Montag, 25. September 2017

CDU bleibt st├Ąrkste Kraft im Kreistag - FDP verliert weiter

W├Ąhlervereinigungen und Gr├╝ne gewinnen

Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr f├╝r die Gr├╝nen und die Freien W├Ąhler und einen f├╝r die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen st├Ąrkste Kraft vor SPD und den Freien W├Ąhlern. [Weiterlesen…]

Kessler-Fraktionen dominieren mit 17 Stimmen

Gr├╝ne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen

Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Gr├╝nen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren ├╝berraschenderweise nur einen Sitz. Daf├╝r gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis ├╝berrascht nicht wirklich. B├╝rgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden f├╝nf Jahre getrost durchregieren. ├ťberraschungen wird es nicht geben, sondern h├Âchstens 17:5 Niederlagen f├╝r die Gr├╝nen. Und die lokale Zeitung wird immer sch├Ân kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]

B├╝rgermeisterwahl

Eine Wiederwahl w├Ąre tragisch – f├╝r alle, aber vor allem f├╝r den Mischel

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„Gigantisch“ war 1998 das Gef├╝hl, B├╝rgermeister geworden zu sein. 16 Jahre lang ist Michael Kessler von dem Trip nicht mehr heruntergekommen. Das hat ihn gezeichnet.

 

Heddesheim, 14. M├Ąrz 2014. (red/pro) Michael Kessler ist ein ehrgeiziger Mann. Ein getriebener. Kein Wunder. Denn sein Vater Fritz ist Legende. Fritz Kessler hat alles, was Heddesheim ausmacht, angelegt. Sportzentrum, Badesee, Stra├čen, Infrastruktur. Jeder Sohn will es dem Vater mindestens gleich tun. Das hat was von Familienehre. Stolz. Im Fall von Michael Kessler aber vor allem von Sturheit. Er suchte Macht und hat sie missbraucht – trotz aller Warnungen. Dem Vater bleiben Ruhm und Ehre auf alle Zeiten. Dem Sohn nur der Kampf – ebenfalls auf alle Zeiten. [Weiterlesen…]

Was sagt Heinisch, was Kessler?

Protokoll der Kandidatenvorstellung

Heddesheim, 13. M├Ąrz 2014. (red) Wir stellen der ├ľffentlichkeit das Wortprotokoll der Kandidatenvorstellung zur Entscheidungsfindung bei der B├╝rgermeisterwahl zur Verf├╝gung. [Weiterlesen…]

Die Wirtschaftsberichterstattung des MM stellt keine Fragen, bietet keine Analyse

Drei Tage vor der Wahl werden die Zeitungsleser get├Ąuscht

Heddesheim/Rhein-Neckar, 13. M├Ąrz 2014. (red) Alles halb so schlimm. Arbeitsplatzabbau? Geplant. Kundenverlust? Nicht sch├Ân, aber ohne Bedeutung. Umsatz? ├ťber 25 Prozent verloren, aber das macht nichts. Was der Mannheimer Morgen seinen Leser/innen zumutet, macht fassungslos. Ist es journalistische Inkompetenz oder eine Wahlhilfe f├╝r den Kandidaten Kessler oder beides? Wir kl├Ąren die Fakten. [Weiterlesen…]

Umgehungsstra├če abgelehnt - Heddesheim will Durchfahrtverbot und Tempo-30-Zone pr├╝fen lassen

Kessler: „Ich habe die Hoffnung aufgegeben“

Heddesheim, 31. Januar 2014. (red/ld) Die Ortsumgehungsstra├če ist geplant. Die Landesregierung will sie weder bauen, noch sagen, wieso die Stra├če in ihrer Priorit├Ątenliste so weit unten steht – auf Platz 130, behauptet B├╝rgermeister Kessler. Angeblich antworte man auch nicht auf die erneuten Einw├Ąnde der Gemeinde. Das Verkehrsministerium habe sich nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt, sagte B├╝rgermeister Kessler gestern. Um erste Abhilfe zu schaffen ,beauftragte der Gemeinderat auf SPD-Antrag, eine durchgehende Tempo-30-Zone und ein Durchfahrtverbot f├╝r Lkw ├╝ber 7,5 Tonnen zu pr├╝fen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt Haushaltsplan 2014

„Mitten im Feld“ sorgt weiter f├╝r Kritik

Heddesheim, 20. Dezember 2013. (red/ld) Der Gemeinde steht finanziell ein gutes Jahr bevor: 33.267.000 Euro will die Gemeinde einnehmen und ausgeben. Ein gro├čer Posten dabei sind die Grundst├╝cksverk├Ąufe aus dem Neubaugebiet Mitten im Feld. Zufrieden ├Ąu├čerten sich CDU, SPD, FDP zu dem Haushaltsplan. Die Gr├╝nen dagegen stimmten geschlossen gegen den Haushaltsplan. [Weiterlesen…]

Fragen zur Pfenning-Ansiedlung an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates

Das gemeinschaftliche Schweigen von CDU, SPD und FDP

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Nicht nur Herrn B├╝rgermeister Kessler haben wir um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen unserer Recherche hinsichtlich der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Firma Pfenning gebeten, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates. Geantwortet hat uns der gr├╝ne Fraktionssprecher G├╝nther Heinisch. Die „Pfenning“-Bef├╝rworter Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) h├╝llen sich lieber in Schweigen. [Weiterlesen…]

Ringstra├čen-Debatte

Aufkl├Ąrung f├╝r Kessler

Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinsch├Ątzung der Ringstra├čen-Erweiterung einsehen zu k├Ânnen. Man darf gespannt sein, welche Daten ├╝bermittelt werden und welche Schl├╝sse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstra├če. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung tr├Ągt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, f├Ąhrt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun „Aufkl├Ąrung“ fordert. „Pfenning“ wurde vorbereitet, in nicht-├Âffentlicher Sitzung beschlossen und dann in ├Âffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussm├Âglichkeiten f├╝r die B├╝rger? Keine Chance.

Der Meister der Intransparenz und der nicht-├ľffentlichkeit geriert sich nun zum „Aufkl├Ąrer“. Was f├╝r ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.

Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Stra├čenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erf├╝llt sein m├╝ssen, bis die Umgehungsstra├če tats├Ąchlich fertig sein wird (das Interview k├Ânnen Sie hier nachlesen):

Was Harald Protz im Gespr├Ąch mit dem Heddesheim-Blog nicht kl├Ąren kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unw├Ągbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens f├Ąllt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstra├če d├╝rfte etwa drei Jahre betragen.

Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgew├Ąhlt worden und die neue gr├╝n-rote Landesregierung steht vor den Tr├╝mmern der CDU-Regenschaft: 734 „Stra├čenbauprojekte“ wurden „begonnen“. Der daf├╝r ben├Âtigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargem├╝nd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Stra├čen, angefangene Planungen, gebaute Br├╝cken ohne Anschl├╝sse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.

Landesrechnungshof: Stra├čenhaushalt stark belastet

Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus w├Ąhrend des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein K├Ânig wurde Mappus empfangen – mittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.

Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der k├Ânnte┬á ihm erkl├Ąren, was diese Einsch├Ątzung des „Impulsprogramms“ der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:

Der Rechnungshof hat das Programm gepr├╝ft. Max Munding, Pr├Ąsident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Pr├╝fung wie folgt zusammen: „Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenans├Ątzen nahm die Stra├čenbauverwaltung in Kauf, dass f├╝r die Finanzierung der allgemeine Stra├čenbauhaushalt in gro├čem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Stra├čenerhalts gehen.“

Das zust├Ąndige Innenministerium hatte 2008 vier Ma├čnahmen mit gesch├Ątzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro f├╝r das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten ├╝ber den origin├Ąren Haushalt f├╝r Stra├čenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die gesch├Ątzten Bauausgaben f├╝r die vier Ma├čnahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Ma├čnahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk T├╝bingen) wird noch geplant.

Die Umsetzung der Ma├čnahmen des Impulsprogramms wird den Stra├čenbauhaushalt in den n├Ąchsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel k├Ânnen nur aus den Erhaltungsmitteln f├╝r Landesstra├čen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zul├Ąssig, da die Haushaltsans├Ątze f├╝r den Erhalt sowie f├╝r Aus- und Neubau der Landesstra├čen gegenseitig deckungsf├Ąhig sind. Es f├╝hrt aber dazu, dass die f├╝r 2012 im Staatshaushaltsplan f├╝r den Stra├čenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollst├Ąndig zweckentsprechend eingesetzt werden k├Ânnen. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstra├čen m├╝ssen daher aufgeschoben werden.

Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen

Die gr├╝n-rote Landesregierung hat f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro f├╝r Landesstra├čen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realit├Ątssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.

Geradezu hinterh├Ąltig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die „Gr├╝nen wollen keine Stra├čen bauen“. Sie k├Ânnen ebensowenig wie die CDU die Stra├čen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht ├╝ber das Format eines st├Ąnkernden N├Ârglers hinauszukommen.

Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld daf├╝r zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Stra├čen, sondern vermehrt mit dem ├ľPNV und mit kurzen Wegen.

Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der inner├Ârtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim B├Ącker – die stinken, machen L├Ąrm und krank, die Stra├čen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen m├╝ssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.

Kessler nicht Herr der Ringstra├če

Die Ringstra├če hat f├╝r Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier l├Ąuft was „verkehr-t“. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird „Pfenning“ mit „Partnern“ kooperieren. Dazu geh├Ârt auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und gr├Â├čeren Lkw dieser „Kooperation“ werden durch den Ort fahren m├╝ssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gef├Ąhrliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstra├če werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.

Soviel zur Aufkl├Ąrung. Auch B├╝rgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und f├╝hlt sich nun verlassen. Denn die Ringstra├če hatte er auf dem Plan, um „Pfenning“ und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Stra├če kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: „Die Ringstra├če ich auf einem guten Weg.“

Kessler steht sogar noch „alleiner“ da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstra├če in seiner „Wunschliste“ nicht aufgef├╝hrt.

P.S. Dass die Heddesheimer Gr├╝nen nur dem Wunsch nach Aufkl├Ąrung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, entt├Ąuscht und l├Ąsst eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es w├Ąre angebracht gewesen, das Planungsdesaster der fr├╝heren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber daf├╝r gibt es ja das Heddesheimblog.de.

Vier Entscheidungen zum neuen Kindergarten Werderstra├če

Bauplanung des Kindergartens geht voran

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Der Neubau des Evangelischen Kindergartens in der Werderstra├če nahm von den gr├Â├čten Teil der Tagesordnung auf der vergangenen Gemeinderatssitzung ein. Vier Entscheidungen hatten die Gemeinder├Ąte im Zusammenhang mit dem geplanten Kindergarten zu f├Ąllen.

Von Reinhard Lask

Architektin Jutta Benkesser vom Heidelberger Architektenb├╝ro Reichel und Benkesser stellte dem Gemeinderat auf der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Stand der Planung zum Neubau des Kindergartens in der Werderstra├če vor. Wenn die Baugenehmigung in den kommenden Tagen erteilt werde, wolle man Anfang Oktober 2012 mit der Planung loslegen. Die Bauzeit soll dann vom 25. Februar bis zum Dezember 2013 dauern.

Einstimmig und ohne gro├če Diskussion ging die Vergabe Tragwerksplanung an das Mannheimer B├╝ro ÔÇ×Herzog und PartnerÔÇť f├╝r 37.000 Euro ├╝ber die B├╝hne. Den Zuschlag f├╝r die technischen Ausr├╝stung ÔÇô Kostenpunkt 47.000 Euro ÔÇô erhielt ebenso einstimmig das B├╝ro Lummer und Biebl aus M├╝hlhausen (Kraichbau).

Uneins war der Gemeinderat in ├Ąsthetischen Dingen. Frank Hasselbring (FDP) kritisierte, dass der vorgestellte Entwurf im gro├čen Ganzen gleich geblieben war.

Wir hatten beschlossen den Entwurf ├╝berarbeiten zu wollen.

Nun sei aber kein Fortschritt erkennbar. Es sei die Aufgabe der ├ľffentlichen Hand sich mit der Entscheidung intensiv auseinanderzusetzen. Damit das Ortsbild sch├Ân bleibe, g├Ąbe es bei diesem Geb├Ąude ÔÇ×Bedarf das architektonisch zu ├╝berarbeitenÔÇť, sagte der FDP-Rat, der betont damit im Namen der Fraktion zu sprechen. Die war zu dem Zeitpunkt jedoch nicht anwesen, worauf B├╝rgermeister Michael Kessler s├╝ffisant hinwies.

Es ist eine architektonische Sprache, die der Architekt vertreten muss.

Der B├╝rgermeister k├Ânne die nachvollziehen. Das gelte auch f├╝r die asymmetrische Darstellung. Er habe viele kinderg├Ąrten gesehen, die einen ├Ąhnlich modernen Charakter h├Ątten. Das Geb├Ąude solle an erster Stelle funktional sein.

Kritik gab es auch von den Gr├╝nen. Kurt Klemm kritisierte, dass dem Neubau eine Hecke weichen w├╝rde, die Feindstaub und L├Ąrm abhalten w├╝rden. Benkesser versprach f├╝r Ersatz zu sorgen.

Ulrich Kettner st├Ârte sich an der Gestaltung der Treppen, die um den Bau herum in den Garten laufen.

Das sieht aus wie der Zugang zu einem Bahnsteig.

Trotz allen ├Ąsthetischen Vorbehalten waren aber am Ende auch die Gr├╝nen daf├╝r. Josef Doll (CDU) hatte zu dem Zeitpunkt schon l├Ąngst im Name der Fraktion sein Gefallen am Entwurf ge├Ąu├čert.

Am Ende stimmten 15 R├Ąte f├╝r den Entwurf. CDU, Gr├╝ne und die Mehrheit der SPD st├Ârte sich explizit nicht an dem modern aussehenden Passivhaus. Nur Hasselbring stimmte dagegen, Reiner Land (SPD) enthielt sich der Stimme.

Um weitere gestalterische Fragen in Zukunft schneller diskutieren zu k├Ânnen, regte B├╝rgermeister Kesser an eine Baugremium zu bilden, dass aus sechs Gemeinder├Ąten (je 2 CDU und Gr├╝ne, je einer von SPD und FDP) bestehen soll schnell Entscheidungen treffen kann. Die Fraktionen stimmten zu.

Gr├Â├čeren Diskussionsbedarf hatte der Rat dann beim neuen Vertrag ├╝ber den Betrieb und die F├Ârderung der kirchlichen Kinderg├Ąrten. Den Neubau des Kindergarten Werderstra├če hatte die Gemeinde zum Anlass genommen einen neuen Vertrag mit allen kirchlichen Kinderg├Ąrten auszuhandeln, der zum 01. Oktober in Kraft tritt.

Laut B├╝rgermeister Kessler sei der Vertrag deckungsgleich mit dem des katholischen Kindergartens. Nun wolle die evangelische Kirche auch einen Kindergarten betreiben. Das sei notwenig gewesen, da man mit den bestehenden sieben Gruppen bereits an Grenze der M├Âglichkeiten gesto├čen war.

Zudem sei es laut Kessler schwierig gewesen, die Kirchen an einer weiteren Beteiligung der Kosten zu bringen. Auch hier seien die Kassen leer. Das Ziel f├╝r 2015 sei eine Kostenentlastung f├╝r Kirchen zu erreichen und ab 2016 neue Gespr├Ąche mit den Kirchen zu f├╝hren,

SPD-Rat Michael Bowien war irritiert:

Wieso ist der Anteil der Kirchen so gering?

Kessler verteidigte das Angebot der Kirchen.

Die Kirchengemeinden in Heddesheim beteiligen sich im Vergleich zu Nachbargemeinden schon sehr stark an den Kosten.

Allein das die Kirchen sich im Vertrag verpflichten zus├Ątzliche Gruppen einzurichten sei ein Erfolg. Schlie├člich sei es die Pflicht der Gemeinde bei Bedarf Pl├Ątze anzubieten.

Die einzige Alternative w├Ąre gewesen einen privaten Betreiber zu finden.

Nun habe die Kirche auch eine Mitverantwortung. Wenn Kirche draufstehe, m├╝sse auch bei der Finanzierung Kirche drinstehen. Kessler verteidigte den Vertrag:

Damit einher geht auch ein deutlicher Verwaltungskostenaufwand, als wenn die Gemeinde der Tr├Ąger w├Ąre. Letztendlich stimmte der Rat geschlossen f├╝r den TOP.

Studie erkl├Ąrt Umgehungsstra├če f├╝r "unwichtig"

Kessler will „Aufkl├Ąrung“

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Verwaltung will Aufkl├Ąrung dar├╝ber, warum die Ortsumgehung bei der Landesregierung keine Priorit├Ąt mehr besitzt. Im Laufe der Debatte waren die Gr├╝nen pl├Âtzlich isoliert – und stimmten am Ende doch f├╝r die „Aufkl├Ąrung“.

Von Reinhard Lask

Erstaunt sei B├╝rgermeister Kessler besonders dar├╝ber, dass dies auf eine Untersuchung der Universit├Ąt Stuttgart zur├╝ckginge. Bei dieser von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie sei die Gemeinde nicht gefragt oder beteiligt worden. Zudem sei die Datengrundlage fragw├╝rdig. 30 Jahre lang seien zigtausende Euro f├╝r Verkehrsuntersuchungen ausgegeben und die Umgehungsstra├če Heddesheim sei immer als wichtig erachtet worden, erkl├Ąrte B├╝rgermeister Michael Kessler:

Es verwundert, wenn aus dem Dunkel des Internet eine Liste der Bewertungen f├╝r alle Verkehrsma├čnahmen im Land auftauchen und Heddesheim dort eine schlechte Bewertung erh├Ąlt.

Die Heddesheimer Umgehungsstra├če sei pl├Âtzlich aus der Priorit├Ątenliste herausgefallen. Kessler ist sauer:

In der Bewertung sind Dinge falsch zugrunde gelegt worden. Daten wurden nicht mal offen gelegt.

Die Priorit├Ątenliste sei seiner Meinung nach oberfl├Ąchlich erstellt worden. Beim Belastungswert falle auf, dass die Stra├čenverkehrsz├Ąhlung des Jahres 2010 zur Grundlage genommen wurde. In dem Jahr sei die Verkehrsbelastung auf der L631 allerdings weitaus geringer als sonst gewesen. Der Autobahnanschluss Viernheim war in diesem Jahr beinahe durchg├Ąngig gesperrt gewesen. F├╝r Kessler seien solche Fehler nicht hinnehmbar:

Sowas zeigt f├╝r mich, dass die Bewertungsmethode unter Zeitdruck erarbeitet und nicht mit der notwendigen Sorgfalt herangegangen wurde.

Die Verwaltung sollte diese Kritik nun formulieren und dabei fordern, die Ausgangsdaten zu bekommen, um gegen die Studie argumentieren zu k├Ânnen. Josef Doll (CDU) holte zur Generalkritik an der gr├╝n-roten Verkehrspolitik aus:

2011 waren die Steuereinnahmen 2,5 Milliarden Euro h├Âher als 2010. Hier wird mit falscher M├╝nze gezahlt.

Mit Sparen beim Stra├čenbau, wie es Landesregierung vorhabe, sei nichts gewonnen. Vielmehr sollte gerade jetzt Geld in die Hand genommen werden.

Reiner Edinger (Gr├╝ne) verteidigte die Regierung:

Wenn jemand endlich mal deutlich sparen will, sollte man nicht gleich unterstellen, dass man schummelt.

Zum ersten Mal sei ├╝berhaupt ein Landesverkehrsplan aufgestellt worden. Das lie├č Kessler nicht gelten:

Wenn die Viernheimer Autobahnanschlusssperrung nicht ber├╝cksichtigt wurde, dann ist da falsch gespielt worden.

F├╝r seien genug Hinweise vorhanden, dass die Liste der Landesregierung auf falschen Grundlagen basiere. Daher m├╝ssen man Aufkl├Ąrung verlangen. H├Ątte die Universit├Ąt Stuttgart bei ihrer Untersuchung St├Ądte und Gemeinden beteiligt, w├Ąren die Fehler nicht vorgekommen.

Wir wollen wissen, wieso eine Stra├če, die 25 Jahre eine gewisse Wertigkeit hatte, nun aus der Planung des Ministeriums verschwunden ist.

Das nahm Ulrich Kettner zum Anlass f├╝r eine Retourkutsche:

Wir sind vor kurzem lautstark belehrt worden, dass man Gutachten vertrauen darf.

D├╝rfe man nun einer Expertise nur deshalb nicht vertrauen, weil sie einem nicht in den Kram passe? Kessler parierte:

Wenn eine Ma├čnahme nach zig Jahren baureif ausgearbeitet wurde, dann muss man nachfragen, warum die pl├Âtzlich nicht mehr auf der Priorit├Ątenliste steht.

Das brachte Reiner Lang (SPD) auf den Plan. Er warf den Gr├╝nen vor, dass sie in der Vergangenheit Studien Gutachter als „gekauft“ diskreditiert h├Ątten. Das wies Kettner als Unterstellung zur├╝ck. „Die Institute der Universit├Ąt Stuttgart sind wohl unabh├Ąngig“, sagte er. Das werde wohl niemand bezweifeln:

Wir sollten uns jetzt lieber darum k├╝mmern Alternativen zur Verkehrsentlastung zu finden.

Nun setzte Frank Hasselbring (FDP) zum Frontalangriff an: ┬áEr habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister massenweise Projekte aus der Planung „herauspr├╝geln“ wolle.

Dass der neue Minister keine neuen Stra├čen will, ist kein Geheimnis.

Die Frage sei vielmehr, ob die Heddesheimer Gr├╝nen die Umgehung noch wollen. J├╝rgen Merx (SPD) versuchte zu vermitteln:

Die Umgehungsstra├če wird kein Allheilmittel sein. Wir haben schon ├╝ber die Ringstra├če geredet, als es noch gar kein Lkw-Problem gab. Wir brauchen die Ringstra├če um Pkw- und Lkw-Verkehr aus der Stadt zu bringen. Stra├čensperrungen werden nur andere Stra├čen belasten und Verkehr verlagern.

Auch Reiner Edinger sch├Ątzte den Nutzen der Ringstra├če nicht allzu hoch ein:

Wer von Leutershausen nach Mannheim will, wird nach wie vor ├╝ber die Werderstra├če fahren. Die S├╝dumgehung wird auch nicht die Entlastung bringen, die wir wollen.

Das brachte Rainer Hege (CDU) auf die Palme, er attackierte die Gr├╝nen:

Egal ob wir schwarz oder gr├╝n-rot sind, sollten wir uns da als Gemeinde einig sein. Wenn ich aber sowas h├Âre, muss ich von euch wissen: Sind wir noch in einem Boot oder wollt ihr separat rudern?

Die Gr├╝nen m├╝ssten sich f├╝r Heddesheim stark machen, betonte er. Immer wieder bohrte Frank Hasselbring bei den Gr├╝nen nach: „Wollt ihr die Umgehung oder nicht?“ Er erhielt keine Antwort.

Indes dr├Ąngte B├╝rgermeister Kessler auf eine Entscheidung. Daraufhin erbaten die Gr├╝nen eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Danach stimmten sie dem Antrag einer Stellungnahme Heddesheims zu. „Wir stimmen der Vorlage zu, weil auch wir Aufkl├Ąrung dar├╝ber wollen, ob die kritisierte Zahlen richtig sind“, sagte Ulrich Kettner. Ein Ja oder Nein zur Umgehung wollte er damit explizit nicht verbunden wissen.

Einstimmig erm├Ąchtigte damit der Gemeinderat die Verwaltung eine Stellungnahme abzugeben, die Kritik an der Studie der Landesregierung zu formulieren.

Gemeinderat einstimmig f├╝r die 167.000 Euro teure Umr├╝stung

Stra├čen erhalten 255 neue LED-Lampen

LED-Leuchten verbrauchen weniger Energie und besitzen eine geringere Streuung. Foto: Wikipedia, Ocrho

 

 

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Heddesheim will seine Stra├čenbeleuchtung ab Oktober modernisieren. Der Gemeinderat beschoss in der vergangenen Sitzung einstimmig die alten Lampen durch moderne LED-Leuchten auszutauschen.┬á

Von Reinhard Lask 

F├╝r 167.000 Euro will Heddesheim die Lampen in den Stra├čenlaternen auf LED-Leuchten umstellen.┬á Die Umr├╝stung soll sich auch durch geringeren Stromverbrauch langfristig lohnen. Bei geringerem Verbrauch bes├Ą├čen LED-Lampen eine h├Âhere Leuchtkraft. Da die fortschrittlichen Dioden einen geringeren Streuwinkel besitzen, w├╝rden nun auch die Hausw├Ąnde weniger angestrahlt werden.

Insgesamt werden 255 Leuchten ausgewechselt, was zum einen mit  42.ooo Euro bezuschusst wird und den Verbrauch von 228.000 Kilowattstunden auf 37.000 reduzieren soll. Durch eine Nachtabsenkung zwischen 23 und 4 Uhr soll die Zahlen nochmal senken.

Die Stra├čenbeleuchtung war bisher ein Problem, weil sie eine gro├če Fl├Ąche bestrahlteÔÇť, sagt Josef Doll (CDU). Mit LED-Einzellampen erreiche man nun eine h├Âhere Energieausbeutung, ÔÇ×sch├ĄrfereÔÇť Beleuchtung und habe einen geringeren Verbrauch. ÔÇ×Wir k├Ânnen es uns nicht leisten l├Ąnger zu warten und sind daher froh und zufrieden, dass es endlich soweit istÔÇť, res├╝mierte er die Entscheidung.

Auch Ulrich Kettner (Gr├╝ne) begr├╝├čte den Beschluss: ÔÇ×Es gibt keinen Bereich bei dem man so schnell und einfach Energie sparen kann.ÔÇť

B├╝rgermeister Kessler merkte an, dass die Umstellung nur deshalb so schnell und einfach beschossen werden konnte, weil die Gemeinde Heddesheim mittlerweile Eigent├╝mer der Stra├čenbeleuchtung sei. ÔÇ×Damit sind wir viel handlungsf├Ąhiger als in der VergangenheitÔÇť, sagt er. Die neuen LED-Leuchten bes├Ą├čen zudem eine Garantie von zehn Jahren oder 50.000 Stunden.

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verk├╝ndet

Der gl├Ąserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt M├Ąngel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, hei├čt es. Tats├Ąchlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die ├Âffentliche Meinung ver├Ąndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabh├Ąngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die f├Ąllt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer B├╝rger zum ersten Mal von den „Pfenning“-Pl├Ąnen geh├Ârt. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb ├╝ber einen strahlenden B├╝rgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gef├Ąhrdet sein k├Ânnte.

Verst├Ârt ├╝ber die vollst├Ąndig unkritische Berichterstattung habe ich als B├╝rger zun├Ąchst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr fr├╝h lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort ├╝ber „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

B├╝rger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als B├╝rger im Internet ver├Âffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst sp├Ąter hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild f├╝r neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen sp├Ąter war Kommunalwahl in Baden-W├╝rttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen w├╝rde. Ich habe mir das lange ├╝berlegt und aus der ├ťberzeugung heraus, ehrenamtlich f├╝r die Gemeinschaft t├Ątig sein zu k├Ânnen, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu m├╝ssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war f├╝r mich auch fr├╝heren Zeiten „in Ordnung“. Heute sch├Ąme ich mich daf├╝r.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschw├Ąrmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (fr├╝herer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. F├╝nf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen w├Ąren da schon ein Achtungserfolg.

Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-┬á 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein L├Ącheln sein k├Ânnte.

Ein kurzes Gespr├Ąch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat t├Ątig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spa├č gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem ├Âffentlich in der Sitzung, damit die B├╝rgerinnen und B├╝rger an einer „Beratung“ teilhaben k├Ânnen – das wurde und wird nicht gew├╝nscht und im Zweifel mit allen Mitteln bek├Ąmpft.

Diese Erfahrung war ersch├╝tternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabh├Ąngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische Realit├Ąt“ erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl f├╝r die Gemeinde? Kritisches Pr├╝fen, ob die Verwaltung auch wirklich unabh├Ąngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die B├╝rger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schl├Ągt Heddesheim alle Gemeinden und St├Ądte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „├╝blen“ Umst├Ąnde haben f├╝r eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Ersch├╝tternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die sch├Ąbigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war ersch├╝tternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der gro├čen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gew├Ąhlte Vertreter der B├╝rgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortf├╝hrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand wei├č, was sie denken. Die Wortf├╝hrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repr├Ąsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie besch├Ąmend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abh├Ąngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinder├Ąte, die angeblich nur ├╝ber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Auftr├Ąge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabh├Ąngigen“ Repr├Ąsentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den B├╝rgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, ├ľffentlichkeit herzustellen und die B├╝rger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-├Âffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der B├╝rgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. B├╝rgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine m├Âgliche Unterrichtung der ├ľffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die Pl├Ąne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile ├Âffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vors├Ątzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere B├╝rgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abl├Ąuft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verkn├╝pft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu d├╝rfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer B├╝rgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien ├ľffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gef├╝hrte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man k├Ânnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit daf├╝r verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur gro├čen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-B├╝rgermeister, der das gro├če Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts ├╝brig. Daf├╝r ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitspl├Ątze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Sp├Ątestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Pl├Ątze f├╝r Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzul├Ąssig sind und somit gestrichen werden. Auch das w├Ąre ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles f├╝r in Ordnung“.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine ├╝ber die Meinung der Menschen. Die wissen l├Ąngst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen f├╝r Anw├Ąlte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterst├╝tzung seiner willf├Ąhrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergr├Â├čte Schaden und der gr├Â├čt anzunehmende Unfall f├╝r einen B├╝rgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig f├╝r die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile ├╝ber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle m├Âchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterst├╝tzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den M├Âglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr s├╝dliches und n├Ârdliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. ├ťberwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel f├╝r viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der ├ľffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur Verf├╝gung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen m├╝ssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repr├Ąsentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und sch├╝tzt. Und auch dieses Recht kann man unabh├Ąngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: B├╝rgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterst├╝tzerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatstr├Ągern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich f├╝r den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden f├╝r die Gemeinde.

Mitverantwortlich daf├╝r sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausge├╝bt haben.

Sie k├Ânnen sich meiner Meinung anschlie├čen, Sie k├Ânnen sie ablehnen oder Teile davon verwenden. ├ťber Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabh├Ąngig, ob diese Ihnen gef├Ąllt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als „Einzelk├Ąmpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Gr├╝nen oft unterst├╝tzt hat, manchmal auch nicht. F├╝r die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. ├ťberall in Deutschland gr├╝nden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-├Âffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv ├╝ber den „Pfenning-Deal“.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend f├╝r andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir B├╝rger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterst├╝tzen. Erz├Ąhlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung f├╝r unabh├Ąngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als B├╝rger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gl├Ąsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie┬á sich eine m├Âglichst unabh├Ąngige Meinung bilden k├Ânnen. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterst├╝tzung.


Alle Texte des „Gl├Ąsernen Gemeinderats“ lesen Sie hier.

Ein B├╝rgermeister im Dauerausnahmezustand

Der Sitzungsleider

  • Heddesheim, 26. Juli 2012. (red/pro) Es vergeht so gut wie keine Gemeinderatssitzung, in der B├╝rgermeister Michael Kessler nicht einen der gr├╝nen Gemeinder├Ąte abmeiert. Schon auf kleinste kritische Anmerkungen reagiert er aggressiv und besch├Ądigt damit sein Amt und den Rat. Besserung ist nicht in Sicht.

    Kommentar: Hardy Prothmann

    Ich gebe zu – ab und an w├╝rde ich mich gerne noch einschalten und zum Diskussionsverlauf etwas beitragen. Aber ich sitze seit einem halben Jahr wieder am Pressetisch und kann wie andere G├Ąste teils nur ungl├Ąubig staunen, wie sich B├╝rgermeister Michael Kessler auff├╝hrt.

    Immer aggressiv und herrisch, wenns nicht nach seinem Willen l├Ąuft: B├╝rgermeister Michael Kessler

    Insgesondere dann, wenn sich der Gemeinderat G├╝nther Heinisch ├Ąu├čert, gibt es so gut wie immer einen Kommentar von Kessler: „Das kann ich so nicht stehenlassen“, „Dem widerspreche ich“, „Sie sehen das falsch“, „Das ist unerh├Ârt, wie Sie sich ├Ąu├čern und die Gemeinde schlecht reden, gerade als Gemeinderat“.

    Auff├Ąllig und un├╝bersehbar schaut Kessler auf den Boden oder in die Luft, wenn ein Gr├╝ner spricht – oder er zieht Grimassen und sehr h├Ąufig f├Ąllt er den Gemeinder├Ąten ins Wort. Nicht aber denen von CDU, SPD und FDP – die sind ja auch ├╝berwiegend immer auf Linie. Kessler zeigt, wie sehr er als Sitzungsleiter darunter „leidet“, wenn es nicht nach seinem Willen geht. Monat f├╝r Monat ist Kessler im Dauerausnahmezustand – denn monatlich finden die Gemeinderatssitzungen statt.

    Aktuell hatte Gemeinderat Heinisch bez├╝glich des neuen „einheitlichen Regionalplans“ davor gewarnt, dass Heddesheim seinen Charme als liebenswerte Wohngemeinde verlieren k├Ânnte. Was B├╝rgermeister Kessler als „schlecht reden“ bezeichnet, ist eine politische Stellungnahme seitens Heinisch, die man durchaus als „Sorge“ betrachten kann und das Mandat eines Gemeinderats voll umf├Ąnglich erf├╝llt. Gemeinder├Ąte haben unter anderem die Aufgabe, „Schaden von der Gemeinde abzuwehren“. Und wenn man einen m├Âglichen Schaden erkennt, ist es geradezu die Pflicht eines Gemeinderats, diesen m├Âglichen Schaden anzumahnen und abzuwehren. Dazu zwei Zitate aus der Rede von Gemeinderat Heinisch:

    Bisher steht nur die Behauptung im Raum, Heddesheim sei eine attraktive Wohngemeinde. Jedoch lassen die Entscheidungen und Handlungen von Verwaltung und und der Mehrheit des Gemeinderates allein in den letzten zwei Jahren sicher daran zweifeln. Bei gegebener Verkehrsbelastung die Ansiedelung von Gro├člogistik gleich zweimal zu betreiben und die Tatsache, da├č eine im Scheitern begriffene Werkrealschule den Schulstandort jenseits der Grundschule in Frage stellt, d├╝rfte die Attraktivit├Ąt zumindest in Frage stellen.

    Hier sind wie an einer Stelle, wo der Regionalplan geradezu irrsinnig ist. Die Reservefl├Ąchen f├╝r Heddesheim und Hirschberg werden mit weiteren 49 ha angegeben. Gedacht sind sie ÔÇô und hier werden zwei neue Worte eingef├╝hrt ÔÇô ÔÇ×fl├Ąchenintensive Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und LogistikÔÇť. Fl├Ąchenintensiv und Industrie ÔÇô was um Himmels Willen will man denn den Menschen in Heddesheim und Hirschberg noch zumuten? Ist es denn nicht genug? Will oder kann man nicht zur Kenntnis nehmen, da├č die sogenannte ÔÇ×LagegunstÔÇť eine Chim├Ąre ist, die l├Ąngst nicht meher der Realit├Ąt entspricht? Das Stra├čensystem Orts-, Landes-, Bundesstra├čen und Autobahnen sind v├Âllig ├╝berlastet an der Bertgstra├če, die Bahnlinie ebenfalls. Hier hat die Gemeinde Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von der Bev├Âlkerung abzuwenden. Diese 49 ha m├╝ssen weg und die Einstufung in ÔÇ×kleinteilige GewerbeÔÇť maximal ge├Ąndert werden.

    Fraktionssprecher Heinisch sorgt sich kritisch und wird daf├╝r abgemeiert.

    Statt diese Anregung vern├╝nftig anzunehmen, blafft Kessler den Gemeinderat an und zeigt jeden erdenklichen Unwillen, nichts, aber genau gar nichts zu ├╝berdenken. Kein Wunder bei einem , der sich f├╝r die Gemeinde h├Ąlt und damit den Souver├Ąn, das oberste Organ unwidersprochen durch andere Gemeinder├Ąte zu Statisten degradiert.

    Mein Team und ich berichten seit langer Zeit ├╝ber Gemeinderatssitzungen in Weinheim, Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und eben Heddesheim. Klar gibt es auch in anderen Gemeinder├Ąten Debatten, manchmal geht es auch hoch her, aber kein anderer B├╝rgermeister erlaubt sich diese unangenehm-absch├Ątzige Geringsch├Ątzung von Gemeinder├Ąten wie Herr Kessler, der sich damit fast einzigartig negativ hervortut. Aggressiv und kritikresistent sowie mit einem mehr als merkw├╝rdigen Demokratieverst├Ąndnis ausgestattet, bringen ihn solche S├Ątze dann „verst├Ąndlicherweise“ auf die Palme:

    Es ist die kommunale Selbstherrlichkeit, die den Fl├Ąchenfra├č von hundert Hektar t├Ąglich antreibt. Je mehr Fl├Ąchen der Begehrlichkeit der uners├Ąttlichen Gemeinden anheim fallen ÔÇô Heddesheim ist hier DAS Negativbeispiel in der Region ÔÇô desto l├Ąnger wird der unm├Ą├čige Fl├Ąchenverbrauch weitergehen. Je weniger die Kommunen auf Fl├Ąchen zur├╝ckgreifen k├Ânnen, desto mehr Land ist vor ihrem Zugriff sicher, um so h├Âher werden die H├╝rden, sich an gesch├╝tzten Fl├Ąchen zu vergreifen.

    Die vorliegenden Unterlagen zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans wurden durch die Verwaltung intensiv gesichtet und bewertet. Im Nachfolgenden werden die f├╝r die Gemeinde Heddesheim wesentlichen regionalplanerischen Vorgaben systematisch dargestellt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen f├╝r die ├Ârtliche Entwicklung und die abzugebende Stellungnahme bewertet: Durch die Verwaltung? Es wird also im folgenden die durch Verwaltungsannahmen und Absichten gefilterte Sichtweise dargelegt und dieser soll der Gemeinderat dann zustimmen?

    Wie zuvor auch der gr├╝ne Gemeinderat Reiner Edinger kritsiert Heinisch einen fehlenden Abstimmungsprozess, eine fehlende Debatte. Und muss sich deswegen anh├Âren, er rede die Gemeinde schlecht. Gehts noch? Wenn man sich auf diese Haltung einl├Ąsst, dann sind die Schweiger, die Weggucker, die Nix-Wisser aus Sicht des B├╝rgermeisters Michael Kessler die „positiven Gemeinder├Ąte“ – so gesehen, ist der ├╝berwiegende Teil des Gemeinderats auch gut im Bild getroffen.

    Gemeinderat Heinisch prangert an, dass die Verwaltung bestimmt, welche Position „die Gemeinde“ hat und nicht der Gemeinderat die Verwaltung anweist, „Positionen“ umzusetzen. Keinem der anderen Gemeinder├Ąte, schon gar nicht den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgern Merx (SPD) oder Frank Hasselbring (FDP) kommt irgendein Gedanke, dass hier „was schief l├Ąuft“. Wer so wenig souver├Ąn ist wie diese Herren, der besch├Ądigt das Amt des Gemeinderats und das Ansehen Heddesheims aktiv.

    Was gut und was schlecht ist – liegt immer im Auge des Betrachters. Heddesheim ist in der aktuellen Wahlperiode seit 2009 sehr besch├Ądigt worden – aber nicht durch kritische Mahner, die ein demokratisches Recht wahr und ihr Amt ernst nehmen, sondern durch einen selbstherrlichen B├╝rgermeister und eine partei├╝bergreifende Abnickerfraktion.

    „Pfenning“ hat den Ort gespalten – von einem B├╝rgermeister Kessler gibt es bis heute kein Zeichen, wieder eine vers├Âhnliche Atmosph├Ąre herstellen zu wollen. Man ist f├╝r oder gegen ihn – dazwischen gibt es nichts.

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann war als partei- und fraktionsloser Gemeinderat von Juli 2009 bis M├Ąrz 2012 Mitglied des Hauptorgans der Gemeinde. In dieser Zeit gab es fast keine Sitzung ohne handfeste Auseinandersetzungen mit dem B├╝rgermeister. Er wurde vom B├╝rgermeister juristisch abgemahnt (was wieder zur├╝ckgezogen wurde) und mit Ordnungsgeld bedroht. Ihm wurde mehrfach das Wort entzogen und musste einige R├╝gen entgegennehmen. Einmal wurde er von einer Sitzung ausgeschlossen. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Mandat abgeben.

  • Der Pfenning-Bau w├Ąchst und mit ihm die Zweifel

    Neues von der Baustelle – Folge 14: Es ist zw├Âlf vor neun

    Kann es hier ab September losgehen? Der Zeitplan ist knapp bemessen.

     

    Heddesheim, 23. Juli 2012. (red) Angeblich soll „Pfenning“ ab dem 1. September den ersten (Teil-)Betrieb aufnehmen – das wird knapp, wenn man sich die Baustelle so anschaut. Aber „Angeblichkeiten“ ist man ja schon seit 2009 gewohnt. Angeblich sind Angeblichkeiten der Normalzustand, seit Pfenning in Heddesheim ist.

    Von Hardy Prothmann

    Unsere ├ťberschrift „Zw├Âlf vor neun“ ist eine poetische Anspielung auf das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat. Es gab zw├Âlf Bef├╝rworter bei CDU, SPD und FDP inklusive B├╝rgermeister und neun „Nein-Sager“, die Gr├╝nen, ich selbst* und je einer von CDU und SPD. Es ist nat├╝rlich „High Noon“ – der Show-Down oder auch der Shoot-Down am „Pfenning“-Corral hat begonnen.

    Wie man h├Ârt, soll „Kraft-Foods“ ab September einlagern. Wenn man sich die Baustelle ansieht, kann man nur vermuten: Das wird aber knapp. Sicher ist, dass ein fr├╝her angek├╝ndigter Start wieder mal nicht eingehalten worden ist. Aber das kennt man ja schon: Erst hie├č es 2010, dann 2011, jetzt 2012. Dieses Jahr k├Ânnte hinhauen – aber nur, wenn nix dazwischen kommt.

    Gerichtstermin

    Ein Dazwischenkommen k├Ânnte der Gerichtstermin Ende August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sein. Sollte das Gericht Zweifel an der Korrektheit des Bebauungsplan haben, kommt wieder „was dazwischen“ und das w├Ąre vermutlich nicht g├╝nstig f├╝r den „Erfolg“. Denn weitere Verz├Âgerungen kann sich „Pfenning“ vermutlich nicht erlauben.

    Auch nicht die Politik – B├╝rgermeister Michael Kessler hat zwar f├╝r jede nicht-eingehaltende Vereinbarung immer „Verst├Ąndnis“ und unterscheidet sich damit nicht wesentlich von CDU, SPD oder FDP. Trotzdem wird mehr und mehr klar, dass die „Zukunftssicherung“ Heddesheims immer fragw├╝rdiger wird. Zur Erinnerung: Die H├Ąlfte des Ortes war gegen „Pfenning“ – 40 Stimmen mehr bei der B├╝rgerbefragung wurden zur „mehrheitlichen“ Zustimmung umgedeutet. Eine Farce – deren realistische Fratze nun t├Ąglich jeder selbst anschauen kann. „Pfenning“ ist ein gigantisches Betonmonster vor dem Herrn.

    Betonmonster -

     

    Wer ist eigentlich der Investor?

    Wobei – wir reden immer ├╝ber „Pfenning“. Tats├Ąchlich ist ja eine „Phoenix 2010 GbR“ der Investor – das sollte man nicht vergessen. Die Zwei-Personen-Gesellschaft aus Karl-Martin-Pfenning und des regionalen Immobilien-Moguls Johann Georg Adler, der sich auch gern „der III.“ nennt, sich angeblich die Investoren.

    Nun h├Ârt man, dass Adler nicht mehr dabei sei und man h├Ârt noch ganz andere Spekulationen. Beispielsweise, dass das „Pfenning“-Projekt an sich ein Spekulationsobjekt ist und „Pfenning“ gar nicht der „Besitzer“ ist.

    Wenn dem so ist, braucht man an den B├╝rgermeister und seine bedingungslose „Ja-Sager-Clique“ keine Frage mehr richten, au├čer, ob sie vielleicht in der Lage sind, so etwas wie einen Rest von Scham ├╝ber ihr vors├Ątzlich-verantwortungsloses Verhalten zu empfinden.

    Wichtige Argumente?

    Die Schiene, die vormals als wichtiges Argument ins Feld gef├╝hrt worden ist, kommt fr├╝hestens in drei Jahren – gez├Ąhlt ab dem Jahr, ab dem sie beschlossen wird. Das kann in ein, zwei, f├╝nf, zehn Jahren oder nie sein.

    Die „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ bei „Pfenning“ k├Ânnen schon heute als „entscheidungsbedingende L├╝ge“ bezeichnet werden. 2008 besch├Ąftigte „Pfenning“ laut Bilanz 1.624 Mitarbeiter, ein Jahr sp├Ąter nur noch 1.592 und im Jahr 2010 noch 1.459. Damit wurden 165 Mitarbeiter in drei Jahren abgebaut, das Personal um gut zehn Prozent reduziert. Wie auf dieser Basis ein Job-Wunder passieren soll, ist mehr als fraglich.

    „Erhebliche Gewerbesteuereinnahmen“ sind mehr als zweifelhaft. „Pfenning“ behauptet trotz gegenteiliger Bilanzdaten, ├╝ber 200 Millionen Euro Umsatz zu machen. 2007 waren es gerundet 176 Millionen Euro, 2008 waren es 170 Millionen Euro, 2009 waren es 157 Millionen Euro, 2010 waren es 155 Millionen Euro.

    Die „erfolgreiche“ Firma hat also vier Jahre in Folge an Umsatzerl├Âsen massiv eingeb├╝├čt. Die Zahlen 2011 sind noch nicht ├Âffentlich. Der Umsatz liegt gut 25 Prozent unter den eigenen Umsatzangaben. Der Erl├Âs ist l├Ącherlich. Die Zukunftsf├Ąhigkeit fraglich.

    Investition in eine „Zukunftsbranche“?

    Heddesheim – oder vielmehr der Gr├ÂBaZ (gr├Â├čter B├╝rgermeister aller Zeiten) Kessler sowie seine willf├Ąhrigen „Ja-Sager“ haben also in eine Firma „investiert“, die seit Jahren auf dem absteigenden Ast ist. Und dazu k├╝nftig f├╝r noch mehr Verkehrsbelastung gesorgt. Der Verkehrslenkungsvertrag ist auch so eine „angebliche“ Sache und man wird gespannt sein d├╝rfen, ob er was taugt.

    Man kann nur hoffen – nichts anderes bleibt ├╝brig, weil Fakten geschaffen worden sind -, dass „Pfenning“ solide finanziert und nicht am Ende ein B├Ârsen- oder Fonds-finanziertes Objekt ist, bei dem vollst├Ąndig unklar ist, wem die „Immobilie“ eigentlich geh├Ârt. Also Russen, Chinesen, Arabern oder irgendwelchen Investment-Bankern.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wer mit?

    Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und in Sachen „Pfenning“ ist das seit Anbeginn ein schleichender Krankheitsprozess.

    Lassen wir uns ├╝berraschen, ob alles „gut geht“ oder wie gewisse Leute ohne jedes Gef├╝hl f├╝r Verantwortung die Lage „sch├Ân reden“ wollen, statt konsequent ihren Hut zu nehmen.

    Es stand 12:9 im Gemeinderat – ein solch immenses Projekt h├Ątte eine gr├Â├čere Mehrheit ben├Âtigt und konnte nicht gegen die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung entschieden werden. Aber es gab keine gr├Â├čere Mehrheit und es wurde gegen die H├Ąlfte des Ortes entschieden. Der 100-Millionen-Euro-Kessler hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass „alles seine Ordnung hat“, CDU-Fraktionschef Josef Doll wie SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx wie FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring wurden nie m├╝de, alles einvernehmlich abzunicken. Der Rest schwieg ├╝berwiegend und hob, wo erforderlich, die Hand.

    Irgendwann wird aber immer abgerechnet – die n├Ąchste Wahl ist 2014. Gar nicht mehr so lang hin.

    Es bleibt spannend. ­čśë

     

    * Hardy Prothmann war seit der Kommunalwahl 2009 bis zum 01. M├Ąrz 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er stellte sich als unabh├Ąngiger Kandidat auf der Liste der FDP zur Wahl und gewann seine erste Gemeinderatskandidatur mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring. Nach der ersten „Fratkionssitzung“ informierte er B├╝rgermeister Kessler, dass er nicht Teil der Fraktion ist. Pers├Ânlich empfindet er die Kandidatur auf dieser Liste als gro├čen Fehler: „Ich habe vor der FDP im Sinne eines Genscher oder Baum Respekt gehabt, aber die aktuelle Lage der Partei ist mehr als desolat. Meine Entscheidung, auf dieser Liste anzustreten, war ein gedanklicher Fehler, weil ich vom Begriff des freiheitlichen Denkens ausgegangen bin.“

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur f├╝r die Inhalte von Heddesheimblog.de

    Pfenning: Zusagen des „vertrauensw├╝rdigen Partners“ aus der Region gelten nicht mehr

    Heddesheim, 15. Juli 2011. (red) Der Mannheimer Morgen macht heute mit drei Texten zum „Pfenning“-Projekt auf – oder dem, was davon ├╝brig ist: „Bestehende Lager ziehen vorerst nicht um“, hei├čt die ├â┼ôberschrift des Haupttextes. Und sogar ein Kommentar wird geschrieben. Und sogar die „Vertrauensfrage“ gestellt – leider kommt die Zeitung wie immer zu sp├Ąt und windelweich daher. Wie gewohnt, hat auch B├╝rgermeister Kessler f├╝r alles „Verst├Ąndnis“ und sieht den Wortbruch ganz im Gegenteil sogar „positiv“. Welche Interessen vertritt dieser Mann eigentlich?

    Von Hardy Prothmann

    Man m├Âchte gerne die Gesichter gewisser Gemeinder├Ąte, sagen wir eines Herrn Doll, eines Herrn Hasselbring und eines Herrn Merx sehen, wenn diese sich heute gem├╝tlich an den Tisch setzen und sich von ihren Frauen den Kaffee bringen lassen.

    Sie schlagen die Zeitung auf, ihr ach-so-geliebtes Heimatorgan, wo alles immer so nett und sch├Ân ist und alle dankbar sind, ein Duft von Bratwurst auf tollen Festen vertr├Âmt wird und der Wettergott gn├Ądig ist.

    Die Ãœberschrift:

    „Pfenning: Bestehende Lager ziehen vorerst nicht um“

    wird eventuell auf den Magen schlagen und „Bauchschmerzen“ ausl├Âsen – und zwar nicht durch zu starken Kaffee, sondern durch die Erkenntnis, dass vermutlich nichts von dem, was sie sich selbst und anderen beharrlich eingeredet haben, zutreffen wird.

    Pfenning bricht Wort – das war klar

    Die Frage war einfach: "Sie gehen fest davon aus, dass Sie nach Heddesheim kommen werden?". Die Antwort war noch einfach: "Ja" - 2009 hat uns Uwe Nitzinger ein Interview gegeben und Dinge behauptet, die 2011 nicht mehr stimmen. Klicken Sie auf das Bild, um das Interview zu lesen.

    Die Herren und alle die anderen Wortf├╝hrer und Hurra-Rufer m├╝ssen langsam aber sicher „ein Einsehen“ haben, dass sie sich selbst und andere get├Ąuscht haben. Die Entschuldigung, sie seien get├Ąuscht worden, wird man nicht gelten lassen.

    Denn zu gro├č und zu genau war die Kritik im Vorfeld an dieser unheiligen Entscheidung, die mit einer politischen „Mehrheitswillen“-Deutung der B├╝rgerbefragung anhand von 40 Stimmen absolut oder 0,7 Prozentpunkten relativ 2009 mit Manipulationsfragen der SPD durchgezogen worden ist.

    Die CDU, die SPD und die FDP sind verantwortlich f├╝r alles, was an unangenehmen „Wahrheiten“ noch so kommt, aus Richtung „Pfenning“.

    Das „regional-verwurzelte“ Unternehmen pflanzt nicht um. Die eindeutige, unmissverst├Ąndliche und klare Ansage des Unternehmens war aber: Wir konzentrieren unsere verteilten Standorte in Heddesheim. Das war unmissverst├Ąndlich und stand nicht zur Debatte. Ebenso der Umzug von 650 Mitarbeitern.

    Optimal gelaufen – jetzt wird optimiert

    Die Aussagen im Artikel des MM von heute belegen das Gegenteil – auch wenn es dem Artikel nicht anzumerken ist, ob auch nur eine konkrete Frage in dieser Richtung ├╝berhaupt gedacht worden ist.

    Damit steht das ganze Konstrukt zur politische Debatte – was freilich auch nicht in dem Artikel steht. Denn schlie├člich hat der MM durch seine Jubel-Berichterstattung auch seinen Teil der Verantwortung an dem Debakel. Der Wortbruch wird nicht thematisiert – „Pfenning“ darf sich „erkl├Ąrend“ ├Ąu├čern, wie die Firma das will.

    Denn rechtlich ist die Sache nach Ortsrecht entschieden. „Pfenning“ hat einen g├╝ltigen Bebauungsplan in der Tasche und kann sich Jahre Zeit lassen oder auch andere bauen lassen – solange man sich an die Vorgaben h├Ąlt, ist alles kein Problem. (Auch wenn noch ein Normenkontrollantrag anh├Ąngig ist, mit ungewissem Ausgang.)

    Die unkritische Mehrheit im Gemeinderat unter F├╝hrung von B├╝rgermeister Michael Kessler hat alles durchgewunken und alles getan, um „Pfenning“ den Hof zu machen. „Pfenning“ hatte es erst ganz eilig und wollte 2013 fertig sein:

    „Wir m├╝ssen expandieren“,

    sagte Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger damals (siehe Interview auf dem heddesheimblog). Davon ist heute keine Rede mehr. Heute wird „optimiert“. Man hat keine Eile mehr, hei├čt es in dem Bericht des MM.

    Puff – da waren sie dahin, die ganzen sch├Ânen Versprechungen.

    Jetzt folgt die Quittung. Wenn „Pfenning“ an andere untervermietet, sind deren Standorte auch andere. Abgerechnet wird da, wo die Firmensitze der Mieter sind – nicht jedoch in Heddesheim. Die Arbeit wird in Heddesheim gemacht – aber die Einkommensteuerzulage findet nicht hier statt. Ebensowenig die Gewerbesteuer. Der Zuzug von Arbeitnehmern findet nicht statt. Deren Kinder gehen nicht auf die Johannes-Kepler-Schule, pardon, Karl-Drais-Schule. Es kommt keine Kaufkraft in den Ort. ├ľrtliche Handwerker k├Ânnen ihre Pl├Ąne, an dem Projekt Arbeit zu finden, erstmal vertagen.

    Puff – da waren sie dahin, die „bis zu 1.000“ Arbeitspl├Ątze und die „erheblichen Gewerbesteuerzahlungen“. Das waren vor allem die Argumente eines Herrn Kessler und seiner Abnicker-Fraktionen. Aus der Traum.

    Und der Verkehrslenkungsvertrag? Denn kann man wahrscheinlich getrost in der Pfeife rauchen, wenn Unternehmen fahren, die weder „Pfenning“ sind, noch f├╝r „Pfenning“ arbeiten. Vermutlich kann jeder mit seinen 40-Tonnern durch den Ort donnern, wie er will. Subunternehmer f├╝r Subunternehmer f├╝r Subunternehmer.

    Und die Verlagerung des Firmensitzes? Laut MM-„Information“ soll die kommen, wenn „Pfenning“ umgezogen ist. Wenn „Pfenning“ aber gar nicht umzieht und „Neugesch├Ąft“ macht, wie es im Artikel steht? Dann braucht es auch keinen Firmensitz in Heddesheim – mal abgesehen davon, dass man nun merkt, dass sich „Pfenning“ eh nicht an Zusagen h├Ąlt und das vermutlich auch nie vorhatte.

    Und B├╝rgermeister Kessler? Den befragt die MM-Redakteurin brav wie immer und zitiert ihn mit Verst├Ąndnis:

    „Das muss man einem Unternehmen zugestehen, solche Optimierungsm├Âglichkeiten zu nutzen.“

    In wessen Interesse handelt eigentlich „B├╝rgermeister“ Kessler?

    Die Frage f├╝r Heddesheimer B├╝rgerinnen und B├╝rger ist, wie viel „Verst├Ąndnis“ man einem solchen B├╝rgermeister noch „zugestehen“ sollte? Handelt der Mann im Interesse Heddesheims und seiner B├╝rger? Oder hat er ganz andere Interessen?

    Und ja, er sei ├╝ber die „Pl├Ąne“ informiert, zitiert ihn die Zeitung. Gut zu wissen. Der Gemeinderat ist es nicht. Und der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde, nicht der B├╝rgermeister. Auch wenn der sich f├╝r die Gemeinde h├Ąlt.

    Der Kommentar von Frau G├Ârlitz ist l├Ącherlich:

    „Dass schon das Bebauungsplanverfahren so lange dauern w├╝rde, hatten die Viernheimer weder auf der Rechnung, noch selbst zu verantworten“,

    schreibt sie in der Mitte des Textes und am Ende:

    „Was von dem, was 2009 versprochen wurde, gilt noch? „Pfenning“ ist am Zug diese Frage zu beantworten. (…) Aus eigenem Interesse – und nicht erst auf Nachfrage.“

    War die Dame seit 2009 in Gedanken woanders? „Pfenning“ handelt ausschlie├člich in eigenem Interesse und hat Nachfragen nicht oder nur d├╝rftig beantwortet oder auf gro├čen Druck. Glaubt vor G├Ârlitz tats├Ąchlich, dass sich daran etwas ├Ąndert? Nat├╝rlich hat „Pfenning“ mit seiner Intransparenz Verantwortung f├╝r einen Vertrauensverlust. Wie auch die „Ja-Sager“-Fraktionen.

    War „Pfenning“ nur ein K├Âder f├╝r einen Immobiliendeal?

    „Pfenning“ hat die Baugenehmigung in der Tasche und es kann dem Unternehmen egal sein, was die Heddesheimer von dessen Winkelz├╝gen halten. Die einzige Gefahr droht noch durch den Normenkontrollantrag eines einzelnen B├╝rgers, der klagewillig ist und sich das leistet.

    Die Gemeinde Hirschberg hat in Sachen „Kreisel“-Gutachten eine Klage├╝berlegung zur├╝ckgezogen. Das Regierungspr├Ąsidium ein Gleis genehmigt, dass vermutlich auch nie gebaut wird.

    Und „Pfenning“? War „Pfenning“ nur der K├Âder? Grundst├╝ckseigent├╝mer ist die Phoenix 2010 GbR von zwei Gesch├Ąftsleuten, die f├╝r sagenhaft g├╝nstige 47 Euro den Quadratmeter ein Filet-Grundst├╝ck erster Sahne erhalten haben. Samt g├╝ltigem Bebauungsplan. Ein aus deren Sicht grandioser Immobiliendeal – nat├╝rlich erst, wenn sie den Goldschatz ver├Ąu├čert haben.

    Nicht vorstellbar? Warten wir es ab. Welcher Abnicker-Gemeinderat wird Nein sagen, wenn es hei├čt: „Tja, die Pl├Ąne waren anders, jetzt machen wir es anders. Wollt ihr, dass die ganze Arbeit umsonst war?“ Glaubt da wirklich jemand an „Einspruch“ oder sogar „Widerstand“? Im Leben nicht. Und wenn, w├Ąre er sowieso nutzlos.

    Vielleicht ist alles auch ganz anders und „Pfenning“ hat sich verhoben. Auch das kann sein.

    Und damit sind wir wieder bei Herrn Doll (CDU), Herrn Hasselbring (FDP) und Herrn Merx (SPD) . Die Fraktionssprecher werden erkl├Ąren m├╝ssen, dass sie besserwisserisch, ├╝berheblich und unkritisch ein Mega-Projekt bef├╝rwortet haben, dass sie nie verstanden haben.

    Sollten sie es verstanden haben, haben sie die B├╝rger get├Ąuscht. Aus diesem Dilemma kommen sie nicht mehr heraus.

    Wie auch immer – der Morgenkaffee wird nicht schmecken und „Bauchschmerzen“ sind garantiert.

    Anmerkung der Redaktion:
    Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der Seriosit├Ąt der Aussagen von „Pfenning“ gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.
    In Sachen journalistischer Berichterstattung waren im Herbst 2010 drei Interviewanfragen an Herrn Nitzinger gegangen – einen Terminvorschlag von Seiten der Firma hat es nicht gegeben. Herr Nitzinger hatte entweder zu viel zu tun oder war in Urlaub.

    Gastbeitrag: Sch├Ân, wie die Disteln auf dem Pfenning-Acker bl├╝hen

    Heddesheim, 29. Juni 2011. (red) Was war das eine Aufregung, als der Gemeinderat und Natursch├╝tzer Kurt Klemm die sinnloswe Spitzung des Gel├Ąndes am Rundweg angeprangert hat. Der CDU-Fraktionssprecher Dr. Joseph Doll schrieb einen w├╝tenden Leserbrief, B├╝rgermeister Kessler schalt Klemm einen „missionarischen Ereiferer“ und der Landwirt und CDU-Gemeinderat Reiner Hege verteidigte als „Experte“ die Giftspritzung und machte die Distel zum Erzfeind des Bauern. Doch die w├Ąchst und gedeiht nun auf dem „Pfenning-Gel├Ąnde“ – sehr zur Freude des Natursch├╝tzers und Vogelfreunds Kurt Klemm. Denn die Distel ist eine sch├Âne Futterpflanze.

    Von Kurt Klemm

    Eigentlich h├Ątte ich es nicht f├╝r m├Âglich gehalten, dass sich das jetzige Plangebiet von Pfenning als ein Naturparadies aus zweiter Hand entwickeln w├╝rde. Wer die letzten Tage an dem Gebiet vorbeikam, sah ein sich wogendes Bl├╝tenmeer der Acker-Kratzdistel (Cirsium arvense) auf deren Bl├╝ten sich unz├Ąhlige Insekten am Nektar labten.

    Aber auch f├╝r viele Tagfalter ist der jetzige Bl├╝tenstand die wichtigste Nahrungsquelle. Selbst der in den letzten Jahren rar gewordene Stieglitz (Carduelis carduelis), auch Distelfink, genannt, holt sich dort die halbreifen Samen f├╝r seine Brut. Ohne den halbreifen Samen der verschiedenen Distelarten w├Ąre sein ├â┼ôberleben nicht m├Âglich.

    Zur Zeit kann man bei der Acker-Kratzdistel drei verschiedene Bl├╝tenst├Ąnde sehen, von der Bl├╝te zum halbreifen Samen bis zum hygroskopischen Haarkelch (Pappus), der als Schirmchenflieger mit einer Sinkgeschwindigkeit von nur 26/Sekunde, bei einem g├╝nstigem Aufwind ├╝ber 10 Kilometer fliegen kann. Die Acker-Kratzdistel, ansonsten erbarmungslos als Unkraut Nr. 1 mit Pestiziden bek├Ąmpft, lassen unsere Landwirte, zum Gl├╝ck f├╝r die Natur, dieses Jahr, speziell auf dem Pfenning-Areal, in Ruhe wachsen und gedeihen.

    Denkt man zur├╝ck an das letzte Jahr, an den Rundweg hinter dem Vogelschutzgebiet, wo ebenfalls die Acker-Kratzdistel wuchs und die Gemeinde mit einer umfangreichen Giftspritzaktion Unkraut-Vernichtungsmittel ausbrachte, was riesengro├če Wellen schlug, kann man sich eigentlich nur wundern.

    Bl├╝hende Distelfelder freuen Kurt Klemm und geben V├Âgeln Futter. Bild: Kurt Klemm

    Was hatten dazu unsere Landwirte im Gemeinderat f├╝r schlimme Szenarien ausgemalt. Vielleicht k├Ânnen sich einige noch an meine Warntafeln zu der Unkrautspritzung erinnern. Eine Aktion, die sich dann im Nachhinein durch die Ver├Âffentlchung hier im Blog und eine Recherche des „MM“ als vollkommen richtig erwies.

    Was wurde meine Aktion damals in der Gemeinderatsitzung von unserem B├╝rgermeister gescholten. Worte wie „missionarischer ├â┼ôbereifer und als R├Ącher der Enterbten aufschwingen, waren zu h├Âren (im Protokoll so nachzulesen).

    Heute bin ich froh, wenn ich auf das Pfenning-Areal blicke. In Sachen Natur scheint da alles Friede, Freude, Eierkuchen zu sein und ich hoffe inst├Ąndig, dass dies auch noch lange so bleibt.

    Die Aufregung vom letzten Jahr, ├╝ber den Samenflug der Acker-Kratzdistel, die Pestizidspritzung, war vollkommen umsonst, angesichts der jetzigen Situation, oder?

    Kurt Klemm protestierte im Oktober gegen die Distelspritzung ohne Warnung. Klicken Sie auf das Bild, um den Beitrag zu lesen.

     

    Anmerkung der Redaktion:
    Kurt Klemm ist Gemeinderat in der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Er geh├Ârt zu den Mitgr├╝ndern des Vogelparks und ist der Naturschutzbeauftragte der Vogelfreunde- und Pfleger, die vor kurzem f├╝r ihre herausragende Arbeit mit dem AZ-Naturschutzpreis ausgezeichnet worden sind.

    Pfenning-Lagerhallen ab August bezugsfertig?

    Guten Tag!

    Heddesheim/Viernheim, 27. Januar 2011. (update) Folgt man den Angaben einer Anzeige auf Immobilienscout24.de ist „Pfenning“ im August 2011 bezugsfertig. Zumindest preist das Unternehmen 98.000 Quadratmeter Logistikfl├Ąche an – provisionsfrei.

    Anmerkung der Redaktion: Unsere flei├čigen LeserInnen bei „Pfenning“ haben den Artikel zum Anlass genommen, die Anzeige ratzfatz zu korrigieren. Die Lagerhallen werden jetzt laut Angebot „2012“ fertig sein. ­čÖé

    Von Hardy Prothmann

    "Schnelle Erreichbarkeit von Verbraucherm├Ąrkten" und "gefahrguttauglich" - sow bewirbt "Pfenning" seine noch nicht gebauten Hallen. Quelle: immobilienscout24.de

    Ist das seri├Âs? Ausweislich einer Vermietungsanzeige beim Internetportal „immobilienscout24.de“ sind ab August 2011 insgesamt 98.000 Quadratmeter Logistikfl├Ąche provisionsfrei zu mieten. Preise gibt es auf Anfrage.

    Die Firmengruppe „Pfenning“ hatte bereits im Fr├╝hjahr 2009 mit der „Vermarktung“ des damals noch nicht genehmigten Gel├Ąndes begonnen, wie das heddesheimblog durch Recherchen und nicht etwa die Firma selbst bekannt gemacht hatte.

    Mit den Ergebnissen der Recherchen konfrontiert, ├Ąu├čerte sich die Unternehmsleitung, dass sei „ein Gesch├Ąft mit langem Vorlauf“. Man m├╝sse so fr├╝h beginnen.

    Anscheinend l├Ąuft es nicht gut mit der Vermarktung, sonst w├╝rde ja nicht die Gesamtfl├Ąche zur Miete angeboten. Vielleicht ist die Anzeige auch schon ├Ąlter – so alt kann sie aber noch nicht sein, da in fr├╝heren Anzeigen das Jahr 2010 als „bezugsfertig“ angepriesen wurde.

    Vielleicht ist das Angebot auch ├╝berholt – aber muss man nicht erwarten k├Ânnen, dass ein Logistikunternehmen Eigenanzeigen pflegt und im Griff hat?

    Pikant ist die Beschreibung des Projekts:

    „Nutzen f├╝r unsere Kunden

    • Vorhandener Gleisanschluss
    • Einbindung der Schiene in zukunftsf├Ąhige Logistikkonzepte Gute geographische Lage, erstklassige Infrastruktur
    • Schnelle Erreichbarkeit vieler Verbraucherm├Ąrkte Zukunftsweisendes Umweltkonzept („Green Logistics“)
    • Ressourcenschonendes Konzept bringt Kostenvorteile Flexibilit├Ąt und Synergieeffekte durch Multi-User-Konzept
    • Individuelle L├Âsungen zu marktf├Ąhigen Konditionen Wertsch├Âpfung durch einen zuverl├Ąssigen Logistikpartner“

    „Pfenning“ hat immer betont: „Die Waren kommen aus der Ferne und gehen in die Ferne.“

    Tats├Ąchlich wird angepriesen: „Schnelle Erreichbarkeit vieler Verbraucherm├Ąrkte.“

    ├â┼ôbersetzt hei├čt das: Lieferung in der N├Ąhe. Daf├╝r werden kleine Lkw als 18 Tonnen ben├Âtigt, die „Verbraucherm├Ąrkte“ anliefern. Zudem ist das Lager „gefahrguttaublich“.

    „Pfenning“ hat mit der Gemeinde Heddesheim einen zweifelhaften „Verkehrslenkungsvertrag“ geschlossen, der Querungen des Orts von Lkw ├╝ber 18 Tonnen mit 20 Euro Bu├čgeld belegt.

    Darf man nun vermuten, dass diese Regelung eine T├Ąuschung ist, weil „Verbraucherm├Ąrkte“ von unter 18-Tonnen-Lkw „schnell erreicht“ werden k├Ânnen?

    Das angeblich so freundliche Unternehmen, das sich selbst als „guter Nachbar“ empfohlen hat, best├Ątigt weiterhin seine intransparente ├ľffentlichkeitsarbeit. Nachdem das Ziel erreicht worden ist, ein verabschiedeter Bebauungsplan und superg├╝nstiger Erwerb einer 1A-Fl├Ąche, hat man vom „guten Nachbarn“ in Heddesheim nichts mehr gesehen, noch geh├Ârt.

    Sollten die Angaben der Anzeige zutreffen, will „Pfenning“ innerhalb von sechs Monaten eine Fl├Ąche von 200.000 Quadratmetern bebauen. Die Anstrengung dazu muss enorm sein – die Belastung f├╝r Heddesheim ebenfalls.

    „Pfenning“ bleibt weiterhin das Top-Politikum in Heddesheim. An dem auch das „Schicksal“ der „Ja-Sager“ h├Ąngt, die auch nicht einen Zweifel an der Seriosit├Ąt des Vorhabens hatten, also B├╝rgermeister Michael Kessler, die CDU, die SPD und die FDP und allen voran deren Fraktionssprecher.

    In der heutigen Gemeinderatssitzung wird interessant sein zu erfahren, wie denn der „Stand der Dinge“ ist.

    Alle Texte zu „Pfenning“ lesen├é┬á Sie hier: Pfenning.

    ├ťber Sachlichkeit, Fairness, ├ämter, Geschenke und den Rest

    Guten Tag!

    Heddesheim, 10. Januar 2011. Diese Woche war relativ ereignislos in Heddesheim. War sie das? ├â┼ôberhaupt nicht. Sie startete mit Berichten ├╝ber „Sachlichkeit und Fairness“, die sich selbst und deren Wortf├╝hrer ad absurdum f├╝hren.

    Von Hardy Prothmann

    Die Berichte im Mannheimer Morgen am 10. und 12. Januar 2011 haben mich geschockt.

    Als B├╝rger. Als Journalist. Als Gemeinderat.

    Als verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog stelle ich fest, dass B├╝rgermeister Michael Kessler den Neujahrsempfang und den Neub├╝rgerempfang f├╝r eine Art inoffizieller Pressekonferenz missbraucht hat.

    Das ist f├╝r Herrn Kessler nicht ungew├Âhnlich. Das Pressegesetz legt er sehr „frei“ aus.

    Und dass der Mannheimer Morgen sich als Komplize am Missbrauch beteiligt, ist nicht ungew├Âhnlich.

    Journalistische Ehre hat wenig Bedeutung f├╝r den Mannheimer Morgen und seine Mitarbeiter.

    „Wundert“ irgendjemanden diese „exklusive“ Berichterstattung?:

    Beim Neujahrsempfang wird der Fortuna quasi ein Kunstrasenplatz als „Geburtstagsgeschenk“ versprochen (eine sicherlich enorme Investition) und beim Neub├╝rgerempfang wird die neue „Leiterin“ der Volkshochschule im Vorbeigehen „pr├Ąsentiert“.

    Neujahrsansprache mit R├Ątseln.

    Als Gemeinderat habe ich keine Ahnung, wovon Herr B├╝rgermeister Kessler eigentlich spricht, respektive, was er da verlautbaren l├Ąsst.

    Nicht, weil ich mich nicht interessieren w├╝rde, sondern, weil ich nicht dar├╝ber informiert worden bin.

    Die Stimmung ist zu erkennen: Ratlosigkeit. "B├╝rgerinformation" im April 2009. Die "Emotionen kochen hoch".

    Mir ist weder bekannt, dass die Fortuna zum Geburtstag einen Kunstrasenplatz erhalten soll, noch kenne ich den Namen „Theresia Br├╝ck“, noch wurde mir die Dame vorgestellt, noch wei├č ich als einer von 23 Mitgliedern des Gemeinderats, dass schon beschlossen wurde, dass sie die neue Leiterin der VHS sein wird, die seit 1983 von Frau Ursula Brechtel geleitet wird/wurde.

    Und als B├╝rger frage ich mich: Was ist eigentlich los in dieser Gemeinde? L├Ąsst man sich hier einfach ein X f├╝r ein U vormachen oder hat das Folgen?

    Zur Sache.

    „Was 2010 vor sich ging, k├Ânnen die G├Ąste Kesslers Neujahrsansprache entnehmen“, schreibt die mittlerweile als Hofberichterstatterin vollst├Ąndig etablierte MM-„Journalistin“ Anja G├Ârlitz.

    Den Satz muss man mehrmals lesen, um zu verstehen, was Frau G├Ârlitz denkt, wie sie denkt und f├╝r wen sie denkt. Und genauso f├╝r wen nicht, was nicht und wie nicht.

    Vollst├Ąndig fassungslos macht aber jeden, der sich f├╝r die Gemeinde Heddesheim interessiert, dieser Satz zur „Pfenning“-Ansiedlung: „Ein Verfahren mit einem bei uns noch nie dagewesenen Umfang an B├╝rgerbeteiligung“, so Kessler, der eben darin einen Unterschied zu „Stuttgart 21″ sieht.“

    B├╝rgerbeteiligung? In Heddesheim? Ein Schock.

    Wer sich f├╝r Heddesheim interessiert und die Debatte um diese „Pfenning“-Ansiedlung interessiert verfolgt hat, versteht meinen Schock.

    Kann es sein, dass ein b├╝rgerferner B├╝rgermeister Kessler tats├Ąchlich diesen Satz gesagt hat? Und kann es sein, dass eine b├╝rgerferne Journalistin diesen einfach so aufschreibt?

    Zur Erinnerung. Als der „100-Millionen-Euro-Kessler“ im April 2009 die B├╝rger ├╝ber die geplante „Pfenning“-Ansiedlung „informierte“, war schon alles entschieden. F├╝r die B├╝rger gab es keine M├Âglichkeit der „Beteiligung“ mehr.

    Komplett andere Bildsprache. Applaus, Applaus, Applaus. Positiv soll es sein.

    Aufgrund der massiven Sorgen und Unzufriedenheit der B├╝rger kam es erst zu einer kommunalpolitischen Sensation: Die W├Ąhler verschafften den „Gr├╝nen“ einen sensationellen Erfolg. Die stellen nunmehr sechs, statt vorher drei Gemeinder├Ąte.

    Die vollkommen aussichtlosen Kandidaten Michael Bowien (SPD) und ich (FPD-Liste, parteilos) wurden aus dem Stand an sehr vielen „verdienten“ Pers├Ânlichkeiten vorbei tats├Ąchlich gew├Ąhlt.

    Im Sommer 2009 wurde f├╝r 35.000 Euro ein Unternehmen (IFOK) engagiert, dessen „Spezialit├Ąt“ es ist, „Konflikte zu l├Âsen“, sprich, dem „Auftraggeber“ Stress zu ersparen.

    Als die IFOK fertig war, kam es zu einer B├╝rgerbeteiligung mit Suggestivfragen, die eine „Mehrheit“ von 0,7 Prozent oder 40 Stimmen bei ├╝ber 5.000 abgegebenen Stimmen f├╝r „Pfenning“ ergab und die fluchs in einen „politischen Willen“ der Bev├Âlkerung umvergewaltigt wurde.

    2010 gab es weder einen „IFOK-Dialog“, noch eine B├╝rgerbefragung, noch sonst eine B├╝rgerbeteiligung.

    Von was also redet Herr Kessler, wenn er von einem noch „nie dagewesenen Umfang von B├╝rgerbeteiligung“ spricht? Und wo war Frau G├Ârlitz in der ganzen Zeit? Hat sie nichts mitbekommen, weil sie das einfach so hinschreibt, als w├Ąre es wahr?

    Es gab weder 2010 noch 2009 eine durch den B├╝rgermeister Kessler gew├╝nschte noch gef├Ârderte „B├╝rgerbeteiligung“. 2009 war das der „Not“ geschuldet, 2010 hat keine stattgefunden.

    Richtig ist allein der Passus: „noch nie dagewesen“. Der beschreibt auch das Dilemma zutreffend – allerdings sehr unabsichtlich.

    „B├╝rgerbeteiligung“ ist in Heddesheim ein Fremdwort. Nicht ganz. B├╝rgerInnen, die alles abnicken und keine Fragen stellen, sind Teil der Heddesheimer Tradition. Kritische B├╝rger nicht. Und jeder, der sich als B├╝rgerIn am „Verfahren“ kritisch beteiligen wollte, hat seine Lektion erhalten.

    Das Ergebnis: L├╝gen.

    Im Ergebnis l├╝gen also sowohl der B├╝rgermeister als auch seine Hofberichterstatterin G├Ârlitz. Einfach so, wie gewohnt.

    Und positiv geht es weiter. Die Bildsprache "Applaus" bleibt: Kein Wort vom ├âÔÇ×rger mehr. Schon gar kein Bild von Ablehnung. Vorne rechts im brauen Anzug der "SPD-Chefgrinser" J├╝rgen Merx nebst Gattin, die 2010 Sekret├Ąrin des B├╝rgermeisters geworden ist und sich langsam, aber sicher in ihrer Rolle zurechtfindet.

    Es passt hervorragend aus Sicht des B├╝rgermeisters und seines Verlautbarungsorgans Mannheimer Morgen, dass „wir insgesamt 2010 eines der besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte erwirtschaften konnten“, zitiert G├Ârlitz ihren Kessler.

    Auch das ist eine knallharte L├╝ge. Kommunen sind keine Wirtschaftsbetriebe. Folglich „erwirtschaften“ sie auch nichts. Sie geben ├╝berwiegend aus, was andere erwirtschaftet haben. Ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen ist die Gewerbesteuer und hier gab es 2010 h├Âhere Einnahmen, als „vermutet“. Das hei├čt, die Gemeinde profitiert von der Wirtschaftsleistung der Betriebe am Ort, von der Steuerkraft der B├╝rgerInnen und von Umlagen und Geb├╝hren.

    „Nat├╝rlich l├Ąsst er (Kessler) nicht unerw├Ąhnt, dass die Zahlungen der Firma Pfenning neben erheblichen Steuer-Mehreinnahmen Anteil an der derzeit sehr guten finanziellen Lage der Gemeinde haben“, steht im Mannheimer Morgen.

    Wer das unaufmerksam liest, hat den Eindruck, dass Pfenning schon Steuern zahlt. Tats├Ąchlich ist das nicht so und das ist auch nicht f├╝r die Zukunft zu erwarten, sondern es sind die vorhandenen Betriebe. Und einige davon sind absolut gegen „Pfenning“ eingestellt und spielen mit dem Gedanken, von Heddesheim wegzugehen, wenn „Pfenning“ kommen sollte.

    Die „R├╝cklage“ von knapp sechs Millionen Euro erm├Âgliche die Finanzierung „unserer wichtigsten Ziele“. Die sind, so MM, eine neue Heizung f├╝r die „Kepler-Schul“ (die Johannes-Kepler-Schule hei├čt, aber nicht mehr lange), die Umsetzung des Neubaugebiets am n├Ârdlichen Ortsrand (hier verdienen mutma├člich ├Ârtliche Bauern und sonstige Verwandte) und „nicht zuletzt ein Geburtstagsgeschenk f├╝r die Fortuna, von dem auch andere Sportler profitieren: ein Kunstrasenplatz anstelle des Hartplatzes im Sportzentrum“, hei├čt es im MM.

    Fairness, blabla, sachlich, blabla.

    Und „bei all dem hofft Kessler auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, bei der wir zwar nicht einer Meinung sein m├╝ssen, jedoch stets die Bereitschaft haben sollten, uns sachlich und menschlich fair (…) auseinanderzusetzen“, schreibt die Zeitung.

    B├╝rgermeister Kessler hat durch seine unsachliche und unfaire Leitung des Gemeinderats seit der vergangenen Kommunalwahl durchgehend und „nachhaltig“ bewiesen, dass er der letzte ist, der ├╝ber „Sachlichkeit und Fairness“ kompetent reden kann.

    Darin steht ihm seine in Sachen „Pfenning“ geschlossen-nichtredende Mehrheit von 12:9 in nichts nach. Und auch sonst ist „Sachlichkeit“ und „Fairness“ im Heddesheimer Gemeinderat in etwa so pr├Ąsent wie Sonnenschein in der Nacht.

    Wie verkorkst das Verst├Ąndnis von Demokratie aus Sicht dieses selbstherrlichen B├╝rgermeisters und seiner Vasallen ist, dokumentiert die „Journalistin“ Anja G├Ârlitz zwei Tage sp├Ąter.

    Im Mitteilungsorgan MM der Gemeinde Heddesheim erscheint dieses mehr als unvorteilhafte Foto aus der "journalistischen Not" geboren, schon drei Monate vor der Wahl eine "gew├Ąhlte" neue VHS-Leiterin zu pr├Ąsentieren. Der Verlust des journalistischen Anstands und leider auch der der Dame wird bewusst aufs Spiel gesetzt.


    Am 12. Januar 2010 betitelt sie einen Artikel: „Theresia Br├╝ck ├╝bernimmt das Amt von Ursula Brechtel“.

    Immerhin, der „MM“ hat recherchiert: „Offiziell wird die Amts├╝bergabe mit der Wahl Theresia Br├╝cks durch den Gemeinderat. Sie steht voraussichtlich in der M├Ąrz-Sitzung auf der Tagesordnung, wie Hauptamtsleiter Julien Christof auf „MM“-Nachfrage sagte.“

    H├Ątte der „MM“ bei Gemeinder├Ąten nachgefragt, h├Ątte die „offizielle“ Antwort lauten m├╝ssen: Frau Theresia Br├╝ck ist nicht bekannt. Von einer „Wahl“ kann keine Rede sein, weil es keine Wahl-Alternative gibt. Warum eigentlich nicht? Ist Frau Br├╝ck die einzige Bewerberin und wenn ja, warum?

    Brechtel im Amt seit 1983 – Br├╝ck im Amt, ohne Wahl seit 2011.

    Und wenn der „MM“ nachgedacht h├Ątte, h├Ątte er sich die Frage gestellt, wieso Frau Ursula Brechtel (1. stellvertretende B├╝rgermeisterin) seit 1983 noch niemals „zur Wahl“ gestanden hat, sondern immer wieder im Amt best├Ątigt wurde. Gab es schon jemals eine Wahl? Andere Bewerber? Echte Bewerber? Wie hat sich Frau Brechtel eigentlich seit 1983 f├╝r die Aufgabe weitergebildet? Welche Qualifikationen werden andernorts vorausgesetzt? Das sind interessante journalistische Fragen.

    Und ganz unabh├Ąngig von so vielen Fragen bleibt die Frage, wieso eine Zeitung eigentlich vermelden kann, dass eine Einzelkandidatin ohne gew├Ąhlt zu sein und ohne ├Âffentliche Beteiligung einfach so ein Amt ├╝bernimmt?

    Weil die „Wahl“ im Hinterzimmer zwischen interessierten Geheimkreisen schon entschieden wurde, denken Sie? Sie denken richtig.

    B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich den Ort schon l├Ąngst zur Beute gemacht.

    Aufgrund willf├Ąhriger Gemeinderatssitzern, einer willf├Ąhrigen „Presse“ und einer Amtsf├╝hrung, die von allem gepr├Ągt ist, nur nicht von „Sachlichkeit und Fairness“.

    Und schon gar nicht vor dem Respekt vor „B├╝rgerbeteiligung“, Transparenz und gelebter Demokratie.

    Die Intoleranz, die B├╝rgerferne und die Intransparenz der Entscheidungen sind „gelebte Demokratie“ in Heddesheim – zumindest aus Sicht eines Herrn Kessler, seiner „Sprecher“, Josef Doll, J├╝rgen Merx und Frank Hasselbring und den zumeist „sprachlosen“ Fraktionsmitgliedern.

    Die schon Anfang Januar durch einen „Pressebericht“ best├Ątigte „neue VHS-Leiterin“ Theresia Br├╝ck, die „voraussichtlich erst im M├Ąrz“ dazu „gew├Ąhlt“ wird, ist durch dieses verkrebste Demokratieverst├Ąndnis schon derart besch├Ądigt, dass man ihr w├╝nschen muss, schnell Rei├čaus zu nehmen.

    Wer wird schon gerne als einzige Kandidatin drei Monate vor der Wahl im Amt best├Ątigt? Das kennt man sonst nur aus Diktaturen. Oder sagen wir mal, aus „demokratiefernen“ Systemen.

    Erstw├Ąhler, Hoffnung und Realit├Ąten.

    Die „Hoffnung auf mehr Sachlichkeit und Fairness“, verbunden mit der Einladung an „Erstw├Ąhler“ zur Landtagswahl im M├Ąrz, hat Frau G├Ârlitz bratwurstig irgendwie in den Artikel reingeschwurbelt. Ebenso wie den Hinweis auf „Stuttgart 21“.

    Man darf gespannt sein, wie die Wahl ausgehen wird.

    Ob die „Gr├╝nen“ zusammen mit anderen den „Machtwechsel“ schaffen, ist offen. Als sicher darf gelten, dass es in Zukunft sehr wohl um das „Trennende“ gehen wird.

    „Nicht das Trennende, sondern die Gemeinsamkeit solle in den Vordergrund r├╝cken“, zitiert Frau G├Ârlitz den B├╝rgermeister Michael Kessler.

    Ich vermute mal, dass es eine neue „Gemeinsamkeit“ der Menschen gibt. Die w├╝nschen sich Transparenz und B├╝rgerbeteiligung. Und diese Menschen wollen sich von intransparenten Strukturen, Vetterleswirtschaft, Hinterzimmerpolitik und Patronage sehr bewusst trennen.

    Das k├Ânnte eine neue Gemeinschaft ergeben. Zum Wohl der B├╝rger. Zum Wohl der Gemeinde.

    Und nicht zum Wohl derer, die selbstherrlich bestimmen wollen, wem welches Wohl sein soll oder nicht.

    Ich bin wie viele B├╝rgerInnen in diesem Land geschockt von der Selbstherrschlichkeit derer, die sich die „Gemeinschaft“ zur Beute gemacht haben.

    Und ich stehe wie viele W├Ąhler vor der Frage, ob ich, wenn ich das eine ├â┼ôbel abw├Ąhle nicht das andere w├Ąhle.

    Ich als Journalist stehe f├╝r Transparenz. Daf├╝r bin ich auch als Gemeinderat angetreten und daf├╝r setze ich mich auch als B├╝rger ein.

    Als B├╝rger w├╝nsche ich mir Beteiligung. Als Journalist den Zugang zu und die Verbreitung von Informationen. Und als Gemeinderat ein wenig W├╝rde, um diesen Ehrenamt auch nur ansatzweise „ehrenvoll“ angesichts der „herrschenden Zust├Ąnde“ aus├╝ben zu k├Ânnen.

    Anmerkung der Redaktion:
    Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, sowie das hirschbergblog, das ladenburgblog, das weinheimblog und das rheinneckarblog. Er ist seit 20 Jahren als freier Journalist t├Ątig, darunter f├╝r fast alle „gro├čen“ deutschen Medien und seit Mai 2009 wieder Lokaljournalist.
    Bei der Kommunalwahl 2009 gewann er „chancenlos“ die „FDP-Liste“ als parteiloser Kandidat mit 20 Prozent Vorsprung zu den anderen beiden Kandidaten und ist seitdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

    Anmerkung der Redaktion:
    Sollten die Links auf Berichte des Mannheimer Morgen nicht mehr funktionieren, ben├Âtigen Sie voraussichtlich einen Code, den Sie durch Erwerb der Zeitung f├╝r zwei Tage erstehen k├Ânnen. Sollte Ihnen das nicht m├Âglich sein, schicken Sie uns eine email. Wir versuchen Ihnen dann den Zugriff auf die Quelle zu erm├Âglichen.

    Gl├Ąserner Gemeinderat: Der Schauprozess

    Guten Tag!

    Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „S├╝ndenbock-Antrag“ best├Ątigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

    Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zun├Ąchst die eigenen „Rache-Gel├╝ste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anst├Ąndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

    Von Hardy Prothmann

    Prothmann2

    Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

    Der Blick in die Gesichter der Gemeinder├Ąte der CDU, FDP und SPD und B├╝rgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter H├Ąrte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

    Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

    Absurde Zust├Ąnde.

    Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen w├╝rde, war klar. Auch die Absurdit├Ąt zwischen ├âÔÇ×u├čerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschlie├čen, die vier SPD-Gemeinder├Ąte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

    Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdr├╝cklich, dass er nicht allein mich f├╝r die „Zust├Ąnde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch f├╝r den Antrag.

    Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

    Gegen das Grundgesetz.

    Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdr├╝cklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese ├Ąu├čern zu k├Ânnen, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

    Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverst├Ąndlich. Ohne Z├Âgern. Aus ├â┼ôberzeugung.

    Ist der Schluss also richtig, dass B├╝rgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

    Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

    Gestern wurde wieder das ├╝bliche Rollenspiel von vorab nicht-├Âffentlich verabredeten Entscheidungen „├Âffentlich“ aufgef├╝hrt.

    „Sie sind ekelhaft.“ B├╝rgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

    In nicht-├Âffentlicher Sitzung darf B├╝rgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Emp├Ârung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anst├Ąndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der B├╝rgermeister hat sich sp├Ąter daf├╝r „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

    Ich habe gestern meine Bemerkung gegen├╝ber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zur├╝ckgezogen und bem├Ąngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Ma├č in Sachen Anstand und Moral anlegt.

    Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des B├╝rgermeisters und gewisser Gemeinder├Ąte wie Herrn Dr. Doll best├Ątigt.

    Dreckspatzigkeit.

    Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

    Diese ├╝ble Vulg├Ąrsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des B├╝rgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinder├Ąte, die sich im Besitz des Anstands w├Ąhnen.

    Unter diesen „Anst├Ąndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gru├č und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

    Doppelmoral.

    Auch der B├╝rgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gru├č und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx.

    Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (beide SPD).

    Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen.

    Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats ├Âffentlich geheuchelt und nicht-├Âffentlich gemeuchelt wird.

    Die selbstgef├Ąllige, pharis├Ąerhafte Doppelmoral vieler Gemeinder├Ąte ist offensichtlich.

    Selbst die Br├╝cken, die die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen mit ihren Wortbeitr├Ągen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zust├Ąnden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

    Front der Verh├Ąrtung.

    Die Front der Verh├Ąrteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ├╝berhaupt nicht zur erwarten ist.

    Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Ver├Ąnderung oder Erneuerung der Verh├Ąltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

    Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschlie├čen, gingen die H├Ąnde mit versteinerten Mienen der „Ankl├Ąger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

    „Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

    Ich werde es weiter so halten, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit f├╝r wichtig.“

    Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg B├╝chner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

    Oder Heinrich Heine, der gro├čartige Dichter, der f├╝r seine Dichtung „Deutschland. Ein Winterm├Ąrchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin hei├čt es:

    „Noch immer das h├Âlzern pedantische Volk,
    Noch immer ein rechter Winkel
    In jeder Bewegung, und im Gesicht
    Der eingefrorene D├╝nkel.“

    Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

    Download:
    Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

    hardyprothmann