Samstag, 21. Juli 2018

Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage gegen Bebauungsplans "Nördlich der Benzstraße"

Gerichtsverhandlung „Pfenning“

Heddesheim/Mannheim, 12. September 2012. (red/pm) Heute wird die Klage des Anwohners B. gegen die Gemeinde Heddesheim wegen UngĂŒltigkeit des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich.

Information des VGH:

„Aktenzeichen: 3 S 2708/10

Die Sitzung findet statt im DienstgebĂ€ude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-WĂŒrttemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim „Nördlich der Benzstraße“, mit dem neben dem GrundstĂŒck des Antragstellers auf einem Gebiet von 20,8 ha die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen fĂŒr die Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden sollen.“

Am 27. Juni verhandelt der VGH Mannheim die Klage gegen den Bebauungsplan "Pfenning"

Neues von der Baustelle – Folge 12: Gerichtstermin

Heddesheim/Mannheim, 01. Juni 2012. (red/pm) Die Klage eines Anwohners gegen den „Pfenning“-Bebauuungsplan „Nördlich der Benzstraße“ wird am 27. Juni vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) verhandelt.

Information des VGH:
B. gegen Gemeinde Heddesheim wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nördlich der Benzstraße“, Aktenzeichen: 3 S 2708/10.

Die Sitzung findet statt im DienstgebĂ€ude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-WĂŒrttemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III. Datum: 27.06.2012, Uhrzeit: 10:00

Streitgegenstand: Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim „Nördlich der Benzstraße“, mit dem neben dem GrundstĂŒck des Antragstellers auf einem Gebiet von 20,8 ha die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen fĂŒr die Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden sollen.“

Der KlĂ€ger war vor kurzem mit einem Eilantrag auf Baustopp gescheitert. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht zurĂŒckgewiesen.

Der VGH verhandelt nun die Klage in der Hauptsache. Welche Argumente der KlÀger vorbringt, ist bis heute nicht bekannt, da sowohl die Gemeinde Heddesheim als auch der KlÀger bislang zur Sache schweigen.

Der Anwalt des KlĂ€gers, JĂŒrgen Behrendt von der Heidelberger Kanzlei Schlatter, hatte bereits in Ladenburg einen Bebauungsplan zunĂ€chst erfoglreich beklagt, bis nach mehrmaligen Nachbesserungen eine letzte Klage keinen Erfolg mehr hatte.

Es dĂŒrfte also spannend werden, was der ausgewiesene Baurechtsexperte vorbringen wird. Denkbar sind EinwĂ€nde gegen das Verkehrsgutachten, denn ein von der Gemeinde Heddesheim beauftragter Gutachter hatte die Verkehrssituatio als noch gut eingeschĂ€tzt. Derselbe Gutachter hatte zehn Jahre zuvor die Verkehrssituation als nur noch befriedigend eingeschĂ€tzt. Auch der „Verkehrslenkungsvertrag“ könnte angefochten werden.

Ebenfalls denkbar sind EinwĂ€nde gegen das LĂ€rmschutzgutachten oder die BeeintrĂ€chtigung der bestehenden Betriebe. Dies war die Argumentation in Ladenburg – ein dortiges Wohnbaugebiet wĂŒrde die EntwicklungsfĂ€higkeit von bestehenden Betrieben zunichte machen. Der VGH war dem gefolgt und die Stadt Ladenburg musste deutlich nachbessern und auf die KlĂ€ger zugehen, um den Bebauungsplan „zu heilen“.

Die „Pfenning“-Baustelle ist schon weit fortgeschritten. Sollten EinwĂ€nde Erfolg haben, mĂŒssten die Arbeiten voraussichtlich ruhen, was die Kosten empfindlich in die Höhe treibt. Sollten die EinwĂ€nde gar gravierend sein, ist auch eine komplette Einstellung denkbar. Das wĂ€re nicht nur ein Desaster fĂŒr „Pfenning“, sondern auch fĂŒr die Gemeinde Heddesheim, die Millionen aus der Ansiedlung bereits ausgegeben oder verplant hat.

Selbstredend ist auch denkbar, dass die EinwÀnde keinen Erfolg haben. Es wird sicherlich spannend werden.

Gerichtstermin: "Gewerbegebiet Nördlich der Benzstraße"

B. gegen Gemeinde Heddesheim

Heddesheim/Mannheim, 28. April 2012. (red/pm) In dem Normenkontrollverfahren „Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nördlich der Benzstraße“ wurde zwischenzeitlich der Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 27. Juni 2012, 10 Uhr.

Aktenzeichen: 3 S 2708/10
Die Sitzung findet statt im DienstgebĂ€ude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-WĂŒrttemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch fĂŒr Heddesheimer Bauern


Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 ĂŒber das Internet fĂŒr jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.

Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte prĂŒft die EU, inwieweit solche Daten weiter veröffentlicht werden dĂŒrfen. Auch das ist wieder ein Fall (ĂŒber-)staatlicher AbsurditĂ€t und Intransparenz.

Erkleckliche Summen aus EU-Töpfen fĂŒr Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu öffnen. Quelle: Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung

Erkleckliche BetrÀge auch nach Heddesheim

ÃƓber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei GemeinderĂ€te der CDU mit erklecklichen BetrĂ€gen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.

Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte ĂŒber die Klage im Februar berichtet:

„Schecke hat dafĂŒr gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet veröffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information ĂŒber alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem FrĂŒhjahr sollen zwar grĂ¶ĂŸere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelstĂ€ndischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung fĂŒr alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“

Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie dĂŒrfen sich BĂŒrger, Firmen und Journalisten erkundigen, wofĂŒr welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.

Doch diese ist beispielsweise in Baden-WĂŒrttemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle WĂ€hler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im LĂ€ndle.

Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die öffentliche Internetdatenbank mit den Namen der EmpfĂ€nger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung bestĂ€tigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Behörden aus DatenschutzgrĂŒnden kĂŒnftig nicht alle EmpfĂ€nger veröffentlichen dĂŒrften.“

Von außen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht bestĂ€tigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man könnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenhĂ€ngt.

6.000.000.000 Euro

Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten öffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben GrĂŒnde. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ ĂŒber das „Schweige-Kartell“:

„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe fließt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wofĂŒr wie viel dieses Geldsegens aus BrĂŒssel einstreicht – darĂŒber breitet sich der Mantel des Schweigens.“

Download des Dokuments ĂŒber Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Wehe dem, der seine Meinung Ă€ußert


Guten Tag!

Kommentar: Hardy Prothmann

„Pfenning“ hat die juristische Keule rausgeholt – nicht zum ersten Mal.

Wer wegen einer MeinungsĂ€ußerung eines Kritikers vor Gericht zieht und den Streitwert fĂŒr eine Fotomontage eines Industriebaus auf 50.000 Euro beziffert und ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, fordert, fĂŒhlt sich nicht ungerecht behandelt, sondern will Angst und Schrecken verbreiten.

Die Botschaft ist eindeutig: Jeder, absolut jeder, der es wagt, Kritik zu Ă€ußern, kann zukĂŒnftig damit rechnen, in entsprechender Höhe (Steigerungen eingeschlossen) von „Pfenning“ verklagt zu werden: der einfache BĂŒrger, der Leserbriefschreiber, der Lokalpolitiker, Gewerbetreibende und Unternehmer, Journalisten und auch die Gemeinde Heddesheim.

Ab jetzt gilt: Wehe dem, der seine Meinung Ă€ußert.

Sollte der Antrag durchkommen, wird der Vorgang die beklagte Person mindestens 7.500 Euro kosten, zuzĂŒglich Mehrwertsteuer.

Sollte der Antrag nicht durchkommen, dĂŒrften die selbst zu tragenden Anwaltskosten zwischen 1.500 bis 3.000 Euro liegen, die der Beklagte tragen muss – auch wenn er nichts Unrechtes getan hat.

Auch dem heddesheimblog wurde von „Pfenning“-Seite schon das Zeichen gegeben, dass die AnwĂ€lte von der Leine gelassen werden könnten.

Auf der BĂŒrgerversammlung vom 18. September 2009 hat der GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Projektverantwortliche Uwe Nitzinger öffentlich gegenĂŒber dem Arbeitsrechtler Dr. Dietrich Growe ebenfalls rechtliche Schritte angekĂŒndigt, weil dieser behauptet hatte, die Lagerarbeiter bei Pfenning verdienten nur 8,11 Euro in der Stunde.

Kommt jetzt eine Prozesswelle? Will und wird Pfenning kĂŒnftig jeden verklagen, der dem Unternehmen im Weg steht? Genug Geld hat das Unternehmen vermutlich dafĂŒr.

Das einzige, was sich Pfenning nicht erklagen kann, ist die freie Meinung der BĂŒrger.

Meine Meinung ist: Ich finde dieses Handeln unehrenhaft.

Karl-Martin Pfenning stellt sich gerne selbst als Ehrenmann dar. Als solcher muss er – um diese Sache sofort und eindeutig aus der Welt zu schaffen – umgehend seine AnwĂ€lte zurĂŒckpfeifen und sich fĂŒr den Vorgang entschuldigen.

Sonst schadet er nur seinem eigenen Ansehen.

Hintergrund: Richter weist Eilantrag der „Pfenning“-Gruppe auf eine „Einstweilige VerfĂŒgung“ gegen Hubert Karnasch zurĂŒck