Montag, 11. Dezember 2017

CDU bleibt stärkste Kraft im Kreistag - FDP verliert weiter

Wählervereinigungen und Grüne gewinnen

Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr für die Grünen und die Freien Wähler und einen für die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen stärkste Kraft vor SPD und den Freien Wählern. [Weiterlesen…]

Die Wirtschaftsberichterstattung des MM stellt keine Fragen, bietet keine Analyse

Drei Tage vor der Wahl werden die Zeitungsleser getäuscht

Heddesheim/Rhein-Neckar, 13. März 2014. (red) Alles halb so schlimm. Arbeitsplatzabbau? Geplant. Kundenverlust? Nicht schön, aber ohne Bedeutung. Umsatz? Über 25 Prozent verloren, aber das macht nichts. Was der Mannheimer Morgen seinen Leser/innen zumutet, macht fassungslos. Ist es journalistische Inkompetenz oder eine Wahlhilfe für den Kandidaten Kessler oder beides? Wir klären die Fakten. [Weiterlesen…]

Leitartikel zum Bürgermeisterwahlkampf

Alt gegen Neu

werbung

Unerwünschte und freiwillige Werbung. Der Lagerkampf in Heddesheim tobt auch am Briefkasten. Foto: privat

 

Heddesheim, 25. Februar 2014. (red/pro) Der amtierende Bürgermeister Michael Kessler hat vor fünf Tagen eine Interviewanfrage von uns erhalten. Darin erläutern wir den Grund und den Ablauf des Verfahrens. So wie wir das immer machen. Ob mit dem Landespolizeipräsidenten, mit Bundestagsabgeordneten, mit Professoren, mit Vereinsmenschen, mit Künstlern, Menschen aus der Wirtschaft, Promis oder Vertretern der Lokalpolitik. Wir behandeln alle gleich.Herr Kessler zeigt zweideutige Gesten beim Kappenabend, referiert vor Anhängern, lässt bei kritischen Nachfragern Störungen zu und lässt sich von Haus- und Hofberichterstattern genehme Fragen stellen. Unsere Interviewanfrage hat er auch nach fünf Tagen nicht beantwortet – wir verzichten deshalb freiwillig. [Weiterlesen…]

Umgehungsstraße abgelehnt - Heddesheim will Durchfahrtverbot und Tempo-30-Zone prüfen lassen

Kessler: „Ich habe die Hoffnung aufgegeben“

Heddesheim, 31. Januar 2014. (red/ld) Die Ortsumgehungsstraße ist geplant. Die Landesregierung will sie weder bauen, noch sagen, wieso die Straße in ihrer Prioritätenliste so weit unten steht – auf Platz 130, behauptet Bürgermeister Kessler. Angeblich antworte man auch nicht auf die erneuten Einwände der Gemeinde. Das Verkehrsministerium habe sich nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt, sagte Bürgermeister Kessler gestern. Um erste Abhilfe zu schaffen ,beauftragte der Gemeinderat auf SPD-Antrag, eine durchgehende Tempo-30-Zone und ein Durchfahrtverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zu prüfen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt Haushaltsplan 2014

„Mitten im Feld“ sorgt weiter für Kritik

Heddesheim, 20. Dezember 2013. (red/ld) Der Gemeinde steht finanziell ein gutes Jahr bevor: 33.267.000 Euro will die Gemeinde einnehmen und ausgeben. Ein großer Posten dabei sind die Grundstücksverkäufe aus dem Neubaugebiet Mitten im Feld. Zufrieden äußerten sich CDU, SPD, FDP zu dem Haushaltsplan. Die Grünen dagegen stimmten geschlossen gegen den Haushaltsplan. [Weiterlesen…]

Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Ortsmitte" aufgestellt

Ende der Debatte um Edeka-Markt?

Der Bebauungsplan umfasst das Gebiet innerhalb der dick gestrichelten Linien. Es ist 7.300 Quadratmeter groß. Foto: Gemeinde Heddesheim

Der Aufstellungsbeschluss „Verbrauchermarkt Ortsmitte“ umfasst das Gebiet innerhalb der dick gestrichelten Linien. Es ist 7.300 Quadratmeter groß. Quelle: Gemeinde Heddesheim

 

 

Heddesheim, 20. Dezember 2013. (red/ld) Seit zehn Jahren soll der Edeka im Ortskern vergrößert werden, um die Wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln aufrecht zu erhalten. 7.300 Quadratmeter groß ist das betreffende Grundstück ist 7.300 Quadratmeter groß – ein massiver Eingriff in das Ortsbild, fanden gestern die Gemeinderäte von Grünen und FDP. Wie sehen die Pläne aus? Sind die Bürger immer noch dafür? Sie forderten eine erneute Bürgerbeteiligung. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt Mitfinanzierung zum Ausbau zu

Ein Schritt in Richtung S-Bahn

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Der Ausbau des Bahnhofs Heddesheim/Hirschberg wird immer teurer. Bild: heddesheimblog.de

Heddesheim, 19. Dezember 2013. (red/ld/csk) 429.000 Euro wird sich die Gemeinde Heddesheim voraussichtlich den Ausbau des Bahnhofs Heddesheim/Hirschberg auf S-Bahn-Standard kosten lassen. Der Gemeinderat stimmte der Mitfinanzierung zum Ausbau zu. 2011 lagen die veranschlagten Kosten noch bei 402.000 Euro. Die im Zuge des Ausbaus geplanten Aufzüge sind in der vorliegenden Kostenrechnung mit einer hohen Förderung durch Bund oder Land veranschlagt. Sollte diese Förderung ausbleiben, behält sich die Gemeinde vor, über die Aufzüge separat zu entscheiden. [Weiterlesen…]

Fragen zur Pfenning-Ansiedlung an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates

Das gemeinschaftliche Schweigen von CDU, SPD und FDP

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Nicht nur Herrn Bürgermeister Kessler haben wir um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen unserer Recherche hinsichtlich der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Firma Pfenning gebeten, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates. Geantwortet hat uns der grüne Fraktionssprecher Günther Heinisch. Die „Pfenning“-Befürworter Josef Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) hüllen sich lieber in Schweigen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat gibt Entwicklungskonzept und Grobanalyse in Auftrag

Potenzial des Gewerbegebiets optimal ausschöpfen

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Das Heddesheimer Gewerbegebiet nutzt die Gegebenheiten nicht optimal aus. Zu viel Leerstand, zu viele veraltete Gebäude. Das Potenzial soll nun in einer Analyse dokumentiert werden. (Bild: heddesheimblog, Tag der offenen Gewerbegebiete 2009)

 

Heddesheim, 18. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim strebt an, einen Antrag zur Aufnahme eines neuen Sanierungsgebietes in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung zu stellen. Es handelt sich dabei um das Gewerbegebiet, welches derzeit durch viele leerstehende Gebäude und brachliegende Grundstücke nicht optimal ausgelastet ist. Um eine mögliche Sanierungsförderung beantragen zu können, braucht es jedoch zunächst eine Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse. Daher beauftragte der Heddesheimer Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung die LBBW Immobilien Kommunalentwicklungs GmbH, ein integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept sowie eine Grobanalyse anzufertigen. [Weiterlesen…]

Asphaltierung soll 60.000 Euro kosten / Streit über Nutzung durch Landwirtschaft

„Attraktive“ Fuß- und Radwegverbindung beschlossen

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Nördlich des Logistikzentrums will Heddesheim eine „attraktive“ Fuß- und Radwegverbindung bauen. Der Schotterweg, den das Logistikunternehmen Pfenning anlegen ließ, soll dabei für 60.000 Euro asphaltiert werden.

Von Reinhard Lask

Bürgermeister Michael Kessler sieht den Radweg als willkommene Alternative für die immer stärker befahrene Benzstraße, die durch das steigende Verkehrsaufkommen immer unattraktiver für den Radverkehr werde.

Wir sollten die Chance für Fußgänger und Radfahrer nutzen. Die Situation bietet sich an hier und jetzt einen Radweg zu schaffen.

Doch die Grünen und auch CDU-Gemeinderat Reiner Hege hatten Einwände. Während sich die Grünen vor allem an den hohen Kosten und ihrer Ansicht nach kaum vorhandenem Nutzen störten, wandte sich Hege strikt gegen die Wegsperrung für den landwirtschaftlichen Verkehr. Im Falle einer Sperrung müssten die Landwirte auch durch die viel von Lkws befahrene Benzstraße, fürchtete Hege.

Kurt Klemm (Grüne) bezweifelte die Notwendigkeit der Investition: Man besitze bereits tolle Radwege. Den Weg könne man ruhig der Landwirtschaft allein zugestehen. Zudem seien 60.000 Euro einfach zu viel Geld.

Man muss auch nicht überall hinkommen. Zudem ist Wegesituation auch jetzt schon gut.

Auch Jürgen Harbarth (SPD) störte sich an der hohen Summe von 60.000 Euro. „Außenrum fahren ist okay“, meinte er.

Kessler betonte jedoch, die Notwendigkeit der Asphaltierung:

Die Benzstraße ist stark als Radweg benutzt worden und wird nun stärker befahren sein.

Man solle diese Chance für Fußgänger und Radfahrer nicht verstreichen lassen. Da sich die Benzstraße nun mitten im Gewerbegebiet befinde, biete es sich nun geradezu an, den neuen Radweg zu schaffen.

Hege bestand jedoch vehement auf der Freigabe für die Landwirtschaft, gerade weil auf der Benzstraße mehr Verkehr herrsche. Der Widerstand lies Bürgermeister Kessler einlenken. Er schlug vor nur, über eine grundsätzliche Zustimmung zum Wegebau abzustimmen und kündigte an, mit der Landwirtschaft über eine Freigabe zu diskutieren.

Ulrich Kettner (Grüne) wandte jedoch ein, dass dann eine Asphaltierung unnötig sei:

Die brauchen Radfahrer nicht unbedingt. Belassen wir den Weg als Schotterweg für Spaziergänger.

Doch Hasselbring wollte sich diese Chance nicht entgehen lassen, da der Unterbau quasi bereits von Pfennig „kostenlos“ erstellt worden sei.

Nun gaben sich einige SPD-Räte bei den Befürwortern ein. Man habe nun die Möglichkeit das Radwegenetz auszubauen, sagte Karin Hoffmeister-Bugla. Sie könne nicht nachvollziehen, dass man da „Nein“ sagen kann. Schließlich sei heute schon klar sei, dass der neue Weg stark von Radfahrern genutzt werde.

Auch Jürgen Merx (SPD) widersprach den Grünen. Der Radweg sei eine notwendige Verbesserung für die Verbindung nach Hirschberg und zum Badeseegebiet. Zudem sei die Asphaltierung dringend notwendig:

Auf dem bisherigen Schotterweg, kann man mit dem Rennrad nicht entlangfahren.

Reiner Edinger (Grüne) hingegen würde das Geld lieber zum Ausbau der innerörtlichen Radnetzes nutzen, dass praktisch nicht vorhanden sei.

Am Ende entschied der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, FDP und Teile der SPD für den Ausbau. Die Grünen (5) stimmten dagegen. Teile der SPD (3) enthielten sich der Stimme. Wie angekündigt hatte Bürgermeister Kessler die Sperrung aus der Abstimmung genommen, um diese mit Vertretern der Landwirtschaft zu diskutieren.

Studie erklärt Umgehungsstraße für "unwichtig"

Kessler will „Aufklärung“

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Verwaltung will Aufklärung darüber, warum die Ortsumgehung bei der Landesregierung keine Priorität mehr besitzt. Im Laufe der Debatte waren die Grünen plötzlich isoliert – und stimmten am Ende doch für die „Aufklärung“.

Von Reinhard Lask

Erstaunt sei Bürgermeister Kessler besonders darüber, dass dies auf eine Untersuchung der Universität Stuttgart zurückginge. Bei dieser von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie sei die Gemeinde nicht gefragt oder beteiligt worden. Zudem sei die Datengrundlage fragwürdig. 30 Jahre lang seien zigtausende Euro für Verkehrsuntersuchungen ausgegeben und die Umgehungsstraße Heddesheim sei immer als wichtig erachtet worden, erklärte Bürgermeister Michael Kessler:

Es verwundert, wenn aus dem Dunkel des Internet eine Liste der Bewertungen für alle Verkehrsmaßnahmen im Land auftauchen und Heddesheim dort eine schlechte Bewertung erhält.

Die Heddesheimer Umgehungsstraße sei plötzlich aus der Prioritätenliste herausgefallen. Kessler ist sauer:

In der Bewertung sind Dinge falsch zugrunde gelegt worden. Daten wurden nicht mal offen gelegt.

Die Prioritätenliste sei seiner Meinung nach oberflächlich erstellt worden. Beim Belastungswert falle auf, dass die Straßenverkehrszählung des Jahres 2010 zur Grundlage genommen wurde. In dem Jahr sei die Verkehrsbelastung auf der L631 allerdings weitaus geringer als sonst gewesen. Der Autobahnanschluss Viernheim war in diesem Jahr beinahe durchgängig gesperrt gewesen. Für Kessler seien solche Fehler nicht hinnehmbar:

Sowas zeigt für mich, dass die Bewertungsmethode unter Zeitdruck erarbeitet und nicht mit der notwendigen Sorgfalt herangegangen wurde.

Die Verwaltung sollte diese Kritik nun formulieren und dabei fordern, die Ausgangsdaten zu bekommen, um gegen die Studie argumentieren zu können. Josef Doll (CDU) holte zur Generalkritik an der grün-roten Verkehrspolitik aus:

2011 waren die Steuereinnahmen 2,5 Milliarden Euro höher als 2010. Hier wird mit falscher Münze gezahlt.

Mit Sparen beim Straßenbau, wie es Landesregierung vorhabe, sei nichts gewonnen. Vielmehr sollte gerade jetzt Geld in die Hand genommen werden.

Reiner Edinger (Grüne) verteidigte die Regierung:

Wenn jemand endlich mal deutlich sparen will, sollte man nicht gleich unterstellen, dass man schummelt.

Zum ersten Mal sei überhaupt ein Landesverkehrsplan aufgestellt worden. Das ließ Kessler nicht gelten:

Wenn die Viernheimer Autobahnanschlusssperrung nicht berücksichtigt wurde, dann ist da falsch gespielt worden.

Für seien genug Hinweise vorhanden, dass die Liste der Landesregierung auf falschen Grundlagen basiere. Daher müssen man Aufklärung verlangen. Hätte die Universität Stuttgart bei ihrer Untersuchung Städte und Gemeinden beteiligt, wären die Fehler nicht vorgekommen.

Wir wollen wissen, wieso eine Straße, die 25 Jahre eine gewisse Wertigkeit hatte, nun aus der Planung des Ministeriums verschwunden ist.

Das nahm Ulrich Kettner zum Anlass für eine Retourkutsche:

Wir sind vor kurzem lautstark belehrt worden, dass man Gutachten vertrauen darf.

Dürfe man nun einer Expertise nur deshalb nicht vertrauen, weil sie einem nicht in den Kram passe? Kessler parierte:

Wenn eine Maßnahme nach zig Jahren baureif ausgearbeitet wurde, dann muss man nachfragen, warum die plötzlich nicht mehr auf der Prioritätenliste steht.

Das brachte Reiner Lang (SPD) auf den Plan. Er warf den Grünen vor, dass sie in der Vergangenheit Studien Gutachter als „gekauft“ diskreditiert hätten. Das wies Kettner als Unterstellung zurück. „Die Institute der Universität Stuttgart sind wohl unabhängig“, sagte er. Das werde wohl niemand bezweifeln:

Wir sollten uns jetzt lieber darum kümmern Alternativen zur Verkehrsentlastung zu finden.

Nun setzte Frank Hasselbring (FDP) zum Frontalangriff an:  Er habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister massenweise Projekte aus der Planung „herausprügeln“ wolle.

Dass der neue Minister keine neuen Straßen will, ist kein Geheimnis.

Die Frage sei vielmehr, ob die Heddesheimer Grünen die Umgehung noch wollen. Jürgen Merx (SPD) versuchte zu vermitteln:

Die Umgehungsstraße wird kein Allheilmittel sein. Wir haben schon über die Ringstraße geredet, als es noch gar kein Lkw-Problem gab. Wir brauchen die Ringstraße um Pkw- und Lkw-Verkehr aus der Stadt zu bringen. Straßensperrungen werden nur andere Straßen belasten und Verkehr verlagern.

Auch Reiner Edinger schätzte den Nutzen der Ringstraße nicht allzu hoch ein:

Wer von Leutershausen nach Mannheim will, wird nach wie vor über die Werderstraße fahren. Die Südumgehung wird auch nicht die Entlastung bringen, die wir wollen.

Das brachte Rainer Hege (CDU) auf die Palme, er attackierte die Grünen:

Egal ob wir schwarz oder grün-rot sind, sollten wir uns da als Gemeinde einig sein. Wenn ich aber sowas höre, muss ich von euch wissen: Sind wir noch in einem Boot oder wollt ihr separat rudern?

Die Grünen müssten sich für Heddesheim stark machen, betonte er. Immer wieder bohrte Frank Hasselbring bei den Grünen nach: „Wollt ihr die Umgehung oder nicht?“ Er erhielt keine Antwort.

Indes drängte Bürgermeister Kessler auf eine Entscheidung. Daraufhin erbaten die Grünen eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Danach stimmten sie dem Antrag einer Stellungnahme Heddesheims zu. „Wir stimmen der Vorlage zu, weil auch wir Aufklärung darüber wollen, ob die kritisierte Zahlen richtig sind“, sagte Ulrich Kettner. Ein Ja oder Nein zur Umgehung wollte er damit explizit nicht verbunden wissen.

Einstimmig ermächtigte damit der Gemeinderat die Verwaltung eine Stellungnahme abzugeben, die Kritik an der Studie der Landesregierung zu formulieren.

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verkündet

Der gläserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt Mängel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es. Tatsächlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die öffentliche Meinung verändert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabhängig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die fällt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer Bürger zum ersten Mal von den „Pfenning“-Plänen gehört. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb über einen strahlenden Bürgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gefährdet sein könnte.

Verstört über die vollständig unkritische Berichterstattung habe ich als Bürger zunächst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr früh lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort über „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

Bürger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist für das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als Bürger im Internet veröffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst später hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild für neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen später war Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen würde. Ich habe mir das lange überlegt und aus der Überzeugung heraus, ehrenamtlich für die Gemeinschaft tätig sein zu können, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu müssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war für mich auch früheren Zeiten „in Ordnung“. Heute schäme ich mich dafür.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschwärmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (früherer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. Fünf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen wären da schon ein Achtungserfolg.

Die Wählerinnen und Wähler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-  20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein Lächeln sein könnte.

Ein kurzes Gespräch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat tätig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spaß gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem öffentlich in der Sitzung, damit die Bürgerinnen und Bürger an einer „Beratung“ teilhaben können – das wurde und wird nicht gewünscht und im Zweifel mit allen Mitteln bekämpft.

Diese Erfahrung war erschütternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabhängigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische Realität“ erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl für die Gemeinde? Kritisches Prüfen, ob die Verwaltung auch wirklich unabhängig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die Bürger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schlägt Heddesheim alle Gemeinden und Städte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „üblen“ Umstände haben für eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Erschütternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die schäbigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war erschütternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der großen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gewählte Vertreter der Bürgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortführer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand weiß, was sie denken. Die Wortführer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repräsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie beschämend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abhängigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinderäte, die angeblich nur über die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Aufträge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabhängigen“ Repräsentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den Bürgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, Öffentlichkeit herzustellen und die Bürger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-öffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der Bürgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. Bürgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine mögliche Unterrichtung der Öffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die Pläne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile öffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vorsätzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere Bürgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abläuft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verknüpft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu dürfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer Bürgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien Öffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg geführte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man könnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit dafür verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur großen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-Bürgermeister, der das große Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts übrig. Dafür ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitsplätze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Spätestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Plätze für Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzulässig sind und somit gestrichen werden. Auch das wäre ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles für in Ordnung“.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine über die Meinung der Menschen. Die wissen längst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen für Anwälte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterstützung seiner willfährigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergrößte Schaden und der größt anzunehmende Unfall für einen Bürgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig für die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile über 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterstützern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den Möglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr südliches und nördliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. Überwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel für viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der Öffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur Verfügung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen müssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repräsentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und schützt. Und auch dieses Recht kann man unabhängig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: Bürgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterstützerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatsträgern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich für den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden für die Gemeinde.

Mitverantwortlich dafür sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausgeübt haben.

Sie können sich meiner Meinung anschließen, Sie können sie ablehnen oder Teile davon verwenden. Über Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabhängig, ob diese Ihnen gefällt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als „Einzelkämpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Grünen oft unterstützt hat, manchmal auch nicht. Für die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. Überall in Deutschland gründen sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-öffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv über den „Pfenning-Deal“.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend für andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir Bürger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterstützen. Erzählen Sie es weiter. Machen Sie Werbung für unabhängige journalistische Angebote. Sie helfen damit als Bürger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gläsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie  sich eine möglichst unabhängige Meinung bilden können. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterstützung.


Alle Texte des „Gläsernen Gemeinderats“ lesen Sie hier.

Ein Bürgermeister im Dauerausnahmezustand

Der Sitzungsleider

  • Heddesheim, 26. Juli 2012. (red/pro) Es vergeht so gut wie keine Gemeinderatssitzung, in der Bürgermeister Michael Kessler nicht einen der grünen Gemeinderäte abmeiert. Schon auf kleinste kritische Anmerkungen reagiert er aggressiv und beschädigt damit sein Amt und den Rat. Besserung ist nicht in Sicht.

    Kommentar: Hardy Prothmann

    Ich gebe zu – ab und an würde ich mich gerne noch einschalten und zum Diskussionsverlauf etwas beitragen. Aber ich sitze seit einem halben Jahr wieder am Pressetisch und kann wie andere Gäste teils nur ungläubig staunen, wie sich Bürgermeister Michael Kessler aufführt.

    Immer aggressiv und herrisch, wenns nicht nach seinem Willen läuft: Bürgermeister Michael Kessler

    Insgesondere dann, wenn sich der Gemeinderat Günther Heinisch äußert, gibt es so gut wie immer einen Kommentar von Kessler: „Das kann ich so nicht stehenlassen“, „Dem widerspreche ich“, „Sie sehen das falsch“, „Das ist unerhört, wie Sie sich äußern und die Gemeinde schlecht reden, gerade als Gemeinderat“.

    Auffällig und unübersehbar schaut Kessler auf den Boden oder in die Luft, wenn ein Grüner spricht – oder er zieht Grimassen und sehr häufig fällt er den Gemeinderäten ins Wort. Nicht aber denen von CDU, SPD und FDP – die sind ja auch überwiegend immer auf Linie. Kessler zeigt, wie sehr er als Sitzungsleiter darunter „leidet“, wenn es nicht nach seinem Willen geht. Monat für Monat ist Kessler im Dauerausnahmezustand – denn monatlich finden die Gemeinderatssitzungen statt.

    Aktuell hatte Gemeinderat Heinisch bezüglich des neuen „einheitlichen Regionalplans“ davor gewarnt, dass Heddesheim seinen Charme als liebenswerte Wohngemeinde verlieren könnte. Was Bürgermeister Kessler als „schlecht reden“ bezeichnet, ist eine politische Stellungnahme seitens Heinisch, die man durchaus als „Sorge“ betrachten kann und das Mandat eines Gemeinderats voll umfänglich erfüllt. Gemeinderäte haben unter anderem die Aufgabe, „Schaden von der Gemeinde abzuwehren“. Und wenn man einen möglichen Schaden erkennt, ist es geradezu die Pflicht eines Gemeinderats, diesen möglichen Schaden anzumahnen und abzuwehren. Dazu zwei Zitate aus der Rede von Gemeinderat Heinisch:

    Bisher steht nur die Behauptung im Raum, Heddesheim sei eine attraktive Wohngemeinde. Jedoch lassen die Entscheidungen und Handlungen von Verwaltung und und der Mehrheit des Gemeinderates allein in den letzten zwei Jahren sicher daran zweifeln. Bei gegebener Verkehrsbelastung die Ansiedelung von Großlogistik gleich zweimal zu betreiben und die Tatsache, daß eine im Scheitern begriffene Werkrealschule den Schulstandort jenseits der Grundschule in Frage stellt, dürfte die Attraktivität zumindest in Frage stellen.

    Hier sind wie an einer Stelle, wo der Regionalplan geradezu irrsinnig ist. Die Reserveflächen für Heddesheim und Hirschberg werden mit weiteren 49 ha angegeben. Gedacht sind sie – und hier werden zwei neue Worte eingeführt – „flächenintensive Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik“. Flächenintensiv und Industrie – was um Himmels Willen will man denn den Menschen in Heddesheim und Hirschberg noch zumuten? Ist es denn nicht genug? Will oder kann man nicht zur Kenntnis nehmen, daß die sogenannte „Lagegunst“ eine Chimäre ist, die längst nicht meher der Realität entspricht? Das Straßensystem Orts-, Landes-, Bundesstraßen und Autobahnen sind völlig überlastet an der Bertgstraße, die Bahnlinie ebenfalls. Hier hat die Gemeinde Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Diese 49 ha müssen weg und die Einstufung in „kleinteilige Gewerbe“ maximal geändert werden.

    Fraktionssprecher Heinisch sorgt sich kritisch und wird dafür abgemeiert.

    Statt diese Anregung vernünftig anzunehmen, blafft Kessler den Gemeinderat an und zeigt jeden erdenklichen Unwillen, nichts, aber genau gar nichts zu überdenken. Kein Wunder bei einem , der sich für die Gemeinde hält und damit den Souverän, das oberste Organ unwidersprochen durch andere Gemeinderäte zu Statisten degradiert.

    Mein Team und ich berichten seit langer Zeit über Gemeinderatssitzungen in Weinheim, Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und eben Heddesheim. Klar gibt es auch in anderen Gemeinderäten Debatten, manchmal geht es auch hoch her, aber kein anderer Bürgermeister erlaubt sich diese unangenehm-abschätzige Geringschätzung von Gemeinderäten wie Herr Kessler, der sich damit fast einzigartig negativ hervortut. Aggressiv und kritikresistent sowie mit einem mehr als merkwürdigen Demokratieverständnis ausgestattet, bringen ihn solche Sätze dann „verständlicherweise“ auf die Palme:

    Es ist die kommunale Selbstherrlichkeit, die den Flächenfraß von hundert Hektar täglich antreibt. Je mehr Flächen der Begehrlichkeit der unersättlichen Gemeinden anheim fallen – Heddesheim ist hier DAS Negativbeispiel in der Region – desto länger wird der unmäßige Flächenverbrauch weitergehen. Je weniger die Kommunen auf Flächen zurückgreifen können, desto mehr Land ist vor ihrem Zugriff sicher, um so höher werden die Hürden, sich an geschützten Flächen zu vergreifen.

    Die vorliegenden Unterlagen zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans wurden durch die Verwaltung intensiv gesichtet und bewertet. Im Nachfolgenden werden die für die Gemeinde Heddesheim wesentlichen regionalplanerischen Vorgaben systematisch dargestellt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen für die örtliche Entwicklung und die abzugebende Stellungnahme bewertet: Durch die Verwaltung? Es wird also im folgenden die durch Verwaltungsannahmen und Absichten gefilterte Sichtweise dargelegt und dieser soll der Gemeinderat dann zustimmen?

    Wie zuvor auch der grüne Gemeinderat Reiner Edinger kritsiert Heinisch einen fehlenden Abstimmungsprozess, eine fehlende Debatte. Und muss sich deswegen anhören, er rede die Gemeinde schlecht. Gehts noch? Wenn man sich auf diese Haltung einlässt, dann sind die Schweiger, die Weggucker, die Nix-Wisser aus Sicht des Bürgermeisters Michael Kessler die „positiven Gemeinderäte“ – so gesehen, ist der überwiegende Teil des Gemeinderats auch gut im Bild getroffen.

    Gemeinderat Heinisch prangert an, dass die Verwaltung bestimmt, welche Position „die Gemeinde“ hat und nicht der Gemeinderat die Verwaltung anweist, „Positionen“ umzusetzen. Keinem der anderen Gemeinderäte, schon gar nicht den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU), Jürgern Merx (SPD) oder Frank Hasselbring (FDP) kommt irgendein Gedanke, dass hier „was schief läuft“. Wer so wenig souverän ist wie diese Herren, der beschädigt das Amt des Gemeinderats und das Ansehen Heddesheims aktiv.

    Was gut und was schlecht ist – liegt immer im Auge des Betrachters. Heddesheim ist in der aktuellen Wahlperiode seit 2009 sehr beschädigt worden – aber nicht durch kritische Mahner, die ein demokratisches Recht wahr und ihr Amt ernst nehmen, sondern durch einen selbstherrlichen Bürgermeister und eine parteiübergreifende Abnickerfraktion.

    „Pfenning“ hat den Ort gespalten – von einem Bürgermeister Kessler gibt es bis heute kein Zeichen, wieder eine versöhnliche Atmosphäre herstellen zu wollen. Man ist für oder gegen ihn – dazwischen gibt es nichts.

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann war als partei- und fraktionsloser Gemeinderat von Juli 2009 bis März 2012 Mitglied des Hauptorgans der Gemeinde. In dieser Zeit gab es fast keine Sitzung ohne handfeste Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister. Er wurde vom Bürgermeister juristisch abgemahnt (was wieder zurückgezogen wurde) und mit Ordnungsgeld bedroht. Ihm wurde mehrfach das Wort entzogen und musste einige Rügen entgegennehmen. Einmal wurde er von einer Sitzung ausgeschlossen. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Mandat abgeben.

  • Der Pfenning-Bau wächst und mit ihm die Zweifel

    Neues von der Baustelle – Folge 14: Es ist zwölf vor neun

    Kann es hier ab September losgehen? Der Zeitplan ist knapp bemessen.

     

    Heddesheim, 23. Juli 2012. (red) Angeblich soll „Pfenning“ ab dem 1. September den ersten (Teil-)Betrieb aufnehmen – das wird knapp, wenn man sich die Baustelle so anschaut. Aber „Angeblichkeiten“ ist man ja schon seit 2009 gewohnt. Angeblich sind Angeblichkeiten der Normalzustand, seit Pfenning in Heddesheim ist.

    Von Hardy Prothmann

    Unsere Überschrift „Zwölf vor neun“ ist eine poetische Anspielung auf das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat. Es gab zwölf Befürworter bei CDU, SPD und FDP inklusive Bürgermeister und neun „Nein-Sager“, die Grünen, ich selbst* und je einer von CDU und SPD. Es ist natürlich „High Noon“ – der Show-Down oder auch der Shoot-Down am „Pfenning“-Corral hat begonnen.

    Wie man hört, soll „Kraft-Foods“ ab September einlagern. Wenn man sich die Baustelle ansieht, kann man nur vermuten: Das wird aber knapp. Sicher ist, dass ein früher angekündigter Start wieder mal nicht eingehalten worden ist. Aber das kennt man ja schon: Erst hieß es 2010, dann 2011, jetzt 2012. Dieses Jahr könnte hinhauen – aber nur, wenn nix dazwischen kommt.

    Gerichtstermin

    Ein Dazwischenkommen könnte der Gerichtstermin Ende August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sein. Sollte das Gericht Zweifel an der Korrektheit des Bebauungsplan haben, kommt wieder „was dazwischen“ und das wäre vermutlich nicht günstig für den „Erfolg“. Denn weitere Verzögerungen kann sich „Pfenning“ vermutlich nicht erlauben.

    Auch nicht die Politik – Bürgermeister Michael Kessler hat zwar für jede nicht-eingehaltende Vereinbarung immer „Verständnis“ und unterscheidet sich damit nicht wesentlich von CDU, SPD oder FDP. Trotzdem wird mehr und mehr klar, dass die „Zukunftssicherung“ Heddesheims immer fragwürdiger wird. Zur Erinnerung: Die Hälfte des Ortes war gegen „Pfenning“ – 40 Stimmen mehr bei der Bürgerbefragung wurden zur „mehrheitlichen“ Zustimmung umgedeutet. Eine Farce – deren realistische Fratze nun täglich jeder selbst anschauen kann. „Pfenning“ ist ein gigantisches Betonmonster vor dem Herrn.

    Betonmonster -

     

    Wer ist eigentlich der Investor?

    Wobei – wir reden immer über „Pfenning“. Tatsächlich ist ja eine „Phoenix 2010 GbR“ der Investor – das sollte man nicht vergessen. Die Zwei-Personen-Gesellschaft aus Karl-Martin-Pfenning und des regionalen Immobilien-Moguls Johann Georg Adler, der sich auch gern „der III.“ nennt, sich angeblich die Investoren.

    Nun hört man, dass Adler nicht mehr dabei sei und man hört noch ganz andere Spekulationen. Beispielsweise, dass das „Pfenning“-Projekt an sich ein Spekulationsobjekt ist und „Pfenning“ gar nicht der „Besitzer“ ist.

    Wenn dem so ist, braucht man an den Bürgermeister und seine bedingungslose „Ja-Sager-Clique“ keine Frage mehr richten, außer, ob sie vielleicht in der Lage sind, so etwas wie einen Rest von Scham über ihr vorsätzlich-verantwortungsloses Verhalten zu empfinden.

    Wichtige Argumente?

    Die Schiene, die vormals als wichtiges Argument ins Feld geführt worden ist, kommt frühestens in drei Jahren – gezählt ab dem Jahr, ab dem sie beschlossen wird. Das kann in ein, zwei, fünf, zehn Jahren oder nie sein.

    Die „bis zu 1.000 Arbeitsplätze“ bei „Pfenning“ können schon heute als „entscheidungsbedingende Lüge“ bezeichnet werden. 2008 beschäftigte „Pfenning“ laut Bilanz 1.624 Mitarbeiter, ein Jahr später nur noch 1.592 und im Jahr 2010 noch 1.459. Damit wurden 165 Mitarbeiter in drei Jahren abgebaut, das Personal um gut zehn Prozent reduziert. Wie auf dieser Basis ein Job-Wunder passieren soll, ist mehr als fraglich.

    „Erhebliche Gewerbesteuereinnahmen“ sind mehr als zweifelhaft. „Pfenning“ behauptet trotz gegenteiliger Bilanzdaten, über 200 Millionen Euro Umsatz zu machen. 2007 waren es gerundet 176 Millionen Euro, 2008 waren es 170 Millionen Euro, 2009 waren es 157 Millionen Euro, 2010 waren es 155 Millionen Euro.

    Die „erfolgreiche“ Firma hat also vier Jahre in Folge an Umsatzerlösen massiv eingebüßt. Die Zahlen 2011 sind noch nicht öffentlich. Der Umsatz liegt gut 25 Prozent unter den eigenen Umsatzangaben. Der Erlös ist lächerlich. Die Zukunftsfähigkeit fraglich.

    Investition in eine „Zukunftsbranche“?

    Heddesheim – oder vielmehr der GröBaZ (größter Bürgermeister aller Zeiten) Kessler sowie seine willfährigen „Ja-Sager“ haben also in eine Firma „investiert“, die seit Jahren auf dem absteigenden Ast ist. Und dazu künftig für noch mehr Verkehrsbelastung gesorgt. Der Verkehrslenkungsvertrag ist auch so eine „angebliche“ Sache und man wird gespannt sein dürfen, ob er was taugt.

    Man kann nur hoffen – nichts anderes bleibt übrig, weil Fakten geschaffen worden sind -, dass „Pfenning“ solide finanziert und nicht am Ende ein Börsen- oder Fonds-finanziertes Objekt ist, bei dem vollständig unklar ist, wem die „Immobilie“ eigentlich gehört. Also Russen, Chinesen, Arabern oder irgendwelchen Investment-Bankern.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wer mit?

    Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und in Sachen „Pfenning“ ist das seit Anbeginn ein schleichender Krankheitsprozess.

    Lassen wir uns überraschen, ob alles „gut geht“ oder wie gewisse Leute ohne jedes Gefühl für Verantwortung die Lage „schön reden“ wollen, statt konsequent ihren Hut zu nehmen.

    Es stand 12:9 im Gemeinderat – ein solch immenses Projekt hätte eine größere Mehrheit benötigt und konnte nicht gegen die Hälfte der Bevölkerung entschieden werden. Aber es gab keine größere Mehrheit und es wurde gegen die Hälfte des Ortes entschieden. Der 100-Millionen-Euro-Kessler hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass „alles seine Ordnung hat“, CDU-Fraktionschef Josef Doll wie SPD-Fraktionschef Jürgen Merx wie FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring wurden nie müde, alles einvernehmlich abzunicken. Der Rest schwieg überwiegend und hob, wo erforderlich, die Hand.

    Irgendwann wird aber immer abgerechnet – die nächste Wahl ist 2014. Gar nicht mehr so lang hin.

    Es bleibt spannend. 😉

     

    * Hardy Prothmann war seit der Kommunalwahl 2009 bis zum 01. März 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er stellte sich als unabhängiger Kandidat auf der Liste der FDP zur Wahl und gewann seine erste Gemeinderatskandidatur mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring. Nach der ersten „Fratkionssitzung“ informierte er Bürgermeister Kessler, dass er nicht Teil der Fraktion ist. Persönlich empfindet er die Kandidatur auf dieser Liste als großen Fehler: „Ich habe vor der FDP im Sinne eines Genscher oder Baum Respekt gehabt, aber die aktuelle Lage der Partei ist mehr als desolat. Meine Entscheidung, auf dieser Liste anzustreten, war ein gedanklicher Fehler, weil ich vom Begriff des freiheitlichen Denkens ausgegangen bin.“

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur für die Inhalte von Heddesheimblog.de

    "Pfenning"-Bau geht - naja - voran

    Neues von der Baustelle: Folge 6 – Es entwickelt sich

    Hinter den Zäunen wird ein wenig gebaggert.

    Heddesheim, 11. Januar 2012. (red) Auf dem „Pfenning“-Gelände geht es voran. Es ist eingezäunt, ein paar Baucontainer stehen herum, ein paar Bagger baggern. Glaubt man „Pfenning“ – soll hier schon 2012 ein „Multicube“ stehen – nur fraglich, ob das bei dem Tempo klappen wird. 2013 soll sogar der Gleisanschluss schon in Betrieb sein.

    Von Hardy Prothmann

    In „Neues von der Baustelle“ haben wir in Folge 5 darüber berichtet, dass der gute Nachbar „Pfenning“ sich einzäunt. Diese fundamentalen Arbeiten sind abgeschlossen.

    Große Teile des ehemals besten Heddesheimer Ackergeländes sind abgeschoben und damit zerstört. Wer sich dieser Tage das künftige „Pfenning“-Gelände anschaut, sieht nur Schlamm. Und wundert sich über den Zaun. Kein vernünftiger Mensch würde dieses Gelände betreten, außer für eine Schlammschlacht.

    Der „gute Nachbar“ hatte zum November den Beginn der Bauarbeiten per Pressemitteilung angekündigt. Diese hat der Bürgermeister Kessler sofort an den Gemeinderat weitergeleitet, denn Kessler war unter Druck, geschah doch lange nichts. Dabei ist „Pfenning“ doch die Zukunftsrettung Heddesheims.

    Nach fast zwei Monaten Beginn der Bauarbeiten ist, sagen wir mal, erstaunlich wenig passiert. Wenn „Pfenning“ in dem Tempo „weiterbaut“, wird das eine Dauerbaustelle für die nächsten zehn Jahre.

    Nach eigener (spärlicher) Darstellung will Pfenning aber schon dieses Jahr loslegen und 2013 soll sogar Schienenlogistik Realität sein.

    Wer genau hinschaut, sieht, dass das Gelände vorbereitet wird. Es wird „entwickelt“, sprich, die wichtigen Versorgungsleitungen werden gelegt.

    Und es gibt vermehrt Vermutungen, dass das halt einfach (nur) so ist. „Pfenning“, also Karl-Martin Pfenning und der Viernheimer Immobilien-Mensch Johann Georg Adler III (der nennt sich tatsächlich so), haben zusammen eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bebildet und sind die alleinigen Investoren für das angebliche „100-Millionen-Euro-Projekt“.

    Nach zwei Monaten "Bauaktivität" ist das Ergebnis erstaunlich.

    Nach außen ist es „Pfenning“ als Unternehmen, tatsächlich sind es zwei Viernheimer Einzelinvestoren – zumindest ist der der letzte bekannte Stand.

    Es gibt Vermutungen, dass die beiden gerade ein großes Geschäft machen. Sie haben einen (bislang) gültigen Bebauungsplan, haben für lächerliche 47 Euro pro Quadratmeter ein Filetstück gekauft, bereiten das jetzt vor und verkaufen das dann deutlich teurer zu einer traumhaften Rendite. So die Vermutungen.

    Die Vermutungen fußen auf Indizien. Hatte „Pfenning“ zunächst davon gesprochen, regionale Lager zu konzentrieren und hatten Bürgermeister Michael Kessler, sein Organ Joseph Doll (CDU) und der willfährige SPD-Sprecher Jürgen Merx immer wieder den Erhalt der Arbeitsplätze in der Region hervorgehoben, hat „Pfenning“ vor kurzem Tacheles geredet: Es gehe um Neugeschäft. Die alten Standorte bleiben, wo sie sind.

    FDP-Vertreter Frank Hasselbring fand alles immer einfach „gut“ und stimmte voll zu.

    Der gute Nachbar „Pfenning“ ist seit der entscheidenden Abstimmung zum Bebauungsplan ein Fremder in Heddesheim. Hat ihn jemand gesehen? Ist er präsent? Informiert er über das, was passiert auf der Baustelle? Präsentiert er sich als guter Nachbar? Informiert er? Entschuldigt er sich für Belastungen?

    Nein. Warum auch?

    Politisch ist sein „Ding“ entschieden.

    Man darf gespannt sein, wie sich die „Dinge“ entwickeln.

    Man darf auf die Schlammschlacht gespannt sein.

     

     

     

    Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des Bürgermeisters Änderungen im Protokoll

    Der gläserne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

    Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema Lärm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" übrig. Kein Wort über den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte Störung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der Sachverständige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch Bürgermeister Kessler.

     

    Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem Bürgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gefällt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die Bestätigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereit ist, unvollständige und damit falsche Protokolle zu bestätigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „Verhältnisse“ öffentlich.

    Von Hardy Prothmann

    Kritische Fragen, Unterbrechungen, Störungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, Geschäftsordnung, Verwarnung, Rüge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, Würde, Funktion, Selbstverständnis und Demokratie. [Weiterlesen…]

    Leserbrief: „In diesem ehrenwerten Haus.“


    Guten Tag!

    Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Frei nach dem Song von Udo Jürgens „In diesem ehrenwerten Haus“ so könnte man den Sitzungssaal des Gemeinderates im Bürgerhaus nennen. Doch die letzte GR-Sitzung hat gezeigt, dass dem nicht so ist – von wegen ehrenwert.

    Leserbrief: Kurt Klemm

    Nach den Aussagen des Sitzungsleiters ist der Nestbeschmutzer immer GR-Prothmann, doch dem ist nicht so, zwei andere Störenfriede sind es in Wirklichkeit, die ständig für Unruhe sorgen. Da ich nicht weit von den GR Lang und Merx sitze, bekomme ich regelmäßig mit, wie dies beiden alle Redebeiträge von den Grünen und GR-Prothmann mit zynischen Kommentaren begleiteten und sie anschließend süffisant lächeln.

    Sie zeigen absolut keinen Respekt vor ihren Fraktionskollegen und ehrenwert sind diese Kommentare allemal nicht. Nun, da sie der Sitzungsleiter ungestraft gewähren lässt, finden die beiden ihr tun auch noch großartig.

    Kurt Klemm mit einem Spatz: das das Findelkind hat er groß gezogen. Bild: privat

    Kurt Klemm ist neben seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat vor allem Natur- und Vogelschützer. Bild: privat

    Als GR-Prothmann bei der letzten Sitzung in seinem Redebeitrag ständig vom Sitzungsleiter unterbrochen wurde und er sich daraufhin wehrte, wurde er vom GR-Merx als krank bezeichnet, der dann anschließend wie ein kleiner Gassenjunge den Sitzungsleiter anbettelte, ihm dafür eine Rüge zu erteilen. Auf eine Entschuldigung für diese Entgleisung von GR-Merx wartete GR-Prothmann vergebens.

    In diesen Zusammenhängen das Wort „ehrenwert“ für solche Gemeinderäte in den Mund zu nehmen, fällt mir anhand ihrer dauerten Entgleisungen schwer.

    Ich vergleiche sie eher nach ihrem Benehmen wie die beiden älteren Herren in der Muppet-Show auf ihrem Balkon. Auch ich wurde in der letzten Sitzung von diesen Beiden der Lächerlichkeit preisgegeben, daher fällt es schwer, sie als Kollegen zu bezeichnen, aber wie heißt doch das Sprichwort, „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“.

    Wenn die Angelegenheit in diesem Gremium wirklich nicht so ernst wäre, dann wäre ich geneigt zu sagen, liebe Bürgerinnen und Bürger machen Sie sich ein paar „schöne“ Stunden und gehen nicht ins Kino, sondern besuchen Sie die Sitzungen.

    Anmerkung:
    Kurt Klemm ist seit 2009 Gemeinderat und Fraktionsmitglied von Bündnis90/Die Grünen.

    Der gläserne Gemeinderat: Die „anständige“ Sitzungsleitung des Herrn Michael Kessler

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    Guten Tag!

    Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Die vergangene Gemeinderatssitzung war wieder einmal von skandalösen Verhältnissen geprägt. Bürgermeister Michael Kessler versucht nicht einmal mehr den Schein einer unabhängigen Sitzungsleitung zu wahren. Willkür, Benachteiligung und Bevorzugung stehen auf seiner Tagesordnung. Gleichzeitig schwingt er sich zum Hüter von Anstand und Moral auf – das ist beschämend, denn er entwürdigt sein Amt und die Stellung des Gemeinderats als Souverän der Gemeinde.

    Von Hardy Prothmann

    Dass Bürgermeister Michael Kessler und ich in diesem Leben keine Freunde mehr werden, ist weithin bekannt. Und dafür gibt es Gründe: Meine kritische Haltung, für die ich gewählt worden bin, gefällt dem Mann nicht. Mir gefällt umgekehrt seine herrische und bevormundente Art nicht.

    Es geht aber nicht darum, was einem gefällt oder nicht, sondern was sein sollte und was nicht ist.

    Der Bürgermeister einer Gemeinde hat genau eine Stimme im Gemeinderat. Die ist soviel wert wie jede andere Stimme – nicht mehr und nicht weniger. Der Bürgermeister einer Gemeinde hat aber eine ganz besondere Verantwortung. Er ist der Sitzungsleiter des Gemeinderats.

    In Paragraf § 36, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang, heißt es:

    (1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. Er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

    Damit kommt dem Bürgermeister eine große Verantwortung zu, der Michael Kessler aber nur unzureichend gerecht wird. Dadurch beschädigt er das Ansehen seines Amtes und das des Gemeinderats immens.

    Von „ordentlichen Verhältnissen“ kann schon längst keine Rede mehr sein.

    Denn Bürgermeister Michael Kessler zeichnet sich in seiner Sitzungsleitung durch Willkür, Benachteiligung und Bevorzugung aus.

    In der Sitzung vom Donnerstag habe ich dem Bürgermeister eine Frage gestellt:

    „Kann es sein, dass gewisse Gemeinderäte anders informiert werden als andere Gemeinderäte?“

    Herr Kessler lächelte zunächst und auf meine Aussage, er müsse nicht lächeln, sondern solle doch die Frage beantworten, sagte er: „Ich lächle nicht, ich lache.“ Dann sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, ohne die Rede erteilt bekommen zu haben, zu mir gewandt: „Sie sind krank.“

    Keine Reaktion von Bürgermeister Michael Kessler. Ich warte kurz und frage zweimal nach einer Rüge, woraufhin Bürgermeister Kessler nur „Ja“ sagt und Jürgen Merx mit offensichtlicher Freude den Arm hochreißt und strahlend verkündet:

    „Ich nehme die Rüge an.“

    Jürgen Merx ist „köstlich amüsiert“. Er gluckst geradezu dabei.

    Bürgermeister Michael geht noch weiter. Statt den SPD-Gemeinderat Merx in die Schranken zu weisen, sagt er zu mir, er sei „nicht mehr lange in der Lage zu dulden, wie Sie sich hier aufführen“. Gleichzeitig empfiehlt er mir, mich „ordnungsgemäß“ aufzuführen. Nachdem er von mir „Manieren“ fordert und weiter laviert, ergänzt er irgendwann, dass er von Herrn Merx eine Entschuldigung erwartet. Die fordert er aber nicht ein. Diese Aussage dient nur dem Protokoll – nicht aber der Verhandlungsleitung. Dementsprechend entschuldigt sich Herr Merx auch nicht für seinen unseligen Ausfall, sondern grint gutgelaunt vor sich hin. Ihm sind Spaß und Freude anzusehen. Herr Merx wirkt, als sei er ganz in seinem Element. Was auch immer das ist.

    „Normalerweise“ kommen die Gemeinderäte in der Reihenfolge ihrer Meldungen dran, zumindest bei „ordentlichen“ Sitzungsleitungen. Bei Herrn Kessler ist das anders. Der übersieht gerne mal Wortmeldungen. Gerne auch mal öfter.

    Gerne bevorzugt er auch Gemeinderäte. So kann ein CDU-Fraktionsvorsitzender Doll quasi unbegrenzt reden, egal, wie oft er den Faden verliert oder abdriftet.

    Umgekehrt fällt Herr Kessler benachteiligend gerne und ständig einzelnen Gemeinderäten ins Wort, entzieht es auch mal gerne, überwiegend mir, manchmal auch Gemeinderäten der Grünen. Niemals aber Gemeinderäten von CDU, SPD und FDP – was allein schon deswegen kaum vonnöten ist, weil die meisten von ihnen kaum Fragen stellen, noch etwas zu sagen haben, sondern nur stumm dasitzen und an den richtigen Stellen mit dem Kopf nicken. Einzelne, wie Herr Merx, nicken sehr exzessiv.

    Stören Gemeinderäte andere Gemeinderäte, ist das solange kein Thema, solange die Störer vor allem SPD- oder auch CDU-Gemeinderäte sind. Umgekehrt ruft Herr Kessler andere bei leisem Flüstern sofort zur „Ordnung“.

    Gerne weist Herr Kessler auch Fragen an geladene Experten zurück oder verbietet diesen zu antworten, was die Experten befolgen.

    Beschwert sich ein Gemeinderat wie ich über „Grunz- und Stöhnlaute“ meines Sitznachbarn Frank Hasselbring während meiner Wortmeldung, erhält nicht etwa der Störer Hasselbring eine Verwarnung, sondern ich, weil ich mich über das störende Grunzen beschwere. Das ist ein bemerkenswert ungewöhnliches Verständnis von „Ordnung“ durch den Bürgermeister Michael Kessler.

    Aus der „Werte“-Sicht des Bürgermeisters Michael Kessler ist Grunzen „vollkommen in Ordnung“, während eine Beschwerde darüber gegen die „Würde des Gemeinderats“ gerichtet ist. Dass Herr Kessler mit seinem Verhalten den Gemeinderat als Organ der Lächerlichkeit preis gibt, scheint dem Mann egal zu sein. Unsouverän, willkürlich und mit zweierlei Maß „messend“ lässt er bei seinem „Maß nehmen“ jeden Anstand vermissen, führt aber gerne das Wort in Sachen Anstand, Maß und Ordnung. Das kann man verstehen, wenn man weiß, dass er sich für „die Gemeinde“ hält.

    Bemerkenswert ist, dass Herr Kessler auf die Frage, „ob gewisse Gemeinderäte anders informiert werden als andere Gemeinderäte“ sich nicht etwa verwahrt und diese Frage als „ungebührlich“ und selbstverständlich ohne Grundlage zurückgewiesen hat, sondern deren Beantwortung an Herrn Merx zurückgibt, also dem, der ohne Worterteilung wenige Minuten zuvor einen anderen Gemeinderat als „krank“ bezeichnet hat. Herr Merx betont, „wenn auch nur ungern“, so doch lächelnd, er habe keine Kenntnis von der „Variante 3“ gehabt. Und wieder grint er – irgendetwas muss ihm eine ganz fürchterliche Freude bereiten.

    Ein paar Redebeiträge zuvor hatte Herr Merx ebenfalls lächelnd und mit einem Ausdruck der „Genugtuung“ erklärt, man habe „ohne Wissen der Variante 3“ genau diese aber in der Fraktion diskutiert und er sei erfreut, dass diese nun vorgestellt werde. Das kann man nun für einen Zufall halten oder auch nicht.

    Hardy Prothmann ist freier Journalist und Gemeinderat und meint: "Schon seltsam, dass die SPD ausgerechnet über die Variante 3, die erst in der Gemeinderatsitzung vorgestellt worden ist, schon vorher diskutiert hat. Zufälle gibts..."

    Das kann man nun glauben oder auch nicht. Tatsache ist, dass die Gattin von Herrn Merx Sekretärin von Herrn Kessler ist. Natürlich, auch das wurde schon von Herrn Merx betont, seien seine Gattin in ihrem Job und er als Gemeinderat zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dass die Eheleute diesen Pflichten nachkommen, ist natürlich selbstverständlich.

    Ich würde niemals behaupten, dass „gewisse Gemeinderäte bevorzugt informiert“ werden, solange ich das nicht beweisen kann. Die Frage danach habe ich an den Bürgermeister gestellt, weil es mir „zufällig“ so vorkommt, als wüssten andere mehr.  Tatsache ist, dass Herr Kessler meine Frage nicht beantwortet hat.

    Tatsache ist auch, dass der Bürgermeister häufiger die „Fraktionsvorsitzenden“ zu Angelegenheiten der Gemeinde informiert und Tatsache ist auch, dass ich diese Informationen nicht vom Bürgermeister erhalte, weil ich als unabhängiger Gemeinderat fraktionsfrei und damit anscheinend so eine Art Gemeinderat zweiter Klasse bin. Tatsache ist mithin auch, dass ich, obwohl unabhängiger Gemeinderat wie vermutlich alle anderen auch, dadurch entscheidend benachteiligt werde.

    Die Bevorzugung und Benachteiligung hat, zu dieser Ãœberzeugung muss man nicht, kann man aber kommen, System. Das „System Kessler“ ist mehr als fragwürdig – vor allem was „Anstand und Moral“ angeht. Beides sind bekanntlich sehr „dehnbare“ Begriffe.

    Ich hoffe für andere Gemeinden, dass deren Bürgermeister nicht ähnlich „vorbildlich“ agitieren.

    Wer die Meinung und Ansicht vertritt, dass es im Heddesheimer Gemeinderat durchaus „merkwürdig“ zugeht, darf diese Meinung sicherlich haben. Denn über Meinungen hat Herr Kessler keine „Verhandlungsleitung“.

    Die eigene Meinung darf man sich grundgesetzlich geschützt in Deutschland immer noch selbst bilden und äußern. Nur im Heddesheimer Gemeinderat ist das etwas schwieriger als üblich.
    hardyprothmann

    Anmerkung der Redaktion:
    Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

    Mehrheit hat keine Bedenken

    Gemeinderat beschließt trotz offenkundig großer Probleme Fortgang des Edeka-Vorhabens

    Variante 1: Ohne Lärmschutzwall zu hart am Grenzwert von 40 Dezibel. Der Leergutbereich in Richtung Ort ist zu laut.

    Guten Tag!

    Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die von der Verwaltung vorgelegten Anträge zur Erweiterung des Firmengeländes der Edeka Südwest GmbH im Gebiet „Unteres Bäumelgewann“ mit Mehrheiten beschlossen. Wie gewohnt, zeigten sich nur die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Hardy Prothmann konstruktiv kritisch – CDU, SPD, FDP stimmten erwartungsgemäß ohne größere Bedenken zu.

    Der „Expansionsleiter“ Hans Zimmermann präsentierte die „vorgeschriebene Planung durch den Vorhabenträger“ Edeka Südwest eher nicht euphorisch. Den Gemeinderäten lagen keinerlei Ausführungen vor, sondern lediglich eine Auflistung der bisherigen Verfahrensschritte. Dazu zwei Skissen, die zwei mögliche Varianten für das geplante Getränkelager der Konzern-Tocher „Kempf“ darstellen, die von Herrn Zimmermann mündlich erläutert wurden.

    Variante eins sieht die Ausrichtung des mit 15 Meter hohen niedrigeren Gebäudeteils vor. In dieser Lage würde sich das Leergutlager vor dem Gebäude befinden und in Richtung Ort liegen.

    Variante zwei dreht das Gebäude und Leergutlager um 180 Grad. Damit würde der höhere Gebäudeteil mit 18,5 Meter zum Ort ausgerichtet und das Getränkelager in Richtung Bahngleise liegen.

    In der Sitzung wurde zusätzlich eine Variante 3 vorgestellt, die Variante 1 enstspricht, aber zusätzlich noch einen sieben Meter hohen Lärmschutzwall vor dem Leergutlager aufweist.

    Denn Variante 1 hat das große Problem, dass die nachts zulässigen Lärmgrenzwerte von 40 Dezibel mit 39,6 Dezibel nur minimal unterschritten würden. Durch den Lärmschutzwall würde sich dieser Wert nach den „Berechnungen“ des Planungsbüros Media Consult auf 33,6 Dezibel senken lassen. Variante zwei würde auf 32,7 Dezibel kommen.

    Der Planer Dr.-Ing Frank Gericke von Modus Consult, Karlsruhe, musste sich vielen Fragen zum Lärm und der Berechnung stellen. Insbesondere zum Grenzwert. Erst nach viermaligen Nachfragen des Gemeinderats Hardy Prothmann, der dabei massiv durch Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen worden ist, antwortete Herr Gericke mit einem „Ja“ auf die Frage, ob es „vorstellbar ist, dass vor allem der nächtliche Grenzwert deutlich überschritten wird.“

    Ulrich Kettner, Grünen-Gemeinderat, monierte, dass schon jetzt immer wieder nächtliche Ruhestörungen durch den Edeka-Betrieb „laut und deutlich“ zu hören seien. Immerhin habe sich aber die Geräuschbelastung durch die Kühlanlagen etwas reduziert. Herr Zimmermann bestätigte, dass man hier „nachgebessert“ habe. Ulrich Kennter wohnt am Ortsrand gegenüber des Edeka-Geländes – hier muss noch eine Befangenheit geprüft werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann verfolgte wegen Befangenheit die Diskussion vom Zuschauerraum aus.

    Sein Fraktionskollege Günther Heinisch kritisierte alle Varianten: „Weder die 295 Meter Gebäudeabstand in Variante zwei noch der vermeintlich größere Abstand mit 367 Metern entsprechen dem im Regionalplan, Stichwort Grünzug, geforderten Mindestabstand von 500 Metern. Das Gebäude wird zu nah an der Wohnbebauung stehen. Das ist ein unlösbares Problem.“

    Bürgermeister Michael Kessler meinte, dass diese Fragen noch „abzuklären“ seien.

    Insgesamt löcherten die Gemeinderäte der Grünen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann den Planer und den Edeka-Angestellten Zimmermann mit Fragen – sehr zum Missfallen von Bürgermeister Michael Kessler, der wie gewohnt den kritischen Gemeinderäten unaufhörlich ins Wort fiel oder deren Fragen kommentierte: „…Sie können das so nicht fragen…“

    Von Seiten der CDU, SPD und FDP kamen die üblichen Scheinfragen, die wundersamerweise immer zur „Zufriedenheit“ der Fragesteller beantwortet werden konnten. Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender der FDP sagte zur Variante drei: „Das ist die richtige Lösung.“ Dr. Joseph Doll, Fraktionsvorsitzender der CDU sah „deutlich weniger optische Störungen“ und SPD-Fraktionsvorzitzender Jürgen Merx hatte „rein zufällig“ in der Fraktion schon genau die Variante 3 diskutiert und „freute sich über die deutlich geringere Lärmbelastung“ und sagte: „Wir wollen unter allen Umständen (sic!), dass Edeka in Heddesheim bleibt.“

    Die „Reduzierung“ der Lärmbelastung wurde von CDU, SPD und FDP begrüßt, ebenso vom Bürgermeister. Interessant war die Ausführung des Planers dazu, der anmerkte, dass das Thema „sehr schwierig“, „sehr komplex“, dass man aber bei einer Belastung, die 6 Dezibel unter dem Höchstwert liege, keine gesonderten Gutachten benötigte.

    Auf Nachfrage von Hardy Prothmann, der einen Redebeitrag von Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster aufgriff, bestätigte der Planer, dass „einzelne“ Ãœberschreitungen des Grenzwerts tagsüber bis zu 30 Dezibel erlaubt seien und nachts um bis zu 20 Dezibel. Herr Gericke bestätigte auch, dass 10 Dezibel mehr einer Verdopplung des Lärmempfindens entsprechen.

    Wer kurz nachrechnet: Variante 1 (39,6 Dezibel) – Variante 3 (33,6 Dezibel) = 6 Dezibel, konnte sich ebenso wie CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Michael Kessler freuen, dass die Berechnung genau diesen Wert auf den Punkt erbringt.

    Grünen-Gemeinderat Reiner Edinger bemängelte, dass „die Bürgeranregungen dem Gemeinderat nicht bekannt gemacht worden sind“: „Das wäre wichtig zu wissen, um das in der Diskussion zu berücktsichtigen.“ Bürgermeister Kessler bügelte den Einwand ab und verwies auf spätere Planungsschritte: „Dann kommt das noch.“

    Edeka-Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler bestätigte auf Nachfrage von Hardy Prothmann, dass man bei der Gebäudehöhe von seitens des Unternehmens keinen Spielraum habe: „Hier ist ein Automat im Einsatz, wir brauchen diese Höhe.“

    Nach „Berechnungen“ der Planer liege diese bei 18,5 Metern über „Meeresspiegel“ – ob dies tatsächlich auch 18,5 Metern vor Ort entspricht, wurde in der Präsentation nicht klar. Tatsächlich wird die Gebäudehöhe mindestens 19,5 Meter betragen, den Edeka will einen Meter in die Tiefe bauen: „Weiter können wir nicht, weil wir dann ein Problem mit dem Grundwasser bekommen“, sagte Herr Weiler.

    Die Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP hatten dazu keine besonderen Fragen. Da die Variante drei den höheren Gebäudeteil vom Ort weg drehe und „er nicht mehr so massiv wirkt“, könne man damit leben.

    Zur Erinnerung: „Pfenning“ plante mit Gebäudehöhen bis zu 18 Meter, was selbst CDU, SPD und FDP damals zu hoch war. Letztlich beschränkte sich Pfenning auf 12,5 Meter mit Option auf bis zu 16 Meter für einen Teil der Gebäude. Der niedrigste Gebäudeteil des geplanten Edeka-Komplexes wird mindestens 15 Meter hoch sein.

    Der Gemeinderat beschloss den von Bürgermeister mündlich formulierten Antrag, die Planung nach Variante 3 voranzutreiben bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

    Die Zusammenlegung von drei Bebauungsplänen zu einem, um ein einheitliches Regelwerk auf dem bestehenden Betriebsgelände der Edeka zu schaffen, fand die Zustimmung von allen Gemeinderäten, wobei Hardy Prothmann ausführte: „Die Edeka kann natürlich auf ihrem bestehenden Gelände umbauen, dagegen ist nichts einzuwenden.“

    Gegen eine Veränderung des Flächennutzungsplan im „Parallelverfahren“, dass auf wichtige Planungsschritte verzichtet, stimmten drei Gemeinderäte dagegen, zwei enthielten sich (Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet).

    Gegen einen städtebaulichen Vertrag mit Edeka stimmte Hardy Prothmann, drei grüne Gemeinderäte enthielten sich. Hardy Prothmann sagte: „Gäbe es zwei städtebauliche Verträge, einen zum Umbau des bestehenden Geländes und einen zur Erweiterung, könnte ich ersterem zustimmen. So muss ich ablehnen, denn hier werden beide Projekte miteinander verbunden und ich beführchte, dass später argumentiert wird, dass man beidem zustimmen muss, weil sonst beides gefährdet sei. Das ist verhandlungspolitisch unklug.“

    Variante zwei: Einmal gedreht – mit 18,5 Meter zum Ort hin zu hoch für die „Optik“.

    Anmerkung der Redaktion:
    Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog. Er ist seit 2009 zudem ehrenamtlicher Gemeinderat und gehört keiner Partei und Fraktion an, nimmt also als einziger eine echtes freies Mandat wahr.

    Aufstellungsbeschluss für Edeka-Erweiterung gefasst

    Gut einprägen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".

    Guten Tag!

    Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getränke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespräch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.

    Dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres Bäumelgewann“ gemäß Â§2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei Räte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fläch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

    Die Edeka Südwest plant im Süden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern Höhe. Gemeinderat Kurt Klemm (Grüne) kritisierte den Flächenverbrauch und stimmte dagegen. Der Grünen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Grünen-Räte angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schließlich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx sagte:

    „Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,

    und befürwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

    „Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Flächenverbrauch können wir so nicht zustimmen, die Grünen haften einer alter Denkweise an.“

    Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

    Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren Gespräche aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten könne:

    „Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten möchte, wäre es doch eine Ãœberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein könnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Flächenverbrauch eingeschränkt.“

    Bürgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegenüber dem demokratischen Recht eines unabhängigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu dürfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden Bürgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

    Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „Bürgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in öffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im Bürgerhaus.

    Angeblich hat Edeka noch keine Grundstücke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abhängig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Geländes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.

    „Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft“ sowie „Regionale Grünzäsur“,

    heißt es in der Beschlussvorlage. Und:

    „Für das Zielabweichungsverfahren beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe dürften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zurückzunehmen.“

    Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspläne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-Gelände). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „Umweltprüfung“ und eine „Anhörung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. Bürgermeister Kessler beantwortete das so:

    „Aus einer grundsätzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht über das Ziel hinaus.“

    Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Grünen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsstätten zu verändern, nachvollziehbar ist.

    Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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