Montag, 26. August 2019

B├╝rgermeister-Kandidat G├╝nther Heinisch geht online

Neue Wege im Wahlkampf

Heddesheim, 28. Januar 2014 (red) Dreieinhalb Wochen vor Bewerbungsschluss beginnt der offensichtliche Wahlkampf zur Heddesheimer B├╝rgermeisterwahl. Am vergangenen Freitag ging die neue Internetseite des Kandidaten G├╝nther Heinisch (B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen) online. Gut gestylt und strukturiert pr├Ąsentiert die Seite das Wahlprogramm und die Positionen von Herrn Heinisch.┬á [Weiterlesen…]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

„Kluge Politik nicht f├╝r die Region allein“

Lothar Binding Heidelberg Bundestag Abgeordneter Weinheim SPD_600 (2)

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Starkstromtechniker und studierter Physiker ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er engagiert sich in vielen Vereinen rund um Heidelberg und betreibt gemeinsam mit seiner Frau ein Jugendferienhaus.

 

Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Stra├čenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag f├╝r den Mindestlohn und gegen prek├Ąre Arbeitsvertr├Ąge ein, die regelm├Ą├čig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so dr├Ąngendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterst├╝tzung f├╝r sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder f├╝r die SPD in den Bundestag einziehen┬á will. [Weiterlesen…]

Kuhn-Nachfolge: Gr├╝ne Bundestagskandidaten stellten sich vor

„Wir spielen nicht auf Platz!“

F├╝nf Bewerber als Bundestagskandidaten (Dierk Helmken, Franziska Brantner, Rudolf Witzke, Caja Thimm und Jonas Jenis v.l.)

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) F├╝nf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat f├╝r den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei M├Ąnner angetreten.

Von Christian Ruser

Bei der Kreisversammlung┬á von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele Parteimitglieder des Wahlkreises gekommen. Uli Sckerl ist sich ziemlich sicher, dass sich Fritz Kuhn im Oktober 2012 bei den OB Wahlen in Stuttgart durchsetzen wird. Deshalb m├Âchten die Mitglieder m├Âglichst bald einen neuen Kandidaten f├╝r die Bundestagswahlen 2013 vorstellen.

Bereits bei der Begr├╝├čung macht Sckerl klar, dass es nicht einfach nur um das Bundestagsmandat geht. Als eine Gr├╝ne Region m├Âchte er mehr:

Wir spielen nicht auf Platz.

Dies ist eine Kampfansage an die CDU und Karl Lamers.┬á Die Gr├╝nen wollen das Direktmandat und dies soll der am 18. Juli zu w├Ąhlende Kandidat holen. F├╝r Sckerl ist es bezeichnend, dass sich bei den Gr├╝nen nicht nur ein Bewerber findet, sondern f├╝nf Kandidaten mit unterschiedlichen Ideen antreten.

F├╝r Europa in Berlin

Franziska Brantner hat drei wichtige Gr├╝nde zu kandidieren. Sie m├Âchte f├╝r Europa eintreten. Ihrer Ansicht nach werden in Berlin bald wichtige Entscheidungen dazu anstehen. Sie stimmt J├╝rgen Trittin zu, dass Europa nicht zu retten sein wird, wenn nicht in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattfindet. Die momentane Politik zwischen den Regierungen und am EU-Parlament vorbei ist nicht zukunftsf├Ąhig. Sie m├Âchte eine kritische Debatte voranbringen.

Ein weiterer Punkt ist f├╝r sie die Frauenpolitik – die soll gest├Ąrkt werden. Die gegenw├Ąrtige Familienpolitik ist ihrer Auffassung nach eine Antifamilienpolitik. Im Wahlkampf 2013 wird das einer der zentralen Punkte sein. Beispielsweise darf Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ gesichert werden.

Auch m├╝ssedas Arbeitsleben an das Familienleben angepasst werden und nicht das Familienleben an die Arbeitszeiten. In den skandinavischen L├Ąndern werde es von Arbeitgebern und Kollegen als ungew├Âhnlich empfunden, wenn ein Mann abends noch in der Firma, statt bei seiner Familie ist.

Die Interessen der Region m├Âchte Frau Brantner in Berlin f├╝r die Bergstra├če vertreten. Hier will sie sich bewusst auf den Dialog mit der Basis vor Ort festlegen.

Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft

Dierk  Helmken war Staatsanwalt und Richter am Heidelberger Landgericht. Seit 47 Jahren lebt er  in Heidelberg. Für ihn sind aus vielen Themen zwei besonders wichtig.

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit sei ein Problem, das die B├╝rger direkt betrifft und gegen das dringend vorgegangen werden muss. Obwohl er bei seinem Vortrag, anders als seine Vorrednerin, stark auf sein Manuskript fixiert ist, hat er das Thema interessant gestaltet und arbeitet mit Polemik, so dass es, trotz blumiger Beispiele, interessant ist, ihm zuzuh├Âren.

Ein weiterer Punkt ist die parlamentarische Demokratie. Er spricht von einer Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft. Dies m├╝sse bek├Ąmpft werden. So fordert er, dass Politiker ausschlie├člich vom Staat bezahlt werden. Abgeordnete sollten ├╝ber ihre Eink├╝nfte Rechenschaft ablegen m├╝ssen. Au├čerdem m├Âchte er, dass Abgeordnete keine Nebent├Ątigkeiten wahrnehmen d├╝rfen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden gut bezahlt. Der B├╝rger kann erwarten, dass sich ein Abgeordneter mit all seiner Kraft f├╝r seine Belange einsetzt.

Selbstverst├Ąndlich nimmt er sich selbst von diesen Forderungen nicht aus. Sollte er gew├Ąhlt werden,┬á m├Âchte er nicht mehr als zwei Legislaturperioden wahrnehmen, da seiner Meinung nach Demokratie durch personellen Wandel lebt.

Die Rainbow ist das sch├Ânere Schiff

Jonas Jenis sieht sich als Pirat unter den Kandidaten. Mit seinem Slogan: „Hallo Piraten, die Rainbow ist das sch├Ânere Schiff“, m├Âchte er Junge w├Ąhler ansprechen. F├╝r ihn ist es ein deutliches Zeichen, dass die Piraten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, aber vielen L├╝cken im Parteiprogramm so erfolgreich sein konnten.

Auch er ist der Meinung, dass es wichtig ist, als Bundestagsabgeordneter nur eine beschr├Ąnkte Zeit das Mandat wahrzunehmen, um nicht den Blick auf das wesentliche zu verlieren. Deshalb w├Ąren f├╝r ihn zwei Legislaturperioden das Maximum.

Als Volkswirt sieht er am Arbeitsmarkt deutlich die Diskriminierung von Frauen. Frauen seien am Markt weniger wert als M├Ąnner. Das kann sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Dies ist f├╝r ihn ein Problem, dem er entgegenwirken m├Âchte.

Ein zentraler Punkt der gr├╝nen Politik und f├╝r Jenis deshalb sehr wichtig, ist die ├Âkologische und soziale Nachhaltigkeit. Wohlstand sei endlich, und eine gute Ausbildung kein Garant mehr f├╝r einen Arbeitsplatz.

Energiewende, ein gr├╝nes Thema

Mit fast 30 Jahren Erfahrung als gr├╝ne Politikerin ist Caja Thimm eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als Universit├Ątsprofessorin f├╝r neue Medien kennt sie sich auch mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen aus. Um mit den Konzernen auf Augenh├Âhe diskutieren zu k├Ânnen, ist es von Vorteil einen Kandidaten zu haben, der selbst aus der Wissenschaft kommt und deshalb mit den Themen vertraut ist.

Nachwievor ist ihrer Meinung nach die Energiewende politisch brisant. Sie ist aber das Leitthema von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Politik k├Ânne nicht mehr von oben gemacht werden, sondern m├╝sse mit den B├╝rgern erfolgen. Dies zeigt auch die Energiewende.

Auch stimmt sie mit Dierk Helmken überein, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den Grünen thematisiert werden muss. Als Expertin für neue Medien ist sie sicher,  das auch die Grünen ein Programm entwickeln müssen, um der digitalen Revolution zu begegnen.

Das von Uli Sckerl genannte Ziel f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, das Direktmandat zu holen, ist f├╝r Caja Thimm auch eine pers├Ânliche Herausforderung. Im Heidelberger Stadtrat hatte sie schon oft mit Lamers zu tun und freut sich im Wahlkampf auf die Konkurrenz.

Europa rutscht zur├╝ck in die Krise und droht die Welt mit sich zu rei├čen

Rudolf Witzke ist sich sicher, dass die Europakrise auch Deutschland nicht kalt lassen wird. Merkels Politik ist aus seiner Sicht gescheitert. Deshalb ben├Âtigen die Gr├╝nen kompetente Abgeordnete die kompetente Vorschl├Ąge zu alternativen ├Âkonomischen Konzepten entwickeln k├Ânnen.

Europa rutscht zur├╝ck in die Krise und droht die Welt mit sich zu rei├čen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er hat man die Lehren nicht gezogen. Er r├Ąumt ein, dass ihm als Altenpfleger die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht berufsbedingt nahe stehen. Privat besch├Ąftigt er sich aber seit Jahren intensiv mit wirtschaftlichen Fragen und seine Meinung wird in Fachkreisen gesch├Ątzt.

Der wirtschaftliche Faktor ist f├╝r ihn die zentrale Frage der Zeit. Die politischen Pl├Ąne der Gr├╝nen haben nur dann eine Chance, wenn die Krise durch Wachstumsimpulse abgewendet oder aufgehalten werden kann. Es sei nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern, dass die Deutschen mehr sparen, als wirtschaftlich vertr├Ąglich ist.

Was die Basis wissen will

Nach der Vorstellungsrunde folgen zwei Fragerunden, in denen sich die f├╝nf Kandidaten den Fragen des Plenums stellen. Vor allem ist die Basis an der Bildungspolitik, an Abr├╝stung und dem Kontakt zwischen Abgeordnetem und Wahlkreis interessiert.

Rudolf Witzke geht haupts├Ąchlich auf die Frage der Abr├╝stung ein. Er ist nicht gegen milit├Ąrisches Engagement, wenn es notwendig ist. Die deutsche Politik k├Ânne sich nicht heraushalten, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen. Als Soziologe wei├č er, dass ein Gewaltmonopol des Staats erforderlich ist.

Caja Thimm wei├č als Professorin, dass Bildungspolitik ein Thema mit vielen Baustellen ist. Da es aber in der Hoheit der Landespolitik liegt, sieht sie Schwierigkeiten in den Kompetenzen.

Einsparpotential f├╝r die Politik ist f├╝r sie im B├╝rokratieabbau und ├Ąhnlichen Ma├čnahmen gegeben. Sollte sie als Abgeordnete in den Bundestag gehen, ist es f├╝r sie sehr wichtig ein B├╝ro in der Region einzurichten, um den Kontakt zum Wahlkreis zu halten.

F├╝r Jonas Jenis ist Abr├╝stung kein Thema zum Geldsparen. Als Regierung habe man eine Verantwortung gegen├╝ber der Soldaten, die man in Krisenregionen schickt. Nicht nur im Einsatz, sondern vor allem nach dem Einsatz brauchen Soldaten Hilfe, das Erlebte zu verarbeiten. Hierauf ist die Bundeswehr nicht eingestellt. Seiner Meinung nach kann man Soldaten nicht guten Gewissens in Missionen schicken, weshalb er Abr├╝stung bef├╝rwortet.

Bei der Bildung gebe es keine Patentl├Âsung. Eine Ganztagsschule mag f├╝r einige sozialschwache Kinder vorteilhaft sein, f├╝r andere aber eine unangenehmer Zwang.

Der wirtschaftlichen Problematik m├Âchte er gerne nach franz├Âsischem Vorbild begegnen. Nicht k├╝rzen ist die L├Âsung, sondern eine steuerliche Belastung der Vielverdiener und der Abbau von Subventionen.

F├╝r den Wahlkampf h├Ąlt er sich nicht nur wegen seiner rhetorischen F├Ąhigkeit, sondern auch wegen der Unterst├╝tzung von Uli Sckerl gewachsen.

Bei Bildungspolitik denkt Dierk Helmken an eine neue Gesellschaftsform. Auch wenn dies in zwei Legislaturperioden nicht zu machen sein wird, m├╝sse ein Grundstein gelegt werden. Seiner Meinung nach ist die Autonomie des Einzelnen wichtiger als Hierarchie. Diese Denkans├Ątze m├╝ssten bereits bei der fr├╝hkindlichen Bildung vermittelt werden.

Hierzu sei es n├Âtig, das Bild der Erzieherin zu st├Ąrken. Die Aufgabe der Kinderkrippe liegt nicht die Aufbewahrung von Kindern, sondern in der Erziehung zu jungen Demokraten. Dies sollte auch durch angemessene L├Âhne zum Ausdruck kommen.

Franziska Brantner will f├╝r Europa in den Bundestag.

F├╝r die Europapolitikerin┬áFranziska Brantner ist Abr├╝stung f├╝r auch eine europaweite Frage. Abr├╝stung beginnt unter anderem mit der Abr├╝stung in den Exportl├Ąndern wie Griechenland. Statt Armeen sollte mehr in die Entwicklung ziviler Konfliktpr├Ąventionen investiert werden.

Die momentane Wirtschaftskrise, davon ist Brantner ├╝berzeugt, h├Ątte nicht diese Dimensionen, wenn die Bankenaufsicht bereits vor zwei Jahren beschlossen worden w├Ąre. Die Spanische Krise h├Ątte abwendet werden k├Ânnen.

Bildungspolitik ist f├╝r sie auch auf der bundespolitischen Ebene zu f├╝hren, auch wenn es unpopul├Ąr ist.

F├╝r den Wahlkampf verspricht sie sich gute Grundvoraussetzungen. Durch ihre T├Ątigkeit als Europaabgeordnete ist sie bekannt und hat gute Kontakte zu vielen Kommunen der Pfalz und der Bergstra├če.

Nach interessanten Fragen endet der Abend. Den Anwesenden wurden f├╝nf unterschiedliche Kandidaten pr├Ąsentiert, die in vielen Punkten aber auch ├╝bereinstimmen. Sicherlich k├Ânnen Franziska Brantner und Caja Thimm als Favoriten gesehen werden, doch auch die anderen Bewerber haben ihre Ernsthaftigkeit deutlich gemacht.

Wahrscheinlich wird es aber darauf hinauslaufen, dass sich die Basis f├╝r den Kandidaten entscheidet, den man sich am besten am Rednerpult im Bundestag vorstellen kann.

Landtagswahl: Kandidaten im Netz – alle vertreten, aber…


Guten Tag!

10. Februar 2011. Die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien pr├Ąsentieren sich im Internet – das Internet ist wichtig, das haben sie verstanden. Und jeder Auftritt ist mehr als nur eine „elektronische Visitenkarte“ – aber Luft nach oben haben alle.

Von Hardy Prothmann

Den „Emo-Test“ gewinnt ohne Zweifel Gerhard Kleinb├Âck. Ich zeige meiner Frau die vier Seiten – eine nach der anderen f├╝r einige Sekunden und dann in umgekehrter Reihenfolge: „Herr Kleinb├Âck wirkt am authentischsten in der Ladenburger Gasse, dann Herr Sckerl, der ist sympatisch, Herr Wacker ist zu glatt und von Frau Dr. Arnold sieht man kaum was.“

Meine Pr├Ąferenz unterscheidet sich: Mir gef├Ąllt „auf den ersten Blick“ das Angebot von Herrn Sckerl am besten, dann von Herrn Kleinb├Âck, dann von Herrn Wacker und Frau Dr. Arnold am wenigsten.

H├Ątte Herr Wacker nicht eine Extra-Startseite „vorprogrammieren“ lassen, h├Ątte mir sein Blog vom ersten Gesamteindruck vor der Seite von Herrn Sckerl im Vergleich sogar am besten gefallen.

Zwei Blicke – zwei Sichtweisen. Und ich verstehe, was meine Frau mit „authentisch“ meint. Politik ist immer auch Emotion und das Foto von Herr Kleinb├Âck (SPD) ist nicht so dominant gro├č wie das von Herrn Wacker (CDU) und nicht zu klein wie das von Frau Dr. Arnold (FDP). Das Bild von Herrn Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ist verpixelt.

Uli Sckerl, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen: Mit Abstand am meisten Inhalt.

Soweit zum „ersten Eindruck“. Der zweite Eindruck gilt dem „Aufbau“ der Seiten.

Hier gef├Ąllt mir die Blogseite von Herrn Wacker am besten – sie wirkt aufger├Ąumt und ├╝bersichtlich.

„Zu gr├╝n“ findet meine Frau die Seite von Herrn Sckerl, was ich nachvollziehen kann.

Bei Frau Dr. Arnold st├Ârt uns die veraltet anmutende Optik. Obwohl eine Sonnenblume Farbe reinbringt, fragen wir uns, was die Sonnenblume mit der FDP zu tun hat? Die Seite ist strukturiert, aber langweilig.

Dr. Birgit Arnold, FDP: Langweilig.

Bei Herrn Kleinb├Âck gefallen die gro├čen Schriften, das ist leicht zu erfassen.

Die Seiten von CDU und SPD arbeiten st├Ąrker als die anderen beiden mit Bildern. Bei diesem Vergleich liegen die Gr├╝nen noch hinter der FDP.

Wenn es ans „Eingemachte“ geht, also an den tats├Ąchlichen Informationsgehalt, f├╝hrt die Seite von Uli Sckerl mit einem ganz beachtlichem Abstand vor allen anderen. Man merkt, hier wird informiert, statt nur pr├Ąsentiert. Es geht am wenigsten um die Darstellung der Person, sondern um aktuelle Politik und Hintergr├╝nde.

Inhaltlich entt├Ąuscht hingegen auf den ersten Blick die Seite der FDP am meisten, dann die der CDU. Das SPD-Angebot ist auch nicht wirklich ├╝berzeugend, aber doch „informativer“ als von CDU und FDP.

Gerhard Kleinb├Âck, SPD: Emotional authentisch.

Ganz schwach stellen sich die Angebote in Sachen Wahlkreis dar: Herr Sckerl verlinkt auf die Seiten der Gemeinden. Sonst gibt es keine „Vor-Ort“-Informationen. Herr Kleinb├Âck pr├Ąsentiert Texte wie aus einer Tourismusbrosch├╝re und verlinkt auf SPD-Angebote.

Herr Wacker hat nur einen kurzen Text zum Wahlkreis, bei Frau Dr. Arnold fehlt der Punkt ganz. Das zeigt insgesamt keine besonders gro├če Verbundenheit. Hier muss man als W├Ąhlerin und W├Ąhler erwarten k├Ânnen, das f├╝r jeden Ort die wichtigsten Themen dargestellt sind, damit man auch wei├č, dass die Kandidaten diese „auf dem Schirm haben“.

Immerhin: Herr Kleinb├Âck bietet auf der Seite ein Facebook-Freunde-Feature auf eine eigene Seite an, die aber mit 60 „Fans“ noch nicht sonderlich frequentiert ist. Die heutigen „Standards“ Facebook und Twitter fehlen bei CDU und FDP ganz – auch hier liegt die Gr├╝ne Seite vorne, die alle Dienste im oberen Bereich anbietet. Allerdings nicht personalisiert auf die Person Sckerl, sondern auf die Gr├╝nen Baden-W├╝rttemberg.

├â┼ôber die einzelnen „Engagements“ bei Facebook braucht man nicht viel sagen – die sind entweder nicht vorhanden wie bei Herrn Wacker oder nicht ordentlich betreut.

Aber: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen Baden-W├╝rttemberg und die SPD im Land haben gut frequentierte Facebook-Seiten – auch hier bleiben CDU und FDP chancenlos.

W├╝rde man eine Wahlprognose anhand der Internetaktivit├Ąten abgeben m├╝ssen, w├╝rden die G├╝nen klar st├Ąrkste Partei, gefolgt von der SPD. Weit abgeschlagen w├Ąre die FDP, die aber immerhin noch vor der CDU landen w├╝rde.

Erstaunlich ist bei allen, wie ausbauf├Ąhig die Angebote sind. Gute und informative Internetseiten sind heutzutage kein Hexenwerk mehr. Bis auf die FDP haben die Parteien auch sichtbar Energie in die Auftritte gelegt – leider nicht sehr konsequent.

Georg Wacker, CDU: Eigentlich modern, aber inhaltsleer.

Sehr gut gef├Ąllt die Informationsdichte bei Uli Sckerl. Von der „Nutzbarkeit“ ist aber die Seite von Herrn Kleinb├Âck besser. Herr Wacker gewinnt auf den ersten Blick und f├Ąllt dann stark ab. Frau Dr. Arnold ├╝berzeugt ├╝berhaupt nicht, obwohl eigentlich doch ganz ordentlich Informationen angeboten werden. Das Angebot bleibt aber zu steril, zu lustlos, zu wenig engagiert.

Zu aktuellen politischen Themen bieten nur Herr Skerl und Herr Kleinb├Âck wirklich etwas an. Die SPD entt├Ąuscht aber, weil es nicht ├╝ber Statements hinausgeht. Sieger ist eindeutig die Seite von Herrn Skerl, der starkt auf Stuttgart21 setzt, was bei Herrn Kleinb├Âck nicht vorkommt.

Die Angebote von CDU und FDP sind inhaltlich nicht weiter erw├Ąhnenswert, bis auf die Tatsache, dass Herr Wacker den Regierungsbonus voll ausspielt. Nat├╝rlich ist Ministerpr├Ąsident Mappus pr├Ąsent. Eigentlich ist die Seite „optisch“ am klarsten – sie ist aber inhaltlich am schw├Ąchsten.

Insgesamt ist es erstaunlich, dass sich die Kandidaten hier nicht mehr anstrengen. Im Vergleich zu klassischen „Werbemitteln“ kann eine Website viel mehr leisten – rund um die Uhr. Doch wirklich ausspielen tut das keiner, wenn auch Herr Sckerl das umfangreichste Angebot hat und am „aktuellsten“ ist, was die thematischen Schwerpunkte aus seiner Sicht angeht.

Was Web 2.0-Qualit├Ąten betrifft, ist keine der Parteien ├╝berzeugend am Start. Und alle Layouts lassen sich noch deutlich verbessern, wenngleich die CDU hier die Nase vorne hat. Den Vorsprung gibt sie inhaltlich aber sofort ab.

Niemand erwartet, dass hier h├Âchste „Design-K├╝nste“ umgesetzt sind. Aber Standards sollten es doch sein. Und vor allem w├╝nscht man sich mehr Inhalte. Den bieten die Gr├╝nen – aber auch die nicht „vorbildhaft“. Beispiel: Eine „Begr├╝├čung“, die immer gleich bleibt, braucht kein Mensch. Das gilt auch f├╝r die FDP-Seite.

Aktuelle Texte und andere Informationen und Termine m├╝ssen nach vorne. Politische Inhalte eben.

Ende des Dialogs?

Essay: Hardy Prothmann

Das Schreiben der IG neinzupfenning an den B├╝rgermeister Michael Kessler ist eindeutig: Der vom B├╝rgermeister angek├╝ndigte Dialog wird zur├╝ckgewiesen.

Das ist ebenso eindeutig eine Kampfansage auf die Souver├Ąnit├Ąt des B├╝rgermeisters. Und daf├╝r gibt es aus Sicht der IG neinzupfenning Gr├╝nde. Diese m├╝ssen nochmals chronologisch dargestellt werden:

Chronologie der Ereignisse

Der B├╝rgermeister hat lange „Geheimgespr├Ąche“ gef├╝hrt. Er hat in nicht-├Âffentlicher Sitzung Mitte Januar ├╝ber das Pfenning-Projekt im Gemeinderat abstimmen lassen, dass die Zukunft Heddesheims – wie auch immer – nachhaltig beeinflussen w├╝rde.

Trotzdem erfuhr die Presse bereits Anfang Februar von der geplanten Pfenning-Ansiedlung und schrieb unkritische Jubel-Artikel. B├╝rgermeister und Gemeinderat wiederum machen erst Mitte Februar diese Entscheidung ├Âffentlich.

├â┼ôber zwei Monate sp├Ąter stellt der B├╝rgermeister auf Grund von Druck durch einen Flyer der IG neinzupfenning aus seiner Sicht der Heddesheimer ├ľffentlichkeit das Projekt vor. Meinungen der Heddesheimer dazu sind eher unerw├╝nscht. Ihnen werden w├Ąhrend der Veranstaltung sogar die Mikrophone abgedreht.

Anfang Mai verwendet der B├╝rgermeister das Mitteilungsblatt, quasi „├Âffentliches Organ der Gemeinde“ um auf sechs Seiten ausschlie├člich aus seiner Sicht das Projekt zu verteidigen.

Es hilft nichts. Ein zweiter Flyer der IG neinzupfenning bezieht sich genau auf diesen umfangreichen Artikel und stellt das Projekt nun mit eigenen Aussagen des B├╝rgermeisters erneut in Frage.

Anfang Juni engagiert der B├╝rgermeister, angeblich auf Dr├Ąngen des Gemeinderates, die auf „├Âffentlichkeitswirksame“ Kampagnen spezialisierte Firma IFOK. Die behauptet von sich, unabh├Ąngig zu sein und nur der „├Âffentlichen Meinung“ zu dienen.

Statt sich selbst an die „Akteure“ zu wenden, wird ├╝ber den B├╝rgermeister ein Schreiben verschickt, dass die Aufnahme der Arbeit ank├╝ndigt. Einige Tage sp├Ąter schreibt der Mannheimer Morgen einen sehr freundlichen Artikel dar├╝ber, dass die Arbeit l├Ąuft. Doch viele der angeschriebenen sind bis dato noch nicht von der Firma kontaktiert worden.

Wo ist die Souver├Ąnit├Ąt des B├╝rgermeisters?

Kommen wir zur├╝ck zur Souver├Ąnit├Ąt des B├╝rgermeisters und stellen Fragen:
Der B├╝rgermeister h├Ątte die Bev├Âlkerung aufrufen k├Ânnen, ihre Meinung zu ├Ąu├čern, unverbindlich, einfach mit Schreiben an den B├╝rgermeister. Diese Schreiben h├Ątten, verantwortungsvoll ausgew├Ąhlt, als B├╝rgermeinung ebenfalls einen Abdruck im Mitteilungsblatt verdient gehabt.

Der B├╝rgermeister h├Ątte im Internet ein Forum einrichten k├Ânnen.

Er h├Ątte eine weitere Veranstaltung anbieten k├Ânnen im B├╝rgerhaus. Motto: Lassen Sie uns diskutieren – ohne Gutachter, ohne Pfenning, nur Sie, die B├╝rger und ich der B├╝rgermeister.

Er h├Ątte die IG neinzupfenning zum Gespr├Ąch laden k├Ânnen, die Anwohner der Ringstra├če, Anwohner der Ortsmitte, andere B├╝rger, die sich um den Ort k├╝mmern.

Das w├Ąren drei, vier, f├╝nf Gespr├Ąchstermine gewesen. Unterst├╝tzt durch eine protokollarische Kraft w├Ąren dabei mit ziemlicher Sicherheit alle „Argumente auf den Tisch gekommen“.

Und der B├╝rgermeister, als der „Meister unter den B├╝rgern“, h├Ątte sich umsichtig, verantwortungsbewusst und vor allem interessiert und einsatzbereit gezeigt. F├╝r die Meinung der B├╝rger, f├╝r einen Dialog.

Aber daf├╝r hat der B├╝rgermeister keine Zeit. Oder keine Lust. Vielleicht ist es ihm auch nur l├Ąstig.

Den Meistern, die von anderen alles verlangen, aber selbst nicht bereit sind, dieses „Alles“ zu tun, wenn „Not am Mann“ ist, verlieren schnell ihre Souver├Ąnit├Ąt. Und die Achtung der anderen, die im „Meister“ immer noch das Vorbild sehen wollen, aber vielleicht irgendwann nicht mehr erkennen.

Berechtigte Fragen

Was die IG neinzupfenning meint, ist genau dies: Wieso muss f├╝r teures Geld (wie viel, wird auch geheim gehalten) jemand Fremdes in den Ort kommen, um zwischen dem Meister und seinen B├╝rgern zu moderieren?

Und wieso holt man nicht jemandem, der ob seines Rufes und seiner Stellung von allen Seiten akzeptiert werden kann?

Warum muss es eine Firma sein, die verspricht, dem Auftraggeber das Ansehen zu geben, dass er haben m├Âchte?

Umgekehrt muss sich die IG neinzupfenning fragen lassen, ob es reicht, immer nur nein zu sagen. Sie muss darlegen und nachweisen, dass sie den Dialog mit dem B├╝rgermeister und dem Gemeinderat sucht, sonst verliert auch sie ihre Glaubw├╝rdigkeit.

Das gilt auch f├╝r die Parteien. Die Gr├╝nen haben eine B├╝rgerbefragung beantragt und der noch amtierende Gemeinderat hat diesen Antrag zur├╝ckgewiesen. Sie sind jetzt in der Pflicht, einen zustimmungsf├Ąhigen Antrag einzubringen und zwar bald. Denn die Zeit l├Ąuft.

Neustart: Jetzt!

Die anderen Parteien sind dazu aufgerufen, sich einem neuen Antrag vorurteilsfrei zu stellen. Diesen zu pr├╝fen, die Stimmung in der Bev├Âlkerung mit einzubeziehen und den bisherigen Ablauf miteinzudenken – und zu f├╝hlen.

Und ohne stumpfen Fraktionszwang, gekr├Ąnkte Eitelkeit durch ern├╝chternde Wahlergebnisse oder Sturheit einfach an etwas festzuhalten, um zu zeigen, wie „standhaft“ man ist.

Daf├╝r m├╝ssen sich alle Beteiligten entspannen, tief durchatmen und noch einmal von vorne anfangen.

Der „Dialog“, wie ihn der B├╝rgermeister per Ausgabe von Steuergeldern verordnet hat, ist dazu nicht geeignet.

Er sch├╝rt nur weiter Misstrauen.

Das beste w├Ąre, der B├╝rgermeister w├╝rde sofort alle Notbremsen ziehen, den st├Ądtebaulichen Vertrag offen legen, den Gang des Verfahrens offen legen, alle gesicherten Fakten auf den Tisch legen und den direkten Dialog, ohne Moderation und sonstige PR-Tricks suchen.

Die Dankbarkeit der B├╝rger w├Ąre im sicher und seine Souver├Ąnit├Ąt, weil er selbst handelt, wiederhergestellt.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Unerwartete Einvernahme

Guten Tag,

noch muss ja alles den Weg des Beh├Ârdlichen gehen, bis ein gew├Ąhlter Gemeinderat ein amtierender Gemeinderat ist…
Bis es soweit ist, vergehen allerdings noch ein paar Wochen.

Aktuell hat die IG neinzupfenning eine Anzeige im Mitteilungsblatt geschaltet, in der es hei├čt: „Nein zu Pfenning hat eine starke Vertretung. Von…├╝ber…und die FDP (Herr Prothmann) sind wir in 3 von 4 Fraktionen vertreten.“

Ich kann dazu von meiner Seite nur sagen: Das ist eine unerwartete Einvernahme, die ich in dieser Form ablehne.

Ich bin weder Mitglied der FDP noch der IG neinzupfenning. Und ich vertrete keine „interessierte“ Gruppe, au├čer die B├╝rger, die mich gew├Ąhlt haben (und auch die, die mich nicht gew├Ąhlt haben, mich aber jederzeit ansprechen k├Ânnen).

Richtig ist, dass ich der Pfenning-Ansiedlung kritisch gegen├╝ber stehe.

Die Gr├╝nde habe ich schon genannt, wiederhole sie aber noch einmal gerne:

  • Intransparenz des Verfahrens
  • Unn├Âtige „Geheimniskr├Ąmerei“
  • Unzureichende Information der ├ľffentlichkeit
  • Unplausible Argumente
  • Unzureichende Folgenabsch├Ątzung
  • Fehlende Fakten
  • Fehlende Diskussionsbereitschaft bei den Verantwortlichen

Wenn sich die IG auf dieser Grundlage von mir vertreten f├╝hlt, geht das in Ordnung. Daraus zu schlussfolgern, ich sei Teil „unserer Vertretung“, ist allerdings ein Fehlschluss.

Andererseits verstehe ich, was die IG meint.├é┬áDie Sturheit, die Intransparenz, die Kl├╝ngelei hat einen deutlichen D├Ąmpfer erhalten. Und das ist meiner Auffassung nach gut so.

Es hat sich was getan und ver├Ąndert in Heddesheim und deswegen ist man auf Seiten der IG „euphorisch„. Aber gerade, wenn man euphorisiert ist, kann schon mal was daneben gehen, was man gut gemeint hat.

Eine gute Zeit w├╝nscht
Ihr Hardy Prothmann

Kommunalwahl 2009: Einordnung

Guten Tag,

die Kommunalwahl 2009 war spannend, weil es ein echtes „Thema“ gab und scheinbar zwei „Bl├Âcke“ die gegeneinander stritten: Die Bef├╝rworter und Gegner des Pfenning-Projekts.

Hat das wirklich die Wahl entschieden? Dieses eine Thema, wo es doch so viele andere Themen gibt, ├╝ber die aber au├čer wahlkampfrhetorisch niemand etwas gesagt hat?

Das Pfenning-Thema ist ein Satellitenthema gewesen. Um Pfenning herum sind n├Ąmlich jede Menge andere Dinge passiert. Der wichtigste Satellit, der das Thema umkreiste war die Kommunikation der einen beziehungsweise das Schweigen der anderen.

Legitimer Protest

Wer fordert, die IG neinzupfenning, solle sich doch selbst mit Kandidaten um ├âÔÇ×mter im Gemeinderat bem├╝hen, hat etwas nicht verstanden: Die IG neinzupfenning ist keine Partei, die die Vielfalt der Gesellschaft abbilden will. Rolf Breitwieser sagte das auf dem vergangenen Treffen nochmal sehr deutlich: „Die IG neinzupfenning hat ein Thema, n├Ąmlich das Nein zu Pfenning.“ Und es ist vollkommen legitim, sich daf├╝r einzusetzen.

Was aber haben die Parteien in der Zwischenzeit gemacht?

Die CDU dachte, sie kann die Sache aussitzen, ihre W├Ąhler mobilisieren und gut ist. Au├čerdem dachte sie, dass es eine gute Strategie w├Ąre, andere Akteure als Krawallmacher und F├Ąlscher an den Pranger zu stellen. Die Strategie war falsch und hat die Partei zwei Sitze gekostet. Ein Minus von 11,4 Prozent ist eine Katastrophe und f├╝hrt hoffentlich in der Partei zum Nachdenken.

Die SPD dachte, sie k├Ânnte sich als streitbare Partei mit innerdemokratischem Willensbildungsprozess positionieren, hat aber leider vergessen, dass man daf├╝r innerparteilich um die Willensbildung streiten muss. Das gab einen Sitz Abzug. Ein Minus von 4,6 Prozent ist eine deutliche Warnung der W├Ąhler. Die SPD hat gleichwohl noch Gl├╝ck gehabt, es h├Ątte schlimmer kommen k├Ânnen.

Die FDP ist vollst├Ąndig in der Versenkung verschwunden, deswegen hat sie wie die CDU auch zwei Sitze verloren. Sie hat allerdings auch zwei wieder dazu gewonnen, weil die neu gew├Ąhlten Gemeinder├Ąte sich der Diskussion gestellt haben oder zumindest nicht ausgewichen sind. Insgesamt gewinnt die FDP ein Prozent und ist so gesehen der zweite Wahlgewinner.

Die W├Ąhler haben den Gr├╝nen einen Auftrag gegeben

Die Gr├╝nen hingegen haben relativ schnell ihren Fehler eingesehen und in ihrer Not einen Ausweg gefunden, der Ihnen am Ende Recht gegeben hat: Die B├╝rger sollen befragt werden, sonst entscheiden die Gr├╝nen in Sachen Pfenning rigoros mit Nein. Die B├╝rger haben ihnen daf├╝r gedankt und ihnen drei zus├Ątzliche Sitze verschafft. Mit satten 15 Prozent im Plus sind sie mit deutlichem Abstand die Gewinner der Wahl.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Kommunalwahl 2009: Bildergalerie – Die Wahlparty

Guten Tag,

hier sehen Sie Bilder von der Wahlparty.

Alle Bilder: pro

Gespanntes Warten auf das vorl├Ąufige Endergebnis: Wahlparty im Heddesheimer B├╝rgerhaus.

Gespanntes Warten auf das vorl├Ąufige Endergebnis: Wahlparty im Heddesheimer B├╝rgerhaus.

 

Partei├╝bergreifendes Scherzen: FDP-Kandidatin Siglinde Gerstner (Mitte) mit SPD-Kandidat J├╝rgen Harbarth (rechts)

Partei├╝bergreifendes Scherzen: FDP-Kandidatin Siglinde Gerstner (Mitte) mit SPD-Kandidat J├╝rgen Harbarth (rechts)

 

Wer gewinnt welche Stimmanteile?

Wer gewinnt welche Stimmanteile?

CDU-Kandidat Rainer Hege scherzt mit SPD-Kandidatin Karin Hoffmeister-Bugla

CDU-Kandidat Rainer Hege scherzt mit SPD-Kandidatin Karin Hoffmeister-Bugla.

 

Jede Menge Stimmen: 98.247 Stimmen mussten gez├Ąhlt werden.

Jede Menge Stimmen: 98.247 Stimmen mussten von rund 80 ehrenamtlichen Wahlhelfern gez├Ąhlt werden.

 

Die Urne ist offen: Der Wille der W├Ąhler liegt zur Ausz├Ąhlung bereit.

Die Urne ist offen: Der Wille der W├Ąhler liegt zur Ausz├Ąhlung bereit.

 

Die Grafiken machens deutlich: Die Gr├╝nen werden zweitst├Ąrkste Fraktion.

Die Grafiken machens deutlich: Die Gr├╝nen werden zweitst├Ąrkste Fraktion.

 

Ausgez├Ąhlt: B├╝rgermeister Kessler pr├Ąsentiert nach 1:30 Uhr in der Fr├╝h die vorl├Ąufigen amtlichen Zahlen.

Ausgez├Ąhlt: B├╝rgermeister Kessler pr├Ąsentiert nach 1:30 Uhr in der Fr├╝h die vorl├Ąufigen amtlichen Zahlen.

 

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

3 von 88 Kandidaten antworten dem heddesheimblog

Guten Tag,

das heddesheimblog hat am 27. Mai ├╝ber die Parteivorst├Ąnde eine Anfrage an alle 88 Heddesheimer Gemeinderats-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009 geschickt. Einsendeschluss f├╝r die Antworten war der 03. Juni 2009.

Die Idee: Jeder Kandidat kann zu 3 Fragen Stellung beziehen, ohne eingeschr├Ąnkten Platz und ohne inhaltliche Einschr├Ąnkungen.

Zwei Kandidaten haben ihre bereits zugesandten Antworten kurzfristig zur├╝ckgezogen, weitere sieben Kandidaten hatten ihre Antworten angek├╝ndigt, nur zwei haben tats├Ąchlich geantwortet.
Von den restlichen Kandidaten kam ├╝berhaupt keine Antwort.

Das sind unsere Fragen:

1. Was wird ihr Schwerpunkt in der Kommunalpolitik sein? Bitte beschr├Ąnken Sie sich auf die 3 wichtigsten.
2. Bringen Sie f├╝r diese Schwerpunkte eine besondere Qualifikation mit?
3. Sind Sie bereit ein Wahlversprechen abzugeben? Wenn ja, schildern Sie bitte, was und wie Sie dieses politische Ziel erreichen wollen.

Die Kandidaten und ihre Antworten sind nach Namen geordnet:

Bowien, Michael (SPD)
Klemm, Kurt (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen-Liste)
Prothmann, Hardy (FDP-Liste)

Falls Sie die Beitr├Ąge kommentieren m├Âchten, sind Sie dazu herzlich eingeladen. Sie k├Ânnen die Ansichten teilen oder kritisieren. Bleiben Sie dabei bitte sachlich und freundlich.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Kandidat: Michael Bowien (SPD)

Michael Bowien (SPD) Listenplatz 19

Michael Bowien

Michael Bowien

1. Was wird ihr Schwerpunkt in der Kommunalpolitik sein? Bitte beschr├Ąnken Sie sich auf die 3 wichtigsten.
2. Bringen Sie f├╝r diese Schwerpunkte eine besondere Qualifikation mit?
3. Sind Sie bereit ein Wahlversprechen abzugeben? Wenn ja, schildern Sie bitte, was und wie Sie dieses politische Ziel erreichen wollen.

zu Frage 1
Falls ich in den Gemeinderat gew├Ąhlt werde, sehe ich meine Schwerpunkte in den Bereichen
a) Verkehr
b) Gemeinde-Finanzen
c) sowie dem Komplex Familie/Jugend/Schule/Sport/Vereine.

zu Frage 2
Als gelernter Bankkaufmann und ├ľkonom bringe ich f├╝r den Bereich Finanzen eine sehr solide Qualifikation mit.

F├╝r den Komplex Familie/Jugend/Schule/Sport/Vereine kann ich als Vater, aktiver Sportler und nun schon mehrere Jahre in verschiedenen Vorstands-├âÔÇ×mtern eines Vereins T├Ątiger ebenfalls Einiges einbringen.

Das Thema Verkehr muss einen Gemeinderat als das von allen am dringlichsten empfundene Problem auf jeden Fall besch├Ąftigen, hier wird es noch einer vertieften Einarbeitung bed├╝rfen.

zu Frage 3
Mein Wahlversprechen: ich werde mich um das Wohl der Gemeinde Heddesheim mit folgenden Leitgedanken bem├╝hen: ├ľkonomisches Wachstum ist nicht grenzenlos m├Âglich. Wir m├╝ssen unsere Kreativit├Ąt, unsere Intelligenz und unsere politische Energie in L├Âsungen investieren, die mehr von einem Gleichgewichtsdenken und Bewahren des Erreichten als von einem Immer-Mehr, Immer-Schneller und Immer-Gr├Â├čer bestimmt sind.

Heddesheim soll keine reine Wohngemeinde werden, kleines und mittleres Gewerbe soll wie bisher seinen Platz hier finden. Heddesheim muss aber anderereits durchaus in seinem Kerncharakter Wohngemeinde bleiben und darf keine gewerblich dominierte Gemeinde werden. Deshalb werde ich mich gegen das Projekt Pfenning-Ansiedlung einsetzen.

Dazu muss zun├Ąchst einmal mehr Transparenz hergestellt werden:
Vom st├Ądtebaulichen Vertrag ├╝ber die tats├Ąchlichen Kosten und Folgekosten der Ansiedlung bis zu den realistisch erwartbaren Gewerbesteuern m├╝ssen die Fakten auf den Tisch. Danach werden die anstehenden Gutachten und Stellungnahmen der Tr├Ąger ├ľffentlicher Belange sehr genau zu pr├╝fen sein. Ich bin sicher, dass sich hier noch M├Âglichkeiten zum Einhaken ergeben.

Schlie├člich sollten wir Heddesheimer gen├╝gend Selbstbewusstsein aufbringen, um mit unserem Filet-St├╝ck von Gewerbegebiet nicht nur das Optimum f├╝r einen Ansiedlungsinteressenten zu bieten, sondern umgekehrt auch f├╝r uns dabei ein gleichwertiges Optimum zu fordern.

Kandidat: Kurt Klemm (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen-Liste)

Kurt Klemm (Kandidat auf der Liste B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) Listenplatz 3

Kurt Klemm, Bild:privat

Kurt Klemm, Bild:privat

1. Was wird ihr Schwerpunkt in der Kommunalpolitik sein? Bitte beschr├Ąnken Sie sich auf die 3 wichtigsten.
2. Bringen Sie f├╝r diese Schwerpunkte eine besondere Qualifikation mit?
3. Sind Sie bereit ein Wahlversprechen abzugeben? Wenn ja, schildern Sie bitte, was und wie Sie dieses politische Ziel erreichen wollen.

zu Frage 1
Meine 3 wichtigsten Schwerpunkte in der Kommunalpolitik sind zum einen der Umweltschutz, da fossile Brennstoffe wie z.B. ├ľl, Gas und Kohle nicht unbegrenzt zur Verf├╝gung stehen und deren Verbrennung dar├╝ber hinaus zu einem erheblichen Teil an unseren heutigen Umweltbelastungen beteiligt sind.

Das Ziel der zuk├╝nftigen Gemeindepolitik sollte dahin gehend sein, verst├Ąrkt erneuerbare Energie in die Energieversorgung einzubeziehen. Dies betrifft haupts├Ąchlich die ├Âffentlichen Geb├Ąude.

Aber auch f├╝r den Normalverbraucher muss erneuerbare Energie erschwinglicher werden, indem man Solar- oder Photovoltaikanlagen noch mehr f├Ârdert.

Eine Photovoltaikanlage, auch PV-Anlage (bzw.PVA) oder Solarstrom genannt, ist ein Kraftwerk, in dem mittels Solarzellen ein Teil der Sonnenstrahlung in elektrische Energie umgewandelt wird. Diese direkte Art der Energiewandlung bezeichnet man als Photovoltaik.

Demgegen├╝ber arbeiten andere Sonnenkraftwerke (z.B. solarthermische Kraftwerke) ├╝ber die Zwischenschritte W├Ąrmeenergie und mechanische Energie. Diese Energiequellen sind kostenlos und beinahe unbegrenzt.

Als weiterer Schwerpunkt liegt mir ganz besonders der Naturschutz am Herzen, so wie die Gemeinde in den letzten Jahren damit umgegangen ist, muss allemal Schluss sein.

Durch ├╝bertriebene Pflegema├čnahmen in den ├Âffentlichen Anlagen hat man in Unwissenheit immer mehr die Natur zerst├Ârt. Aber auch der Klimawandel wirkt sich heute schon gravierend auf den Naturhaushalt aus.

Vogelarten, die sich dem rasant fortschreitenden Klimawandel nicht anpassen k├Ânnen, bleiben auf der Strecke und sterben aus. Hier muss schnellstens umgedacht werden, dies betrifft nicht nur unsere Landwirte, auch die Gartenbesitzer sollten schleunigst die Giftspritze durch Nisthilfen f├╝r unsere V├Âgel ersetzen.

Ferner setze ich mich daf├╝r ein, die Menschen und ganz besonders aber unsere Jugend an der Natur teilhaben zu lassen. Dazu geh├Ârt aber auch, dass unsere Natur auf keinen Fall durch ein monumentales Bauwerk, wie es die Firma Pfenning auf unserer Gemarkung plant, verschandelt wird.

Einer der wichtigsten Punkte im Moment f├╝r mich, d├╝rfte aber das inner├Ârtliche Verkehrsdilemma sein, denn das was im Moment in unserer Gemeinde an Verkehr abgeht darf so auf keinen Fall bleiben.

Auch wenn die Firma Pfenning noch so sehr beteuert, dass durch ihre Ansiedlung kein weiteres Verkehrsaufkommen stattfindet, kann man dieses Argument durchaus ins Reich der M├Ąrchen ansiedeln.

zu Frage 2
Seit weit ├╝ber 40 Jahren mache ich schon Naturschutz und bem├╝he mich um die Umwelt, gerade mein Wissen und die langj├Ąhrige Erfahrung dar├╝ber sind Qualifikation genug.

zu Frage 3
Ein Wahlversprechen will ich dahingehend abgeben, das ich durch mein Wissen und meine langj├Ąhrige Erfahrungen im Naturschutz und der Umwelt in der Lage bin, hierzu schnellstm├Âglich eine Besserung herzustellen.

Um das Verkehrsproblem abzustellen, wage ich keine Prognose, verspreche aber alles Notwendige zu unterst├╝tzen, was dem Einhalt gebietet.

Kandidat: Hardy Prothmann (FDP-Liste)

Hardy Prothmann (Kandidat auf der FDP-Liste) Listenplatz 11

Hardy Prothmann

Hardy Prothmann

1. Was wird ihr Schwerpunkt in der Kommunalpolitik sein? Bitte beschr├Ąnken Sie sich auf die 3 wichtigsten.
2. Bringen Sie f├╝r diese Schwerpunkte eine besondere Qualifikation mit?
3. Sind Sie bereit ein Wahlversprechen abzugeben? Wenn ja, schildern Sie bitte, was und wie Sie dieses politische Ziel erreichen wollen.

zu Frage 1
1. Ich werde mich f├╝r mehr Tranparenz in der Verwaltung und eine umfassende Information der ├ľffentlichkeit einsetzen.
2. Ich werde ein besonderes Augenmerk auf Wirtschaft und Finanzen werfen. Die erste Frage lautet: Wieso stehen im Gewerbegebiet so viele Geb├Ąude leer und was kann man tun, um dort Unternehmen anzusiedeln.
3. Die F├Ârderung junger Familien muss ernst gemeint sein, auch die Unterst├╝tzung f├╝r Alleinerziehende. Die Jugend braucht bessere Angebote. Auch die ├Ąlteren Mitb├╝rger brauchen unsere Hilfe. Au├čerdem gibt├é┬á es├é┬á„soziale“ Probleme, bei denen man nicht weg-, sondern genau hinschauen sollte.

zu Frage 2
Meine ersten Jobs habe ich mit f├╝nfzehn Jahren gemacht: Regale beim HL-Markt einr├Ąumen, Prospekte austragen, Holz hacken. Von meinem 18ten bis zu meinem 25ten Lebensjahr habe ich in dutzenden Fabriken wie├é┬áBASF, Nudel-Fabrik, PWA, Gro├čkraftwerk und wie sie alle hie├čen, jede Form von Arbeit angenommen und damit mein Studium finanziert.

Gleichzeitig war ich seit dem zweiten Semester wissenschaftliche Hilfskraft im Rektorat der Universit├Ąt Mannheim und Mitarbeiter des Instituts ZUMA. Daher kenne ich auch die Arbeit in einer Verwaltung.

Im Alter von 22 Jahren habe ich begonnen, Artikel zu schreiben. Das ist mein Beruf geworden. Die Arbeit als Journalist ist vielf├Ąltig. Eine der wichtigsten F├Ąhigkeiten, die man braucht, ist, sich in k├╝rzester Zeit in komplexe Zusammenh├Ąnge einzuarbeiten.

Mein Lebensweg und meine Arbeit haben mich zu einem „Allrounder“ gemacht. Die Schwerpunkte meiner journalistischen Arbeit sind Politik und Wirtschaft und immer wieder die Menschen.

zu Frage 3
Mein Wahlversprechen ist, dass ich mich f├╝r mehr Transparenz einsetze. Freier Zugang zu Informationen wird die Zukunft unserer Gesellschaft bestimmen.

Kl├╝ngel und b├╝rokratisches Denken f├╝hren in den Abgrund. Es darf kein Meinungsmonopol geben, f├╝r niemanden.

Artikel 5 des Grundgesetzes ist f├╝r mich ein zentraler St├╝tzpfeiler unserer Demokratie.

Ich bin sehr froh, in Deutschland zu leben, weil es nirgendwo auf der Welt so viele Freiheiten gibt und nirgendwo auf der Welt so viele Menschen, die sich dieser verpflichtet f├╝hlen.

Das gilt auch f├╝r das Thema „Pfenning-Projekt“. Hier werden Informationen zur├╝ckgehalten und/oder verformt. Allein deswegen bin ich gegen diese Ansiedlung.
Wenn wir B├╝rger f├╝r dumm verkauft werden, sollten wir uns wehren.

Alle bisher von ├Âffentlicher Seite vorgebrachten Informationen sind halbgar, hypothetisch oder bereits heute schon erwiesenerma├čen falsch.

Deswegen sage ich aber nicht sofort „Nein zu Pfenning,“ weil ich das gar nicht sagen kann: Ich wei├č nicht, was in diesem Geheimdokument „st├Ądtebaulicher Vertrag“ steht.

Vielleicht hat uns der alte Gemeinderat in ein Dilemma gebracht, das da hei├čt:├é┬áegal, ob Pfenning kommt oder nicht, die Gemeinde├é┬áwird so oder so├é┬ádraufzahlen.

Deswegen muss man das verantwortlicherweise zun├Ąchst pr├╝fen, um zu wissen, worum es geht und das den B├╝rgern klar machen.

Bei einer solch „historischen“ Entscheidung bin ich strikt f├╝r eine B├╝rgerbefragung und werde die Gr├╝nen in ihrer Haltung unterst├╝tzen.

Ich kann das ohne Gewissensbisse tun, denn ich bin ein freier Kandidat auf der Liste der FDP.

Ich bin kein Mitglied der FDP und werde keines werden. Ich werde auch nie Mitglied in einer anderen Partei sein, solange ich als Journalist arbeite. Das w├╝rde meine Unabh├Ąngigkeit behindern.

Heddesheim ist kein attraktiver Ort, aber ich lebe gerne hier. Heddesheim hat zuviel Verkehr, das muss ver├Ąndert werden. Heddesheim hat einen gro├čen├é┬áStandortvorteil: seine verkehrsg├╝nstige Lage. Diese Attraktivit├Ąt f├╝r neue Bewohner und ├╝berschaubares mittelst├Ąndiges Gewerbe zu f├Ârdern, daf├╝r werde ich mich ebenfalls einsetzen.

Auch das verspreche ich.

„Der Rat kann jederzeit eine basisdemokratische Entscheidung herbeif├╝hren – wenn er das will“

Reinhard Hackl ist Vorstand im Verein Mehr Demokratie e. V. Der fr├╝here Landtagsabgeordnete setzt sich f├╝r mehr Basisdemokratie ein.
Im Gespr├Ąch mit dem
heddesheimblog gibt er der politischen Kultur vor Ort schlechte Noten.
Solche Zust├Ąnde kennt er. Er wei├č aber auch, dass sich Zust├Ąnde ├Ąndern k├Ânnen. Das motiviert ihn, weiter f├╝r die Demokratie zu werben.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Hackl: Im Heddesheimer Gemeinderat wurde der Antrag der Gr├╝nen auf einen B├╝rgerentscheid abgelehnt. Ist damit eine B├╝rgerbeteiligung vom Tisch?
Reinhard Hackl:
Definitiv nicht. Es geht um die Frage, was die politischen Entscheider wollen. Wenn der Gemeinderat die B├╝rger fragen will, kann er das jederzeit mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlie├čen.

Daf├╝r gibt es viele Beispiele, wie etwa beim B├╝rgerentscheid ├╝ber das Logistikzentrum in Salem am Bodensee.

„Der Gemeinderat kann jederzeit eine basisdemokratische Entscheidung herbeif├╝hren – wenn er das will.“ Reinhard Hackl.

Dann ist es aber kein B├╝rgerbegehren mehr?
Richtig. Es ist dann so etwas wie ein „Ratsbegehren“. Deswegen habe ich ja gesagt: Es kommt darauf an, was der Gemeinderat will.

Will der Rat eine basisdemokratische Entscheidung, kann er diese jederzeit einleiten.

B├╝rgerbegehren sind Zeichen von solidem demokratischem Engagement, schreibt Landesjustizminister Heribert Rech am 27. November 2007. Quelle: Justizministerium BW

"B├╝rgerbegehren sind Zeichen von solidem demokratischem Engagement", schreibt Landesjustizminister Heribert Rech am 27. November 2007. Quelle: Justizministerium BW

Offensichtlich will der Heddesheimer Gemeinderat diese Entscheidung nicht, sonst h├Ątte er dem Antrag zustimmen k├Ânnen?
Jetzt wird es ein wenig „technisch“.

Ein B├╝rgerbegehren ist an Formalien des Gesetzgebers gebunden, beispielsweise an die Zeitfrist, innerhalb derer ein Antrag erstellt werden muss und durch den Negativkatalog, der in Baden-W├╝rttemberg ein B├╝rgerbebehren gegen Bauleitpl├Ąne ausschlie├čt.

Insofern w├Ąre der Antrag an den engen Formalien, die gerade in Baden-W├╝rttemberg B├╝rgerbeteiligung erschweren, gescheitert.

Aber noch mal: Wenn der Gemeinderat eine B├╝rgerentscheidung will, kann er diese Entscheidung jederzeit auch selbst herbeif├╝hren.

„Es geht im Kern um die Frage des demokratischen Bewu├čtseins“

Die SPD-Fraktion hat den Antrag der Gr├╝nen sogar als rechtswidrig bezeichnet.
Hinter Formalit├Ąten kann man sich gut verstecken. Rechtsfragen sind Machtfragen. Mir scheint, hier wird vom Ergebnis her argumentiert.

Das hei├čt, alles, was gegen das gew├╝nschte Ergebnis spricht, wird durch vermeintliche Rechtsvorgaben abgeb├╝gelt. Im Kern geht es um die Frage des demokratischen Bewusstseins.

Erl├Ąutern Sie das bitte.
Das ist ein wichtiger Aspekt. Indem man sich basisdemokratischer Mittel bedient, erzwingt man einen anderen Umgang der Verwaltung mit den B├╝rgern.

Die B├╝rger m├╝ssen im Vorfeld mehr geh├Ârt werden. Dadurch steigt die Konsensf├Ąhigkeit.

Entscheidungen, die dann durch die einbezogenen B├╝rger getroffen werden, m├╝ssen die B├╝rger auch akzeptieren, denn sie tragen diese mit.

Verborgenheit sch├╝rt Politikverdrossenheit

Und zwar unabh├Ąngig davon, ob diese nun gut oder schlecht sind oder waren. Die B├╝rger selbst haben es entschieden.

Je mehr die Entscheider aber im Verborgenen wirken, um so mehr werden die B├╝rger politikverdrossen.

Das beschreibt die Situation in Heddesheim sehr gut.
In Bayern ist die Situation eine andere.

Die Bayern sind weit f├╝hrend im Vergleich mit anderen Bundesl├Ąndern, was B├╝rgerentscheide angeht.

Dort kann man auch jederzeit gegen Bauleitpl├Ąne B├╝rgerentscheide erwirken.

Wird da ├╝berhaupt noch etwas gebaut?
Aber nat├╝rlich. Bayern ist wirtschaftlich eines der erfolgreichsten L├Ąnder der Republik.

Aber die Vorhaben werden von den B├╝rgern mitgetragen, indem sie mit entscheiden oder sie eine Einmischung nicht f├╝r notwendig erachten…

Basisdemokratie als Fr├╝hwarnsystem

Dabei ist Bayern doch fest in „schwarzer Hand“
Aber selbst die CSU hat verstanden, das sie die Basisdemokratie als Fr├╝hwarnsystem nutzen kann.

Der wichtige Lerneffekt dabei ist, dass die Verantwortlichen durch basisdemokratisches Aufbegehren erkennen, wann sie sich zu weit von der Basis entfernen. Diese Einsicht geht vielen baden-w├╝rttembergischen Politikern leider noch ab.

In Heddesheim haben die Gr├╝nen ebenfalls eine B├╝rgerbefragung beantragt. Die wurde von der Mehrheit des Gemeinderats auch abgelehnt. Die SPD begr├╝ndete das damit, dass der Antrag unzureichend sei, weil nicht gekl├Ąrt sei, wer wen wie befragt.
Damit hat die SPD Recht und gleichzeitig auch nicht. Der Gemeinderat ist vollkommen frei, die Spielregeln daf├╝r aufzustellen.

Die SPD kann beispielsweise selbst einen Entwurf dazu anfertigen, wie jede andere Partei auch.

Der Souver├Ąn ist der B├╝rger

Eine B├╝rgerbefragung ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt, der Gemeinderat kann die Inhalte und Form selbst gestalten.

Er kann sich z.B. etwa aus Respekt vor dem Souver├Ąn, dem B├╝rger, freiwillig an das Ergebnis binden… Auch diese Entscheidung steht dem Gemeinderat frei.

Die CDU ruft zur Selbstentm├╝ndigung auf

CDU und FDP haben ihre Ablehnung der Antr├Ąge damit begr├╝ndet, dass es die Mandate der Gemeinder├Ąte, die ja schlie├člich durch eine Wahl vergeben w├╝rden, entwerte. Ist das so?
Auch das h├Ąngt vom Demokratieverst├Ąndnis ab. Wenn diese Auffassung ernst gemeint ist, kommt ein Wahlaufruf f├╝r eine solche Partei einem Aufruf zur Selbstentm├╝ndigung des B├╝rgers gleich. Aber das kann ja von Parteien, denen die pers├Ânliche Freiheit so wichtig ist, nicht gemeint sein…

Ãœber Politikverdrossenheit müsste sich dann allerdings keiner mehr wundern.

Wenn die B├╝rger aber ihre Vertreter gew├Ąhlt haben, sollten diese Vertreter doch auch entscheiden?
Das sollen sie. Aber gerade bei existenziellen Fragen kann Basisdemokratie eine wichtige Erg├Ąnzung sein, um eine Entscheidung zu legitimieren.

Wenn die B├╝rger entschieden haben, leiden oder profitieren alle und die Politik kann sagen: Diese Entscheidung habt ihr genau so gewollt!

Die Schweizer w├╝rden dieses Interview nicht verstehen

Das setzt eine gewisse Souver├Ąnit├Ąt voraus.
Die Frage ist doch: Wie weit sind die Gemeinder├Ąte bei ihren B├╝rgern oder wie weit entfernt sind sie von diesen.

In der Schweiz w├╝rde das Interview, dass Sie mit mir f├╝hren, nur Kopfsch├╝tteln hervorrufen.

Die Schweizer w├╝rden die Fragen nicht verstehen, weil sie selbstverst├Ąndlich davon ausgehen, dass die B├╝rger mit einbezogen werden. Das geh├Ârt dort zum Nationalstolz. F├╝r Schweizer ist die B├╝rgerbeteiligung gelebter Patriotismus.

Aber auch in der Schweiz geht die Wahlbeteiligung zur├╝ck…
Ja und Nein. Sie geht zur├╝ck, die Schweizer beteiligen sich aber viel ├Âfter an Entscheidungen und, darauf kommt es an, es gibt dort eine sehr hohe Identifikation mit politischen Entscheidungen.

Die Zufriedenheit mit der Politik ist dort viel h├Âher. Anders als bei uns. Hier ist man verdrossen und stellt sich die Frage: Was ├Ąndert sich schon, wenn ich w├Ąhle?

Angesichts von Wahlaussagen wie „F├╝r die Zukunft von Heddesheim“ ist das auch wenig verwunderlich.

Die Verbindlichkeit fehlt

Welche Partei hat das noch mal gesagt?
Genau das meine ich. Die Verbindlichkeit fehlt.

Basisdemokratische Entscheidungen schaffen aber gerade bei enorm wichtigen Themen diese Verbindung zwischen Politik und B├╝rgern.

Die Idee lebt davon, dass sie dem Menschen die F├Ąhigkeit zum aufrechten Gang zutraut.

Zur Person:
Reinhard Hackl (49) ist seit 2001 Vorstand des baden-w├╝rttembergischen Landesverbandes von Mehr Demokratie e. V, der im November 1997 gegr├╝ndet wurde.
Er ist seit 1984 Mitglied der Gr├╝nen, und war von 1992-2000 Abgeordneter im baden-w├╝rttembergischen Landtag. Seine Arbeit f├╝r Mehr Demokratie ist ehrenamtlich, im Hauptberuf ist er Verwaltungsbeamter.

Lesen Sie auch zum Thema:
Pressemittelung des Innenministeriums Baden-W├╝rrtemberg ├╝ber den Verein Mehr Demokratie e. V.

Es gibt nicht viele Chancen

Kommentar: Hardy Prothmann

Chancen muss man ergreifen, wenn sie da sind. Die heute signalisierte Dialogbereitschaft des Bürgermeisters ist eine solche. Für alle Beteiligten: also den Bürgermeister selbst, den Gemeinderat, das Unternehmen Pfenning, die IG neinzupfenning und nicht zuletzt für die, von denen sich viele übergangen fühlen, die Bürger.

Wird die Chance als solche begriffen und genutzt, kann es in Sachen „Pfenning“ einen „restart“ geben. Der f├╝hrt zwar nicht zur├╝ck auf Anfang, aber er bietet die M├Âglichkeit ein Gespr├Ąch anzufangen, mit dem alle Seiten am Ende „entschieden“ zufrieden sein k├Ânnen.

Keine Tabus!

Daf├╝r muss auf allen Seiten der echte Wille bestehen, zu Ergebnissen zu kommen. Das erfordert einen offeneren Umgang mit allen Fragen, die zum Thema geh├Âren. Es darf keine Tabus geben. Es darf keine Heimlichkeiten geben. Denn dann w├Ąre das Vertrauen sofort wieder gest├Ârt und selbst Profis wie die Leute von der IFOK, k├Ânnten dann nicht mehr helfen.

Auch das Kommunikationsunternehmen IFOK hat eine wichtige Aufgabe: zu moderieren. Dass hei├čt, alle zu Wort kommen zu lassen, alle ernsthaften Argumente zu sammeln und die Beteiligten aufzufordern, diese gegeneinander abzuw├Ągen. Dabei ist das Unternehmen aber auf den schon genannten „echten Willen“ aller angewiesen.

Am schwersten d├╝rften sich manche zuletzt wie Betonk├Âpfe gerierenden Gemeinder├Ąte tun. Die sich nicht zu schade waren, jede Form von Contenance fallen zu lassen und nicht bereit waren, auch nur ein Wort der Kritik anzunehmen. Das war zum Schluss nicht mehr nur mit stur zu benennen, sondern einfach nur noch dumm.

Auch diese Personen haben nun die Chance, die Vergangenheit vergangen sein zu lassen und sich aktiv um den angek├╝ndigten Dialog zu bem├╝hen.

Ob das noch dieselben Personen sein werden wie vormals, wird die Kommunalwahl 2009 an diesem Sonntag entscheiden. Dann w├Ąhlen die B├╝rger.

Der neue Gemeinderat, egal wie er sich zusammensetzt, muss wissen: Es liegt ganz entscheidend in seinen H├Ąnden, wie er die Chance auf einen Neuanfang nutzt.

Es gibt nicht viele Chancen.

IG neinzupfenning gibt Wahlempfehlung ab

Guten Tag,

die IG neinzupfenning hat heute im Internet eine explizite Wahlempfehlung f├╝r acht der 88 Kandidaten f├╝r den Heddesheimer Gemeinderat ver├Âffentlicht. Neben den explizit genannten Kandidaten empfiehlt die IG grunds├Ątzlich alle Kandidaten der Liste B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen.

Als explizite Kandidaten werden sechs der Liste B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen genannt, ein Kandidat der SPD und ein Kandidat der FDP. Kandidaten der CDU werden nicht empfohlen.

Die IG nennt in dem Flyer nochmals die Gründe, die nach Auffassung der IG gegen eine Ansiedlung des Unternehmens Pfenning in Heddesheim sprechen.

Die Ver├Âffentlichung soll auch noch als Flyer in die Haushalte verteilt werden, so die IG neinzupfenning.

Internet: IG neinzupfenning

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht

Das heddesheimblog

Wen w├Ąhlen? Teil 5: Die Stimmvergabe

Kumulieren und panaschieren

Der W├Ąhler wei├č: er kann einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben und Kandidaten aus allen Listen w├Ąhlen. Er muss nur darauf achten, dass er nicht mehr als 22 Stimmen vergibt, sonst w├Ąre seine Wahl ung├╝ltig. Die Aufgabe ist schwierig.

Denn wie soll er seine Stimmen verteilen?

Unser W├Ąhler wei├č schon, wen er nicht w├Ąhlt. Das ist eine Erleichterung, aber die Qual der Wahl bleibt trotzdem.

Die Gr├╝nen sagen ihm am meisten zu. Nur, wie die Stimmen verteilen? Jedem eine? Nein, das macht nur der „verbundene“ W├Ąhler, der grunds├Ątzlich gr├╝n w├Ąhlt. Und viele W├Ąhler machen das nicht, sonst w├Ąre das vergangene Wahlergebnis anders ausgefallen.

Unser W├Ąhler denkt n├Ąmlich mit, was die anderen so w├Ąhlen werden und rechnet aus: Gebe ich jedem Gr├╝nen eine Stimme, kommen aber nur drei rein, dann sind die Stimmen zwar nicht verloren, weil es ja auch um das prozentuale Verh├Ąltnis geht, aber vielleicht h├Ątten es ja auch der vierte und f├╝nfte Kandidat geschafft, wenn ich und andere ihm statt einer eben drei Stimmen gegeben h├Ątten.

Unser W├Ąhler ├╝berlegt erneut: Gemeinder├Ąte werden oft wiedergew├Ąhlt. Sie sind bekannt und deshalb „identifizierbar“. Also schaut er sich an, wer bereits im Gemeinderat war: Das sind drei gr├╝ne Kandidaten. Er gibt jedem drei Stimmen. Damit sind neun Stimmen weg. Bleiben dreizehn Stimmen.

Jetzt schaut er sich die Kandidaten von SPD, FDP und Gr├╝nen an. Wer ist f├╝r ihn interessant, wen kennen die anderen W├Ąhler? Bei der SPD identifiziert er sofort den einen Kandidaten. Seine drei Stimmen sind ihm sicher.

Bleiben zehn Stimmen. Jetzt vergleicht er die Chancen der anderen Kandidaten der drei Parteien. Bei der FDP erkennt er drei Kandidaten, die er f├╝r geeignet h├Ąlt, bei der SPD zwei weitere und bei den Gr├╝nen mindestens noch vier. Soviele Stimmen hat er aber nicht mehr.

Er beschlie├čt, sich ├╝ber die Medien zu informieren, wer wie Stellung bezogen hat. Danach hat er zwei weitere Kandidaten identifiziert. Er wei├č, wo er sechs weitere Stimmen vergeben wird. Bleiben vier.

Jetzt kann er „Lotto spielen“. Er kann aber auch weitere Kandidaten anrufen und sich erkundigen, ob sie seine Stimmen verdienen. Oder er schaut sich die Liste der vergangenen Wahl an und ├╝berlegt, welchem Kandidaten, den er f├╝r geeignet h├Ąlt, vielleicht seine Stimmen, 3+1 oder 2+2 in den Gemeinderat verhelfen k├Ânnten.

Einen sch├Ânen Wahltag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Ãœber den Autor:
Hardy Prothmann (M.A.)├é┬áist Politikwissenschaftler.├é┬á An der Universit├Ąt Mannheim studierte er von 1989-1994 Wahlforschung bei Prof. Dr. Max Kaase, einem der Mitgr├╝nder der Forschungsgruppe Wahlen, bei Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg studierte er Demokratietheorie, bei Prof. Dr. Franz Urban Pappi Politische Soziologie.
W├Ąhrend seines Studiums war er als wissenschaftliche Hilfskraft beim ZUMA (Zentrum f├╝r Umfragen, Methoden, Analysen) besch├Ąftigt und nahm an mehreren statistischen Untersuchungen teil. F├╝r ZUMA konzeptionierte und erarbeitete er den Datenstamm f├╝r eine mediale Auswertung des CNEP 1990 (Cross national election project), der gr├Â├čten Studie dieser Art zur ersten gesamtdeutschen Wahl.

Wen w├Ąhlen? Teil 2: Personenwahl

Kommunalwahlen sind Personenwahlen

Heddesheim ist ein gutes Beispiel daf├╝r: Die FDP und die SPD haben jeweils drei Sitze, zusammen also sechs Sitze, das sind etwa 27 Prozent an der Gesamtzahl von 22 Sitzen. Kann man aber deswegen davon ausgehen, dass 13,5 Prozent der W├Ąhler in Heddesheim Unternehmer sind und 13,5 Prozent der W├Ąhler ├ľko-Aktivisten?

Eher nicht. Umgekehrt: 45 Prozent haben bei der vergangenen Wahl CDU gew├Ąhlt. Hei├čt das, dass sich 45 Prozent der W├Ąhler „christlich“ gebunden f├╝hlen und 55 Prozent nicht?
Nach Angaben der Gemeinde geh├Âren rund 73 Prozent der Heddesheimer einer christlichen Konfession an.
Sind die restlichen 28 Prozent, die fehlen, alles SPD-W├Ąhler? Soviel hat die Partei der├é┬á„Arbeitnehmer“, bei der vergangenen Wahl n├Ąmlich erreicht? Auch das kann so einfach nicht aus den Zahlen abgeleitet werden.

Wenn man sich die Zusammensetzung des Gemeinderats anschaut, allen voran Frau Brechtel (CDU), kann man schon eher R├╝ckschl├╝sse ziehen, wer warum gew├Ąhlt wurde.

Mit fast 5000 Stimmen f├╝hrt Frau Brechtel die Rangliste unter den Gemeinder├Ąten nicht nur an, sie stellt jeden anderen gew├Ąhlten Gemeinderat anhand dieses Wahlergebnisses in den Schatten.
Darunter einen Professor, diverse Doktoren, Unternehmer – mithin Personen, die├é┬áder├é┬áHauswirtschaftsmeisterin├é┬áBrechtel an Bildung, Ausbildung und Qualifikation haushoch ├╝berlegen sein sollten.

Wie kommt es, dass Menschen, die in ihren (fr├╝heren) Berufen gro├če Firmen geleitet haben, selbst noch als Unternehmer aktiv sind, von einer Hauswirtschaftsmeisterin bei der Gunst der W├Ąhler so eindeutig geschlagen werden? Ganz einfach: „Man“ kennt Frau Brechtel.

Man, das sind die Stammw├Ąhler der CDU, die Besucher der Volkshochschule, die sie leitet und alle, die sie aus diversen weiteren Funktionen in der Gemeinde kennen. Frau Brechtel hat somit den h├Âchsten Wiedererkennungswert und damit h├Âchstwahrscheinlich auch die meisten Stimmen der W├Ąhler.

Sofern die W├Ąhler eher Stammw├Ąhler sind oder nicht strategisch w├Ąhlen, hat Frau Brechtel deren Stimme sicher.

Strategische W├Ąhler, die sich die Frage stellen, ob Frau Brechtel aufgrund ihrer Ausbildung ├╝berhaupt in der Lage ist, die komplexen Vorg├Ąnge einer Gemeinde zu durchschauen, werden sie dagegen eher nicht w├Ąhlen.

So, wie Frau Brechtel, kommen viele Gemeinder├Ąte zu ihrer Stimme: „Man“ kennt sie in der Gemeinde. Kompetenz und K├Ânnen kommen da erst an zweiter Stelle: Kennen und „Kontinuit├Ąt“ (die sind von hier, haben schon viel getan) sind hier die entscheidenden Faktoren.

Weiter zu Teil 3: Die unentschlossenen W├Ąhler

Viel L├Ąrm um Nichts?

Leserbrief: Holger Menge

Das so arg diskreditierte Gro├čprojekt mag offensichtlich doch nicht allen gefallen.

Verkehr: Wie selbst Pfenning feststellte: Heddesheim hat bereits ein Verkehrsproblem. Einige Hundert Lkw-Bewegungen mehr oder weniger machen dann sicherlich auch nicht mehr viel aus. Au├čerdem, er wohnt ja nicht hier.

Bebauung und Umwelt: Hier k├Ânnten sich die regionalen M├Âbelh├Ąuser ein Beispiel nehmen. Ein Beispiel f├╝r Gemeindeentwicklung des 21sten Jahrhunderts. Wurden doch bereits in den 70er Jahren eindrucksvolle Baudenkm├Ąler geschaffen, die seit jenen Tagen ewig diesem Ort bereits von fern sein charakteristisches Erkennungsbild verleihen. Weiter so!

Ertrag: Ein Superdeal f├╝r die Gemeindekasse. Gef├╝hlte 2 Millionen Euro auf dem Papier. Angesichts des Gesamtvolumens ein Witz! Der Gewinner hei├čt Pfenning! Erwartete reale Folgekosten und Risiken f├╝r infrastrukturelle Anpassungen werden schlicht ignoriert.

Informationen: Alles wird gut! Die medialen Beruhigungspillen zeigen Wirkung. Das ist gro├če Politik und gelebte Demokratie! Eindrucksvoll demonstriert der Gemeinderat, wie Kl├Ąrungen wichtiger Fragen um dieses Projekt gar ratsintern vermieden werden k├Ânnen. Entt├Ąuschend!

Res├╝mee: Ich f├╝hle mich durch diesen Auftritt der kleinen Schar gew├Ąhlter (!) Gemeindevertreter als B├╝rger nicht mehr ernst genommen. Es gibt bis heute noch keine belastbaren Daten oder abgesicherte Planungen, die Risiken und erwartete Belastungen f├╝r die Bewohner dieses Ortes sinnvoll und zielf├╝hrend entkr├Ąften.

Die Lobges├Ąnge sind unglaublich einseitig und mehr als dreist. Hier hat die F├╝hrung der Gemeinde versagt! Die Dimensionen f├╝r Investment und potenzielle Konsequenzen erfordern dagegen h├Âchste Wachsamkeit, eine faire und redlich gef├╝hrte offene Diskussion und eine korrekte Informationspolitik.

Es hilft nichts, Gemeinder├Ąten den Mund zu verbieten oder das Thema krampfhaft aus der Gemeinderatswahl herauszuhalten. Damit wird Vertrauen verspielt, es werden Spekulationen gesch├╝rt und Szenarien provoziert, die eine Gemeinde eher polarisieren als verbinden.

Was kommt als n├Ąchstes? Es ist nun an der Reihe der B├╝rgerinnen und B├╝rgern dieser Gemeinde, am 7. Juni mit der M├Âglichkeit ihrer Stimme diese Arbeit zu bewerten.

Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt

Guten Tag,

der SPD-Kandidat bei der Gemeinderatswahl├é┬á Michael Bowien hat dem heddesheimblog eine „vorl├Ąufige Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt“ zur Verf├╝gung gestellt.

Der Diplom-Volkswirt Michael Bowien ist einer der wenigen Kandidaten, die ihre Entscheidung nicht an eine Bedingung kn├╝pfen. Er schreibt, ohne Mitglied der Interessengemeinschaft zu sein, zum Schluss seines Papiers: „Deshalb komme ich zu dem Ergebnis: Nein zu Pfenning!“

Hier k├Ânnen Sie das Dokument downloaden.
(Linksklick ├Âffnet pdf-Dokument in neuem Fenster, Rechtsklick Ziel-speichern-unter w├Ąhlen f├╝r download).

Ausz├╝ge aus dem 10-Seiten-Papier lesen Sie hier:

Zu den m├Âglichen Einnahmen:
„Im einem Interview mit dem Mannheimer Morgen wird der B├╝rgermeister zu einer Frage nach den Kosten, die das Pfenning-Projekt im Einzelnen aufwirft, mit den Worten zitiert: „Ich kann da noch keine belastbaren Zahlen nennen.“ Im selben Interview behauptet er dann, um zu ermitteln, was f├╝r die Gemeinde unterm Strich ├╝brig bleibe, seien alle Kosten, die auf die Gemeinde zukommen, bedacht worden. Was soll man davon halten?“

Die Aussage „gr├Â├čter Gewerbesteuerzahler am Ort“ dagegen ist v├Âllig nichtssagend und wertlos.“ Michael Bowien

Zur erwarteten Gewerbesteuer:
„Schlie├člich muss man als Gemeinde (m├Âglichst in Abstimmung mit dem Investor) eine Aussage treffen, welches Szenario und damit welche Gewerbesteuer man f├╝r wahrscheinlich und realistisch h├Ąlt. Letztlich m├╝ssen diese Betr├Ąge auch in die Haushalts- und mittelfristige Finanzplanung eingehen.
Solche Aussagen ├╝ber Annahmen und Erwartungen haben nichts mit einer Verletzung des Steuergeheimnisses zu tun, sondern sind unabdingbare Planungs- und Entscheidungsgrundlagen. Die Aussage „gr├Â├čter Gewerbesteuerzahler am Ort“ dagegen ist v├Âllig nichtssagend und wertlos.“

„Hinter den nebligen Aussagen von Pfenning selbst sowie von Verwaltung und Gemeinder├Ąten zur Gewerbesteuer aus dem Pfenning-Projekt steckt also sehr wahrscheinlich die schlichteWahrheit, dass aus der Ansiedlung von Pfenning auf absehbare Zeit keine Gewerbesteuer flie├čen wird.“

„Arbeitspl├Ątze sind ein positiver Aspekt, jedoch mit geringem Gewicht.“ Michael Bowien

Zu Arbeitspl├Ątzen:
„Es entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz. Es handelt sich vielmehr um eine reine Verlagerung vorhandener Arbeitspl├Ątze, die innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar verschoben werden. Dennoch wird sich aufgrund der normalen Fluktuation k├╝nftig sicher f├╝r den einen oder anderen Heddesheimer hier die M├Âglichkeit eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes am Wohnort auftun. Insofern ist dies ein positiver Aspekt, jedoch mit geringerem Gewicht als die Zahl „1000 Arbeitspl├Ątze“ beim ersten Hinsehen nahelegt.“

„Eine Sperrung der Ortsmitte
f├╝r den Schwerlastverkehr ist illusorisch.
Hier ist jeder weitere Lkw zuviel.“ Michael Bowien

Zum Verkehr:
„Davon abgesehen ist mit der Fertigstellung der Umgehungsstra├če fr├╝hestens 2016, angesichts der aktuellenWirtschafts-und Finanzkrise wahrscheinlich aber nicht vor 2020 zu rechnen. Im ├â┼ôbrigen muss jedem klar sein, dass die von manchen populistisch ins Spiel gebrachte Forderung nach einer Sperrung der Ortsmitte f├╝r den Schwerlastverkehr mindestens bis dahin illusorisch ist.“

„Ist ein schwerer LKW alle 18 Minuten nun viel oder wenig? Entscheidend ist, dass dieser Verkehr ja nicht f├╝r sich betrachtet werden kann, sondern zu dem vorhandenen Verkehr hinzukommt. F├╝r die Ortsmitte gilt: auch hier sind wir heute schon in einer im Grunde inakzeptablen Verkehrssituation. Zu Recht wird moniert, dass Kinder, Alte und Radfahrer sich bspw. im Bereich zwischen Edeka und „Schluckspecht“ h├Ąufig praktisch nur unter Lebensgefahr bewegen k├Ânnen. Hier ist jeder weitere LKW einer zuviel.“

„Besonders zu beachten ist dabei auch, dass vor allem im Sommerhalbjahr ein erheblicher Freizeitverkehr, vor allem von Familien und Kindern und wesentlich zu Fu├č oder mit dem Fahrrad, ├╝ber die Ringstra├če Richtung Sportzentrum (und zur├╝ck) erfolgt.
Man denke auch an die Parksituation beim Badesee an hei├čen Sommertagen. Bisher kann es sich die Gemeinde leisten, die „Wild-Parker“ auf der Ringstra├če an solchen Tagen zu tolerieren.Wie sieht das aus, wenn hier die zus├Ątzlichen 40-Tonner der Fa. Pfenning entlangfahren?“

„In der Dikussion des Schwerlastverkehrs wird der zus├Ątzliche PKW-Verkehr leicht ├╝bersehen. Zu beachten ist aber, dass zus├Ątzlich zu den 800 LKW-Bewegungen von den 750 Mitarbeitern vor Ort (die 250 Subunternehmer fahren teilweise die LKWs und sind in den LKW-Fahrten enthalten) nochmals eine wesentliche Anzahl von PKW-Fahrten nach und von Heddesheim verursacht werden.
Je nach Annahme (wieviele Fahrten im Ort werden in Pausenzeiten noch unternommen?) kommen hier nochmals ca. 2.000 Pkw-Fahrten pro Tag hinzu, die sich ebenfalls zu dem bereits vorhandenen Verkehr und zu dem neuen LKW-Verkehr addieren.
Es kann also keine Rede davon sein, dass „keine nennenswerten zus├Ątzlichen Belastungen in Richtung Ortskern“ von dem Projekt Pfenning ausgehen, sondern es wird ganz im Gegenteil vom Pfenning-Projekt eine erhebliche zus├Ątzliche Verkehrsbelastung in Richtung Ortskern ausgehen.“

„Die Gemeinde macht sich von dem Wohlergehen der Pfenning-Gruppe abh├Ąngig.“ Michael Bowien

Zu den Kosten:
„Es wurden der ├ľffentlichkeit keine konkreten Zahlen vorgelegt, wie sich dieser ├â┼ôberschuss errechnet. Aus meiner Sicht ist diese Zahl zweifelhaft, da beispielsweise nicht klar ist, mit welchen Aufwendungen die dauernden Kosten („Ewigkeitskosten“) der Pflege der ├Âkologischen Ausgleichsma├čnahmen, die von der Gemeinde ├╝bernommen werden m├╝ssen, veranschlagt sind.“

„Durch die Ansiedlung von Pfenning w├╝rde die Gemeinde auf einen Schlag ihr gesamtes noch f├╝r Gewerbeansiedlung verf├╝gbares Areal vergeben. Sie w├╝rde sich von einer gro├čen Firma und deren Wohlergehen wesentlich abh├Ąngig machen.
Sie w├╝rde damit auf die M├Âglichkeit der kleinteiligen Gewerbe-Weiterentwicklung und auf die Ansiedlung eines gesunden, krisen-unanf├Ąlligen Branchen-Mix verzichten. Sie w├╝rde auch auf die M├Âglichkeit der Ansiedlung zukunftstr├Ąchtigerer Branchen, als es die Logistik darstellt, verzichten.“

„W├Ąhrend andere Gemeinden froh sind, wenn sie eine diversifizierte Gewerbestruktur haben, w├╝rde sich Heddesheim mit der Ansiedlung der Pfenning-Gruppe f├╝r ihre Verh├Ąltnisse einen Gro├čbetrieb auf die Gemarkung holen, der alles andere dominiert.
Stellt man sich die Gemeinde als ein Mobil├ę vor, in dem B├╝rger, Verwaltung, Kirchen, Vereine und Gewerbe sich in einem schwebenden Gleichgewicht befinden, so stellt Pfenning einen Koloss dar, der dieses Gleichgewicht unwiderbringlich zerst├Ârt. Einmal am Ort, werden Pfenning- Interessen alles andere ├╝berlagern und dominieren.
Es besteht die Gefahr, dass Verwaltung und Gemeinderat k├╝nftig in vorauseilendem Entgegenkommen f├╝r Pfenning entscheiden oder, sollte dies nicht der Fall sein, von einem m├Ąchtigen Interessenvertretungs-Apparat geh├Ârig unter Druck gesetzt werden.“

Zitiert nach Michael Bowien: „Vorl├Ąufige Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt“, Stand: Ende Mai 2009

Das heddesheimblog

Statements der 88 Kandidaten

Guten Tag,

das heddesheimblog hat heute ├╝ber die Parteivorst├Ąnde eine Anfrage an alle 88 Heddesheimer Gemeinderats-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009 geschickt.

3 Fragen k├Ânnen beantwortet werden:

1. Was wird ihr Schwerpunkt in der Kommunalpolitik sein? Bitte beschr├Ąnken Sie sich auf die 3 wichtigsten.

2. Bringen Sie f├╝r diese Schwerpunkte eine besondere Qualifikation mit?

3. Sind Sie bereit ein Wahlversprechen abzugeben? Wenn ja, schildern Sie bitte, was und wie Sie dieses politische Ziel erreichen wollen.

Die Antworten k├Ânnen beliebig lang sein. So hat jeder Kandidat nochmals die Chance, sich und seine Ziele „pers├Ânlich“ vorzustellen.
Redaktionell werden die Antworten nur in Sachen Rechtschreibung und Format bearbeitet.
Redaktionsschluss ist der 3. Juni. Alle Antworten werden dann hier im heddesheimblog am 5. Juni ver├Âffentlicht.
Ab der Ver├Âffentlichung bis zur Schlie├čung der Wahllokale unterbricht das heddesheimblog bis auf Nachrichten die politische Berichterstattung.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht

Das heddesheimblog

P.S. Falls ein Kandidat die Fragen nicht per email erhalten hat, kann er die Antworten auch gerne an die Redaktion senden:
redaktion(at)heddesheimblog.de