Sonntag, 19. November 2017

Fertigstellung im FrĂŒhjahr 2016 geplant

Spatenstich fĂŒr neuen GetrĂ€nkevertrieb in Heddesheim

Heddesheim, 04. MĂ€rz 2014. (red/ld) Am vergangenen Mittwoch begann der lang geplante Bau fĂŒr die Edeka-Tochter A. Kempf GetrĂ€nkegroßhandel GmbH im Gewerbegebiet mit einem symbolischen ersten Spatenstich des GetrĂ€nkelagers. Im FrĂŒhjahr 2016 soll es fertig sein. Dann sollen an dem Standort bis zu 250 neue ArbeitsplĂ€tze entstehen. [Weiterlesen…]

Edeka-Erweiterung: Debatte zwischen BM Kessler und den GrĂŒnen

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres BĂ€umelgewann“ zu

Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstraße - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.

 

Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der GrĂŒnen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung geprĂ€gt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans fĂŒr weitere Logistikhallen zugestimmt.

Von Hardy Prothmann

BĂŒrgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die RedebeitrĂ€ge der GrĂŒnen.

„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“

Der Grund fĂŒr die Aufregung waren Fragen und DebattenbeitrĂ€ge der GrĂŒnen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.

Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Behörden und anderen TrĂ€gern öffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsmĂ€ĂŸig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (GrĂŒne) insbesondere hinwies.

Der Architekt sagte, er könne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.

Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben

GĂŒnther Heinisch:

„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning weiß nicht, welche Kunden auf das GelĂ€nde kommen.“

Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, nĂ€mlich, dass der Großkunde Henkel, der ĂŒber die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.

BĂŒrgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die LeistungsfĂ€higkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“

Gemeinderat Reiner Lang (SPD) Ă€ußerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein könne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabhĂ€ngige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“

Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe fĂŒr das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu prĂŒfen.

Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es wĂŒrden verlorene ArbeitsplĂ€tze kompensiert und die Einnahmen fĂŒr die Gemeinde blieben erhalten.

Die GrĂŒnen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“

Im Anschluss stimmten 15 GemeinderĂ€te und der BĂŒrgermeister fĂŒr den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier GrĂŒnen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.

StÀdtebaulicher Vertrag

Ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen StĂ€dtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schließen. Gemeinderat GĂŒnther Heinisch bemerkte:

Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erklĂ€rt, auch fĂŒr Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.

BĂŒrgermeister Michael Kessler behauptete:

Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine Börse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.

Der BĂŒrgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen fĂŒr das gesamte GelĂ€nde zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.

Die GrĂŒnen stimmten auch gegen den stĂ€dtebaulichen Vertrag.

Mehrheit hat keine Bedenken

Gemeinderat beschließt trotz offenkundig großer Probleme Fortgang des Edeka-Vorhabens

Variante 1: Ohne LĂ€rmschutzwall zu hart am Grenzwert von 40 Dezibel. Der Leergutbereich in Richtung Ort ist zu laut.

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die von der Verwaltung vorgelegten AntrĂ€ge zur Erweiterung des FirmengelĂ€ndes der Edeka SĂŒdwest GmbH im Gebiet „Unteres BĂ€umelgewann“ mit Mehrheiten beschlossen. Wie gewohnt, zeigten sich nur die Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und Hardy Prothmann konstruktiv kritisch – CDU, SPD, FDP stimmten erwartungsgemĂ€ĂŸ ohne grĂ¶ĂŸere Bedenken zu.

Der „Expansionsleiter“ Hans Zimmermann prĂ€sentierte die „vorgeschriebene Planung durch den VorhabentrĂ€ger“ Edeka SĂŒdwest eher nicht euphorisch. Den GemeinderĂ€ten lagen keinerlei AusfĂŒhrungen vor, sondern lediglich eine Auflistung der bisherigen Verfahrensschritte. Dazu zwei Skissen, die zwei mögliche Varianten fĂŒr das geplante GetrĂ€nkelager der Konzern-Tocher „Kempf“ darstellen, die von Herrn Zimmermann mĂŒndlich erlĂ€utert wurden.

Variante eins sieht die Ausrichtung des mit 15 Meter hohen niedrigeren GebĂ€udeteils vor. In dieser Lage wĂŒrde sich das Leergutlager vor dem GebĂ€ude befinden und in Richtung Ort liegen.

Variante zwei dreht das GebĂ€ude und Leergutlager um 180 Grad. Damit wĂŒrde der höhere GebĂ€udeteil mit 18,5 Meter zum Ort ausgerichtet und das GetrĂ€nkelager in Richtung Bahngleise liegen.

In der Sitzung wurde zusÀtzlich eine Variante 3 vorgestellt, die Variante 1 enstspricht, aber zusÀtzlich noch einen sieben Meter hohen LÀrmschutzwall vor dem Leergutlager aufweist.

Denn Variante 1 hat das große Problem, dass die nachts zulĂ€ssigen LĂ€rmgrenzwerte von 40 Dezibel mit 39,6 Dezibel nur minimal unterschritten wĂŒrden. Durch den LĂ€rmschutzwall wĂŒrde sich dieser Wert nach den „Berechnungen“ des PlanungsbĂŒros Media Consult auf 33,6 Dezibel senken lassen. Variante zwei wĂŒrde auf 32,7 Dezibel kommen.

Der Planer Dr.-Ing Frank Gericke von Modus Consult, Karlsruhe, musste sich vielen Fragen zum LĂ€rm und der Berechnung stellen. Insbesondere zum Grenzwert. Erst nach viermaligen Nachfragen des Gemeinderats Hardy Prothmann, der dabei massiv durch BĂŒrgermeister Michael Kessler unterbrochen worden ist, antwortete Herr Gericke mit einem „Ja“ auf die Frage, ob es „vorstellbar ist, dass vor allem der nĂ€chtliche Grenzwert deutlich ĂŒberschritten wird.“

Ulrich Kettner, GrĂŒnen-Gemeinderat, monierte, dass schon jetzt immer wieder nĂ€chtliche Ruhestörungen durch den Edeka-Betrieb „laut und deutlich“ zu hören seien. Immerhin habe sich aber die GerĂ€uschbelastung durch die KĂŒhlanlagen etwas reduziert. Herr Zimmermann bestĂ€tigte, dass man hier „nachgebessert“ habe. Ulrich Kennter wohnt am Ortsrand gegenĂŒber des Edeka-GelĂ€ndes – hier muss noch eine Befangenheit geprĂŒft werden. Der GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann verfolgte wegen Befangenheit die Diskussion vom Zuschauerraum aus.

Sein Fraktionskollege GĂŒnther Heinisch kritisierte alle Varianten: „Weder die 295 Meter GebĂ€udeabstand in Variante zwei noch der vermeintlich grĂ¶ĂŸere Abstand mit 367 Metern entsprechen dem im Regionalplan, Stichwort GrĂŒnzug, geforderten Mindestabstand von 500 Metern. Das GebĂ€ude wird zu nah an der Wohnbebauung stehen. Das ist ein unlösbares Problem.“

BĂŒrgermeister Michael Kessler meinte, dass diese Fragen noch „abzuklĂ€ren“ seien.

Insgesamt löcherten die GemeinderĂ€te der GrĂŒnen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann den Planer und den Edeka-Angestellten Zimmermann mit Fragen – sehr zum Missfallen von BĂŒrgermeister Michael Kessler, der wie gewohnt den kritischen GemeinderĂ€ten unaufhörlich ins Wort fiel oder deren Fragen kommentierte: „…Sie können das so nicht fragen…“

Von Seiten der CDU, SPD und FDP kamen die ĂŒblichen Scheinfragen, die wundersamerweise immer zur „Zufriedenheit“ der Fragesteller beantwortet werden konnten. Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender der FDP sagte zur Variante drei: „Das ist die richtige Lösung.“ Dr. Joseph Doll, Fraktionsvorsitzender der CDU sah „deutlich weniger optische Störungen“ und SPD-Fraktionsvorzitzender JĂŒrgen Merx hatte „rein zufĂ€llig“ in der Fraktion schon genau die Variante 3 diskutiert und „freute sich ĂŒber die deutlich geringere LĂ€rmbelastung“ und sagte: „Wir wollen unter allen UmstĂ€nden (sic!), dass Edeka in Heddesheim bleibt.“

Die „Reduzierung“ der LĂ€rmbelastung wurde von CDU, SPD und FDP begrĂŒĂŸt, ebenso vom BĂŒrgermeister. Interessant war die AusfĂŒhrung des Planers dazu, der anmerkte, dass das Thema „sehr schwierig“, „sehr komplex“, dass man aber bei einer Belastung, die 6 Dezibel unter dem Höchstwert liege, keine gesonderten Gutachten benötigte.

Auf Nachfrage von Hardy Prothmann, der einen Redebeitrag von GrĂŒnen-Gemeinderat Andreas Schuster aufgriff, bestĂ€tigte der Planer, dass „einzelne“ ÃƓberschreitungen des Grenzwerts tagsĂŒber bis zu 30 Dezibel erlaubt seien und nachts um bis zu 20 Dezibel. Herr Gericke bestĂ€tigte auch, dass 10 Dezibel mehr einer Verdopplung des LĂ€rmempfindens entsprechen.

Wer kurz nachrechnet: Variante 1 (39,6 Dezibel) – Variante 3 (33,6 Dezibel) = 6 Dezibel, konnte sich ebenso wie CDU, SPD, FDP und BĂŒrgermeister Michael Kessler freuen, dass die Berechnung genau diesen Wert auf den Punkt erbringt.

GrĂŒnen-Gemeinderat Reiner Edinger bemĂ€ngelte, dass „die BĂŒrgeranregungen dem Gemeinderat nicht bekannt gemacht worden sind“: „Das wĂ€re wichtig zu wissen, um das in der Diskussion zu berĂŒcktsichtigen.“ BĂŒrgermeister Kessler bĂŒgelte den Einwand ab und verwies auf spĂ€tere Planungsschritte: „Dann kommt das noch.“

Edeka-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Detlev Weiler bestĂ€tigte auf Nachfrage von Hardy Prothmann, dass man bei der GebĂ€udehöhe von seitens des Unternehmens keinen Spielraum habe: „Hier ist ein Automat im Einsatz, wir brauchen diese Höhe.“

Nach „Berechnungen“ der Planer liege diese bei 18,5 Metern ĂŒber „Meeresspiegel“ – ob dies tatsĂ€chlich auch 18,5 Metern vor Ort entspricht, wurde in der PrĂ€sentation nicht klar. TatsĂ€chlich wird die GebĂ€udehöhe mindestens 19,5 Meter betragen, den Edeka will einen Meter in die Tiefe bauen: „Weiter können wir nicht, weil wir dann ein Problem mit dem Grundwasser bekommen“, sagte Herr Weiler.

Die GemeinderĂ€te von CDU, SPD und FDP hatten dazu keine besonderen Fragen. Da die Variante drei den höheren GebĂ€udeteil vom Ort weg drehe und „er nicht mehr so massiv wirkt“, könne man damit leben.

Zur Erinnerung: „Pfenning“ plante mit GebĂ€udehöhen bis zu 18 Meter, was selbst CDU, SPD und FDP damals zu hoch war. Letztlich beschrĂ€nkte sich Pfenning auf 12,5 Meter mit Option auf bis zu 16 Meter fĂŒr einen Teil der GebĂ€ude. Der niedrigste GebĂ€udeteil des geplanten Edeka-Komplexes wird mindestens 15 Meter hoch sein.

Der Gemeinderat beschloss den von BĂŒrgermeister mĂŒndlich formulierten Antrag, die Planung nach Variante 3 voranzutreiben bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die Zusammenlegung von drei BebauungsplĂ€nen zu einem, um ein einheitliches Regelwerk auf dem bestehenden BetriebsgelĂ€nde der Edeka zu schaffen, fand die Zustimmung von allen GemeinderĂ€ten, wobei Hardy Prothmann ausfĂŒhrte: „Die Edeka kann natĂŒrlich auf ihrem bestehenden GelĂ€nde umbauen, dagegen ist nichts einzuwenden.“

Gegen eine VerĂ€nderung des FlĂ€chennutzungsplan im „Parallelverfahren“, dass auf wichtige Planungsschritte verzichtet, stimmten drei GemeinderĂ€te dagegen, zwei enthielten sich (Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet).

Gegen einen stĂ€dtebaulichen Vertrag mit Edeka stimmte Hardy Prothmann, drei grĂŒne GemeinderĂ€te enthielten sich. Hardy Prothmann sagte: „GĂ€be es zwei stĂ€dtebauliche VertrĂ€ge, einen zum Umbau des bestehenden GelĂ€ndes und einen zur Erweiterung, könnte ich ersterem zustimmen. So muss ich ablehnen, denn hier werden beide Projekte miteinander verbunden und ich befĂŒhrchte, dass spĂ€ter argumentiert wird, dass man beidem zustimmen muss, weil sonst beides gefĂ€hrdet sei. Das ist verhandlungspolitisch unklug.“

Variante zwei: Einmal gedreht – mit 18,5 Meter zum Ort hin zu hoch fĂŒr die „Optik“.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog. Er ist seit 2009 zudem ehrenamtlicher Gemeinderat und gehört keiner Partei und Fraktion an, nimmt also als einziger eine echtes freies Mandat wahr.

Pflichttermin: Edeka hakt BĂŒrgerbeteiligung ab

Nur rund 70 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger "beteiligten" sich an der PrĂ€sentation von Edeka. Bild: heddesheimblog.de

Heddesheim, 05. Mai 2011. (red) Gestern stellte Edeka SĂŒdwest in GrundzĂŒgen die PlĂ€ne fĂŒr den Standort Heddesheim im BĂŒrgerhaus vor. Die BĂŒrger wurden eingeladen. Es kamen nur wenige. Die PrĂ€sentation war kurz. Es wurde nur ein paar Fragen gestellt.

Von Hardy Prothmann

Soviel ist klar. Die ErweiterungsplĂ€ne der Edeka SĂŒdwest sind noch nicht offiziell entschieden. Weniger klar ist, inwieweit diese PlĂ€ne „inoffiziell“ schon lĂ€ngst entschieden sind.

Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Detlev Weiler gab sich bescheiden beim Pflichttermin „BĂŒrgerbeteiligung“. Es seien noch keine GrundstĂŒckskĂ€ufe getĂ€tigt worden. Es seinen keine Entscheidungen vorab getroffen worden. Man wolle frĂŒhzeitig die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger informieren und beteiligen. Deswegen habe man auch eingeladen, um das Projekt vorzustellen. Gerne wĂŒrde man diesen Jahr noch mit dem Bau beginnen.

Die Edeka-Delegation weiß um das durch einen selbstherrlichen BĂŒrgermeister und einen treuseligen Gemeinderat selbstverschuldete Pfenning-Debakel in Heddesheim und gibt sich bemĂŒht offen.

Vorne links sitzt BĂŒgermeister Michael Kessler ganz alleine – symbolisch entfernt vom Edeka-Podium, so, als hĂ€tte er mit all dem, was da prĂ€sentiert wird, nichts zu tun und wĂŒrde heute erstmals davon erfahren. SpĂ€ter wird klar, dass der Gemeinderat erst vor kurzem ĂŒber die PlĂ€ne informiert wurde.

Hinten rechts sitzt SPD-Gemeinderat JĂŒrgen Harbath neben dem KĂ€mmerer und dem Bauamtschef und vier CDU-GemeinderĂ€ten, dahinter sitzt der Hauptamtsleiter mit dem stellvertretenden Bauamtsleiter.

Rund 85 „GĂ€ste“ sind gekommen. Zieht man die GemeinderĂ€te und die Gemeindebediensteten ab, verbleiben noch gut 70 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Darunter ein paar lokale GeschĂ€ftsleute, aber sonst ĂŒberwiegend Ă€ltere Menschen.

Dabei prĂ€sentiert hier Deutschlands Nummer 1 im LebensmittelgeschĂ€ft seine ZukunftsplĂ€ne fĂŒr Heddesheim. Der grĂ¶ĂŸte Arbeitgeber der Gemeinde. Ein Unternehmen, dass seit 40 Jahren im Ort ist und laut BĂŒrgermeister Kessler das Gewerbegebiet begrĂŒndet und zum Leben erweckt hat.

Auf dem Podium zeigt sich niemand ĂŒber diese „Ignoranz“ enttĂ€uscht, eher froh, denn dieser Schritt in Sachen „BĂŒrgerbeteiligung“ wird einfach werden.

Im Vorraum gibt es Brezeln und Wasser. Und kein einziges Blatt, auf dem steht, wie Edeka die Zukunft in Heddesheim plant. Nichts, was die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mitnehmen können, um darĂŒber nachzudenken, ob ihnen diese PlĂ€ne zusagen, ob sie diese mittragen wollen. Ob das, was Edeka fĂŒr seinen Teil der Unternehmenszukunft hĂ€lt, auch mit den Zukunftsvorstellungen der Heddesheimerinnen und Heddesheimer ĂŒbereinstimmen kann.

Mehrmals betont Christhard Deutscher, ein smarter Typ und Leiter Unternehmenskommunikation, die „BĂŒrgerbeteiligung“. „So, gibt es Fragen?“, fragt er am Ende der knapp einstĂŒndigen PrĂ€sentation.

Die Menchen zögern. Dann fragt ein Gast, ob es nicht besser sei, GĂŒter ĂŒber die Schiene zu transportieren. „Ja, schon“, ist die Antwort, „aber zu teuer.“ NĂ€chste Frage. Andreas Schuster, Gemeinderat der GrĂŒnen stellt Fragen, auch sein Kollege Klaus Schuhmann. Es geht um LĂ€rm, um FlĂ€chenversiegelung, um Verkehr – die Antworten sind verstĂ€ndnisvoll. „Wir verstehen Sie, aber…“ Und dann wird erlĂ€utert, was das Unternemen Edeka fĂŒr Probleme hat.

Von den anwesenden CDU-, SPD, und FDP-GemeinderĂ€ten gibt es nicht eine Frage. Einige nicken immer dann, wenn es um die „Probleme“ der Edeka geht und wie diese durch die PlĂ€ne in Heddesheim gelöst werden könnten.

„Gibt es weitere Fragen?“, fragt Christhard Deutscher. „Dann möchte ich die Veranstaltung schließen.“ Der Leiter Unternehmenskommunikation ist sichtlich froh, dass der Pflichttermin erledigt ist und er einen Haken an den Punkt „BĂŒrgerbeteiligung“ machen kann: Erledigt.

Der Saal klatscht ein wenig. Die Veranstaltung löst sich auf.

„Edeka gilt schon was in Heddesheim“, sagt einer im Weggehen. Ebenfalls grauhaarig. Er kennt Edeka lange. „Edeka war in Heddesheim stark. Jetzt wird Heddesheim ein GetrĂ€nkelager. Das scheint wichtig fĂŒr Edeka, aber fĂŒr Heddesheim?“