Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Grünen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren überraschenderweise nur einen Sitz. Dafür gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Bürgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden fünf Jahre getrost durchregieren. Ãœberraschungen wird es nicht geben, sondern höchstens 17:5 Niederlagen für die Grünen. Und die lokale Zeitung wird immer schön kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]
Grüne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen
26. Mai 2014 von Kommentar verfassen
Mehr Durchblick bei Straßenbeleuchtung
30. März 2012 von Kommentar verfassen
Nach einem Jahr eine feste Größe: Der freitägliche Markt in der Ortsmitte.
Heddesheim, 30. März 2012. (red/cr) Nur wenig Diskussionsbedarf gab es bei der Gemeinderatssitzung am 29. März. Einig ist man sich bei der Ãœbernahme der Haushaltsreste 2011. Ebenso bei der Vergabe der Heizungssanierung der Johannes-Kepler-Schule. Der Bauhof wird in Zukunft die Straßenbeleuchtung instand halten. Â
Von Christian Ruser
Außerhalb des Sitzungssaals biegen Sturmböen die noch laublosen Bäume. Im Inneren ist von einer Schlechtwetterlage nicht die geringste Spur. Mit großem Einvernehmen werden die auf der Tagesordnung stehenden Themen angegangen.
Frisch ist der Freitag
Ein allgemeiner Konsens besteht bereits beim Wochenmarkt „frischer Freitag“. Seit einem Jahr wird er auf dem Marktplatz im Ortskern abgehalten und  wird mehr und mehr zu einer festen Größe im Gemeindeleben.
Die gute Resonanz innerhalb der Bevölkerung, so Bürgermeister Kessler, lässt sich auch auf die Rahmenveranstaltungen zurückführen. In Zukunft sind deshalb weitere Veranstaltungen geplant. Ein fester Stamm von acht Markthändlern hat sich inzwischen etabliert. Noch fehlt aber ein verlässlicher Fischhändler.
Andreas Schuster von den Grünen möchte wissen, ob es bereits eine Erhebung der Marktbesucher gibt. Michael Kessler begrüßt diesen Gedanken und verspricht in dieser Richtung ein Erfahrungsbericht bei den Händlern einzuholen.
Die SPD ist ebenfalls von der Entwicklung des Wochenmarkts begeistert. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten ist überlegenswert und mit den Händlern abzuklären.
Anders sehen es die Vertreter der CDU Fraktion. Sie befürchtet im Markt eine zusätzliche Konkurrenz für die ansässigen Händler und einen Kostenfaktor für die Gemeinde. Diesem Einwand hält Kessler entgegen, dass solche Projekte nicht kostenlos zu stemmen sind, die gute Annahme des Marktes seitens der Bevölkerung aber für den Markt spreche.
Noch nicht alles ist erledigt
Aus dem Haushalt 2011 sind noch Posten offen, die in das Haushaltsjahr 2012 übernommen werden müssen. So ist im Zuge der Sanierung der Johannes-Kepler-Schule noch eine technische Verbesserung der Heizungsanlage offen. Weitere 2011 veranschlagte Baumaßnahmen auf den Sportplätzen, dem See und dem Hallenbad stehen ebenfalls aus.
Aus diesem Grund stimmt der Gemeinderat den 2011 gebildeten Haushaltsresten geschlossen zu.
Bauhof sorgt für helle Straßen
Zum Monatsende läuft der Stromliefervertrag mit der EnBW aus. In der bisherigen Praxis hat sich gezeigt, dass der Bauhof in vielen Fällen schneller und kostengünstiger Netzdefekte beheben konnte. Die Verwaltung schlägt vor, diese Aufgabe dem Bauhof zu übertragen. Als Stromlieferant werden die Stadtwerke Viernheim beauftragt.
Die Instandhaltung des Straßenbeleuchtungsnetzes durch den Bauhof wirft die Frage nach einer 24 stündigen Rufbereitschaft auf. Um diese zu gewährleisten, wird bei den Stadtwerken Viernheim ein Störungstelefon angemietet. Dieses Vorgehen soll zunächst ein Jahr laufen, um danach Bilanz zu ziehen.
Frank Hasselbring von der FDP bemängelt, dass man keine klare Bewertungsgrundlage haben wird. Es fehlt eine Gesamtübersicht der bisherigen Kosten. Auch möchte er im Antrag an den Gemeinderat klar die Befristung der Entscheidung auf ein Jahr verankert wissen.
Bürgermeister Kessler erläutert, dass im bisherigen Vertrag mit der EnBW die Kosten für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung nicht ausgewiesen wurden. Die EnBW hatte die Kosten im Strompreis umgelegt. Deshalb sei eine direkte Gegenüberstellung der Kosten nicht möglich.
Nach der Einarbeitung der Ein-Jahres-Klausel wird einstimmig beschlossen, den Bauhof mit der Instandhaltung der Straßenbeleuchtung zu betrauen.
Wärme per Mausklick
Die Heizungsanlage der Johannes-Kepler/Karl-Drais-Schule benötigt eine Erneuerung. Durch einen zentralen PC werden zukünftig die einzelnen Klassenräume separat wärmereguliert.
Nach VOB wurde der Auftrag beschränkt ausgeschrieben. Von vier angefragten Firmen haben drei ein Angebot vorgelegt. Das günstigste Angebot legte die Firma Kieback & Peter aus Ludwigshafen vor. Für die Elektroarbeiten wurden zwei Firmen angefragt. Das wirtschaftlichste Angebot legte Elektro-Kemmet aus Heddesheim vor.
Da sie in dieser Entscheidung befangen ist, nimmt FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet nicht an der Abstimmung teil. Die übrigen Gemeinderäte stimmen dem Antrag ausnahmslos zu.
AWO deckt das Dach
Nach Ausschreibung der Sanierung des Gebäudedachs in der Oberdorfstraße 20 haben zwei Firmen ein Angebot vorgelegt. Das preisgünstigste Angebot erfolgte von AWO Dachbau GmbH.
Da das Angebot etwa 8.500 € unter dem Konkurrenzangebot liegt, erteilt der Gemeinderat der AWO Dachbau den Auftrag.
Ausschüsse neu besetzt
Durch das Ausscheiden von Hardy Prothmann aus dem Gemeinderat, rückte Markus Schulz nach. Die neue Personalsituation zwingt die FDP-Fraktion sich in den Kommissionen und Ausschüssen neue aufzustellen. Markus Schulz wird Mitglied im Kultur-/Sport-, Umwelt- und Jugendausschuss werden. Auch wird er Mitglied der Grundstückskommission.
Mit einer Sitzungszeit von 67 Minuten ist die Gemeinderatssitzung ungewöhnlich schnell vorbei.
Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess
23. Dezember 2010 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.
Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.
Von Hardy Prothmann
Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap
Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.
Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.
Absurde Zustände.
Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).
Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.
Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.
Gegen das Grundgesetz.
Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.
Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Ãœberzeugung.
Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?
Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.
Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.
„Sie sind ekelhaft.“ Bürgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.
In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.
Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.
Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.
Dreckspatzigkeit.
Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.
Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.
Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.
Doppelmoral.
Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.
Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).
Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.
Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.
Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.
Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.
Front der Verhärtung.
Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.
Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.
Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.
„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster
Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“
Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.
Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:
„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“
Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.
Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung
CDU und FDP stellen „Umgangsantrag“
16. Dezember 2010 von 35 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.
Journalist und Gläserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.
Im Antrag heißt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.
Als Begründung führt der Antrag „zwei Äußerungen“ an, die nicht näher benannt werden. Damit sei die „Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten worden“.
Weiter bezeichnet der Antrag die nicht näher genannten „Äußerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative Höhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“.
Dazu gehöre auch „demonstratives Twittern während der Sitzung“ und „längeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische Tätigkeit des Gemeinderats als „Der gläserne Gemeinderat“ dazu bei.
(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Empörung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der Gläserne Gemeinderat„.
Die Rubrik „Der gläserne Gemeinderat“ ist die persönliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung äußert. Die Vertreter der Parteien üben dasselbe Recht zur freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelmäßig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)
Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gefährdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen starkt beschädigt.“
Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach § 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszuführen.
Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.
Eine denkbare Möglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung können einzelne Gemeinderäte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.
Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de
Dies wird in § 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin heißt es: „Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“
Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich für das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren veröffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.
Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von Journalistenverbänden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Öffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.
Im Dezember 2009 wurde er vom größten unabhängigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gewählt. Ãœber die lokaljournalistische Tätigkeit ist bereits über 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in Hörfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.
Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der Gemeinderätin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.
Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de
Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet wählten sich gegenseitig in die Ausschüsse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.
Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der Gemeinderäte).
Absolute Wahlsieger war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. Größter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „Mindestfraktionsgröße“ erreicht.
Einige Gemeinderäte sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-Gemeinderäte Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet und können aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.
Die CDU-Gemeinderätin und 1. Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die Tätigkeit ehrenamtlich gegen eine Entschädigung von rund 400 Euro im Monat ausübt.
Viele Gemeinderäte bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit weitere Ämter in Vereinen oder Verbänden. Hardy Prothmann ist Gründungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus Ãœberzeugung, um seine Unabhängigkeit zu wahren.
Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erhält beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen. Dies könnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erhält er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des Bürgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.
Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.
Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschränkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.
Der gläserne Gemeinderat: Augen zu und durch?
16. September 2010 von 30 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 16. September 2010. Der Satzungsbeschluss in Sachen „Pfenning“ ist beschlossen. Mit der erwarteten 12:9-Mehrheit hat der Gemeinderat den Bebauungsplan für das geplante Logistikzentrum, das größte der Region, beschlossen. Das heißt nicht, dass „Pfenning“ kommen wird.
Von Hardy Prothmann
Der Gemeinderat Günter Heinisch (Bündnis90/Die Grünen) hat den Bürgermeiser Michael Kessler ordentlich in Bedrängnis gebracht, als er…
Dieser Anfang ist nicht ganz richtig. Herr Heinisch wollte nämlich den Bürgermeister Kessler zunächst darauf hinweisen, dass es möglicherweise ein Problem geben könnte. Denn der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte Einwendungen gegen Pfenning erhoben und danach im Rat über die Behandlung dieser Einwendungen mit abgestimmt.
Nach Auskunft des Kommunalrechtsamts war Herr Bowien durch die Abgabe von Einwendungen befangen und hätte nicht abstimmen dürfen. Das war das Problem, dass Herr Heinisch dem Bürgermeister vortragen wollte.
Dieser ließ das nicht zu und verlangte einen Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Heinisch, der diesen dann stellte: Ist Herr Bowien in der Sache möglicherweise befangen?
Selbstverständlich ist die Frage nicht nur einem „ordentlichen“ Verfahren geschuldet gewesen, sondern muss sicherlich als eine politische Taktik gesehen werden. Wäre die Frage angenommen worden, hätte der Tagesordnungspunkt 4, den Bebauungsplan „Pfenning“ als Satzung zu verabschieden, verschoben werden müssen.
Wieder wäre dem Bürgermeister wertvolle Zeit verloren gegangen. Und natürlich auch „Pfenning“ – dem Geschäftsführer Uwe Nitzinger und seinen Kollegen war die Spannung und die Nervosität anzusehen. Fast alle Einwendungen wurden mit „Der Einwand wird zurückgewiesen“ behandelt. Weit über 1.000 waren das zur ersten und zweiten Offenlage.
Der Bürgermeister mühte sich darzustellen, dass wenige Personen viele Einwendungen geschrieben hätten – alles Versuche, den Protest zu schmälern und nicht anzuerkennen, mit wieviel Sorgfalt besorgte BürgerInnen sich hier eingesetzt haben.
Keiner der „Befürworter“ wollte diese Leistung der „Einwänder“, also BürgerInnen, anerkennen. Als ich diesen BürgerInnen meine Dankbarkeit und meinen Respekt für deren verantwortungsvollen Einsazt gezollt habe, waren die Mienen von Kessler, Doll und Merx wie versteinert. Keine Reaktion darauf. Selbst der einfältigste Mensch konnte deren Verachtung und deren Geringschätzung für dieses (ehrenvolle) Engagement der vielen Bürger spüren.
Zur Einschätzung: Bereits mehrere Dutzend Einwendungen gelten „normalerweise“ schon als ungewöhnlich. Hunderte Einwänder mit über 1.000 Einwendungen sind mehr als beachtlich.
Keiner der Einwände konnte das Verfahren zum Innehalten bringen. Sollte ein Verfahrensfehler eine Verzögerung bedeuten?
Nein. Ich habe etwas in dieser Sitzung gelernt, vom Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister. Man kann in allen möglichen Verfahrensschritten Fehler bei der Befangenheit machen, alle Abstimmungsergebnisse zählen nichts bis auf die letzte Abstimmung und die muss stimmen.
Alles andere scheint egal zu sein. Die Mehrheit des Gemeinderats hat das mit 13 Stimmen gegen sechs der Grünen so beschlossen. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich einfach zu wenig Informationen dazu hatte.
Als logische Konsequenz dieses Denkens hätten also Herr Schaaf (CDU) und Frau Kemmet (FDP), ganz klar befangen, immer mitstimmen können. Außer beim Beschluss zur Satzung. Alles eh egal, was vorher passiert.
Ist das so oder handelt es sich hier um einen eklatanten Fehler in der Gemeindeordnung, die Fehler als nicht relevant zulässt? Man darf gespannt sein, ob das noch juristische Klärungen nach sich zieht.
Die fast einstündige Sitzungsunterbrechung ist kein Gewinn gewesen, weder für die, die dafür, noch für die, die dagegen stimmen. Sie ist ein Symbol der Unsicherheit, die die geplante „Pfenning“-Ansiedlung über Heddesheim bringt.
Nichts ist sicher – bis auf die Aggressivität. Und die hat vor allem der Bürgermeister Michael Kessler für sich gepachtet. Seine Souveränität im Verfahren hat er längst verloren, auch wenn ihm ein MM-Redakteur Konstantin Groß gerne „Größe“ herbeischreiben möchte.
Herr Kessler lässt keine Gelegenheit aus, zu giften, was das Zeug hält. „Unwürdig“ ist eines seiner Lieblingsworte. Wahrscheinlich, weil er sich so fühlt. Unwürdig. Ich kann Herrn Kessler nur bestätigen, dass er recht hat. Er leitet den Gemeinderat absolut… unwürdig.
Fast tut er mir dabei schon leid. Tatsächlich versucht er ständig, seinen Kritikern die Würde zu nehmen. Ein kleiner Denkfehler meinerseits zu einem Abstimmungsergebnis, eine Rückfrage und schon ergeht sich Herr Kessler in Schmähungen: „Sie wisse doch imma alles bessär.“
Dass ich meinen Denkfehler sofort und öffentlich bestätige, sieht er nicht, sondern legt nochmals nach. Dabei glühen seine Augen, der Körper ist angriffslustig gespannt, man merkt, dass er das braucht. Diesen Triumph. So klein er auch sein mag. Denn er wills dem „Prothmann“ zeigen.
Würde, das hat Herr Kessler nicht verstanden, bekommt man nicht „qua Amt“ verliehen, Würde muss man leben.
Wenn ich kurz drauf einen gedruckten Fehler im Antrag feststelle, sagt Herr Kessler, dass er das jetzt nicht wisse, dann wird er fahrig, guckt links und rechts, seine Bediensteten arbeiten ihm nervös zu, bestätigen den Fehler und er sagt „Danke“. Fürs Protokoll.
Dann kann er keinen Augenkontakt mehr halten, der Rücken ist krumm und er macht schnell weiter.
Ich vermute mal, dass Herr Kessler sich dann gedemütigt fühlt, das kurze Triumphgefühl ist wieder dahin. Ich bin mir bewusst, dass ich ab und an Fehler mache. Herr Kessler hat den Anspruch fehlerfrei zu sein. Wir beide müssen uns an unseren Ansprüchen messen lassen.
Dabei geht es mir nicht um Triumphe oder Niederlagen. Diese ganze Wortwahl, gerne im MM verwendet, ist mir zuwider.
Im Rat werden demokratische Entscheidungen getroffen. Die Mehrheit entscheidet. Aber die Minderheit hat das Recht, das Wort zu ergreifen und anständig behandelt zu werden. Das ist leider nicht der Fall.
Herr Kessler verbietet mir Fragen, hat mir bereits zwei Mal das Wort entzogen und kommentiert so gut wie jede meiner Meinungsäußerungen und beschränkt mich in der Zeit. All das tut er nicht mit denen, die mit ihm stimmen. Damit zeigt Herr Kessler, dass er meiner Meinung nach ein gestörtes Verhältnis zur demokratischen Entscheidungsfindung hat.
Ich habe als Gemeinderat ein Ehrenamt. Und ich fühle mich bei meiner Ehre verpflichtet, mich nach bestem Wissen und Gewissen ohne eigene Vorteile für die Gemeinde einzusetzen und Schaden abzuwehren.
Darauf habe ich einen Eid geleistet. Keinen Eid habe ich darauf geleistet, nach Erwartungen die Hand zu heben und mich gleich welchem Druck zu beugen.
Ich übe ein freies Mandat aus – was übrigens jeder Gemeinderat tun sollte. Und ich bin keiner Partei angehörig und keiner Fraktion. Der einzige Gemeinderatskollege, der ebenfalls kein Parteibuch hat, ist Kurt Klemm, der aber Mitglied der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist.
In der Auseinandersetzung habe ich niemals bezweifelt, dass die Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung das Recht haben, diese Bebauung zu wollen. Umgekehrt wurde mir und den anderen Gegnern dieses Recht, dagegen zu sein, oft abgesprochen.
„Des derfe Sie net“, „des is unwürdisch“, „was isn des fern schdil“ – sind die Kommentare des Bürgermeisters, die ich immer wieder gehört habe. Meine Antwort darauf ist immer: „Ich darf das“, „bestimmen Sie, wissen Sie, was Würde bedeutet?“ und „das ist mein Stil, Herr Kessler“.
Zu meinem Stil gehört es, die Würde der Menschen zu achten. Vor allem dann, wenn sie nichts anderes sind als Bürgerinnen und Bürger. Je weniger sie „bedeuten“, umso wichtiger ist ihre Würde, wenn sie kein Amt haben, keine Macht, keine „Bedeutung“, außer ihrer Meinung.
Die, die Macht haben, damit „Würde“ verbinden oder „Bedeutung“, also Amtsträger wie ein Bürgermeister, Gemeinderäte, Parteifunktionäre oder Journalisten, die „Meinung machen“ können, behandle ich härter. Denn alles, was diese Leute tun und entscheiden, wird für die anderen „harte Realität“, der sie sich nur fügen können.
Eine harte Behandlung spricht nicht automatisch die Würde oder die Bedeutung ab oder den Respekt. Würde, Respekt und Bedeutung ist aber nichts Gottgegebenes, auch wenn das mache für sich beanspruchen (und anderen absprechen). Das muss man sich verdienen, das muss man sein und leben.
Das absurde Theater, dass ein Herr Merx, der gerne irgendwelche Leute zitiert, um sich „Respekt zu leihen“ oder ein Herr Doll, der gerne zweifelhafte Studien zitiert, um sich als „Wissenschaftler darzustellen“ oder ein Herr Hasselbring, der gerne „Mehr Netto vom Brutto“ nachbrabbelt, muss ich nicht akzeptieren.
Tatsache ist, dass ich die Entscheidung hinnehme, die diese Fraktionsvorsitzenden und die Mehrheit der in diesen Fraktionen sprachlosen Mitglieder getroffen haben.
Und ich werde diese Menschen daran erinnern, was sie entschieden haben.
Herr Kessler wird mich dabei unterbrechen, in der Sitzung, die er „leitet“. Er und andere werden mich spitz kommentieren und hohl grinsen, wenn ihre Hände mehr sind als die Hände, zu denen ich abstimme. Das alles halte ich als guter Demokrat ganz selbstverständlich aus.
Was diese 12-er Mehrheit bis heute nicht ausgehalten hat, ist, dass es kein einziges Mal eine Versammlung der „Befürworter“ gab. Die „Mehrheit“, die bei der Bürgerbefragung 40 Stimmen ausmachte, hat sich niemals öffentlich bekannt. Sie hat sich niemals eingesetzt und präsentiert.
Die „Mehrheit“ hat nichts an „Verbesserungen“ erwirkt. Sondern nur der Druck der „Minderheit“. Heraus kam ein fragwürdiger „Verkehrslenkungsvertrag“, ein Versprechen von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Heddesheimer, Diskussionen und „vermeintliche“ Einschränkungen“ für ein Chemielager.
Diese „Zugeständnisse“ sind alle flau, es ist wenig, aber doch um Längen mehr, als das, was die „Befürworter“ erreicht haben. Deren Leistung ist gleich Null. Sie haben nichts gefordert, nichts gestaltet, aber immer brav die Hand gehoben.
Die SPD und die FDP hatten genau keine Forderungen und können sich auf nichts berufen. Naja, die SPD vielleicht darauf, dass sie Billiglohn-Arbeitsplätze am Einkommenslimit unterstützt.
Die CDU aber hat eine Bedingung an „Pfenning“ geknüpft – den Gleisanschluss. Der konnte angeblich nicht beantragt werden, solange die Satzung nicht beschlossen wurde. Das war eine falsche, gelogene Auskunft. Man hat ihn beantragt, vor dem Satzungsbeschluss – wenngleich in der Annahme, dass die Satzung mit der knappen Mehrheit beschlossen werden wird.
Auf Druck der CDU und ihrem Vorsprecher Herrn Doll? Weit gefehlt. Auf Druck von Herrn Heinisch und seinen Kollegen von Bündnis90/Die Grünen.
Die haben damals „mit Bauchschmerzen“ dem Ansiedlungswillen von „Pfenning“ wegen der „Schiene“ zugestimmt.
Ich habe das als Journalist kritisiert und die „Grünen“ damit zuallerst.
Die ursprüngliche Zustimmung der „Grünen“ ist in meinen Augen nach wie vor ein Fehler. Die Tatsache, dass sie sich dafür eingesetzt haben und zusätzlich noch Lärmschutz fordern oder ein neues Verkehrsgutachten, wenn die Schiene nicht kommt, halte ich für konsequent.
Lärmschutz und ein zusätzliches Verkehrsgutachten wurden von den „12“ niedergestimmt. Und Herr Doll und Herr Merx haben dabei triumphierend dreingeblickt. Herr Hasselbring war auch dabei, gebeugt wie immer und „Alles in Ordnung“ murmelnd.
Herr Doll und Herr Merx müssen sich stellvertretend für ihre Fraktionen ebenso wie Herr Hasselbring und vor allem Herr Kessler für alles veranworten, was nun geschieht.
Denn sie haben mehrheitlich den Beschluss herbeigeführt. Sie haben entschieden und sind damit vollumfänglich verantwortlich.
Die Heddesheimer BürgerInnen, ob Gegner oder Befürworter, müssen sie an dieser Verantwortung messen.
Das bedeutet für die „Befürworter“ auch, dass sie einen eventuellen Fehler vollumfänglich tragen müssen.
Man darf gespannt sein, ob das so sein wird.
Man darf ebenso gespannt sein, ob es Klagen geben wird und ob diese Erfolg haben.
Bis dahin gilt für mich: Die Mehrheit hat entschieden und ich respektiere diese Entscheidung, von der ich mich ausdrücklich distanziere.
Ich erwarte, dass die Wohngemeinde Heddesheim eine solche bleibt und kein „Wirtschafts- oder Industriestandort“ wird, sondern liebenswert ist, denn so „verkauft“ unser Bürgermeister unsere Gemeinde bis heute.
Ich erwarte, dass „Pfenning“ „beträchtliche Gewerbesteuerzahlungen“ an unsere Gemeinde leisten wird.
Ich erwarte, dass Heddesheimer bei „Pfenning“ Arbeit finden, denn das wurde versprochen.
Ich erwarte, dass es einen „Zuzug von Familien“ geben wird. Denn das wurde versprochen.
Ich erwarte, dass Heddesheim nicht noch mehr Verkehr bekomt. Denn das wurde versprochen.
Ich erwarte, dass unser bisheriges Gewerbe keine Nachteile erleidet. Denn das wurde versprochen.
Ich erwarte, dass die „Pfenning“-Ansiedlung unserer Gemeinde, der es eigentlich recht gut geht, noch besser tut.
Alles andere wäre ist nicht akzeptabel.
Die Mehrheit hat nach meiner Meinung nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt.
Ich werde die Augen offen halten und ein „durch“ nicht gestatten.
Denn das ist eine Frage der Ehre, der Würde und des Anstands.
Grüne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage
25. Juni 2010 von 5 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von 11 Gemeinderäten und dem Bürgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.
Der überwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zurückgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut für die Dauer eines Monates offenzulegen.
Zuvor stellte Klaus Schuhmann für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu beschäftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“
Bürgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch geprüft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche höchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verfügung gestellt.
Viele der Anträge seien nur „in Nuancen verändert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, große Herausforderung gestellt.
Wieder kam es zu Anwürfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Grünen. Doll sagte, dass „ihre Anträge“ zum größten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Grünen bei den Anträgen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx stieß in dieses Horn.
Zugleich bestätigten aber diese drei Gemeinderäte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht müsse, da die Verwaltung die Anträge ja zusammengefasst habe.
Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Grüne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.
Bürgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenblöcke auf 57 Seiten gebündelten Einwendungen Punkt für Punkt ab – Diskussionsbeiträge kamen ganz überwiegend von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hier vor allem inhaltlich durch Günther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.
Am Ende wurde erwartungsgemäß mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen möglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.
Bürgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“
Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.
Der Bürgermeister und seine drei Stellvertreterinnen
23. Juli 2009 von 3 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Juli 2009. Der neue Gemeinderat ist verpflichtet, die Stellvertreterinnen des Bürgermeisters sind gewählt, Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte besetzt.
Kommentar: Hardy Prothmann
Heddesheim muss sich auf harte fünf Jahre einstellen. Nicht nur, weil die Finanzen vielleicht klemmen und niemand jemals genau einen solch langen Zeitraum überblicken kann.
Hart wird die Arbeit im Gemeinderat. Dort sitzt eine betonierte CDU-Fraktion, die nur noch ein Ziel hat, nämlich sich durchzusetzen. Trotz oder wegen aller erlittenen Verluste.
Der FDP ergeht das nicht anders. Deren Fraktionschef Frank Hasselbring war zunächst nur um Postensicherung bemüht und schlug dann gestern „Ines Kemmet“ zur stellvertretenden Bürgermeisterin vor. Mehr als den eigenen Namen sollte man sich in einer zwei-Personen-Fraktion schon merken können.
Der Bürgermeister und seine drei "Fraue". Das Bild wurde vor der Wahl  der drei "Stellvertreterinnen" gemacht und könnte ein Beleg sein, dass die drei "Fraue" schon wussten, warum sie sich mit ihrem "BM" ins Bild setzten. von links: Karin Hoffmeister-Bugla (2), Michael Kessler, Ursula Brechtel (1), "Ines" Ingrid Kemmet (3). Bild: hblog
„Ines“ alias „Ingrid“ lächelt sowas weg. Denn schließlich hat sie eine Blitzkarriere gemacht. Zur Erstkandidatur noch parteilos, nach der Wahl FDP-Mitglied, nach gescheiterten und dann erfolgreichen Fraktions-„Verhandlungen“ im Bauausschuss sitzend, ist sie nun auch stellvertretende Bürgermeisterin, wenn auch nur die dritte.
Was ist passiert? Es gab eine „konstituierende“ Sitzung, also eine, in der der neue Gemeinderat sich zusammenfindet, „verpflichtet“ wird und die Aufgabenteilung festlegt.
Traditionell werden die ersten drei stellvertretenden Bürgermeister nach der Stärke der Fraktionen bestellt.
Doch gestern war Schluss mit der Tradition – stattdessen wurde ein „Exempel“ statuiert.
Frau Ursula Brechtel (CDU) wurde vorgeschlagen und gewählt. Souverän mit 22 von 23 Stimmen. Das heißt, die 6 Grünen-Gemeinderäte haben die Tradition anerkannt und selbstverständlich ihre Stimmen gegeben. Die Enthaltung – wer wars? Der Bürgermeister? Der enthält sich oft auch traditionell seiner Stimme, weil er den Gemeinderat das unter sich ausmachen lässt.
Frau Brechtel grinst und sagt Danke und Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Dann wird der Grüne Klaus Schuhmann vorgeschlagen. Aber auch die SPD schlägt vor: Karin Hoffmeister-Bugla.
Die Wahl entscheidet: Herr Schuhmann erhält sieben Stimmen, also sechs aus dem eigenen Lager plus eine Stimme. 16 Stimmen erhält Frau Hoffmeister-Bugla.
Jetzt ist zumindest klar, dass der Bürgermeister die Tradition nicht einhält, sondern mitwählt, schließlich gibt es 23 Stimmen.
Dann kommt es zur Wahl des 3. Stellvertreters. Wieder wird Klaus Schuhmann vorgeschlagen, aber auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring schlägt vor – seine einzige Fraktionskollegin „Ines“ Ingrid Kemmet.
Die Wahl erfolgt, die Stimmen ergeben ein fast klares Ergebnis: 14 Gemeinderäte stimmen für Frau Kemmet, 8 für Herrn Schuhmann und es gibt eine Enthaltung.
Damit ist Frau Kemmet gewählt, die wie auch Frau Hoffmeister-Bugla und zuvor Frau Brechtel ganz artig Danke und Vertrauen sagt und grinst.
Worüber eigentlich?
Ãœber dasselbe, über das alle Vertreter der SPD grinsen, bis auf eine Ausnahme?
Ritt durch die Besetzungen
22. Juli 2009 von 2 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 22. Juli 2009. Bei der heutigen ersten Sitzung des neuen Gemeinderats ging es im harten Ritt durch die Benennung von zu besetzenden Posten.
Die Fraktionen hatten ihre Vorschläge eingereicht und ohne Wahlverfahren wurde die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse so verkündet, weil sich die Fraktionen einig waren.
Die beiden wichtigsten (beschließenden) Ausschüsse wurden wie folgt besetzt:
Der Finanz- und Steuerausschuss
| Mitglied | Stellvertreter(in) |
| CDU-Fraktion | |
| Dr. Josef Doll | Ursula Brechtel |
| Walter Gerwien | Volker Schaaff |
| Rainer Hege | Hans Siegel |
| Dieter Kielmayer | Martin Kemmet |
| Bündnis90/Die Grünen-Fraktion | |
| Günther Heinisch | Ulrich Kettner |
| Reiner Edinger | Kurt Klemm |
| Andreas Schuster | Klaus Schuhmann |
| SPD-Fraktion | |
| Reiner Lang | Michael Bowien |
| Jürgen Merx | Karin Hoffmeister-Bugla |
| FDP-Fraktion | |
| Frank Hasselbring | Ingrid Kemmet |
Und der Bauausschuss:
| Mitglied | Stellvertreter(in) |
| CDU-Fraktion | |
| Ursula Brechtel | Dr. Josef Doll |
| Volker Schaaff | Walter Gerwien |
| Hans Siegel | Reiner Hege |
| Martin Kemmet | Dieter Kielmayer |
| Bündnis90/Die Grünen-Fraktion | |
| Klaus Schuhmann | Reiner Edinger |
| Ulrich Kettner | Andreas Schuster |
| Kurt Klemm | Günther Heinisch |
| SPD-Fraktion | |
| Jürgen Harbarth | Michael Bowien |
| Karin Hoffmeister-Bugla | Jürgen Merx |
| FDP-Fraktion | |
| Ingrid Kemmet | Frank Hasselbring |
Die weiteren Besetzungen können Sie morgen auf dem heddesheimblog nachlesen. Da die Daten der Gemeinde sehr „unsortiert“ vorlagen, brauchen wir Zeit zur Aufbereitung.
Der Gemeinderat Hardy Prothmann ist in keinem der Ausschüsse, Kommissionen, Beiräte oder Verbänden vertreten.
Nicht etwa, weil er dazu keine Lust hätte, sondern, weil er als freier Mandatsträger keine „Fraktion“ darstellt. Als Gemeinderat mit einem freien Mandat ist ihm der Zutritt zu diesen Kreisen verwehrt – nur Fraktionen können hier „Sitze“ anmelden.
Hardy Prothmann hatte als Stimmführer auf der FDP-Liste (+20 Prozent gegenüber Hasselbring/Kemmet) seinen Anspruch auf einen der beiden beschließenden Ausschüsse gestellt – der wurde aber von den FDP-Gemeinderäten Hasselbring und Kemmet verwehrt. Beide wählten sich gegenseitig.
Hardy Prothmann hat daraufhin auf die Teilnahme in einer „FDP“-Fraktion verzichtet.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Der gläserne Gemeinderat: „Insider“-Informationen und meine Meinung dazu
23. Juni 2009 von 9 Kommentare
Guten Tag,
in einem Kommentar wurde eine email von mir veröffentlicht, die sich zunächst an die FDP gerichtet hat. Da der Inhalt nunmehr öffentlich geworden ist, berichte ich dazu unter dieser Rubrik.
Gestern hat sich die FDP-Fraktion zum ersten Mal nach der Wahl von vor zwei Wochen getroffen.
Darüber hat das heddesheimblog berichtet:
FDP-Fraktion trifft sich das erste Mal
Dieses Treffen war kein „erfreuliches“ – eher das Gegenteil.
Deswegen habe ich die Partei, auf deren Liste ich kandidiert habe, darüber im Detail informiert.
Offenbar ist man in der Partei darüber auch nicht einverstanden, deswegen wurde meine email an die Kandidaten der Wahl hier im heddesheimblog veröffentlicht.
Ich habe den Brief an die FDP als offenen Brief gesendet, um innerparteilich eine demokratische Diskussion anzuregen, nicht um ihn hier zu veröffentlichen.
Irgendjemand auf der Liste der Empfänger oder jemand, der die email weitergeleitet bekommen hat, meinte, dies öffentlich machen zu müssen.
Das geht auch in Ordnung, weil nichts „Geheimes“ drin steht. Dafür aber etwas „Privates“ und das hätte nicht weitergeleitet werden müssen.
Weil dem aber so ist, lasse ich den privaten Teil meines Briefes hier auch stehen, da nur „insider“ wissen, um welche Personen es sich handelt.
Trotzdem sollte der „insider“ wissen, dass er diese privaten Informationen nicht ohne mein Einverständnis und das andere hätte veröffentlichen dürfen.
Da mein Brief nun öffentlich ist, erlaube ich mir, zwei, drei Rechtschreibfehler zu korrigieren und gebe dazu eine Stellungnahme ab:
Alles, was in diesem Brief steht, ist genauso gemeint, wie es geschrieben ist.
Ihr
Hardy Prothmann
———————-
Dokumentation meines Schreibens an die FDP-Kandidaten
Guten Tag,
die neue gewählte FDP-Fraktion hat sich heute Abend zum
ersten Mal nach der Wahl getroffen.
Dabei wurden durch Herrn Hasselbring mir gegenüber massive
Vorwürfe erhoben, zu denen ich mich direkt geäußert habe.
Deswegen erhalten Sie von mir diese email, weil ich Sie, aus
meiner Sicht, über den Wahlkampf, die Wahl und die aktuelle
Situation unterrichten möchte.
Der Text ist lang, Sie brauchen Zeit, um ihn zu lesen. Ich
hoffe, Sie nehmen sich diese.
Sollten Sie nach dem Lesen des Briefes noch Fragen an mich
haben, können Sie sich jederzeit gerne mit mir in Verbindung
setzen.
Die Vorwürfe
1. Herr Hasselbring hat mir erklärt, dass man (er oder die
FDP ließ er offen) mir nicht mehr vertrauen könne, weil ich
mich nicht an Abmachungen gehalten hätte.
2. Außerdem hätte ich mich „eindeutig positioniert“, indem
ich mich von der IG neinzupfenning hätte empfehlen lassen.
3. Der dritte Vorwurf war: Ich hätte negativ über die FDP
berichtet und die Wahl als Desaster für die FDP bezeichnet.
Meine Stellungnahmen
zu 1.
Es gab niemals eine Abmachung mit Herrn Hasselbring.
Als Herr Hasselbring mich gefragt hat, ob ich auf der Liste
der FDP kandidieren würde, habe ich dem zugestimmt, mit der
unmissverständlichen Aussage, dass ich politische Positionen
(vor allem freiheitliche) der FDP teilen kann und mir eine
ehrenamtliche Kandidatur auf der Liste der FDP vorstellen
kann, sonst aber das Amt eher als „Bürgervertretung“ denn
als „Parteiamt“ sehe.
Herr Hasselbring fand das alles in Ordnung und hat mich
mehrfach zu Hause besucht und mich angerufen.
Im Zuge der Diskussion um das Pfenning-Projekt und meiner
Berichterstattung auf dem heddesheimblog hat mich Herr
Hasselbring gefragt, wie ich zu dem Thema stehe.
Meine Antwort lautete: „Ich sage weder Ja noch Nein zu
Pfenning, weil ich mich in einem Meinungsbildungsprozess
befinde und ohne ausreichende Information keine Position
beziehen werde.“
Herr Hasselbring wollte schließlich wissen, ob er sich
darauf verlassen kann.
Meine Antwort war: „Ja. An dieser Haltung wird sich nichts
ändern.“
Genauso habe ich von „meiner Seite diese
Vereinbarung“ auch eingehalten.
Herr Hasselbring wollte ferner von mir wissen, wie ich mich
gegenüber der FDP stelle.
Meine Aussage dazu war: „Wenn sich die FDP korrekt verhält,
werde ich als Journalist auf dem heddesheimblog darüber
berichten, wenn sie es nicht tut, werde ich auch darüber
berichten.“
Die FDP hat sich überwiegend korrekt verhalten. Genauso habe
ich darüber berichtet.
Tatsächlich habe ich auch einmal „negativ“ berichtet, aber
nicht über „die FDP“, sondern über das vollkommen
inakzeptable Verhalten von Herrn Bauer gegenüber Frau
Lochbühler (CDU).
Außerdem habe ich darüber berichtet, dass
Herr Bauer im Gemeinderat gesagt hat, wir lebten in einer „repräsentativen Demokratie“, was ein ziemlicher Blödsinn
ist und ziemlich genau das Gegenteil von der Staatsform, in
der wir leben, nämlich einer „parlamtentarischen
Demokratie“.
Dieser eine negative Bericht war übrigens als Satire
verfasst, also einer der Definition nach „sehr zugespitzten
Meinungsäußerung“ und ist damit als Meinungsäußerung und
nicht als neutrale Berichterstattung zu werten.
Die Aussage, man könne mir nicht mehr vertrauen, weil ich
mich nicht an Abmachungen gehalten habe, ist also haltlos.
zu 2.
Diese Aussage ist eine Unterstellung, die ich zurückweise.
Ich habe mich nicht von der IG neinzupfenning „empfehlen
lassen“.
Die IG neinzupfenning hat mich auf die Empfehlung
angesprochen.
Meine Antwort lautete: „Ich kann Ihnen nicht vorschreiben,
wen Sie empfehlen wollen. Das ist ausschließlich ihre
Angelegenheit.“
Im Gegenteil habe ich die IG darauf aufmerksam gemacht, dass
sie diese Entscheidung nochmals überdenken sollte.
Tatsächlich hat mich die IG gefragt, ob sie mich an die
erste Stelle ihrer „Empfehlung“ setzen sollte:
Meine Antwort lautete:
„Ich berichte unabhängig. Wenn Sie mich nun empfehlen,
werden Kritiker meiner Berichterstattung vermuten, dass ich
sie unterstütze, was ich nicht tue. Ãœberlegen Sie also
genau, ob Sie für sich dieses Risiko eingehen wollen.“
Die IG ist das „Risiko“ eingegangen. Und wie ich es
vorhergesagt habe, unterstellt mir Herr Hasselbring exakt,
was ich über „Kritiker meiner Berichterstattung“ gedacht
habe.
Später hat die IG behauptet, ich wäre für sie in den
Gemeinderat gewählt worden. Meine Antwort darauf lesen Sie
hier:
http://heddesheimblog.de/2009/06/der-glaserne-rat-unerwartet
e-einvernahme/
Um das nochmals zu betonen: Wenn sich die
Pfenning-Ansiedlung als solides Investment mit klaren
Vorteilen für Heddesheim herausstellen sollte, werde ich dem
zustimmen.
Bislang habe ich aber nur gegenteilige Informationen,
weswegen ich das Projekt als Bürger und auch als Gemeinderat ablehne.
Als Journalist recherchiere ich zum Thema und berichte nach
den Recherchen dazu. Ãœbrigens öffentlich und völlig
transparent.
Mir wurde von Anfang an „Stimmungsmache“ und
„schlechte Recherche“ vorgeworfen.
Sie selbst können diese Vorwürfe überprüfen, indem Sie sich
auf dem heddesheimblog informieren.
Es blieb bislang bei den „Vorwürfen“. „Konkrete“ Belege wurden nicht vorgelegt.
Im Gegenteil habe ich sogar Herrn Doll verschiedene
Rechtsbrüche vorgeworfen. Eigentlich eine „unglaubliche“
Unterstellung, gegen die sich jeder anständige Mensch sofort
juristisch wehren würde.
Herr Doll hat das nicht getan, weil er die Schlagzeile
fürchtet, dass ein Gericht seine Rechtsbrüche feststellt.
Und Sie können sicher sein, dass jeder noch so kleine Fehler
in meinen Berichten entdeckt werden würde, weil das
heddesheimblog eine enorme Aufmerksamkeit genießt – auch bei
den Kritikern.
Aktuell gibt es rund 220 Texte auf dem heddesheimblog, die
fast 200.000 Mal aufgerufen worden sind.
zu 3.
Dieser Vorwurf ist vollkommen absurd.
Herr Hasselbring hat diesen Vorwurf mehrfach geäußert und
mich noch gefragt, ob ich nicht mehr wüsste, was ich
geschrieben hätte.
Ich „wusste“ es nicht. Als ich nach einem Beleg fragte,
präsentierte mir Herr Hasselbring den Ausdruck eines
Artikels aus dem heddesheimblog. Er zeigte mir die
„Zitatstelle“:
„kompakter sagt:
13/06/2009 um 01:50
Hallo neudabei,
ist es das? soweit ich mitbekommen habe, ist nix mehr so,
wie es mal war: CDU -2, SPD -1, Grüne +3, FDP alles beim
alten aber doch nicht, weil zwei raus, zwei rein.
hier hats ordentlich gerumst und im moment geht rudi ratlos
rum.“
Dann fragte mich Herr Hasselbring, ob ich „das“ (also
„kompakter“) bin und überhaupt wären hier ja so viele
Kommentare unter Pseudonym, ob ich das nicht ändern wollte.
Ich erklärte Herrn Hasselbring, dass Leser die Möglichkeit
haben, ein Pseudonym zu wählen, was hier wohl vorliegt und
ich, selbst wenn ich den Klarnamen wüsste, nichts dazu sagen
würde.
Herr Hasselbring störte der „rudi ratlos“ und bezog das auf
die FDP oder auch auf sich selbst.
Wenn Sie den Text noch einmal lesen, bezieht sich der
Leserkommentar auf alle Parteien und nicht explizit auf die
FDP…
Im Ãœbrigen hatte Herr Hasselbring mir zunächst vorgeworfen,
ich hätte die Wahl als „Desaster für die FDP“ beschrieben.
Mal abgesehen davon, dass er dafür einen Leserkommentar als
Beleg bemüht, steht selbst in diesem nirgendwo das Wort
„desaster“.
Tatsächlich habe ich die Wahl für CDU und SPD als „Desaster“
bezeichnet. Und ganz ehrlich: Das war sie doch – so gesehen
– auch…
Was Herr Hasselbring nicht verstanden hat, ist, dass ich
einen Bericht geschrieben habe, der insgesamt zehn Mal
kommentiert wurde:
http://heddesheimblog.de/2009/06/kommunalwahl-2009-cdu-und-s
pd-verlieren-im-landesvergleich-erheblich-grune-gewinnen-deu
tlich/
Was die Leser dann als Kommentare schreiben, ist ihre
Meinung. Sofern diese Meinung Rechte anderer berührt,
behalte ich mir als Verantwortlicher vor, solche Kommentare
zu löschen, was ich leider immer wieder tun muss, weil sich
verschiedene Leser nicht an die Spielregeln halten.
Darüber hinaus habe ich Herrn Hasselbring gefragt, ob es
nicht eher so ist, dass Herr Hasselbring selbst der FDP
schadet, im konkreten Fall durch Unterlassung, weil er
persönliche Niederlagen nicht verkraftet.
Und das ist meine private Meinung: Dass ich gut 1500 Stimmen
bekommen habe, Herr Hasselbring aber „nur“ gut 1250
betrachtet er in meinen Augen als eine persönliche
Niederlage.
Ablesen lässt sich das an seiner Öffentlichkeitsarbeit.
An seiner Stelle hätte ich statt der paar kläglichen Zeilen
im Mitteilungsblatt einen famosen Text verfasst, der
mindestens folgendes festgestellt hätte:
Die FDP ist zweiter Wahlsieger! Sie konnte zwar keinen Sitz
hinzugewinnen, wie gewollt, aber sie hat auch wie CDU und
SPD keine verloren. Und das trotz eines sehr „aufregenden“
Wahlkampfs. Darüber hinaus ist die FDP die Partei, die eine
Frau neben zwei Männern im Gemeinderat hat. Das ist ein
Anteil von einem Drittel. Die CDU hat demgegenüber nur einen
„Anteil“ von 12,5 Prozent, die SPD von 20 Prozent und die
Grünen, die ja so „frauenfreundlich“ sind, einen von 0
Prozent.
Das hat Herr Hasselbring aber nicht getan, nicht gewollt
oder nicht gesehen, dass eine solche Meldung für die FDP
eine positive Stimmung ergeben hätte.
Abgesehen von der
„Stimmung“ (viele, auch Herr Hasselbring, werfen mir ja
„Stimmungsmache“ vor) hätte eine solche Meldung genau den
Tatsachen entsprochen.
Das Gespräch mit Herrn Hasselbring war aus meiner Sicht
wenig konstruktiv. Ich habe Herrn Hasselbring trotz seiner
Vorwürfe mehrmals aufgefordert, über politische Ziele der
FDP zu sprechen, damit sich die Frakton auf diese Inhalte
vorbereiten kann.
Herr Hasselbring ist dieser Bitte nicht nachgekommen, weil
er darauf nicht vorbereitet war.
Herr Hasselbring ist meiner
Ãœberzeugung nach im Moment überhaupt nicht mit politischen
Inhalten befasst, sondern nur mit seinen eigenen.
Ich habe Herrn Hasselbring auch darauf hingewiesen, dass mir
bei einer dauerhaften Verweigerungshaltung seinerseits auch
andere Positionierungen offen stehen.
Herr Hasselbring hat das zur Kenntnis genommen und – wie ich
meine, verfolgt er dieses Ziel. Das würde für die FDP die
„Schwächung um einen Sitz“ bedeuten. Ich finde, dass die FDP
darüber informiert sein sollte.
Auch im heddesheimblog findet die FDP wenig Beachtung – wie
auch die anderen Parteien. Der Grund dafür ist: Die FDP
äußert sich nicht. Ich habe allen Parteien immer wieder
Angebote gemacht, dies zu tun. Bis auf Herrn Bowien, Herrn
Klemm und meine Person hat davon niemand Gebrauch gemacht.
Diese drei Kandidaten sind mit wirklich guten Ergebnissen
gewählt worden.
Für mich stellt sich insofern vielmehr die Frage, ob die
„Wahlempfehlung“ der IG so entscheidend war oder die
Berichterstattung auf dem heddesheimblog.
Ich meine, dass die Ereignisse und die darüber verfassten
Berichte entscheidender waren, weil die Wähler sehr gezielt
vorgegangen sind.
Auf der Suche nach Informationen und nach dem Ergebnis,
welche Informationen sie erhalten haben. Vor der Wahl wurden
die Berichte auf dem heddesheimblog rund 130.000 Mal
abgerufen.
Bei der Berichterstattung beziehe ich den Mannheimer Morgen
explizit mit ein. Dessen unkritische Berichterstattung ohne
jede Recherche, hat dem heddesheimblog viele Leser gebracht,
die eine unabhängige Berichterstattung gesucht haben.
Im Gegenteil habe ich Herrn Hasselbring wiederholt
angerufen, einen Dialog zu suchen. Die Auskünfte von seiner
Seite wurden immer knapper und signalisierten, dass ein
Austausch von Informationen von seiner Seite nicht gewünscht
ist und auch keine Diskussion.
Drei Wochen vor der Wahl war
ich damit ohne jeden Kontakt zur FDP, auf deren Liste ich
aber stand. Und ich wurde mit den meisten Stimmen, etwa 20
Prozent mehr, als Herr Hasselbring erhalten hat, gewählt.
Ich habe Ihnen diesen sehr langen Brief geschrieben, um Sie
erstens über korrekte Sachverhalte zu informieren und
zweitens darauf hinzuweisen, dass die Art der Politik, wie
sie in Heddesheim (und vielen anderen Orten und dort in den
Parteien) gemacht wird, keine ist, die man nach meiner
Auffassung unterstützen sollte.
Außerdem halte ich Herrn Hasselbring nicht für geeignet, die
Interessen der FDP nachhaltig zu vertreten, sonst hätte er
Größe gezeigt, würde den Dialog suchen und sich nicht in
unhaltbaren Vorwürfen ergehen und nur seine eigene
Selbstbestätigung suchen.
Ich habe deswegen Frau Kemmet als Fraktionsvorsitzende
vorgeschlagen, weil sie mehrere Eigenschaften auf sich
vereint: Sie ist Heddesheimerin, kennt den Ort in und
auswendig, sie ist als aktive, engagierte und korrekte Frau
bekannt und ihre Wahl wäre eine gute Wahl gewesen.
Herr Hasselbring war sehr überrascht darüber.
Frau Kemmet hat meinen Vorschlag aber aus nachvollziehbaren
Gründen zurück gewiesen. Da sie sehr engagiert ist und ihre
Aufgaben gut machen will und sicherlich auch macht,
befürchtete sie einen Aufgabenkonflikt durch zeitliche
Ãœberforderung. Ich habe ihr gerne meine Stimme als
Stellvertreterin gegeben. Und sollte sie es sich anders
überlegen, hätte sie meine Stimme unter den gegebenen
Umständen sicher.
Abseits der „formalen“ Politik möchte ich zum Abschluss noch
ein paar persönliche Worte an Sie richten.
Meinen zukünftigen Schwiegereltern wird seit Wochen von
verschiedenen Menschen enorm „Druck gemacht“, weil ich als
Journalist auf dem heddesheimblog über die Politik in
Heddesheim berichte.
Darüber habe ich heute auch Herrn Hasselbring informiert.
Der zeigte sich vollkommen kenntnislos über diese Tatsache:
„Ich weiß davon nichts.“ (was ich persönlich ebenfalls für
vollkommen unglaubwürdig halte und deswegen als Äußerung
ganz klar als anstandlos bewerte)
Meine Antwort war: „Spätestens ab heute wissen Sie es und
mein Appell an Sie ist, stellen Sie das, soweit Sie das
können, ab.“
Ob Herr Hasselbring diesem Appell folgt oder nicht, ist seine
Sache.
Meine Sache ist, dass ich meine Entscheidungen selbst
vertrete.
Ich bin bestürzt darüber, dass meine Schwiegereltern unter
meiner Arbeit leiden müssen – mit der sie nichts zu tun
haben und zu der sie sehr wohl eine eigene Meinung haben.
Im Gegenteil haben sie immer wieder versucht, sich für die
Sache der FDP einzusetzen und bei mir zu „vermitteln“.
Da ich nicht „gegen die FDP“ arbeite, wie ich auch sonst
niemals „gegen jemanden anderen arbeite“, sondern nur
berichte, was passiert, blieben diese Versuche erfolglos.
Ich berichte über das aktuelle Geschehen und lasse mich
dabei von niemandem beeinflussen, bin aber jederzeit gerne
für jedes Gespräch über jeden Inhalt offen.
Persönlich bestürzt bin ich über Menschen, die sich so
unanständig verhalten und andere stellvertretend unter Druck
setzen, um ihre Ziele (welche auch immer) zu erreichen.
Doch daran kann ich leider nichts ändern – sondern nur diese
Menschen selbst.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, diese email zu lesen und
hoffe, dass Sie willens sind, sich selbst eine Meinung zu
bilden und nicht blind darauf vertrauen, was irgendjemand
erzählt.
Und keine Sorge: Solch lange emails schreibe ich selten und
zum vorliegenden Fall genau dieses eine Mal, weil ich alles
zur Sache aufgeschrieben habe, was von meiner Seite gesagt
werden sollte.
Mit allerbesten Grüßen
Hardy Prothmann
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