Montag, 25. September 2017

Fast ĂŒberall höhere Stimmanteile fĂŒr die rechtsradikale Partei in Gemeinden mit Asylbewerbern

NPD punktet mit Fremdenfeindlichkeit

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Rhein-Neckar, 02. Oktober 2013. (red/ld) Sie schĂŒrten Angst vor einer Asylbewerberschwemme und gingen damit auf Stimmenfang – mit Erfolg. In Sinsheim, wo die meisten Asylbewerber im Rhein-Neckar-Kreis zentral untergebracht sind, konnte die rechtsextreme Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 deutlich steigern. Der Stimmenanteil lag hier sogar doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Heddesheim stÀrkste Partei

Heddesheim, 23. September 2013. (red/sw) 76,5 Prozent der Heddesheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Heddesheimer sind fleißige WĂ€hler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) rĂ€umt ab und erreicht 45,0 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine ZwischenfÀlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch fĂŒr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Die NPD macht Punkte

„Dokumentation“ von rechten Auftritten – aktuell in Heidelberg.

Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger BĂŒrger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glĂŒcklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man „hat es den Braunen“ mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die Braunen hat sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unermĂŒdlich durchs Land und hĂ€lt mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen VortrĂ€ge ĂŒber Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.

Wer der Expertin zuhört, erfĂ€hrt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar außerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und grĂ¶ĂŸere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut „pflegen“ und „formen“. WĂ€hrend die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von „Glatzen“ und „Springerstiefel“ zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen:

Wer heute in der Szene noch so auftritt, macht sich eher lÀcherlich.

Die RealitĂ€t sieht anders aus: weich und pauspackig. 2011 wurde der Weinheimer Jan Jaeschke (Jahrgang 1990) Kreisvorsitzender der Partei im Gebiet Rhein-Neckar und seitdem sind mehrere Demos unter seiner Beteiligung/Planung durchgefĂŒhrt worden. Insgesamt „geordnet“, so „in Ordnung“, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell den Verbotserlass der Stadt Heidelberg kassiert hat. Die NPD hĂ€tte in Heidelberg demonstrieren dĂŒrfen, wenn nicht 1.500 Gegendemonstranten die angemeldete Veranstaltung blockiert hĂ€tten.

Die NPD sammelt „Beweise“

Was hat man gewonnen? Einen weiteren Beweis fĂŒr die NPD, dass die Partei benachteiligt wird. Sie hat deshalb eine Klage angekĂŒndigt. Das Ergebnis könnte sein, dass die Polizei das nĂ€chste Mal gezwungen ist, Gegendemonstranten zu rĂ€umen. Man stelle sich das vor. Was fĂŒr eine Katastrophe.

Der Weinheimer NPD-FunktionĂ€r Jan Jaeschke bei der „Kundgebung“ in Ludwigshafen.

Doch darauf legt es die NPD an. Sie nutzt den Rechtsstaat, den sie ablehnt. Und der Rechtsstaat muss rechtsstaatlich handeln, weil er sich sonst unglaubwĂŒrdig macht. Ein vermeintliches Dilemma.

Die verzwickte Situation entsteht aber vor allem daraus, dass sich andere Parteien, die Medien, die Gesellschaft scheuen, sich mit rechtsradikalen Parteien und Strömungen tatsĂ€chlich auseinanderzusetzen. Im Alltag wiederholt jeder aufrechte Demokrat die alte Laier: „Ich lehne das ab.“ Und weiter?

Die Behörden versagen beim Beweise sammeln

Das beeindruckt eine Terrorzelle wie den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ĂŒberhaupt nicht. Zehn Menschen haben die drei Killer auf dem Gewissen, neun AuslĂ€nder und eine Polizistin. Und auch die Behörden, vor allem der Verfassungsschutz, verschiedene Innenministerium (auch das baden-WĂŒrttembergische unter der alten CDU-Regierung) sowie die Polizei, hier vor allem die LKAs und das BKA haben versagt. Sie konnten zur AufklĂ€rung nur wenig beitragen und zur Verhinderung schon gar nichts. Und der Schaden ist enorm, denn die Fragen lauten, ob die Behörden auf dem rechten Auge blind sind. Stattdessen wurden die Familien der Opfer zustĂ€tzlich diskriminiert, weil man die Taten ins „Drogenmilieu“ oder unter „Blutfehden“ abtat.

Salon-Rassisten wie das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin einer ist, verkaufen BĂŒcher in Millionenauflage und werden von WirtschaftsverbĂ€nden umworben. Also von der „Elite“ der Gesellschaft. Von Arbeitgebern. Und die regionale SPD will nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. CDU und Freie WĂ€hler wollen mit „linken“ Antifaschisten schon gar nichts zu tun haben. Den GrĂŒnen und Piraten wirft man eine zu große NĂ€he zu den Linken vor und die Linken wie auch die Piraten haben selbst Probleme mit rechtsradikalen Strömungen. (Siehe unseren Netzwerkpartner „Ruhrbarone“ ĂŒber die Duisburger Linke.)

Die NPD wird sich aktuell in „gewissen“ Kreise Vorteile verschaffen, weil sie „beweisen“ kann, wie „schlecht“ dieser Staat ist, der sie so sehr behindert. Sie werden kĂ€mpferisch auftreten, fĂŒr ihre Sache und als Opfer der „Pseudo-Demokraten“ und damit werden sie Punkte machen. Das Ziel ist die 1-Prozent-HĂŒrde, ist die genommen, gibt es Staatsknete als Auslage fĂŒr Wahlkampfkosten. Damit hat die Partei Steuergeld, um weiter ihre staatszersetzende Propaganda finanzieren zu können. Je „sauberer“ die Rechten auftreten, umso weniger mĂŒssen sie auch ein Verbot fĂŒrchten.

NPD als Fettauge auf der braunen Suppe

Ellen Esen bezeichnet Parteien wie die NPD ganz bildlich:

Die sind nur das Fettauge auf der braunen Suppe.

Die brauen Suppe gĂ€hrt unterschwellig, unterhalb der Parteiebene. Ob im Kraichgau oder in Pforzheim oder auf der anderen Rheinseite zwischen Speyer und Worms. Und die „Bewegung“ bedient sich der Mimikrie. Oft sind Rechte heute nicht mehr von Autonomen oder Punks zu unterscheiden. Sie „unterwandern“ die (radikalisierten) Szenen und versuchen sie zu lenken.

Damit eins klar ist: Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern durch Fakten, wie sie Ellen Esen sammelt, belegbar.

Hitlerbart, schmale Lippen, eindeutige Pose. Ein Abiturient des Ladenburger Carl-Benz-Gymnasiums lĂ€ĂŸt sich Ende 2010 in dieser Pose fotografieren. Der „Fotograf“ lĂ€dt das Bild per „iPhone“ ins Internet bei Facebook hoch. „Freunde“ kommentieren mit eindeutigen Nazi-Codes und Sympathiebekundungen. „Whos your fĂŒhrer?“. Als der SchĂŒler merkt, dass es Ärger gibt, löscht er das „Spaßfoto“. Seine Haltung zur Sache: „Nix sagen ist schlauer.“ Nach unserer Berichterstattung erleben wir Anfeindungen, einen Shitstorm und die Schule stellt den Kontakt zu uns ein.

 

Und die Entwicklung wird nicht besser, wenn die Gesellschaft sich abwendet und nichts wissen will. Als wir Ende 2010 ĂŒber „Hitlerscherze“ von Gymnasiasten in Ladenburg berichteten, haben wir eine beeindruckende Erfahrung gemacht. Hitlerdarstellungen und SĂ€tze wie „Nach Frankreich nur auf Ketten“ oder „Good old 88“ (Anm. d. Red.: 88 steht fĂŒr den achten Buchstaben des Alphabets, also HH fĂŒr Heil Hitler) wurden als „dumme Jungen Scherz“ abgetan. (Unser Bericht: Hitlerbart und Nazi-Symbole – wie sich ein Teil der CBG-Jugend im Internet “auslebt”)

Rechte Spiele und reale Reaktionen

Die Schulleitung hat den Kontakt zu uns abgebrochen, auf Facebook haben 120 SchĂŒler die „Freundschaft“ zu uns beendet, weil wir „die Schule kaputt machen wollten“ und die örtlichen Medien haben ĂŒber den Fall genau nichts berichtet. Einer der „Kettenfahrer“ ist der Sohn eines Zeitungsjournalisten und einige der anderen rund ein Dutzend „Hitlerscherzer“ gehören zu „einflussreichen Familien“ der Römerstadt. Dass wir Gewaltandrohungen in FĂŒlle erhalten haben, interessierte niemanden.

Dagegen demonstrieren ist gut – aber kontinuierliches Engagement ist besser.

 

In Heddesheim hat sich nach unseren Recherchen ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr mit Hitlergruß, Nazi-Mode und anderen eindeutigen Zeichen im Internet prĂ€sentiert. Die Reaktion des Mannheimer Staatsschutzes war nach unseren Informationen „pragmatisch“. Man hat den jungen Mann zur „Ordnung“ gerufen. Mehr ist nicht passiert.

In beiden FĂ€llen kam das Argument:

Man kann den jungen Leuten doch wegen unbedachten Verhaltens nicht die Zukunft verbauen.

Hardy Prothmann ist Chefredakteur und kommentiert gerne „subjektiv“. Foto: sap

Welche Zukunft ist damit gemeint? Die als braunem FunktionĂ€r? Irgendwann muss Schluss sein mit „politischem Korrektsein“. Die NPD verhĂ€lt sich hier im Raum seit einiger Zeit „politisch korrekt“ und wird damit Punkte machen. Bei links eingestellten Menschen, bei rechts eingestellten Menschen und bei „bĂŒrgerlichen“, die sich von den etablierten Parteien verraten fĂŒhlen. Auch SPD-WĂ€hler, die erfahren mĂŒssen, dass sie fĂŒr rassistische Äußerungen von normal denkenden Menschen eine Abfuhr erteilt bekommen, wĂ€hrend ein Thilo Sarrazin mit seinem Rassismus als SPD-Mitglied Millionen verdient.

Rechte Marken bringen „Chic“

Unterhalb der Parteienebene wirken ganz andere Gesetze. Da geht es um IdentitĂ€t, um Anerkennung, um ein „Ziel“ im ziellosen Leben. Und auch da wildern rechte Kreise und finden enttĂ€uschte Seelen und wie im Fall der NSU „Helfer“, die sich angeblich nichts gedacht haben, als sie Killer-Waffen besorgt haben oder Unterschlupf gewĂ€hrten.

Eine Familie, die ich persönlich kenne, war ganz stolz auf ihren Sohn, weil der sich im Sport organisierte. Als „Adler“-Fan grĂŒndete er angeblich mit anderen eine „neue Fan-Gruppe“. Die „City-Boys“. Klingt cool. Fast wie Unterhaltung, wie „Sex and the City“. Als ich den Eltern erklĂ€rt habe, dass die City-Boys Ende der 80-iger Jahre eine ĂŒble rechtslastige SchlĂ€gertruppe aus dem mittelstĂ€ndischen Milieu waren, die bevorzugt Homosexuelle ĂŒbel zusammen geschlagen haben, war die Reaktion fast klar:

Das kann ich mir bei ihm gar nicht vorstellen. Es geht doch nur um den Sportsgeist. Er glĂŒht dafĂŒr. Ist halt ein Fan. Du siehst die Sachen oft viel zu kritisch.

Kann sein. Mir fiel nur der Stufenhaarschnitt des Jungen merkwĂŒrdig auf und dass er plötzlich Marken wie Lonsdale, Thor Steinar und vermeintliche Segelklamotten wie Helly Hansen (HH) getragen hat. Die Antwort war: „Er hat schon einen eigenwilligen Geschmack, aber die Sachen sind echt teuer. Das können sich Nazis doch gar nicht leisten.“

Die NPD wird auch 2013 wieder Veranstaltungen anmelden und diese vergangenen sind vielleicht nur die Vorbereitung fĂŒr grĂ¶ĂŸere. Die Gesellschaft muss sich „inhaltlich“ der braunen Ideologie entgegenstemmen – auch, wenn es mĂŒhsam ist. Haltungen wie die der Heidelberger CDU, die zwar per Pressemitteilung den NPD-Aufmarsch kritisiert, aber an einer aktiven Gegendemonstration zugunsten eines „Volksfestes“ kein Interesse hat, sind nicht geeignet, den braunen Geist aus der bĂŒrgerlichen Gesellschaft rauszuhalten. Was niemand wollen kann, ist, erst das Fettauge und dann die braune Suppe zu schlĂŒrfen.