Donnerstag, 01. Oktober 2020

Schulentwicklung noch nicht vom Tisch - komplizierte Lage

Gemeinschaftsschule im Alleingang?

Die Hirschberger BĂŒrger wollen keine Gemeinschaftsschule. Heddesheim könnte sie im Alleingang entwickeln.

Die Hirschberger BĂŒrger wollen keine Gemeinschaftsschule. Heddesheim könnte sie im Alleingang entwickeln.

 

Hirschberg/Heddesheim, 11. Oktober 2013. (red/ld) Theoretisch könnte Heddesheim im Alleingang eine Gemeinschaftsschule entwickeln. Nach dem „Nein“ beim Hirschberger BĂŒrgerentscheid muss der Schulzweckverband Wege finden, wie es mit der Karl-Drais-Werkrealschule weitergeht. Denn die SchĂŒlerzahlen sind rĂŒcklĂ€ufig. Das VerhĂ€ltnis zwischen den Gemeinden ist angespannt. Ohne VerĂ€nderung und die Kooperation der Gemeinden ist die weiterfĂŒhrende Schule in Gefahr. [Weiterlesen…]

Heddesheims Hauptamtsleiter Julien Christof ist Freizeitjournalist, Blogger, WahlkÀmpfer. Mit dem Segen seines Chefs


Heddesheim/Osterburken, 24. MĂ€rz 2011. (red) BĂŒrgermeister Michael Kessler hat ein Problem mit neuen Medien: „Twitterei“ und Blogs sind ihm suspekt. Auch Journalisten sind im suspekt. Journalisten, die neue Medien benutzen, findet er gar „ekelhaft„. Sein Hauptamtsleiter Julien Christof hingegen ist ein Experte. Er nutzt die neuen Medien rege – als ĂŒberzeugter CDU-Parteimann, Mitglied des Kreisvorstands, Pressesprecher, Internetbeauftragter und aktiver WahlkĂ€mpfer im Landtagswahlkampf. Und betĂ€tigt sich dann und wann auch noch als Journalist. Das macht er selbstverstĂ€ndlich alles in seiner Freizeit.

Julien Christof findet es gut, die GrĂŒnen als "Dagegen-Partei" zu benennen. Quelle: JU NOK Facebook

Als Hauptamtsleiter gibt Julien Christof immer den neutralen Beamten in Diensten der Gemeinde. Sobald er Freizeit hat, ist er aber ein glĂŒhender Parteisoldat in Diensten der CDU.

Nicht einfach ein Mitglied, auch nicht einfach ein aktives Mitglied  – nein, Julien Christof mischt ganz vorne mit.

AusgefĂŒllte Freizeit als Journalist und Blogger

In seinem Heimatort Osterburken ist er stellvertretender Vorsitzender, er ist im Vorstand der Jungen Union Neckar-Odenwald-Kreis aktiv und Pressesprecher der agilen Truppe. Die betreiben verschiedene CDU-Blogs, inklusive Twitter und Facebook. Herr Christof benutzt beim Twittern auch gerne mal Pseudonyme, „Mephjizzo“ beispielsweise.

Außerdem ist er im Kreisvorstand der CDU Neckar-Odenwald-Kreis, dort als „Beauftragter fĂŒr Presse und Öffentlichkeitsarbeit.“

Die erledigt er fleißig. So schreibt er unter anderem fĂŒr die Rhein-Neckar-Zeitung und fĂŒr die FrĂ€nkischen Nachrichten. Die FrĂ€nkischen Nachrichten wiederum gehören zur Dr. Haas-Gruppe, zu der auch der Mannheimer Morgen gehört. Und sogar in der SĂŒdwestpresse Ulm ist ein „Julien Christof“ mit journalistischen TĂ€tigkeiten zu finden – vielleicht gibt es aber auch mehrere „Julien Christof“, die zufĂ€llig in der selben Gegend als Journalisten tĂ€tig sind.

Herr Christof beschreibt seine journalistische TĂ€tigkeit auf Anfrage so:

„Ich habe im Jahr 2001 als 16-JĂ€hriger ein gymnasiales Schulpraktikum bei der
Lokalredaktion Buchen der Rhein-Neckar-Zeitung absolviert. Seitdem bin ich
dort unregelmĂ€ĂŸig als freier Mitarbeiter tĂ€tig. Dabei war ich bereits fĂŒr
den Lokalteil, die Jugendseite und die Fußballberichterstattung im Einsatz.

Mit Aufnahme meines Studiums an der FH Kehl im Jahr 2005 habe ich die
journalistische TĂ€tigkeit reduziert. Momentan schreibe ich gelegentlich
Artikel fĂŒr die Lokalteile des Bereichs Buchen. Es gibt fĂŒr meinen Heimatort
Osterburken einen freien Mitarbeiter, den ich ab und an vertrete. Der
neueste Artikel war vergangene Woche ĂŒber die Vereinsehrungen der Stadt
Osterburken, insgesamt hat die TĂ€tigkeit natĂŒrlich auch aus ZeitgrĂŒnden
geringen Umfang.“

WahlkÀmpfer Julien Christof (3. von links) am Parteistand in Sennfeld. Quelle: JU NOK Facebook

Einen „geringen Umfang“ also. Also so eine Art kleiner Nebenjob. Den erledigt er trefflich – als Pressesprecher der CDU schreibt er gleichzeitig auch gerne als Journalist ĂŒber die CDU. Die frohen Botschaften erscheinen dann in der Zeitung. In diesem Fall aber unter dem KĂŒrzel JC.

Christof ist mal Pressesprecher, mal Journalist, mal beides.

Eventuell könnte es sein, dass man als Leser einfach nicht verwundert sein soll, wenn Julien Christof ĂŒber sich selbst und seine CDU und deren Erfolge in einem „journalistischen“ Medium schreibt. Denn ĂŒber die CDU schreibt Herr Christof dann doch schon hĂ€ufiger, was er aber als „geringen Umfang“ versteht.

Eine solche TĂ€tigkeit muss genehmigt werden, wenn beispielsweise nach §62 Absatz 2, Nr. 2 des Landesbeamtengesetz folgendes zu befĂŒrchten ist:

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die NebentÀtigkeit dienstliche Interessen beeintrÀchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die NebentÀtigkeit

  1. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann oder
  2. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann oder

Herr Christof beantwortet und Anfrage aber mit einem anderen Paragrafen und bestĂ€tigt, dass BĂŒrgermeister Michael Kessler ĂŒber die journalistischen NebentĂ€tigkeiten informiert ist und diese genehmigt hat (sonst dĂŒrfte er diese ja nicht ausĂŒben).

Eine journalistische TĂ€tigkeit muss nach § 63 Abs. 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes angezeigt werden, in bestimmten FĂ€llen nach Abs. 3 auch nicht. Diese ist meinem Dienstvorgesetzten bekannt.

Absatz 3 betrifft „schriftstellerische, wissenschaftliche, kĂŒnstlerische oder VortragstĂ€tigkeiten“, all das ist Journalismus nicht. Journalismus ist ein sogenannter freier Beruf, der nach § 63, Absatz 1, Nr. 1 a) genehmigungspflichtig ist.

AusgefĂŒllte Freizeit als engagierter Pro-Stuttgart21-Demonstrant und CDU-WahlkĂ€mpfer

Als wĂŒrde ihn der Job als junger und noch gar nicht so lange im Amt befindlicher Hauptamtsleiter kaum auslasten, reichen diese FreizeitbetĂ€tigungen aber noch lange nicht. Hauptamtsleiter Privatmann Julien Christof ist mitten im Landtagswahlkampf – als Mitglied des „AK Wahlkampf“ von Kandidat Peter Hauk, der im Neckar-Odenwald-Kreis antritt. Der Ex-Minister gilt mit seiner Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag als Nummer 2 hinter MinisterprĂ€sident Mappus und gilt als rabenschwarzer CDU-Hardliner.

Julien Christof (rechts vorne) vor einer Pro-Stuttgart21-Demo zusammen mit Peter Haus (2. von links). Quelle: JU NOK Facebook

Als aktiver WahlkĂ€mpfer und Mitglied des „Team Hauk“ kommt Julien Christof in seiner Freizeit viel rum. Er fĂ€hrt zur Pro-Stuttgart21-Demo nach Stuttgart, hilft am Wahlkampfstand aus und plant mit anderen zusammen in der „Arbeitsgruppe Wahlkampf“ die Auftritte des „Schwarzen Peter“, wie sich Peter Hauk gerne nennen lĂ€sst.

Christof und der Schwarze Peter

Auch die Website „Der schwarze Peter“ wird durch die Junge Union Neckar-Odenwald-Kreis betrieben, bei dem Herr Christof im Vorstand tĂ€tig ist.

Der wiederum hatte im Herbst in Hirschberg verkĂŒndet, dass es „dem Land Baden-WĂŒrttemberg Wurscht sein kann, ob Stuttgart 21 jetzt zehn oder fĂŒnfzehn Milliarden Euro kostet“ – damit ist er der Zeit voraus. Im Moment liegen die SchĂ€tzungen bei sechs bis sieben Milliarden Euro, nachdem Stuttgart21 ursprĂŒnglich mal zwei Milliarden kosten sollte.

SelbstverstĂ€ndlich muss man annehmen, dass Julien Christofs diverse NebentĂ€tigkeiten und Engagements nicht die „Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Beamten beeinflussen können“, denn sonst dĂŒrfte er diese TĂ€tigkeiten ja nicht ausĂŒben, mĂŒsste also sein Dienstherr, Michael Kessler, ihm diese untersagen.

„Es ist nicht verboten, sich politisch zu engagieren“, sagt Christof.

Julien Christof sieht keine Befangenheit, ganz im Gegenteil antwortet er auf unsere Anfrage:

„Seit einigen Jahren bin ich Mitglied der Jungen Union Adelsheim/Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis. Dort bin ich stellvertretender Ortsvorsitzender sowie im Kreisvorstand. Einer meiner BeweggrĂŒnde fĂŒr die Mitgliedschaft war mein Interesse fĂŒr die Kommunalpolitik und Politik allgemein. Generell halte ich es fĂŒr gut, wenn sich junge Menschen fĂŒr Politik interessieren und auch politisch engagieren, egal ob und in welcher (demokratischen) Partei; zum Auftrag der Parteien vgl. § 1 des Parteiengesetzes.

Nach den Beamtengesetzen ist es Beamten nicht verboten, sich politisch zu engagieren oder Parteimitglied zu sein, denn das Grundgesetz und hier speziell die Meinungsfreiheit gelten auch fĂŒr Menschen, die im öffentlichen Dienst tĂ€tig sind. Auch erstreckt sich die Mitgliedschaft nicht auf Heddesheim oder den Rhein-Neckar-Kreis, sondern den Nachbarkreis.“

Julien Christof (links) demonstriert in seiner Freizeit fĂŒr Stuttgart21. Quelle: JU NOK Facebook

Engagement ist gut und richtig, ebenso die Sache mit der Meinungsfreiheit. Herr Christof verweist vollkommen zu recht auf das Grundgesetz – auch wenn er es sonst nicht so damit hĂ€lt und beispielsweise auf Anordnung oder freiwillig (das ist nicht bekannt) in öffentlichen Gemeinderatssitzungen GemeinderĂ€te observiert und aus seiner Sicht „problematische“ MeinungsĂ€ußerungen sofort seinem Chef, dem BĂŒrgermeister Kessler meldet, der sich dann jedesmal unter Verwendung von Worten wie „unanstĂ€ndig“, „wĂŒrdelos“ und „respektlos“ ereifert.

Christof „gefĂ€llt“ die CDU-Seite: Die-dagegen-Partei

Vielleicht verstehen Herr Kessler und Herr Christof „Unparteilichkeit“ und „Unbefangenheit“ ja auch nur sehr eindimensional und nicht so ganz allgemein.

Wiederum vermutlich nur in seiner Freiheit ist Herr Christof auch bei Facebook aktiv. Hier kann man durch Klicken der SchaltflĂ€che „GefĂ€llt mir“ seine Stimmung zum Ausdruck bringen (siehe erstes Bild). Herrn Christof gefĂ€llt unter anderem ein Eintrag mit Hinweis auf die Website „Die-dagegen-Partei“ – eine Website die von der „CDU Deutschlands“ unter Vorsitz von Frau Bundeskanzelerin Merkel verantwortet wird.

Die Facebook-Seite wiederum ist eindeutig von der Jungen Union Neckar-Odenwald-Kreis verantwortet und man darf vermuten, dass Herr Christoph hier in seiner Freizeit auch aktiv mitwirkt. Auf der CDU-eigenen-Seite „Die-dagegen-Partei“ schließt sich dann der Kreis zu Heddesheim – auch hier wird ein Dagegen-Projekt der GrĂŒnen aufgefĂŒhrt:

„Gewerbeansiedlung

In Heddesheim bei Mannheim sind die GrĂŒnen gegen die Ansiedlung eines Logistikunternehmens. Mit dem Projekt könnten bis zu 1.000 neue ArbeitsplĂ€tze entstehen. Bei einer BĂŒrgerbefragung hatte sich eine Mehrheit fĂŒr die Ansiedlung ausgesprochen.
(Demo-Aufruf der GrĂŒnen Heddesheim fĂŒr den 06.11.2010)“

Jetzt könnte man vermuten, dass die Berliner CDU entweder sehr gute Rechercheure hat, um herauszubekommen, zu welcher Demo die „GrĂŒnen Heddesheim“ am 06. November 2010 aufgerufen haben. Oder man könnte vermuten, dass die CDU auch Rechercheure vor Ort hat – Herrn Christof ist das Recherchieren als Nebenerwerbsjournalist sicher nicht gĂ€nzlich fremd.

Ob den Heddesheimer GrĂŒnen dieses „Engagement“ gefĂ€llt und sie kĂŒnftig glauben, Herr Christof sei „unparteilich“, ist mal dahin gestellt. Aber vielleicht hat ja auch ein anderer CDU-Mann, beispielsweise der Internet-Experte Reiner Hege oder gar die stellvertretende BĂŒrgermeisterin Ursula Brechtel den Tipp gegeben.

Auch Heddesheim ist in der Dagegen-Kartei der CDU

Interessant ist der Konjunktiv „könnten entstehen“ und der Ausdruck „Mehrheit“ fĂŒr einen Stimmenvorsprung von 40 Stimmen bei einer „BĂŒrgerbefragung„. Auch so bringt man komplexe kommunalpolitische VorgĂ€nge und „Interesse fĂŒr Kommunalpolitik“ auf ein kurzes Karteikartenformat.

Gut vernetzte CDU - sogar Heddesheim hat es ins "Dagegen-Angebot" der "CDU Deutschlands" geschafft. Quelle: die-dagegen-partei.de

Offen ist nun die Frage, wie mit der Aussage umzugehen ist, dass Herr Christof sich nur „im Nachbarkreis“ politisch so massiv engagiert, wenn sein Kandidat auch in diesem Kreis auftritt – dazu noch in Hirschberg, dem Nachbarort von Heddesheim, der ebenfalls von einer „Gewerbeansiedlung“ betroffen sein wird.

Julien Christof als "Beauftragter fĂŒr Presse und Öffentlichkeitsarbeit" des CDU-Kreisverbands Neckar-Odenwald. Quelle: CDU NOK

Und seine vielfĂ€ltigen AktivitĂ€ten im Internet schließen diese „Kreise“ oder heben sie vielmehr auf, weil diese Informationen nicht an Kreisgrenzen halt machen, sondern wie gezeigt selbst bis nach Berlin reichen und von dort wieder zurĂŒck.

Parteiliche Freizeit vs. unparteiliche Arbeitszeit?

Herr BĂŒrgermeister Michael Kessler wiederum wird sich die Frage gefallen lassen mĂŒssen, ob er das „freizeitliche Treiben“ seines Hauptamtsleiters weiterhin so genehmigt oder nicht eventuell etwas „unverschĂ€mt“ und „respektlos“ findet – mal ganz abgesehen von der Frage, ob man tatsĂ€chlich davon ausgehen kann, dass Herr Christof seine „FreizeitbeschĂ€ftigungen“ und seine Pflicht zur Unparteilichkeit als Beamter sauber trennen kann.

Insgesamt muss Herr Christof viel Freizeit haben, denn als Anschrift gibt er die Mauritiusstraße in Osterburken an. Zwischen seinem Wohnort und seinem Arbeitsort im Rathaus am Fritz-Kessler-Platz liegen je nach gewĂ€hlter Fahrtstrecke 105-120 Kilometer – die schnellste Strecke dauert einfach 1 Stunde 17 Minuten. Aber das ist theoretisch – denn es geht ĂŒber die A6 und die ist stĂ€ndig zu.

Wer vermutet, dieses „freizeitliche Engagement“ diene nur dem „Interesse fĂŒr die Kommunalpolitik und Politik allgemein“, wie Herr Christof uns geschrieben hat, muss respektvoll anerkennen, welch „herausragenden“ Einsatz dieser junge Mann doch so bringt. Und das alles in der Freizeit.

Wer vermutet, dieses Engagement könne vielleicht der „Beförderung“ auf höhere Weihen dienen ebenso wie der Hauptamtsleiterposten, der nur ein Zwischenjob fĂŒr den ehrgeizigen CDU-Mann sei, naja, der wird sich mit ziemlicher Sicherheit vom BĂŒrgermeister Kessler sagen lassen mĂŒssen, dass das eine „unerhörte Vermutung“ ist.

Julien Christof (rechts) beim Gruppenbild. Quelle: JU NOK Facebook


Gastbeitrag: Grobe Bespitzelung in Heddesheim


Guten Tag!

Heddesheim, 03. MĂ€rz 2011. Richard Landenberger hat als BĂŒrger von Heddesheim und Vorsitzender des Regionalverbandes Rhein-Neckar-Odenwald des BUND die Berichterstattung zum Thema „grobe UngebĂŒhr“ verfolgt und einen Gastbeitrag geschrieben.

Von Richard Landenberger

Wegen „grober UngebĂŒhr“ sei Gemeinderat Prothmann aus dem Saal geflogen, berichtet der MM und macht dies zu seiner ÃƓberschrift.

Man kann der Meinung sein, twittern oder SMS-Schreiben wĂ€hrend einer Gemeinderatsitzung sei nicht in Ordnung. Dann muß dieser Maßstab aber auch fĂŒr die Bundeskanzlerin gelten, die das stĂ€ndig zelebriert und nicht nur fĂŒr einen unfolgsamen Gemeinderat.

Auch ein Herr Hauptamtsleiter kann Twitternachrichten verfolgen wie er will. Wenn er dies aber wÀhrend einer Gemeinderatssitzung zum Bespitzeln einsetzt und dies sofort seinem Vorgesetztem meldet, dann ist dies der Skandal in der Angelegenheit.

Eine freie Presse muß diesen ÃƓbergriff thematisieren und nicht den spĂ€ter erfolgten Hinauswurf des Bespitzelten. Ein solcher ÃƓbergriff durch die Obrigkeit darf nicht hingenommen werden.

Leider ist dieser Vorfall keine Einzelfall in unserer Gesellschaft. Der BUND Regionalverband wurde illegalerweise ĂŒberwacht, weil er 2010 die Umzingelung des AKW Biblis mitorganisiert hat und zu den Blockaden der Castortransport aufruft und sich daran beteiligt.

Der Polizeispitzel konnte allerdings enttarnt werden. ÃƓberhaupt kann man erkennen, daß derzeit in Baden-WĂŒrttemberg eine neues Spitzelnetz der Behörden aufgebaut wird. Denn junge Menschen werden aktiv, das alte ÃƓberwachungsnetz taugt nichts mehr.

In anderen LĂ€ndern wird der Obrigkeits- und ÃƓberwachungsstaat bekĂ€mpft. Lassen wir es bei uns erst nicht soweit kommen. Wir mĂŒssen uns schon bei jeder ‚Kleinigkeit‘ wehren.