Mittwoch, 22. November 2017

Edeka-Erweiterung: Debatte zwischen BM Kessler und den Gr├╝nen

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres B├Ąumelgewann“ zu

Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstra├če - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.

 

Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Gr├╝nen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung gepr├Ągt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans f├╝r weitere Logistikhallen zugestimmt.

Von Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeitr├Ąge der Gr├╝nen.

„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“

Der Grund f├╝r die Aufregung waren Fragen und Debattenbeitr├Ąge der Gr├╝nen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.

Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Beh├Ârden und anderen Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsm├Ą├čig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Gr├╝ne) insbesondere hinwies.

Der Architekt sagte, er k├Ânne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.

Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben

G├╝nther Heinisch:

„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning wei├č nicht, welche Kunden auf das Gel├Ąnde kommen.“

Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, n├Ąmlich, dass der Gro├čkunde Henkel, der ├╝ber die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.

B├╝rgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsf├Ąhigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“

Gemeinderat Reiner Lang (SPD) ├Ąu├čerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein k├Ânne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabh├Ąngige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“

Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe f├╝r das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu pr├╝fen.

Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es w├╝rden verlorene Arbeitspl├Ątze kompensiert und die Einnahmen f├╝r die Gemeinde blieben erhalten.

Die Gr├╝nen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“

Im Anschluss stimmten 15 Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister f├╝r den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Gr├╝nen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.

St├Ądtebaulicher Vertrag

├ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen St├Ądtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schlie├čen. Gemeinderat G├╝nther Heinisch bemerkte:

Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erkl├Ąrt, auch f├╝r Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.

B├╝rgermeister Michael Kessler behauptete:

Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine B├Ârse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.

Der B├╝rgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen f├╝r das gesamte Gel├Ąnde zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.

Die Gr├╝nen stimmten auch gegen den st├Ądtebaulichen Vertrag.

Live!

Aktuell: Wir berichten aus der Gemeinderatssitzung auf Facebook

Heddesheim, 26. April 2012. (red) Wir berichten heute aus der ├Âffentlichen Sitzung des Gemeinderats auf unserer Facebook-Seite vom Heddesheimblog.

Sie k├Ânnen unsere Notizen hier mitlesen.

"Pfenning"-Bau geht - naja - voran

Neues von der Baustelle: Folge 6 – Es entwickelt sich

Hinter den Z├Ąunen wird ein wenig gebaggert.

Heddesheim, 11. Januar 2012. (red) Auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde geht es voran. Es ist eingez├Ąunt, ein paar Baucontainer stehen herum, ein paar Bagger baggern. Glaubt man „Pfenning“ – soll hier schon 2012 ein „Multicube“ stehen – nur fraglich, ob das bei dem Tempo klappen wird. 2013 soll sogar der Gleisanschluss schon in Betrieb sein.

Von Hardy Prothmann

In „Neues von der Baustelle“ haben wir in Folge 5 dar├╝ber berichtet, dass der gute Nachbar „Pfenning“ sich einz├Ąunt. Diese fundamentalen Arbeiten sind abgeschlossen.

Gro├če Teile des ehemals besten Heddesheimer Ackergel├Ąndes sind abgeschoben und damit zerst├Ârt. Wer sich dieser Tage das k├╝nftige „Pfenning“-Gel├Ąnde anschaut, sieht nur Schlamm. Und wundert sich ├╝ber den Zaun. Kein vern├╝nftiger Mensch w├╝rde dieses Gel├Ąnde betreten, au├čer f├╝r eine Schlammschlacht.

Der „gute Nachbar“ hatte zum November den Beginn der Bauarbeiten per Pressemitteilung angek├╝ndigt. Diese hat der B├╝rgermeister Kessler sofort an den Gemeinderat weitergeleitet, denn Kessler war unter Druck, geschah doch lange nichts. Dabei ist „Pfenning“ doch die Zukunftsrettung Heddesheims.

Nach fast zwei Monaten Beginn der Bauarbeiten ist, sagen wir mal, erstaunlich wenig passiert. Wenn „Pfenning“ in dem Tempo „weiterbaut“, wird das eine Dauerbaustelle f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre.

Nach eigener (sp├Ąrlicher) Darstellung will Pfenning aber schon dieses Jahr loslegen und 2013 soll sogar Schienenlogistik Realit├Ąt sein.

Wer genau hinschaut, sieht, dass das Gel├Ąnde vorbereitet wird. Es wird „entwickelt“, sprich, die wichtigen Versorgungsleitungen werden gelegt.

Und es gibt vermehrt Vermutungen, dass das halt einfach (nur) so ist. „Pfenning“, also Karl-Martin Pfenning und der Viernheimer Immobilien-Mensch Johann Georg Adler III (der nennt sich tats├Ąchlich so), haben zusammen eine Gesellschaft des b├╝rgerlichen Rechts bebildet und sind die alleinigen Investoren f├╝r das angebliche „100-Millionen-Euro-Projekt“.

Nach zwei Monaten "Bauaktivit├Ąt" ist das Ergebnis erstaunlich.

Nach au├čen ist es „Pfenning“ als Unternehmen, tats├Ąchlich sind es zwei Viernheimer Einzelinvestoren – zumindest ist der der letzte bekannte Stand.

Es gibt Vermutungen, dass die beiden gerade ein gro├čes Gesch├Ąft machen. Sie haben einen (bislang) g├╝ltigen Bebauungsplan, haben f├╝r l├Ącherliche 47 Euro pro Quadratmeter ein Filetst├╝ck gekauft, bereiten das jetzt vor und verkaufen das dann deutlich teurer zu einer traumhaften Rendite. So die Vermutungen.

Die Vermutungen fu├čen auf Indizien. Hatte „Pfenning“ zun├Ąchst davon gesprochen, regionale Lager zu konzentrieren und hatten B├╝rgermeister Michael Kessler, sein Organ Joseph Doll (CDU) und der willf├Ąhrige SPD-Sprecher J├╝rgen Merx immer wieder den Erhalt der Arbeitspl├Ątze in der Region hervorgehoben, hat „Pfenning“ vor kurzem Tacheles geredet: Es gehe um Neugesch├Ąft. Die alten Standorte bleiben, wo sie sind.

FDP-Vertreter Frank Hasselbring fand alles immer einfach „gut“ und stimmte voll zu.

Der gute Nachbar „Pfenning“ ist seit der entscheidenden Abstimmung zum Bebauungsplan ein Fremder in Heddesheim. Hat ihn jemand gesehen? Ist er pr├Ąsent? Informiert er ├╝ber das, was passiert auf der Baustelle? Pr├Ąsentiert er sich als guter Nachbar? Informiert er? Entschuldigt er sich f├╝r Belastungen?

Nein. Warum auch?

Politisch ist sein „Ding“ entschieden.

Man darf gespannt sein, wie sich die „Dinge“ entwickeln.

Man darf auf die Schlammschlacht gespannt sein.

 

 

 

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des Bürgermeisters Änderungen im Protokoll

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema L├Ąrm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" ├╝brig. Kein Wort ├╝ber den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte St├Ârung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der Sachverst├Ąndige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch B├╝rgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem B├╝rgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gef├Ąllt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die Best├Ątigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in ├Âffentlicher Sitzung bereit ist, unvollst├Ąndige und damit falsche Protokolle zu best├Ątigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „Verh├Ąltnisse“ ├Âffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, St├Ârungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, Gesch├Ąftsordnung, Verwarnung, R├╝ge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, W├╝rde, Funktion, Selbstverst├Ąndnis und Demokratie. [Weiterlesen…]

Mehrheit hat keine Bedenken

Gemeinderat beschlie├čt trotz offenkundig gro├čer Probleme Fortgang des Edeka-Vorhabens

Variante 1: Ohne L├Ąrmschutzwall zu hart am Grenzwert von 40 Dezibel. Der Leergutbereich in Richtung Ort ist zu laut.

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die von der Verwaltung vorgelegten Antr├Ąge zur Erweiterung des Firmengel├Ąndes der Edeka S├╝dwest GmbH im Gebiet „Unteres B├Ąumelgewann“ mit Mehrheiten beschlossen. Wie gewohnt, zeigten sich nur die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und Hardy Prothmann konstruktiv kritisch – CDU, SPD, FDP stimmten erwartungsgem├Ą├č ohne gr├Â├čere Bedenken zu.

Der „Expansionsleiter“ Hans Zimmermann pr├Ąsentierte die „vorgeschriebene Planung durch den Vorhabentr├Ąger“ Edeka S├╝dwest eher nicht euphorisch. Den Gemeinder├Ąten lagen keinerlei Ausf├╝hrungen vor, sondern lediglich eine Auflistung der bisherigen Verfahrensschritte. Dazu zwei Skissen, die zwei m├Âgliche Varianten f├╝r das geplante Getr├Ąnkelager der Konzern-Tocher „Kempf“ darstellen, die von Herrn Zimmermann m├╝ndlich erl├Ąutert wurden.

Variante eins sieht die Ausrichtung des mit 15 Meter hohen niedrigeren Geb├Ąudeteils vor. In dieser Lage w├╝rde sich das Leergutlager vor dem Geb├Ąude befinden und in Richtung Ort liegen.

Variante zwei dreht das Geb├Ąude und Leergutlager um 180 Grad. Damit w├╝rde der h├Âhere Geb├Ąudeteil mit 18,5 Meter zum Ort ausgerichtet und das Getr├Ąnkelager in Richtung Bahngleise liegen.

In der Sitzung wurde zus├Ątzlich eine Variante 3 vorgestellt, die Variante 1 enstspricht, aber zus├Ątzlich noch einen sieben Meter hohen L├Ąrmschutzwall vor dem Leergutlager aufweist.

Denn Variante 1 hat das gro├če Problem, dass die nachts zul├Ąssigen L├Ąrmgrenzwerte von 40 Dezibel mit 39,6 Dezibel nur minimal unterschritten w├╝rden. Durch den L├Ąrmschutzwall w├╝rde sich dieser Wert nach den „Berechnungen“ des Planungsb├╝ros Media Consult auf 33,6 Dezibel senken lassen. Variante zwei w├╝rde auf 32,7 Dezibel kommen.

Der Planer Dr.-Ing Frank Gericke von Modus Consult, Karlsruhe, musste sich vielen Fragen zum L├Ąrm und der Berechnung stellen. Insbesondere zum Grenzwert. Erst nach viermaligen Nachfragen des Gemeinderats Hardy Prothmann, der dabei massiv durch B├╝rgermeister Michael Kessler unterbrochen worden ist, antwortete Herr Gericke mit einem „Ja“ auf die Frage, ob es „vorstellbar ist, dass vor allem der n├Ąchtliche Grenzwert deutlich ├╝berschritten wird.“

Ulrich Kettner, Gr├╝nen-Gemeinderat, monierte, dass schon jetzt immer wieder n├Ąchtliche Ruhest├Ârungen durch den Edeka-Betrieb „laut und deutlich“ zu h├Âren seien. Immerhin habe sich aber die Ger├Ąuschbelastung durch die K├╝hlanlagen etwas reduziert. Herr Zimmermann best├Ątigte, dass man hier „nachgebessert“ habe. Ulrich Kennter wohnt am Ortsrand gegen├╝ber des Edeka-Gel├Ąndes – hier muss noch eine Befangenheit gepr├╝ft werden. Der Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann verfolgte wegen Befangenheit die Diskussion vom Zuschauerraum aus.

Sein Fraktionskollege G├╝nther Heinisch kritisierte alle Varianten: „Weder die 295 Meter Geb├Ąudeabstand in Variante zwei noch der vermeintlich gr├Â├čere Abstand mit 367 Metern entsprechen dem im Regionalplan, Stichwort Gr├╝nzug, geforderten Mindestabstand von 500 Metern. Das Geb├Ąude wird zu nah an der Wohnbebauung stehen. Das ist ein unl├Âsbares Problem.“

B├╝rgermeister Michael Kessler meinte, dass diese Fragen noch „abzukl├Ąren“ seien.

Insgesamt l├Âcherten die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann den Planer und den Edeka-Angestellten Zimmermann mit Fragen – sehr zum Missfallen von B├╝rgermeister Michael Kessler, der wie gewohnt den kritischen Gemeinder├Ąten unaufh├Ârlich ins Wort fiel oder deren Fragen kommentierte: „…Sie k├Ânnen das so nicht fragen…“

Von Seiten der CDU, SPD und FDP kamen die ├╝blichen Scheinfragen, die wundersamerweise immer zur „Zufriedenheit“ der Fragesteller beantwortet werden konnten. Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender der FDP sagte zur Variante drei: „Das ist die richtige L├Âsung.“ Dr. Joseph Doll, Fraktionsvorsitzender der CDU sah „deutlich weniger optische St├Ârungen“ und SPD-Fraktionsvorzitzender J├╝rgen Merx hatte „rein zuf├Ąllig“ in der Fraktion schon genau die Variante 3 diskutiert und „freute sich ├╝ber die deutlich geringere L├Ąrmbelastung“ und sagte: „Wir wollen unter allen Umst├Ąnden (sic!), dass Edeka in Heddesheim bleibt.“

Die „Reduzierung“ der L├Ąrmbelastung wurde von CDU, SPD und FDP begr├╝├čt, ebenso vom B├╝rgermeister. Interessant war die Ausf├╝hrung des Planers dazu, der anmerkte, dass das Thema „sehr schwierig“, „sehr komplex“, dass man aber bei einer Belastung, die 6 Dezibel unter dem H├Âchstwert liege, keine gesonderten Gutachten ben├Âtigte.

Auf Nachfrage von Hardy Prothmann, der einen Redebeitrag von Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster aufgriff, best├Ątigte der Planer, dass „einzelne“ ├â┼ôberschreitungen des Grenzwerts tags├╝ber bis zu 30 Dezibel erlaubt seien und nachts um bis zu 20 Dezibel. Herr Gericke best├Ątigte auch, dass 10 Dezibel mehr einer Verdopplung des L├Ąrmempfindens entsprechen.

Wer kurz nachrechnet: Variante 1 (39,6 Dezibel) – Variante 3 (33,6 Dezibel) = 6 Dezibel, konnte sich ebenso wie CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Michael Kessler freuen, dass die Berechnung genau diesen Wert auf den Punkt erbringt.

Gr├╝nen-Gemeinderat Reiner Edinger bem├Ąngelte, dass „die B├╝rgeranregungen dem Gemeinderat nicht bekannt gemacht worden sind“: „Das w├Ąre wichtig zu wissen, um das in der Diskussion zu ber├╝cktsichtigen.“ B├╝rgermeister Kessler b├╝gelte den Einwand ab und verwies auf sp├Ątere Planungsschritte: „Dann kommt das noch.“

Edeka-Gesch├Ąftsf├╝hrer Dr. Detlev Weiler best├Ątigte auf Nachfrage von Hardy Prothmann, dass man bei der Geb├Ąudeh├Âhe von seitens des Unternehmens keinen Spielraum habe: „Hier ist ein Automat im Einsatz, wir brauchen diese H├Âhe.“

Nach „Berechnungen“ der Planer liege diese bei 18,5 Metern ├╝ber „Meeresspiegel“ – ob dies tats├Ąchlich auch 18,5 Metern vor Ort entspricht, wurde in der Pr├Ąsentation nicht klar. Tats├Ąchlich wird die Geb├Ąudeh├Âhe mindestens 19,5 Meter betragen, den Edeka will einen Meter in die Tiefe bauen: „Weiter k├Ânnen wir nicht, weil wir dann ein Problem mit dem Grundwasser bekommen“, sagte Herr Weiler.

Die Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP hatten dazu keine besonderen Fragen. Da die Variante drei den h├Âheren Geb├Ąudeteil vom Ort weg drehe und „er nicht mehr so massiv wirkt“, k├Ânne man damit leben.

Zur Erinnerung: „Pfenning“ plante mit Geb├Ąudeh├Âhen bis zu 18 Meter, was selbst CDU, SPD und FDP damals zu hoch war. Letztlich beschr├Ąnkte sich Pfenning auf 12,5 Meter mit Option auf bis zu 16 Meter f├╝r einen Teil der Geb├Ąude. Der niedrigste Geb├Ąudeteil des geplanten Edeka-Komplexes wird mindestens 15 Meter hoch sein.

Der Gemeinderat beschloss den von B├╝rgermeister m├╝ndlich formulierten Antrag, die Planung nach Variante 3 voranzutreiben bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die Zusammenlegung von drei Bebauungspl├Ąnen zu einem, um ein einheitliches Regelwerk auf dem bestehenden Betriebsgel├Ąnde der Edeka zu schaffen, fand die Zustimmung von allen Gemeinder├Ąten, wobei Hardy Prothmann ausf├╝hrte: „Die Edeka kann nat├╝rlich auf ihrem bestehenden Gel├Ąnde umbauen, dagegen ist nichts einzuwenden.“

Gegen eine Ver├Ąnderung des Fl├Ąchennutzungsplan im „Parallelverfahren“, dass auf wichtige Planungsschritte verzichtet, stimmten drei Gemeinder├Ąte dagegen, zwei enthielten sich (Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet).

Gegen einen st├Ądtebaulichen Vertrag mit Edeka stimmte Hardy Prothmann, drei gr├╝ne Gemeinder├Ąte enthielten sich. Hardy Prothmann sagte: „G├Ąbe es zwei st├Ądtebauliche Vertr├Ąge, einen zum Umbau des bestehenden Gel├Ąndes und einen zur Erweiterung, k├Ânnte ich ersterem zustimmen. So muss ich ablehnen, denn hier werden beide Projekte miteinander verbunden und ich bef├╝hrchte, dass sp├Ąter argumentiert wird, dass man beidem zustimmen muss, weil sonst beides gef├Ąhrdet sei. Das ist verhandlungspolitisch unklug.“

Variante zwei: Einmal gedreht – mit 18,5 Meter zum Ort hin zu hoch f├╝r die „Optik“.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog. Er ist seit 2009 zudem ehrenamtlicher Gemeinderat und geh├Ârt keiner Partei und Fraktion an, nimmt also als einziger eine echtes freies Mandat wahr.

Ist Stuttgart 21 ├╝berall?

Guten Tag

Heddesheim, 22. September 2010. (red) Die „IG neinzupfenning“ hat heute mit der Verteilung eines neuen Flyers begonnen. Darin fordert die Interessengemeinschaft auf, „h├Ârbar und sichtbar Widerstand zu leisten“.

Von Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ ruft mittels eines Flugblatts erneut zum Widerstand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auf. F├╝r den kommenden Samstag ist eine „Tour de Flur“ geplant, Treffpunkt ist um 11:00 Uhr.

Zur kommenden Gemeinderatssitzung am 30. September 2010 ruft die IG zu einem „Treffen“ vor dem Rathaus um 16:30 Uhr auf.

Beide Veranstaltungen sind nach unseren Informationen nicht als Demonstrationen angemeldet und sollen das auch nicht sein.

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Ist Stuttgart 21 ├╝berall?

Ausweislich des Flyers orientiert sich die IG nun an den Protesten zu „Stuttgart 21“, dem vermutlich gr├Â├čten Infrastrukturprojekt Europas, dem Gegner „Unsinn, Gro├čmannssucht und Geldverschwendung“ vorwerfen und dessen Bef├╝rworter die „wirtschaftlichen und konjunkturellen Vorteile“ hervorheben.

Stuttgart ist weit, aber nicht sehr weit weg. Die entscheidende Frage lautet: „Ist Stuttgart 21 ├╝berall?“ Die IG behauptet das.

Wie gro├č aber sind die Chancen, dass die IG tats├Ąchlich viele B├╝rgerInnen f├╝r eine friedliche „Tour de Flur“ am Samstag und ein „Treffen“ zur kommenden Gemeinderatssitzung motivieren kann?

R├╝ckschau.

Hier lohnt eine R├╝ckschau.

In der Auseinandersetzung in Sachen „Pfenning“ gibt es auf der politischen Ebene, also dem Gemeinderat zwei Fraktionen: Die Bef├╝rworter mit 12 Stimmen und die Gegner der Ansiedlung mit 9 Stimmen.

Die Mehrheit ist eindeutig und in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Bebauungsplan als Satzung mit ebendieser Mehrheit 12:9 beschlossen.

Das entspricht einem prozentualen Mehrheitsverh├Ąltnis von 57,1 Prozent zu 42,9 Prozent. Nimmt man die Stimme des B├╝rgermeisters heraus und betrachtet nur die Mehrheitsverh├Ąltnisse der Gemeinder├Ąte, bleibt noch eine Mehrheit von 55 zu 45 Prozent.

Berechnungen.

Diese Mehrheit entspricht nicht dem Ergebnis der B├╝rgerbefragung, die mit 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent ausgegangen ist. Nur 0,7 Prozentpunkte Unterschied liegen zwischen den Bef├╝rwortern und den Gegnern. Konkret stimmten 2.910 B├╝rgerinnen f├╝r und 2.870 B├╝rgerinnen gegen die Ansiedlung von „Pfenning“. Die „absolute Mehrheit“ entsprach also 40 Stimmen. 59 Stimmen wurden nicht gez├Ąhlt, weil sie ung├╝ltig waren.

├â┼ôbertr├╝ge man dieses „Mehrheitsverh├Ąltnis“ auf den Gemeinderat, h├Ątte es dort eine Patt-Situation gegeben, weil 0,7 Prozentpunkte nicht darstellbar sind.

Ein Patt, also gleich viele Stimmen f├╝r und gegen ein Projekt bedeutet automatisch die Ablehnung.

N├Ąhme man nun also an, die Stimmen der Gemeinder├Ąte w├Ąren zehn zu zehn ausgegangen und die hauchd├╝nne Mehrheit w├Ąre die Stimme des B├╝rgermeisters, h├Ątte dieser auch mit 11:10 trotzdem die entscheidende Mehrheit hergestellt.

Falls Sie meinen, das dies haarspalterische Rechenbeispiele sind, dann verkennen Sie die politische Dimension der Deutung. Bei der Mehrheit der 12 Stimmen scheint eine klare Mehrheit zu herrschen. Dem ist aber nicht so.

In der Tradition der gemeinderatlichen Entscheidungen ist jeder B├╝rgermeister immer sehr bem├╝ht, klare Mehrheiten f├╝r sich zu gewinnen. Eine Mehrheit von f├╝nf oder sieben Prozentpunkten ist eine Mehrheit, aber eben keine klare.

Was klare Mehrheiten sind, zeigen andere Verfahren, bei denen zwei Drittel der Stimmen eine solche klare Mehrheit darstellen.

In der Wirtschaft sind beim Aktienrecht klare Mehrheiten 75 Prozent plus eine Stimme, das hei├čt, die „Minderheit“ hat nur 24,9 Prozent. H├Ąufig werden sogar Mehrheiten von 80 Prozent plus eine Stimme angestrebt, um keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Davon ist die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat weit entfernt. Um es nochmals zu verdeutlichen. H├Ątte sich nur ein Gemeinderat „gegen Pfenning“ umentschieden, w├Ąre es 11:10 ausgegangen. D├╝nner k├Ânnte keine Mehrheit sein. Gr├Â├čer kann aber auch kein Druck auf einzelne sein, dieser „eine“ zu sein.

Formale vs. politische Diskussion.

In der formalen Diskussion um die Frage, welche Mehrheiten aktzeptabel sind und nicht, ist die Frage schnell und eindeutig beantwortet: 12:9 oder auch 11:10 sind eine Mehrheit, die ausreicht, um in der Sache einen Beschluss f├╝r oder wider zu fassen.

Im politischen Alltag hingegen sind beide Mehrheiten h├Âchst problematisch, da beide beim besten Willen keine „Konsens“-Entscheidung auch nur vermuten lassen. (Lesen Sie unser Interview mit Hans-Georg Wehling zur Sache – einem der anerkanntesten Experten in Sachen Kommunalpolitik.)

Eine politisch „akzeptable“ Mehrheit von zwei Dritteln w├╝rde im Falle des Heddesheimer Gemeinderats bei 23 Stimmen mindestens 16 Ja-Stimmen voraussetzen. Da zwei Gemeinder├Ąte „befangen sind“, also nur 21 stimmberechtigte Gemeinder├Ąte ├╝brig bleiben, genau 14 Ja-Stimmen.

Zur├╝ck zur „politischen Bewertung“ der 40 Stimmen, die als „Mehrheit“ f├╝r die Ansiedlung von „Pfenning“ definiert wurden.

Einen Unterschied von 0,7 Prozentpunkten kann niemand „allen Ernstes“ als „Mehrheit“ begreifen.

Die B├╝rgerbefragung ist als Patt ausgegangen – also von der B├╝rgerschaft so entschieden worden, dass sich Ja- und Nein-Stimmen aufheben.

├â┼ôbertragen auf den Gemeinderat, h├Ątte man erwarten d├╝rfen, dass die Gemeinder├Ąte (von denen jeder einzelne souver├Ąn ist und von denen jeder einzelne sich zum Wohl der Gemeinde verpflichtet hat) dies zur Kenntnis genommen hat und einen entsprechenden Beschluss herbei gef├╝hrt haben m├╝sste – n├Ąmlich den der B├╝rgerbefragung. Ein Patt und damit eine klare Ablehnung.

Konsens?

Und zur├╝ck zum Konsens. Nach Aussagen des B├╝rgermeisters Michael Kessler und der Bef├╝rwortersprecher Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) handelt es sich bei dieser Ansiedlung um eine „Jahrhundertentscheidung“. Und das ist sie tats├Ąchlich.

Das Schicksal der Gemeinde Heddesheim ist mit Inkrafttreten des Satzungsbeschlusses und dem Beginn der Baut├Ątigkeiten ├╝ber Generationen hinweg an das Schicksal des Vorhabens „Pfenning“ gebunden.

Die Satzung ist noch nicht in Kraft getreten – dazu muss sie erst ver├Âffentlicht werden. Einen Tag nach der Ver├Âffentlichung ist die Satzung gem├Ą├č Ortsrecht in Kraft. Vermutlich wird die Ver├Âffentlichung am morgigen Donnerstag im Gemeindeblatt erfolgen, in Kraft tritt sie demnach am Freitag, den 24. September 2010.

„Stuttgart 21“ ist im Vergleich zu „Pfenning“ klein, denn „Stuttgart 21“ wird weder f├╝r das Schicksal der Stadt Stuttgart, noch f├╝r das des Landes Baden-W├╝rttemberg und schon gar nicht f├╝r Deutschland verantwortlich sein. „Stuttgart 21“ hat aber ein enormes Potenzial, die politischen Kr├Ąfteverh├Ąltnisse in der kommenden Landtagswahl deutlich zu beeinflussen.

Auf die Kommunalwahl hat das Projekt schon gewirkt – die Gr├╝nen stellen in Stuttgart die st├Ąrkste Fraktion. Und auch bundespolitisch kann dieses Projekt Einfluss nehmen.

Kommunalwahl 2014.

„Pfenning“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kommunalwahl 2014 bestimmen. Sollten die versprochenen Segnungen nicht eintreffen, wird die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen vermutlich hinzugewinnen und hat beste Chancen, die st├Ąrkste Fraktion zu werden.

Was noch keinen „Machtwechsel“ bedeutet, denn zurzeit stellt die Fraktion ein knappes Viertel des Gemeinderats. Die Gr├╝nen k├Ânnten aber st├Ąrkste Fraktion werden und die CDU abl├Âsen.

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Wieviele B├╝rgerInnen werden kommen?

Denkbar ist auch, dass sich eine weitere kommunalpolitische Gruppe aufstellt, ob die nun Freie W├Ąhler oder anders hei├čt, sei dahingestellt.

Sollten die versprochenen Segnungen eintreffen, w├╝rde das die Positionen der „Bef├╝rworter-Fraktion“ st├Ąrken. Davon ist allerdings nicht auszugehen, weil der „Segen“ erst Jahre nach Betriebsaufnahme Auswirkungen auf die Gemeinde haben k├Ânnte – vorher wird „abgeschrieben“.

Diese „parteipolitischen“ Planspiele sind nur f├╝r die interessant, die Kommunalpolitik betreiben und sich f├╝r „Kr├Ąfteverh├Ąltnisse“ interessieren.

Die IG neinzupfenning hat ein anderes „Kr├Ąfteverh├Ąltnis“ im Blick: „Stuttgart 21“. Eine Protestbewegung, die „unorganisiert“ aus vielen Quellen sch├Âpft. Eine der Hauptquellen ist der zivile Widerstand gegen eine kl├╝ngelnde Parteipolitik und Wirtschaftslobbyismus. Gegen „Zentralisierung“ und „Gigantismus“.

Insofern ist der Vergleich „Stuttgart-Heddesheim“ nicht von der Hand zu weisen. W├Ąhrend in Stuttgart aber „gro├če Kr├Ąfte“ wirken, muss man sich fragen, wie kraftvoll eine „Heddesheimer Bewegung“ einzustufen ist?

W├Ąhrend in Stuttgart viele Kr├Ąfte ├╝berregional auf das Projekt wirken, muss man fragen, ob es in Heddesheim allein zur „nachbarschaftlichen“ Solidarit├Ąt reicht?

├ľffentlichkeit.

Die Mitglieder der „IG neinzupfenning“ haben zweifellos einen wichtigen Beitrag im Prozess der geplanten Ansiedlung des Logistik-Riesen „Pfenning“ geleistet, aber niemals die Region, die Nachbarn eingebunden. Ein Fehler? Vermutlich.

Die IG hat ├ľffentlichkeit gesucht und hergestellt. Im Hintergrund wurden viele Informationen gesammelt und so gut es ging, aufbereitet. Sicherlich sind hier auch „pers├Ânliche“ Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort wichtig gewesen.

Dies ist bis heute der „Hauptvorwurf“ der „Pfenning-Bef├╝rworter“ gegen├╝ber den Initiatoren der IG, die aus einer Arbeitsgruppe des Bundes der Selbstst├Ąndigen (BdS) hervorgegangen ist.

Innerhalb des BdS kam es zu einer Spaltung. Die Vorsitzende Nicole Kemmet verhehlt zwar bis heute ihre eindeutige Bef├╝rworter-Haltung und tut so, als vertrete sie alle im BdS organisierten Gesch├Ąftsleute. Offensichtlich tut sie das nicht und verfolgt vermutlich „eigene“ Interessen f├╝r ihren eigenen Betrieb, was legitim ist.

Was die IG nicht geschafft hat, ist, aus einer Masse von Gegnern, immerhin die H├Ąlfte der abstimmenden B├╝rgerInnen bei der B├╝rgerbefragung, eine organisierte Bewegung zu bilden, die sich „h├Ârbar und sichtbar“ gegen das Projekt „Pfenning“ stellt. Also ein „Heddesheim 21“.

„Gemeinschaft der Interessen“?

Denn daf├╝r h├Ątte diese „Interessengemeinschaft“ eine tats├Ąchliche „Gemeinschaft der Interessen“ sein m├╝ssen. Ein Sammelbecken f├╝r die Interessen der B├╝rger. Meiner Meinung nach wurde in dieser Hinsicht viel zu wenig gearbeitet und erreicht. Die IG hat den Impuls (was gut ist), aber bis heute nicht die Nachhaltigkeit gesucht (was schlecht ist).

Politik und Gegenpolitik wie bei „Stuttgart 21“ lebt von Ideen, vom Einsatz, vom Willen zur Entscheidung und vor allem von den Menschen, die sich f├╝r die eine oder andere Politik einsetzen.

Im Fall von „Stuttgart 21“ erlebt das Land Baden-W├╝rttemberg und auch ein wenig die gesamte Bundesrepublik einen B├╝rgerzorn, der so nicht erwartet wurde. „Stuttgart 21“ ist eine Metapher f├╝r Politikverdrossenheit, Frust, Zorn, Aufstand gegen „Verflechtungen“, die kaum noch jemand versteht.

Die „IG neinzupfenning“ lehnt sich zu recht daran an. Auch in Heddesheim gibt es viel Frust, Zorn und den Willen zum Aufstand gegen „Verflechtungen“, die sich aus Sicht der Gegner des „Pfenning“-Projekts in der Person des B├╝rgermeisters Michael Kessler und seiner „gezimmerten Mehrheit“ (MM) manifestieren.

Die IG hat vers├Ąumt, sich als „Organisation“ kontinuierlich zu etablieren und dem „System Kessler“ ein klar anderes System entgegenzusetzen.

Die Politikverdrossenheit der B├╝rger ist aber scheinheilig, wenn diese sich immer nur darauf verlassen, dass jemand anderes f├╝r sie „Systeme“ etabliert. Wo das hinf├╝hrt, erkennt man an der „Linken“, die keine echte Partei sind, sondern nur ein „Frustsammelbecken“, das nicht mit Substanz ├╝berzeugen kann. Oder an „extremistischen“ Gruppierungen, die „Proteste“ einsammeln und dann nicht weiter wissen.

Politische und juristische „Konsequenzen“.

Heddesheimer B├╝rgerInnen, die sich am Samstag und dann vor der Gemeinderatssitzung „treffen“ wollen, muss klar sein, dass diese Treffen im Verfahren „formal“ nichts mehr bewirken werden.

„Wirkungen“ werden nur noch juristische Auseinandersetzungen haben, die von Gewerbetreibenden angek├╝ndigt sind. Nach meinem Kenntnisstand werden sie juristisch sehr fachkundig vertreten.

Unabh├Ąngig davon versucht die IG, die Heddesheimer Bev├Âlkerung zu Aktionen zu motivieren.

Das finde ich gut. Noch besser f├Ąnde ich, wenn B├╝rgerInnen Anspr├╝che an die IG stellten, Forderungen und Ziele definierten und sich aktiv f├╝r diese Gemeinde einsetzten.

Die IG bietet einen Termin an. Die Frage ist, ob sich genug B├╝rgerinnen finden, die f├╝r sich, f├╝r ihre Verantwortung, f├╝r ihre Gemeinde daran teilhaben werden und aus ihrem Engagement etwas machen wollen.

Ich bin gespannt, wie viele B├╝rgerInnen am Samstag ein Zeichen setzen werden.

Niemand muss f├╝r seine pers├Ânliche Meinung Mitglied einer „IG“ oder einer Partei sein und werden. Artikel 5 Grundgesetz erlaubt uns allen, eine eigene Meinung zu haben und daf├╝r einzutreten.

Wer sich konkret f├╝r Heddesheim interessiert und sich ├╝ber „Pfenning“ hinaus mit der Zukunft der Gemeinde besch├Ąftigen will, dem empfehle ich unser Interview mit Professor Hans-Georg Wehling, einem der renommiertesten Professoren in Sachen Kommunalpolitik.

Dieses Interview haben wir vor fast einem Jahr, am 06. Oktober 2009, ver├Âffenlicht.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist freier Journalist, verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Augen zu und durch?

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der Satzungsbeschluss in Sachen „Pfenning“ ist beschlossen. Mit der erwarteten 12:9-Mehrheit hat der Gemeinderat den Bebauungsplan f├╝r das geplante Logistikzentrum, das gr├Â├čte der Region, beschlossen. Das hei├čt nicht, dass „Pfenning“ kommen wird.

Von Hardy Prothmann

Der Gemeinderat G├╝nter Heinisch (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) hat den B├╝rgermeiser Michael Kessler ordentlich in Bedr├Ąngnis gebracht, als er…

Dieser Anfang ist nicht ganz richtig. Herr Heinisch wollte n├Ąmlich den B├╝rgermeister Kessler zun├Ąchst darauf hinweisen, dass es m├Âglicherweise ein Problem geben k├Ânnte. Denn der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte Einwendungen gegen Pfenning erhoben und danach im Rat ├╝ber die Behandlung dieser Einwendungen mit abgestimmt.

Nach Auskunft des Kommunalrechtsamts war Herr Bowien durch die Abgabe von Einwendungen befangen und h├Ątte nicht abstimmen d├╝rfen. Das war das Problem, dass Herr Heinisch dem B├╝rgermeister vortragen wollte.

Dieser lie├č das nicht zu und verlangte einen Antrag zur Gesch├Ąftsordnung von Herrn Heinisch, der diesen dann stellte: Ist Herr Bowien in der Sache m├Âglicherweise befangen?

Selbstverst├Ąndlich ist die Frage nicht nur einem „ordentlichen“ Verfahren geschuldet gewesen, sondern muss sicherlich als eine politische Taktik gesehen werden. W├Ąre die Frage angenommen worden, h├Ątte der Tagesordnungspunkt 4, den Bebauungsplan „Pfenning“ als Satzung zu verabschieden, verschoben werden m├╝ssen.

Wieder w├Ąre dem B├╝rgermeister wertvolle Zeit verloren gegangen. Und nat├╝rlich auch „Pfenning“ – dem Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger und seinen Kollegen war die Spannung und die Nervosit├Ąt anzusehen. Fast alle Einwendungen wurden mit „Der Einwand wird zur├╝ckgewiesen“ behandelt. Weit ├╝ber 1.000 waren das zur ersten und zweiten Offenlage.

Der B├╝rgermeister m├╝hte sich darzustellen, dass wenige Personen viele Einwendungen geschrieben h├Ątten – alles Versuche, den Protest zu schm├Ąlern und nicht anzuerkennen, mit wieviel Sorgfalt besorgte B├╝rgerInnen sich hier eingesetzt haben.

Keiner der „Bef├╝rworter“ wollte diese Leistung der „Einw├Ąnder“, also B├╝rgerInnen, anerkennen. Als ich diesen B├╝rgerInnen meine Dankbarkeit und meinen Respekt f├╝r deren verantwortungsvollen Einsazt gezollt habe, waren die Mienen von Kessler, Doll und Merx wie versteinert. Keine Reaktion darauf. Selbst der einf├Ąltigste Mensch konnte deren Verachtung und deren Geringsch├Ątzung f├╝r dieses (ehrenvolle) Engagement der vielen B├╝rger sp├╝ren.

Zur Einsch├Ątzung: Bereits mehrere Dutzend Einwendungen gelten „normalerweise“ schon als ungew├Âhnlich. Hunderte Einw├Ąnder mit ├╝ber 1.000 Einwendungen sind mehr als beachtlich.

Keiner der Einw├Ąnde konnte das Verfahren zum Innehalten bringen. Sollte ein Verfahrensfehler eine Verz├Âgerung bedeuten?

Nein. Ich habe etwas in dieser Sitzung gelernt, vom Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister. Man kann in allen m├Âglichen Verfahrensschritten Fehler bei der Befangenheit machen, alle Abstimmungsergebnisse z├Ąhlen nichts bis auf die letzte Abstimmung und die muss stimmen.

Alles andere scheint egal zu sein. Die Mehrheit des Gemeinderats hat das mit 13 Stimmen gegen sechs der Gr├╝nen so beschlossen. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich einfach zu wenig Informationen dazu hatte.

Als logische Konsequenz dieses Denkens h├Ątten also Herr Schaaf (CDU) und Frau Kemmet (FDP), ganz klar befangen, immer mitstimmen k├Ânnen. Au├čer beim Beschluss zur Satzung. Alles eh egal, was vorher passiert.

Ist das so oder handelt es sich hier um einen eklatanten Fehler in der Gemeindeordnung, die Fehler als nicht relevant zul├Ąsst? Man darf gespannt sein, ob das noch juristische Kl├Ąrungen nach sich zieht.

Die fast einst├╝ndige Sitzungsunterbrechung ist kein Gewinn gewesen, weder f├╝r die, die daf├╝r, noch f├╝r die, die dagegen stimmen. Sie ist ein Symbol der Unsicherheit, die die geplante „Pfenning“-Ansiedlung ├╝ber Heddesheim bringt.

Nichts ist sicher – bis auf die Aggressivit├Ąt. Und die hat vor allem der B├╝rgermeister Michael Kessler f├╝r sich gepachtet. Seine Souver├Ąnit├Ąt im Verfahren hat er l├Ąngst verloren, auch wenn ihm ein MM-Redakteur Konstantin Gro├č gerne „Gr├Â├če“ herbeischreiben m├Âchte.

Herr Kessler l├Ąsst keine Gelegenheit aus, zu giften, was das Zeug h├Ąlt. „Unw├╝rdig“ ist eines seiner Lieblingsworte. Wahrscheinlich, weil er sich so f├╝hlt. Unw├╝rdig. Ich kann Herrn Kessler nur best├Ątigen, dass er recht hat. Er leitet den Gemeinderat absolut… unw├╝rdig.

Fast tut er mir dabei schon leid. Tats├Ąchlich versucht er st├Ąndig, seinen Kritikern die W├╝rde zu nehmen. Ein kleiner Denkfehler meinerseits zu einem Abstimmungsergebnis, eine R├╝ckfrage und schon ergeht sich Herr Kessler in Schm├Ąhungen: „Sie wisse doch imma alles bess├Ąr.“

Dass ich meinen Denkfehler sofort und ├Âffentlich best├Ątige, sieht er nicht, sondern legt nochmals nach. Dabei gl├╝hen seine Augen, der K├Ârper ist angriffslustig gespannt, man merkt, dass er das braucht. Diesen Triumph. So klein er auch sein mag. Denn er wills dem „Prothmann“ zeigen.

W├╝rde, das hat Herr Kessler nicht verstanden, bekommt man nicht „qua Amt“ verliehen, W├╝rde muss man leben.

Wenn ich kurz drauf einen gedruckten Fehler im Antrag feststelle, sagt Herr Kessler, dass er das jetzt nicht wisse, dann wird er fahrig, guckt links und rechts, seine Bediensteten arbeiten ihm nerv├Âs zu, best├Ątigen den Fehler und er sagt „Danke“. F├╝rs Protokoll.

Dann kann er keinen Augenkontakt mehr halten, der R├╝cken ist krumm und er macht schnell weiter.

Ich vermute mal, dass Herr Kessler sich dann gedem├╝tigt f├╝hlt, das kurze Triumphgef├╝hl ist wieder dahin. Ich bin mir bewusst, dass ich ab und an Fehler mache. Herr Kessler hat den Anspruch fehlerfrei zu sein. Wir beide m├╝ssen uns an unseren Anspr├╝chen messen lassen.

Dabei geht es mir nicht um Triumphe oder Niederlagen. Diese ganze Wortwahl, gerne im MM verwendet, ist mir zuwider.

Im Rat werden demokratische Entscheidungen getroffen. Die Mehrheit entscheidet. Aber die Minderheit hat das Recht, das Wort zu ergreifen und anst├Ąndig behandelt zu werden. Das ist leider nicht der Fall.

Herr Kessler verbietet mir Fragen, hat mir bereits zwei Mal das Wort entzogen und kommentiert so gut wie jede meiner Meinungs├Ąu├čerungen und beschr├Ąnkt mich in der Zeit. All das tut er nicht mit denen, die mit ihm stimmen. Damit zeigt Herr Kessler, dass er meiner Meinung nach ein gest├Ârtes Verh├Ąltnis zur demokratischen Entscheidungsfindung hat.

Ich habe als Gemeinderat ein Ehrenamt. Und ich f├╝hle mich bei meiner Ehre verpflichtet, mich nach bestem Wissen und Gewissen ohne eigene Vorteile f├╝r die Gemeinde einzusetzen und Schaden abzuwehren.

Darauf habe ich einen Eid geleistet. Keinen Eid habe ich darauf geleistet, nach Erwartungen die Hand zu heben und mich gleich welchem Druck zu beugen.

Ich ├╝be ein freies Mandat aus – was ├╝brigens jeder Gemeinderat tun sollte. Und ich bin keiner Partei angeh├Ârig und keiner Fraktion. Der einzige Gemeinderatskollege, der ebenfalls kein Parteibuch hat, ist Kurt Klemm, der aber Mitglied der Fraktion von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen ist.

In der Auseinandersetzung habe ich niemals bezweifelt, dass die Bef├╝rworter der „Pfenning“-Ansiedlung das Recht haben, diese Bebauung zu wollen. Umgekehrt wurde mir und den anderen Gegnern dieses Recht, dagegen zu sein, oft abgesprochen.

„Des derfe Sie net“, „des is unw├╝rdisch“, „was isn des fern schdil“ – sind die Kommentare des B├╝rgermeisters, die ich immer wieder geh├Ârt habe. Meine Antwort darauf ist immer: „Ich darf das“, „bestimmen Sie, wissen Sie, was W├╝rde bedeutet?“ und „das ist mein Stil, Herr Kessler“.

Zu meinem Stil geh├Ârt es, die W├╝rde der Menschen zu achten. Vor allem dann, wenn sie nichts anderes sind als B├╝rgerinnen und B├╝rger. Je weniger sie „bedeuten“, umso wichtiger ist ihre W├╝rde, wenn sie kein Amt haben, keine Macht, keine „Bedeutung“, au├čer ihrer Meinung.

Die, die Macht haben, damit „W├╝rde“ verbinden oder „Bedeutung“, also Amtstr├Ąger wie ein B├╝rgermeister, Gemeinder├Ąte, Parteifunktion├Ąre oder Journalisten, die „Meinung machen“ k├Ânnen, behandle ich h├Ąrter. Denn alles, was diese Leute tun und entscheiden, wird f├╝r die anderen „harte Realit├Ąt“, der sie sich nur f├╝gen k├Ânnen.

Eine harte Behandlung spricht nicht automatisch die W├╝rde oder die Bedeutung ab oder den Respekt. W├╝rde, Respekt und Bedeutung ist aber nichts Gottgegebenes, auch wenn das mache f├╝r sich beanspruchen (und anderen absprechen). Das muss man sich verdienen, das muss man sein und leben.

Das absurde Theater, dass ein Herr Merx, der gerne irgendwelche Leute zitiert, um sich „Respekt zu leihen“ oder ein Herr Doll, der gerne zweifelhafte Studien zitiert, um sich als „Wissenschaftler darzustellen“ oder ein Herr Hasselbring, der gerne „Mehr Netto vom Brutto“ nachbrabbelt, muss ich nicht akzeptieren.

Tatsache ist, dass ich die Entscheidung hinnehme, die diese Fraktionsvorsitzenden und die Mehrheit der in diesen Fraktionen sprachlosen Mitglieder getroffen haben.

Und ich werde diese Menschen daran erinnern, was sie entschieden haben.

Herr Kessler wird mich dabei unterbrechen, in der Sitzung, die er „leitet“. Er und andere werden mich spitz kommentieren und hohl grinsen, wenn ihre H├Ąnde mehr sind als die H├Ąnde, zu denen ich abstimme. Das alles halte ich als guter Demokrat ganz selbstverst├Ąndlich aus.

Was diese 12-er Mehrheit bis heute nicht ausgehalten hat, ist, dass es kein einziges Mal eine Versammlung der „Bef├╝rworter“ gab. Die „Mehrheit“, die bei der B├╝rgerbefragung 40 Stimmen ausmachte, hat sich niemals ├Âffentlich bekannt. Sie hat sich niemals eingesetzt und pr├Ąsentiert.

Die „Mehrheit“ hat nichts an „Verbesserungen“ erwirkt. Sondern nur der Druck der „Minderheit“. Heraus kam ein fragw├╝rdiger „Verkehrslenkungsvertrag“, ein Versprechen von Ausbildungs- und Arbeitspl├Ątzen f├╝r Heddesheimer, Diskussionen und „vermeintliche“ Einschr├Ąnkungen“ f├╝r ein Chemielager.

Diese „Zugest├Ąndnisse“ sind alle flau, es ist wenig, aber doch um L├Ąngen mehr, als das, was die „Bef├╝rworter“ erreicht haben. Deren Leistung ist gleich Null. Sie haben nichts gefordert, nichts gestaltet, aber immer brav die Hand gehoben.

Die SPD und die FDP hatten genau keine Forderungen und k├Ânnen sich auf nichts berufen. Naja, die SPD vielleicht darauf, dass sie Billiglohn-Arbeitspl├Ątze am Einkommenslimit unterst├╝tzt.

Die CDU aber hat eine Bedingung an „Pfenning“ gekn├╝pft – den Gleisanschluss. Der konnte angeblich nicht beantragt werden, solange die Satzung nicht beschlossen wurde. Das war eine falsche, gelogene Auskunft. Man hat ihn beantragt, vor dem Satzungsbeschluss – wenngleich in der Annahme, dass die Satzung mit der knappen Mehrheit beschlossen werden wird.

Auf Druck der CDU und ihrem Vorsprecher Herrn Doll? Weit gefehlt. Auf Druck von Herrn Heinisch und seinen Kollegen von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen.

Die haben damals „mit Bauchschmerzen“ dem Ansiedlungswillen von „Pfenning“ wegen der „Schiene“ zugestimmt.

Ich habe das als Journalist kritisiert und die „Gr├╝nen“ damit zuallerst.

Die urspr├╝ngliche Zustimmung der „Gr├╝nen“ ist in meinen Augen nach wie vor ein Fehler. Die Tatsache, dass sie sich daf├╝r eingesetzt haben und zus├Ątzlich noch L├Ąrmschutz fordern oder ein neues Verkehrsgutachten, wenn die Schiene nicht kommt, halte ich f├╝r konsequent.

L├Ąrmschutz und ein zus├Ątzliches Verkehrsgutachten wurden von den „12“ niedergestimmt. Und Herr Doll und Herr Merx haben dabei triumphierend dreingeblickt. Herr Hasselbring war auch dabei, gebeugt wie immer und „Alles in Ordnung“ murmelnd.

Herr Doll und Herr Merx m├╝ssen sich stellvertretend f├╝r ihre Fraktionen ebenso wie Herr Hasselbring und vor allem Herr Kessler f├╝r alles veranworten, was nun geschieht.

Denn sie haben mehrheitlich den Beschluss herbeigef├╝hrt. Sie haben entschieden und sind damit vollumf├Ąnglich verantwortlich.

Die Heddesheimer B├╝rgerInnen, ob Gegner oder Bef├╝rworter, m├╝ssen sie an dieser Verantwortung messen.

Das bedeutet f├╝r die „Bef├╝rworter“ auch, dass sie einen eventuellen Fehler vollumf├Ąnglich tragen m├╝ssen.

Man darf gespannt sein, ob das so sein wird.

Man darf ebenso gespannt sein, ob es Klagen geben wird und ob diese Erfolg haben.

Bis dahin gilt f├╝r mich: Die Mehrheit hat entschieden und ich respektiere diese Entscheidung, von der ich mich ausdr├╝cklich distanziere.

Ich erwarte, dass die Wohngemeinde Heddesheim eine solche bleibt und kein „Wirtschafts- oder Industriestandort“ wird, sondern liebenswert ist, denn so „verkauft“ unser B├╝rgermeister unsere Gemeinde bis heute.

Ich erwarte, dass „Pfenning“ „betr├Ąchtliche Gewerbesteuerzahlungen“ an unsere Gemeinde leisten wird.

Ich erwarte, dass Heddesheimer bei „Pfenning“ Arbeit finden, denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass es einen „Zuzug von Familien“ geben wird. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass Heddesheim nicht noch mehr Verkehr bekomt. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass unser bisheriges Gewerbe keine Nachteile erleidet. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass die „Pfenning“-Ansiedlung unserer Gemeinde, der es eigentlich recht gut geht, noch besser tut.

Alles andere w├Ąre ist nicht akzeptabel.

Die Mehrheit hat nach meiner Meinung nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt.

Ich werde die Augen offen halten und ein „durch“ nicht gestatten.

Denn das ist eine Frage der Ehre, der W├╝rde und des Anstands.

hardyprothmann

Offener Brief an Konstantin Gro├č

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der MM-Redakteur Konstantin Gro├č hat einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben – was daran bemerkenswert ist, lesen Sie in unserem offenen Brief an den Journalisten.

Sehr geehrter Herr Gro├č,

mit Interesse haben ich Ihren Kommentar gelesen.

Ein Kommentar, dass wissen wir von Kollege zu Kollege, soll einen Standpunkt vertreten, eine Meinung, eine bestimmte, klar subjektive Sicht der Dinge.

gross

Kommentiert aus den Gr├Ąben der (bleibenden?) Unkenntnis: MM-Redakteur Konstantin Gro├č. Quelle: MM

Diese Kriterien erf├╝llt Ihr Kommentar – fast – nicht. Schon der erste Satz macht stutzig: „Nun liegt es endlich hinter uns.“ Was meinen Sie damit? Wer ist „uns“? Als Beobachter der ersten Stunde kann ich mich nicht erinnern, dass Sie und Ihre Berichterstattung eine wesentliche Rolle gespielt h├Ątten. Und wenn? Machen Sie sich etwa gemein mit einer Sache? Also „uns“?

Folgt man dem Duktus Ihres Kommentars und kennt die Hintergr├╝nde, dann ist schnell klar, wer uns ist: Der B├╝rgermeister Kessler, die Mehrheit der 11 Gemeinder├Ąte, das Unternehmen „Pfenning“, die Metropolregion-Rhein-Neckar-Strippenzieher, die IFOK, das RNF und die Pseudo-Wirtschaftspostille „econo“, in der Logistikprofessoren den halben Ort verunglimpfen d├╝rfen und an der der MM beteiligt ist. Und nat├╝rlich der MM, respektive Sie. Meinten Sie das mit „uns“? Habe ich noch etwas vergessen?

Ach ja, Frau G├Ârlitz – die hat durch konsequente Nicht-Recherche eigentlich nichts herausgefunden und immer nur brav berichtet, was sie berichten sollte. Auch sie steht wohl f├╝r uns. (A propos – das muss schlimm f├╝r die „Kollegin“ gewesen sein, dass sie nach all der harten Arbeit an „unserer Sache“ den Vollzug nicht berichten durfte. Warum auch immer.)

Ebenso klar, Herr Gro├č, ist, wer „nicht uns“ ist. Die Gegner des von Ihnen „endlich“ begr├╝├čten Beschlusses. Das sind die Menschen, die Ihnen mehr und mehr immer weniger glauben und die ihre Abos k├╝ndigen.

Doch zur├╝ck zu Ihrem Kommentar: Sie lehnen sich hier weit aus dem Fenster f├╝r jemanden, der keine Ahnung hat. Sie schreiben von „Unterlegenen“, die sich „verletzt“ f├╝hlen. Und behaupten, der „Vorwurf, man habe B├╝rger-Engagement nicht honoriert, gehe ins Leere.“

Sie ziehen falsche Schl├╝sse. Das Grund: Sie reden nicht mit denen, ├╝ber die Sie schreiben. Ich jedenfalls habe noch keine „Unterlegenen“ getroffen, schon gar keinen „verletzten“.

Ganz im Gegenteil habe ich sehr viele B├╝rgerInnen getroffen, die den Mut und den Charakter haben, Ihre Meinung zu ├Ąu├čern, sozialen Druck, Einsch├╝chterungen und Diffamierungen auszuhalten und trotzdem noch aufrecht durch den Ort gehen. Hinterh├Ąltige Gemeinheiten, Herr Gro├č, gab es genug, seit „Pfenning“ sich Heddesheim als neue „Heimat“ ausgesucht hat. Das w├╝ssten Sie, wenn Sie Teil von „uns“ w├Ąren. Sind Sie aber nicht.

Sie haben also etwas ganz und gar falsch verstanden, was nicht schlimm ist, das passiert Ihnen sicher ├Âfter. Zur├╝ck zum Kommentar: „Protest von B├╝rgern ernst zu nehmen, bedeutet nicht, ihm zu folgen.“ Das ist ein merkw├╝rdiger Satz. Meinen Sie wirklich, dass die Bef├╝rworter die Kritik ernst genommen haben? Dann haben Sie ein anderes Geschehen verfolgt als ich. Und auch die analytische Aussage stimmt nicht: Immer dann, wenn es eng wurde, hat der B├╝rgermeister schnell noch so getan, als w├╝rde er etwas ernst nehmen. Ob „Dialogrunde“, Verkehrslenkungsvertrag oder die Zusage von „Arbeitspl├Ątzen“.

Und wo haben Sie jemanden getroffen, der dem Beschluss die „Legitimation abspricht“? Ich kenne keinen, der das sagt. 12:9 ist 12:9. Basta.

Erstaunlich ist Ihre Aussage, dass eine Mehrheit „nicht automatisch recht“ haben muss. Aber Mehrheit ist Mehrheit oder „sollte man eine Minderheit entscheiden lassen?“, fragen Sie. Nat├╝rlich nicht, Herr Gro├č. Wie kommen Sie denn auf eine so bl├Âde Idee? Das hat nie jemand verlangt. Sondern die Minderheit hat versucht, die Mehrheit davon zu ├╝berzeugen, dass sie nicht recht hat. Das wollte die Mehrheit aber nicht einsehen. Basta.

Nebenbei bemerkt, Herr Gro├č. Was halten Sie f├╝r „gr├Â├čer“? Einer Mehrheit zu folgen, die sich durchsetzt oder einer Minderheit, die das nicht kann? Interessanter Gedanke, oder? Aber ich will Sie nicht ├╝berfordern.

Sie schreiben, dass die Ansiedlung die Verkehrsprobleme „versch├Ąrfen wird“. Da haben Sie aber nicht gut aufgepasst. Die Mehrheit aus BM Kessler und 11 R├Ąten sagt nein. Pfenning sagt nein. Ein doppeltes Verkehrsgutachten sagt nein.

Und Sie behaupten einfach so, dass das so sein wird? Und finden, dass Logistikhallen keine „Fachwerkh├Ąuschen“ sind? Respekt.

Sie ├╝berraschen mich wirklich. Anscheinend sind Sie ein eifriger Leser des heddesheimblogs, wenn Sie konstatieren, dass der B├╝rgermeister den „Protest zun├Ąchst abgetan hat“. Denn in Ihrer Zeitung konnte man davon nichts lesen. Allerdings ├╝bersehen Sie dabei schon wieder viele, viele Details – man merkt, dass Sie nicht im Thema sind. Was schlecht ist f├╝r einen Kommentar.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat nie an seiner Haltung Zweifel gelassen und tut den Protest bis heute ab. Und wo sehen Sie, dass er „gewachsen“ ist? Etwa an seiner F├╝hrung des Gemeinderats? Dass er Mitglieder seiner „zusammengezimmerten“ Mehrheit nie unterbricht, frei schwafeln l├Ąsst und oft der Eindruck aufkommt, dass hier „Verabredungen“ herrschen?

Oder daran, dass er acht von neun „Nein-Stimmern“ (einer sagt nie was), immer wieder ├╝bers Maul f├Ąhrt, ihnen das Wort entzieht, fast jeden Wortbeitrag dieser Gruppe schon fast neurotisch mit ├Ątzenden Kommentaren versehen muss. Nennen Sie das „gewachsen“? Halten Sie das f├╝r „gro├č“?

Diese Mehrheit stand nach Ihrer Meinung „bis zuletzt, ohne jedes Wackeln.“ Herr Gro├č, woher nehmen Sie diese Kenntnis? Das Rumgeschwurbel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll bezeichnen Sie als „standhaft“?

Selbst der B├╝rgermeister musste in seiner unendlichen Nachsicht auf seine „gezimmerte Mehrheit“ irgendwann den Mann ermahnen, endlich wieder zur Sache zu kommen. Aber vielleicht haben Sie das nicht geh├Ârt, weil Sie im Kopf schon Ihre Helden „gezimmert“ haben.

Auch als Augure sind Sie, Sie verzeihen das, eher mittelm├Ą├čig. Bis zur n├Ąchsten B├╝rgermeisterwahl sind es noch mehr als dreieinhalb Jahre. Schon heute stellen Sie fest, dass es einen Wahlkampf ohne Gegenkandidaten nicht mehr geben wird. Kennen Sie heute schon einen Gegenkandidaten? Ich nicht. Vermutlich vermuten Sie das.

Und wieso vermuten Sie eigentlich, dass Herr Kessler nochmal antritt? Um zu „k├Ąmpfen“, wie Sie das so sch├Ân gesagt haben? F├╝r was? Der Mann hat nach zwei Amtsperioden Anspruch auf seine vollen Rentenbez├╝ge. Und vielleicht gibt es ja ein besseres Angebot f├╝r ihn, als sich f├╝r gesch├Ątzte knappe 100.000 Euro im Jahr st├Ąndig ├Ąrgern zu m├╝ssen.

Und Sie schreiben: „Der Preis f├╝r ihn ist hoch.“ Auch das zeigt Ihre Perspektive, die leider, leider an der vieler bisheriger LeserInnen des MM vorbeigeht. Denn die f├╝hlen sich zwar nicht verletzt oder unterlegen, aber doch verkauft. W├Ąhrend Herr Kessler tats├Ąchlich seinen „Marktwert“ gesteigert haben d├╝rfte.

Wenn Sie schon vermuten, dann k├Ânnten Sie auch auf die Idee kommen, dass es Herr Kessler dank Amtsbonus mit „Ach und Krach“ nochmal schaffen k├Ânnte – um dann einem Rat mit einer ihm nicht blind folgenden Mehrheit gegen├╝ber zu sitzen. Vielleicht steht es dann 12:9 oder 11:10 – nur nicht im Sinne des B├╝rgermeisters. Und dann?

Meine Meinung ist, dass Sie sicher davon ausgehen k├Ânnen, dass Herr Kessler nicht mehr antritt. Denn so bleibt er der Gr├Âbaz (der gr├Â├čte B├╝rgermeister aller Zeiten, wie ihn einer unserer Leser im Kommentar bezeichnet hat). Ein Gr├Âbaz w├Ąre vollkommen bescheuert, wenn er sich seine Gr├Âbazigkeit durch eine Niederlage versauen w├╝rde.

Eines allerdings haben Sie ganz richtig beobachtet, Herr Gro├č: „Die Gr├Ąben bleiben.“ Aus Ihrer unkenntnisreichen Grabensicht sicherlich so lange, bis die „Gegner“ eben eingesehen haben, dass man noch mehr Verkehr f├╝r die „St├Ąrkung des Wirtschaftsstandortes Heddesheim“ in Kauf nehmen muss.

Bis man eingesehen hat, dass Billigarbeitspl├Ątze die Volkswirtschaft sch├Ądigen, was aber nicht schlimm ist, wenn man vorher durch Tod oder Aussiedlung davon nicht betroffen ist.

Bis man akzeptiert, dass die Landschaft verschandelt ist und die Nerven ob des L├Ąrms blank liegen und die Kinder leider, leider Probleme mit der feinverstaubten Lunge haben.

Bis man erkennt, dass die 12 sich leider geirrt haben, aber eine politische Mehrheitsentscheidung getroffen haben. Denn Sie k├Ânnen mit Sicherheit davon ausgehen, dass einem arbeitnehmerfremden SPD-Fraktionsvorsitzenden J├╝rgen Merx, einem Lobbyisten wie dem FDP-Chef Frank Hasselbring und einem senilen Prediger des „demographischen Wandels“ eines ganz sicher nicht gelingen wird: Die Gr├Â├če, einen gro├čen Irrtum im Rausch des Gr├Â├čenwahns eines Gr├Âbaz einzugestehen.

Mit kollegialen Gr├╝├čen
Hardy Prothmann

hardyprothmann

Am Montag knackt der „100-Millionen-Euro-Kessler“ seinen Jackpot

Guten Tag!

Heddesheim, 09. September 2010. Unsere Dokumentation zu dem „erfundenen Zitat“: „Ich bin die Gemeinde“, macht eines deutlich, was die Menschen in Heddesheim instinktiv wissen. B├╝rgermeister Michael Kessler hat l├Ąngst die Demut vor seinem Amt verloren.

Von Hardy Prothmann

Kein Mensch ist ohne Fehler.

F├╝r die Christen unter uns ist Jesus das beste Beispiel. F├╝r Anh├Ąnger der Pop-Kultur ist es sicherlich Michael Jackson.

In Heddesheim gibt es einen Menschen, der ohne Fehl und Tadel ist oder zumindest alles daf├╝r tut, so zu scheinen: Michael Kessler.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler, Sohn des allgegenw├Ąrtigen fr├╝heren B├╝rgermeisters Fritz Kessler, ist nicht mehr kritisierbar. Anders formuliert: F├╝r Kritik nicht mehr zug├Ąnglich. Noch anders formuliert: Kritikresistent. Noch anders formuliert: Kritikbefreit.

100-Millionen-Euro-Kessler.

Ich habe Herrn B├╝rgermeister Kessler zum ersten Mal Anfang 2009 zum Neub├╝rgerempfang gesehen, dass zweite im April 2009 bei der B├╝rgerversammlung im B├╝rgerhaus, bei der er versprach, er w├╝rde ein „bedeutendes Unternehmen“ nach Heddesheim holen.

Ich habe damals den mir (bis heute) fremden B├╝rgermeister Kessler gefragt, ob er der „100-Millionen-Euro-Kessler“ werden will.

Diese Frage hat bis heute ihre Berechtigung. Denn es gibt keine guten Argumente mehr.

Das einzige, was bleibt: Sollte diese Investiton get├Ątigt werden, kann Herr Michael Kessler mit Fug und Recht behaupten, dass er der B├╝rgermeister mit der gr├Â├čten Investionssumme seit vielen Jahrzehnten im Rhein-Neckar-Kreis ist. Der „100-Millionen-Euro-Kessler“.

F├╝r seine Gemeinde Heddesheim ist in Sachen „Bedeutung“, „betr├Ąchtliche Gewerbesteuereinnahmen“, „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“, „Gewinn f├╝r die Gemeinde“ l├Ąngst keine Rede mehr.

Auch seine Marionetten im Gemeinderat, allen voran der sinnentleerte Dr. Joseph Doll, die „Einheit der 12“, hebt nur noch die Hand zur Best├Ątigung der Macht – Argumente, Fakten werden l├Ąngst nicht mehr benannt. Denn sein Prestige-Objekt, die Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ entwickelt sich konkret mehr und mehr zum Fiasko.

Meister des Fiaskos.

Stattdessen wird ├╝ber „noch mehr Verkehr“, „Belastungen“, „Spaltung“, „Unfrieden“, „Absolutismus“ und „Ich bin die Gemeinde“ geredet. Das beschauliche Dorf ist seit mehr als einem Jahr schon in h├Âchster Alarmbereitschaft. Unfrieden, Bruch von Freundschaften, ├â┼ôbergriffe, Anfeindungen, ja sogar offener Hass bestimmen das Gemeindeleben.

Die Verantwortung daf├╝r tr├Ągt B├╝rgermeister Michael Kessler, der sich immer mehr von seiner Funktion als Meister aller B├╝rger hin zum Despoten entwickelt.

Es gibt keinen Zweifel, dass sich der Leiter der Verwaltung, ein politischer Beamter auf Zeit, ├╝ber das h├Âchste Gremium der Gemeinde, den Gemeinderat, als „Ich bin die Gemeinde“ erhebt.

Herr Kessler wollte dieses „Zitat“ mit allen Mitteln aus der Welt schaffen und hat es durch seine unnachgiebige Sturheit nur verfestigt.

Alle B├╝rgerInnen in Heddesheim haben sein „Ja“ auf die Frage: „Sind Sie die Gemeinde?“, genauso absolut richtig verstanden, wie er sich ge├Ąu├čert hat.

Seine Schw├Ąche ist die vermeintliche St├Ąrke.

Sein verzweifeltes Bem├╝hen, nicht gesagt zu haben: „Ich bin die Gemeinde“, sondern nur „Ja“ gesagt zu haben auf die Frage: „Sind Sie die Gemeinde?“, zeigt nichts anderes als seine Schw├Ąche.

Die B├╝rgerInnen erwarten zu recht, dass ihr B├╝rgermeister wei├č, was er will. Dass er F├╝hrung zeigt, um sich f├╝r ihr Wohl einzusetzen.

Wei├č er, was er will? Will er das f├╝r die Gemeinde oder f├╝r sich?

Mindestens die H├Ąlfte der B├╝rgerInnen glauben in Bezug auf Herrn Kessler nicht mehr, dass er etwas f├╝r die Gemeinde will.

Sie sehen einen herrischen, unwirrschen, absolutistisch auftretenden „B├╝rgermeister“, der etwas durchpeitscht – ohne R├╝cksicht auf Verluste f├╝r die Allgemeinheit, f├╝r die Dorfgemeinschaft, f├╝r das allgemeine Wohl. F├╝r alle, auch seine Kritiker.

Wer kann sich daran erinnern, dass ein freudiger B├╝rgermeister Kessler ein tolles Projekt beworben hat? Glaubw├╝rdig, hoffnungsvoll, positiv?

Keine positive Ausstrahlung.

Wer kann sich an „Visionen“ erinnern? An das Versprechen, das es „voran geht“? Dass man eine positive Entscheidung getroffen hat?

Keiner? Das ist so absolut richtig. Genauso, wie die Beobachtung, dass der B├╝rgermeister Kessler die Gemeinderatssitzungen weitgehend aggressiv, herrisch, unwirsch und ohne das geringste Interesse auf den doch so oft beschworenen „Konsens“ f├╝hrt.

Es gibt kein Werben f├╝r sein Projekt, sondern nur noch die Exekution der Macht. „Sind Sie die Gemeinde?“ – „Ja.“ Eine k├╝rzere und klarere Antwort gibt es nicht.

Die Einsicht, dass nicht er selbst die Gemeinde ist, ist Herrn Kessler fremd. Er kann versuchen, seine Selbstsicht hinter dem Satz: „Ich vertrete die Gemeinde“ zu verschleiern. Jeder wei├č, dass er das nicht denkt.

Herr B├╝rgermeister Kessler vertritt schon lange nicht mehr die Gemeinde, sondern nur noch die H├Ąlfte plus „40 Stimmen“. Wenn ├╝berhaupt.

Gr├Â├čter B├╝rgermeister aller Zeiten.

Am kommenden Montag wird Herr Kessler sein „100-Millionen-Projekt“ zur Satzung bringen. Dann wird er seinen Vater um L├Ąngen ├╝berfl├╝gelt haben und der „100-Millionen-Euro-Kessler“ sein. Der gr├Â├čte B├╝rgermeister aller Zeiten im Rhein-Neckar-Kreis. Er wird der Ph├Ânix sein, „seiner Gemeinde“ hinterl├Ąsst er die Asche – und damit ist kein Geld gemeint, sondern verbrannte Erde.

Sein Dr. Joseph Doll (CDU) und sein J├╝rgen Merx (SPD) werden f├╝r die Fraktionen sprechen und je eine „Gegenstimme“ in ihren Reihen als „Demokratie“ missverstehen und sich im Schatten des selbstherrlichen B├╝rgermeisters zu sonnen versuchen. FDP-Chef Frank Hasselbring wird irgendetwas murmeln.

Tats├Ąchlich wird es so sein, dass Michael Kessler als der „100-Millionen-Euro-Kessler“ in die Geschichte eingeht. Die Namen Doll, Merx und Hasselbring bleiben im Schatten. Niemand wird sich an sie erinnern. Schon gar nicht an die „stimmlosen Schweiger“ in den jeweiligen Fraktionen, die ebenfalls die Hand heben f├╝r etwas, dass sie auch nicht im Ansatz verstanden haben. Sie alle bleiben so bedeutungslos wie ihr „Engagement“ zur Sache.

Warum auch? Inhaltlich haben sie keine Rolle gespielt. Wichtig war nur, dass sie im entscheidenden Moment die Hand gehoben haben. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen – das ist ihre einzige, verbliebene „Bedeutung“.

CDU, SPD und FDP zahlen die Kessler-Zeche.

Und wenn das alles vorbei ist, werden sich die Herren und die Mitstimmer vielleicht fragen, ob sie dieses Schattendasein verdient haben.

Und die Pr├╝gel, die sie beziehen werden. Und die Wahlverluste bei der Kommunalwahl 2014.

Die Gr├╝nen schicken sich an, dann die st├Ąrkste Fraktion zu werden.

Das ist mehr als wahrscheinlich, denn weder die SPD, noch die FDP und schon gar nicht die CDU liefern inhaltlich eine ├╝berzeugende Rolle ab, w├Ąhrend die Gr├╝nen l├Ąngst ihr urspr├╝ngliches Dilemma der fr├╝hen Zustimmung zu Pfenning ├╝berwunden haben.

Im Dorf wird seit langem spekuliert, ob Michael Kessler bei Pfenning einen „fetten Beratervertrag“ erh├Ąlt. Das wei├č Herr Kessler. Wenn nicht, dann hat er jegliche N├Ąhe verloren.

Und wenn, wo bleibt sein glaubw├╝rdiges Bekenntnis, der B├╝rgermeister sein zu wollen? Auch dann, wenn „Pfenning“ da sein wird?

Es scheint, dass sich Herr Kessler dann vom Acker macht, wenn „Pfenning“ den Acker umgepfl├╝gt hat.

„Sind sie die Gemeinde?“ – „Ja!“

Vielleicht ist die Frage kleinlich. Denn egal, ob Michael Kessler sich 2014 noch mal zur Wahl stellt oder nicht. Seine Rente ist sicher. Vielleicht kann er sie und sich mit einem „Beratervertrag“, wo auch immer, noch ein wenig aufbessern.

Doch das ist nicht so wichtig wie die Geschichte.

Wenn die Satzung am Montag durchgeht, ist er der unangefochtene „100-Millionen-Euro-Kessler“. Der Titel wird ihm bleiben. Er wird die Gemeinde sein, denn die „Pfenning“-Investition unter seiner ├âÔÇ×gide ist eine „Generationenentscheidung“.

Dazu w├╝rde er gerne noch „gut dastehen“. Doch daf├╝r stehen die Chancen eher schlecht.

Michael Kessler hat seinen Ruf untrennbar mit „Pfenning“ verkn├╝pft.

Wenn er seinen „Gewinn“ einstreicht, muss er damit rechnen, dass er seinen „Einsatz“ bezahlen muss.

Der Zahltag kommt.

Kein Mensch ist ohne Fehler – und jeder Mensch bezahlt f├╝r seine Fehler.

Irgendwann. Irgendwie.

Diese Demut ist Herrn Kessler so fremd wie die Kraft, einen Fehler einzugestehen.

Es ist kein Trost, dass auch Herr Kessler irgendwann abgerechnet wird.

Die Bilanz der Sch├Ąden tr├Ągt die Dorfgemeinschaft.

Auf Gedeih und Verderb.

Liste der Heddesheimer Feinde der Pressefreiheit

Guten Tag!

Heddesheim, 11. Juni 2010. Die pressefeindliche Haltung einiger Personen in Heddesheim wird durch die Redaktion immer wieder thematisiert. Da mittlerweile eine stattliche Anzahl eines solchen Verhaltens dokumentiert wurde, ver├Âffentlichen wir eine Liste.

Sie behindern die Presse, sie sch├╝chtern ein, sie verweigern Ausk├╝nfte, sie unterdr├╝cken Informationen, sie werden handgreiflich. Die in der nachfolgend aufgef├╝hrten Personen in unserer Liste zeigen im ersten Jahr des Bestehens des heddesheimblogs allesamt aus unterschiedlichen Gr├╝nden durch unterschiedliche Handlungen ein pressefeindliches Verhalten.

Wir halten die Liste alphabetisch nach Nachname geordnet. Bei Bedarf wird die Liste fortgef├╝hrt oder korrigiert.

Sofern wir berichtet haben, sind die Namen auf einzelnen Berichte verlinkt – ├╝ber die Suche nach den Personennamen k├Ânnen weitere Berichte gefunden werden.

Brechtel, Willi, Ehemann der 1. Stellvertretenden B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel: T├Ątlicher ├â┼ôbergriff auf den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann. Versuchte den Journalisten am Fotografieren zu hindern.

Doll, Ewald, TG-Vereinsvorsitzender: Herr Doll ist den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann k├Ârperlich angegangen und hat unserem Mitarbeiter Horst P├Âlitz bei der vergangenen Jahreshauptversammlung die T├╝r gewiesen. Der MM durfte an der Veranstaltung teilnehmen.

Doll, Dr. Joseph, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat: Der Bruder von Ewald Doll verweigert als Fraktionsvorsitzender jede Anfrage durch unsere Redaktion. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde schreibt Herr Doll merkw├╝rdige Dinge zusammen und wirft uns eine fehlerhafte Berichterstattung vor – allerdings ohne Belege.

Gaber, Joachim, Apotheker: W├Ąhlt die Presse aus, die er bevorzugt. Unsere Anfrage auf Berichterstattung zu einer Spendenaktion wies er ohne Grund zur├╝ck – vielleicht auch, weil wir thematisiert haben, wie vordergr├╝ndig Gemeinn├╝tzigkeit dargestellt, tats├Ąchlich aber eigenn├╝tzige PR gemacht wurde.

G├Ârlitz, Anja, MM-Redakteurin: Obwohl der Journalistin die massiven Beschr├Ąnkungen bekannt sind, hat sie diese niemals in einem Artikel beschrieben. Stattdessen bietet die Journalistin eine Berichterstattung ohne eine erkennbare kritische Haltung.

Junghans, Gudrun, Schulrektorin: Trotz der Bitte um Einladungen zu Schulveranstaltungen, wichtigen oder interessanten Terminen, unterbleibt das bis heute. Auch das Angebot, in der Schule Unterrichtseinheiten abzuhalten, um den Grundsch├╝lern Medienkompetenz aus Sicht eines Journalisten beizubringen, wurde nicht angenommen.

Hasselbring, Frank, FDP-Fraktionsvorsitzender: Verweigert jedes Gespr├Ąch und zeigt sich damit alles andere als „liberal“.

Hege, Rainer, CDU-Ortsvereinsvorsitzender: Verweigert jedes Gespr├Ąch und ist damit auf „Parteilinie“.

Kemmet, Nicole, Vorsitzende des BdS Heddesheim: Frau Kemmt hat als anonyme Kommentatorin versucht, negativen Einfluss auf unsere Berichterstattung auszu├╝ben. Von Seiten des BdS gibt es genau keine Informationen oder Einladungen an die Redaktion.

Kessler, Michael, B├╝rgermeister: Verweigert sich jedem Gespr├Ąch. Der gesetzlich bestimmte Auskunftsanspruch wird auf ein Mindestma├č beschr├Ąnkt. Anfragen k├Ânnen durch das heddesheimblog ausschlie├člich an die email-Adresse gemeinde@heddesheim.de gerichtet werden. Mitarbeitern der Gemeinde wurde verboten, mit uns zu reden.

Lang, Reiner, SPD-Gemeinderat: Bedrohte den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann.

Merx, J├╝rgen, SPD-Fraktionsvorsitzender: Verweigert der Redaktion jegliche Auskunft und wirft uns „verbale Gewalt“ vor.

Nussbaum-Medien, Anzeigenverlag: Der Verlag bringt das Mitteilungsblatt heraus. Dort wurden nachweislich Anzeigen von Gegnern des Pfenning-Projekts unterdr├╝ckt, w├Ąhrend Pfenning werben darf. Auch der Versuch einer Gegendarstellung wurde ├╝ber das Stuttgarter Anwaltsb├╝ro des Verlags im Auftrag von B├╝rgermeister Kessler verhindert.

Rafflewski, Dierk, evangelischer Pfarrer: Trotz mehrfacher Bitte des heddesheimblogs, zu Veranstaltungen der Kirchengemeinde oder wichtigen Terminen einzuladen, unterbleibt das bis heute. Der Bitte um ein Interview wurde nicht entsprochen, tats├Ąchlich erschien Wochen sp├Ąter ein Text der Kirchengemeinden im MM, der auf unsere Anfrage zur├╝ckging, wie Herr Rafflewski eingestanden hat.

Schwarz, Peter, AWO-Ortsvereinsvorsitzender: Hat uns beim Versuch der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung die T├╝r gewiesen. Der MM durfte teilnehmen.

Thurecht, Dietmar, Freier Mitarbeiter des MM: Anstatt sich solidarisch zu verhalten und die Beschr├Ąnkung von Kollegen nicht hinzunehmen, bet├Ątigt er sich weiterhin als Sch├Ânschreiber und unterschl├Ągt das von ihm selbst miterlebte pressefeindliche Verhalten.

Unbekannt: Im September 2009 legte ein bislang unbekannter T├Ąter ein Nagelbrett vor einen Reifen des Fahrzeugs von Hardy Prothmann. Die Staatsanwaltschaft ermittelte erfolglos wegen einer „gemeingef├Ąhrlichen Straftat“.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Feuerwehrkommandant Kielmayer und Stellvertreter Merx best├Ątigt

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Mai 2010. Der Heddesheimer Gemeinderat hat die Anfang M├Ąrz in der Hauptversammlung der Feuerwehr wiedergew├Ąhlten Kommandanten best├Ątigt.

Der Gemeinderat hat der Wahl von Kommandant Dieter Kielmayer, der gleichzeitig Gemeinderat der CDU ist, nach ├é┬ž8 Feuerwehrgesetz Baden-W├╝rttemberg zugestimmt – ebenso der Wahl seines Stellvertreters J├╝rgen Merx, Gemeinderat der SPD.

Die Freiwillige Feuerwehr Heddesheim hatte die Feuerwehrf├╝hrung am 5. M├Ąrz 2010 in der Hauptversammlung wiedergew├Ąhlt. Die Amtszeit betr├Ągt f├╝nf Jahre.

Vor der Best├Ątigung hat der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann eine an ihn gerichtete email eines B├╝rgers verlesen, die mehrere Fragen in Sachen Feuerwehr beinhaltete, unter anderem, ob es „definierte Schutzziele“ g├Ąbe, ein „abgestimmtes Fahrzeugkonzept“ sowie eine „Gef├Ąhrdungsanalyse“. Au├čerdem m├╝sse gekl├Ąrt sein, ob die Kommandanten einen nach der „Feuerwehrdienstverordnung 2“ vorgeschriebenen Lehrgang zur „Leitung einer Feuerwehr“ vorweisen k├Ânnten?

Hardy Prothmann betonte, dass er davon ausgehe, dass diese Fragen zufriedenstellend beantwortet werden w├╝rden, er sie der Form halber aber vor der Entscheidung des Gemeinderats stellen m├╝sse, da er als Gemeinderat dazu befragt worden sei und dies nicht w├╝sste. Er entschuldigte sich vor der Verlesung beim Kommandanten Kielmayer, da er die email erst kurz vor der Gemeinderatssitzung erhalten habe und damit f├╝r ihn keine M├Âglichkeit bestanden habe, au├čerhalb des Gremiums eine Antwort zu erhalten. Er bat deshalb um eine Best├Ątigung in der Gemeinderatssitzung, dass alles seine Ordnung habe.

B├╝rgermeister Michael Kessler wehrte die Fragen ab und lie├č die Fraktionen ihre „Stellungnahmen“ abgeben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende dankte der Feuerwehr und sagte: „Es ist nicht immer so, dass man alles fragen kann, manches sollte man auch wissen.“ Und an die anderen Gemeinder├Ąte gerichtet: „Ich rufe Sie auf, sich mal zu engagieren und nicht immer alles zu akzeptieren.“

Ulrich Kettner dankte in Vertretung f├╝r den entschuldigt fehlenden Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schuhmann ebenfalls der Feuerwehr. Der Gemeinderat J├╝rgen Harbarth (SPD) schloss sich dem an und sagte auf den Vortrag von Prothmann bezogen: „Ich kann das nicht beurteilen.“

Auch Frank Hasselbring dankte im Namen der FDP der Feuerwehr. Hardy Prothmann schloss sich dem Dank an und sagte: „Herr Harbarth, ich greife ihr Wort auf, ich kann es auch nicht beurteilen, deswegen habe ich um Kl├Ąrung gebeten.“

B├╝rgermeister Michael Kessler lies die Fragen nicht zu und entzog dem Gemeinderat Hardy Prothmann nach kurzer Diskussion ohne Vorank├╝ndigung und Begr├╝ndung das Wort.

Der Gemeinderat stimmte der Wahl der Kommandanten einstimmig zu.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.