Mittwoch, 20. Juni 2018

Was sagt Heinisch, was Kessler?

Protokoll der Kandidatenvorstellung

Heddesheim, 13. MĂ€rz 2014. (red) Wir stellen der Öffentlichkeit das Wortprotokoll der Kandidatenvorstellung zur Entscheidungsfindung bei der BĂŒrgermeisterwahl zur VerfĂŒgung. [Weiterlesen…]

Wahlausschussmitglieder und Wahlbezirke festgelegt

FormalitÀten zu den Wahlen

Heddesheim, 20. Februar 2014. (red) Am 25. Mai stehen die nĂ€chsten Europa-, Kommunal- und Kreistagswahlen an. Das bedeutet fĂŒr die Gemeinde einiges an organisatorischem Aufwand: Der Gemeinderat  FormalitĂ€ten fest und bestimmte einen Wahlausschuss.

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Verwaltung ist auf der Suche nach weiteren Gastfamilien

40jÀhriges PartnerschaftsjubilÀum im Juli

Heddesheim, 15. Februar 2014. (red/csk) Die Begegnung zwischen Heddesheim und Nogent-le-Roi in diesem Jahr wird eine besondere sein: Gemeinde und Kanton können mittlerweile auf 40 Jahre Partnerschaft schauen. Ensprechend groß wird die Gruppe aus Frankreich sein, die vom 11.-13. Juli 2014 in Heddesheim zu Besuch sein wird. [Weiterlesen…]

BĂŒrgermeisterstellvertreterin Brechtel verkĂŒrzt "eigenmĂ€chtig" den Plakatierungszeitraum

Der Ukas

Brechtel

Stellvertretende BĂŒrgermeisterin Brechtel (Archivbild)

Heddesheim, 12. Februar 2014. (red) Angeblich verhĂ€lt sich die Gemeindeverwaltung „neutral“ beim BĂŒrgermeisterwahlkampf. Doch eine Entscheidung der BĂŒrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel (CDU) lĂ€sst erheblich an einer „Gleichbehandlung“ zweifeln.

Auf ihre Anweisung hin wurde der Zeitraum, in dem Wahlplakate der Kandidaten ausgebracht werden dĂŒrfen, um zehn Tage verkĂŒrzt. Die Argumente dafĂŒr wirken fadenscheinig. [Weiterlesen…]

Treffen der Partnerschaftskommission

Überraschend viele AktivitĂ€ten

Nogent Chateau

Schloss in Nogent Le Roi Foto: mit freundlicher Genehmigung der französischen Partner

Heddesheim, 11. Juli 2013. (red/sw) Trotz des warmen Wetters kamen die Mitglieder der Partnerschaftskommision Heddesheim – Nogent Le Roi zahlreich zur Sitzung am vergangenen Dienstag.

Von Susanne Warmuth

Nogent Kirche

Kirche in Nogent Le Roi. Foto: Michel Modain

Ja, ich wußte natĂŒrlich als in Heddesheim verwurzelte BĂŒrgerin, dass Heddesheim ein Partnerschaft mit dem Kanton Nogent Le Roi in Frankreich eingegangen ist – irgendwann einmal – den Nogent Le Roi Platz gibt es schließlich schon seit meiner Kindheit. Ab und zu kommen die Franzosen zu Besuch und manchmal fahren Gruppen aus Heddesheim nach Frankreich. Das war bis gestern Abend mein Wissen ĂŒber die Beziehung von der Gemeinde Heddesheim zu ihrem Partner-Kanton in Frankreich.

Ich wurde mehr als ĂŒberrascht, wie aktiv diese Partnerschaftsbeziehung zu Nogent Le Roi in Wirklichkeit ist. Julien Christof, Hauptamtsleiter in Heddesheim schien eine nicht enden zu wollende Liste zu besitzen, auf der die verschiedenen AktivitĂ€ten von Gruppen und Vereinen in Sachen Partnerschaft mit Nogent Le Roi aufgefĂŒhrt waren. [Weiterlesen…]

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des BĂŒrgermeisters Änderungen im Protokoll

Der glĂ€serne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema LĂ€rm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" ĂŒbrig. Kein Wort ĂŒber den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte Störung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der SachverstĂ€ndige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch BĂŒrgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem BĂŒrgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gefĂ€llt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die BestĂ€tigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereit ist, unvollstĂ€ndige und damit falsche Protokolle zu bestĂ€tigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „VerhĂ€ltnisse“ öffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, Störungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, GeschĂ€ftsordnung, Verwarnung, RĂŒge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, WĂŒrde, Funktion, SelbstverstĂ€ndnis und Demokratie. [Weiterlesen…]

Twitter-Dokumentation der Gemeinderatssitzung


Guten Tag!

Heddesheim, 26. Mai 2011. (red) Der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann twittert seit einiger Zeit aus den Gemeinderatssitzungen. Das kann jeder live mitverfolgen oder nachlesen, weiterleiten und kommentieren.

Um die Notizen auf Twitter zu lesen, mĂŒssen Sie diese Adresse eingeben http://twitter.com/prothmann. Dann sehen Sie die EintrĂ€ge, die Hardy Prothmann versendet hat. Hinweis: Die neuesten EintrĂ€ge stehen immer oben, die Ă€lteren unten – das kennen Sie aber schon aus unserem Blog.

Die Veröffentlichung der BeitrĂ€ge wurde aber in Facebook vorgenommen. Sobald ein Eintrag abgeschlossen ist, schickt Facebook diesen Eintrag als Kopie zu einem verknĂŒpften Twitter, wo er ebenfalls veröffentlicht wird. Allerdings bietet Twitter nur 140 Zeichen an, sodass lĂ€ngere EintrĂ€ge abgekĂŒrzt werden und einen Link enthalten, der zurĂŒck zum Original in Facebook fĂŒhrt. Um diesen lesen zu können, mĂŒssen Sie bei Facebook ein Konto haben.

Facebook ist das weltweit grĂ¶ĂŸte soziale Netzwerk mit weit ĂŒber 600 Millionen Nutzern (andere heißen Myspace, wer-kennt-wen oder schuelerVZ). Ein kostenloses Internetangebot, bei dem man sich registrieren muss und danach Freundschaften mit anderen Nutzern knĂŒpfen und Daten austauschen kann. Facebook funktioniert so Ă€hnlich wie ein Blog. Man kann Texte schreiben, Texte kommentieren, Links einfĂŒgen, Videos und Bilder.

Die Facebook-Seite von Hardy Prothmann lautet http://www.facebook.com/pages/Geprothmannt/182239598481504. Dort können Sie, nachdem Sie den „GefĂ€llt-mir“-Button gedrĂŒckt haben, selbst auch die dortigen EintrĂ€ge kommentieren.

Twitter ist ein Online-Dienst, der Ă€hnlich einer SMS funktioniert. Man trĂ€gt einen Text ein, schickt ihn ab und er wird an Twitter gesendet, wo er öffentlich sichtbar ist. So genannte „Follower“ (Folger), die einen Twitter-Nutzer abonniert haben, sehen dann, was dieser geschrieben hat und können die Meldung selbst an ihre „Follower“ weitersenden. Nachrichten können sich so rasend schnell verbreiten. Auch Steffen Seibert, Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel, twittert Mitteilungen an die Öffentlichkeit und die Presse.

Die VerknĂŒpfung von Facebook und Twitter hat folgenden Sinn: Da es immer noch viele Menschen gibt, die Facebook noch nicht nutzen, können diese die dort gemachte EintrĂ€ge nicht lesen. Anders bei Twitter. Wenn Sie den Twitternamen eines Nutzers kennen, können Sie auch unangemeldet mitlesen.

Im Sinne der Transparenz und um Menschen die „Teilnahme“ zu ermöglichen, die nicht vor Ort sein können, teilt Hardy Prothmann diese Informationen mit anderen. Die EintrĂ€ge haben keinen Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit und sind im Zweifel als subjektive EintrĂ€ge zu werten.

Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler wĂŒrde das Twittern gerne verbieten, allerdings gibt es keine Vorschrift dazu. Allerdings hat er dem partei-und fraktionsfreien Gemeinderat Hardy Prothmann deswegen schon eine RĂŒge erteilt und wird nicht mĂŒde, die „Missachtung“ des Gemeinderats zu betonen. TatsĂ€chlich ist in anderen, moderner orientierten GemeinderĂ€ten, Twittern lĂ€ngst per Hauptsatzung erlaubt. In Passau dĂŒrfen sogar Gemeinderatssitzungen (zumindest versuchsweise) gefilmt werden.

BĂŒrgermeister Michael Kessler hat Hardy Prothmann auch durch den Hauptamtsleiter Julien Christof „geheim“ beim Twittern schon beobachten lassen – eine bedenkliche Haltung.

In anderen GemeinderĂ€ten twittert Hardy Prothmann als Journalist aus den Sitzungen – ebenfalls nach dem Prinzip: Eintrag in Facebook, automatische Weiterleitung an Twitter. In Hirschberg, Ladenburg und Weinheim ist man weiter als in Heddesheim – kein BĂŒrgermeister noch ein Gemeinderat hat sich dagegen ausgesprochen. Die Twitter-Accounts unseres Netzwerkes heißen jeweils heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog, weinheimblog, viernheimblog und rheinneckarblog.

Auszug der Twittermeldungen von Gemeinderat Hardy Prothmann aus der Sitzung vom 26. Mai 2011. Klicken Sie auf das Bild, um alle Meldungen zu sehen. Quelle: Twitter

 

Edeka plant Umbau und Neustrukturierung in Heddesheim

Heddesheim, 27. April 2011 (red) Die Edeka SĂŒdwest plant einen Umbau und eine Neustrukturierung des Standorts Heddesheim nach der Schließung des Fleischwerks. Das Unternehmen will der Bevölkerung die PlĂ€ne kommende Woche Mittwoch vorstellen.

Pressemitteilung der Edeka SĂŒdwest:

„Edeka SĂŒdwest ist seit vielen Jahren im Gewerbegebiet Heddesheim ansĂ€ssig. Von hier aus werden tĂ€glich fast 600 Edeka-MĂ€rkte im Umkreis beliefert, ein
Betrieb der Edeka SĂŒdwest Fleisch produziert außerdem frische Fleisch- und Wurstwaren. Auch nach dem bevorstehenden Wegzug des Produktionsbetriebs setzen wir weiter auf den Standort inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar und planen dessen Umbau und Neustrukturierung.

Im großen Saal des BĂŒrgerhauses findet am Mittwoch, 04. Mai 2011, von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr, ein Informationsabend statt, bei dem wir die Öffentlichkeit ĂŒber unser Vorhaben informieren werden.“

ÃƓber die Inhalte der Planung wird zuvor die Presse informiert, Details wurden noch nicht mitgeteilt.

Der Handelsriese Edeka (Hamburg) ist MarktfĂŒhrer im Bereich Groß- und Einzelhandel in Deutschland vor Aldi und Lidl. Der Gruppen-Umsatz lag 2009 bei rund 42 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Steuern aber nur bei mageren 1,4 Milliarden Euro, also rund 3 Prozent.

Durch die ÃƓbernahmen der Discounter wie Treff, Plus, Spar, Tengelmann und anderer MĂ€rkte ist die Edeka-Gruppe in den vergangenen Jahren zum MarktfĂŒhrer aufgestiegen. Edeka hĂ€lt eine Vielzahl von Markennamen, beispielsweise die BĂ€ckerei K&U oder den GetrĂ€nkehandel A. Kempf.

Edeka ist in sieben Regionalgesellschaften gegliedert. Edeka SĂŒdwest beliefert Baden-WĂŒrttemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Teile von Unterfranken und SĂŒdhessen. Der Stammsitz ist in Offenburg. Bis 2001 war die Hauptverwaltung in Heddesheim ansĂ€ssig.

Zu Edeka SĂŒdwest gehören 1.450 VerkaufsmĂ€rkte. Zum Jahresende 2009 waren 23.668 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern angestellt, das waren 773 weniger als im Jahr zuvor.

In Heddesheim betreibt die Edeka ein Frische- und GetrÀnkelager sowie ein Fleischwerk, das zum Sommer 2011 aber den Betrieb einstellt. Die Fleischproduktion wird nach Rheinstetten (bei Karlsruhe) verlagert. Dadurch fallen in Heddesheim rund 270 ArbeitsplÀtze weg.

Der Umsatz von Edeka SĂŒdwest lag 2009 bei 5,02 Milliarden Euro. Insgesamt zahlte der Konzern Edeka SĂŒdwest etwa 17 Millionen Euro Steuern. Der JahresĂŒberschuss lag nach Steuern bei 6 Millionen Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,12 Prozent.

Hintergrund „Fleischwerk“:

Da das Fleischwerk einen hohen Wasserverbrauch hat und dieser ebenfalls wegfÀllt, steigen die Wasserpreise in Heddesheim.

Das Fleischwerk sollte ursprĂŒnglich auf dem „Pfenning“-GelĂ€nde neu gebaut werden, bis Edeka sich Anfang 2008 „ĂŒberraschend“ entschlossen hatte, diesen Standort nicht zu wĂ€hlen. Edeka ist auch ein Kunde von „Pfenning“. Der Groß- und Einzelhandel ist zwar das HauptgeschĂ€ft, wegen der Lagerung der Waren und der vielfĂ€ltigen Transporte in die Verkaufsbetriebe ist Edeka aber auch ein sehr großes Logistikunternehmen.

Der Mannheimer Morgen berichtete am 26. Januar 2008: „Der Abzug der Mitarbeiter Ă€ndere auch nichts an Heddesheims hohem Stellenwert fĂŒr Edeka: „Heddesheim bleibt unser Logistikzentrum.“ Sprecher Duschan Gert verwies auf die Investition von 22 Millionen Euro fĂŒr das neue Frischkost-Lager.“

Gegen das neue Fleischwerk in Rheinstetten gab es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung. Vor allem die BĂŒrgerinitiative „IG Rheinstetten“ und „Die Siedler von Ka“ hat gegen das Projekt mobil gemacht. Der BUND wollte klagen, sah sich aber „ausgetrickst“ durch behördliche VorgĂ€nge und die Rechtssprechung des Verwaltungsberichtshof in Mannheim.

Die Gegner beklagten vor allem eine mangelnde BĂŒrgerbeteiligung und bĂŒrokratische Entscheidungen „von oben“ herab. Vor Ort berichten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), die vergleichbar mit dem Mannheimer Morgen ein Berichterstattungsmonopol haben. Von Seiten der BNN gab es so gut wie keine kritischen Berichte zur Fleischwerk-Ansiedlung.

Die BNN waren 2005 selbst in die Schlagzeilen geraten. Nach einem kritischen Bericht ĂŒber Arbeitsbedingungen bei Lidl wurde einer Redakteurin gekĂŒndigt. Die Lidl-GeschĂ€ftsleitung soll Druck auf die Chefredaktion ausgeĂŒbt haben. Angeblich ging es AnzeigenumsĂ€tze von 1,4 Millionen Euro.

Der frĂŒhere Landwirtschaftsminister Peter Hauk gilt als Initiator der Fleischwerk-Ansiedlung in Rheinstetten. Der „schwarze Peter“ unterlag Stefan Mappus im Machtkampf um den MinisterprĂ€sidentenposten und ist CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Der Heddesheimer Hauptamtsleiter Julien Christof (CDU) unterhĂ€lt beste Beziehungen zu Hauk und hat dessen Landtagswahlkampf 2011 (Neckar-Odenwald-Kreis) aktiv mitgestaltet. Peter Hauk (50) sitzt seit 1992 im Landtag und gilt als der neue starke Mann der gerupften CDU und hat gegen den von der kĂŒnftigen GrĂŒn-Roten Landesregierung angekĂŒndigten Volksentscheid in Sachen Stuttgart21 bereits eine Klage angekĂŒndigt.

85 NamensvorschlĂ€ge fĂŒr die gemeinsame Werkrealsschule


Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 14. Dezember 2010. (pm) Insgesamt 85 VorschlĂ€ge wie die gemeinsame Werkrealschule Hirschberg-Heddesheim heißen soll, sind bei den Gemeinden und der Schule eingegangen. Nun muss eine Auswahl getroffen werden, wie die Schule mitteilt.

Information der Grund- und Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim:

„Aus dem Wettbewerb zur Schulnamensfindung sind am Ende 85 VorschlĂ€ge eingegangen.
Diese kamen aus SchĂŒler- und Elternkreisen, zum Großteil aber auch aus der Bevölkerung.

Die eingegangen NamensvorschlĂ€ge sind am 10. Dezember in einer ersten internen Runde (BĂŒrgermeister Just und Kessler, Hauptamtsleiter Christof und GĂ€nshirt, Rektor Drescher) gesichtet worden.

Aus allen VorschlĂ€gen wurden fĂŒnf als Empfehlung fĂŒr die weiteren Gremien prĂ€feriert.

Um die weitere Diskussion offen zu halten, bitten wir jedoch um VerstÀndnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Namensnennungen erfolgen.
Es wurde in erster Runde großer Wert darauf gelegt, nicht „im stillen KĂ€mmerlein“ ĂŒber den kĂŒnftigen Namen zu entscheiden, sondern alle mitzunehmen, damit letztendlich alle Beteiligten hinter dem Namen stehen.

Im weiteren Verlauf werden daher nun SMV, Elternbeirat, Gesamtlehrerkonferenz (GLK) und Schulkonferenz ALLE VorschlĂ€ge sichten und ĂŒber die Empfehlungen entscheiden.

Die Ergebnisse aus den Schulgremien gehen anschliessend in die GemeinderĂ€te beider Gemeinden, die in nicht öffentlicher Sitzung Ende Januar darĂŒber beraten.
Die abschliessende Beschlussfassung obliegt dem Schulzweckverband (voraussichtlich im Februar).“

Download:
Die Liste mit den 85 VorschlÀgen.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Eisbahn öffnet am 1. November

Guten Tag!

Heddesheim, 26. Oktober 2010. (pöl/pm) Am 01. November 2010 öffnet die Heddesheimer Freiluft-Eisbahn.

Pressemitteilung der Gemeinde Heddesheim:

„Der Countdown zum Beginn der Eislaufsaison in Heddesheim lĂ€uft: Ab Montag, 1. November 2010, öffnet die Freiluft-Kunsteisbahn im Sportzentrum (Ahornstraße 78) wieder ihre TĂŒren und lĂ€dt zum tĂ€glichen Schlittschuh-Spaß mit Blick auf die Bergstraße ein.

Die Anlage bietet alles, was ein Besuch zum Erlebnis werden lÀsst. Angeschlossen an die Kunsteisbahn sind ein Kiosk und ein Glaspavillon, in dem sich die Besucher aufwÀrmen oder das Treiben auf der Bahn verfolgen können. Ein Schlittschuhverleih befindet sich ebenfalls vor Ort.

Montagnachmittags zwischen 14 und 17 Uhr findet auch in diesem Jahr wieder der Kindernachmittag statt. Mit Hilfe von Lernhilfen haben Kinder bis zehn Jahre die Möglichkeit spielerisch das Eislaufen zu lernen. Im Anschluss an den Kindernachmittag findet ab Dezember 14-tÀgig eine Kindereisdisco statt, denn auch die Kleinen bekommen bei uns die Gelegenheit bei fetziger Musik und winterlichem Lichterzauber mal so richtig abzutanzen.

Dienstags, donnerstags, freitags und sonntags ist jeweils von 9.30 bis 22 Uhr öffentlicher Lauf, mittwochs von 9.30 bis 20.45 Uhr und samstags von 9.30 bis 16.30 Uhr. Fast schon legendĂ€r ist die Eisdisco, die jeden Samstag von 17 bis 22 Uhr stattfindet. Gespielt werden die neuesten Chartbreaker und eine Lightshow sorgt fĂŒr DiscoatmosphĂ€re. DarĂŒber hinaus finden einmal im Monat Special Friday Night Parties statt. Von Disco Hits ĂŒber R`n`B Night Fever bis zur Ü 30 Party, Oldies, etc. ist fĂŒr jedes Alter und jeden Musikgeschmack etwas geboten.

Ab 01. November 2010 können Kinder fĂŒr nur 5,50 ñ‚¬ pro Kind inkl. einem Essen, GetrĂ€nk und einer kleinen ÃƓberraschung ihren Geburtstag auf der Eisbahn feiern. Dabei kann zwischen folgenden Gerichten inkl. eines 0,5 l GetrĂ€nkes gewĂ€hlt werden: Rinds-/Bockwurst mit Brötchen oder Cheeseburger/Hamburger oder Currywurst mit Brötchen. Zwei Begleitpersonen zahlen einen ermĂ€ĂŸigten Eintrittspreis von nur 2,00 ñ‚¬ pro Person. Das Geburtstagskind hat selbstverstĂ€ndlich freien Eintritt! Wir bitten um eine rechtzeitige Anmeldung des Kindergeburtstages unter der Tel.-Nr. (06203) 4039686.

FĂŒr Kinder unter sechs Jahren ist der Eintritt frei. Kinder ab sechs Jahren sowie Jugendliche und ErmĂ€ĂŸigte (SchĂŒler, Studenten, Rentner etc.) zahlen 2,20 ñ‚¬, Erwachsene 3,20 ñ‚¬. Billiger wird es in allen Kategorien mit einer Mehrfachkarte. Die Eisdisco am Samstag kostet fĂŒr Kinder/Jugendliche und ErmĂ€ĂŸigte 3,20 ñ‚¬ und fĂŒr Erwachsene 4,20 ñ‚¬. FĂŒr 0,50 ñ‚¬ können Zuschauer (ab sechs Jahren) am Eislaufspaß teilhaben.

Die Kunsteisbahn ist mit der Buslinie 630, Haltestelle Sportzentrum, vom OEG Bahnhof Heddesheim oder Leutershausen/Großsachsen, gut zu erreichen.

Weitere Informationen zu Öffnungszeiten, Eintrittspreisen und noch einiges mehr finden Sie unter www.heddesheim.de. Dort ist auch ein neues Image-Video der Eisbahn zu finden.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Nachdem offensichtlich zuerst der Mannheimer Morgen informiert wurde und wir wieder einmal die Ungleichbehandlung unserer Redaktion thematisiert haben, schickte uns die Gemeindeverwaltung die vorliegende Pressemitteilung am 25. Oktober 2010 zu, mit der Bitte um Veröffentlichung „um die beliebte Eisbahn in der Region bekannter zu machen“. Und darin wurde uns erstmals seit November 2009 die Möglichkeit von „RĂŒckfragen“ beim Hauptamtsleiter Julien Christof angeboten.

Der Bitte entsprechen wir gerne im Sinne der Öffentlichkeit. Diese bitten wir auch zu berĂŒcksichtigen, dass der Fall von alkoholisierten 12-jĂ€hrigen MĂ€dchen auf dem GelĂ€nde der Eisbahn im vergangenen Jahr von der Gemeinde nicht öffentlich gemacht wurde und der Redaktion trotz Nachfrage bis heute keine Informationen vorliegen, wie die Gemeinde den Schutz vor Alkoholmissbrauch sicherstellt.

Das „Image-Video“ wurde von „Nussbaum-Medien“ erstellt, die das Internet-Portal „Lokalmatador“ betreiben. Der Nussbaum-Verlag, der auch das Mitteilungsblatt herausgibt, sitzt in St. Leon-Rot und wird von der Gemeindeverwaltung ebenfalls gegenĂŒber des einzigen örtlichen Mediums, dem heddesheimblog, bevorzugt bedient.

Der Nussbaum-Medien-Verlag ist der grĂ¶ĂŸte badische Anzeigenverlag und ist beispielsweise auch fĂŒr den BdS Heddesheim tĂ€tig. Er generiert sein GeschĂ€ft mit bezahlten Inhalten – journalistische Informationen bietet der Verlag nicht. BĂŒrgermeister Michael Kessler hat eine Gegendarstellungsanfrage im Mitteillungsblatt durch „Hausjuristen“ des Nussbaum-Verlags bearbeiten lassen – es gibt hier eine „gedeihliche“ Zusammenarbeit, die beiderseitig „interessengesteuert“ ist.

Mit der Namensgebung „Lokalmatador“ hat der Nussbaum-Verlag das eigene SelbstverstĂ€ndnis zum Ausdruck gebracht, aber gleichzeitig wenig Sinn fĂŒr die Bedeutung gezeigt. Matador leitet sich von spanisch „matar“=töten ab. Der Lokalmatador ist folglich der „Lokaltöter“.

BĂŒrgermeister Kessler bestĂ€tigt, dass „er“ die Gemeinde ist

Guten Tag!

Heddesheim, 10. September 2010. (red) Ein Zitat zieht Kreise. Wir haben im April unter der Überschrift „Ich bin die Gemeinde“ ĂŒber eine Diskussion im Gemeinderat zur Rolle der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke berichtet. BĂŒrgermeister Kessler warf uns vor, ihn falsch zitiert zu haben. Wer hat recht?

Vorbemerkung: Sie lesen hier einen relativ langen Artikel, dessen LektĂŒre sich aber lohnt. Denn es geht um „GrundsĂ€tzliches“. Um journalistische Sorgfaltspflicht und bĂŒrgermeisterlichen Absolutismus. Um Dokumentation und Protokollierung. Um „erfundene“ und „echte“ Aussagen. Mit einem Wort: Um Fragen nach der „Wahrheit“.
Es geht um die öffentliche Meinung. Es geht um Medienkompetenz. Es geht, vor allem in Heddesheim, um sehr viel.

Es geht um einen Satz, den der BĂŒrgermeister Michael Kessler in der April-Sitzung gesagt haben soll und die Diskussion darĂŒber sowie ĂŒber die korrekte ProtokollfĂŒhrung: „Ich bin die Gemeinde“.

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom April war der Teil der Diskussion, bei der der Satz gefallen sein soll, nicht enthalten.

Dagegen legte der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann Beschwerde ein.

In der Juni-Sitzung nahm der BĂŒrgermeister diesen Punkt auf, legte eine Seite juristische BegrĂŒnden zur ProtokollfĂŒhrung vor, ebenso die EinwĂ€nde des Gemeinderats Prothmann, schlug Änderungen vor und stellte diese zur Abstimmung im Gemeinderat.

Die meisten EinwĂ€nde wurden von der Mehrheit des Gemeinderats gemĂ€ĂŸ der Verwaltungsvorlage nicht zugelassen. Und das betreffende Zitat nicht mit ins April-Protokoll aufgenommen.

Erfundene Überschriften und tatsĂ€chliche Zitate.

In der Juni-Sitzung sagte BĂŒrgermeister Kessler, dass der Gemeinderat Prothmann „sein Handeln ĂŒberdenken und nicht meinen solle, wenn er ÃƓberschriften in seinem Blog erfinde, sei dies hier gesagt worden“.

Dann verlas er die Abschrift der Tonbandaufnahmen als „exakten Beleg“ fĂŒr das Gesagte. Im wesentlichen trifft diese Abschrift zu, aber eben nicht so genau, wie man sich das von jemandem, der es ganz genau nehmen will, erwarten darf. (Anm. d. Red.: Die fett-formatierten Wörter sind gut zu hören, aber in der Gemeindeabschrift nicht enthalten. Wir zeigen die korrekte Dokumentation.)

Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen möchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch geklĂ€rt wĂ€re.“

„Ich bin die Gemeinde“ vs. „Sind Sie die Gemeinde?“ – „Ja.“

TatsĂ€chlich hat also BĂŒrgermeister Michael Kessler nachweislich der ĂŒbermittelten Audio-Datei nicht gesagt: „Ich bin die Gemeinde.“ Sondern er hat auf die Frage des Gemeinderats Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde?“, deutlich mit: „Ja“, geantwortet.

Ist also das Zitat: „Ich bin die Gemeinde“, tatsĂ€chlich erfunden?

Ist es nicht, denn es gibt zutreffend die absolute (oder absolutistische) Aussage wieder, die Herr Kessler getroffen hat, wenn auch nicht exakt wörtlich, so doch inhaltlich.

Journalistisches Zitieren heißt Verantwortung ĂŒbernehmen.

Beim Zitieren von Personen oder aus Werken ist nicht nur fĂŒr Wissenschaftler und Protokollanten, sondern auch fĂŒr Journalisten höchste Sorgfalt geboten. Als Regel gilt: Zitate mĂŒssen inhaltlich zutreffen und dĂŒrfen nicht sinnentstellend oder -verfremdend sein.

Das heißt aber nicht, dass nur wortwörtliche Zitate zulĂ€ssig sind. Denn die meisten Menschen reden nicht so „druckreif“, dass man nur das wortwörtlich gesprochene Wort aufschreiben oder senden kann.

Die RealitĂ€t ist eine ganz andere. Viele Menschen reden eben nicht druckreif, oft werden SĂ€tze angefangen, wieder abgebrochen, Aussagen erst nach mehreren FĂŒllsĂ€tzen zu Ende gefĂŒhrt. WĂŒrde man dies wortwörtlich zitieren – der Sendeplatz, die Zeitungsseite wĂŒrden nicht reichen, um das Suchen nach der richtigen Formulierung, das Abschweifen, FĂŒlllaute usw. abzubilden.

Fast jedes Zitat ist nicht „wörtlich“ – und das ist gut so fĂŒr die zitierte Person.

Deswegen werden im Radio und Fernsehen wörtliche Aussagen „zusammengeschnitten“, bis sie verstĂ€ndlich sind und die Kernaussage enthalten. Ähnlich geht das bei der „Verschriftlichung“ von Aussagen – der Vorteil hier: man muss keine passende „Schnittstelle“ finden, damit man den Schnitt nicht hört.

Oft geht es bei dieser Arbeit nicht nur um die Sendezeit oder die Zahl der Zeilen in der Zeitung, sondern auch um journalistische Verantwortung. WĂŒrde man immer eine unbereinigte Protokollierung der tatsĂ€chlichen wörtlichen Rede verschriftlichen oder eine ungeschnitte Audio-Aufnahme senden, wĂ€re dies zwar absolut dokumentarisch und authentisch – aber oft zum Schaden des betreffenden Menschern, insbesondere, wenn der sich nicht gut ausdrĂŒcken kann.

Das gilt auch fĂŒr Herrn Kessler, der nun wahrlich kein guter Redner ist. Oft ringt er mit den Worten, ist fahrig in der Satzbildung und seine „Ă€h“-HĂ€ufungen sind mehr als auffĂ€llig, vor allem, wenn er nervös ist. Zudem ist seine Sprache im Ausdruck und in der Aussprache stark dialektal gefĂ€rbt.

Wir sind sicher, dass Herr Kessler nicht wirklich möchte, dass er „wörtlich zitiert“ wird – denn das wĂ€re oft mehr als peinlich.

Zitieren ist eine Kunst.

Es gehört also zur journalistischen Verantwortung, einerseits möglichst zutreffend das „Gesagte“ zu zitieren, dieses aber auch je nach Lage entsprechend in Schriftform zu bringen. Die komprimierte Zusammenfassung auf eine Kernaussage ist dabei tĂ€gliches GeschĂ€ft von Journalisten. Die Kunst ist, soviel wie nötig und gleichzeitig so wenig wie möglich an dem Zitat zu verĂ€ndern. In den allermeisten FĂ€llen sind die zitierten Personen sogar dankbar fĂŒr diese Arbeit.

Dabei muss man immer auch berĂŒcksichtigen, dass LautstĂ€rke, Sprechhaltung (demĂŒtigt, aggressiv, lustig, ausgelassen) meist nicht von einer Verschriftlichung erfasst werden. Auch Gestik und Mimik entfallen – also „nonverbale“ Ausdrucksformen, die in der zwischenmenschlichen Kommunikation eine wichtige Rolle spielen.

Zitat und Kontext.

ZurĂŒck zu Herrn Kessler und unserer journalistischen Sorgfaltspflicht und der Kernaussage. Um diese herauszuarbeiten, muss man immer den Kontext, also den GesprĂ€chsverlauf mit im Blick haben.

Herr Kessler verzichtete darauf, als er die „Abschrift der Tonbandaufnahmen“ in der Gemeinderatssitzung vom Juni wie oben beschrieben dokumentierte.

Wir dokumentieren den exakten GesprĂ€chsverlauf zum Thema von Anfang an bis zur Antwort auf die Frage, ob Herr Kessler die Gemeinde sei, die er mit „Ja“ beantwortet hat (Anm. d. Red. Nicht berĂŒcksichtigt sind „Ă€hs“, dialektale Aussprache, sowie WortansĂ€tze, die nicht zu Ende gefĂŒhrt werden. Der Tonfall von Herrn Kessler ist mindestens bestimmt, wenn nicht schon fast aggressiv, der von Herrn Prothmann ohne besondere AuffĂ€lligkeiten):

Prothmann: „Frau Warnecke, trifft es zu, dass das der zweite Auftrag ist, den Sie fĂŒr die Gemeinde machen oder haben Sie schon hĂ€ufiger fĂŒr die Gemeinde gearbeitet?“
Kessler: „Was tut das zur Sache, Herr Prothman?“
Warnecke: „Da muss ich nachdenken.“
Prothmann: „Darf ich die Frage stellen?“
Kessler: „Ja, ich frag Sie, was tut die Frage jetzt zur Sache? Dann fragen Sie bitte mich, weil die Frau Warnecke gibt jetzt keine Auskunft ĂŒber die Anzahl ihrer AuftrĂ€ge.“
Prothmann: „Ich habe nicht nach der Anzahl…“
Kessler: „…doch bei uns.“
Prothmann: „…ihrer AuftrĂ€ge gefragt, sondern in Zusammenhang mit der Gemeinde. Dann frage ich Sie, Herr BĂŒrgermeister Kessler, trifft es zu, dass dies der zweite Auftrag ist, der an Frau Warnecke geht?“
Kessler: „Das weiß ich nicht.“
Prothmann: „Das wissen Sie nicht?“
Kessler: „Nein. Das weiß ich spontan nicht. Wenn Sie das wissen möchten, dann sage ich Ihnen das, aber heute nicht, ich weiß es nicht.“
Prothmann: „Dann kann ich doch Frau Warnecke fragen.“
Kessler: „Nein, das fragen Sie nicht. Sie fragen mich. Die Frau Warnecke wird hierzu keine Antwort geben.“
Prothmann: „Frau Warnecke darf nur reden, wenn Sie ihr das erlauben?“
Kessler: „Ja. Genau!“
Prothmann: „Das geht ein bisschen zu weit.“
(Anm. d. Red.: Ab hier beginnt die Dokumentation des GesprĂ€chs auf Veranlassung des BĂŒrgermeisters.)
Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen möchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch geklĂ€rt wĂ€re.“
Kessler: „Das ist geklĂ€rt.“ (lacht)

„Ich bin die Gemeinde“ ist das, was BĂŒrgermeister Kessler nicht wörtlich gesagt, aber zum Ausdruck gebracht hat.

Wir stehen redaktionell zu dem veröffentlichten Zitat: „Ich bin die Gemeinde.“ Denn das ist unserer Auffassung nach die (absolutistische) Kernaussage des BĂŒrgermeisters Michael Kessler vor dem Hintergrund des GesprĂ€chsverlaufs gewesen.

Es handelt sich nicht um eine unbedachte Äußerung im Affekt, sondern gibt die Haltung und die Aussage des BĂŒrgermeisters zutreffend wieder. (Die MM-Redakteurin Anja Görlitz hatte dazu einen Kommentar „Völlig absurd“ geschrieben, dessen Inhalt genau dies war. Zugang fĂŒr Abonnenten oder KĂ€ufer der Tagesausgabe mit Tages-Code oder auf Anfrage an uns.)

Unsere journalistische Leistung und Verantwortung fĂŒr das Zitat „Ich bin die Gemeinde“ halten wir fĂŒr einwandfrei.

Wir reihen diesen Artikel aber gleichzeitig in der Rubrik „Korrektur“ ein – weil das von uns veröffentlichte Zitat nicht der „wörtlichen Aussage“ des BĂŒrgermeisters entspricht.

Da Herr BĂŒrgermeister Kessler es gerne genau hat, könnten wir in Zukunft dazu tendieren, ihn tatsĂ€chlich wörtlich zu zitieren, inklusive seiner Versprecher, „Ă€hs“, seiner Wortfindungsschwierigkeiten und seines Dialekts. Davon nehmen wir Abstand, weil es nicht unserer Auffassung einer korrekten journalistischen Arbeit entspricht.

Hintergrund:
Es gab in der Vergangeneit fast kein Sitzungsprotokoll, an dem der Gemeinderat Hardy Prothmann oder Vertreter der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen keine Änderungen verlangten. Auch der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring bestand schon auf Änderungen. Meistens ist der Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof, fĂŒr das Protokoll verantwortlich.

BĂŒrgermeister Kessler weist meist darauf hin, dass es sich um ein Verlaufs- und kein Wortprotokoll handle.

Ein Mitarbeiter der Redaktion hat einen Brief erhalten, den BĂŒrgermeister Kessler mit Datum vom 05. August 2010 an die Mitglieder der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen sowie die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien gesendet hat. Und die Antwort des Gemeinderats auf diesen Brief.

Dem Schreiben an die GrĂŒnen hat der BĂŒrgermeister eine CD mit dem „gesamten digitalen Tonbandmitschnitt“ beigelegt, aus der wir die Abschrift dokumentieren.

Der BĂŒrgermeister reagiert mit seinem Schreiben auf einen Artikel des Gemeinderats Andreas Schuster im Gemeindeblatt, der die Diskussion um das Zitat nochmals aufgegriffen hatte: „Ihr erneutes Nachhaken ist fĂŒr mich ein Versuch, die VerlĂ€sslichkeit und Gewissenhaftigkeit unserer Verwaltung – und das hat nichts mit dem BĂŒrgermeister als Person zu tun – öffentlich in Zweifel zu ziehen.“

Der BĂŒrgermeister beklagt „Unsicherheiten im VerhĂ€ltnis zwischen BĂŒrgern und Verwaltung.“ Der Tonfall des Briefs ist sehr gereizt.

GrĂŒnen-Gemeinderat Andreas Schuster antwortet dem BĂŒrgermeister in vermittelndem Tonfall: „Sie fragen mich in Ihrem Brief, ob ich als Gemeinderat daran zweifle, ob „alles mit rechten Dingen zugeht.“ Das tue ich in keiner Weise und habe das auch in meinem Artikel nicht impliziert.“

Weiter schreibt Schuster: „Meiner bescheidenen Meinung nach schadet es dem Ansehen der Gemeinde eher, wenn versucht wird bestimmte Konfliktsituationen zu vermeiden um den Eindruck der Geschlossenheit in der Verwaltung zu suggerieren, als wenn Details gelegentlich klar, deutlich und fair diskutiert werden.“

Dokumentation:
Der Brief des BĂŒrgermeisters Michael Kessler
Der Brief des Gemeinderats Andreas Schuster

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und der verantwortliche Journalist fĂŒr das heddesheimblog.

Der glÀserne Gemeinderat: Knapp vorbei ist auch daneben oder der Unfug des Herrn Doll

Heddesheim, 14. August 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt, Nr. 32 vom 12. August 2010, schreibt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll wieder einmal den Frust von der Seele. Leider behauptet er dabei Tatsachen, die nicht zutreffen. Das ist man bei Herrn Dr. Doll schon gewohnt. Neu ist der offene Aufruf zur Isolierung eines Gemeinderats – was kommt als NĂ€chstes?

Von Hardy Prothmann

Der PensionĂ€r Dr. Josef Doll (CDU), von Freunden auch Seppl genannt, liebt die große Geste – vor allem im Gemeinderat. Langatmig sind seine AusfĂŒhrungen. Man könnte sie auch zĂ€h nennen, so wie seinen Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt.

HĂ€ufig hĂ€lt er dabei triumphierend den Zeigefinger in der Luft, zitiert mit aufgerissenen Augen aus dem Blatt „Die Gemeinde“, um dann beim „Finale“ ĂŒber seine Brille zu schauen und dann den aus seiner Sicht vermutlich grandiosen Schluss einfach zu vergessen. Dann enstehen peinliche Pausen. Auch die sind zĂ€h.

Dass Herr Dr. Doll oft zum Monologisieren neigt, vom Thema abkommt, AllgemeinplĂ€tze vertritt oder einfach nur die Sitzungsvorlage nicht nur zusammenfasst, sondern durch Wiederholungen aufblĂ€ht, wird selbst dem BĂŒrgermeister Michael Kessler immer öfter zuviel. Der gibt „freundliche Hinweise“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden, doch auf den Punkt zu kommen. Doch meist lĂ€sst Herr Kessler den Mann gewĂ€hren, denn er weiß, dass Herr Dr. Doll fĂŒr ihn immer eine „sichere Bank“ ist, wenn es um Abstimmungen geht.

Protokolle und was darin steht.

Die „BeitrĂ€ge“ des Herrn Dr. Doll werden in den Gemeinderats-Protokollen meist in aller AusfĂŒhrlichkeit festgehalten, ebenso die des BĂŒrgermeisters. Die Aussagen anderer GemeinderĂ€te hingegen verschwinden völlig oder werden verkĂŒrzt wiedergegeben.

Kaum ein Gemeinderatsprotokoll blieb deshalb in den vergangenen Monaten ohne Kritik und die Aufforderung nach Korrekturen.

WĂ€hrend frĂŒher die Protokolle, vermutlich ungelesen, einfach abgezeichnet wurden, ist diese Praxis heute vorbei.

Weil zunĂ€chst ich und dann auch GemeinderĂ€te der „GrĂŒnen“ Korrekturen verlangten. Denn die SitzungsverlĂ€ufe und Aussagen wurden aus der jeweiligen Sicht unzutreffend wiedergegeben.

„Ich bin die Gemeinde“ oder „Sind Sie die Gemeinde?“-„Ja.“ sind nach Ansicht von Herrn Kessler zwei verschiedene Aussagen.

Im Protokoll zur April-Sitzung fehlt der Satz des BĂŒrgermeisters Michael Kessler: „Ich bin die Gemeinde„, als BegrĂŒndung auf meine Frage, wer etwas zu entscheiden habe. Nicht nur das: Die komplette Diskussion bis zu diesem Zitat war laut Protokoll fĂŒr die April-Sitzung nie gefĂŒhrt worden.

Kurz zusammengefasst: Ich wollte von der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke wissen, wie viele AuftrĂ€ge sie schon von der Gemeinde erhalten habe. Der BĂŒrgermeister wollte wissen, warum ich das wissen will, es gab eine kurze Diskussion, letztlich verbot Herr Kessler der Frau den Mund, was diese sich gefallen ließ und antworte auf meine Frage, wer das entscheide: „Ich bin die Gemeinde.“

Laut unĂŒberprĂŒfter Darstellung von Herrn Kessler, verlief das GesprĂ€ch aber so:

„BĂŒrgermeister Kessler verlas die Abschrift der Tonbandaufnahmen der Sitzungen,
hier Gemeinderatsprotokoll Nr. 04/2010, 22.04.2010, TOP 4:

„Kessler: Doch das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist
und wenn wissen möchtenñ€©
Prothmann: Auftragnehmer von�
Kessler: Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Hed-
desheim.
Prothmann: Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?
Kessler: Ja.
Prothmann: Gut, dass das auch geklĂ€rt wĂ€re.“

Dieser Passus wurde nicht mit ins Protokoll der April-Sitzung ĂŒbernommen. DafĂŒr steht er aber im Juni-Protokoll. Wo genau der Unterschied liegt zwischen: „Ich bin die Gemeinde“ und die Antwort „Ja“ auf die Frage, „ob Herr Kessler die Gemeinde ist“, hat der BĂŒrgermeister nicht erklĂ€rt.

Absurder Aufwand zur Bereinigung.

Eine solche Selbstherrlichkeit berĂŒhrt die meisten Menschen peinlich. Man möchte lieber nicht gehört haben, was gesagt wurde. Schon gar nicht der BĂŒrgermeister, der mein Verlangen, das Protokoll zu korrigieren, mit einer Rechtsrecherche und einer Abstimmung im Gemeinderat verbunden hat.

Herr Kessler betreibt einen enormen Aufwand, um seine Fehler zu „bereinigen“. Gleichzeitig wirft er mir vor, ich hĂ€tte ihn falsch zitiert. Ist das so? Eine einfache Einladung ins Rathaus, das Vorspielen des Bandes hĂ€tte das klĂ€ren können. Doch eine solche „Einhörnahme“ bietet Herr Kessler nicht an. Stattdessen gibt er nur heraus, was er herausgeben muss. So kennt man den Mann, der fĂŒr Intransparenz steht.

Dollsche Interpretation.

Auf diesen Vorgang also bezieht sich Herr Dr. Doll in seinem neuesten Artikel. Aber ohne Bezug auf den Vorgang will er diesen anders verstanden wissen. Im Mitteilungsblatt schreibt er:

„Herr Gemeinderat H. Prothmann hat seinen Einspruch gegen das Protokoll per E-Mail benutzt, um Mitarbeiter des Hauptamtes scharf anzugehen. Diesen Stil hat er auch gegen GemeinderĂ€te genutzt, die fĂŒr die Ansiedlung Pfenning stimmen. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben, im aktuellen Falle, diese Angriffe auf Personen der Gemeindeverwaltung scharf zurĂŒckgewiesen. Bei den GrĂŒnen Fehlanzeige.“

Um zu verstehen, was Herr Dr. Doll meint, sollte man die Fakten kennen. Deswegen protokolliere ich hier transparent wie immer, die email, die ich am 21. Juni 2010 an den Leiter der Hauptverwaltung geschrieben habe. Dieser hatte mich zuvor per Brief aufgefordert, innerhalb von fĂŒnf Tagen EinwĂ€nde vorzubringen, sofern ich welche hĂ€tte.

Eine deutliche Kritik ist etwas anderes als jemanden „scharf anzugehen“.

Ich habe Herrn Christof darĂŒber informiert, dass ich es fĂŒr unverschĂ€mt halte, sieben Wochen fĂŒr ein Protokoll zu benötigen und dann innerhalb von fĂŒnf Tagen inklusive Wochenende eine Antwort zu erwarten. Außerdem komme ich zu dem Schluss, dass Herr Christof seiner Aufgabe als ProtokollfĂŒhrer nur mangelbehaftet nachkommt – was sich in der Juni-Sitzung dann als zutreffend herausstellte. Einem meiner ÄnderungswĂŒnsche wurde stattgegeben, andere Passagen konnten angeblich nicht mehr abgehört werden. Sprich, Herr Christoph protokolliert nicht korrekt und kann die Technik nicht bedienen.

Herr Dr. Doll hingegen kann Einzahl und Mehrzahl nicht auseinanderhalten – erstaunlich fĂŒr einen promovierten Physiker. Ich bin nicht „Mitarbeiter des Hauptamtes scharf angegangen“, sondern den Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof.

Ich habe dabei meinen Widerspruch nicht „benutzt“, um „Mitarbeiter scharf anzugehen“ – Herr Doll hat keine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, wenn ich jemanden tatsĂ€chlich „scharf anginge“.

Ich habe nur schlicht und einfach dem Protokoll widersprochen und festgestellt, dass Herr Christof zwar als Angestellter der Weisungsbefugnis des BĂŒrgermeisters untersteht, aber bei Recht und Ehre verpflichtet ist, ein wahrheitsgetreues Protokoll einer Gemeinderatssitzung zu verfassen.

Das angeblich „scharfe Angehen“ wurde von Herrn Kessler öffentlich gemacht.

Dies hat er meiner Auffassung nach wiederholt nicht getan und dafĂŒr habe ich ihn kritisiert. Dieser Brief war eine persönliche Stellungnahme durch mich an Herrn Christof – der BĂŒrgermeister machte dies (wieder einmal mit einer Datenschutzverletzung verbunden) öffentlich, indem er die email an die anderen GemeinderĂ€te weitergegeben hat.

Weiter zitiert sich Herr Dr. Doll selbst aus eben diesen (angepassten)  Protokollen:
„GR Dr. Doll – CDU sprach Herrn Prothmann an, er sei gegen die Art und Weise, wie Herr Prothmann den Mitarbeitern (der Gemeinde) begegne und mit Menschen umgehe, die ihm nicht in den Kram passten…
Zum wiederholten Male haben sich die GrĂŒnen nicht öffentlich von den Äußerungen und dem Verhalten des Herrn Prothmann distanziert.“

Dazu stelle ich fest: Mit den allermeisten Mitarbeitern der Verwaltung habe ich ein gutes VerhĂ€ltnis. Man grĂŒĂŸt sich, ist freundlich zueinander und korrekt im Umgang. Diese Kontakte sind von alltĂ€glichem Respekt geprĂ€gt.

Funktion und Leistung sind das Maß.

TatsÀchlich zutreffend ist, dass ich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung an ihrer Funktion, an ihrem Auftreten und an ihren Leistungen messe. Die protokollarischen Leistungen des Herrn Christof sind mangelbehaftet.

Herr Christof ist Beamter und wird von Steuergeldern bezahlt. Er hat sich an Recht und Ordnung zu halten und seine Aufgaben korrekt zu erfĂŒllen.

Wenn er dies nach meiner Auffassung nicht tut, darf und muss ich ihn als freier MandatstrĂ€ger dafĂŒr kritisieren.

Die Hybris des Herrn Dr. Doll wird deutlich, indem er nicht nur fĂŒr die CDU spricht, sondern auch noch die SPD und FDP (die mittlerweile wohl als Unterabteilungen der CDU gewertet werden dĂŒrfen, weil es keine WidersprĂŒche gibt). Und er will den „GrĂŒnen“ vorschreiben, wovon sich sich „distanzieren“ sollen, seinem persönlichen Feindbild: Hardy Prothmann.

Feindbild Prothmann

Hat die Sehnsucht des Herrn Dr. Doll, einen einzelnen Gemeinderat zu isolieren, schon pathologische ZĂŒge? Und was kommt als NĂ€chstes? Ein Aufruf zum….?

Herr Dr. Doll zeigt sich gerne als Moralapostel. Er ist ein falscher Apostel. Bei seinem Gekeife in meine Richtung verschweigt er, dass ich mich bei ihm Ende des vergangenen Jahres telefonisch um ein „gutes Miteinander“ gemĂŒht habe. Dass die Initiative, wieder „ins GesprĂ€ch zu kommen“, von mir ausging. Das klappte ungefĂ€hr einen Monat – offensichtlich vermisste Herr Dr. Doll UnterwĂŒrfigkeit oder was er sonst von anderen verlangen mag – kurz darauf war die „Distanz“ durch ihn wieder hergestellt.

Und Herr Dr. Doll verschweigt ebenfalls, dass er sich weigert mir und anderen GemeinderĂ€ten die Hand zu geben. Und sei es nur fĂŒrs Protokoll.

Doll kann mit Kritik nicht umgehen. Er ist ja auch kritiklos.

Den „GrĂŒnen“ schreibt er in seinem Artikel eine Abhandlung ĂŒber die Kontrollaufgaben des Gemeinderats. Die hatten in der Ausgabe 31 des Mitteilungsblattes vom 05. August 2010 geschrieben: „Und vor allem: Muss jede kritische Frage sofort als Angriff auf die IntegritĂ€t der Verwaltung ausgelegt werden? Vielleicht ist es ja eine Frage der Gewohnheit, aber der Gemeinderat fungiert nun mal auch als Kontrollinstanz. Und in dieser Funktion muss es möglich sein, ja sogar ausdrĂŒcklich gewĂŒnscht sein, dass kritische Fragen gestellt werden.“

Das sieht Herr Dr. Doll anders. In den Gemeinderatssitzungen beweist er dies auch konsequent, weil er sowie seine Fraktion, die meisten SPD-GemeinderÀte und die der FDP sowieso, nie kritische Fragen stellen. Von kritischen Fragen hat sich Herr Dr. Doll schon lÀngst distanziert.

Peinliche Fehler des Herrn Doll.

Und obwohl der Mann schon viele Wahlperioden lang im Gemeinderat sitzt, das Blatt „die Gemeinde“ und die Gemeindeordnung gerne zititiert, macht er fĂŒr einen so gebildeten und belehrenden Mann immer wieder peinliche Fehler: „Dienstvorgesetzter des BĂŒrgermeisters ist der Landrat, nicht der Gemeinderat“, schreibt Herr Dr. Doll.

Richtig ist: Der BĂŒrgermeister hat ebensowenig wie der Landrat einen Dienstvorgesetzten. Beide unterliegen der Dienstaufsicht. Der BĂŒrgermeister dem Landratsamt, der Landrat dem RegierungsprĂ€sidium.

Knapp vorbei ist auch daneben. Dieser Unfug passiert einem Herrn Dr. Doll leider sehr hĂ€ufig, was ihn nicht daran hindert, sich immer wieder selbst bloßzustellen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und fĂŒr das heddesheimblog verantwortlich.

BĂŒrgermeister Kessler hat einen Experten fĂŒr „BĂŒrgernĂ€he“ – doch der wird nicht gefragt

Guten Tag!

Heddesheim, 16. MĂ€rz 2010. BĂŒrgermeister Michael Kessler engagiert lieber ein Kommunikationsunternehmen, als sich selbst den kritischen Fragen der Öffentlichkeit zu stellen. Zudem behindert er immer wieder die Arbeit der kritischen Presse.
Beim bislang grĂ¶ĂŸten Bauvorhaben in der Geschichte Heddesheims tut Herr Kessler in Sachen „BĂŒrgerbeteiligung“ nur das, was er absolut muss. Dabei hat er mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof einen Experten fĂŒr „E-Government“ und BĂŒrgerbeteiligung im Rathaus sitzen.

Von Hardy Prothmann

Hauptamtsleiter Julien Christof ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und hat im Studienjahr 2007/2008 an der Fachhochschule Kehl eine Diplomarbeit vorgelegt, die viel beachtet und gelobt wurde: „Weblogs als Möglichkeit zur BĂŒrgerbeteiligung in Kommunen“, heißt der Titel der Schrift.

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BĂŒrgerbeteiligung war einer der Schwerpunkte der Diplomarbeit des Hauptamtleiters Julien Christof. Im Alltag ist davon noch nichts angekommen. Klicken Sie fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere Darstellung. Quelle: Diplomarbeit Julien Christof 07/08, FH Kehl

E-Government als positives Instrument.

Auf 125 Seiten fĂŒhrt Herr Christof in die Thematik „E-Government“ ein: „Unter Electronic Government verstehen wir die Abwicklung geschĂ€ftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken ĂŒber elektronische Medien.“

Der Arbeit ist anzumerken, dass Herr Christof ĂŒberzeugt davon ist, dass Weblogs ein sehr positives Instrument sein können, um mehr BĂŒrgernĂ€he herzustellen und die Verwaltungen zu entlasten.

USA: blogs lÀngst etabliert.

Herr Christof zitiert Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebunds, als „einen der Vorreiter der kommunalen Modernisierung“: „In den USA sind Blogs im Konzert aller Medien lĂ€ngst als ernst zu nehmende Stimmen in der politischen Kommunikation etabliert.“

Herr Christof schreibt weiter: „(…) bedeutet dies, dass Kommunen die empirisch belegte SelbstverstĂ€ndlichkeit, mit der junge Menschen und auch immer mehr Erwachsene mit dem Internet umgehen, erkennen und auf dem Weg der vielfĂ€ltigen ModernisierungsbemĂŒhungen der öffentlichen Verwaltung in ihre ÃƓberlegungen miteinbeziehen mĂŒssen. Die Vorteile wĂ€ren dabei mehr Möglichkeiten zum Dialog zwischen Verwaltung und BĂŒrgern und damit eine bessere Akzeptanz von Entscheidungen.“

Die Verbesserung der „Akzeptanz von Entscheidungen“, die Worte Transparenz, BĂŒrgerbeteiligung, LegitimitĂ€t und Konsenz kommen hĂ€ufig vor in der Arbeit des Herrn Christof.

Vorteile des Internets.

Und Herr Christof beschreibt kenntnisreich die Vorteile des Internets: „Vorteile der elektronischen Kommunikation sind neben Form und Richtung ihre Speicherfunktion, ihre geringen Zugangskosten und ihre große Reichweite. Durch die Digitalisierung ist eine sehr große FlexibilitĂ€t bei der Umwandlung und Weiterverwendung von Daten gegeben.“

Zum Ende seiner Arbeit schreibt Herr Christof: „Dieser Trend hin zur Verlagerung der Kommunikation auf die Basis des Internets wird sich fortsetzen, ein Teil der Kommunen hat ihn bereits erkannt. Man darf gespannt sein, wie viele Kommunen in den nĂ€chsten Jahren neue Schritte auf dem Weg der E-Partizipation wagen und im Web 2.0 ankommen werden.“

Möglichkeit zum Dialog? Nicht fĂŒr BĂŒrgermeister Kessler.

Ob Herr Christof zu diesem Zeitpunkt, als er den letzten Satz seiner Diplomarbeit schrieb, bereits wusste, dass er bei der Gemeinde Heddesheim anfangen wĂŒrde, ist der Redaktion nicht bekannt.

Klar ist nur, dass das Wissen des Hauptamtsleiters Julien Christof in Sachen Internet brach liegt und BĂŒrgermeister Michael Kessler nicht gewillt zu sein scheint, diesen Schatz heben zu wollen. Dabei wird kolportiert, dass Herr Christof neben seinen sehr guten Examensnoten auch wegen dieses Fachwissens als geeigneter neuer Hauptamtsleiter ausgewĂ€hlt worden sei.

Vielleicht hat der BĂŒrgermeister Michael Kessler aber irgendwann die Arbeit gelesen und ist zu der Erkenntnis gekommen, dass „die Möglichkeit zum Dialog“ eigentlich nicht sein Ding ist.

Dokumentation: Eine Recherche bei der Gemeinde

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Januar 2010. Beispielhaft dokumentiert das heddesheimblog, wie eine Recherche bei der Gemeinde Heddesheim ablĂ€uft. BĂŒrokratischer geht es kaum. Aber das ist so gewollt.

Sie lesen nachfolgend die Dokumentation der Recherche-Kontakte des freien Journalisten Horst Pölitz mit der Gemeinde zum Artikel: Gemeinde sieht ĂŒber Streusalzverbot hinweg.

gemeindesalz

Fußwege nach Muckensturm: GerĂ€umt oder gesalzen? Bild: hblog

Das heddesheimblog veröffentlicht am 27. Januar 2010 einen Bericht des freien Journalisten Horst Pölitz: „Heddesheim ist auf Jennifer gut vorbereitet.

Eine Leserin schreibt daraufhin der Redaktion und macht diese darauf aufmerksam, dass das Streuen mit Salz laut der „Streupflichtsatzung“ der Gemeinde verboten ist und sie mit ihrem Hund schon zwei Mal zum Tierarzt musste, weil das Salz auf den Gehwegen dessen Pfoten gereizt hatte. Wir beschließen daraufhin, der Sache nachzugehen.

Herr Pölitz bekommt von uns den Auftrag, bei der Gemeinde nachzufragen, wie es sich mit dem Verbot verhÀlt. Herr Pölitz versucht am Donnerstag, den 28. Januar 2009 den Hauptamtsleiter Julien Christof zu erreichen.

Um 09:23 Uhr wird Herr Pölitz von Herrn Christof zurĂŒckgerufen.

Herr Pölitz erklÀrt den Hintergrund seiner Anfrage und Herr Christof notiert die Fragen:

  • Was heißt verboten?
  • Wird das kontrolliert?
  • Wer kontrolliert?
  • Können umweltbewusste BĂŒrger eine Anzeige machen?
  • Welche Strafe droht?
  • Ist in den vergangenen Jahren kontrolliert worden?
  • Welche Bußgelder wurden verhĂ€ngt?

Gegen 10:00 Uhr erscheint Herr Pölitz im Rathaus, um sich das aktuelle Mitteilungsblatt zu besorgen. Herr Pölitz will sich mit seinem Presseausweis legitimieren. Eine Angestellte sagt: „Das ist nicht nötig. Herr Christof hat mich angewiesen Ihnen das Mitteilungsblatt zu geben“, und hĂ€ndigt ihm ein Exemplar aus.

Herr Pölitz fragt, ob Herr Christof zu sprechen sei. Nach kurzer Wartezeit kommt Herr Christof.

Herr Pölitz informiert Herrn Christof darĂŒber, dass er als freier Journalist fĂŒr das heddesheimblog arbeitet. Er wolle nicht in die Probleme hineingezogen werden, die der BĂŒrgermeister mit dem Medium hat, sondern nur seine Arbeit tun. Herr Christof sagte zu, dass Herr Pölitz sich bei journalistischen Fragen jederzeit an ihn wenden könne.

Am spĂ€ten Nachmittag erhĂ€lt Herr Pölitz folgende email aus dem Sekretariat des BĂŒrgermeisters:

„Datum: Thu, 28 Jan 2010 17:42:23
Sehr geehrter Herr Pölitz,
zu Ihrer Anfrage bzgl. der Streupflichtsatzung teilen wir Ihnen mit:
Die Gemeinde ist nach § 41 des Straßengesetzes fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg rĂ€um- und streupflichtig fĂŒr die Straßen in der Ortslage. Durch die Streupflichtsatzung wird diese Pflicht fĂŒr die Gehwege etc. an PrivatgrundstĂŒcken den jeweiligen EigentĂŒmern bzw. Nutzern ĂŒbertragen.
Auftausalze sollen aus GrĂŒnden des Umweltschutzes nur bei Glatteis verwendet werden. Da man davon ausgehen kann, dass bei Schneefall oftmals SchneeglĂ€tte durch Befahren von Autos oder AbdrĂŒcke von FußgĂ€ngern entsteht und dann der Schnee anfriert, ist die Verwendung von Streumitteln aus GrĂŒnden der Verkehrssicherungspflicht oftmals nicht vermeidbar.
Wir sind darauf bedacht, GefĂ€hrdungen durch SchneeglĂ€tte fĂŒr die Verkehrsteilnehmer soweit wie möglich zu vermeiden. Unsere Mitarbeiter werden bei den aktuellen Witterungsbedingungen primĂ€r zum RĂ€umen der Straßen fĂŒr die Verkehrsteilnehmer eingesetzt und nicht, um unsere BĂŒrger zu kontrollieren.
Im ÃƓbrigen verwendet die Gemeinde Feuchtsalz, was zu einer Reduzierung der Salzmenge bzw. der Umweltbelastung sowie zu schnellerem Tauen fĂŒhrt.
Sie erwĂ€hnten auch eine Anfrage einer BĂŒrgerin. Sollte jemand einen Schaden durch ein gemeindliches Fahrzeug erlitten haben, bitten wir denjenigen, sich bei uns zu melden.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen“

Daraufhin antwortet Herr Pölitz spĂ€t nachts, weil er vorher auf einer Veranstaltung und erst gegen 01:00 Uhr nach Hause zurĂŒckgekehrt war.

„Datum: Fri, 29 Jan 2010 01:35:11 +0100
Hallo Herr Christof,
gerade hatten wir eine Vereinbarung getroffen und jetzt bekomme ich diese Antwort.
Das finde ich enttÀuschend.
Dass die EigentĂŒmer/Nutzer die Pflicht habe, steht ja in der Verordnung.
Und ich habe gar nichts zum Streuen der Straßen gefragt, sondern zu den Gehwegen.
Ich frage mich auch, was der Hinweis auf die Mitarbeiter soll: Heißt das, die BĂŒrger können getrost gegen die Streusalzordnung verstoßen, weil die Mitarbeiter besseres zu tun haben?
Es geht auch nicht um einen Schaden durch ein Fahrzeug der Gemeinde, sondern um wunde Pfoten eines Hundes durch Streusalz auf den Gehwegen.
Ich habe das nochmal kopiert und fĂŒge meine Fragen nochmals bei:

Bei Schnee- und EisglĂ€tte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiteren in § 3
genannten FlĂ€chen sowie die ZugĂ€nge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, daß sie
von FußgĂ€ngern bei Beachtung der nach den UmstĂ€nden gebotenen Sorgfalt möglichst ge-
fahrenlos benĂŒtzt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu
rÀumende FlÀche.
2. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden.
3. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dĂŒrfen ausnahmsweise bei
Eisregen und Glatteis verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.
4. § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

Was heißt verboten?
Wird das kontrolliert?
Wer kontrolliert?
Können umweltbewusste BĂŒrger eine Anzeige machen?
Welche Strafe droht?
Ist in den vergangenen Jahren kontrolliert worden?
Welche Bußgelder wurden verhĂ€ngt?

Viele GrĂŒĂŸe

Horst Pölitz“

Außerdem bittet er um Aufnahme in den Presseverteiler.

Datum: Fri, 29 Jan 2010 01:50:21
Hallo Herr Christof,
bitte um Aufnahme in den Presseverteiler der Gemeinde Heddesheim. Sollte Presseausweiskopie erforderlich, bitte ich um Nachricht.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Horst Pölitz

Am darauf folgenden Tag erhÀlt Herr Pölitz zunÀchst diese email.

Datum: Fri, 29 Jan 2010 11:54:05
Sehr geehrter Herr Pölitz,
in den Verteiler fĂŒr Pressemitteilungen des Rathauses werden Sie aufgenommen.
Entgegen der gestrigen Auskunft erhalten nur Redaktionen unser Mitteilungsblatt kostenlos. Sie können sich dieses zukĂŒnftig von der Redaktion des Heddesheimblogs geben lassen. Alternativ erhalten Sie anbei ein Bestellformular.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Eine Minute spÀter folgt diese email.

„Datum: Fri, 29 Jan 2010 11:55:13
Sehr geehrter Herr Pölitz,
uns ist nicht bekannt, dass unsere BĂŒrger bei GlĂ€ttegefahr nicht sparsam mit Streusalz umgehen. Beim Einsatz von Streusalz muss zwischen Gefahren fĂŒr die Umwelt durch Salzeintrag und Gefahren fĂŒr den Menschen durch Glatteis und die damit verbundene Verkehrssicherungspflicht sorgsam abgewogen werden. Es lĂ€uft aktuell niemand durch die Straßen und kontrolliert aktiv die Art und die eingebrachte Streumittelmenge auf den Gehsteigen. Bisher sind uns von den BĂŒrgern keine FĂ€lle von ĂŒbermĂ€ĂŸigem Streumitteleinsatz gemeldet worden.
Im ÃƓbrigen bitten wir Sie, schriftliche journalistische Anfragen kĂŒnftig an die Adresse gemeinde@heddesheim.de zu senden, damit sie von dort zentral bearbeitet werden können.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen“

Wir veröffentlichen daraufhin diesen Bericht.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

Guten Tag!

Heddesheim, 12. November 2009. HĂ€tte das heddesheimblog keinen Hinweis aus der Bevölkerung bekommen und ĂŒber den Fall zweier stark alkoholisierten MĂ€dchen im Alter von 12 Jahren auf der Eisbahn berichtet – hĂ€tte die Öffentlichkeit nichts ĂŒber den Vorfall erfahren. Aus Sicht der Gemeinde dient dieses Schweigen „der RĂŒcksicht und dem Schutz der betroffenen Jugendlichen und deren Eltern“. Ist das so?

Kommentar: Hardy Prothmann

Das heddesheimblog musste behaarlich nachhaken, um nĂ€here Einzelheiten von der Gemeinde ĂŒber den Alkoholmissbrauch zweier 12-jĂ€hriger MĂ€dchen am vergangenen Wochenende (07. November 2009) auf der Eisbahn zu erfahren. Warum eigentlich?

Angeblich geht es um die „RĂŒcksicht und den Schutz der betroffenen Jugendlichen und deren Eltern“. „Wir hielten und halten es auf Ihre Anfrage hin weiterhin nicht fĂŒr ein verantwortliches Handeln, den Vorfall in allen Einzelheiten öffentlich zu machen, zumal die Eltern, die zuallererst die Aufsichtspflicht ĂŒber ihre minderjĂ€hrigen Kinder haben, kurz nach dem Vorfall, sowie das Jugendamt am 11.11.09 informiert wurden.“

Inwieweit eine Berichterstattung wie hier im heddesheimblog eine „Bedrohung“ fĂŒr die betroffenen Jugendlichen darstellen könnte, erschließt sich mir nicht.

Wer soll geschĂŒtzt werden? Die Kinder oder die Verantwortlichen?

Ganz im Gegenteil habe ich mit vielen Eltern gesprochen, die sehr besorgt ob dieses Vorfalls sind und nunmehr ihre Kinder nicht mehr ohne Aufsicht auf die Eisbahn lassen wollen. Weil sie Sorge haben, dass ihre Kinder vielleicht mit Alkohol in BerĂŒhrung kommen oder durch alkoholisierte Jugendliche Schaden erleiden.

Nur um „MissverstĂ€ndnissen“ vorzubeugen wurde die Redaktion des heddesheimblogs dann doch mit ein paar Details durch den Hauptamtsleiter und Pressesprecher Julien Christof informiert.

Was ist mit „MissverstĂ€ndnissen“ gemeint? Ganz einfach: Nur durch beharrliches Nachbohren war die Gemeinde ĂŒberhaupt bereit, wesentliche Informationen ĂŒber den Vorfall „herauszurĂŒcken“. Dass sie letztlich doch informiert hat, soll nun wohl beweisen, dass Presseanfragen „freiwillig“ beantwortet werden.

Dem ist nicht so. Ganz im Gegenteil hat die Redaktion handfeste Informationen, dass auf Anordnung des BĂŒrgermeisters Michael Kessler das heddesheimblog bewusst und vorsĂ€tzlich immer wieder beim Versand von Informationen an die Presse ĂŒbergangen wird.

Die Gemeinde hÀtte den Vorfall am liebsten verschwiegen.

Dieser neuerliche Vorfall aber geht weiter. Nicht nur das heddesheimblog wird nicht informiert – ĂŒberhaupt keine „Öffentlichkeit“ wurde informiert, weil die Gemeinde den Vorfall am liebsten verschwiegen hĂ€tte.

Zum „Schutz der Jugendlichen“? Wer®s glaubt, wird selig.

NatĂŒrlich zum eigenen Schutz. Denn ab der Berichterstattung wird die Öffentlichkeit aufmerksam darauf achten, wie die Gemeinde sicher stellt, dass die anderen Jugendlichen „geschĂŒtzt“ werden – notfalls auch vor sich selbst.

Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Es geht um Kinder – zwölf Jahre alt! Betrunkene Kinder! Das sind SechstklĂ€ssler. Noch dazu MĂ€dchen, nicht etwa „Jungs“ – fĂŒr deren Fehlverhalten manche noch eher VerstĂ€ndnis hĂ€tten, obwohl fraglich ist, wieso das „eher verstĂ€ndlich“ sein sollte.

FĂŒnf Tage nach diesem Vorfall hatte die Gemeinde immer noch keine detaillierten Informationen und begrĂŒndete dem heddesheimblog gegenĂŒber diese desinteressierte Haltung damit, dass die Mitarbeiter der Eisbahn „im Schichtdienst“ arbeiten und deswegen eine „vertiefende Stellungnahme“ bislang nicht möglich gewesen sei.

Geht es noch kÀlter?

Eine „vertiefende Stellungnahme“ also. Geht es noch bĂŒrokratischer, desinteressierter, kĂ€lter?

Im Gegenteil beschwert sich die Gemeinde ĂŒber einen Vorabbericht, in dem „Informationen weggelassen worden sein sollen“ – nĂ€mlich, dass es „seit Jahren“ ein Alkoholverbot wĂ€hrend der Eisdisco gibt.

Was soll das heißen? „Wir haben es verboten und damit darf das nicht sein?“ Zumindest liest sich das in der „vertiefenden Stellungnahme“ dann so, in der die Gemeinde auf die Hausordnung verweist.

Anstatt sich zu fragen, wie man solche Exzesse möglichst etwa durch AufklĂ€rung in den Griff bekommen kann, spielen die Verantwortlichen der Gemeinde die „beleidigte Leberwurst“.

Ist das angebracht angesichts dieses dringlicheren Problems besoffener Jugendlicher, die immer jĂŒnger werden?

Was nicht sein darf, ist auch nicht passiert.

ÃƓber die man aber nichts weiß oder wissen will, weil Mitarbeiter Schichtdienst haben und deswegen zunĂ€chst keine bĂŒrokratisch-juristisch-korrekten „vertiefenden Stellungnahmen“ möglich sind?

Worum handelt es sich hier? Um eine Farce? Um eine Episode aus Schilda? Um Inkompetenz? Um Desinteresse? Um die unverantwortliche Haltung einer Gemeinde, die nicht wissen will, wie es zu dem Vorfall kam und lieber alles unter den Teppich kehrt? Nach dem Motto, was nicht sein darf, ist auch nicht passiert?

Oder handelt es sich schlicht und einfach um eine ÃƓberforderung der Verantwortlichen, die vermeintlich abseits der sozialen Brennpunkte der GroßstĂ€dte denken, auf dem Land sei noch alles in Ordnung?

„Der verantwortliche Mitarbeiter der Eisbahn hat angemessen auf den Vorfall reagiert“, teilt Herr Christof in seiner „Stellungnahme“ mit.

Davon bin ich ĂŒberzeugt: Ich habe mehrere Stunden mit diesen Mitarbeitern auf der Eisbahn verbracht, um im Vorfeld der Eröffnung ĂŒber deren Arbeit zu berichten. Die nehmen ihren Job sehr ernst und fĂŒllen ihn mit großem Engagement und Verantwortungsbewusstsein aus.  Diese Frage steht also ĂŒberhaupt nicht zur Debatte.

Paranoide Verschwörungstheoretiker.

Zur Debatte steht das Verhalten der Gemeinde, die lieber verschweigt, statt zu informieren. Das ist in meinen Augen ein „verantwortungsloses und unangemessenes Verhalten“.

Zur Debatte steht, wie die „EismĂ€nner“ bei ihrer Arbeit besser unterstĂŒtzt werden können, damit es möglichst nicht zu solchen VorfĂ€llen kommt.

Werden die Verantwortlichen der Gemeinde diesen Kommentar verstehen? Eher nicht. Denn die gehen nach eigener Aussage davon aus, dass das heddesheimblog „auf jeden Fehler der Verwaltung lauert“.

So gesehen, also aus Sicht „paranoider Verschwörungstheoretiker“, verstehe ich das eigene „SchutzbedĂŒrfnis“ der Verantwortlichen.

Da ich als Journalist nicht zu Verschwörungstheorien neige, sondern mich fĂŒr Tranzsparenz einsetze, kann ich allerdings ĂŒber dieses Verhalten und diesen Standpunkt nur den Kopf schĂŒtteln.

Interview: Die Eisbahn ist ein sozialer Ort.

Sensation: heddesheimblog erhÀlt Pressemitteilung

Guten Tag!

Heddesheim, 06. November 2009. Das heddesheimblog hat versucht, sich im Mai 2009 als Pressemedium bei der Gemeinde Heddesheim zu akkreditieren – das heißt, als Presseorgan „anerkannt“ zu werden. Das wurde zunĂ€chst zurĂŒck gewiesen, dann bestĂ€tigt und hat doch nicht geklappt.
Beim Kommunalrechtsamt hat das heddesheimblog um Hilfe gebeten – die wurde gewĂ€hrt, wenn auch unwillig durch die „Gemeinde“.
Dann wurde durch das Kommunalrechtsamt bestĂ€tigt, dass die Gemeinde Heddesheim – also der BĂŒrgermeister – bereit sei, das
heddesheimblog als Pressemedium anzuerkennen. Dann wurde das heddesheimblog verschiedentlich eingeladen – allerdings frei Schnauze.

Kommentar: Hardy Prothmann

Herr Kessler hat außerordentliche Schwierigkeiten, das heddesheimblog als Medium anzuerkennen.

Wieso kann ich das als Tatsache behaupten? Weil ich es belegen kann.

Könnte ich das nicht, wĂŒrde Herr Kessler sicherlich wieder seine AnwĂ€lte in Stellung bringen.

Das wird er in diesem Fall nicht tun.

Er wird statt dessen weiter so verfahren, wie er sich erprobterweise bisher verhalten hat.

ÃƓber Monate verweigerte er dem heddesheimblog die Anerkennung als Presseorgan.

Erst durch „gutes Zureden“ des Kommunalrechtsamts erreichte die Redaktion zumindest durch Schreiben des Stellvertretenden Landrats Chancengleichheit mit dem Mannheimer Morgen und anderen Presseorganen.

Dann passierte lange nichts – es wurde aber brav ĂŒber Kita-Eröffnungen und Ă€hnliche Dinge informiert.

Im Zweifel besinnt sich Herr Kessler auf sein erprobtes Verhalten – er macht, was er denkt und ignoriert die Gesetzeslage.

Denn er weiß, dass er erst zur Rechenschaft gezogen werden wird, wenn es verwaltungsgerichtliche Klagen gĂ€be, die sind teuer und damit pokert er.

Soll er.

Er macht, was er will und das heddesheimblog schreibt das auf.

Am 4. November erscheint im heddesheimblog ein Kommentar ĂŒber die Zukunft der Hauptschule in Heddesheim.

Ebenfalls am 4. November veröffentlichen die Gemeinden Heddesheim und Hirschberg eine „Pressemitteilung“.

Diese geht anderen Medien sofort zu – nicht aber dem heddesheimblog.

Erst auf Anforderung am Abend des 5. Novembers 2009 geht der Text ein. Da hatte die „Konkurrenz“, also der MM, auf Grund der unfairen Bevorzugung, schon berichtet.

Die Pressemitteilung schickt der neue Hauptamtsleiter Julien Christof mit „freundlichen GrĂŒĂŸen“ am Abend des 5. Novembers 2009 auf Nachfrage durch die Redaktion.

Die Redaktion des heddesheimblogs „bedankt“ sich fĂŒr diesen sensationellen „Service“ ausdrĂŒcklich bei Herrn Julien Christof.

Denn gegenĂŒber Herrn Christof hatte die Redaktion bereits mehrfach auf die MissstĂ€nde in Sachen Öffentlichkeitsarbeit hingewiesen und Herr Christof hat sich immer scheinbar „gesprĂ€chsbereit“ gezeigt.

„Scheinbar“, weil es seitdem keine erkennbare Anstrengung gab, ordentlich zu informieren.

TatsĂ€chlich hĂ€lt die Redaktion des heddesheimblogs auf Grund der bisherigen Erfahrungen die Aussagen des Herrn Julien Christof fĂŒr Lippenbekenntnisse.

Im Gegenteil gehen ich davon aus, dass Herr Christof wie auch sein Dienstherr Michael Kessler auf die Pressefreiheit nicht viel geben.

Das ist bedauerlich. FĂŒr beide MĂ€nner.

Denn aus Sicht der Redaktion haben Sie beide grundsÀtzlich das Wesen unserer Demokratie nicht hinreichend verstanden.

Sicherlich sind die beiden Herren „anderer Meinung“ – vielleicht sogar „empört“ ĂŒber unsere Aussage. WorĂŒber also? ÃƓber sich selbst?

Unsere Meinung sowie die sicherlich kontroversen des Herrn Kessler und des Herrn Christof sind voraussichtlich nach Artikel 5 GG geschĂŒtzt.

Meine persönliche Meinung ist: Das, was die Herren Kessler und Christof „abziehen“ hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Beide behindern durch „Ungleichbehandlung“ der Presse die Möglichkeit auf eine freie Meinungsbildung.

Leider kann ich keinen „konkreten“ Vorsatz behaupten. DafĂŒr brĂ€uchte ich einen handschriftlichen Zettel oder Zeugen, die bestĂ€tigen: „Keine Information ans heddesheimblog…“

Die habe ich nicht – auch wenn ich dazu Hinweise habe.

DafĂŒr kann ich aber einen „latenten“ Vorsatz behaupten. Den kann ich durch schriftliche Dokumentationen und durch veröffentlichte Berichte hinreichend belegen.

Und auf Grund dieser Belege kann ich behaupten: Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler missachtet die Pressefreiheit.

Oder anders: Herr BĂŒrgermeister Michael Kessler ist an Pressefreiheit nicht interessiert.

Oder: Herr BĂŒrgermeister Kessler informiert ausschließlich die „ausgewĂ€hlte Presse“.

Falls ich mich irren sollte, wird mich Herr BĂŒrgermeister Michael Kessler durch Schreiben von „seinen“ AnwĂ€lten darĂŒber unterrichten.

Notizen aus dem Rathaus


Guten Tag!

Heddesheim, 14. September 2009. Das heddesheimblog fĂŒhrt eine neue Reihe ein: Notizen ĂŒber und aus dem Rathaus. In dieser Kolumne schreibt die Redaktion Notizen auf. Mehr nicht.

Am 04. September 2009 haben wir dem kĂŒnftigen Chef der Hauptverwaltung im Heddesheimer Rathaus, Julien Christof, eine email geschickt. Also vor zehn Tagen. Der Inhalt: Die Einladung, Termine der Verwaltung (die wichtigen) kĂŒnftig direkt in unseren Terminkalender einzutragen. Das notwendige Passwort haben wir mitgeschickt.

Seit diesem Tag gab und gibt es keinen einzigen wichtigen Termin fĂŒr das Rathaus, der eingetragen werden musste. Zumindest ist bis heute weder die email beantwortet noch ein wichtiger Termin eingetragen worden.

Redaktion heddesheimblog