Samstag, 25. November 2017

In eigener Sache: Wir sagen Danke!

Über 6.700 Leserinnen und Lesern gefallen unsere Facebook-Seiten

freundeskreis logoRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Mittlerweile verzeichnen wir ĂŒber 6.700 „GefĂ€llt mir“-Angaben unserer Facebook-Seiten durch Leserinnen und Lesern fĂŒr die Ortsblogs und das Regionalblog unseres Blognetzwerks. Das gefĂ€llt uns natĂŒrlich auch sehr und wir sagen: Danke fĂŒr die Aufmerksamkeit. [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre ĂŒberstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar darĂŒber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zurĂŒck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Leserbefragung fĂŒr die Fachhochschule Ansbach

Wir bitten um Ihre Mithilfe

Rhein-Neckar, 10. April 2013. (red/cm) Was wĂ€re Deutschland ohne Forschung, was Baden-WĂŒrttemberg? Forschung und Entwicklung, Innovation und Experimentierfreude machen das „Made in Germany“ aus. Das gilt nicht nur fĂŒr IndustriegĂŒter, sondern auch fĂŒr intellektuelle Leistungen. Unser Mitarbeiter Christian MĂŒhlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach „Ressortjournalismus“. FĂŒr seine Bachelorarbeit bietet er unsere Leserinnen und Leser um Mithilfe. Mit einem Fragebogen untersucht er verschiedene Aspekte der Nutzung von so genannten „hyperlokalen Angeboten“, als journalistische Angebote, die kleinteilig im Lokalen vor Ort gemacht werden. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Lydia Dartsch startet im April ihr Redaktionsvolontariat

„Ich freu‘ mich wie ein Schnitzel“

Mannheim/Rhein-Neckar, 03. April 2013. (red/ld) Lydia Dartsch war seit vergangenem September als freie Mitarbeiterin fĂŒr uns tĂ€tig. In den kommenden 20 Monaten wird sie als VolontĂ€rin eine praxisnahe journalistische Ausbildung bei uns absolvieren und ĂŒber die vielen spannenden Themen der Region berichten. WĂ€hrend des Volontariats wird sie in verschiedenen Redaktionen im gesamten Bundesgebiet sowie im Ausland gastieren. Schon im Mai geht es fĂŒr eine Woche nach Straßburg. Dort wird sie wĂ€hrend der Sitzungswoche am EuropĂ€ischen Parlament die Abgeordnete der GrĂŒnen, Franziska Brantner, begleiten. Ihre Vorliebe fĂŒr den Lokaljournalismus hat sie als freie Reporterin bereits entdeckt. Ihr Credo: Auch Kleintierzuchtvereine bieten Stoff fĂŒr „GĂ€nsehaut“. [Weiterlesen…]

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon lĂ€nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. FĂŒr ein Foto in BriefmarkengrĂ¶ĂŸe sollen an Schadensersatz und RechtsgebĂŒhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit fĂŒr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind sĂŒĂŸ, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „ĂŒbersehenes“ HĂ€kchen können tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere RealitĂ€t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es möglich, dass sich AnwĂ€lte und Rechteinhaber hierzulande ĂŒber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen können.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie groß beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „bösartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstmöglich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das hĂ€ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese öffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach EinschÀtzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die öffentliche ZugĂ€nglichmachung ist immer ein Verstoß, wenn einem dafĂŒr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gewöhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die „Teilen“-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, lĂ€dt er das nach. Wer das so bestĂ€tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

FĂŒr ein einzelnes Foto können mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, AnwaltsgebĂŒhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten GeldbetrĂ€ge zulĂ€ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit großer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht bestĂ€tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spaß“ die Forderung sowie das Honorar und die GerichtsgebĂŒhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere GerichtsgebĂŒhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas GlĂŒck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ drĂŒcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklÀrt Rechtsanwalt Schwenke:

Der KlĂ€ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die AnwaltsgebĂŒhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster mĂŒssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau ĂŒberlegen, ob Sie nicht besser ein HĂ€kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch öffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns – aber es gibt genug AnwĂ€lte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives AbmahngeschĂ€ft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: FĂŒr die AnwĂ€lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – außer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man beschĂ€ftigt ein paar billige KrĂ€fte, die die RechtsverstĂ¶ĂŸe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das können zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. Möglicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ fĂŒr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die RealitĂ€t. Die Rechteinhaber werden natĂŒrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes GeschĂ€ftsmodell“ ins Feld fĂŒhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder fĂŒr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher weiß man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsverstoß begangen. Punkt.

Außer, dies wurde ausdrĂŒcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen das Teilen ausdrĂŒcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade große Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragwĂŒrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus mĂŒssen Sie nichts befĂŒrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – nĂ€mlich das Verbreiten unserer Informationen – höher als einen Rechtsverstoß (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das kĂŒnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier wĂŒrde ich die Gefahr eher als gering einschĂ€tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter wĂ€gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher höher bewertet, insofern wĂŒrde ich bei professionellen und großen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hÀngt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber tÀglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch ĂŒberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-öffentlich posten, ist die Gefahr geringer, außer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte hĂ€lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rÀt zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

GeschĂŒtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsverstoß, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und AnwĂ€lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestÀtigt unsere EinschÀtzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

NatĂŒrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, dĂŒrfte manchmal fragwĂŒrdig sein. Man hört, dass es Agenturen gibt, die große BildbestĂ€nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten – rechtlich ist es einwandfrei zulĂ€ssig und kann ein lukratives GeschĂ€ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen – darauf sollte man nicht hoffen

Und natĂŒrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur Löschung wĂ€re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Veröffentlichung von Inhalten, die uns gehören, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle – wieder abhĂ€ngig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklĂ€rt:

Bei youtube und anderen großen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein – er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Außer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen – dadurch fertigt man „Foto“-Kopien an. Sofern man die öffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefĂ€llt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Behörden, VerbĂ€nde und so weiter. Die Überlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man Öffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabhĂ€ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten gehört zwar zu unserer tĂ€glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir mĂŒssen wie alle immer wieder dazulernen.

FĂŒr unsere Leserinnen und Leser werden wir fĂŒr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das können. In den nĂ€chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdrĂŒcklich die Verwendung von Vorschaubildern fĂŒr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

TatsĂ€chlich können wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur ErlĂ€uterung: Wir verwenden hĂ€ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise ĂŒber Pressestellen zur VerfĂŒgung gestellt bekommen, sei es ĂŒber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „öffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer ĂŒber die Nutzungsrechte verfĂŒgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend bestĂ€tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erlĂ€utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, heißt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Veröffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum könnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tatsĂ€chlich fĂŒr jedes Foto prĂŒfen mĂŒssten. Der Verwaltungsaufwand wĂ€re gigantisch. Wir mĂŒssen uns also selbst verlassen und können die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir fĂŒhren mĂŒssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte fĂŒr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens öffentlich als „Presseinformation“ zur VerfĂŒgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind dafĂŒr abgemahnt worden. Streitwert fĂŒr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert ĂŒberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich ĂŒberwiegend zutreffend ist, dass von großen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr großen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur VerfĂŒgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zulĂ€ssig ist, mĂŒssen wir nun vor Gericht klĂ€ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in Höhe von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, Ă€ußern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert ĂŒberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen fĂŒr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das geprĂŒft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? DĂŒrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsverstoß, der abmahnfĂ€hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie hĂ€tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Persönlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das fĂŒr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, könnte das Persönlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsverstoß vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen wĂ€re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden dafĂŒr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen wĂŒrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, mĂŒssen ihre Inhalte schĂŒtzen und können durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lĂ€sst die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tatsĂ€chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abhĂ€ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu ĂŒberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview fĂŒr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. FĂŒr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, GesprĂ€ch und Produktion rund fĂŒnf Stunden Arbeit aufgewendet. FĂŒr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterstĂŒtzen wollen, weil Sie diese unterstĂŒtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir dafĂŒr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten fĂŒr den Rechtsstreit unterstĂŒtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung können wir nicht ausstellen.

Pflichten fĂŒr GĂŒterhĂ€ndler gesetzlich verschĂ€rft - Strafen bis 100.000 Euro möglich

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Der Immobilienverband Deutschland informiert seine Mitglieder derzeit intensiv ĂŒber das GeldwĂ€schegesetz und die damit einhergehenden Pflichten. (Quelle: ivd.net)

 

Rhein-Neckar, 13. Dezember 2012. (red/aw) Die Bundesregierung hat Ende 2011 das GeldwĂ€schebekĂ€mpfungsrecht mit einem “Gesetz zur Optimierung der GeldwĂ€scheprĂ€vention” verschĂ€rft. Davon betroffen sind „GĂŒterhandler“ wie Steuerberater, AnwĂ€lte, TreuhĂ€nder und auch Immobilienmakler. Mit fragwĂŒrdigen Verpflichtungen sollen diese Berufsgruppen die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und GeldwĂ€sche unterstĂŒtzen.

Besonders die Immobilienmakler haben mit den Auflagen des GeldwĂ€schegesetzes (GWG) zu kĂ€mpfen. Laut dem GWG sind Makler dazu verpflichtet “angemessene geschĂ€fts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln, diese zu dokumentieren und fortlaufend zu aktualisieren”. Was soviel bedeutet wie: Der Makler soll den potenziellen Kunden bereits im ersten Kontakt „ausspionieren“.

Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann. Der Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und SachverstĂ€ndigen e.V. (IVD) kritisiert vor allem den frĂŒhen Zeitpunkt der Identifizierung. Nicht wenige Kunden werden von dem ungewohnten Interesse an persönlichen Informationen beim ersten Kontakt abgeschreckt.

Verweigert der Kunde die Informationen oder kommt dem Makler etwas seltsam am Verhalten des Kunden vor, etwa weil der Befragte ausweichend antwortet, dann ist er verpflichtet eine Verdachtsmeldung bei der zustĂ€ndigen Behörde abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren eine Vielzahl von unbescholtenen Personen auf den schwarzen Listen der Behörden landen, nur weil diese sich wie auch immer „nicht normal“ verhalten haben.

Baden-WĂŒrttemberg ist bei der Durchsetzung dieser Pflicht fĂŒr Immobilienmakler deutschlandweit ganz vorne. Bereits seit Februar 2011 werden Makler-BĂŒros verstĂ€rkt ĂŒberprĂŒft, um zu gewĂ€hrleisten, dass sie ihrer Nachweispflicht nachkommen.

Den vollstÀndigen Bericht von unserer Autorin Alexandra Weichbrodt lesen Sie auf unserem Regionalportal Rheinneckarblog.de.

Wie aus dem Heddesheimblog ein Netzwerk geworden ist

Mit einer Recherche hat alles angefangen…

Das war das "erste" Heddesheimblog - als Unterseite von blogger.de

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 07. Mai 2012. (red) Vor drei Jahren ist das Heddesheimblog.de gestartet. ZunĂ€chst als privates Blog, auf dem der Journalist Hardy Prothmann als BĂŒrger seine Gedanken und Recherchen wegen einer umstrittenen Logistik-Ansiedlung veröffentlicht hat. Das Heddesheimblog hat sich in der Branche schnell einen Namen gemacht – als Zukunftsmodell fĂŒr einen modernen Lokaljournalismus. Mittlerweile ist daraus ein Blog-Netzwerk geworden – nicht nur in Nordbaden.

Von Hardy Prothmann

Im FrĂŒhjahr 2009 war aus Sicht des Mannheimer Morgens die Welt mehr als in Ordnung. Das Viernheimer Logistik-Unternehmen „Pfenning“ plante eine angebliche 100-Millionen-Euro-Investition in dem beschaulichen Dorf. Bis zu 1.000 ArbeitsplĂ€tze, Gewerbesteuer in HĂŒlle und FĂŒlle, ein glĂŒcklicher BĂŒrgermeister – die (bis dato nicht gefĂ€hrdete) Zukunft des Dorfes ist gerettet. So die Botschaft der Zeitung.

Schlechter Zeitungsjournalismus als Anlass

Mir ist selten eine so unkritische Hofberichterstattung untergekommen. Kritische Fragen? Recherchen? Nichts davon war bei dieser Jubelberichterstattung zu erkennen, geschweige denn zu erahnen.

Auch die ARD ist bereits auf das Heddesheimblog aufmerksam geworden. (Klick auf das Bild fĂŒhrt zum Artikel)

Weil ich als BĂŒrger in Heddesheim selbst vom starken Verkehrsaufkommen betroffen war, fing ich an, ein wenig zu recherchieren. Als erstes im Archiv des Mannheimer Morgens – so wie eigentlich ein Redakteur der Zeitung eine Recherche beginnen sollte. Und ich wurde fĂŒndig: Rund drei Dutzend Artikel gab das Online-Archiv her. Alle negativ ĂŒber dieses „Familienunternehmen Pfenning“, das ohne jeden Bezug zu den kritischen Berichten als „Heilsbringer“ fĂŒr Heddesheim gefeiert wurde.

Wohin mit meinen Recherchen? Dem Mannheimer Morgen als „Thema“ anbieten? Sicher nicht. Ich habe meine Texte zunĂ€chst bei blogger.de (siehe Foto oben) eingestellt. Der erste Text erschien am 28. Aprl 2009: „Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?“ Und ist nach wie vor sehr lesenswert.

Großes Interesse – wachsende Zugriffszahlen

Die Zugriffszahlen gingen binnen weniger Tagen so schnell nach oben, dass die Seite oft nicht erreichbar war. Ich mietete deswegen eigenen Speicherplatz und veröffentlichte auch andere lokale Nachrichten.

Auch das fand Interesse und Anklag und nach wenigen Wochen reifte die Idee, ob es nicht möglich wĂ€re, eine eigene Lokalzeitung im Internet zu grĂŒnden. Ich hatte schon von Ă€hnlichen Projekten gehört, aber das waren oft nur „Versuche“.

Ich versuchte mit. Die erste Erfahrung war: „Mein“ Journalismus war in der nordbadischen Provinz eine Zumutung. Es enstanden schnell zwei Lager: Die einen jubelten, die anderen kotzten. Auch, weil ich kurz nach dem Start vom Heddesheimblog in den Heddesheimer Gemeinderat gewĂ€hlt worden war – diese Funktion habe ich nach einem Umzug nach Mannheim aufgeben mĂŒssen.

Auch wir sind Gegenstand von Berichterstattung - gut 300 Berichte wurden ĂŒber das Konzept und die Macher vom Heddesheimblog bereits verfasst.

Kritische Nachfragen? Meinungsstarke Kommentare? Investigative Recherchen? Das war man im Verbreitungsgebiet der Monopolzeitung Mannheimer Morgen nicht gewohnt. Die Zugriffszahlen stiegen rasant und auch bundesweit wurde das Heddesheimblog in der Journalistenbranche ein Begriff. „Was macht der Prothmann da?“, wurde gefragt. Ist das ein Ego-Projekt eines beißwĂŒtigen Journalisten oder vielleicht ein Zukunftsprojekt fĂŒr einen neuen Lokaljournalismus?

Zahlreiche Branchenberichte

Ende 2009 wĂ€hlte mich eine Jury in der Kategorie „Regionales“ auf Platz 3 unter die 100 Journalisten des Jahres 2009. Seit dem Start des Heddesheimblogs wurde ich als Redner, Seminarleiter oder Podiumsteilnehmer engagiert. Bei der Initiative Tageszeitung, dem Deutschen Journalistenverband, dem Bayerichen Journalistenverband, auf Kongresse, an Hochschulen, zu Unternehmer-Workshops.

Mittlerweile gibt es Dutzende von journalisten Studien- und Masterarbeiten, die das Heddesheimblog und andere lokale Internetmedien zum Thema gemacht haben und rund 300 Presse-Veröffentlichungen mit Bezug auf diese Form von Lokaljournalismus. Spiegel Online, FAZ, SĂŒddeutsche, taz, Welt, ARD, NDR, Tagesspiegel, Berliner Zeitung – die Liste der „bekannten“ Medien, die ĂŒber den Journalismus in der Provinz geschrieben haben, ist lang. Auch bei den Nachdenkseiten oder fefes Blog ist das Heddesheimblog Thema.

Oder das Prinzip. Das Heddesheimblog ist lĂ€ngst ĂŒber den Ort hinausgegangen. Ende 2009 kam das Hirschbergblog.de dazu, Anfang 2010 das Ladenburgblog.de, Ende 2010 das Weinheimblog.de, Anfang 2011 das Rheinneckarblog.de, das Viernheimblog.de und seit Anfang 2012 sechs weitere Gemeinden des Wahlkreises Weinheim.

Netzwerk weitet sich aus: istlokal

Mit dem Unternehmer Peter Posztos habe ich im Herbst 2011 die Firma Istlokal Medienservie UG gegrĂŒndet, weil wir unsere Erfahrungen auch anderne zur VerfĂŒgung stellen wollen. Peter Posztos macht die Tegernseer Stimme, ebenfalls eine lokale Zeitung im Internet. Seit Anfang 2012 vermarkten wir unser Produkt Istlokal OS und haben schnell neue Partner gefunden – beispielsweise in Bretten, Schweinfurt oder Weiterstadt.

DarĂŒber hinaus gibt es ein Netzwerk von weiteren lokal arbeitenden Journalisten, wie Stefan Aigner in Regensburg oder Hubert Denk in Passau. Auch Philipp Schwörbel in Berlin hat mit seinen Prenzlauer Berg Nachrichten schon viel Aufmerksamkeit erlangt.

Immer mehr Lokaljournalisten grĂŒnden Blogs und nutzen beispielsweise wie wir die Istlokal OS-Software.

 

Uns alle vereint, dass wir guten, seriösen und vor allem kritischen Journalismus anbieten wollen. Einen Journalismus, der sich traut, Fragen zu stellen und nicht nur vorgefertigte Informationen zu erhalten. Keine WohlfĂŒhl-Schwurbelei, sondern eine fĂŒr die Demokratie herausragende Aufgabe zu erfĂŒllen. Meinungen durch Informationen zu ermöglichen. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist die GeschĂ€ftsgrundlage.

Um diese Arbeit zu finanzieren, setzen wir auf Werbeeinnahmen – wie eh und je bei den Medien. Wir erzeugen Aufmerksamkeit und verkaufen diese. Das ist ein seriöses GeschĂ€ft.

Kleines, engagiertes Team

Zur Zeit arbeitet ein festes Team von sieben Mitarbeitern fĂŒr die „Rheinneckarblogs“ – dazu weitere freie Journalisten, Kolumnisten und freundschaftlich verbundene Kollegen. Im Vergleich zur Personalausstattung der anderen Medien im Berichtsgebiet sind wir sehr klein aufgestellt – im Vergleich mit anderen setzen wir aber immer wieder Themen, die Thema sind.

Im Herbst 2011 beispielsweise mit der Fischfutter-AffĂ€re. Der grĂŒne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian-Ströbele hatte uns fĂŒr einen Bericht abgemahnt. SĂ€mtliche Berliner Zeitungen berichteten ĂŒber den Skandal, viele weitere Zeitungen und auch der NDR. Insgesamt wurde unser Bericht innerhalb weniger Tage gut 140.000 Mal aufgerufen, anfangs stĂŒrzte gar der Server wegen der massiven Zugriffe ab.

Zuletzt mahnte uns der GrĂŒnen-Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele ab - und zog die juristische Attacke wieder zurĂŒck. Quelle: Die Welt

 

Die lokalen Zeitungen Mannheimer Morgen, Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung hielten sich „zurĂŒck“, denn aus deren Sicht gibt es uns nicht. Die Fischfutter-AffĂ€re mitten im Berichtsgebiet? Kein Thema fĂŒr die „unabhĂ€ngigen“ Printjournalisten.

Aus unserer Sicht gibt es die Zeitungen – und vor allem viel schlechten Journalismus. Was wir immer wieder thematisieren, wenn deren geschönte und klientelabhĂ€ngige „Berichterstattung“ skandalös wird. So werden umgeschriebene Pressemitteilungen als eigene Berichte ausgegeben oder noch schlimmer – Themen hĂ€ufig gar nicht berichtet, wenn sie den Zeitungen nicht „passen“. Und das betrifft beim besten Willen nicht nur uns. Was nicht berichtet wird, ist auch nicht passiert.

Juristische Attacken

FĂŒr mich persönlich hat diese Arbeit auch viele Nachteile gebracht. Seit nunmehr 21 Jahren arbeite ich als Journalist, 18 Jahre ohne jegliche juristische Streitigkeiten. In den vergangenen drei Jahren habe ich 11 Abmahnungen erhalten. Einmal habe ich eine Einstweilige VerfĂŒgung wegen widriger UmstĂ€nde „akzeptiert“, einen Vergleich geschlossen, 9 Mal konnte ich die Abmahnung abwehren. Unterm Strich haben diese Prozesse gut 20.000 Euro gekostet, weil man nicht wollte, das publik wird, was öffentlich sein sollte. Und diese Prozesse kosten auch viele Nerven.

Sehr erfreulich ist der Kontakt zu den Leserinnen und Lesern. Viele unserer Artikel entstehen, weil wir Hinweise bekommen. Beobachtungen, Gedanken, Erfahrungen von Menschen, die sich Anteil haben und nehmen an unserer Gesellschaft und nicht gleichgĂŒltig sind. Diesen möchte ich stellvertretend fĂŒr das Team danken.

Ebenfalls erfreulich ist die Zusammenarbeit mit vielen Behörden, die die Meinungsfreiheit hoch achten. Explizit möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit mit der Polizei loben und in weiten Teilen auch mit den Feuerwehren. In unserem Berichtsgebiet sind zwei Namen erwĂ€hnenswert, BĂŒrgermeister Manuel Just in Hirschberg und BĂŒrgermeister Rainer Ziegler in Ladenburg, die sich kommunikativ sehr hervortun. Auch BĂŒrgermeister Lorenz in Dossenheim möchte ich gerne als neuen Kontakt erwĂ€hnen, der uns beim Antrittsbesuch sehr freundlich empfangen hat. In den anderen Orten beginnen wir die Arbeit erst und die Kontakte stehen noch bevor.

Den Heddesheimer BĂŒrgermeister Micheal Kessler muss ich leider nach wie vor als ausgewiesenen Feind der Pressefreiheit besonders hervorheben. Sein AmtsverstĂ€ndnis kommt in diesem Bericht sehr eindeutig zur Sprache: „Ich bin die Gemeinde.“

UnabhÀngige Berichterstattung

Wie unabhĂ€ngig wir tatsĂ€chlich arbeiten, erkennt jeder, der unsere Berichterstattung verfolgt. Wir kritisieren „GrĂŒne“ ebenso wie „Schwarze“, scheuen uns nicht vor „Rot“ oder „Geld“ oder „Orange“.  Aber auch hier bieten wir Meinungen an: Ganz verallgemeinernd stellen wir fest, dass die CDU, die SPD und die FDP in der Region unserer Berichterstattung nicht wohlgesonnen sind.

Explizit die Ladenburger und Weinheimer CDU möchten wir lobend ausnehmen – nicht weil diese mit unser Berichterstattung „zufrieden“ sind, sondern weil sie gesprĂ€chsbereit sind. In Hirschberg explizit die Freien WĂ€hler und in Weinheim explizit Herrn Carsten Labudda (Die Linke) und Weinheim Plus. Die genannten Personen und Parteien suchen den Ausstausch und die Kritik – was gut ist. Explizit muss auch der GrĂŒne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl erwĂ€hnt werden – trotz kontrĂ€rer Meinungen haben er und seine Mannschaft sich immer korrekt auf unsere journalistischen Anfragen hin verhalten.

Mit Recherchen zum Logistik-Zentrum "Pfenning" hat das Heddesheimblog angefangen - unsere Berichte konnten den Bau des Klotzes nicht verhindern, aber zur AufklÀrung beitragen. "Das hab ich nicht gewusst", kann keiner mehr sagen.

 

Unentschieden ist noch das VerhĂ€ltnis zum Landratsamt. Nachdem wir dem stellvertretenden Landrat (Jurist) erst unter Verweis auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil klar machen konnten, dass wir „Presse“ sind, gibt es mittlerweile mit Stefan Dallinger (CDU) einen neuen, sehr kommunikativen (und fraktionsĂŒbergreifend gelobten) Landrat, der sich aber unser Ansicht nach noch ein wenig scheut, aktiv ĂŒber unsere Blogs mehr in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Wir werden herausfinden, wie es wirklich ist.

Der Kontakt zum Mannheimer OberbĂŒrgermeister Dr. Peter Kurz basiert auf einer gemeinsamen Vergangenheit – als freier Mitarbeiter fĂŒr den Mannheimer Morgen habe ich den damaligen Stadtrat als sehr engagierte Persönlichkeit kennengelernt und ihn vor seiner Wahl zum OB portrĂ€tiert. Zuletzt hat sich dessen Engagement bei der Gegendemo zum NPD-Aufmarsch bestĂ€tigt (Hierzu unsere Reportage auf dem Rheinneckarblog: „Warten auf den rechten Pöbel„). Zu seinem Kollegen WĂŒrzner in Heidelberg besteht noch kein persönlicher Kontakt, aber das wird sich Ă€ndern.

Vernetzter Journalismus vor Ort

Die miteinander vernetztenden Ortsblogs haben ein Konzept: Wir veröffentlichen Nachrichten, die fĂŒr die Menschen vor Ort wichtig sind. Und wir zeigen auf, wie die Gemeinden miteinander vernetzt sind – auf vielfĂ€ltige Weise. Ob zu Verkehrs- oder Umweltschutzthemen, gemeinsamen VerbĂ€nden und VertrĂ€gen – unsere Gemeinden im Berichtsgebiet sind vielfĂ€ltig verbunden, ebenso die Leserinnen und Leser.

Vielleicht vermisst man die ein oder andere Nachricht – da bitten wir um Nachsicht. Unsere Redaktion arbeitet sehr engagiert und wir mĂŒssen manchmal den Mut zur LĂŒcke haben, weil wir (noch) nicht jeden Termin besetzen können.

Sicher ist es auch Zeit, sich auf wesentliche Dinge zu konzentrieren. Überbordende Berichte in den Zeitungen ĂŒber Vereinsfeste haben BedĂŒrfnisse geweckt, die fraglich sind. Was ist die Nachricht? „FĂŒrs leibliche Wohl wurde gesorgt?“ Meinetwegen: Der Satz erzĂ€hlt die gesamte Geschichte. Es gab zu Essen und zu Trinken. Und wenn das nicht reicht, ruft man auch höhrere Instanzen dazu: „Der Wettergott war den GĂ€sten gnĂ€dig, der kĂŒhle Gerstensaft floß in Strömen und die Luft war erfĂŒllt vom Duft leckerer BratwĂŒrste“.

Gegen die Bratwurst-Berichterstattung

Das ist fettigster Bratwurst-„Journalismus“ und hat mit Journalismus nichts zu tun. Ganz klar ist es wichtig und richtig ĂŒber Feste zu berichten. Wir machen das auch – bei Vereinsfesten oft nur mit kurzen Texten (Ein Fest hat stattgefunden), dafĂŒr aber mit vielen Fotos. Die erzĂ€hlen die Geschichte besser als zusammengeschwurbelte Nonsens-„Berichte“.

Sie, liebe Leserinnen und Leser, können aktiv daran teilhaben, das „Produkt“ Journalismus zu bewerten. Bringen Sie sich ein – schreiben Sie uns und anderen, was gefĂ€llt und was nicht. Journalismus muss man nicht hinnehmen, man kann seit dem Internet daran teilhaben. Sie können Kommentare schreiben und viel einfacher als frĂŒher die Redaktion direkt erreichen, sich mit Hinweisen, VorschlĂ€gen und Kritik einbringen. Jedenfalls bei uns.

Wir freuen uns ĂŒber die Beliebtheit unserer Montagskolumnen, der ausgewĂ€hlten Tipps & Termine und der regen Teilnahme ĂŒber Kommentare auf den Blogs oder bei unseren Facebook-Seiten.

Herzlichen Dank an die Leser und Kunden

Nach drei Jahren Heddesheimblog & Co, möchte ich Ihnen sehr herzlich genau dafĂŒr danken. FĂŒr UnterstĂŒtzung und Kritik – beides gab es zuhauf.

Hardy Prothmann ist seit 21 Jahren als Journalist tÀtig und seit drei Jahren als "Blogger".

FĂŒr die Zukunft wĂŒnsche ich mir noch mehr kritische Anteilnahme, weil wir alle gemeinsam mit unserem Interesse fĂŒr etwas einstehen, was ein absolutes Privileg ist: Freiheit, vor allem Meinungsfreiheit. Ohne diese ist Demokratie nicht möglich. Da ich viel im Ausland gelebt habe und auch von dort berichtet, weiß ich unser freiheitliche Grundordnung uneres Heimatlandes sehr zu schĂ€tzen.

Deswegen freue ich mich mit Ihnen und dem Team, wenn Sie uns weiter gewogen bleiben, uns mit Interesse und Informationen unterstĂŒtzen. Den anderen „Heddesheimblogs“, egal, ob am Tegernsee, im Prenzlauer Berg, in Regensburg, in Weiterstadt oder Bretten oder Schweinfurt oder in vielen anderen Orten wĂŒnschen wir viel Erfolg, immer den richtigen journalistischen Riecher und einen erfolgreichen Aufbau ihrer Angebote.

In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Mitwirkenden bedanken, selbstverstĂ€ndlich sehr besonders bei meiner Frau und der Familie, fĂŒr das Engagement, das VerstĂ€ndnis, das Interesse und die aktive Teilnahme.

Im ersten Interview zum „Heddesheimblog“ hat mich der Kollege Thomas Mrazek gefragt, warum ich das mache, was meine Motivation ist?

Meine Antwort: Ich habe den Spaß meines Lebens.

Das gilt bis heute.

Herzlichst Ihr

Hardy Prothmann

Der glÀserne User

Gastbeitrag: PrivatsphÀre im Internet

Von Martin Heilmann

Freuen Sie sich ĂŒber Werbeanzeigen im Internet, die genau auf Sie zugeschnitten sind? Das Ihnen exakt Ihre Lieblingsschuhmarke oder das seit Wochen gesuchte Technikprodukt offeriert wird? Ja? Haben Sie sich jemals gefragt, wie das möglich sein kann?

Das Internet ist nicht intelligent. Es kann nicht wissen, welche Produkte Sie prĂ€ferieren. Es gibt aber Programme im Internet, die eines können: Daten ĂŒber Sie sammeln und diese speichern.

Persönliche Daten sind lukrative Informationen fĂŒr die Werbewirtschaft. Je detaillierter die Angaben, desto besser. Umso zielgerichteter kann der Werbende Sie persönlich “ansprechen”.

Grundinfos sind Namens-, Adressen- und Altersangaben sowie die Telefonnummer und die Emailadresse, die zum Beispiel bei kostenlosen Gewinnspielen angegeben werden. Je hĂ€ufiger Sie bei Gewinnspielen mitmachen, desto voller dĂŒrfte das Spamfach des Emailkontos sein. Das kennt man auch von Payback-Karten und Treueaktionen bei SupermĂ€rkten, Einkaufszentren und Tankstellen. Dann ist es eben der Briefkasten, der mit Reklameschreiben “zugemĂŒllt” wird.

Neben den „aktiv“ preisgegebenen Informationen hinterlĂ€sst ein Internetnutzer beim „Surfen“ „passiv“ Daten. Kleine Programme – sogenannte Cookies – beobachten und scannen Internetuser. Cookies können sich unter anderem Suchbegriffe und das Nutzerverhalten („tracking“) „merken“.

Cookies von Dritten löschen – Einfache Datenschutzeinstellungen

Um dem „Tracking“ und „Cookies“ das Leben zu erschweren, gibt es Internetbrowser-Einstellungen, die fĂŒr etwas mehr AnonymitĂ€t im Internet sorgen können.

Datenschutz beim Internetbrowser Firefox. U.a. Cookies können gelöscht werden.

Bei Firefox gelangt man ĂŒber den MenĂŒpunkt Extras -> Einstellungen und dann in der Kategorie Datenschutz in den betreffenden Bereich (siehe Bild). Beim Internetexplorer ĂŒber den MenĂŒpunkt Extras -> Interneteinstellungen in der Kategorie Allgemein.

Selbst wann und wie lange man sich auf Internetseiten aufhĂ€lt, kann nahezu problemlos ĂŒber diese Programme festgestellt werden. Sich der stĂ€ndigen Datensammlung im Internet zu entziehen, scheint fast unmöglich. Über die IP-Adresse, die jeder Nutzer beim „Surfen“ als eigene spezifische Internetadresse bzw. Kennung mitschickt, kann das Nutzerverhalten verfeinert und personifiziert werden. Internetseitenbetreiber können dies nutzen und haben es nach kurzer Zeit nicht mehr allzu schwer, Ihnen passende Angebote anzupreisen. (Ähnlich verhĂ€lt es sich ĂŒbrigens auch bei oben beschriebenen Kundenkarten von SupermĂ€rkten usw..)

Gibt es im Internet ĂŒberhaupt eine PrivatsphĂ€re?

Immer mehr Unternehmen tummeln sich im Internet und machen Nutzer zu glÀsernen Kunden. Nutzer, die im Internet unterwegs sind, glauben sich dort frei und völlig anonym bewegen zu können. Die wohl bekanntesten Datensammler im Internet sind Unternehmen wie Facebook und Google.

Stellt der „unbemerkte“ Lauschangriff im Internet fĂŒr uns eine Gefahr dar? Es hat doch etwas fĂŒr sich, dass man zum Beispiel bei Onlineshops nicht mehr selbst nach Lieblingsprodukten suchen muss, sondern diese einen förmlich “anspringen”.

Es ist aber durchaus bedenklich, dass es kaum möglich ist, nachzuvollziehen, wer alles und in welchem Umfang Informationen abgespeichert und darĂŒber hinaus – ĂŒber die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen mit unserem EinverstĂ€ndnis – an Dritte weitergegeben hat.

Andererseits muss hinterfragt werden, ob man im „echten“ Leben allen und jedem preisgibt, wie unter anderem der aktuelle Beziehungsstatus ist, mit wem man wann und wohin Feiern/Essen gegangen ist, oder wer der aktuelle Arbeitgeber ist und wie die frĂŒheren hießen?

Zuhauf werden freiwillig derartige Informationen in sozialen Netzwerken preisgegeben. Wenn dazu noch der richtige Wohnsitz samt Anschrift und Altersangabe kund getan werden, dĂŒrfte der „Informations-Cocktail“ der Werbeindustrie mehrere Dutzend Euros wert sein.

Aus einem anonymen Internetnutzer kann schnell ein Mann aus Heddesheim werden, ĂŒber den Facebook weiß, dass er 45 Jahre alt ist, verheiratet ist, zwei Kinder hat, zwei Katzen sein Eigen nennt, und und und.

Datensammler mĂŒssen nicht „alles“ ĂŒber Sie wissen. Liefern Sie Ihnen persönliche Daten zumindest nicht „frei Haus“. Inwieweit von einer Gefahr fĂŒr den Internetnutzer gesprochen werden kann, lĂ€sst sich abschließend nicht klĂ€ren. In jedem Fall sind bis heute viele datenschutzrechtlichen Fragen nicht geklĂ€rt.

Hinweis der Redaktion:

Dieser Artikel ist von unserem Partner Tegernseer Stimme ĂŒbernommen, die wie unsere Redaktion auch Mitglied beim lokaljournalistischen Netzwerk istlokal.de ist.

Das Abmahnunwesen ist eine nachhaltige Bedrohung der Pressefreiheit

Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner

Heddesheim/Berlin, 01. Dezember 2011. Die so genannte Fischfutter-AffĂ€re hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall „Ströbele vs. Heddesheimblog“ steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) und andere Abmahner. [Weiterlesen…]

Dokumentation: Reaktionen auf die Fischfutter-AffÀre Ströbele

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 27. November 2011. Die Abmahnung einer unserer Schlagzeilen durch das AnwaltsbĂŒro des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) hat zu einer Welle der Empörung gefĂŒhrt. Wir dokumentieren eine Auswahl dieser Reaktionen auf den Vorgang.

Wir hatten ĂŒber einen Vorfall am Weinheimer Waidsee berichtet. Der Artikel erschien am Dienstag, den 22. November 2011. Bis zum Vormittag des 24. November 2011 war er rund 1.800 Mal aufgerufen worden.

Um 09:25 Uhr wurden wir per Fax abgemahnt. Gegen 14:00 Uhr korrigierten wir die Überschrift und erweiterten den Artikel um die Information der Abmahnung.

Bis zum spĂ€ten Samstagabend wurde unser Artikel rund 55.000 Mal aufgerufen, 235 Kommentare wurden veröffentlicht (rund 50 gelöscht), rund 3.700 Facebook-Nutzer haben den Artikel „geliket“, ĂŒber Twitter gab es ĂŒber lange Zeit weit ĂŒber 200 Tweets pro Stunde. Mit anderen Worten – der Text und das Thema hat deutschlandweit eine enorme Aufmerksamkeit erlangt.

Mindestens zwei Mal hat unser Server den vielen Zugriffen nicht Stand gehalten – teils versuchten ĂŒber 3.000 Leser gleichzeitig auf den Artikel zuzugreifen. Nur der Umzug auf einen Hochleistungsserver und ein engagierter Support unseres Providers Domain-Factory machten eine Erreichbarkeit des Artikels möglich.

Die „Bild-Zeitung“ machte Ströbele zum „Verlierer des Tages„, die Welt schrieb unter der Schlagzeile: „Ströbele, seine Frau und die AffĂ€re Fischfutterkugel„, der bekannte Strafverteidiger Udo Vetter fragte: „Ströbele mahnt ab: Was ist eine Anzeige?„, der Berliner Tagesspiegel schrieb: „Ströbele geht juristisch gegen Blogger vor„, auf Facebook verlinkte uns die Seite „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ mit 334.000 Fans (was zunĂ€chst zu einem Absturz unseres Servers fĂŒhrte), dutzende Blogs und News-Seiten nahmen das Thema auf, verbreiteten es weiter und zogen wiederum Interesse und Kommentare auf sich.

Wir dokumentieren eine Übersicht ĂŒber Onlinezeitungen und Blogs, die die Nachricht ĂŒber die „Futtermittel-AffĂ€re“ des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) verbreiteten und kommentierten (Stand: 28. November 2011). Die Auflistung ist alphabetisch geordnet.

Recherche: Martin Heilmann (Tegernseer Stimme, zur Zeit als Gast-Redakteur in unserer Redaktion.)

  • aristo.excusado.net | http:// /comments.php?y=11&m=11&entry=entry111125-000131 | „Erstaunlich, wie kleinkariert mancher Zeitgenosse sein kann.“ Schilderung des Tathergang am Waidsee
  • Berliner Morgenpost | http://www.morgenpost.de/printarchiv/panorama/article1839007/Stroebele-und-das-Fischfutter.html | Prozess: Ströbele und das Fischfutter
  • blog.esowatch.com/ | http://blog.esowatch.com/?p=5391 | Wer fĂŒr einen friedlichen Dialog mit den Taliban eintritt, selbst aber nicht mit 13-jĂ€hrigen Jungs reden kann, hat seine GlaubwĂŒrdigkeit verspielt – der Kaiser ist nackt
  • blog.fefe.de/ | http://blog.fefe.de/?ts=b02e3206 | Lieber Herr Ströbele, wenn Sie das hier lesen: ziehen Sie ganz schnell den Eisenberg zurĂŒck und entschuldigen Sie sich bei dem Blog
  • blog.rekursivparadoxon.eu | http://blog.rekursivparadoxon.eu/2011/11/26/strobele-geht-baden/ | Wenn der Hans-Christian Ströbele (GrĂŒne) das gemacht hĂ€tte, was man bei einem Jungendstreich so macht, nĂ€mlich herzlich darĂŒber lachen und sich an die eigenen Jugendstreiche erinnern
  • bz-berlin.de | http://www.bz-berlin.de/archiv/meine-frau-hatte-eine-woche-kopfschmerzen-article1328763.html | „Meine Frau hatte eine Woche Kopfschmerzen“
  • tagesspiegel.de | http://www.tagesspiegel.de/berlin/stroebele-geht-juristisch-gegen-blogger-vor/5890128.html | Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (GrĂŒne) geht juristisch gegen einen Blog vor, der seiner Ansicht nach unzulĂ€ssige und falsche Informationen ĂŒber ihn und seine Frau verbreitet hat.
  • tagesspiegel.de | http://www.tagesspiegel.de/meinung/lesermeinung/stroebele-es-war-ein-unerfreuliches-urlaubserlebnis/5895494.html | Leserbrief/Leserkommentar von Herrn Ströbele persönlich
  • tobiasgillen.de | http://www.tobiasgillen.de/?p=4178 | Ströbele wĂŒrde vielleicht gut daran tun, einen Gang zurĂŒck zu rudern und mal ein wenig das Feuer aus der Angelegenheit zu nehmen. Die Reaktionen in der BlogosphĂ€re und auf Twitter deuten auf viel Gegenwind.
  • welt.de | http://www.welt.de/politik/deutschland/article13737206/Stroebele-seine-Frau-und-die-Affaere-Fischfutterkugel.html | Was geschah wirklich am Weinheimer Waldsee mit Christian Ströbele und seiner Frau?
  • welt.de | http://www.welt.de/politik/deutschland/article13739330/Fischfutter-Affaere-Stroebele-legt-auf-Facebook-nach.html | Ströbele rechtfertigt sich in der „Fischfutter-AffĂ€re“: Seine Frau sei mit einem „Plastikgeschoss“ attackiert worden, der Ärger also verstĂ€ndlich.
  • Westdeutsche Zeitung | http://www.wz-newsline.de/home/panorama/kopf-des-tages/hans-christian-stroebele-contra-heddesheimblog-der-fischfutter-fall-1.830506 | Ströbele contra Heddesheimblog: Der Fischfutterfall
  • zukunftskinder.org | http://www.zukunftskinder.org/?p=16479 | „Ein Mann in Herrn Ströbels Position muss einfach die Contenance wahren!“ Artikel weißt auf Unterlassungsklage gegen Heddesheimblog hin und dass Frau Ströbele Anzeige erstattete.

Wenn Sie weitere VorschlĂ€ge fĂŒr diese Dokumentation haben, können Sie uns diese gerne per email: redaktion [at] heddesheimblog.de zusenden.

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. WĂ€hrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach ĂŒbertrĂ€gt, als wĂ€re das eine SelbstverstĂ€ndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen ĂŒbers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause ĂŒber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als ĂŒberschaubar. HĂ€ufig kommen gar keine GĂ€ste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch lĂ€nger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafĂŒr haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen fĂŒr die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis ĂŒber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafĂŒr aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade mĂŒde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kĂŒmmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, wĂŒrde sich aber gerne spĂ€ter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten BĂŒrger verĂŒbeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und BeschlĂŒsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig ĂŒbermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen BĂŒrgermeister und GemeinderĂ€te in den öffentlichen Sitzungen tatsĂ€chlich? Wer sagt was? WorĂŒber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet ĂŒbertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den BĂŒrgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen mĂŒssen – beispielsweise auch Ă€ltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schĂ€tzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den GemeinderÀten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kĂ€mpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu ĂŒbertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hĂ€tte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden mĂŒssen. Nachdem sich die SPD in Passau der LĂ€cherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte SchĂŒler und 5.000 Euro Budget fĂŒrs BĂŒrgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TVÂ ĂŒbertrĂ€gt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lĂŒckenlos zum DownloadÂ ĂŒbers Internet an.

Das Gesamtbudget dafĂŒr betrĂ€gt vergleichsweise gĂŒnstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun SchĂŒlerinnen und SchĂŒler der örtlichen Realschule fĂŒhren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit ĂŒber 100 „Zuschauer“ hat das BĂŒrger-TV in Seelbach. RegelmĂ€ĂŸig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wĂ€ren das beispielsweise fĂŒr Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, fĂŒr Ladenburg 70-200, fĂŒr Weinheim 250-720 Besucher. TatsĂ€chlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 GemeinderÀte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ ĂŒbernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie WĂ€hlerliste sechs und die SPD fĂŒnf GemeinderĂ€te – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle GemeinderĂ€te und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklĂ€rt und BĂŒrger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die GemeinderĂ€te sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur VerfĂŒgung.

Das sind traumhaft transparente ZustĂ€nde – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. UniversitĂ€tsstĂ€dte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die ZustĂ€nde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am BĂŒrger vorbei prĂ€g(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von KlĂŒngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und BĂŒrgerbeteiligung steht die RealitĂ€t gegenĂŒber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das Ă€ndern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der GeheimniskrĂ€merei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verÀndern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine ĂŒberarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein Ă€hnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschrĂ€nkt), deren GeschĂ€ftsziel der Aufbau von unabhĂ€ngigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen ĂŒber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergrĂŒndig zu informieren.

In eigener Sache: istlokal.de – Verein zur Förderung des Lokaljournalismus gegrĂŒndet


Rhein-Neckar/NĂŒrnberg, 12. Mai 2011 (red) Zusammen mit rund 20 anderen (hyper-)lokalen Nachrichten-Blogs und -Zeitungen im Internet haben wir am Samstag, den 07. Mai 2011 in NĂŒrnberg den Verein istlokal.de gegrĂŒndet. Bundesweit ist dies der erste Zusammenschluss von verlagsunabhĂ€ngingen Lokaljournalisten, die im Internet ihre Nachrichten prĂ€sentieren.

Verein zur Förderung des Lokaljournalismus.

Auf Initiative der Jounalisten Stefan Aigner (regensburg-digital.de), Hardy Prothmann (u.a. heddesheimblog) und Peter Posztos (tegernseerstimme.de) hat sich am vergangenen Wochenende der Verein „istlokal.de“gegrĂŒndet, der einen unabhĂ€ngignen Lokaljournalismus fördern will. Unsere Blogs zu Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim, Viernheim und Rheinneckar sind GrĂŒndungsmitglied. Der Verein wird seinen Sitz in Berlin haben.

Am vergangenen Samstag trafen sich in NĂŒrnberg 21 Betreiberinnen und Betreiber von lokaljournalistischen Angeboten, darunter auch der Herausgeber Hardy Prothmann, um die GrĂŒndung des Vereins in die Wege zu leiten. Acht Stunden lang wurde ĂŒber die Organisationsform und die Ziele beraten. Einstimmiges Ergebnis war, dass ein eingetragener Verein gegrĂŒndet werden soll. Um die dafĂŒr notwendigen Schritte einzuleiten und wurde ein GrĂŒndungsvorstand gewĂ€hlt.

Im Internet erreichbar http://istlokal.de.

Die Planung fĂŒr die GrĂŒndung lief seit Ende Dezember 2010. Istlokal.de ist als Unternehmerverband konzipiert, nimmt aber ausdrĂŒcklich auch „nicht-kommerzielle“ Angebote auf, um BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern mit ihren Publikaitonen zu unterstĂŒtzen, aber auch deren Wissen zu nutzen.

Die Mitglieder bleiben fĂŒr ihre Angebote selbst verantwortlich. Istlokal.de erarbeitet gemeinschaftliche oder im Auftrag Lösungen in den Bereichen Journalismus, Vermarktung, Technik und Recht. Seit einigen Wochen tauschen die Mitglieder schon Artikel und Informationen aus. ÃƓber ein geschlossenes Forum wird technische Hilfe geleistet, Fragen zu Recht diskutiert und Vermarktungskonzepte entworfen.

Bundesweit ist dies der erste Zusammenschluss dieser Art. Istlokal.de wird vermutlich mit rund 40 Mitgliedern starten, die alle ein Ziel haben: zuverlĂ€ssige und unabhĂ€ngige lokale und regionale Berichterstattung zu bieten. DafĂŒr will der Verein auch Lobbyarbeit betreiben, weil Meinungsfreiheit und -vielfalt ein hohes Verfassungsgut sind.

Pressemitteilung: istlokal.de gegrĂŒndet

Ziel: Förderung des unabhÀngigen Online-Lokaljournalismus

 

Zur konstituierenden Sitzung der VereinsgrĂŒndung istlokal.de fanden sich am 07. Mai 2011 insgesamt 21 BetreiberInnen von lokaljournalistischen Angeboten in NĂŒrnberg ein.

Die TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland tagten von 11 Uhr bis 19 Uhr. Auf der Tagesordnung standen die Wahl zwischen einer Vereins- oder GenossenschaftsgrĂŒndung, sowie die inhaltlichen Ziele der Vereinigung und Aufgabenformulierungen fĂŒr die kĂŒnftige Arbeit.

Die Mitglieder einigten sich auf die GrĂŒndung eines Vereins istlokal.de. Ziel ist die Förderung des Lokaljournalismus. Auf diesem Weg sollen Alternativen zu den traditionellen Lokalmedien vorangetrieben und gefördert werden, um die Medienlandschaft in Deutschland zu bereichern.
Als Sitz des Vereins einigte man sich auf Berlin. Angestrebt sind weitere Dependenzen in den einzelnen BundeslÀndern.

Mit istlokal.de entsteht ein Verband fĂŒr unabhĂ€ngige journalistische Angebote im Internet. Mitglieder können Betreiber lokal- und regionaljournalistischer Angebote werden, die entweder ein publizistisches Internetangebot betreiben oder betreiben wollen. Daneben können auch weitere publizistische Angebote wie Zeitschriften, Zeitungen oder Radio- und Fernsehdienste angeboten werden.

Diese Angebote mĂŒssen demokratische und rechtsstaatliche Ziele verfolgen. Angebote, die in welcher Form auch immer abhĂ€ngig von traditionellen MedienhĂ€usern sind, können nicht Mitglied werden.

Auf Vorschlag der GrĂŒndungsmitglieder wurden Hardy Prothmann als 1. Vorsitzender sowie Stefan Aigner als 2. Vorsitzender vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte einstimmig.
Ka-Jo SchÀfer wurde als Kassenwart vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte einstimmig.
Als Beisitzer wurden Christoph von Gallera vorgeschlagen, der 13 Stimmen erhalten hat sowie Oliver Sigrist, der 19 Stimmen erhalten hat.

In der nĂ€chsten Zeit wird die Satzung des Vereins erarbeitet. Einigkeit bestand darĂŒber, dass der Verein kĂŒnftig drei Arten von Mitgliedschaften anbietet: Fördermitglieder, nicht-kommerzielle Mitglieder und kommerzielle Mitglieder.

Die GrĂŒndungsmitglieder vor Ort waren:

Aigner, Stefan, Althaus, Peter, Baß, Alexander, Feldkeller, Klaus, Gallera von Christoph, Greschner, Steffen, Hornstein, Christofer, HĂŒmmler, Thomas, Knoke, Marlies, Levermann, Jörg, Posztos, Peter, Prothmann, Hardy, SchĂ€fer, Ka-Jo,Semmler, Martin, Schwörbel, Philipp, Sigrist, Oliver, Stascheit, Dirk, Stenzel, Ralph,Stingl, Armin, Stoffel, Carsten, Wenzl, Michael.

Weitere rund 20 Interessenten konnten aus terminlichen GrĂŒnden nicht teilnehmen.

In eigener Sache: istlokal.de-Mitglied Hubert Denk wehrt sich erfolgreich gegen Einstweilige VerfĂŒgung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. Freie Journalisten und Blogger werden von manchen gerne als Freiwild betrachtet – die Jagd auf sie ist eine juristische. Mit Abmahnungen und Eidesstattlichen VerfĂŒgungen versucht man, sie und ihre Arbeit zu behindern oder gar ganz zum Schweigen zu bringen. Der schwerreiche Laborarzt Dr. Bernhard Schottdorf hat den Passauer Journalisten Hubert Denk verklagt. Das Landgericht Köln hatte eine einstweilige VerfĂŒgung gegen Denk erlassen, das Oberlandesgericht Köln hat diese heute aufgehoben.

FĂŒr Hubert Denk und viele freie Journalisten ist dieses Urteil ein Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht Köln hat bestĂ€tigt, dass seine Berichterstattung ĂŒber einen Betrugsfall korrekt war.

Journalisten-Netzwerk istlokal.de

Doch bis zu dieser gerichtlichen BestĂ€tigung musste Denk einiges an Druck und Arbeit auf sich nehmen und ein Prozesskostenrisiko von ĂŒber 10.000 Euro – fĂŒr einen einzigen Artikel. Auch der psychologische Druck ist enorm – die Anklage, das erste Urteil, die Behauptung, man habe „schlecht recherchiert“, all das muss man als Journalist ertragen. Und ist natĂŒrlich sehr vorsichtig, denn jeder weitere Prozess kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Das Oberlandesgericht Köln hat keinen Zweifel an der guten Arbeit von Hubert Denk gehabt und wieder einmal bestÀtigt, dass die Landgerichte sehr schnell falsche Urteile erlassen, die höhere Instanzen wieder aufheben.

Hubert Denk ist mit seinem BĂŒrgerblick Passau wie fast 50 andere journalistische, darunter unsere Blogs, Teil eines neuen Netzwerks: istlokal.de.

Diese Netzwerk hat die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus zum Ziel, der von den monopolistischen Zeitungsverlagen immer mehr vernachlÀssigt wird.

Anbei dokumentieren wir die Pressemitteilung von istlokal.de.

Passau/Köln, 15. MĂ€rz 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (BĂŒrgerblick Passau) bestĂ€tigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige VerfĂŒgung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger VerfĂŒgung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von BĂŒrgerblick Passau zu unterbinden.

„Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.

Vor dem Oberlandesgericht Köln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins BĂŒrgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zurĂŒckgenommen.

Das per Einstweiliger VerfĂŒgung erwirkte und zunĂ€chst vom Landgericht Köln bestĂ€tigte Verbot eines kompletten Artikels auf BĂŒrgerblick Passau ist damit hinfĂ€llig.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte ĂŒber den Betrugsprozess gegen einen MĂŒnchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen MinisterprĂ€sidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war und ĂŒber die aus ihrer Sicht spĂŒrbare Behinderung der Ermittlungen.

„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zunĂ€chst mit dem Hamburger „Star“-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. FĂŒr die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-StaatssekretĂ€r ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses fĂŒr Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht Köln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbstĂŒndigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zurĂŒck und verzichtete auf sĂ€mtliche Rechte aus der Einstweiligen VerfĂŒgung.

Die Kosten fĂŒr die Einstweilige VerfĂŒgung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller Höhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begrĂŒĂŸt die klare Haltung des Oberlandesgerichts Köln und hofft, dass nun auch andere finanzkrĂ€ftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden lĂ€sst.

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten fĂŒr seine Mitglieder ein – zunĂ€chst mit dem bescheidenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz fĂŒr istlokal.de-Mitglieder geplant.

ÃƓber istlokal.de

istlokal.de kritisiert den „fliegenden Gerichtsstand“, der Verfahren fĂŒr die journalistischen Kleinunternehmer zusĂ€tzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.

istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und AnwÀlte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.

istlokal.de wird aber auch kritisch und transparent Stellung beziehen, wenn Mitglieder des Netzwerkes Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterstĂŒtzen, möglichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus.

Siehe auch:
Schottdorf gegen BĂŒrgerblick: Freie Presse gewinnt

Pressemitteilung von istlokal.de, 15. MĂ€rz 2011
Zur teilweisen oder vollstÀndigen Verwendung freigegeben.

Wie war das damals mit Tschernobyl?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. MĂ€rz 2011. Unser Gastautor Carsten Stoffel erinnert in seinem Beitrag an den Super-Gau von Tschernobyl, der sich vor fast 25 Jahren ereignete. Der katastrophale Unfall war eine der bislang fĂŒrchterlichsten Umweltkatastrophen der Neuzeit. Ein RĂŒckblick.

Am 26. April 1986, vor fast 25 Jahren, ereignete sich durch eine Kernschmelze in Block 4 des Reaktors von Tschernobyl eine der bislang grĂ¶ĂŸten atomaren UnfĂ€lle. Aufnahme 2006. Bild: Wikipedia, Carl Montgomery

Von Carsten Stoffel

Es war Samstag, der 26. April 1986, der als schwarzer Tag in die Geschichte der Welt eingehen sollte. Bereits am Vortag hatte diese unglĂŒckliche Verkettung von UmstĂ€nden begonnen.

Es sollte der Stromausfall der KĂŒhlsysteme des Reaktors simuliert werden. Jene Situation, die wir derzeit im Atomkraftwerk Fukoshima erleben.

„Bedienfehler“ löst die bislang schlimmste atomare Katastrophe aus.

Grund fĂŒr uns einmal zurĂŒck zu blicken. Am 26. April 1986 um 1:23 Uhr passiert nach einem Bedienungsfehler das Unfassbare. In Block 4 des Kernkraftwerks, nahe der Stadt Tschernobyl, kommt es zu einer folgenschweren nuklearen Kettenreaktion.

Der 1000 Tonnen schwere Deckel des Reaktorkerns, sowie das Dach des ReaktorgebÀudes, werden durch die Wucht der Detonation weggerissen. Radioaktive Strahlung kann ungehindert in die AtmosphÀre gelangen.

Vertuschung statt AufklÀrung.

Die damaligen, kommunistischen Machthaber in Moskau versuchen den Vorfall herunter zu spielen. Mit primitiv anmutenden Methoden wurde versucht, den Schaden zu begrenzen.

Von den damals eingesetzten Helfern vor Ort sollen 1000 Personen bereits am ersten Tag einer tödlichen Strahlendosis ausgesetzt worden sein. Erst einen Tag spÀter begannen die kommunistischen Machthaber damit, die in der nÀhe gelegene Stadt Prypiat zu evakuieren.

Am 28. April wurde man erstmals in Schweden auf eine erhöhte Strahlung aufmerksam. In einem Schwedischen AKW wurde Strahlungsalarm ausgelöst. Als fest stand, nicht fĂŒr die erhöhte Strahlung verantwortlich zu sein, kam aufgrund der Windrichtung schnell die damalige Sowjetunion in Verdacht.

Erst am 30. April 1986 zeigte die ARD-Tagesschau ein durch die Sowjets retuschiertes Foto vom UnglĂŒcksreaktor.

Detuschland und Europa betroffen.

Durch den „unglĂŒcklicherweise“ anhaltenden Ostwind war auch Deutschland und der Rest der heutigen EU von den Folgen des ReaktorunglĂŒcks betroffen.

Karte der kontaminierten Gebiete nach dem Reaktorunfall - in Japan droht der Super-Bau in mindestens drei Reaktoren. Klicken Sie auf das Bild fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere Darstellung. Quelle: Wikipedia/Sting

Damals beherrschte die Angst um verseuchte Lebensmittel Wochen lang die öffentliche Debatte. Es wurde empfohlen, Äcker mit Saat und FrĂŒchten umzupflĂŒgen. SpielplĂ€tze wurden gesperrt und der Sand der SandkĂ€sten auf SpielplĂ€tzen ausgetauscht.

KleingĂ€rtner wurden aufgefordert, nichts aus ihrem Garten zu essen, da die FrĂŒchte möglicherweise mit CĂ€sium 135 belastet hĂ€tten sein können.

Die Rewe-Gruppe vernichtete damals Lebensmittel im Wert von drei Millionen DM, die unverkÀuflich waren.

Angebliche „ÃƓbergangstechnologie“.

Politiker ĂŒberschlugen sich damals mit ErklĂ€rungen zur Kernenergie, und dem Ausstieg aus dieser Technologie, die bereits 1986 von den Spitzen der FDP und CDU als ÃƓbergangstechnologie bezeichnet wurde. Als direkte Folge wurde das Ministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegrĂŒndet.

Obwohl es bereits vor Tschernobyl Pannen im Umgang mit der Atomkraft gegeben hatte, war der Super-Gau von Tschernobyl eine ZĂ€sur, die unter anderem dafĂŒr sorgte, dass die Anti-Atomkraftbewegung mehr und mehr Zulauf bekam.

Info:
Carsten Stoffel ist Redaktionsmitglied von solinger-bote.de und Mitglied im Netzwerk istlokal.de.
Das Netzwerk istlokal.de hat sich im Dezember 2010 gegrĂŒndet und befindet sich im Aufbau. Fast 50 „Blogs“ und „Internet-Zeitungen“ aus ganz Deutschland beteiligen sich bereits an diesem Projekt, das den Lokaljournalismus fördern will.
Die Mitglieder unterstĂŒtzen sich in den Bereichen Journalismus, Vermarktung, Technik und Recht.
Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr dieses Blog, ist GrĂŒndungsmitglied von istlokal.de.

In eigener Sache: Protest gegen Hamburger Urteil zu „Schweigegeld“


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Hamburg/Regensburg, 14. MĂ€rz 2011. (red) Heute wurde dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner per Urteil untersagt, Zahlungen der Kirche an die Eltern eines Missbrauchsopfers als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Das Netzwerk istlokal.de, zu dem auch unsere Blogs gehören, protestiert dagegen und fordert eine „Unterlassung“ durch die Kirche.

Von Hardy Prothmann

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Abmahnungen und Prozesse gegen Journalisten und teils auch Privatpersonen wegen missliebiger MeinungsĂ€ußerungen.

Unternehmen, Politiker, Organisationen, Privatpersonen und die katholische Kirche bedienen sich dabei hĂ€ufig des Instruments des „fliegenden Gerichtsstands“ – will man einen Journalisten mundtot klagen, wendet man sich ans Hamburger Landgericht. Dort gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit nicht viel.

Drei Prozesse in drei Jahren – immer wegen MeinungsĂ€ußerungen

FĂŒr Stefan Aigner ist es der dritte Prozess in drei Jahren – ein Waffenhersteller und ein Möbelhaus hatten ihn bereits wegen seiner kritischen Kommentare verklagt. Den Prozess gegen das Möbelhaus hat er gewonnen, beim Waffenhersteller zog er seine Meinung zĂ€hneknirschend zurĂŒck – weil der Waffenhersteller die Prozesskosten ĂŒbernommen hat. Stefan Aigner war finanziell nicht in der Lage, sich die Prozesskosten von mehreren tausend Euro leisten zu können.

Stefan Aigner: Ehrlich, aufrichtig, kritisch. Die katholische Kirche will ihn mundtot klagen. Bild: pro

Als ihn die Diözese Regensburg verklagte, weil er in einem Kommentar „EntschĂ€digungszahlungen“ an Eltern eines von einem katholischen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ bezeichnet hatte, rief er zu Spenden auf. 10.000 Euro sind innerhalb von vierzehn Tagen zusammengekommen.

Selbst die Mutter des Kindes bezeichnete gegenĂŒber dem Bayerischen Rundfunk spĂ€ter die Zahlung als „Schweigegeld“ – fĂŒr die Kirche kein Anlass, von der Klage abzusehen. Auch die Bereitschaft Aigners, die betreffende Passage umzuformulieren, fand kein Gehör. Aigner sollte offensichtlich einer „selbstgerechten Strafe“ zugefĂŒhrt werden.

Noch skandalöser ist, dass der betreffende Priester versetzt wurde und an der neuen Arbeitsstelle wieder Kinder missbraucht hat – AufklĂ€rung und Schutz geht anders

HĂ€tte die Kirche verloren, zahlt diese die jetzt angefallenen 8.000 Euro aus der Portokasse. FĂŒr Stefan Aigner, mit Herzblut Journalist, ist so ein Betrag geeignet, die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das ist der Diözese Regensburg bekannt – wenn nicht, weiß sie es spĂ€testens beim Lesen dieser Zeilen.

„Gott sei Dank“ Dank der Spender konnte Aigner den Prozess fĂŒhren – er wollte nicht klein beigeben. Das Urteil vor dem Hamburger Landgericht ist keine ÃƓberraschung – die Hamburger Kammer ist fĂŒr pressefeindliche Urteile bekannt, deswegen wird auch hier gerne durch den „fliegenden Gerichtsstand“ geklagt. Weshalb sonst sollte die Diözese Regensburg gegen einen Regensburger Journalisten in Hamburg klagen?

Auch gegen mich selbst wurde schon drei mal innerhalb von eineinhalb Jahren juristisch vorgegangen.

  • Der Heddesheimber BĂŒrgermeister Michael Kessler forderte eine Unterlassung und zog diese Forderung wieder zurĂŒck – das Geld fĂŒr die teuren Heidelberger AnwĂ€lte zahlt die Staatskasse.
  • Die fĂŒr Heddesheim zustĂ€ndige Redakteurin des Mannheimer Morgen, Anja Görlitz, erwirkte eine Einstweilige VerfĂŒgung gegen mich, die ich ausschließlich aus KostengrĂŒnden akzeptiert habe – Kostennote: knapp 5.000 Euro.
  • Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Josef Doll verlangte im November 2010 eine Unterlassung, hat diesen Anspruch aber offenbar fallengelassen.

Vor kurzem informierte mich ein Weinheimer Anwalt, dass er schon mehrfach Unterlassungsklagen gegen die von mir verantwortete Berichterstattung prĂŒfen sollte, seinen Mandanten aber (klugerweise) davon abgeraten hat.

Missliebige Berichterstatter werden weggeklagt.

Wie sehr die katholische Kirche versucht hat, in hunderten von FĂ€llen die sexuellen ÃƓbergriffe und MissbrĂ€uche an Kindern durch ihre Priester zu vertuschen und zu verschweigen ist hinlĂ€nglich bekannt. Insbesondere die Diözese Regensburg ist bislang eher nicht durch einen offensiven öffentlichen Umgang mit dem „Thema“ aufgefallen.

Es ist eine Farce, wenn eine Kirche, die sich Barmherzigkeit und Gnade auf die Fahnen schreibt, so wenig fĂŒr AufklĂ€rung tut und gleichzeitig so viel, um missliebige Kritiker mundtot zu klagen.

Und es ist bedauerlich, dass die Hamburger Pressekammer den Ruf hat, als willfĂ€hriger Vollstrecker nicht fĂŒr, sondern gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu urteilen.

Ganz sicher kann nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – Beleidigungen oder Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, muss sich niemand gefallen lassen. Ob aber die Tatsache des hundertfachen Kindesmissbrauchs durch katholische Priester eine Grundlage sind oder keine, entscheidet jeder frei fĂŒr sich.

Zu nah dran.

Ob Journalisten in Zukunft noch darĂŒber öffentlich berichten, darf zunehmend bezweifelt werden. Die „Schere im Kopf“, also die Eigenzensur, wird durch solche Urteile erst richtig scharf gemacht. Jeder ĂŒberlegt genau, ob er seine Existenz aufs Spiel setzt, nur, weil er eine Meinung Ă€ußert. Im Zweifel lĂ€sst man kritische Äußerungen „lieber“ weg.

So verfahren viele Lokalzeitungen, die den „MĂ€chtigen“ nach dem Mund schreiben – kritischer Journalismus findet hier kaum noch statt, dafĂŒr aber immer mehr von unabhĂ€ngigen Journalisten. Die haben aber keine großen Verlage mit großen Rechtsabteilungen im RĂŒcken, dafĂŒr tragen sie das volle Risiko, mit allen Mitteln bekĂ€mpft zu werden.

Aus meiner Sicht zeigt sich die Kirche, in diesem Fall die Diözese Regensburg, als uneinsichtig und demokratiefeindlich. In der eigenen PresseerklĂ€rung gibt es kein Wort des Bedauerns gegenĂŒber der Opfer, sondern ausschließlich Worte des Triumphs – man hat dem „Blogger“ Stefan Aigner gezeugt, was „Wahrheit“ ist.

Stefan Aigner wird in die zweite Instanz gehen und hofft auf weitere Spenden, die ihm dies ermöglichen. Stefan Aigner ist deswegen kein Held, aber er ist ein mutiger Journalist, der sich nicht zensieren lĂ€sst und dessen Recherchen und Artikel immer wieder fĂŒr „Aufregung“ sorgen.

Stefan Aigner ist ein vorbildlicher Journalist.

Verantwortlich dafĂŒr ist nicht Stefan Aigner, der nur macht, was immer weniger Journalisten leisten: UnabhĂ€ngige Recherche, aufrichtige Berichterstattung und das mit einer unerschrockenen Haltung. Er arbeitet fĂŒr seine Leserinnen und Leser und nicht fĂŒr Lobbyisten – wie lange er und andere das noch dĂŒrfen, fragen sich zu Recht auf die „Webevangelisten„.

Ich bin durch Stefan Aigner erst durch das Internet aufmerksam geworden – ohne Internet hĂ€tte er nicht veröffentlichen können und sicher nirgendwo in der „etablierten“ Presse seine Artikel unterbekommen, denn da will man keinen Ärger.

Stefan Aigner will auch keinen Ärger, Ă€rgert sich aber wie ich und andere ĂŒber Missbrauch gleich welcher Art, ĂŒber Dumping-Löhne, ĂŒber Amigo-Wirtschaft und Mauscheleien in Verwaltungen. Um unsere Arbeit noch besser machen und uns und andere schĂŒtzen zu können, haben wir zusammen das Netzwerk istlokal.de gegrĂŒndet, dem sich seit Mitte Januar bereits 46 „Blogger“ angeschlossen haben. Unser Ziel: Die Förderung des kritischen Lokaljournalismus und der Meinungsfreiheit.

Deswegen unterstĂŒtze ich gerne den Spendenaufruf und hoffe, dass die nĂ€chste Instanz dieses „Schweigegeld“-Urteil aufhebt und die Meinungs- und Pressefreiheit damit stĂ€rkt. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich.

Spendenkonto:

„Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363

Die Spenden und Kosten werden regelmĂ€ĂŸig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der ÃƓberweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.“

In eigener Sache: Wir „öffnen“ am Freitag wieder


Guten Tag

Rhein-Neckar, 07. MĂ€rz 2011. (red) Die Redaktion macht bis einschließlich Donnerstag Pause – ab Freitag sind wir wieder fĂŒr Sie da. „Pause“ machen wir nicht wirklich – wir fĂŒhren technische und organisatorische Arbeiten durch.

Liebe Leserinnen und Leser,

ĂŒber 3.000 Artikel und rund 5.500 Kommentare bis heute sind jede Menge lokaljournalistische Arbeit, die wir Ihnen kostenfrei zur VerfĂŒgung stellen.

Ab und an unterbrechen wir die Berichterstattung, um unsere Arbeit und unser noch kleines, kreatives Team neu zu organisieren – so auch heute bis einschließlich Donnerstag.

Die kommenden großen Pausen werden wir in den Sommerferien und in den Weihnachtsferien machen. 2010 haben wir hier schon „Betriebsferien“ eingefĂŒhrt und sind damit gut gefahren – viele von Ihnen haben die Möglichkeit genutzt und im Archiv gelesen.

Teils ist unsere Produktion ja so umfangreich, dass nicht jeder alles lesen kann. Das muss natĂŒrlich bis auf uns auch niemand – Sie wĂ€hlen je nach Interesse Ihre Themen aus.

Wir nutzen die Tage, um die Technik auf Vorderman zu bringen und einige große Papierstapel abzuarbeiten.

Außerdem bereiten wir ein Themenspecial zur Landtagswahl vor: Wie Sie das von uns gewohnt sind mit vielen Hintergrundberichten, Analysen, ExpertengesprĂ€chen und MeinungsbeitrĂ€gen.

Und als wĂ€re das noch nicht genug Arbeit, engagieren wir uns federfĂŒhrend fĂŒr den Aufbau eines bundesweiten Verbands fĂŒr lokal- und regionaljournalistische Internetangebote unter dem Namen istlokal.de.

Sofern Sie Fasnachterin sind, wĂŒnschen wir Ihnen nĂ€rrische Tage.

Ihre Redaktion
heddesheimblog.de
hirschbergblog.de
ladenburgblog.de
weinheimblog.de
rheinneckarblog.de

In eigener Sache: rheinneckarblog istlokal.de


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 25. Januar 2011. Ende 2010 haben die Journalisten Stefan Aigner und Hardy Prothmann sowie der Diplom-MedienpĂ€dagoge Thomas Pfeiffer das Netzwerk istlokal.de gestartet. Das Netzwerk unterstĂŒtzt journalistische Angebote im Internet, die lokal oder regional informieren.

Von Hardy Prothmann

Die lokale Berichterstattung bietet die exklusivsten Nachrichten der Welt. Was vor Ort passiert, betrifft die Menschen, die dort leben. Egal ob in MĂŒnchen, Berlin, Köln, Stuttgart, auf dem platten Land oder in einem Ballungsraum. Oder in New York, Los Angeles, Paris, London, Mailand, Barcelona.

In den vergangenen zwei Jahren sind in vielen Orten Deutschlands lokale „Blogs“ oder digitale Internet-Zeitungen entstanden und auch 2011 werden viele neue Angebote dazukommen. Mal sind es politisch engangierte BĂŒrger, mal Journalisten, die das „nebenbei“ machen. Aber immer mehr Angebote werden mit dem Anspruch der Herausgeber betrieben, von dieser Arbeit auch leben zu können.

Kritischer Zustand des Journalismus.

Jeder, der ein kommerzielles Angbot betreibt, steht dabei vor denselben Problemen: Der lokale und regionale Werbemarkt im Internet ist noch nicht befriedigend entwickelt, noch nicht einmal ausreichend.

Das Portal von istlokal.de bietet vernetzten Journalismus.

Aus gutem Grund. Die Presselandschaft in Deutschland ist ĂŒberwiegend monopolisiert. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es fast nur noch „Einzeitungskreise“ – sprich, es gibt keinen journalistischen Wettbewerb mehr vor Ort. Die Monopolzeitungen bestimmen, ĂŒber wen was wann wie berichtet wird.

Wozu das fĂŒhrt, zeigt das Beispiel Stuttgart21 deutlich. Die Stuttgarter Zeitung hat kaum kritisch berichtet – aus gutem Grund. Wie der stern mit dem Hintergrundbericht „Fahrt auf schwĂ€bischem Filz“ offenlegte, gehört die Zeitung zur SĂŒdwestdeutschen Medienholding (SWMH), die vor einiger Zeit die SĂŒddeutsche Zeitung gekauft hat.

„Fahrt auf schwĂ€bischem Filz.“

Ein schwerer finanzieller Brocken, der das Unternehmen in Schwierigkeiten brachte. ÃƓber die Landesbank Baden-WĂŒrttemberg nahm man ein Schuldscheindarlehen ĂŒber 300 Millionen Euro auf, so der Bericht.

Darin heißt es: „Die LBBW war hierfĂŒr ein idealer Partner. Vorsitzender ihrer TrĂ€gerversammlung ist MinisterprĂ€sident Mappus. In ihrem Verwaltungsrat hat die Politik das Sagen. Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider, PrĂ€sident des baden-wĂŒrttembergischen Sparkassenverbands. Mitglieder des Verwaltungsrats sind unter anderem der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, die CDU-Landesminister Wolfgang Reinhart (Berlin/Europa) und Willi StĂ€chele (Finanzen), die Unternehmer Heinz DĂŒrr und Dieter Hundt und Claus Schmiedel, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Der hielt Stuttgart 21 bis vor kurzem fĂŒr „menschenfreundlich, umweltfreundlich und relativ schnell realisierbar.“

Solche Verbindungen lassen vermuten, dass eine objektive Berichterstattung nicht mehr gegeben ist.

Der stern berichtet ĂŒber die Verfilzung von Medien, Politik und Wirtschaft.

ZurĂŒck zum Werbemarkt – der wird von Zeitungen dominiert. Und jede Anzeige, die von Print nach Online abwandert, ist ein Verlust, der die Zeitungen trifft. Die haben folglich ĂŒberhaupt kein Interesse, den Online-Werbemarkt zu entwickeln. Denn Online-Anzeigen sind gĂŒnstiger, sprich, bringen den Zeitungen weniger Einnahmen.

Dramatische Entwicklung.

Und wer sich online informiert, auch durch Werbung, braucht keine Zeitung mehr – die teils dramatisch zurĂŒckgehenden Auflagen- und Abozahlen zeigen deutlich, unter welchem wirtschaftlichem Druck Zeitungen stehen.

Mit dramatischen Folgen fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger: Die Berichterstattung wird zunehmend flacher, da die Zeitungsverlage in den vergangenen Jahren hunderte Journalisten entlassen haben. Es gibt Regionen in Deutschland, ĂŒber die ĂŒberhaupt keine Berichterstattung mehr stattfindet. Die ungeprĂŒfte ÃƓbernahmen von „PR-Artikel“ ist an der Tagesordnung.

Wer aufmerksam die Zeitung liest, stellt fest, dass der ĂŒberwiegende Teil der Artikel nicht mehr redaktionell vor Ort erarbeitet wird, sondern außerhalb der Zeitung. Ob als Agenturmeldung oder PR-Text.

Und es gibt jede Menge Lokalredakteure, die eine Pressemitteilung ein wenig umschreiben und dann unter ihrem Namen als eigenen Artikel veröffentlichen. Das ist Betrug am Leser. Und der findet tĂ€glich ĂŒberall statt.

Journalismus ist wichtig fĂŒr die Demokratie.

Und es schadet der GlaubwĂŒrdigkeit des Journalismus, der eigentlich die „4. Macht“ im Staate sein soll. Durch kritisches PrĂŒfen von Informationen, durch Recherche von HintergrĂŒnden und Verbindungen, durch eine objektive Berichterstattung. Diese Aufgabe ist enorm wichtig, um eine Demokratie stabil zu halten.

Engagierte BĂŒrger und freie Journalisten grĂŒnden deshalb ihre eigenen Medien – aus Frust ĂŒber die unzulĂ€ngliche „Lobby“-Berichterstattung der Zeitungen, die oft mehr verschweigen, denn berichten. Aus der ÃƓberzeugung heraus, dass dort immer weniger echter Journalismus stattfindet.

Die Alternative heißen Blog oder Internet-Zeitung – die Namensgebung spielt keine Rolle, sondern der Inhalt. Hier finden Dokumentation und kritische Berichte statt.

VielfÀltige Herausforderungen.

„BĂŒrgerjournalisten“ stehen dabei vor der Herausforderung, wie sie diese journalistische TĂ€tigkeit wahrnehmen. Journalismus ist ein Handwerk, das man lernen kann und muss. Ohne Kenntnisse in Sachen Recherche, Schreiben und auch Medienrecht werden wichtige Informationen nicht gefunden oder es drohen Abmahnungen von denen, die sich durch die Berichte „gestört“ fĂŒhlen – sei es die Kirche, seien es Unternehmen oder Politiker oder Ämter.

Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur fĂŒr die Angebote des rheinneckarblogs. Bild: sap

Professionelle Journalisten brauchen Einnahmen, von denen sie leben können und mit denen sie ihre Arbeit finanzieren. Also Werbeeinnahmen. Manche grĂŒnden auch Fördervereine, die die Arbeit ĂŒber MitgliedsbeitrĂ€ge und Spenden finanzieren.

Das Netzwerk istlokal.de will eine Genossenschaft grĂŒnden, in der unabhĂ€ngige Internet-Medien, die lokal und/oder regional berichten, sich organisieren. Um journalistische Aus- und Fortbildung anzubieten. Um sich bei technischen Lösungen zu unterstĂŒtzen, um sich rechtlich wehren zu können und natĂŒrlich, um den lokal-regionalen Onlinewerbemarkt voranzubringen.

Wir stehen dabei in Konkurrenz zu den Tageszeitungen. Journalistisch und auch geschÀftlich.

Vernetzter Journalismus.

Wo es schon teils herausragende lokale Angebote gibt, können Sie auf unserer Seite istlokal.de nachschauen. Wenn Sie selbst ein Angebot planen, können Sie sich gerne an uns wenden. Wenn Sie schon ein Angebot in Betrieb haben, schließen Sie sich uns an. Die notwendigen Informationen finden Sie auf unserer Website.

istlokal.de wird seine Mitglieder, egal ob hauptberufliche Journalisten oder BĂŒrgerjournalisten, unterstĂŒtzen. Zum einen zur Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit, zum anderen als „Unternehmer“-Verband fĂŒr professionelle Journalisten. Und wir sind ĂŒberzeugt davon, dass wir auch die Wirtschaft, die Vereine, die Forschung und andere Bereiche der Gesellschaft mit einem verantwortungsvollen Journalismus unterstĂŒtzen.

FĂŒr das erste Halbjahr 2011 ist eine Informationsveranstaltung geplant. Wir werden Sie ĂŒber unsere Fortschritte zeitnah informieren.

Hintergrund:

Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das rheinneckarblog und betreibt zudem die lokalen Angebote heddesheimblog.de, hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. FĂŒr seine Arbeit wurde er 2009 und die „100 Journalisten des Jahres“ durch eine unabhĂ€ngige Jury der Fachzeitschrift „MediumMagazin“ auf Platz 3 in der Kategorie „Regionales“ gewĂ€hlt.

Er arbeitet seit 1991 als freier Journalist. WĂ€hrend des Studiums von 1991-1994 fĂŒr den Mannheimer Morgen, ab 1995 ĂŒberregional fĂŒr fast alle großen Medien sowie die ARD. Er ist GrĂŒndungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Im Mai 2009 startete er das heddesheimblog.de.

Stefan Aigner ist freier Journalist in Regensburg. Er betreibt die Seite regensburg-digital.de und ist bundesweit durch seine kritische Berichterstattung bekannt geworden, die ihm schon drei Prozesse eingebracht hat. Aktuell hat ihn die Diözese Regensburg verklagt, weil er die Zahlung von Geldern an die Eltern eines Missbrauchsopfers in Anlehnung an einen Spiegelbericht als „Schweigegeld“ benannt hat. Die katholische Kirche hat auf Unterlassung geklagt. Weil Stefan Aigner 10.000 Euro Spendengelder einwerben konnte, hat er sich auf den Prozess einlassen können. Das Hamburger Landgericht will das Urteil Ende Februar 2011 verkĂŒnden.

Thomas Pfeiffer ist Diplom-MedienpĂ€dagoge und Social Media-Experte. Er betreibt die Seite webevangelisten.de und ist MitbegrĂŒnder des Twittwoch, eines Vereins zur Förderung von Social Media-Anwendungen. Der passionierte Bergsteiger unterstĂŒtzt das Netzwerk istlokal.de mit seinen Expertenkenntnissen. Als politisch interessierter BĂŒrger ist er zudem „Genosse“ der links-liberalen Tageszeitung die „taz“ aus Berlin.

istlokal.de wurde am 28. Dezember 2010 in Heddesheim gegrĂŒndet. Zur Zeit findet die Mitgliederwerbung statt. In KĂŒrze wird der „Vorstand“ durch weitere Journalisten erweitert, die sich aktiv in das Netzwerk einbringen wollen. Geplant ist die GrĂŒndung einer Genossenschaft sowie einer operativen GmbH, die die organisatorischen Arbeiten ĂŒbernimmt.

Wir sind offen fĂŒr Sponsoren, die zu uns passen und Kooperationspartner, die gerne mit istlokal.de zusammenarbeiten möchten. Erste GesprĂ€che werden mit der Fotografenagentur Freelens sowie dem Autoren-Netzwerk Freischreiber gefĂŒhrt.