Montag, 23. Oktober 2017

Pflichttermin: Edeka hakt Bürgerbeteiligung ab

Nur rund 70 Bürgerinnen und Bürger "beteiligten" sich an der Präsentation von Edeka. Bild: heddesheimblog.de

Heddesheim, 05. Mai 2011. (red) Gestern stellte Edeka Südwest in Grundzügen die Pläne für den Standort Heddesheim im Bürgerhaus vor. Die Bürger wurden eingeladen. Es kamen nur wenige. Die Präsentation war kurz. Es wurde nur ein paar Fragen gestellt.

Von Hardy Prothmann

Soviel ist klar. Die Erweiterungspläne der Edeka Südwest sind noch nicht offiziell entschieden. Weniger klar ist, inwieweit diese Pläne „inoffiziell“ schon längst entschieden sind.

Der Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler gab sich bescheiden beim Pflichttermin „Bürgerbeteiligung“. Es seien noch keine Grundstückskäufe getätigt worden. Es seinen keine Entscheidungen vorab getroffen worden. Man wolle frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen. Deswegen habe man auch eingeladen, um das Projekt vorzustellen. Gerne würde man diesen Jahr noch mit dem Bau beginnen.

Die Edeka-Delegation weiß um das durch einen selbstherrlichen Bürgermeister und einen treuseligen Gemeinderat selbstverschuldete Pfenning-Debakel in Heddesheim und gibt sich bemüht offen.

Vorne links sitzt Bügermeister Michael Kessler ganz alleine – symbolisch entfernt vom Edeka-Podium, so, als hätte er mit all dem, was da präsentiert wird, nichts zu tun und würde heute erstmals davon erfahren. Später wird klar, dass der Gemeinderat erst vor kurzem über die Pläne informiert wurde.

Hinten rechts sitzt SPD-Gemeinderat Jürgen Harbath neben dem Kämmerer und dem Bauamtschef und vier CDU-Gemeinderäten, dahinter sitzt der Hauptamtsleiter mit dem stellvertretenden Bauamtsleiter.

Rund 85 „Gäste“ sind gekommen. Zieht man die Gemeinderäte und die Gemeindebediensteten ab, verbleiben noch gut 70 Bürgerinnen und Bürger. Darunter ein paar lokale Geschäftsleute, aber sonst überwiegend ältere Menschen.

Dabei präsentiert hier Deutschlands Nummer 1 im Lebensmittelgeschäft seine Zukunftspläne für Heddesheim. Der größte Arbeitgeber der Gemeinde. Ein Unternehmen, dass seit 40 Jahren im Ort ist und laut Bürgermeister Kessler das Gewerbegebiet begründet und zum Leben erweckt hat.

Auf dem Podium zeigt sich niemand über diese „Ignoranz“ enttäuscht, eher froh, denn dieser Schritt in Sachen „Bürgerbeteiligung“ wird einfach werden.

Im Vorraum gibt es Brezeln und Wasser. Und kein einziges Blatt, auf dem steht, wie Edeka die Zukunft in Heddesheim plant. Nichts, was die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen können, um darüber nachzudenken, ob ihnen diese Pläne zusagen, ob sie diese mittragen wollen. Ob das, was Edeka für seinen Teil der Unternehmenszukunft hält, auch mit den Zukunftsvorstellungen der Heddesheimerinnen und Heddesheimer übereinstimmen kann.

Mehrmals betont Christhard Deutscher, ein smarter Typ und Leiter Unternehmenskommunikation, die „Bürgerbeteiligung“. „So, gibt es Fragen?“, fragt er am Ende der knapp einstündigen Präsentation.

Die Menchen zögern. Dann fragt ein Gast, ob es nicht besser sei, Güter über die Schiene zu transportieren. „Ja, schon“, ist die Antwort, „aber zu teuer.“ Nächste Frage. Andreas Schuster, Gemeinderat der Grünen stellt Fragen, auch sein Kollege Klaus Schuhmann. Es geht um Lärm, um Flächenversiegelung, um Verkehr – die Antworten sind verständnisvoll. „Wir verstehen Sie, aber…“ Und dann wird erläutert, was das Unternemen Edeka für Probleme hat.

Von den anwesenden CDU-, SPD, und FDP-Gemeinderäten gibt es nicht eine Frage. Einige nicken immer dann, wenn es um die „Probleme“ der Edeka geht und wie diese durch die Pläne in Heddesheim gelöst werden könnten.

„Gibt es weitere Fragen?“, fragt Christhard Deutscher. „Dann möchte ich die Veranstaltung schließen.“ Der Leiter Unternehmenskommunikation ist sichtlich froh, dass der Pflichttermin erledigt ist und er einen Haken an den Punkt „Bürgerbeteiligung“ machen kann: Erledigt.

Der Saal klatscht ein wenig. Die Veranstaltung löst sich auf.

„Edeka gilt schon was in Heddesheim“, sagt einer im Weggehen. Ebenfalls grauhaarig. Er kennt Edeka lange. „Edeka war in Heddesheim stark. Jetzt wird Heddesheim ein Getränkelager. Das scheint wichtig für Edeka, aber für Heddesheim?“

„Für die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Guten Tag!

Heddesheim, 17. Februar 2011. Der Mannheimer Morgen berichtet heute in einem Werbetext über die neue Homepage der Gemeinde. Der Clou sind die „Wildcards“. Bürgermeister Michael Kessler honoriert die enorme Bürgerbeteiligung von 0,000869 Prozent der Einwohner und hat deswegen eine politische Bewertung beschlossen. Ab 2012 wird der Udhijng-Preis für innovative Querdenker ganz offiziell verliehen. Die Patin Ursula Brechtel zeigt sich bescheiden. Das Unternehmen Pfenning ist Sponsoring-Partner.

Von Helle Sema

Manchmal überrascht der Mannheimer Morgen mit besonderen Texten. Anja Görlitz hat wieder einmal so einen geschrieben, wofür wir die Dame ausdrücklich loben wollen und gleichzeitig hoffen, dass sie nicht mit einem gerichtlichen Mahnverfahren reagiert.

Frau Görlitz hat sich nämlich investigativ mit der Homepage der Gemeinde beschäftigt. In ihrem Text ist zu lesen, dass sie weiß, was man früher unter der „alten homepage“ finden konnte und nun unter der „neuen“.

Investigative Recherche löst Unruhe aus: Bedrohen die Wildcards die Ordnung? Quelle: MM

Dafür muss sie eine schier unglaubliche Rechercheleistung vollbracht haben. Man stelle sich das vor: Seite um Seite, Suchbegriff um Suchbegriff hat sie die „alte Seite“ protokolliert und dann dieselben Routinen auf der neuen Seite angewendet. Das nennt man Handwerk, harte Recherchearbeit.

Das Ergebnis ist „durchmischt“ – auch das ein Beweis für ihre unabhängige Recherche, die zu dem Ergebnis kommt: „Nutzer finden Seite gelungen, bringen aber auch Ideen ein“.

Weiter heißt es: „Beispiel Sterbefall“. Auf der alten Seite, so die Redakteurin, habe man nur eine „knappe Auskunft“ erhalten. Ganz anders jetzt auf der neuen Homepage: Mitarbeiter, Amt, Verfahrensablauf, ja sogar Kosten und Gesetzestexte findet man da. Wahnsinn. Tolle Recherche.

Doch der neue Service hat auch Schattenseiten. Beispiel Abwassergebühr: „1,69 Euro je cbm“ informierte die alte Seite kurz und knapp, erläutert die Reporterin in ihrem Text. „Jetzt hingegen muss man in vier Treffern (sic!), darunter die Abwassersatzung, ziemlich lange suchen.“ „Vier Treffer“ – da muss die Gemeinde dringend nachbessern.

Kleiner Skandal?

Das wird die Gemeinde gar nicht gerne lesen – klingt das doch noch einem Nachteil, wenn nicht gar nach einem kleinen Skandal: Was früher auf der alten Seite kurz und knapp zu finden war, ist jetzt irgendwo intransparent versteckt. Nicht wenige Skeptiker werden sich bestätigt fühlen, dass das „Internet des Teufels“ ist, darunter auch der SPD-Franktionsvorsitzende Jürgen Merx.

Aber: Keine Aufregung. Die Bürger machen mit. Immerhin schon zehn Homepage-Besucher haben Anregungen geschrieben. Das sind immerhin 0,000869 Prozent der Einwohner.

Aufgedeckt: Heddesheim hat die Spezialadresse wehwehheddesheimdee. Kommentar Kessler: "Wir haben das eine W eingespart." Quelle: MM

Die Gemeindeverwaltung nimmt die Bürgerbeteiligung ernst, allen voran Bürgermeister Kessler und der Hauptamtsleiter Julien Christoph.

Denn die stehen bekanntlich für Transparenz und sind deswegen auch sehr „dankbar“. Vor allem über solche Sätze: „Die neue Internetseite ist ansprechend und informativ gestaltet.“ Das zitiert der Hauptamtsleiter Christoph ganz kritisch aus einem „Verbesserungsvorschlag“.

Mal ganz ehrlich – die Heddesheimer Bürger trauen sich schon was. Der Gemeinde eine „ansprechende und informative Gestaltung“ vorzuwerfen, zeugt schon von einem sehr kritischen Geist und die schonungslose Veröffentlichung weiterer Zuschriften wie „gut gelungen“ und „richtig gut“ zeugen von der demokratischen Grundhaltung in der Rathausführung, die sich der Kritik stellt.

Als wäre das nicht schon alles für alteingesessene Heddesheimer ganz schön viel progressive Politik, müssen die nun auch noch das Wort „Wildcards“ lernen. Diese wilden Karten bietet die neue Homepage nämlich auch an.

Ist www.heddesheim.de kommunistische Propaganda?

Man muss nicht mehr genau wissen, was man eigentlich sucht, sondern gibt eine Wort gefolgt von einem * an. Der Stern * steht für das Wilde. Das wissen auch alle, die als gute Demokraten wissen, dass der Stern sonst eher für die Russen, den Kommunismus steht.

Doch genau das muss man jetzt eingeben, wenn man nach Buchhandlung sucht. Die Suchmaschine ist nämlich absolut korrekt und findet nichts, wenn man nur „Buch“ eingibt. Weil die neue Internetseite aber „modular“ aufgebaut ist (noch so ein Unwort), kann man Buch* eingeben und findet… Buchhandlung. Ist das nicht sensationell?

Sicher, man wird sich an solche neumodischen Dinge gewöhnen müssen. Aber mit ein wenig Spieltrieb gelingt das auch. Und im Gemeinderat gibt es ja einige Gemeinderäte, die gerne neues ausprobieren.

Nach meinen Recherchen haben beispielsweise Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hege, Herr Hasselbring und auch Herr Harbarth am vergangenen Wochenende eine Lan-Party veranstaltet.

Nein, das ist nichts unanständiges. Dabei trifft man sich, baut seine Computer auf und vernetzt diese, um dann gemeinsam zu spielen.

Regeln gab es keine, Gewinner sollte der Spieler mit dem „abgefahrensten Treffer sein“.

Abgefahren: Ursula Brechtel zeigt es den anderen.

Also kein Spiel für Anfänger, sondern für ganz gewiefte.

Gewonnen hat die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel. Aber nur, weil Dr. Joseph Doll den „Hot-Spot“ in der demographischen Entwicklungsstudie nicht gefunden hat und Herr Hege nicht wusste, wo man den Diesel in den „Schlepp-Top“ tankt und sich wunderte, dass der Systemstart nach einer vorsorglichen Spritzaktion nicht mehr möglich war.

Herr Harbarth war auch schnell aus dem Rennen, weil er das Vereinsformular nicht gefunden hat. Denn er wollte dem Netzwerk schriftlich beitreten.

Unabhängig davon hatte Frau Brechtel leichtes Spiel. Sie überlegte sich einen cleveren Suchbegriff und gab Heddesheim ein. Kein Treffer.

Dann setzte sie die „Wildcard“ ein – verschmitzt lächelnd und „Bingo“. Sie hatte den brutalstmöglichen-abgefahrensten Treffer. An erster Stelle des Ergebnisses stand das „heddesheimblog“.

Brutalstmöglicher Treffer: Heddesheim alleine bringt unter Wirtschaft keine Treffer. Aber plus Wildcard schafft es das "heddesheimblog" auf den ersten Platz unter 146 Suchergebnissen! Macht BM Kessler die beauftragte Firma schadensersatzpflichtig? Sie glauben das nicht? Machen Sie den Test, klicken Sie auf die Grafik und suchen Sie nach Heddesheim*. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Auf diese Idee musste erst mal jemand kommen! Frau Brechtel gewinnt deshalb den erstmals ausgelobten Internet- und Social Media-Preis der Gemeinde Heddesheim. Und schnell war man sich einig, dass ihren Namen künftig damit verbinden sollte.

Denn wieder einmal hat sie sich beispiellos für die Gemeinde eingesetzt. Dieses herausragende Engagement ist Grund genug für Bürgermeister Kessler wieder einmal ergriffen festzustellen: „Ursel, des hätt isch jedzd nett gedacht.“

Ab 2012 vergibt die Gemeinde Heddesheim den Idhijng-Preis für innovative Querdenker ganz offiziell. Der Gewinn: Eine Wildcard und ein Porträt im Mannheimer Morgen von der Star-Journalistin Anja Görlitz.

Die Logistik-Gruppe „Pfenning“ hat sich als Sponsoring-Partner verpflichtet und wird das Konterfei des Preisträgers für drei Monate auf jeden Lkw aufbringen lassen: „Für die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Vom Unding zum Udhijng.

Kurz vor Redaktionsschluss haben wir noch erfahren, dass Frank Hasselbring einen Missbilligungsantrag einbringen will, weil ihm als „Liberalem“ diese Form der Einflussnahme „stinkt“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Man muss der Sache auf den Zahl fühlen, ob nicht der Prothmann seine Finger im Spiel hatte.“

Jürgen Merx beeilte sich in einer Stellungnahme, dem beizupflichten. Reiner Lang forderte eine Klarstellung, Frau Karin Hofmeister-Bugla lächelte, ebenso Frau Ingrid Kemmet, die sich nicht zur Sache äußern wollte. Diese Haltung teilten Hans Siegel und Volker Schaaf.

Martin Kemmet „kotzten“ die Lan-Spiele an, was Kielmayer bestätigte. Walter Gerwien kündigte an: „Sollte es sich um ein illegales Spiel handeln sollte, werde ich ermitteln.“

Michael Bowien enthielt sich ebenso wie die Grünen: „Wir stimmen nur zu, wenn erstens klar gestellt ist, dass garantiert niemand atomstromgetrieben auf die Seite surft und zweitens ein Button „Free the hamster“ auf der Homepage angebracht wird.“ Kurt Klemm forderte: „Wildcards müssen geschützt werden.“

Hardy Prothmann erklärte sich in der Sache für „befangen“ und äußerte sich auf Nachfrage knapp: „Kein Kommentar.“

Unterdessen bestätigte Bürgermeister Michael Kessler, dass pro Klick ein Euro in die Vereinsförderung fließe und als erster Nutznießer die Fortuna in nicht-öffentlicher Sitzung bestimmt worden sei, die dringend einen neuen Kunstrasen braucht: „Zehn Klicks- zehn Euro sind ein Anfang. Der Zehnte ist schon immer gut gewesen. Das wussten Fürsten vor mir, das weiß auch ich, den ich bin, äh, die Gemeinde, also ich, gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen“, äußerte sich Kessler zuversichtlich. Die Frage, ob auch er eine „Wildcard“ einsetzen wolle, ließ er offen.

Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zustände.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Ãœberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.

„Sie sind ekelhaft.“ Bürgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.

Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.

Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verhärtung.

Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:

„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Quo vadis Heddesheim?

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Nur gut 90 Demonstranten nahmen an der „Demo gegen Pfenning“ teil.

Ist das ein „Misserfolg“? Ist das ein erster „Anfang“? Oder ist das eine Bestätigung für die Befürworter des „Pfenning“-Projekts?

In den kommenden Tagen wird viel über diese Fragen diskutiert werden.

Schnelle Urteile werden ganz sicher andere Antworten finden. Heddesheim hat seine erste Demonstration erlebt. Gleichzeitig wurde im ganzen Land gegen den Castor-Transport und in Stuttgart wieder gegen „S21“ demonstriert. Klar ist: Der Landtagswahlkampf hat begonnen.

Von Hardy Prothmann

Nur 90 Demonstranten sind auf den ersten Blick eine sehr ernüchternde Zahl. Ganz sicher war der Samstag in den Herbstferien ein schlecht gewählter Tag für eine Demonstration. Ganz sicher war die öffentliche Bewerbung dieser Kundgebung miserabel. Ganz sicher hat das herbstlich-stürmische Regenwetter nicht gerade einladend gewirkt.

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Bleibt das von der Demo übrig?

Ganz sicher ist aber auch, dass Heddesheim seine erste offizielle Demonstration erlebt hat, in der Amtszeit von Bürgermeister Michael Kessler. Wer hätte sich das vor dessen Zeit vorstellen können, unter einem Bürgermeister Fritz Kessler oder Fritz Alles? Niemand?

Wahnsinns-Idee.

Bürgermeister Michael Kessler, Sohn des „legendären“ Fritz Kessler arbeitet daran, der 100-Millionen-Euro-Kessler zu werden und stellt durch seine intransparente, bürgerferne Politik den Ort auf den Kopf. Eine Demonstration in Heddesheim. Wegen einer „Wahnsinns-Idee“, wie der Grünen-Gemeinderat Günter Heinisch die geplante „Pfenning“-Ansiedlung nennt. Das hat es noch nie gegeben.

Der „alte Fritz“, so hört man, hat gerne mal Nächte durchzecht, mit Spiel und Alkohol und auch mal die „Fäuste fliegen“ lassen, um „Entscheidungen herbeizuführen“. Gerüchte? Geschichten? Ja. Genau das. Fritz Kessler ist und bleibt der „geschichtsträchtigste Bürgermeister“. Einer, über den alle was zu erzählen haben. Im Guten wie im Schlechten.

Die Geschichten enden regelmäßig mit Respekt, also einer Rückschau: „Der Fritz war nie unumstritten, aber er war ein Original und hat den Ort vorangebracht, soviel steht fest.“ Auch seine Sünden, wie die Hochhäuser, die nicht zum Ort passen, gehören dazu (die vielen Menschen, die sich kein Haus leisten könne, Wohnraum bieten). Aber auch seine Leistungen, wie Badesee, Hallenbad und Sport-Zentrum. Die Ära Fritz Kessler ist aber lange her.

Ära Fritz vs. Ära Michael.

Michael Kessler, im 12. Jahr Bürgermeister, verwaltet all das, was sein Vater „vorangebracht“ hat. Darunter eben auch Badesee, Hallenband und Sportzentrum. Alles Zuschussprojekte, die die Gemeinde Jahr für Jahr viel Geld kosten. Auch das Rathausgebäude – das saniert werden musste. Oder Kanalsysteme, die den Geist aufgeben.

Michael Kessler ist eine traurige Gestalt. Vom Charisma des Vaters hat er nichts bis auf den „kesslerischen“ Jähzorn. Keiner liebt ihn wirklich, keiner versteht ihn wirklich. Er überblickt zuverlässig seinen „Apparat“, der nie etwas „verdient“, sondern immer nur „Verdientes“, sofern vorhanden, verteilt. Trotzdem muss er „alles“ bezahlen. Nicht er selbst als Privatmann, sondern sein alter ego, also „Ich bin die Gemeinde“. Und jeder will etwas von ihm.

Die Hellesemer vor allem „Grund gegen Geld“ oder andere Vorteile, die sich manche im Zuge der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung versprechen. Viele Bauern und deren Familienangehörige sind „reich“ geworden im Zuge der Umwandlung des Tabakdorfs zur „familienfreundlichen Gemeinde“.

Diese Leute haben ihre Äcker aufgegeben, ihre Tradition, ihre Herkunft. Nicht aber ihren Machtanspruch. Im Dorf hat nur zu entscheiden, wer von hier stammt, wer nicht „noigeblaggt“ ist.

Das denken die „angestammten Familien“ ohne Kompromisse, denn das halten sie für ihr „Grundrecht“.

Dass es ein „ehemaliges“, feudalistisches und wenig demokratisches ist, fällt ihnen nicht ein. Frau Brechtel (geborene Bach), Herr Schaaff, Herr Hege, Herr Kemmet und so weiter. Im Ort raunt man gerne von „Heddesheimer Familien“ als wäre man in Monaco oder sonstwo.

Selbst ich soll mit „diesem System“ verbunden werden, habe ich doch eine „Enkelin“ vom „Menze-Seppl“ geheiratet.

Josef Menz habe ich nie kennengelernt. Dass er ein allseits geachteter Mann war, Polizist und Gemeinderat, haben mir sehr, sehr viele Menschen erzählt.

Das würdige ich so, wie ich es erzählt bekomme. Ich hätte den Mann, von dem viele sagen, dass ich mich gut mit ihm verstanden hätte, gerne kennengelernt. Ich lebe aber im Hier und Jetzt.

Grund gegen Geld.

Tatsächlich hat der Heddesheimer Bauernadel erst den Grund und dann den Einfluss nach und nach verloren und verliert ihn weiter. Ob mit dem Grundverlust der Verstand flöten ging oder erst später oder es keinen gab, ist nicht überliefert.

Heute stellen die „Noigeblaggde“ die Mehrheit, die Steuern dieser Menschen bringen viel Geld in den Ort, den sie strategisch als „familienfreundlich“ und „verkehrsgünstig“ im Einzugsbereich von Mannheim, Heidelberg und Walldorf als idealen Standort ermittelt haben.

Und trotzdem geht kaum jemand auf die Straße, um „mit den Füßen“ abzustimmen.

Ãœber 1.200 Stimmen wollte die „IG neinzupfenning“, eine kleine Gruppe Gewerbetreibender, gesammelt haben, gegen dieses Megaprojekt vor ihrer Haustür. Immerhin 2.870 BürgerInnen stimmten Ende September 2009 gegen eine Ansiedlung der Firma „Pfenning“ – 2.910 BürgerInnen dafür. Die „Mehrheit“ bestand aus 40 Stimmen.

Wo war am Samstag zur „Demo“ dieser „Rest“ von rund 2.800 Stimmen? Alle im Urlaub? Alle beim Einkaufen? Alle „ohne Bock“ im Trockenen? Alle resigniert?

Sicher ist, dass sich traditionell wenig mit dem Ort verbundene Menschen schwerer motivieren lassen als die, deren Familie, deren Geschichte an Heddesheim hängt. Umgekehrt ist ebenso sicher: Die „Befürworter“ haben genau Null Prozent Menschen bislang „Für Pfenning“ auf die Straße bringen können.

Erfolg gegen alle Widerstände.

So gesehen ist die Demonstration mit all ihren widrigen Umständen aus historischen Gegebenheiten, schlechter Organisation und miesem Wetter ein Erfolg. Einer, über den sich zur Zeit keiner der TeilnehmerInnen freut. Und einer, der die „Gegner“ sicher nicht freuen kann.

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Mit den Füßen abstimmen - in Heddesheim?

Bürgermeister Michael Kessler, sein Steigbügelhalter Josef Doll und der erzkonservative Bauer Rainer Hege (der oft sehr menschlich verzweifelt wirkt), sowie ein selbstgefälliger, dauergrinsender SPD-Fraktionschef Jürgen Merx und seine Krakeeler Jürgen Harbarth und Reiner Lang werden alles tun, um die Demonstranten in Schimpf und Schande zu reden und sich über deren „Misserfolg“ freuen.

Im Verein, am Stammtisch, auf der „Gass“, ohne Erkenntniswillen, dass ihr „Erfolg“ lediglich auf einer kleinen Stimmenmehrheit von 12:9 beruht. Und ohne die Einsicht auf Verantwortung, dass eine solch knappe Entscheidungsbasis angesichts eines „Jahrhundertsprojekts“ gegen jede gute alte (und neue) Tradition spricht.

Mediale Deckung.

Bemerkenswert ist auch die „öffentliche“ Aufmerksamkeit durch „die Medien“. Tatsächlich hat der Mannheimer Morgen ja mit dem 02. November 2010 seine Berichterstattung über „Rhein-Neckar“ von drei auf sechs Seiten verdoppelt – aber nicht um Journalismus zu bieten, sondern möglichst viele Termine „abfeiern“ zu können.

Während sonst der Mannheimer Morgen seine Redakteurin Anja Görlitz oder in Vertretung auch den Redakteur Hans-Jürgen Emmerich oder den Kollegen Roth über „Pfenning“ und „Heddesheim“ hochherrschaftlich „berichten“ lässt, ist die „Demo“ aus Sicht der Zeitung ein so minderwertiges Ereignis, dass man einen „Bratwurstschreiber“ zweiter Klasse wie Herr Peter Jaschke einer ist, schickt, um dieses „historische“ Ereignis zu „dokumentieren“. (Naja, es hätte mit dem drittklassigen Schwurbler Dietmar Thurecht schlimmer kommen können. Natürlich macht Herr Jaschke mit einer kleinen Kamera selbst die Fotos, während den Redakteuren ab und an noch das Privileg eines schlecht bezahlten Fotografens zusteht.)

Worauf der Mannheimer Morgen vollends verzichtet, ist ein Kommentar, eine Einordnung, eine Bewertung, eine verantwortliche Berichterstattung. Das „Top“-Ereignis ist aus Sicht der Redaktion ein „Schrilles Lustspiel in grellen Farben“.

Der Standort verändert sich.

Das mag der Mannheimer Morgen so verkünden. Darüber mögen sich Bürgermeister Kessler, Doll und Konsorten freuen. Das mag „Pfenning“ bestärken. Der Mannheimer Morgen und seine miserable journalistische Kompetenz wird noch weiter geschwächt. Leider auch die Demokratie. Und das meine ich sehr, sehr ernst.

Die große Frage ist allerdings: Handelt es sich nur um Desinteresse? Oder um eine gefühlte Zustimmung? Oder ist was anderes im Gange?

Wie man hört, sind viele im Ort durchaus gewillt, sich anders zu orientieren. Heddesheim ist längst kein „1a“-Standort für „Familienfreundlichkeit“ mehr. Sondern auf dem Weg zum Industriestandort. Pfenningheim. Auf der „Gass“ wird schon übers „Gesocks“ geredet, das bald kommen soll.

Vielleicht rechnen viele, die sich nicht „für den Ort einsetzen“ wollen, im Trockenen aus, wann sie den Exit vollziehen sollten, um ihr „Kapital“ zu retten. Ganz sicher will es sich niemand mit Bürgermeister Kessler „Ja, ich bin die Gemeinde“ ohne Not verscherzen, weil der klar gemacht hat, was gilt.

Paragraphen-Kessel.

Paragraphen, Paragraphen und nochmals Paragraphen. Herr Kessler ist entschlossen, „Pfenning“ streng nach Vorschrift „durchzuziehen“. Gefühle, Ängste, Sorgen spielen für diesen beharrlichen Bürokraten längst keine Rolle mehr. Auch kein Bemühen um Verbindlichkeit. Er re(a)giert nach Vorschrift.

Das tun andere auch. In Stuttgart Herr Mappus, in Berlin Frau Merkel.

Wenn man sich die laschen Besucherzahlen von CDU-Veranstaltungen in Hirschberg und Heddesheim anschaut und diese mit der „Demo“ in Heddesheim vergleicht, haben die „Grünen“ absolutes „Oberwasser.“

Ein Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischem Landtag, „zieht“ gerade mal 28 überwiegend sehr alte Männer ins Hirschberger Rathaus. Ein „Staatsminister“ Georg Wacker gerade mal 23, überwiegend grauhaarige Menschen ins „Gerätehaus“ der Feuerwehr Heddesheim.

Die Grünen dagegen fast 100 Leute auf die Straße, in den strömenden Regen. Die Umfragewerte sind für die Grünen „gigantisch“, trotzdem findet die nüchterne Wahl im März 2011 statt. Dann werden „Stimmungen“ gegen Stimmen ausgezählt.

Der Wahlkampf ist voll im Gange.

Soviel steht fest: Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Und vermutlich werden die Grünen in Heddesheim punkten. Bislang nicht auf der Straße, aber sicher in der Wahlkabine.

In Heddesheim wird 2014 zum nächsten Mal kommunal gewählt und auch ein neuer Bürgermeister. Der Name Michael Kessler wird schon lange nicht mehr favorisiert, sondern nur noch die Frage, „welcher Kandidat sonst?“.

Bis dahin ist es noch eine lange Zeit, die ein bürgerferner Michael Kessler mit der Legitimation der Paragraphen nutzen wird, um sich seinen Zweitnamen zu sichern: Beton-Kessler. Das ist ihm nicht vorzuwerfen, sondern der Lauf der Geschichte.

Denn Söhne haben oft das gegenteilige Schicksal ihrer Väter eingenommen – zumal, wenn beide als „stur“ gelten durften. War Fritz Kessler ein Bürgermeister der Emotionen, ist sein Sohn Michael einer der Kälte. Seine Handschrift, sei es Seniorenheim oder Dorfplatz oder Rathaussanierung ist eindeutig.

Die Frage, „Quo vadis, Heddesheim“, hängt aber nicht nur von einem Beton-Kopf, wie Herr Kessler einer ist, ab.

Sondern auch davon, was die BürgerInnen wollen.

Zur Zeit stehen alle Zeichen auf Betonköpfe gegen BürgerInnnen. Ganz nüchternd betrachtet.

Das nützt den Grünen. Im Land. In Stuttgart. Auch in Heddesheim?

Sieben Gemeinderäte verweigern Wahlteilnahme zum Umlegungsausschuss

Guten Tag!

Heddesheim, 26. März 2010. (red/pöl) Die wiederholte Wahl des Umlegungsausschusses brachte überraschende Ergebnisse: CDU, SPD und FDP kündigten das Proporzprinzip auf. Die Gemeinderäte von Bündnis90/Die Grünen und der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

Von Horst Pölitz

Die Verwaltung war gut vorbereitet auf Tagesordnungspunkt 6 „Wahl eines nicht-ständigen Umlegungsausschusses„. Wahlzettel waren ausgedruckt. In der Ecke stand eine Wahlkabine.

Diesmal sollte die Wahl funktionieren. Gegen die vergangene Wahl in der Dezembersitzung hatte ein Bürger Beschwerde eingereicht. Das Kommunalrechtsamt empfahl dem Bürgermeister deshalb, die Wahl wegen Formfehlern zu wiederholen.

Der „Umlegungsausschuss“ soll über die „Verlegung“ eines Geländes auf dem Gebiet der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entscheiden, da Eigentümer nicht verkaufen wollen. Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister und sechs Mitgliedern.

In der vergangenen Wahl wurden je zwei Mitglieder der Fraktionen von CDU und Grünen gewählt, sowie eine SPD-Vertreter und der fraktions- und parteifreie Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich in der geheimen Wahl gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring durchsetzte.

Auch die CDU, SPD und FDP waren gut vorbereitet. Die drei Parteien hatten eine gemeinsame Liste vorbereitet: Auf dieser stand kein Kandidat der Grünen mehr.

Im Gemeinderat entwickelte sich deshalb eine teils hitzige Diskussion. Vertreter der Grünen bezweifelten, ob diese Wahlliste „in Ordnung“ sei, da sie den Proporz nicht wahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte, dass die Grünen bei der vergangenen Wahl sich nicht an „Absprachen“ gehalten hätten und dass das „dem Gemeinderat“ nicht noch mal passiere.

Gemeinderat Günther Heinisch entgegnete, ob Herr Doll sich noch an die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter erinnern könne. Nach den Gepflogenheiten werden über die Fraktionen nach deren Stärke die drei Stellvertreter gewählt. Der Grüne-Kandidat Klaus Schuhmann wurde, obwohl die Grünen die zweitstärkste Fraktion mit sechs Mitglieder stellen zwei Mal nicht gewählt – stattdessen wurde Ingrid Kemmet aus der 2-er Fraktion der FDP gewählt. Aus CDU-Grüne-SPD wurde CDU-SPD-FDP.

Das wiederholte sich in dieser Sitzung.

Zunächst beantragten aber die Grünen eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Pause kam der Gemeinderat wieder zusammen. Bürgermeister Kessler fragte die Grünen, ob diese eine Liste aufstellen wollten. Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Wir stellen keine Liste auf und nehmen an dieser Wahl nicht teil.“

Wieder gab es Diskussionen. Gemeinderat Klaus Schuhmann stellte den Antrag, die Wahl auf die nächste Sitzung zu verschieben und zuvor zu klären, ob die Wahl in dieser Form mit dieser Listenaufstellung statthaft sei.

Gemeinderat Hardy Prothmann stellte die Frage an CDU, SPD und FDP, ob den Parteien die Problematik dieser Liste klar sei und ob die Parteien wirklich riskieren wollten, in dieser Form öffentlich wahrgenommen zu werden. Als „Vorschlag zur Güte“ stellte er den Antrag, die gewählten Mitglieder der Dezembersitzung in der Runde zu bestätigen. Dies spare dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Kommunalrechtsamt Arbeit, Zeit und Ärger.

Der Vorschlag fang kein Gehör.

Gemeinderat Prothmann fragte den Bürgermeister Kessler, ob dieser den Gemeinderat in der Dezembersitzung falsch über die Wahlmodalitäten informiert hätte. Denn nach Angabe von Kessler durfte Prothmann nur sich selbst vorschlagen, nun aber eine ganze Liste. Bürgermeister Kessler sagte, er können sich nicht daran erinnern, was er gesagt hätte, aber so hätte er das bestimmt nicht gesagt. Gemeinderat Prothmann wiederholte die Frage mehrfach, Kessler wies diese mehrfach zurück.

Im Zuge der Diskussionen kam es mehrmals zu spontanem Applaus der Bürgerinnen und Bürger – immer zur Unterstützung der Grünen. Bürgermeister Kessler forderte nicht einmal entgegen seiner Gewohnheit Ruhe.

Bürgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle. Prothmann sagte, er warte die Entscheidung der beiden Anträge ab. Beide Anträge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) enthielten sich.

Bürgermeister Kessler stellte danach nochmals die Frage, ob Prothmann eine Liste aufstellen wolle, was dieser verneinte.

Die Anträge 1 und 2 des Tagesordnungspunkts „Bildung eines Umlegungsausschusses“ und Wahl desselben wurden mit je 12 Stimmen angenommen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bei der anschließenden Wahl verweigerten die Gemeinderäte von Bündnis90/Die Grünen sowie Prothmann die Teilnahme.

Nach der Stimmauszählung waren Dr. Josef Doll (CDU), Dieter Kielmayer (CDU), Frank Hasselbring (FDP), Reiner Lang (SPD), Jürgen Harbarth (SPD) mit je 12 Stimmen gewählt, bis auf Rainer Hege (CDU) der nur 11 Stimmen erhielt.

Außerdem wurden je eine Stimme für fünf Stellvertreter abgegeben, die deswegen für eine Reihenfolge gelost werden mussten. Die Reihenfolge ergab: Ursula Brechtel (CDU), Andreas Schuster (Grüne), Hardy Prothmann (parteilos), Klaus Schuhmann (Grüne), Michael Bowien (SPD).

Die Ausschussmitglieder sowie Ursula Brechtel und Michael Bowien nahmen die Wahl an.

Danach wurde über den Antrag, „beratende Sachverständige“, in den Ausschuss zu wählen, abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des Bürgermeisters eine geheime Wahl. Bürgermeister Kessler sagte: „Herr Prothmann, Sie machen sich lächerlich.“

Prothmann fragte, ob der Bürgermeister dies wirklich so gesagt habe wollte, was dieser bestätigte. Danach bat Prothmann um Aufnahme der Aussage ins Protokoll der Sitzung.

Der Vermessungsingenieur Dr. Ing. Matthias Neureither wurde mit 13 Stimmen gewählt, der Bautechniker Ulrich Stüdemann mit 12 Stimmen ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister bei je einer Nein-Stimme. Ein Stimmzettel war ungültig.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.