Donnerstag, 23. November 2017

Kessler-Fraktionen dominieren mit 17 Stimmen

Gr├╝ne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen

Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Gr├╝nen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren ├╝berraschenderweise nur einen Sitz. Daf├╝r gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis ├╝berrascht nicht wirklich. B├╝rgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden f├╝nf Jahre getrost durchregieren. ├ťberraschungen wird es nicht geben, sondern h├Âchstens 17:5 Niederlagen f├╝r die Gr├╝nen. Und die lokale Zeitung wird immer sch├Ân kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]

Gemeinderat verabschiedt Haushaltsreste 2011

Mehr Durchblick bei Stra├čenbeleuchtung

 

Nach einem Jahr eine feste Gr├Â├če: Der freit├Ągliche Markt in der Ortsmitte.

Heddesheim, 30. M├Ąrz 2012. (red/cr) Nur wenig Diskussionsbedarf gab es bei der Gemeinderatssitzung am 29. M├Ąrz. Einig ist man sich bei der ├ťbernahme der Haushaltsreste 2011. Ebenso bei der Vergabe der Heizungssanierung der Johannes-Kepler-Schule. Der Bauhof wird in Zukunft die Stra├čenbeleuchtung instand halten. ┬á

Von Christian Ruser

Au├čerhalb des Sitzungssaals biegen Sturmb├Âen die noch laublosen B├Ąume. Im Inneren ist von einer Schlechtwetterlage nicht die geringste Spur. Mit gro├čem Einvernehmen werden die auf der Tagesordnung stehenden Themen angegangen.

Frisch ist der Freitag

Ein allgemeiner Konsens besteht bereits beim Wochenmarkt ÔÇ×frischer FreitagÔÇť. Seit einem Jahr wird er auf dem Marktplatz im Ortskern abgehalten und ┬áwird mehr und mehr zu einer festen Gr├Â├če im Gemeindeleben.

Die gute Resonanz innerhalb der Bev├Âlkerung, so B├╝rgermeister Kessler, l├Ąsst sich auch auf die Rahmenveranstaltungen zur├╝ckf├╝hren. In Zukunft sind deshalb weitere Veranstaltungen geplant. Ein fester Stamm von acht Markth├Ąndlern hat sich inzwischen etabliert. Noch fehlt aber ein verl├Ąsslicher Fischh├Ąndler.

Andreas Schuster von den Gr├╝nen m├Âchte wissen, ob es bereits eine Erhebung der Marktbesucher gibt. Michael Kessler begr├╝├čt diesen Gedanken und verspricht in dieser Richtung ein Erfahrungsbericht bei den H├Ąndlern einzuholen.

Die SPD ist ebenfalls von der Entwicklung des Wochenmarkts begeistert. Eine Verl├Ąngerung der ├ľffnungszeiten ist ├╝berlegenswert und mit den H├Ąndlern abzukl├Ąren.

Anders sehen es die Vertreter der CDU Fraktion. Sie bef├╝rchtet im Markt eine zus├Ątzliche Konkurrenz f├╝r die ans├Ąssigen H├Ąndler und einen Kostenfaktor f├╝r die Gemeinde. Diesem Einwand h├Ąlt Kessler entgegen, dass solche Projekte nicht kostenlos zu stemmen sind, die gute Annahme des Marktes seitens der Bev├Âlkerung aber f├╝r den Markt spreche.

Noch nicht alles ist erledigt

Aus dem Haushalt 2011 sind noch Posten offen, die in das Haushaltsjahr 2012 ├╝bernommen werden m├╝ssen. So ist im Zuge der Sanierung der Johannes-Kepler-Schule noch eine technische Verbesserung der Heizungsanlage offen. Weitere 2011 veranschlagte Bauma├čnahmen auf den Sportpl├Ątzen, dem See und dem Hallenbad stehen ebenfalls aus.

Aus diesem Grund stimmt der Gemeinderat den 2011 gebildeten Haushaltsresten geschlossen zu.

Bauhof sorgt f├╝r helle Stra├čen

Zum Monatsende l├Ąuft der Stromliefervertrag mit der EnBW aus. In der bisherigen Praxis hat sich gezeigt, dass der Bauhof in vielen F├Ąllen schneller und kosteng├╝nstiger Netzdefekte beheben konnte. Die Verwaltung schl├Ągt vor, diese Aufgabe dem Bauhof zu ├╝bertragen. Als Stromlieferant werden die Stadtwerke Viernheim beauftragt.

Die Instandhaltung des Stra├čenbeleuchtungsnetzes durch den Bauhof wirft die Frage nach einer 24 st├╝ndigen Rufbereitschaft auf. Um diese zu gew├Ąhrleisten, wird bei den Stadtwerken Viernheim ein St├Ârungstelefon angemietet. Dieses Vorgehen soll zun├Ąchst ein Jahr laufen, um danach Bilanz zu ziehen.

Frank Hasselbring von der FDP bem├Ąngelt, dass man keine klare Bewertungsgrundlage haben wird. Es fehlt eine Gesamt├╝bersicht der bisherigen Kosten. Auch m├Âchte er im Antrag an den Gemeinderat klar die Befristung der Entscheidung auf ein Jahr verankert wissen.

B├╝rgermeister Kessler erl├Ąutert, dass im bisherigen Vertrag mit der EnBW die Kosten f├╝r die Instandhaltung der Stra├čenbeleuchtung nicht ausgewiesen wurden. Die EnBW hatte die Kosten im Strompreis umgelegt. Deshalb sei eine direkte Gegen├╝berstellung der Kosten nicht m├Âglich.

Nach der Einarbeitung der Ein-Jahres-Klausel wird einstimmig beschlossen, den Bauhof mit der Instandhaltung der Stra├čenbeleuchtung zu betrauen.

W├Ąrme per Mausklick

Die Heizungsanlage der Johannes-Kepler/Karl-Drais-Schule ben├Âtigt eine Erneuerung. Durch einen zentralen PC werden zuk├╝nftig die einzelnen Klassenr├Ąume separat w├Ąrmereguliert.

Nach VOB wurde der Auftrag beschr├Ąnkt ausgeschrieben. Von vier angefragten Firmen haben drei ein Angebot vorgelegt. Das g├╝nstigste Angebot legte die Firma Kieback & Peter aus Ludwigshafen vor. F├╝r die Elektroarbeiten wurden zwei Firmen angefragt. Das wirtschaftlichste Angebot legte Elektro-Kemmet aus Heddesheim vor.

Da sie in dieser Entscheidung befangen ist, nimmt FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet nicht an der Abstimmung teil. Die ├╝brigen Gemeinder├Ąte stimmen dem Antrag ausnahmslos zu.

AWO deckt das Dach

Nach Ausschreibung der Sanierung des Geb├Ąudedachs in der Oberdorfstra├če 20 haben zwei Firmen ein Angebot vorgelegt. Das preisg├╝nstigste Angebot erfolgte von AWO Dachbau GmbH.

Da das Angebot etwa 8.500 ÔéČ unter dem Konkurrenzangebot liegt, erteilt der Gemeinderat der AWO Dachbau den Auftrag.

Aussch├╝sse neu besetzt

Durch das Ausscheiden von Hardy Prothmann aus dem Gemeinderat, r├╝ckte Markus Schulz nach. Die neue Personalsituation zwingt die FDP-Fraktion sich in den Kommissionen und Aussch├╝ssen neue aufzustellen. Markus Schulz wird Mitglied im Kultur-/Sport-, Umwelt- und Jugendausschuss werden. Auch wird er Mitglied der Grundst├╝ckskommission.

Mit einer Sitzungszeit von 67 Minuten ist die Gemeinderatssitzung ungew├Âhnlich schnell vorbei.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „S├╝ndenbock-Antrag“ best├Ątigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zun├Ąchst die eigenen „Rache-Gel├╝ste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anst├Ąndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinder├Ąte der CDU, FDP und SPD und B├╝rgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter H├Ąrte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zust├Ąnde.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen w├╝rde, war klar. Auch die Absurdit├Ąt zwischen ├âÔÇ×u├čerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschlie├čen, die vier SPD-Gemeinder├Ąte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdr├╝cklich, dass er nicht allein mich f├╝r die „Zust├Ąnde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch f├╝r den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdr├╝cklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese ├Ąu├čern zu k├Ânnen, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverst├Ąndlich. Ohne Z├Âgern. Aus ├â┼ôberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass B├╝rgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das ├╝bliche Rollenspiel von vorab nicht-├Âffentlich verabredeten Entscheidungen „├Âffentlich“ aufgef├╝hrt.

„Sie sind ekelhaft.“ B├╝rgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-├Âffentlicher Sitzung darf B├╝rgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Emp├Ârung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anst├Ąndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der B├╝rgermeister hat sich sp├Ąter daf├╝r „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegen├╝ber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zur├╝ckgezogen und bem├Ąngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Ma├č in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des B├╝rgermeisters und gewisser Gemeinder├Ąte wie Herrn Dr. Doll best├Ątigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese ├╝ble Vulg├Ąrsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des B├╝rgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinder├Ąte, die sich im Besitz des Anstands w├Ąhnen.

Unter diesen „Anst├Ąndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gru├č und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der B├╝rgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gru├č und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats ├Âffentlich geheuchelt und nicht-├Âffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgef├Ąllige, pharis├Ąerhafte Doppelmoral vieler Gemeinder├Ąte ist offensichtlich.

Selbst die Br├╝cken, die die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen mit ihren Wortbeitr├Ągen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zust├Ąnden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verh├Ąrtung.

Die Front der Verh├Ąrteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ├╝berhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Ver├Ąnderung oder Erneuerung der Verh├Ąltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschlie├čen, gingen die H├Ąnde mit versteinerten Mienen der „Ankl├Ąger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit f├╝r wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg B├╝chner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der gro├čartige Dichter, der f├╝r seine Dichtung „Deutschland. Ein Winterm├Ąrchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin hei├čt es:

„Noch immer das h├Âlzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene D├╝nkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

CDU und FDP stellen „Umgangsantrag“


Guten Tag!

Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.

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Journalist und Gl├Ąserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.

Im Antrag hei├čt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.

Als Begr├╝ndung f├╝hrt der Antrag „zwei ├âÔÇ×u├čerungen“ an, die nicht n├Ąher benannt werden. Damit sei die „Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten worden“.

Weiter bezeichnet der Antrag die nicht n├Ąher genannten „├âÔÇ×u├čerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative H├Âhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“.

Dazu geh├Âre auch „demonstratives Twittern w├Ąhrend der Sitzung“ und „l├Ąngeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische T├Ątigkeit des Gemeinderats als „Der gl├Ąserne Gemeinderat“ dazu bei.

(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Emp├Ârung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der Gl├Ąserne Gemeinderat„.

Die Rubrik „Der gl├Ąserne Gemeinderat“ ist die pers├Ânliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung ├Ąu├čert. Die Vertreter der Parteien ├╝ben dasselbe Recht zur freien Meinungs├Ąu├čerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelm├Ą├čig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)

Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gef├Ąhrdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen starkt besch├Ądigt.“

Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach ├é┬ž 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszuf├╝hren.

Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.

Eine denkbare M├Âglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung k├Ânnen einzelne Gemeinder├Ąte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.

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Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de

Dies wird in ├é┬ž 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin hei├čt es: „Bei grober Ungeb├╝hr oder wiederholten Verst├Â├čen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entsch├Ądigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied f├╝r mehrere, h├Âchstens jedoch f├╝r sechs Sitzungen ausschlie├čen. Entsprechendes gilt f├╝r sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren ver├Âffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.

Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von Journalistenverb├Ąnden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des ├ľffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.

Im Dezember 2009 wurde er vom gr├Â├čten unabh├Ąngigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gew├Ąhlt. ├â┼ôber die lokaljournalistische T├Ątigkeit ist bereits ├╝ber 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in H├Ârfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.

Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.

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Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de

Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet w├Ąhlten sich gegenseitig in die Aussch├╝sse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.

Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der Gemeinder├Ąte).

Absolute Wahlsieger war die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. Gr├Â├čter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „Mindestfraktionsgr├Â├če“ erreicht.

Einige Gemeinder├Ąte sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-Gemeinder├Ąte Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet und k├Ânnen aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Die CDU-Gemeinder├Ątin und 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die T├Ątigkeit ehrenamtlich gegen eine Entsch├Ądigung von rund 400 Euro im Monat aus├╝bt.

Viele Gemeinder├Ąte bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen T├Ątigkeit weitere ├âÔÇ×mter in Vereinen oder Verb├Ąnden. Hardy Prothmann ist Gr├╝ndungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus ├â┼ôberzeugung, um seine Unabh├Ąngigkeit zu wahren.

Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erh├Ąlt beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den Aussch├╝ssen. Dies k├Ânnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erh├Ąlt er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des B├╝rgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.

Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die ├Âffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-├Âffentliche Sitzung statt.

Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschr├Ąnkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Augen zu und durch?

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der Satzungsbeschluss in Sachen „Pfenning“ ist beschlossen. Mit der erwarteten 12:9-Mehrheit hat der Gemeinderat den Bebauungsplan f├╝r das geplante Logistikzentrum, das gr├Â├čte der Region, beschlossen. Das hei├čt nicht, dass „Pfenning“ kommen wird.

Von Hardy Prothmann

Der Gemeinderat G├╝nter Heinisch (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) hat den B├╝rgermeiser Michael Kessler ordentlich in Bedr├Ąngnis gebracht, als er…

Dieser Anfang ist nicht ganz richtig. Herr Heinisch wollte n├Ąmlich den B├╝rgermeister Kessler zun├Ąchst darauf hinweisen, dass es m├Âglicherweise ein Problem geben k├Ânnte. Denn der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte Einwendungen gegen Pfenning erhoben und danach im Rat ├╝ber die Behandlung dieser Einwendungen mit abgestimmt.

Nach Auskunft des Kommunalrechtsamts war Herr Bowien durch die Abgabe von Einwendungen befangen und h├Ątte nicht abstimmen d├╝rfen. Das war das Problem, dass Herr Heinisch dem B├╝rgermeister vortragen wollte.

Dieser lie├č das nicht zu und verlangte einen Antrag zur Gesch├Ąftsordnung von Herrn Heinisch, der diesen dann stellte: Ist Herr Bowien in der Sache m├Âglicherweise befangen?

Selbstverst├Ąndlich ist die Frage nicht nur einem „ordentlichen“ Verfahren geschuldet gewesen, sondern muss sicherlich als eine politische Taktik gesehen werden. W├Ąre die Frage angenommen worden, h├Ątte der Tagesordnungspunkt 4, den Bebauungsplan „Pfenning“ als Satzung zu verabschieden, verschoben werden m├╝ssen.

Wieder w├Ąre dem B├╝rgermeister wertvolle Zeit verloren gegangen. Und nat├╝rlich auch „Pfenning“ – dem Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger und seinen Kollegen war die Spannung und die Nervosit├Ąt anzusehen. Fast alle Einwendungen wurden mit „Der Einwand wird zur├╝ckgewiesen“ behandelt. Weit ├╝ber 1.000 waren das zur ersten und zweiten Offenlage.

Der B├╝rgermeister m├╝hte sich darzustellen, dass wenige Personen viele Einwendungen geschrieben h├Ątten – alles Versuche, den Protest zu schm├Ąlern und nicht anzuerkennen, mit wieviel Sorgfalt besorgte B├╝rgerInnen sich hier eingesetzt haben.

Keiner der „Bef├╝rworter“ wollte diese Leistung der „Einw├Ąnder“, also B├╝rgerInnen, anerkennen. Als ich diesen B├╝rgerInnen meine Dankbarkeit und meinen Respekt f├╝r deren verantwortungsvollen Einsazt gezollt habe, waren die Mienen von Kessler, Doll und Merx wie versteinert. Keine Reaktion darauf. Selbst der einf├Ąltigste Mensch konnte deren Verachtung und deren Geringsch├Ątzung f├╝r dieses (ehrenvolle) Engagement der vielen B├╝rger sp├╝ren.

Zur Einsch├Ątzung: Bereits mehrere Dutzend Einwendungen gelten „normalerweise“ schon als ungew├Âhnlich. Hunderte Einw├Ąnder mit ├╝ber 1.000 Einwendungen sind mehr als beachtlich.

Keiner der Einw├Ąnde konnte das Verfahren zum Innehalten bringen. Sollte ein Verfahrensfehler eine Verz├Âgerung bedeuten?

Nein. Ich habe etwas in dieser Sitzung gelernt, vom Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister. Man kann in allen m├Âglichen Verfahrensschritten Fehler bei der Befangenheit machen, alle Abstimmungsergebnisse z├Ąhlen nichts bis auf die letzte Abstimmung und die muss stimmen.

Alles andere scheint egal zu sein. Die Mehrheit des Gemeinderats hat das mit 13 Stimmen gegen sechs der Gr├╝nen so beschlossen. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich einfach zu wenig Informationen dazu hatte.

Als logische Konsequenz dieses Denkens h├Ątten also Herr Schaaf (CDU) und Frau Kemmet (FDP), ganz klar befangen, immer mitstimmen k├Ânnen. Au├čer beim Beschluss zur Satzung. Alles eh egal, was vorher passiert.

Ist das so oder handelt es sich hier um einen eklatanten Fehler in der Gemeindeordnung, die Fehler als nicht relevant zul├Ąsst? Man darf gespannt sein, ob das noch juristische Kl├Ąrungen nach sich zieht.

Die fast einst├╝ndige Sitzungsunterbrechung ist kein Gewinn gewesen, weder f├╝r die, die daf├╝r, noch f├╝r die, die dagegen stimmen. Sie ist ein Symbol der Unsicherheit, die die geplante „Pfenning“-Ansiedlung ├╝ber Heddesheim bringt.

Nichts ist sicher – bis auf die Aggressivit├Ąt. Und die hat vor allem der B├╝rgermeister Michael Kessler f├╝r sich gepachtet. Seine Souver├Ąnit├Ąt im Verfahren hat er l├Ąngst verloren, auch wenn ihm ein MM-Redakteur Konstantin Gro├č gerne „Gr├Â├če“ herbeischreiben m├Âchte.

Herr Kessler l├Ąsst keine Gelegenheit aus, zu giften, was das Zeug h├Ąlt. „Unw├╝rdig“ ist eines seiner Lieblingsworte. Wahrscheinlich, weil er sich so f├╝hlt. Unw├╝rdig. Ich kann Herrn Kessler nur best├Ątigen, dass er recht hat. Er leitet den Gemeinderat absolut… unw├╝rdig.

Fast tut er mir dabei schon leid. Tats├Ąchlich versucht er st├Ąndig, seinen Kritikern die W├╝rde zu nehmen. Ein kleiner Denkfehler meinerseits zu einem Abstimmungsergebnis, eine R├╝ckfrage und schon ergeht sich Herr Kessler in Schm├Ąhungen: „Sie wisse doch imma alles bess├Ąr.“

Dass ich meinen Denkfehler sofort und ├Âffentlich best├Ątige, sieht er nicht, sondern legt nochmals nach. Dabei gl├╝hen seine Augen, der K├Ârper ist angriffslustig gespannt, man merkt, dass er das braucht. Diesen Triumph. So klein er auch sein mag. Denn er wills dem „Prothmann“ zeigen.

W├╝rde, das hat Herr Kessler nicht verstanden, bekommt man nicht „qua Amt“ verliehen, W├╝rde muss man leben.

Wenn ich kurz drauf einen gedruckten Fehler im Antrag feststelle, sagt Herr Kessler, dass er das jetzt nicht wisse, dann wird er fahrig, guckt links und rechts, seine Bediensteten arbeiten ihm nerv├Âs zu, best├Ątigen den Fehler und er sagt „Danke“. F├╝rs Protokoll.

Dann kann er keinen Augenkontakt mehr halten, der R├╝cken ist krumm und er macht schnell weiter.

Ich vermute mal, dass Herr Kessler sich dann gedem├╝tigt f├╝hlt, das kurze Triumphgef├╝hl ist wieder dahin. Ich bin mir bewusst, dass ich ab und an Fehler mache. Herr Kessler hat den Anspruch fehlerfrei zu sein. Wir beide m├╝ssen uns an unseren Anspr├╝chen messen lassen.

Dabei geht es mir nicht um Triumphe oder Niederlagen. Diese ganze Wortwahl, gerne im MM verwendet, ist mir zuwider.

Im Rat werden demokratische Entscheidungen getroffen. Die Mehrheit entscheidet. Aber die Minderheit hat das Recht, das Wort zu ergreifen und anst├Ąndig behandelt zu werden. Das ist leider nicht der Fall.

Herr Kessler verbietet mir Fragen, hat mir bereits zwei Mal das Wort entzogen und kommentiert so gut wie jede meiner Meinungs├Ąu├čerungen und beschr├Ąnkt mich in der Zeit. All das tut er nicht mit denen, die mit ihm stimmen. Damit zeigt Herr Kessler, dass er meiner Meinung nach ein gest├Ârtes Verh├Ąltnis zur demokratischen Entscheidungsfindung hat.

Ich habe als Gemeinderat ein Ehrenamt. Und ich f├╝hle mich bei meiner Ehre verpflichtet, mich nach bestem Wissen und Gewissen ohne eigene Vorteile f├╝r die Gemeinde einzusetzen und Schaden abzuwehren.

Darauf habe ich einen Eid geleistet. Keinen Eid habe ich darauf geleistet, nach Erwartungen die Hand zu heben und mich gleich welchem Druck zu beugen.

Ich ├╝be ein freies Mandat aus – was ├╝brigens jeder Gemeinderat tun sollte. Und ich bin keiner Partei angeh├Ârig und keiner Fraktion. Der einzige Gemeinderatskollege, der ebenfalls kein Parteibuch hat, ist Kurt Klemm, der aber Mitglied der Fraktion von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen ist.

In der Auseinandersetzung habe ich niemals bezweifelt, dass die Bef├╝rworter der „Pfenning“-Ansiedlung das Recht haben, diese Bebauung zu wollen. Umgekehrt wurde mir und den anderen Gegnern dieses Recht, dagegen zu sein, oft abgesprochen.

„Des derfe Sie net“, „des is unw├╝rdisch“, „was isn des fern schdil“ – sind die Kommentare des B├╝rgermeisters, die ich immer wieder geh├Ârt habe. Meine Antwort darauf ist immer: „Ich darf das“, „bestimmen Sie, wissen Sie, was W├╝rde bedeutet?“ und „das ist mein Stil, Herr Kessler“.

Zu meinem Stil geh├Ârt es, die W├╝rde der Menschen zu achten. Vor allem dann, wenn sie nichts anderes sind als B├╝rgerinnen und B├╝rger. Je weniger sie „bedeuten“, umso wichtiger ist ihre W├╝rde, wenn sie kein Amt haben, keine Macht, keine „Bedeutung“, au├čer ihrer Meinung.

Die, die Macht haben, damit „W├╝rde“ verbinden oder „Bedeutung“, also Amtstr├Ąger wie ein B├╝rgermeister, Gemeinder├Ąte, Parteifunktion├Ąre oder Journalisten, die „Meinung machen“ k├Ânnen, behandle ich h├Ąrter. Denn alles, was diese Leute tun und entscheiden, wird f├╝r die anderen „harte Realit├Ąt“, der sie sich nur f├╝gen k├Ânnen.

Eine harte Behandlung spricht nicht automatisch die W├╝rde oder die Bedeutung ab oder den Respekt. W├╝rde, Respekt und Bedeutung ist aber nichts Gottgegebenes, auch wenn das mache f├╝r sich beanspruchen (und anderen absprechen). Das muss man sich verdienen, das muss man sein und leben.

Das absurde Theater, dass ein Herr Merx, der gerne irgendwelche Leute zitiert, um sich „Respekt zu leihen“ oder ein Herr Doll, der gerne zweifelhafte Studien zitiert, um sich als „Wissenschaftler darzustellen“ oder ein Herr Hasselbring, der gerne „Mehr Netto vom Brutto“ nachbrabbelt, muss ich nicht akzeptieren.

Tatsache ist, dass ich die Entscheidung hinnehme, die diese Fraktionsvorsitzenden und die Mehrheit der in diesen Fraktionen sprachlosen Mitglieder getroffen haben.

Und ich werde diese Menschen daran erinnern, was sie entschieden haben.

Herr Kessler wird mich dabei unterbrechen, in der Sitzung, die er „leitet“. Er und andere werden mich spitz kommentieren und hohl grinsen, wenn ihre H├Ąnde mehr sind als die H├Ąnde, zu denen ich abstimme. Das alles halte ich als guter Demokrat ganz selbstverst├Ąndlich aus.

Was diese 12-er Mehrheit bis heute nicht ausgehalten hat, ist, dass es kein einziges Mal eine Versammlung der „Bef├╝rworter“ gab. Die „Mehrheit“, die bei der B├╝rgerbefragung 40 Stimmen ausmachte, hat sich niemals ├Âffentlich bekannt. Sie hat sich niemals eingesetzt und pr├Ąsentiert.

Die „Mehrheit“ hat nichts an „Verbesserungen“ erwirkt. Sondern nur der Druck der „Minderheit“. Heraus kam ein fragw├╝rdiger „Verkehrslenkungsvertrag“, ein Versprechen von Ausbildungs- und Arbeitspl├Ątzen f├╝r Heddesheimer, Diskussionen und „vermeintliche“ Einschr├Ąnkungen“ f├╝r ein Chemielager.

Diese „Zugest├Ąndnisse“ sind alle flau, es ist wenig, aber doch um L├Ąngen mehr, als das, was die „Bef├╝rworter“ erreicht haben. Deren Leistung ist gleich Null. Sie haben nichts gefordert, nichts gestaltet, aber immer brav die Hand gehoben.

Die SPD und die FDP hatten genau keine Forderungen und k├Ânnen sich auf nichts berufen. Naja, die SPD vielleicht darauf, dass sie Billiglohn-Arbeitspl├Ątze am Einkommenslimit unterst├╝tzt.

Die CDU aber hat eine Bedingung an „Pfenning“ gekn├╝pft – den Gleisanschluss. Der konnte angeblich nicht beantragt werden, solange die Satzung nicht beschlossen wurde. Das war eine falsche, gelogene Auskunft. Man hat ihn beantragt, vor dem Satzungsbeschluss – wenngleich in der Annahme, dass die Satzung mit der knappen Mehrheit beschlossen werden wird.

Auf Druck der CDU und ihrem Vorsprecher Herrn Doll? Weit gefehlt. Auf Druck von Herrn Heinisch und seinen Kollegen von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen.

Die haben damals „mit Bauchschmerzen“ dem Ansiedlungswillen von „Pfenning“ wegen der „Schiene“ zugestimmt.

Ich habe das als Journalist kritisiert und die „Gr├╝nen“ damit zuallerst.

Die urspr├╝ngliche Zustimmung der „Gr├╝nen“ ist in meinen Augen nach wie vor ein Fehler. Die Tatsache, dass sie sich daf├╝r eingesetzt haben und zus├Ątzlich noch L├Ąrmschutz fordern oder ein neues Verkehrsgutachten, wenn die Schiene nicht kommt, halte ich f├╝r konsequent.

L├Ąrmschutz und ein zus├Ątzliches Verkehrsgutachten wurden von den „12“ niedergestimmt. Und Herr Doll und Herr Merx haben dabei triumphierend dreingeblickt. Herr Hasselbring war auch dabei, gebeugt wie immer und „Alles in Ordnung“ murmelnd.

Herr Doll und Herr Merx m├╝ssen sich stellvertretend f├╝r ihre Fraktionen ebenso wie Herr Hasselbring und vor allem Herr Kessler f├╝r alles veranworten, was nun geschieht.

Denn sie haben mehrheitlich den Beschluss herbeigef├╝hrt. Sie haben entschieden und sind damit vollumf├Ąnglich verantwortlich.

Die Heddesheimer B├╝rgerInnen, ob Gegner oder Bef├╝rworter, m├╝ssen sie an dieser Verantwortung messen.

Das bedeutet f├╝r die „Bef├╝rworter“ auch, dass sie einen eventuellen Fehler vollumf├Ąnglich tragen m├╝ssen.

Man darf gespannt sein, ob das so sein wird.

Man darf ebenso gespannt sein, ob es Klagen geben wird und ob diese Erfolg haben.

Bis dahin gilt f├╝r mich: Die Mehrheit hat entschieden und ich respektiere diese Entscheidung, von der ich mich ausdr├╝cklich distanziere.

Ich erwarte, dass die Wohngemeinde Heddesheim eine solche bleibt und kein „Wirtschafts- oder Industriestandort“ wird, sondern liebenswert ist, denn so „verkauft“ unser B├╝rgermeister unsere Gemeinde bis heute.

Ich erwarte, dass „Pfenning“ „betr├Ąchtliche Gewerbesteuerzahlungen“ an unsere Gemeinde leisten wird.

Ich erwarte, dass Heddesheimer bei „Pfenning“ Arbeit finden, denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass es einen „Zuzug von Familien“ geben wird. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass Heddesheim nicht noch mehr Verkehr bekomt. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass unser bisheriges Gewerbe keine Nachteile erleidet. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass die „Pfenning“-Ansiedlung unserer Gemeinde, der es eigentlich recht gut geht, noch besser tut.

Alles andere w├Ąre ist nicht akzeptabel.

Die Mehrheit hat nach meiner Meinung nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt.

Ich werde die Augen offen halten und ein „durch“ nicht gestatten.

Denn das ist eine Frage der Ehre, der W├╝rde und des Anstands.

hardyprothmann

Gr├╝ne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgem├Ą├č hat die Mehrheit von 11 Gemeinder├Ąten und dem B├╝rgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

Der ├╝berwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zur├╝ckgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut f├╝r die Dauer eines Monates offenzulegen.

Zuvor stellte Klaus Schuhmann f├╝r die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Antrag zur Gesch├Ąftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu besch├Ąftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch gepr├╝ft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche h├Âchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verf├╝gung gestellt.

Viele der Antr├Ąge seien nur „in Nuancen ver├Ąndert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, gro├če Herausforderung gestellt.

Wieder kam es zu Anw├╝rfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Gr├╝nen. Doll sagte, dass „ihre Antr├Ąge“ zum gr├Â├čten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Gr├╝nen bei den Antr├Ągen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx stie├č in dieses Horn.

Zugleich best├Ątigten aber diese drei Gemeinder├Ąte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht m├╝sse, da die Verwaltung die Antr├Ąge ja zusammengefasst habe.

Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Gr├╝ne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.

B├╝rgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenbl├Âcke auf 57 Seiten geb├╝ndelten Einwendungen Punkt f├╝r Punkt ab – Diskussionsbeitr├Ąge kamen ganz ├╝berwiegend von der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, hier vor allem inhaltlich durch G├╝nther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.

Am Ende wurde erwartungsgem├Ą├č mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen m├Âglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.

B├╝rgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“

Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.

Heute vor einem Jahr wurde die geplante „Pfenning“-Ansiedlung ├Âffentlich. Ohne Notausgang.

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar, Heddesheim, 04. Februar 2010. „Pfenning investiert 100 Millionen Euro.“ +++ „Sie sehen einen gl├╝cklichen B├╝rgermeister.“ +++ „Jetzt erst recht: Pfenning investiert.“ +++

Heute vor einem Jahr ├╝berschlugen sich die positiven Meldungen der Lokalpresse zur geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ in Heddesheim.

Karl-Martin Pfenning und B├╝rgermeister Michael Kessler informierten auf einer Presse-Konferenz ├╝ber das Projekt.

Ein Jahr sp├Ąter ist die anf├Ąngliche Begeisterung vielen Zweifeln gewichen. Statt Superlativen herrscht Ern├╝chterung.

B├╝rgermeister Kessler und eine kleine Mehrheit im Gemeinderat sind trotzdem immer noch entschlossen, „ihr Ding durchzuziehen“.

Von Hardy Prothmann

Vor einem Jahr war f├╝r Michael Kessler die Welt noch in Ordnung.

Gemeinsam mit dem Fuhrunternehmer Karl-Martin Pfenning gibt der B├╝rgermeister der kleinen, nordbadischen Gemeinde eine Pressekonferenz.

Der Inhalt: Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ will angebliche 100 Millionen Euro in Heddesheim f├╝r ein neues Logistikzentrum investieren.

Nicht 90, 95, 105, 103. Sondern genau: 100 Millionen. Das klingt einfach… gut.

Beide M├Ąnner zeigen sich zuversichtlich. Keiner der umzusiedelnden 650 Arbeitspl├Ątze gehe verloren. Im Gegenteil. Insgesamt bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze seien geplant.

Herr Pfenning f├╝hlt sich „willkommen“.

Herr Kessler wird zitiert: „Wir sind stolz, so ein gro├čes und bedeutendes mittelst├Ąndisches Familienunternehmen f├╝r Heddesheim gewonnen zu haben.“

Kessler: Rundum gl├╝cklich.

Am n├Ąchsten Tag berichtet der Mannheimer Morgen (MM): „Sie sehen einen insgesamt rundum gl├╝cklichen B├╝rgermeister“, freute sich das Ortsoberhaupt.“ Berichterstatterin ist Anja G├Ârlitz. Die MM-Redakteurin betreut Heddesheim. Sie berichtet ausgiebig ├╝ber Feste und Veranstaltungen und schreibt mehr oder weniger zutreffend auf, was im Gemeinderat verhandelt wird.

(Anm. d. Red.: Links auf Artikel aus dem MM funktionieren eventuell nur mit Zugang ├╝ber Benutzername und Passwort. Ein tagesaktuelles Passwort finden Sie in der Tagesausgabe der Zeitung.)

Frau G├Ârlitz berichtet weiter zum Thema: Sie schreibt alles auf, was ihr B├╝rgermeister Kessler und das Unternehmen Pfenning sagen. Eine Recherche ihrerseits findet nicht statt. Das ist typisch f├╝r viele Lokaljournalisten. Sie haben oft keine Zeit und schon gar nicht den Mumm, den Dingen nachzugehen. Am Sachverstand mangelt es sowieso.

Am 17. Februar 2009 ver├Âffentlicht der MM einen Artikel von Frau G├Ârlitz, in dem sie schreibt: „Denn bevor der erste Spaten in die Erde gehen kann, gilt es, ein paar b├╝rokratische H├╝rden zu nehmen. Los geht’s wie immer mit der Aufstellung eines Bebauungsplans. Den entsprechenden Aufstellungsbeschluss k├Ânnen die R├Ąte in der Sitzung fassen – und gleich darauf den Auftrag f├╝r die Planungsleistungen vergeben.“

Das liest sich, als w├╝rde Frau G├Ârlitz ├╝ber einen Klassenausflug schreiben: „Los geht’s.“

Frau G├Ârlitz schreibt in diesem Stil aber auch ├╝ber Vereinsfeste, Kirchenveranstaltungen oder Sportwettbewerbe. Das bei einem Bauprojekt dieser Dimension niemand einen „Spaten“ in die Hand nehmen wird, m├╝sste auch ihr klar sein. Doch das ist egal. Es geht ums „Bild“, um die in Szene gesetzte Formulierung. Es geht darum, „was Nettes zu schreiben“.

Frau G├Ârlitz ist eine nette Frau, nett anzuschauen und sie schreibt nett. Frau G├Ârlitz ist einfach so nett, dass man sie auch ganz nett „gebrauchen“ kann.

Frau G├Ârlitz schreibt sp├Ąter auf, dass der Bund der Selbstst├Ąndigen „BdS“ eine Arbeitsgruppe zur geplanten Ansiedlung gebildet hat. Das Ergebnis: Es gibt Fragen: „Was bringt Pfenning der Gemeinde?“

Viele Fragen – Antworten sp├Ąter.

In diesem Artikel hei├čt es:
Bedenken bereiten der Arbeitsgruppe offenbar auch das Verkehrsaufkommen – sowohl im Gewerbegebiet als auch im Ortskern – und die Frage, wo der „ruhende Verkehr“ rund um das neue Firmengel├Ąnde Platz hat.

„Das sind viele Fragen“, bemerkte der B├╝rgermeister. Einige seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zu kl├Ąren, da das Planungsverfahren gerade angefangen habe. Sachgerechte Antworten k├Ânnten erst auf Basis der dabei zu erstellenden Gutachten gegeben werden. Am 21. April bestehe dazu im Rahmen der „fr├╝hzeitigen B├╝rgerbeteiligung“ Gelegenheit.“

Anfang April findet die Heddesheimer Bev├Âlkerung einen Flyer der „IG neinzupfenning“ in den Briefk├Ąsten. Bis zu 80.000 Lkws k├Ânnten durch den Ort fahren. „Wahnsinn.“

Die „Arbeitsgruppe“ im BdS spaltet sich. Die BdS-Leitung ist f├╝r „Pfenning“ – andere Mitglieder dagegen.

Die „B├╝rgerbeteiligung“ am 21. April 2009 ger├Ąt zur Farce. Herr Kessler und die „Pfenning“-Unternehmensleitung machen aus der „B├╝rgerbeteiligung“ eine „Road-Show“.

Bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze, Gewerbesteuereinnahmen in „betr├Ąchtlicher H├Âhe“, „Traditionsunternehmen“, „Treue zur Region“… Hier wird ├╝ber alles geredet – nur nicht ├╝ber die Frage, ob ein Ort, der durch viele Landes- und Kreisstra├čen vom Verkehr „umzingelt ist“ (Fritz Kuhn), solch eine Ansiedlung verkraften kann.

100-Millionen-Euro-Kessler?

Ich stelle dem B├╝rgermeister auf dieser Veranstaltung eine Frage: „Herr Kessler, kann es sein, dass Sie mit diesem Projekt der 100-Millionen-Euro-Kessler werden wollen?“

Herr Kessler sagt viele „├âÔÇ×hs“. Eine Antwort gibt er nicht.

Eine gute Woche sp├Ąter startet das heddesheimblog als „Presseschau“. Ich recherchiere zum Unternehmen „Pfenning“ im Archiv des MM und werde ├╝berraschend f├╝ndig: Negative Schlagzeilen und Berichte zuhauf. Ich fasse die Berichte zusammen und ver├Âffentliche sie auf „blogger.de“.

Kurze Zeit sp├Ąter muss ich diesen und weitere Texte „umziehen“, weil die blogger.de-Seiten aufgrund vieler Zugriffe immer wieder zusammenbrechen. Ich habe keine Werbung f├╝r diese Texte gemacht – die Menschen finden sie ├╝ber Google oder Mund-zu-Mund-Propaganda.

Mein Interesse ist geweckt. Ich sp├╝re, dass die Heddesheimer Bev├Âlkerung andere Nachrichten will, als die, die im Mannheimer Morgen und im Mitteilungsblatt stehen.

Es ist Mai. In f├╝nf Wochen sind Gemeinderatswahlen.

Ich bin einer von 88 Bewerbern um einen von 22 Gemeinderatssitzen f├╝r den Heddesheimer Gemeinderat. Auf der Liste der FDP. Als parteiloser Kandidat.

Gemeinderatswahl: Gr├╝ne gewinnen 100 Prozent hinzu.

Meine künftigen Schwiegereltern haben mich im Dezember 2008 gefragt, ob ich mich zur Wahl stellen würde. Ein ehrenamtliches Engagement konnte ich mir vorstellen. Ich stimmte unter der Bedingung zu,  kein FDP-Mitglied werden zu müssen.

Die FDP will mich gerne – studiert, Journalist, 42 Jahre (senkt den Altersschnitt) und setzte mich auf Platz 11: „Damit sehen Sie, wie viel wir von Ihnen halten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring schmeichelnd.

Die FDP hatte drei Sitze und wollte einen dazu gewinnen. Das hie├č: Ich war unverd├Ąchtig, eine Chance auf einen Sitz zu haben. Seit f├╝nf Jahren lebe ich in Heddesheim, bin in keinem Verein Mitglied, habe ein B├╝ro in Mannheim. 100-200 Stimmen w├Ąren ein Erfolg.

Am 07. Juni 2009 gewinne ich mit 1.493 Stimmen die Liste der FDP.

http://www.dietermatz.homepage.t-online.de/gemeinderat/gemeinderat.htm, die mit der „Pro-Pfenning“-BdS-Vorsitzenden Nicole Kemmet famili├Ąr verbunden ist.

Nicole ist die Schwiegertochter von Ingrid. Ingrid tritt nach der Wahl in die FDP ein und hat bis heute ungef├Ąhr drei bis vier S├Ątze im Gemeinderat gesagt. Au├čerdem ist sie befangen. Ein Familienmitglied ist Grundbesitzerin auf dem Gel├Ąnde der geplanten Pfenning-Ansiedlung.

Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet w├Ąhlen sich gegenseitig in die Fraktionsf├╝hrung und in die Aussch├╝sse. Ich informiere den B├╝rgermeister Kessler, dass ich k├╝nftig ein freies Mandat wahrnehme.

W├Ąhrenddessen recherchiere und berichte ich weiter.

Heddesheim wird radikal.

Erste Anfeindungen wegen dieser Berichte werden sp├╝rbar.

Dann kommt es zu k├Ârperlichen ├â┼ôbergriffen – sp├Ąter zu „gemeingef├Ąhrlichen Straftaten„.

Irgendwann im Juni 2009 reift bei mir die Idee, aus dem heddesheimblog eine lokal-regionale Informationsplattform zu machen.

Die Grundlage f├╝r dieses „Gesch├Ąftsmodell“: Die lokale Presse ist ├╝berwiegend unf├Ąhig oder schlimmer – betreibt eine klare „Klientelberichterstattung“.

Auf der anderen Seite gibt es viele kritische B├╝rger. Vom Jugendlichen bis zum „Greis“, die echte Nachrichten, recherchierte Informationen suchen und wollen.

Mittlerweile ist das heddesheimblog ein Begriff. Die kritische Berichterstattung und die Flyer der „IG neinzupfenning“ halten das Thema der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung hoch.

Auf den Plan tritt die IFOK.

Ausputzer IFOK soll die ├Âffentliche Meinung richten.

Die IFOK ist ein „Ausputzer“- Unternehmen. So eine Art „Feuerwehr“ f├╝r in Not geratene Politiker, in diesem Fall dem B├╝rgermeister Michael Kessler, der schon lange nicht mehr „gl├╝cklich“ dreinschaut.

35.000 Euro muss der B├╝rgermeister daf├╝r bezahlen, dass die IFOK seine Sturheit, Arroganz und fehlende Kommunikationsf├Ąhigkeit einigerma├čen wieder in Ordnung bringt. Der B├╝rgermeister muss bezahlen? Nein. Der Steuerzahler, der mit seinem eigenen Geld beeinflusst werden soll.

Die IFOK startet einen „Dialog“ zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.

Was die IFOK zu diesem Zeitpunkt noch nicht wei├č: Sie wird damit kein Geld verdienen.

Denn der B├╝rgermeister Kessler tappt von Fettn├Ąpfchen zu Fettn├Ąpfchen und die IFOK muss als „Ausputzer-Truppe“ mehr arbeiten als kalkuliert.

Was die IFOK ebenfalls nicht auf dem Schirm hatte: das heddesheimblog.

Investigativ berichten wir dar├╝ber, dass „Pfenning“ ein riesiges Chemielager plant. Dass die weder genehmigten noch gebauten Hallen schon zu der Zeit, als die B├╝rger „fr├╝hzeitig“ informiert werden, vermarktet werden.

Gleichzeitig ist Bundestagswahlkampf. Die Ortsverb├Ąnde der Parteien sind komplett ├╝berfordert und proben den Aufstand: Einerseits wird Wahlkampf gemacht, andererseits will der SPD-Ortsvorsitzende J├╝rgen Merx nicht fotografiert werden.

Vollkommen verbl├Âdet kommt es zu absurden Szenen.

Die Wahl entscheidet.

Die SPD verliert bundesweit dramatisch an Bedeutung. Die Gr├╝nen gewinnen. Noch mehr die Klientelpolitik der FDP. Die CDU kommt auf Bundesebene davon.

Im Juni hat die CDU in Heddesheim dramatisch verloren. Ebenso die SPD und die FDP. Nur die Gr├╝nen haben sich verdoppelt. Innerhalb von wenigen Monaten steht die politische Welt Kopf – vor allem in Heddesheim.

Die Verletzungen schmerzen, CDU und SPD lecken die blutenden Wunden und wollen nicht einsehen, dass sie Verlierer sind.

Sie wollen ihre „Ehre“ retten – indem sie sich stur „durchsetzen“. Dabei wei├č man im ganzen Dorf, dass niemand mehr mit der „Pfenning“-Entscheidung gl├╝cklich ist.

Irgendein Dummkopf glaubt, er k├Ânne die Berichterstattung des heddesheimblogs durchl├Âchern, indem er ein Nagelbrett vor den Reifen eines Autos legt.

Die wahren Gewinner sind die HeddesheimerInnen.

Heddesheimer ├ľffentlichkeit wird mehr und mehr politisch.

Im September verdreifachen sich die Seitenzugriffe auf das heddesheimblog. Die Menschen in Heddesheim informieren sich bei dem neuen Medium.

Es wird viel diskutiert: Nicht nur ├╝ber „Pro und Kontra“ „Pfenning“, sondern auch ├╝ber „Pro und Kontra“ heddesheimblog.

Die „Pro-Pfenning“-Gruppe glaubt, durch eine Diskussion ├╝ber das heddesheimblog vom Thema ablenken zu k├Ânnen. „Wenn Pfenning durch ist, ist das blog tot“, so die einhellige Meinung.

Die B├╝rgerbefragung, ob die Heddesheimer „Pfenning“ wollen oder nicht, geht 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent aus. Also eigentlich 50:50. Doch 40 Stimmen mehr reichen dem B├╝rgermeister Kessler und seiner kleinen Mehrheit im Gemeinderat aus, eine „politische Bewertung“ f├╝r „Pfenning“ anzunehmen. „Die B├╝rger“ wollen demnach bis zu 1000 Lkw-Bewegungen mehr pro Tag im Ort.

Das Dorf leidet immer mehr unter der geplanten Ansiedlung.

Gute Nachbarn sind zerstritten. Reden kein Wort mehr miteinander. „Pfenning“ besch├Ąftigt alle. Meist negativ. Irgendetwas „Konstruktives“ ist kein Thema.

Nur noch „Pro“ oder „Kontra“. Bist du daf├╝r oder dagegen? Bis du Freund oder Feind? Die Stimmung in Heddesheim verl├Ąsst die Argumentationsebene. Es geht tats├Ąchlich um existenzielle Fragen.

Der Meister aller B├╝rger, der B├╝rgermeister Kessler l├Ąsst ├╝ber einen „Umlegungsausschuss“ abstimmen. Die Abstimmung l├Ąuft nicht so, wie er das geplant hat.

Herr Kessler wird immer weniger respektiert. Daf├╝r ist er selbst verantwortlich. Sein Verhalten wird immer ├Âfter in Frage gestellt. Durch B├╝rger in der Gemeinderatssitzung. Sie stellen Fragen: Zum wichtigsten Thema. Dem Verkehr.

Kessler bem├╝ht sich – nachweislich nicht um Verkehrsberuhigung.

Herr Kessler beteuert, „wir haben unz├Ąhlige Versuche unternommen“.

Als eine wichtige Verkehrsachse getrennt wird, die Br├╝cke nach Viernheim, bietet sich eine Chance.

Doch die Gemeinde Heddesheim und ihr Chef B├╝rgermeister Kessler zeigen sich unf├Ąhig, schnell f├╝r eine ordentliche Beschilderung zu sorgen, die den Schwerlastverkehr aus dem belasteten Ort raush├Ąlt.

Herr Kessler best├Ątigt damit den Zweifel vieler B├╝rger, das er es nicht „ehrlich meint“.

Doch das ist nur eine Ansichtssache.

Tatsache ist, dass Herr Kessler im Dezember behauptet hat, unzureichend informiert gewesen zu sein. Das Amt f├╝r Stra├čen- und Verkehrswesen in Bensheim (ASV) behauptet das Gegenteil.

L├╝gt B├╝rgermeister Kessler?

Die Frage ist: Wer l├╝gt? Die Sachlage spricht daf├╝r, dass Herr B├╝rgermeister Kessler der L├╝gner ist.

Doch das ist nur eine Vermutung. Entscheiden k├Ânnte das nur eine Untersuchung.

Unabh├Ąngig davon muss man feststellen, dass Herr Kessler immer mehr in Not kommt.

Er ist schon lange nicht mehr „Herr des Verfahrens“.

Die von ihm „gl├╝cklich“ geplante Ansiedlung verz├Âgert sich zusehends.

Die B├╝rgerbefragung ging denkbar knapp aus, trotz IFOK.

Die Einrichtung eines Umlegungsausschusses verlief anders als von ihm geplant.

Die Gemeinde Hirschberg hat ihre Zweifel angemeldet.< /p>

Mit Sicherheit wird gegen den Bebauungsplanvorentwurf geklagt werden.

„Pfenning“-Argumente schwinden.

Dar├╝ber hinaus ist l├Ąngst klar, dass sein „Gewerbesteuerargument“ haltlos ist.

Die angeblichen Arbeitspl├Ątze sind nur Annahmen.

Herrn B├╝rgermeister Kessler gehen die Argumente aus. Gleichzeitig verliert er als Leiter des Gemeinderatsgremiums seine Souver├Ąnit├Ąt, indem er diese den demokratisch gew├Ąhlten Mitgliedern abspricht.

Herr B├╝rgermeister Kessler ist ein Mann, dem die Dinge entgleiten.

Daf├╝r ist er selbst verantwortlich.

Weil er sich ein Umfeld geschaffen hat, das ihm dienlich sein sollte.

Herr Kessler ist kein sonderlich intellektueller Mensch und hat nicht verstanden, dass Diener keine guten Ratgeber sind.

Herr Kessler und sein „dienstbares“ Umfeld. Abh├Ąngigkeiten allerorten.

Den Dienern fehlt die Kompetenz der Kritik.

So ist seine 1. Stellvertreterin, Frau Ursula Brechtel (CDU), Leiterin der VHS in Heddesheim. Eine gelernte Hauswirtschaftsfrau. Angeblich handelt es sich bei ihrer „Aufgabe“ um eine „ehrenamtliche T├Ątigkeit“.

Durch die Angeblichkeit wird eine Abh├Ąngigkeit verschleiert, die woanders 400-Euro-Job hei├čt.

Die Frauen der Gemeinder├Ąte J├╝rgen Merx und J├╝rgen Harbarth (beide SPD) sind bei der Gemeinde besch├Ąftigt.

Der Gemeinderat Dieter Kielmayer (CDU) ist 1. Kommandant der Feuerwehr, sein Stellvertreter ist J├╝rgen Merx (SPD), Fraktionschef der arg gebeutelten „Arbeiterpartei“. Ihr „Chef“ ist B├╝rgermeister Michael Kessler.

Der Gemeinderat Reiner Lang (SPD) nimmt als Architekt Auftr├Ąge der Gemeinde entgegen – aus Not oder aus Gef├Ąlligkeit? Beides w├Ąre nicht in Ordnung. Es gibt Ger├╝chte, dass Herr Lang seinen Job nicht kann.

Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet ist ├╝ber vielf├Ąltige verwandtschaftliche Beziehungen im wahrsten Sinne des Wortes in Heddesheim „eingebunden“. Zwar stellt er sich als einziger CDU-Gemeinderat gegen „Pfenning“ und wird damit zum „Feigenblatt“ der CDU. Doch vielen Beobachtern erscheint er auch feige, weil er sich so gut wie nie ├Ąu├čert. Hat er Angst vor Konsequenzen?

Der Gemeinderat Volker Schaaf (CDU) ist befangen, weil in der Familie Grundbesitz auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde gehalten wird.

Der Gemeinderat Frank Hasselbring „duzt“ sich mit dem „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer ├é┬áUwe Nitzinger. Ebenso wie der fr├╝here FPD-Gemeinderat Prof. Dr. Hans Bauer. Scheinbar sind sie gute Freunde. Die FDP-Gemeinder├Ąte sind ohne Wenn-und-Aber f├╝r die geplante Ansiedlung.

Mehr oder weniger „unverd├Ąchtig“ in Sachen „Beziehungen“ sind nach Informationen des heddesheimblogs nur die „Pro-Pfenning“-Gemeinder├Ątin Karin Hoffmeister-Bugla sowie die Gemeinder├Ąte Hans Siegel und Rainer Hege.

Und: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien, alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen (6) und ich sind gegen diese geplante Ansiedlung. Das macht zusammen acht Gemeinder├Ąte.

Hinzu kommt Martin Kemmet, der sich auch gegen die Ansiedlung stellt – aber so gut wie kein Wort im Gemeinderat sagt. Macht neun Gegner.

Der Gemeinderat hat 22 Stimmen plus die des B├╝rgermeisters, also 23.

Zwei Gemeinder├Ąte sind befangen (Kemmet und Schaaf). Der Gemeinderat Walther Gerwien (CDU) fehlt seit Monaten krankheitsbedingt – angeblich hat der hauptberuflich in Heddesheim stationierte Polizist ein „Burn-Out-Syndrom“. Warum auch immer.

Die Entscheidungslage ist demnach 11: 9 im Gemeinderat. Eine 10:10-Entscheidung w├╝rde die geplante Ansiedlung sofort stoppen. Denn eine nicht erreichte Mehrheit w├╝rde das Aus f├╝r „Pfenning“ bedeuten.

Angeblich sollen mindestens zwei oder drei der „Pro“-Gemeinder├Ąte massive Zweifel an der geplanten Ansiedlung haben.

Wie kommt man aus der Misere raus?

Eine geheime Abstimmung w├Ąre f├╝r alle die probable Chance, das „Problem“ los zu werden.

Die Heddesheimer d├╝rfen sich ├╝berraschen lassen, ob dieser „elegante“ Weg des Ausstiegs genutzt werden wird.

Denn die Argumente f├╝r die Ansiedlung werden immer schmaler. Klar scheint zu sein: Der B├╝rgermeister will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Damit h├Ątte der „Mischel“ seinen Vater, Fritz Kessler, ehemaliger B├╝rgermeister der Gemeinde, ├╝berwunden.

Damit h├Ątte der Sohn den Vater-Komplex zumindest der Form halber ├╝berwunden.

Fritz Kessler hat dem Platz, an dem der Sohn Michael residiert, den Namen gegeben.

Fritz Kessler war ein umstrittener, aber in der Erinnerung geachteter B├╝rgermeister.

Fritz Kessler hat der Gemeinde nicht sehr sch├Âne und aus heutiger Sicht st├Ądtebaulich indiskutable Hochh├Ąuser gebracht.

Fritz Kessler hat auch den Badesee und das Sportzentrum installiert – die einzigen Attraktionen Heddesheims.

Fritz Kessler hat damit Heddesheimer Geschichte geschrieben. F├╝r teuer Geld, weil es niemanden gibt, der daraus ein Gesch├Ąft macht. Sondern nur tumbe Vereinsvorsitzende, die noch mehr Geld fordern.

Michael Kessler vs. Fritz Kessler.

Michael Kessler will aus dem Schatten seines Vaters heraustreten. Als 100-Millionen-Euro-Kessler.

Michael Kessler kann als Prestige-Objekt kein Schwimmbad mehr bauen. Das hat sein Vater gemacht. Der Sohn k├Ąmpft mit den Kosten.

Michael Kessler will selbst ein „leuchtendes Beispiel“ sein.

Michael Kessler hat leider nicht die intellektuelle F├Ąhigkeit zu begreifen, dass, wo Licht, auch Schatten ist.

Michael Kessler wird als „Feind der Pressefreiheit“ in die Geschichte Heddesheims eingehen. Das ist vielf├Ąltig belegt.

Michael Kessler ist nicht zu beneiden: Was er auch tut. Es wird ihm oder anderen „weh“ tun.

Michael Kessler ist f├╝r seine Misere ganz alleine verantwortlich.

Michael Kessler muss sich entscheiden, wie sein Absturz wahrgenommen werden soll. Gutm├╝tig oder ablehnend.

Michael Kessler wird dar├╝ber entscheiden m├╝ssen. Ganz alleine.

Das ist konsequent, weil Michael Kessler irgendwann beschlossen hat, ganz allein entscheiden zu wollen.

Michael Kessler hat den gr├Â├čten Fehler gemacht, den man in einer Demokratie machen kann.

Michael Kessler hat sich jeglicher Kritik verschlossen. Mit Martin Heinz hat er einen Ausputzer im Finanzwesen sicher. Mit seiner scheinbar genialen Besetzung von Hauptamt und Bauamt hat er zwei kritiklose Marionetten etabliert, die alles abnicken, was der „Chef“ will.

Michael Kessler ist hundsmutterseelenalleine.

Michael Kessler hat alles daf├╝r getan, dass ihn niemand umstimmen kann. Weder sein neuer Hauptamtsleiter Julien Christof noch der neue Bauamtschef Michael Volk haben bislang irgendeine Form noch irgendein Selbstbewusstsein gezeigt. Der eine (Christof) guckt immer wie eine Puppe, der andere (Volk) nickt best├Ąndig zu allem, was der Chef sagt wie ein Wackel-Dackel.

Michael Kessler hat als kritikresistenter Charakter nicht verstanden, dass Kritik nicht bedroht, sondern weiterbringt. Indem er sein Umfeld kritiklos installiert hat, kommt er nicht vom Fleck. Er dreht sich im Kreis.

Michael Kessler kann dabei das „Wohl der Gemeinde“ egal sein. Sein Wohl ist durch sein Amt, egal, wie er es ausgef├╝llt hat, gesichert.

Michael Kessler will kein B├╝rgermeister der Heddesheimer sein, er will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Michael Kessler w├Ąre damit der „gr├Â├čte“ B├╝rgermeister aller Zeiten im Rhein-Neckar-Kreis.

Michael Kessler wei├č, dass weder Hirschberg mit seinen sechs Millionen Euro f├╝rs Hilfeleistungszentrum, noch Ladenburg mit seinen l├Ącherlichen 1,3 Millionen Euro f├╝r den Bauhof auch nur im Ansatz mit seinem Projekt gleichziehen k├Ânnten.

Michael Kessler sind die Folgen vermutlich egal.

Michael Kessler ist ein Mann, der Macht hat, dabei aber nicht versteht, dass ihn die vermeintliche Macht selbst schon l├Ąngst vereinnahmt hat.

Michael Kessler sieht ├╝berhaupt nicht mehr gl├╝cklich aus.

Und das alles ist in nur einem Jahr „passiert“.

Der gr├Â├čte und entscheidendste Fehler des Michael Kessler ist: Er hat keine Exit-Strategie. Er schaut vermeintlich zuversichtlich nur nach vorne. F├╝r ihn gibt es kein „Zur├╝ck“.

Michael Kessler hat keine Exitstrategie. Oder doch? Augen zu und durch.

Das ist aus seiner Sicht auch folgerichtig gut so. Die Schatten der Vergangenheit und die verbrannte Erde kann und will er so nicht sehen.

Michael Kessler wei├č, dass die Menschen im Ort schon dar├╝ber spekulieren, ob er zur n├Ąchsten B├╝rgermeisterwahl noch antreten wird oder schon vorher bekannt gibt, dass er bei „Pfenning“ irgendeine Funktion ├╝bernehmen wird.

Michael Kessler betont immer wieder das Wohl der Gemeinde.

Michael Kessler zeigt durch sein Verhalten aber leider keinen Hinweis, dass es ihm wirklich darum geht.

Ab heute startet Michael Kessler ins „2. Jahr“ in Sachen Pfenning.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

Der B├╝rgermeister und seine drei Stellvertreterinnen

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Juli 2009. Der neue Gemeinderat ist verpflichtet, die Stellvertreterinnen des B├╝rgermeisters sind gew├Ąhlt, Aussch├╝sse, Kommissionen und Beir├Ąte besetzt.

Kommentar: Hardy Prothmann

Heddesheim muss sich auf harte f├╝nf Jahre einstellen. Nicht nur, weil die Finanzen vielleicht klemmen und niemand jemals genau einen solch langen Zeitraum ├╝berblicken kann.

Hart wird die Arbeit im Gemeinderat. Dort sitzt eine betonierte CDU-Fraktion, die nur noch ein Ziel hat, n├Ąmlich sich durchzusetzen. Trotz oder wegen aller erlittenen Verluste.

Der FDP ergeht das nicht anders. Deren Fraktionschef Frank Hasselbring war zun├Ąchst nur um Postensicherung bem├╝ht und schlug dann gestern „Ines Kemmet“ zur stellvertretenden B├╝rgermeisterin vor. Mehr als den eigenen Namen sollte man sich in einer zwei-Personen-Fraktion schon merken k├Ânnen.

dreifrauen

Der B├╝rgermeister und seine drei "Fraue". Das Bild wurde vor der Wahl ├é der drei "Stellvertreterinnen" gemacht und k├Ânnte ein Beleg sein, dass die drei "Fraue" schon wussten, warum sie sich mit ihrem "BM" ins Bild setzten. von links: Karin Hoffmeister-Bugla (2), Michael Kessler, Ursula Brechtel (1), "Ines" Ingrid Kemmet (3). Bild: hblog

„Ines“ alias „Ingrid“ l├Ąchelt sowas weg. Denn schlie├člich hat sie eine Blitzkarriere gemacht. Zur Erstkandidatur noch parteilos, nach der Wahl FDP-Mitglied, nach gescheiterten und dann erfolgreichen Fraktions-„Verhandlungen“ im Bauausschuss sitzend, ist sie nun auch stellvertretende B├╝rgermeisterin, wenn auch nur die dritte.

Was ist passiert? Es gab eine „konstituierende“ Sitzung, also eine, in der der neue Gemeinderat sich zusammenfindet, „verpflichtet“ wird und die Aufgabenteilung festlegt.

Traditionell werden die ersten drei stellvertretenden B├╝rgermeister nach der St├Ąrke der Fraktionen bestellt.

Doch gestern war Schluss mit der Tradition – stattdessen wurde ein „Exempel“ statuiert.

Frau Ursula Brechtel (CDU) wurde vorgeschlagen und gew├Ąhlt. Souver├Ąn mit 22 von 23 Stimmen. Das hei├čt, die 6 Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte haben die Tradition anerkannt und selbstverst├Ąndlich ihre Stimmen gegeben. Die Enthaltung – wer wars? Der B├╝rgermeister? Der enth├Ąlt sich oft auch traditionell seiner Stimme, weil er den Gemeinderat das unter sich ausmachen l├Ąsst.

Frau Brechtel grinst und sagt Danke und Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Dann wird der Gr├╝ne Klaus Schuhmann vorgeschlagen. Aber auch die SPD schl├Ągt vor: Karin Hoffmeister-Bugla.

Die Wahl entscheidet: Herr Schuhmann erh├Ąlt sieben Stimmen, also sechs aus dem eigenen Lager plus eine Stimme. 16 Stimmen erh├Ąlt Frau Hoffmeister-Bugla.

Jetzt ist zumindest klar, dass der B├╝rgermeister die Tradition nicht einh├Ąlt, sondern mitw├Ąhlt, schlie├člich gibt es 23 Stimmen.

Dann kommt es zur Wahl des 3. Stellvertreters. Wieder wird Klaus Schuhmann vorgeschlagen, aber auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring schl├Ągt vor – seine einzige Fraktionskollegin „Ines“ Ingrid Kemmet.

Die Wahl erfolgt, die Stimmen ergeben ein fast klares Ergebnis: 14 Gemeinder├Ąte stimmen f├╝r Frau Kemmet, 8 f├╝r Herrn Schuhmann und es gibt eine Enthaltung.

Damit ist Frau Kemmet gew├Ąhlt, die wie auch Frau Hoffmeister-Bugla und zuvor Frau Brechtel ganz artig Danke und Vertrauen sagt und grinst.

Wor├╝ber eigentlich?

Ãœber dasselbe, über das alle Vertreter der SPD grinsen, bis auf eine Ausnahme?

Ritt durch die Besetzungen

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Juli 2009. Bei der heutigen ersten Sitzung des neuen Gemeinderats ging es im harten Ritt durch die Benennung von zu besetzenden Posten.

Die Fraktionen hatten ihre Vorschl├Ąge eingereicht und ohne Wahlverfahren wurde die Besetzung der verschiedenen Aussch├╝sse so verk├╝ndet, weil sich die Fraktionen einig waren.

Die beiden wichtigsten (beschlie├čenden) Aussch├╝sse wurden wie folgt besetzt:

Der Finanz- und Steuerausschuss

Mitglied Stellvertreter(in)


CDU-Fraktion


Dr. Josef Doll Ursula Brechtel
Walter Gerwien Volker Schaaff
Rainer Hege Hans Siegel
Dieter Kielmayer Martin Kemmet


B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen-Fraktion


G├╝nther Heinisch Ulrich Kettner
Reiner Edinger Kurt Klemm
Andreas Schuster Klaus Schuhmann


SPD-Fraktion


Reiner Lang Michael Bowien
J├╝rgen Merx Karin Hoffmeister-Bugla


FDP-Fraktion


Frank Hasselbring Ingrid Kemmet

Und der Bauausschuss:

Mitglied Stellvertreter(in)
CDU-Fraktion
Ursula Brechtel Dr. Josef Doll
Volker Schaaff Walter Gerwien
Hans Siegel Reiner Hege
Martin Kemmet Dieter Kielmayer


B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen-Fraktion


Klaus Schuhmann Reiner Edinger
Ulrich Kettner Andreas Schuster
Kurt Klemm G├╝nther Heinisch


SPD-Fraktion


J├╝rgen Harbarth Michael Bowien
Karin Hoffmeister-Bugla J├╝rgen Merx


FDP-Fraktion


Ingrid Kemmet Frank Hasselbring

Die weiteren Besetzungen k├Ânnen Sie morgen auf dem heddesheimblog nachlesen. Da die Daten der Gemeinde sehr „unsortiert“ vorlagen, brauchen wir Zeit zur Aufbereitung.

Der Gemeinderat Hardy Prothmann ist in keinem der Aussch├╝sse, Kommissionen, Beir├Ąte oder Verb├Ąnden vertreten.

Nicht etwa, weil er dazu keine Lust h├Ątte, sondern, weil er als freier Mandatstr├Ąger keine „Fraktion“ darstellt. Als Gemeinderat mit einem freien Mandat ist ihm der Zutritt zu diesen Kreisen verwehrt – nur Fraktionen k├Ânnen hier „Sitze“ anmelden.

Hardy Prothmann hatte als Stimmf├╝hrer auf der FDP-Liste (+20 Prozent gegen├╝ber Hasselbring/Kemmet) seinen Anspruch auf einen der beiden beschlie├čenden Aussch├╝sse gestellt – der wurde aber von den FDP-Gemeinder├Ąten Hasselbring und Kemmet verwehrt. Beide w├Ąhlten sich gegenseitig.

Hardy Prothmann hat daraufhin auf die Teilnahme in einer „FDP“-Fraktion verzichtet.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Der gl├Ąserne Gemeinderat: „Insider“-Informationen und meine Meinung dazu

Guten Tag,

in einem Kommentar wurde eine email von mir ver├Âffentlicht, die sich zun├Ąchst an die FDP gerichtet hat. Da der Inhalt nunmehr ├Âffentlich geworden ist, berichte ich dazu unter dieser Rubrik.

Gestern hat sich die FDP-Fraktion zum ersten Mal nach der Wahl von vor zwei Wochen getroffen.

Dar├╝ber hat das heddesheimblog berichtet:
FDP-Fraktion trifft sich das erste Mal

Dieses Treffen war kein „erfreuliches“ – eher das Gegenteil.

Deswegen habe ich die Partei, auf deren Liste ich kandidiert habe, dar├╝ber im Detail informiert.

Offenbar ist man in der Partei dar├╝ber auch nicht einverstanden, deswegen wurde meine email an die Kandidaten der Wahl hier im heddesheimblog ver├Âffentlicht.

Ich habe den Brief an die FDP als offenen Brief gesendet, um innerparteilich eine demokratische Diskussion anzuregen, nicht um ihn hier zu ver├Âffentlichen.

Irgendjemand auf der Liste der Empf├Ąnger oder jemand, der die email weitergeleitet bekommen hat, meinte, dies ├Âffentlich machen zu m├╝ssen.

Das geht auch in Ordnung, weil nichts „Geheimes“ drin steht. Daf├╝r aber etwas „Privates“ und das h├Ątte nicht weitergeleitet werden m├╝ssen.

Weil dem aber so ist, lasse ich den privaten Teil meines Briefes hier auch stehen, da nur „insider“ wissen, um welche Personen es sich handelt.

Trotzdem sollte der „insider“ wissen, dass er diese privaten Informationen nicht ohne mein Einverst├Ąndnis und das andere h├Ątte ver├Âffentlichen d├╝rfen.

Da mein Brief nun ├Âffentlich ist, erlaube ich mir, zwei, drei Rechtschreibfehler zu korrigieren und gebe dazu eine Stellungnahme ab:

Alles, was in diesem Brief steht, ist genauso gemeint, wie es geschrieben ist.

Ihr
Hardy Prothmann

———————-

Dokumentation meines Schreibens an die FDP-Kandidaten

Guten Tag,

die neue gew├Ąhlte FDP-Fraktion hat sich heute Abend zum
ersten Mal nach der Wahl getroffen.

Dabei wurden durch Herrn Hasselbring mir gegen├╝ber massive
Vorw├╝rfe erhoben, zu denen ich mich direkt ge├Ąu├čert habe.

Deswegen erhalten Sie von mir diese email, weil ich Sie, aus
meiner Sicht, ├╝ber den Wahlkampf, die Wahl und die aktuelle
Situation unterrichten m├Âchte.

Der Text ist lang, Sie brauchen Zeit, um ihn zu lesen. Ich
hoffe, Sie nehmen sich diese.

Sollten Sie nach dem Lesen des Briefes noch Fragen an mich
haben, k├Ânnen Sie sich jederzeit gerne mit mir in Verbindung
setzen.

Die Vorw├╝rfe

1. Herr Hasselbring hat mir erkl├Ąrt, dass man (er oder die
FDP lie├č er offen) mir nicht mehr vertrauen k├Ânne, weil ich
mich nicht an Abmachungen gehalten h├Ątte.

2. Au├čerdem h├Ątte ich mich „eindeutig positioniert“, indem
ich mich von der IG neinzupfenning h├Ątte empfehlen lassen.

3. Der dritte Vorwurf war: Ich h├Ątte negativ ├╝ber die FDP
berichtet und die Wahl als Desaster f├╝r die FDP bezeichnet.

Meine Stellungnahmen

zu 1.
Es gab niemals eine Abmachung mit Herrn Hasselbring.

Als Herr Hasselbring mich gefragt hat, ob ich auf der Liste
der FDP kandidieren w├╝rde, habe ich dem zugestimmt, mit der
unmissverst├Ąndlichen Aussage, dass ich politische Positionen
(vor allem freiheitliche) der FDP teilen kann und mir eine
ehrenamtliche Kandidatur auf der Liste der FDP vorstellen
kann, sonst aber das Amt eher als „B├╝rgervertretung“ denn
als „Parteiamt“ sehe.

Herr Hasselbring fand das alles in Ordnung und hat mich
mehrfach zu Hause besucht und mich angerufen.

Im Zuge der Diskussion um das Pfenning-Projekt und meiner
Berichterstattung auf dem heddesheimblog hat mich Herr
Hasselbring gefragt, wie ich zu dem Thema stehe.

Meine Antwort lautete: „Ich sage weder Ja noch Nein zu
Pfenning, weil ich mich in einem Meinungsbildungsprozess
befinde und ohne ausreichende Information keine Position
beziehen werde.“

Herr Hasselbring wollte schlie├člich wissen, ob er sich
darauf verlassen kann.
Meine Antwort war: „Ja. An dieser Haltung wird sich nichts
├Ąndern.“

Genauso habe ich von „meiner Seite diese
Vereinbarung“ auch eingehalten.

Herr Hasselbring wollte ferner von mir wissen, wie ich mich
gegen├╝ber der FDP stelle.
Meine Aussage dazu war: „Wenn sich die FDP korrekt verh├Ąlt,
werde ich als Journalist auf dem heddesheimblog dar├╝ber
berichten, wenn sie es nicht tut, werde ich auch dar├╝ber
berichten.“

Die FDP hat sich ├╝berwiegend korrekt verhalten. Genauso habe
ich dar├╝ber berichtet.

Tats├Ąchlich habe ich auch einmal „negativ“ berichtet, aber
nicht ├╝ber „die FDP“, sondern ├╝ber das vollkommen
inakzeptable Verhalten von Herrn Bauer gegen├╝ber Frau
Lochb├╝hler (CDU).

Au├čerdem habe ich dar├╝ber berichtet, dass
Herr Bauer im Gemeinderat gesagt hat, wir lebten in einer „repr├Ąsentativen Demokratie“, was ein ziemlicher Bl├Âdsinn
ist und ziemlich genau das Gegenteil von der Staatsform, in
der wir leben, n├Ąmlich einer „parlamtentarischen
Demokratie“.

Dieser eine negative Bericht war ├╝brigens als Satire
verfasst, also einer der Definition nach „sehr zugespitzten
Meinungs├Ąu├čerung“ und ist damit als Meinungs├Ąu├čerung und
nicht als neutrale Berichterstattung zu werten.

Die Aussage, man k├Ânne mir nicht mehr vertrauen, weil ich
mich nicht an Abmachungen gehalten habe, ist also haltlos.

zu 2.

Diese Aussage ist eine Unterstellung, die ich zur├╝ckweise.
Ich habe mich nicht von der IG neinzupfenning „empfehlen
lassen“.

Die IG neinzupfenning hat mich auf die Empfehlung
angesprochen.
Meine Antwort lautete: „Ich kann Ihnen nicht vorschreiben,
wen Sie empfehlen wollen. Das ist ausschlie├člich ihre
Angelegenheit.“

Im Gegenteil habe ich die IG darauf aufmerksam gemacht, dass
sie diese Entscheidung nochmals ├╝berdenken sollte.
Tats├Ąchlich hat mich die IG gefragt, ob sie mich an die
erste Stelle ihrer „Empfehlung“ setzen sollte:

Meine Antwort lautete:
„Ich berichte unabh├Ąngig. Wenn Sie mich nun empfehlen,
werden Kritiker meiner Berichterstattung vermuten, dass ich
sie unterstütze, was ich nicht tue. Ãœberlegen Sie also
genau, ob Sie f├╝r sich dieses Risiko eingehen wollen.“

Die IG ist das „Risiko“ eingegangen. Und wie ich es
vorhergesagt habe, unterstellt mir Herr Hasselbring exakt,
was ich ├╝ber „Kritiker meiner Berichterstattung“ gedacht
habe.

Sp├Ąter hat die IG behauptet, ich w├Ąre f├╝r sie in den
Gemeinderat gew├Ąhlt worden. Meine Antwort darauf lesen Sie
hier:
http://heddesheimblog.de/2009/06/der-glaserne-rat-unerwartet
e-einvernahme/

Um das nochmals zu betonen: Wenn sich die
Pfenning-Ansiedlung als solides Investment mit klaren
Vorteilen f├╝r Heddesheim herausstellen sollte, werde ich dem
zustimmen.

Bislang habe ich aber nur gegenteilige Informationen,
weswegen ich das Projekt als Bürger und auch als Gemeinderat ablehne.

Als Journalist recherchiere ich zum Thema und berichte nach
den Recherchen dazu. ├â┼ôbrigens ├Âffentlich und v├Âllig
transparent.

Mir wurde von Anfang an „Stimmungsmache“ und
„schlechte Recherche“ vorgeworfen.

Sie selbst k├Ânnen diese Vorw├╝rfe ├╝berpr├╝fen, indem Sie sich
auf dem heddesheimblog informieren.

Es blieb bislang bei den├é┬á„Vorw├╝rfen“. „Konkrete“ Belege wurden nicht vorgelegt.

Im Gegenteil habe ich sogar Herrn Doll verschiedene
Rechtsbr├╝che vorgeworfen. Eigentlich eine „unglaubliche“
Unterstellung, gegen die sich jeder anst├Ąndige Mensch sofort
juristisch wehren w├╝rde.
Herr Doll hat das nicht getan, weil er die Schlagzeile
f├╝rchtet, dass ein Gericht seine Rechtsbr├╝che feststellt.

Und Sie k├Ânnen sicher sein, dass jeder noch so kleine Fehler
in meinen Berichten entdeckt werden w├╝rde, weil das
heddesheimblog eine enorme Aufmerksamkeit genie├čt – auch bei
den Kritikern.

Aktuell gibt es rund 220 Texte auf dem heddesheimblog, die
fast 200.000 Mal aufgerufen worden sind.

zu 3.

Dieser Vorwurf ist vollkommen absurd.

Herr Hasselbring hat diesen Vorwurf mehrfach ge├Ąu├čert und
mich noch gefragt, ob ich nicht mehr w├╝sste, was ich
geschrieben h├Ątte.

Ich „wusste“ es nicht. Als ich nach einem Beleg fragte,
pr├Ąsentierte mir Herr Hasselbring den Ausdruck eines
Artikels aus dem heddesheimblog. Er zeigte mir die
„Zitatstelle“:

„kompakter sagt:
13/06/2009 um 01:50
Hallo neudabei,

ist es das? soweit ich mitbekommen habe, ist nix mehr so,
wie es mal war: CDU -2, SPD -1, Gr├╝ne +3, FDP alles beim
alten aber doch nicht, weil zwei raus, zwei rein.

hier hats ordentlich gerumst und im moment geht rudi ratlos
rum.“

Dann fragte mich Herr Hasselbring, ob ich „das“ (also
„kompakter“) bin und ├╝berhaupt w├Ąren hier ja so viele
Kommentare unter Pseudonym, ob ich das nicht ├Ąndern wollte.

Ich erkl├Ąrte Herrn Hasselbring, dass Leser die M├Âglichkeit
haben, ein Pseudonym zu w├Ąhlen, was hier wohl vorliegt und
ich, selbst wenn ich den Klarnamen w├╝sste, nichts dazu sagen
w├╝rde.

Herr Hasselbring st├Ârte der „rudi ratlos“ und bezog das auf
die FDP oder auch auf sich selbst.

Wenn Sie den Text noch einmal lesen, bezieht sich der
Leserkommentar auf alle Parteien und nicht explizit auf die
FDP├óÔéČ┬Ž

Im ├â┼ôbrigen hatte Herr Hasselbring mir zun├Ąchst vorgeworfen,
ich h├Ątte die Wahl als „Desaster f├╝r die FDP“ beschrieben.
Mal abgesehen davon, dass er daf├╝r einen Leserkommentar als
Beleg bem├╝ht, steht selbst in diesem nirgendwo das Wort
„desaster“.

Tats├Ąchlich habe ich die Wahl f├╝r CDU und SPD als „Desaster“
bezeichnet. Und ganz ehrlich: Das war sie doch – so gesehen
– auch├óÔéČ┬Ž

Was Herr Hasselbring nicht verstanden hat, ist, dass ich
einen Bericht geschrieben habe, der insgesamt zehn Mal
kommentiert wurde:
http://heddesheimblog.de/2009/06/kommunalwahl-2009-cdu-und-s
pd-verlieren-im-landesvergleich-erheblich-grune-gewinnen-deu
tlich/

Was die Leser dann als Kommentare schreiben, ist ihre
Meinung. Sofern diese Meinung Rechte anderer ber├╝hrt,
behalte ich mir als Verantwortlicher vor, solche Kommentare
zu l├Âschen, was ich leider immer wieder tun muss, weil sich
verschiedene Leser nicht an die Spielregeln halten.

Dar├╝ber hinaus habe ich Herrn Hasselbring gefragt, ob es
nicht eher so ist, dass Herr Hasselbring selbst der FDP
schadet, im konkreten Fall durch Unterlassung, weil er
pers├Ânliche Niederlagen nicht verkraftet.

Und das ist meine private Meinung: Dass ich gut 1500 Stimmen
bekommen habe, Herr Hasselbring aber „nur“ gut 1250
betrachtet er in meinen Augen als eine pers├Ânliche
Niederlage.

Ablesen l├Ąsst sich das an seiner ├ľffentlichkeitsarbeit.

An seiner Stelle h├Ątte ich statt der paar kl├Ąglichen Zeilen
im Mitteilungsblatt einen famosen Text verfasst, der
mindestens folgendes festgestellt h├Ątte:
Die FDP ist zweiter Wahlsieger! Sie konnte zwar keinen Sitz
hinzugewinnen, wie gewollt, aber sie hat auch wie CDU und
SPD keine verloren. Und das trotz eines sehr „aufregenden“
Wahlkampfs. Dar├╝ber hinaus ist die FDP die Partei, die eine
Frau neben zwei M├Ąnnern im Gemeinderat hat. Das ist ein
Anteil von einem Drittel. Die CDU hat demgegen├╝ber nur einen
„Anteil“ von 12,5 Prozent, die SPD von 20 Prozent und die
Gr├╝nen, die ja so „frauenfreundlich“ sind, einen von 0
Prozent.

Das hat Herr Hasselbring aber nicht getan, nicht gewollt
oder nicht gesehen, dass eine solche Meldung f├╝r die FDP
eine positive Stimmung ergeben h├Ątte.

Abgesehen von der
„Stimmung“ (viele, auch Herr Hasselbring, werfen mir ja
„Stimmungsmache“ vor) h├Ątte eine solche Meldung genau den
Tatsachen entsprochen.

Das Gespr├Ąch mit Herrn Hasselbring war aus meiner Sicht
wenig konstruktiv. Ich habe Herrn Hasselbring trotz seiner
Vorw├╝rfe mehrmals aufgefordert, ├╝ber politische Ziele der
FDP zu sprechen, damit sich die Frakton auf diese Inhalte
vorbereiten kann.

Herr Hasselbring ist dieser Bitte nicht nachgekommen, weil
er darauf nicht vorbereitet war.

Herr Hasselbring ist meiner
Ãœberzeugung nach im Moment überhaupt nicht mit politischen
Inhalten befasst, sondern nur mit seinen eigenen.

Ich habe Herrn Hasselbring auch darauf hingewiesen, dass mir
bei einer dauerhaften Verweigerungshaltung seinerseits auch
andere Positionierungen offen stehen.

Herr Hasselbring hat das zur Kenntnis genommen und – wie ich
meine, verfolgt er dieses Ziel. Das w├╝rde f├╝r die FDP die
„Schw├Ąchung um einen Sitz“ bedeuten. Ich finde, dass die FDP
dar├╝ber informiert sein sollte.

Auch im heddesheimblog findet die FDP wenig Beachtung – wie
auch die anderen Parteien. Der Grund daf├╝r ist: Die FDP
├Ąu├čert sich nicht. Ich habe allen Parteien immer wieder
Angebote gemacht, dies zu tun. Bis auf Herrn Bowien, Herrn
Klemm und meine Person hat davon niemand Gebrauch gemacht.
Diese drei Kandidaten sind mit wirklich guten Ergebnissen
gew├Ąhlt worden.

F├╝r mich stellt sich insofern vielmehr die Frage, ob die
„Wahlempfehlung“ der IG so entscheidend war oder die
Berichterstattung auf dem heddesheimblog.

Ich meine, dass die Ereignisse und die dar├╝ber verfassten
Berichte entscheidender waren, weil die W├Ąhler sehr gezielt
vorgegangen sind.

Auf der Suche nach Informationen und nach dem Ergebnis,
welche Informationen sie erhalten haben. Vor der Wahl wurden
die Berichte auf dem heddesheimblog rund 130.000 Mal
abgerufen.

Bei der Berichterstattung beziehe ich den Mannheimer Morgen
explizit mit ein. Dessen unkritische Berichterstattung ohne
jede Recherche, hat dem heddesheimblog viele Leser gebracht,
die eine unabh├Ąngige Berichterstattung gesucht haben.

Im Gegenteil habe ich Herrn Hasselbring wiederholt
angerufen, einen Dialog zu suchen. Die Ausk├╝nfte von seiner
Seite wurden immer knapper und signalisierten, dass ein
Austausch von Informationen von seiner Seite nicht gew├╝nscht
ist und auch keine Diskussion.

Drei Wochen vor der Wahl war
ich damit ohne jeden Kontakt zur FDP, auf deren Liste ich
aber stand. Und ich wurde mit den meisten Stimmen, etwa 20
Prozent mehr, als Herr Hasselbring erhalten hat, gew├Ąhlt.

Ich habe Ihnen diesen sehr langen Brief geschrieben, um Sie
erstens ├╝ber korrekte Sachverhalte zu informieren und
zweitens darauf hinzuweisen, dass die Art der Politik, wie
sie in Heddesheim (und vielen anderen Orten und dort in den
Parteien) gemacht wird, keine ist, die man nach meiner
Auffassung unterst├╝tzen sollte.

Au├čerdem halte ich Herrn Hasselbring nicht f├╝r geeignet, die
Interessen der FDP nachhaltig zu vertreten, sonst h├Ątte er
Gr├Â├če gezeigt, w├╝rde den Dialog suchen und sich nicht in
unhaltbaren Vorw├╝rfen ergehen und nur seine eigene
Selbstbest├Ątigung suchen.

Ich habe deswegen Frau Kemmet als Fraktionsvorsitzende
vorgeschlagen, weil sie mehrere Eigenschaften auf sich
vereint: Sie ist Heddesheimerin, kennt den Ort in und
auswendig, sie ist als aktive, engagierte und korrekte Frau
bekannt und ihre Wahl w├Ąre eine gute Wahl gewesen.

Herr Hasselbring war sehr ├╝berrascht dar├╝ber.

Frau Kemmet hat meinen Vorschlag aber aus nachvollziehbaren
Gr├╝nden zur├╝ck gewiesen. Da sie sehr engagiert ist und ihre
Aufgaben gut machen will und sicherlich auch macht,
bef├╝rchtete sie einen Aufgabenkonflikt durch zeitliche
Ãœberforderung. Ich habe ihr gerne meine Stimme als
Stellvertreterin gegeben. Und sollte sie es sich anders
├╝berlegen, h├Ątte sie meine Stimme unter den gegebenen
Umst├Ąnden sicher.

Abseits der „formalen“ Politik m├Âchte ich zum Abschluss noch
ein paar pers├Ânliche Worte an Sie richten.

Meinen zuk├╝nftigen Schwiegereltern wird seit Wochen von
verschiedenen Menschen enorm „Druck gemacht“, weil ich als
Journalist auf dem heddesheimblog ├╝ber die Politik in
Heddesheim berichte.

Dar├╝ber habe ich heute auch Herrn Hasselbring informiert.
Der zeigte sich vollkommen kenntnislos ├╝ber diese Tatsache:
„Ich wei├č davon nichts.“ (was ich pers├Ânlich ebenfalls f├╝r
vollkommen unglaubw├╝rdig halte und deswegen als ├âÔÇ×u├čerung
ganz klar als anstandlos bewerte)

Meine Antwort war: „Sp├Ątestens ab heute wissen Sie es und
mein Appell an Sie ist, stellen Sie das, soweit Sie das
k├Ânnen, ab.“

Ob Herr Hasselbring diesem Appell folgt oder nicht, ist seine
Sache.

Meine Sache ist, dass ich meine Entscheidungen selbst
vertrete.

Ich bin best├╝rzt dar├╝ber, dass meine Schwiegereltern unter
meiner Arbeit leiden m├╝ssen – mit der sie nichts zu tun
haben und zu der sie sehr wohl eine eigene Meinung haben.

Im Gegenteil haben sie immer wieder versucht, sich f├╝r die
Sache der FDP einzusetzen und bei mir zu „vermitteln“.

Da ich nicht „gegen die FDP“ arbeite, wie ich auch sonst
niemals „gegen jemanden anderen arbeite“, sondern nur
berichte, was passiert, blieben diese Versuche erfolglos.

Ich berichte ├╝ber das aktuelle Geschehen und lasse mich
dabei von niemandem beeinflussen, bin aber jederzeit gerne
f├╝r jedes Gespr├Ąch ├╝ber jeden Inhalt offen.

Pers├Ânlich best├╝rzt bin ich ├╝ber Menschen, die sich so
unanst├Ąndig verhalten und andere stellvertretend unter Druck
setzen, um ihre Ziele (welche auch immer) zu erreichen.

Doch daran kann ich leider nichts ├Ąndern – sondern nur diese
Menschen selbst.

Ich danke Ihnen f├╝r Ihre Geduld, diese email zu lesen und
hoffe, dass Sie willens sind, sich selbst eine Meinung zu
bilden und nicht blind darauf vertrauen, was irgendjemand
erz├Ąhlt.

Und keine Sorge: Solch lange emails schreibe ich selten und
zum vorliegenden Fall genau dieses eine Mal, weil ich alles
zur Sache aufgeschrieben habe, was von meiner Seite gesagt
werden sollte.

Mit allerbesten Gr├╝├čen

Hardy Prothmann