Samstag, 11. Juli 2020

Befangenheitsfrage, Sitzungsunterbrechung, 12:9 f├╝r Bebauungsplan „Pfenning“

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Heddesheim, 14. September 2010. (red/p├Âl) Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner au├čerplanm├Ą├čigen Sitzung von Montagabend den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) erwartungsgem├Ą├č als Satzung mit 12:9 Stimmen beschlossen. Zuvor war die Sitzung gut eine Stunde unterbrochen worden, um die Frage zu pr├╝fen, ob der SPD-Gemeinderat Michael Bowien m├Âglicherweise befangen ist.

G├╝nter Heinisch, Gemeinderat der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, wollte eigentlich nur eine Frage stellen, wurde aber von B├╝rgermeister Kessler aufgefordert, diese in einem Antrag zu formulieren. Inhalt: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ Einwendungen erhoben und trotzdem bei den entsprechenden Beschl├╝ssen mitgestimmt.

Im Januar hatte der Gr├╝nen-Sprecher Klaus Schumann sich beim Kommunalrechtsamt erkundigt, ob er als Gemeinderat Einwendungen verfassen d├╝rfe. Das Kommunalrechtsamt antwortete, dass er dann bei Abstimmungen dar├╝ber befangen sei. Also formulierten die Mitglieder der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen keine Einwendungen, damit sie unbefangen blieben.

B├╝rgermeister Kessler warf den Gr├╝nen daraufhin vor, diese seien nicht verantwortungsvoll mit dem Schreiben umgegangen und h├Ątten die Verwaltung informieren k├Ânnen. Die Gr├╝nen wiesen dies zur├╝ck, weil sie erst jetzt auf die m├Âgliche Befangenheit des Ratsmitglieds Bowien aufmerksam geworden seien.

Nach einer heftig gef├╝hrten Debatte unterbrach B├╝rgermeister Kessler die Sitzung f├╝r eine gute Stunde. Die Nervosit├Ąt war den Vertretern von „Pfenning“, darunter Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger deutlich anzusehen. Mit solch einer Entwicklung hatte man nicht gerechnet.

W├Ąhrenddessen beriet sich B├╝rgermeister Kessler mit dem Anwalt Dr. Thomas Burmeister und Verwaltungsangestellten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Herr Bowien nicht befangen gewesen sei – also zur gegenteiligen Auffassung des Kommunalrechtsamts. Auch Michael Bowien sah das so. Letztlich wurde vom Gemeinderat dar├╝ber abgestimmt: Die Gr├╝nen sahen ihn als befangen an, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich wegen mangelnder Informationen und die restlichen 13 Stimmen sahen keine Befangenheit.

Nach mehreren Diskussionen verlas B├╝rgermeister Kessler die Abw├Ągungen der Verwaltung zu den Einwendungen der zweiten Offenlage, die nur an einer Stelle durch den Gemeinderat Kurt Klemm kommentiert wurde, der die Umweltgutachten als „untauglich“ zur├╝ckwies. Die Abw├Ągung wurde mit 12:9 Stimmen angenommen.

Der Gemeinderat Reiner Edinger (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) stellt dann den Antrag, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen, f├╝r den Fall, dass ein Gleisanschluss nicht kommen w├╝rde (Anm. d. Red.: Dadurch w├╝rden bis zu 100 Lkw-Fahrten zus├Ątzlich pro Tag entstehen): Der Antrag wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung durch den Gemeinderat Martin Kemmet (CDU).

Der Bebauungsplan f├╝r das Logistikvorhaben wurde dann erwartungsgem├Ą├č mit 12:9 Stimmen beschlossen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.