwas wissen wollen? Das ist der Mehrheit im Gemeinderat zutiefst suspekt. Das ist f├╝r einen CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll eine Einladung, das „Demokratie-Verst├Ąndnis“ der Gr├╝nen grunds├Ątzlich in Frage zu stellen. Auch der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx folgt dem gerne, wobei seine Wortbeitr├Ąge meist etwas konfus sind.

Angeblich handeln alle Parteien zum „Wohl der Gemeinde“.

Tats├Ąchlich haben sich die CDU, die SPD und die FDP sowieso schon l├Ąngst aus dieser Fragestellung verabschiedet.

Das „Wohl der Gemeinde“ ist sicherlich niemals mit blinder Zustimmung gleichzusetzen, sondern immer mit kritischer Auseinandersetzung. Einem Abw├Ągen des F├╝r und Wider und der Suche nach verl├Ąsslichen Informationen.

Eine Jahrhundert-Entscheidung ist eine wirklich langfristige.

Die Gr├╝nen bieten den B├╝rgerinnen und B├╝rgern im Internet eine Informationsm├Âglichkeit an – zur kritischen Auseinandersetzung mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.

Der grundlegende Gedanke ist, dass an einer „Jahrhundert-Entscheidung“ m├Âglichst viele B├╝rgerinnen und B├╝rger mit all ihrem Sachverstand teilhaben sollten.

Das ist eine basisdemokratische Einstellung, die die Menschen ernst nimmt und ihrem Urteil etwas zutraut.

Die CDU, SPD und FDP interessieren sich nur f├╝r die Wahlergebnisse. Alle drei Parteien haben verloren und bilden nun als Allianz der Verlierer die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat.

Was die drei Parteien immer noch nicht verstanden haben ist: Alle Zugest├Ąndnisse durch „Pfenning“, ob „Verkehrslenkungsvertrag“, die „Chemielagerfrage“ oder „umfangreiche Begr├╝nungen“ gehen ausschlie├člich auf das Konto der Gr├╝nen – unterst├╝tzt durch die B├╝rgerinnen und B├╝rger, durch die „IG neinzupfenning“ und den BUND.

Damit ist das Engagement der Gr├╝nen zum Wohl der Gemeinde vorbildlich – trotz aller Kritik, die zu recht ge├Ąu├čert wurde. CDU, SPD und FDP k├Ânnen auf die Frage, was sie zum Wohl der Gemeinde in Sachen Verkehr, Umweltgef├Ąhrdung und kritischer Auseinandersetzung im Detail geleistet haben, genau ehrlich antworten: „Nichts.“

„Nichts“ ist mehr so, wie anfangs behauptet.

Von den „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen“ hat man schon lange nichts mehr geh├Ârt. Von den Gewerbesteuerzahlungen sowieso nichts. Die SPD will von einer Bedingung „Gleisanschluss“ nichts wissen, sondern stellt den „Autobahnanschluss“ in den Vordergrund. Billigl├Âhne sind f├╝r sie sowieso kein Thema.

Die CDU, alias Dr. Josef Doll, r├Ąsoniert nur ├╝ber den demographischen Wandel und die FDP, respektive Frank Hasselbring, „sieht Forderungen nach Begr├╝nung“ erf├╝llt.

Ganz klar ist, dass „Pfenning“ jede Menge Verkehr in das durch Verkehr schon ├╝berbelastete Heddesheim bringen wird. Wie viele Niedriglohnarbeitspl├Ątze „Pfenning“ bringen wird, ist mehr als unklar. Gewerbesteuereinnahmen f├╝r die Gemeinde werden eher erstmal nicht zu erwarten sein.

Ob es einen Gleisanschluss schnell und sicher geben wird, ist ebenfalls unklar. Ob die „garantierten Ausbildungspl├Ątze“ auch auf „geeignete Bewerber“ treffen… – unklar.

Klar ist nur die Entscheidung im Gemeinderat – die hei├čt 12:9. F├╝r „Pfenning“. Aus Prinzip.

Aus Prinzipg 12:9.

Die Gr├╝nen bieten ein anderes Prinzip an: In einer Demokratie darf sich jeder seine eigene Meinung bilden und diese ├Âffentlich ├Ąu├čern oder per Einwand formulieren.

Das Informationsangebot der Gr├╝nen im Internet ist somit demokratisch vorbildlich.

Unabh├Ąngig davon, „ob man die Gr├╝nen mag oder nicht“, k├Ânnen alle B├╝rgerinnen davon Gebrauch machen. Es ist das einzige Angebot – CDU, SPD, FDP und die Gemeinde Heddesheim haben nichts Vergleichbares anzubieten.

„D├╝nnes Eis?“ Heftige Debatte und Sitzungsunterbrechung bestimmen Wahl eines Umlegungsausschusses

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Dezember 2009. Heftig debattiert wurde TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009: W├Ąhrend B├╝rgermeister Kessler versuchte, den Antrag auf einen Umlegungsausschuss als selbstverst├Ąndlichen Vorgang zur Erreichung „planerischer Ziele“ darzustellen, sprachen die Gr├╝nen von dem „Versuch einer Enteignung“. Weil sich ├╝berraschenderweise ein Gemeinderat ausserhalb einer gemeinsamen Wahlliste f├╝r die Ausschussmitglieder ebenfalls zur Wahl stellte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.

Der Heddesheimer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2009 mehrheitlich f├╝r den Antrag der Verwaltung f├╝r einen Umlegungsausschuss „N├Ârdlich der Benzstra├če“ gestimmt. In der Begr├╝ndung zum Antrag hei├č es:
„Die Gemeinde Heddesheim beabsichtigt, einzelne Grundst├╝cke im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Gr├Â├če f├╝r die vorgesehene bauliche Nutzung zweckm├Ą├čig gestaltete Parzellen entstehen.“

In der Debatte um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen „nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses“ kam schnell Fahrt. B├╝rgermeister Michael Kessler stellte zun├Ąchst den Antrag vor.

Enteignung oder Planungsziel?

Der Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann kritisierte: „Es ist seit langer Zeit bekannt, dass ein Eigent├╝mer nicht verkaufen will. So wie ich das sehe, soll jetzt hier das Gel├Ąnde eines Privateigent├╝mers wegen der Interessen eines Privatunternehmens verlegt werden. Ich kann da kein ├Âffentliches Interesse, das f├╝r eine Umlegung notwendig ist, erkennen.“

Gemeinderat Kurt Klemm sagte: „Mit der Anordnung der Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wird f├╝r mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu erm├Ąchtigen. Diese Anordnung hat nur ein Ziel, den Willen eines ehrenhaften B├╝rgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterst├╝tzen. Bei diesem B├╝rger handelt es sich um einen Ehrenb├╝rger der Gemeinde und langj├Ąhrigem Gemeinderat.“

An dieser Stelle wurde Kurt Klemm von B├╝rgermeister Michael Kessler unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass er den nur in nicht-├Âffentlicher Sitzung genannten Namen des Eigent├╝mers besser nicht nennen sollte.

Schaden f├╝r die Gemeinde?

Kurt Klemm (Gr├╝ne) sagte weiter: „Halten Sie inne und besinnen sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, n├Ąmlich jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren B├╝rgern abzuwenden. Sie sind im Begriff, ein gro├čes Unrecht zu begehen.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Es geht nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen. Es geht um planerische Ziele. Das hat nichts mit Enteignung zu tun.“

Gemeinderat G├╝nter Heinisch (Gr├╝ne) sagte: „Was Sie hier vorhaben, f├╝hrt uns als Gemeinde auf sehr d├╝nnes Eis.“ Heinisch verwies auf das „Boxberg-Urteil“ und sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass dies eine „eigentumsentziehende Ma├čnahme“ war und hat diese korrigiert.“ (Anm. d. Red: Das Unternehmen Daimler-Benz hatte f├╝r den Bau einer Teststrecke die Enteignung von Grundst├╝cke beantragt. Das BVerfG hatte dies 1987 zur├╝ckgewiesen, da kein Interesse des Gemeinwohls erkennbar war.)

Weiter sagte G├╝nter Heinisch: „Wir bauen hier keine Schule, sondern es geht um eine privatwirtschaftliche Nutzung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Wir brauchen hier keine Schaufensterreden.“

In der weiteren Debatte kritisierte Klaus Schuhmann die vorgeschlagenen Sachverst├Ąndigen: „In unseren Augen sind der Architekt St├╝ndemann und der Rechtsbeistand Dr. Burmeister befangen, da sie beide von der Gemeinde bezahlt werden, die Pfenning-Ansiedlung voranzubringen. Wir fordern als zus├Ątzlichen Sachverst├Ąndigen Dr. Kurt Fleckenstein, der uns seine Bereitschaft dazu signalisiert hat und ├Âffentlich bestellter Gutachter ist.“

B├╝rgermeister Kessler stellte fest, dass er es „unm├Âglich“ finde, dass diesen Herren „Befangenheit“ unterstellt w├╝rde und sagte: „Jetzt reichts aber.“

„Jetzt reichts aber!“

Daraufhin meldete sich Rainer Edinger (Gr├╝ne) zu Wort: „Herr B├╝rgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souver├Ąnit├Ąt des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Spr├╝che wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“ Aus dem Publikum und Gemeinderat gab es deutlichen Applaus f├╝r diese Wortmeldung.

Danach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll und wiederholte sinngem├Ą├č den Antrag der Verwaltung und bekr├Ąftigte die Zustimmung der CDU und sagte, „diese Umlegung, die hier vorgesehen sei, solle nur das Gebiet neu ordnen. Sein Gemeinderatskollege Rainer Hege sagte sehr laut, er w├Ąre damals gegen Bocksberg mit Transparenten auf Demos gewesen: „Und heute? Heute w├Ąren die Bauern froh, sie h├Ątten ihr Gel├Ąnde verkauft.“ Gemeinderat Prothmann sagte zu Doll: „So wie das formulieren, braucht es keinen Ausschuss, der eine Umlegung pr├╝ft, die ist f├╝r Sie schon entschieden.“

Nach der Debatte fragte der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.), wie denn die Mitglieder f├╝r diesen Ausschuss bestimmt w├╝rden. B├╝rgermeister Kessler sagte, die w├╝rden durch die Fraktionen vorgeschlagen.

Daraufhin fragte Gemeinderat Prothmann, ob denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring noch Fraktionsstatus habe, da er wegen Befangenheit durch seine Kollegin Ingrid Kemmet allein am Ratstisch sitze. Die Bemerkung f├╝hrte zu allgemeiner Heiterkeit unter den Anwesenden. B├╝rgermeister Kessler bejahte das.

Sitzungsunterbrechung

Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen k├Ânne, was der B├╝rgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. B├╝rgermeister Kessler meinte, Prothmann k├Ânne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.

Gemeinder├Ątin und 1. stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel (CDU) sagte: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Gemeinderat Prothmann sagte: „Wieso meinen Sie das, Frau Brechtel, sind etwa nur im Kindergarten Fragen erlaubt?“

Im Anschluss kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltungsangestellten und der B├╝rgermeister sich erst beraten mussten, wie denn in diesem Fall vorzugehen sei. Offensichtlich war die Verwaltung auf diese Situation nicht vorbereitet. Zur Beratung wurden die Fraktionsvorsitzenden herbeigeholt.

Nach der Pause stand fest, dass zwei Listen zur Wahl standen. Liste 1 f├╝hrte sechs Kandidaten f├╝r den Umlegungsausschuss, je 2 von der CDU und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, je einer von SPD und FDP sowie in gleicher Zahl je einen Stellvertreter. Auf Liste 2 stand nur der Kandidat Hardy Prothmann.

Gemeinderat Prothmann beantragte eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Das habe ich mir schon gedacht.“

Ãœberraschender Wahlausgang

Danach wurde in einer Ecke auf der Fensterbank ohne Sichtschutz gew├Ąhlt. Da zwei Gemeinder├Ąte in der Sache befangen waren, einer entschuldigt fehlte und der B├╝rgermeister nicht stimmberechtigt ist, gab es 19 abzugebende Stimmen (23-4=19). 12 stimmten f├╝r die Liste 1, 6 f├╝r Liste 2, eine Enthaltung.

Damit sind folgende Gemeinder├Ąte in den Umlegungsausschuss gew├Ąhlt: Dr. Josef Doll und Dieter Kielmayer (CDU), G├╝nter Heinisch und Kurt Klemm (Gr├╝ne), Rainer Lang (SPD), Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos). Aus Liste 1 wurde somit Frank Hasselbring (FDP) nicht in den Ausschuss gew├Ąhlt, aber als Stellvertreter.

Nach dieser Wahl sollte es zur Abstimmung ├╝ber den Antrag der Verwaltung kommen. Gemeinderat Schuhmann unterbrach und forderte, dass zuerst ├╝ber den von den Gr├╝nen vorgeschlagenen weiteren Sachverst├Ąndigen Fleckenstein abgestimmt werden sollte. 8 stimmten mit Ja, 11 mit Nein, einer enthielt sich.

Danach wurde ├╝ber den Antrag abgestimmt: 11 stimmten mit Ja, 7 mit Nein, zwei enthielten sich. Damit ist der Antrag angenommen.

Anmerkung der Redaktion: Wir werden den Antrag sp├Ąter noch online stellen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„Es ist klar, dass das unabh├Ąngige Gutachter sind.“ Teil 6


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog pr├Ąsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der B├╝rger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.

Die redaktionellen Text sind Hinweise auf den Inhalt der Videos. Schauen Sie sich die Original-Aussagen selbst an, um sich ein unabh├Ąngiges Bild zu machen.

Ein B├╝rger stellt die Frage, ob die Zukunft das Verkehrsgutachten nicht repr├Ąsentativ ist, weil andere Verkehr nicht mit eingerechnet wurden: „Warum wurde der Hirschberger Verkehr nicht ber├╝cksichtigt? (…) Weil es nicht die Aufgabe war?“

  • Verkehrsgutacher Leutwein: „Also ich muss schon sagen, ich verwehr mich gegen diese Unterstellungen. Das ist ziemlich unfair.“
  • Applaus
  • Leutwein: „(…) Kann das noch funktionieren? Ist das noch tragbar? (…) K├Ânnen wir dem zustimmen? (…) Auch im Jahre 2020 w├Ąre dieser Knoten leistungsf├Ąhig.“
  • Dr. Kurt Fleckenstein: „Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass hier jemand gekauft wurde. Ich habe nur gesagt, dass hier drei Gutachter sind, die vom Vorhabenstr├Ąger beauftragt sind. Es w├Ąre fair, wenn die Gegner auch hier ihre Gutachter pr├Ąsentieren k├Ânnte.“
  • B├╝rgermeister Kessler: „Es ist klar, dass das unabh├Ąngige Gutachter sind.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„Wir zahlen einen deutlich sechsstelligen Betrag Gewerbesteuer“


Guten Tag!

Heddesheim, 21. September 2009. „8,11 Euro“ ├é┬ásollen angeblich Pfenning-Mitarbeiter verdienen. Zwei Euro weniger als nach dem Tarif in Hessen und f├╝nf Euro weniger als nach dem Tarif in Baden-W├╝rttemberg. Keine genauen Zahlen gibt es nicht. Stimmt nicht. Zur Gewerbesteuer sagte der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer: „Wir zahlen einen deutlich sechsstelligen Betrag.“

Kommentar: Hardy Prothmann

Ein „deutlich sechsstelliger Betrag“ ist geblieben – vom „gr├Â├čten Gewerbesteuerzahler“, wie der B├╝rgermeister Pfenning Kessler nun laut Aussage von „Pfenning“ wei├č.

Was hei├čt „deutlich sechsstellig“? 140, 150 oder 160 tausend Euro? Ab wo rundet man auf oder ab? Oder meint Herr Nitzinger gar 200, 300 oder gar 400 oder vielleicht 600 tausend Euro?

Egal was er mit „deutlich sechsstellig“ meint. Damit macht er einer kleinteiligen Ansiedlung keine Konkurrenz: Die vorhandene kleinteilige Ansiedlung zahlt zwischen zwei und zweieinhalb Millionen Euro Gewerbesteuer.