Freitag, 22. September 2017

Willkommen zur├╝ck, Herr Polizeipr├Ąsident K├Âber!

Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Juli 2014. (red/hp) Das zweitgr├Â├čte Polizeipr├Ąsidium in Baden-W├╝rttemberg hat nun den Polizeipr├Ąsidenten, der seit Anfang des Jahres eigentlich seinen Job tun sollte. Nach der┬áKlage eines potentiellen Mitbewerbers mussten einige Stellen neu ausgeschrieben werden und Polizeidirektor Thomas K├Âber wurde f├╝r besondere Aufgaben nach Stuttgart beordert. In der ├ťbergangszeit f├╝hrte seine Stellvertreterin Caren Denner das Amt kommissarisch. Seit heute Vormittag um 11:30 Uhr ist Herr K├Âber mit ├ťbergabe der Ernennungsurkunde in Dienst und am Nachmittag war er bereits im Pr├Ąsidium. [Weiterlesen…]

Auch zuk├╝nftig kein Alkoholverbot auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen

Kommunen weiter mit „blauem Problem“

Mannheim, 02. Juli 2014. (red/csk) Erst wird getrunken, dann gel├Ąrmt oder Unbeteiligte werden angep├Âbelt, Gegenst├Ąnde besch├Ądigt, M├╝ll liegen gelassen. Alkoholkonsum auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen kann zum Problem werden. Ein Verbot dagegen gibt es in Baden-W├╝rttemberg nicht. Und dabei bleibt es auch. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches „Lebenswerter ├ľffentlicher Raum“ der Landesregierung. Wir haben in den Rath├Ąusern unseres Berichtsgebiets gefragt, wie man dort mit den Problemen durch den Genuss von Alkohol im ├Âffentlichen Raum umgeht. [Weiterlesen…]

Abgeordnete Kleinb├Âck und Sckerl: Rechte Szene aktiv ÔÇô Handlungsbedarf hoch

NPD-Aktivit├Ąten in Weinheim: Innenministerium best├Ątigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angek├╝ndigte „B├╝rgergespr├Ąch“ in der Sulzbacher Gastst├Ątte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem ├Âffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinb├Âck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen Aktivit├Ąten“ in der Region einsch├Ątzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen…]

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kritisiert Waffenbesitz und -gesetze

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine Kinder├Ąrztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Stuttgarter Landtag ├Ąu├čert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegen├╝ber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Sckerl, zwei Menschen sind kaltbl├╝tig im beschaulichen Eberbach umgebracht worden. Die beschauliche Stadt im Odenwald trauert um die Eheleute, zwei engagierte, beliebte und friedliche Mitb├╝rger, die, wie nun feststeht, bereits in der Nacht zum 2. Januar gezielt vom Ex-Freund der Frau erschossen worden sind. Der zweij├Ąhrige Enkel ├╝berlebte vermutlich nur durch Zufall. Wie haben Sie das aufgenommen?

Der Jurist Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter f├╝r den Wahlkreis 39 Weinheim und innenpolitischer Sprecher von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Er fordert seit Jahren mehr Kontrollen und ein sch├Ąrferes Waffengesetz. Fot0: privat

Hans-Ulrich Sckerl: Mit Entsetzen wie wohl alle Menschen im Land. Das ist einfach furchtbar. Ich hoffe vor allem f├╝r die Tochter, das Enkelkind und die gesamte Familie, dass sie dieses traumatische Erlebnis irgendwie verarbeiten k├Ânnen.

Sie haben bereits vor drei Jahren in einem Interview mit unserer Redaktion eine verst├Ąrkte Waffenkontrolle gefordert – jetzt sind die Gr├╝nen an der Macht. Wann kommen die st├Ąrkeren Kontrollen?

Sckerl: Die sind bereits auf den Weg gebracht, aber es muss noch besser werden. Das Innenministerium hat seit 2011 die Kontrolldichte erh├Âht und es gibt vermehrt unangemeldete Kontrollen, ob Waffen legal besessen werden und sachgerecht aufbewahrt werden. Aber die unteren Waffenbeh├Ârden sind personell zu schwach besetzt und die Kontrollen sind nur ein Teil der L├Âsung auf dem Weg zu weniger Waffen. Noch wichtiger w├Ąre, das Waffengesetz zu versch├Ąrfen. Doch das ist nicht L├Ąnder- sondern Bundessache.

„Waffen sollten ├╝berhaupt nicht privat aufbewahrt werden d├╝rfen“

Was sollte da ge├Ąndert werden?

Sckerl: Grunds├Ątzlich sind wir gegen den privaten Besitz gro├čkalibriger Waffen. In jedem Fall muss die Aufbewahrung bei allen privaten Waffen neu geregelt werden. Mir w├Ąre am liebsten, dass Waffen ├╝berhaupt nicht privat aufbewahrt werden d├╝rfen, aber das ist sehr schwierig umzusetzen. Auf jeden Fall aber sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden, damit der unmittelbare Zugang deutlich erschwert wird.

Was ist daran schwierig?

Sckerl: Ein Beispiel sind J├Ąger, das habe ich lernen m├╝ssen. Wenn die einem verletzten Unfalltier den Gnadenschuss geben, h├Ąufig nachts, irgendwo im Wald, brauchen die eine Waffe und Munition daf├╝r. Bei einem Sportsch├╝tzen kann ich aber keinen einzigen Grund erkennen, warum Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden sollten.

Das wird die Sportsch├╝tzen nicht freuen.

Sckerl: Ich habe ├╝berhaupt nichts gegen Sportsch├╝tzen und will auch nicht, dass sie diesen Sport nicht mehr betreiben k├Ânnen. Aber es gibt zu viele F├Ąlle, bei denen Menschen durch Waffen von Sportsch├╝tzen umgekommen sind, Erfurt und Winnenden sind besonders dramatische Beispiele.

Die Menschen in Eberbach waren fassungslos. Zun├Ąchst wusste niemand, warum der Lehrer und die Kinder├Ąrztin sterben mussten. Die Ermittlungsbeh├Ârden fanden heraus, dass der Exfreund der ├ärztin vermutlich aus verzweifelten Motiven handelte. Als Sportsch├╝tze hatte er gro├čkalibrige Waffen, die auch das Milit├Ąr benutzt. Mit einer Pistole erschoss der ge├╝bte Sch├╝tze das Ehepaar kaltbl├╝tig. Beide traf er ins Herz, bei der Frau setzte er einen Nachschuss in den Kopf an.

 

„Hier steht Gesch├Ąft gegen ein Recht auf Sicherheit der B├╝rger.“

Warum versch├Ąrft die Bundesregierung das Waffengesetz Ihrer Meinung nach nicht?

Sckerl: Da ist eine m├Ąchtige Lobby am Werk, der es um’s Gesch├Ąft geht. Mit Waffen l├Ąsst sich eben nicht nur in Amerika viel Geld verdienen ÔÇô letztlich auf Kosten der Sicherheit der Bev├Âlkerung. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wird durch das aktuelle Waffengesetz, eine vielerorts zu lasche Handhabung und durch viele Vollzugsdefizite verletzt.

Was k├Ânnen Sie unternehmen?

Sckerl: Mit dem Innenminister herrscht Einigkeit dar├╝ber, dass wir eine Bundesratsinitiative zur Eind├Ąmmung des privaten Waffenbesitzes einbringen wollen. Aber daf├╝r brauchen wir Verb├╝ndete, damit das zum Tragen kommt. Das ist harte ├ťberzeugungsarbeit gefragt, damit wir an den aktuellen Zust├Ąnden was ├Ąndern k├Ânnen.

Was sollte ein neues Waffengesetz regeln?

Sckerl: Wie gesagt, halte ich eine Trennung von Waffen und Munition f├╝r wichtig. Wie man das regelt, muss halt verhandelt werden. Weiter w├╝nsche ich mir eine regelm├Ą├čigere und strengere Eignungspr├╝fung, ob der Betreffende zum Waffenbesitz auch f├Ąhig ist. Da viele Menschen zahlreiche Waffen und hohe Mengen an Munition zu Hause lagern, muss der Bedarf sehr kritisch auf den Pr├╝fstand. Bei jemandem, der nicht ernsthaft und pflichtbewusst seinem Sport nachgeht, muss angeordnet werden k├Ânnen, dass er die Waffen abzugeben hat.

„Der Doppemord zeigt alarmierend, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Der Doppelm├Ârder von Eberbach ist 2004 Mitglied in einem Sch├╝tzenverein geworden und ist regelm├Ą├čig zum Schie├čtraining gegangen.

Sckerl: Das zeigt, dass auch die psychologische Verfassung eines Menschen einen einmal erteilten legalen Waffenbesitz sehr problematisch machen kann. Hier wird zu untersuchen sein, welche ├ťberpr├╝fungen des Waffenbesitzes es seit 2004 gab, ob eine ├ťberpr├╝fung der Eignung stattgefunden hat. Im aktuellen Eberbacher Fall war der T├Ąter wohl in einer psychisch sehr labilen Verfassung. Gleichzeitig war er ein trainierter Leistungssch├╝tze. So jemand darf aber gar keine Waffe besitzen.

Der Sportsch├╝tze verwendete f├╝r seinen Doppelmord ein deutsches Fabrikat, eine SIG Sauer 9 Millimeter. Die Pistole ist selbstladend und wird vor allem vom Milit├Ąr eingesetzt. Abbildung ├Ąhnlich. Quelle: Wikipedia, Rama, CC BY-SA 2.0 FR

Er hatte sieben Waffen und eintausend Schuss Munition sowie Jagd- und Kampfmesser.

Sckerl: Das zeigt doch in alarmierendem Umfang, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Wenn jemand so viele Waffen und diese riesige Menge Munition besitzt, dann hat das nach meiner Erfahrung nur noch wenig mit ÔÇ×harmlosem SportÔÇť, aber viel mit einem Waffennarr zu tun.

Der T├Ąter hatte eine weitere Waffe und weitere Munition bei sich. H├Ątte es noch schlimmer k├Ânnen, wenn beispielsweise eine Polizeistreife ihn angehalten h├Ątte?

Sckerl: Dar├╝ber mag ich ├╝berhaupt nicht spekulieren. Fest steht, zwei Menschen sind umgebracht worden. Die Familien trauern wie auch die gesamte Eberbacher B├╝rgerschaft um den Verlust dieser ehrbaren Menschen, die in ihrer Heimatstadt ├Ąu├čerst beliebt waren. Angesichts dieser f├╝rchterlichen Trag├Âdie will ich mich weiter daf├╝r einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf Sicherheit bekommen. Das Recht auf Waffen geh├Ârt nicht dazu.

Polizeireform: Das "Pr├Ąsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt Pr├Ąsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. M├Ąrz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zuk├╝nftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipr├Ąsidium f├╝r Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweith├Âchste Personalst├Ąrke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit m├Âglich machen und die Polizei f├╝r die Zukunft st├Ąrken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele B├╝rgerinnen und B├╝rger besch├Ąftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipr├Ąsidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Pr├Ąsidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den F├╝hrungskr├Ąften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kr├Ąfte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am gr├Â├čten

Das Polizeipr├Ąsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Pr├Ąsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Pr├Ąsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von au├čen betrachtet, ├Ąndert sich f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger zun├Ąchst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schlie├čung der Kriminalau├čenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

Polizeireform: B├╝rgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsb├╝ndnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinb├Âck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

B├╝rgerinitiative fordert Erhalt der Kripo-Au├čenstellen

Cladia Funke und Gernot Sam wollen f├╝r den Erhalt der KAst k├Ąmpfen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 07. M├Ąrz 2012. Sie sind noch nicht viele – hoffen aber bald viele zu sein. In Weinheim hat sich eine B├╝rgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ gebildet, die f├╝r den Erhalt der kriminalpolizeilichen Au├čenstellen (KAst) k├Ąmpfen will. In verschiedenen Weinheimer Gesch├Ąften liegen Unterschriftslisten bereit. Die Initiative sucht Kontakt zu B├╝rgern in anderen Gemeinden, um gemeinsam auftreten zu k├Ânnen.

F├╝r Claudia Funke und Gernot Sam, zwei der Initiatoren ist die Sache klar: Sie sind definitiv gegen eine Schlie├čung der KAst in Weinheim.

Wir brauchen die Beamten, die sich vor Ort auskennen. Alles andere verschlechtert die wichtige Arbeit der Beamten.

Ein Dutzend B├╝rgerinnen und B├╝rger haben sich am Montagabend im Restaurant „Beim Alex“ zusammengefunden, um auch die Presse ├╝ber ihr Vorhaben zu informieren.

Zum Pfl├Ąnzltag planen sie einen Info-Stand und werben Unterschriften gegen die geplanen Schlie├čungen ein.

Zu lokalen Politikern haben sie schon Kontakt aufgenommen und Frau Funke ├Ąu├čert sich kritisch:

Herr Sckerl schien mir nicht gut informiert zu sein.

Nach ihrer Auffassung hat der Landtagsabgeordnete der Gr├╝nen eine eher positive Haltung zur Reform.

Kontakte zur Polizei sind nicht m├Âglich:

Die haben einen Maulkorb verpasst bekommen und d├╝rfen sich nicht ├Ąu├čern.

Gernot Sam bringt das Ergebnis der Schlie├čung so zum Ausdruck:

Man nimmt uns die Schutzfunktion und wenn die mal weg ist, kommt sie nicht wieder.

Die B├╝rgerinnen und B├╝rger sind nicht grunds├Ątzlich gegen die Reform, sagen, dass sie sich nicht anma├čen, die Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage zu stellen:

Aber wir ├Ąu├čern unsere Sorgen. Auch, weil die bisherige Kommunikation uns diese nicht genommen hat.

Auch der Kinderschutzbund und die Suchtberatung unterst├╝tzen das Anliegen. Bis zum 26. M├Ąrz will man Unterschriften sammeln und diese an Innenminister Gall senden. Ein ambitioniertes Unterfangen, denn die Zeit dr├Ąngt: Um Ostern sollen die Details der Polizeireform verk├╝ndet werden. Und ist das der Fall, d├╝rften die Entscheidungen gefallen sein.

Im Internet hat die Initiative ein Blog gestartet, ├╝ber das man Kontakt aufnehmen kann: ProKripoWeinheim.wordpress.com.

Ein Dutzend B├╝rger machen in Weinheim den Anfang.

Dokumentation der Position der B├╝rgerinitiative Pro Kripo Weinheim:

„Die vom baden-w├╝rttembergischen Innenminister Gall vorgesehene Polizei-Struktur-Reform soll zu einer Kompensierung von 1.000 fehlenden Stellen (speziell im Bereich Cyber- und Wirtschaftskriminalit├Ąt) bei gleichbleibendem Personalschl├╝ssel f├╝hren. Durch den Wegfall von F├╝hrungsebenen im unteren Bereich sollen zus├Ątzliche Kr├Ąfte f├╝r den ÔÇťDienst auf der StrasseÔÇŁ frei werden. Versprochen wird zudem eine Aufstockung der Polizeireviere (Schutzpolizei) durch jeweils zwei Beamte, die f├╝r eine erh├Âhte Sicherheit der Bev├Âlkerung sorgen soll.

Tatsache ist jedoch, dass schon heute fast alle Reviere unterbesetzt sind und auch die Kripo-Au├čenstellen wurden schon unter der letzten Landesregierung massiv zusammengek├╝rzt. Wir bezweifeln, dass durch ein Zusammenziehen der Kr├Ąfte nach Mannheim oder Heidelberg (Polizeipr├Ąsidium Kurpfalz) und der Einrichtung eines Kripo-Dauerdienstes, die bisherige hohe Aufkl├Ąrungsrate im Bereich der Drogendelikten, Serieneinbr├╝che und Kapitalverbrechen weiterhin aufrecht gehalten werden. Die letzte Kriminalstatistik spricht B├Ąnde: die 39 Kripobeamten (und 11 Angestellte) der Au├čenstellen Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim, Walldorf und Wiesloch l├Âsten 50% aller Straftaten im Gebiet der Polizeidirektion Heidelberg. Und das mit einer Personalqoute von 20%. Das zeigt unserer Meinung nach sehr deutlich, die hohe Effizienz und Arbeitsqualit├Ąt der bestehenden Kripo-Aussenstellen.

Diese sollten verst├Ąrkt anstatt ohne eine zwingende Notwendigkeit zerst├Ârt werden.

Desweiteren werden durch die Schliessung der Aussenstelle bisherige Synergieeffekte, die aus der r├Ąumlichen N├Ąhe zur Schutzpolizei entstehen, nicht mehr m├Âglich sein. Jede Unternehmensberatung weist immer wieder darauf hin wie wertvoll die Kaffeepausen in einem Betrieb sind. Viele wichtige Informationen werden oft beim zwanglosen Gespr├Ąch auf dem Flur oder im Pausenraum ausgetauscht, so auch in den Revieren. Die Kollegen von Schutzpolizei und Kripo arbeiten Hand in Hand und bilden oft genug Einsatzgruppen, um gemeinsam einen Straft├Ąter zu ermitteln.

Unserer Meinung nach ist es ein gro├čer Unterschied ob Kripobeamte (die alle in Weinheim und naher Umgebung wohnen) vor Ort sind und somit ├Ârtliche Gegebenheiten und Personen kennen oder ein Team beispielsweise aus Heidelberg anreisen muss und ohne die n├Âtigen Ortskenntnisse die Ermittlungen durchf├╝hren muss. Mal davon abgesehen, dass gerade im Bereich der Jugend- und Drogenkriminalit├Ąt eine besondere Vertrauensbeziehung bestehen muss, damit auch f├╝r die Strafvereitlung ben├Âtigte Hinweise aus der Szene gegeben werden.

Zudem ist uns unklar wie mit einem Personalstand von ├╝ber 50% von ├╝ber 50j├Ąhrigen ein Kriminal-Daeuerdienst ausgebaut werden soll. ├ťber 50j├Ąhrige sind vom Schichtdienst befreit!

Wahrscheinlich werde in Zukunft mehr Straftaten in den Gro├čst├Ądten anfallen, die mit zentralen Polizeipr├Ąsdien besser bek├Ąmpft werden k├Ânnen. Bei gleichzeitig begangenen Straftaten und Unterbesetzung des Dauerdienstes werden zur Zeit die Kripobeamten der Aussenstellen hinzugeholt. Dies wird dann wegfallen und die Fl├Ąche wird unter den Tisch fallen.“

MdL Uli Sckerl: „Es gibt zu viele Waffen in Privatbesitz.“

Guten Tag!

Heddesheim, 15. Februar 2010. Der Landtagsabgeordnete der Gr├╝nen, Uli Sckerl, fordert eine zweite „Waffenamnestie-Runde“. Nach Auffassung der Gr├╝nen gibt es immer noch zu viele Waffen in Privatbesitz – viele davon illegal. Gerade im Rhein-Neckar-Kreis, Mannheim und Heidelberg sei die Aktion, legale und illegale Waffen abzugeben, nicht erfolgreich gewesen.

Gerade in Heddesheim ist das Thema „Waffenbesitz“ aktueller, als viele denken.
Am 12. Juli 2009 bedroht ein Mann seine „Ex“ mit einer Waffe. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in der Goethestra├če in Heddesheim greift zu.
Am 06. August 2009 wurde Anzeige gegen einen „Vogelm├Ârder“ erstattet. Irgendjemand schie├čt wahllos und illegal V├Âgel in Heddesheim ab. Den T├Ąter konnte die Polizei bis heute nicht ermitteln.
Am 20. August 2009 kommt es zu einem enormen Polizeieinsatz in Viernheim und Weinheim. Ein Privatmann hatte Bomben gelegt und Waffen gehortet.
Am 16. November 2009 wurde auf eine Stra├čenbahn in Heddesheim geschossen – ob „aus Versehen“ oder „mit Absicht“ konnte die Polizei bis heute nicht ermitteln.

Interview: Hardy Prothmann

sckerl

Sckerl: "Waffenamnestie wiederholen." Bild: GAL

Herr Sckerl: Sie fordern eine zweite Waffenamnestie-Runde. Warum?
MdL Uli Sckerl: „Weil sie ein Erfolg war – nur nicht im Rhein-Neckar-Kreis und den Stadtkreisen Heidelberg und Mannheim. Im Rhein-Neckar-Kreis wurden gerade mal 792 Waffen abgegeben. Hier wurde zu wenig daf├╝r geworben, vorhandene Waffen abzugeben. Das Landratsamt hat viel zu wenig unternommen, um die B├╝rger dazu zu bewegen, sich von ihren Schie├čeisen zu trennen. Wir Gr├╝ne wollen aber den privaten Waffenbesitz reduzieren.“

Warum sollen Privatleute, beispielsweise Sch├╝tzen, keine Waffen besitzen d├╝rfen?
Sckerl: „Ich glaube nicht, dass wir im Rhein-Neckar-Kreis 40.000 Sportsch├╝tzen haben – so viele Waffen sind hier aber legal registriert. Hinzu kommt die zwei- bis dreifache Menge an illegalen Waffen, sch├Ątzen Polizeiexperten. Illegal ist dieser Waffenbesitz deshalb, weil deren „Besitzer“ keinen Waffenschein daf├╝r haben.“

„Nach Winnenden musste man ein bisschen was f├╝r die ├ľffentlichkeit machen.“ Uli Sckerl

Wurden die alle illegal beschafft?
Sckerl: „Es k├Ânnen aber auch Erbst├╝cke sein. Aber zum gro├čen Teil sind es sicher illegal erworbene Waffen.“

Innenminister Heribert Rech hat Ihre Forderung abgelehnt. Was vermuten Sie als Grund?
Sckerl: „Mit der FDP sitzt die Waffenlobby am Tisch der Landesregierung. Klar, nach dem Amoklauf von Winnenden musste man f├╝r die ├ľffentlichkeit ein bisschen was machen, aber tats├Ąchlich interessiert das Thema die schwarz-gelbe Regierung nicht. Es ist kein echter politischer Wille zu erkennen, den privaten Waffenbesitz einzud├Ąmmen.“

Dokumentation:
Pressemitteilung der Gr├╝nen zur Waffenamnestie
Ãœbersicht der abgegebenen Waffen
Stellungnahme des Innenministeriums

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Landratswahl: Dallinger, Eger und Geinert hei├čen die Kandidaten

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 18. Januar 2010. Die drei Kandidaten f├╝r die kommende Landratswahl am 09. Februar hei├čen Stefan Dallinger (CDU), Alexander Eger und Rolf Geinert. Der besondere beschlie├čende Ausschuss des Kreistags hat heute diese drei Kandidaten benannt.

Der besondere beschlie├čende Ausschuss des Kreistags, der die Landratswahl 2010 vorbereitet, hat am 18. Januar 2010 einstimmig die Bewerber Stefan Dallinger, Alexander Eger (parteilos f├╝r die FDP) und Rolf Geinert (SPD) als Kandidaten f├╝r die Wahl am 9. Februar benannt. Stefan Dallinger (CDU) ist Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar. Alexander Eger ist B├╝rgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot. Rolf Geinert ist Oberb├╝rgermeister der Stadt Sinsheim. Diese drei hatte das Innenministerium Baden-W├╝rttemberg, das nach der Landkreisordnung bei der Bewerberbennung mitwirkt, da der Landrat sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben erf├╝llt, als geeignet eingestuft.

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Obwohl die Ausschussmitglieder die Bewerberin Sabine Regele nach wie vor ebenfalls f├╝r geeignet hielten, konnte sie, wegen des fehlenden Einvernehmens mit dem Innenministerium, nicht zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Voraussetzung ist erf├╝llt, gemeinsam drei f├╝r die Leitung des Landratsamts geeignete Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen.

Der Kritik des Ausschussvorsitzenden, Kreisrat Bruno Sauerzapf (CDU), dass sich das Innenministerium mit der Benennung der aus dessen Sicht geeigneten Bewerber bis zum 7. Januar 2010 Zeit gelassen hatte, nachdem der Ausschuss bereits am 5. November 2009 seine Vorschl├Ąge unterbreitet hatte, schlossen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen an.

Das betonten Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne), Uwe Kleefoot (SPD), Rolf Hagmaier (FW) und Dr. Heinz Bahnm├╝ller (FDP) unisono. Kleefoot und Sckerl sagten, dass die geltende Gesetzeslage reformbed├╝rftig und eine Direktwahl des Landrats durch die B├╝rgerinnen und B├╝rger w├╝nschenswert sei.

Die Wahl des Nachfolgers von Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz findet am Dienstag, dem 9. Februar 2010, in der Astoriahalle in Walldorf, Schwetzinger Str. 91, statt. Die ├Âffentliche Kreistagssitzung, bei der die Kreisr├Ąte auf eine gro├če Zuschauerresonanz hoffen, beginnt um 14 Uhr. Der noch amtierende Landrat Dr. Sch├╝tz hat das Amt seit 24 Jahren oder drei Wahlperioden inne.

Auf der Kreistagssitzung haben die Kandidaten jeweils 15 Minuten Zeit, ihre Vorstellungen f├╝r die kommenden acht Jahre dem Kreistag vorzutragen. Anschlie├čend w├Ąhlen die Kreisr├Ątinnen und Kreisr├Ąte ohne Aussprache, wobei im ersten Wahlgang ein Bewerber mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisr├Ąte auf sich vereinen muss.

Bei 103 amtierenden Kreisr├Ąten w├Ąren das 52 Stimmen. Wird diese Zahl verfehlt, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem ebenfalls diese qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss. Erh├Ąlt auch hierbei keiner der Bewerber mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisr├Ąte, gibt es in der gleichen Sitzung einen dritten Wahlgang, bei dem derjenige gew├Ąhlt ist, der die h├Âchste Stimmenzahl erreicht.

Der neue Landrat tritt sein Amt am 1. Mai 2010 an.

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