Freitag, 24. November 2017

Wahl am 16. M├Ąrz 2014

B├╝rgermeisterwahl: Ab Samstag kann man sich bewerben

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Das „Kessler-Projekt Pfenning“ – angeblich sollte es in der Weihnachtszeit „brummen“. Tats├Ąchlich war Weihnachten 2013 davon nichts zu sehen. B├╝rgermeister Kessler hat Heddesheim mit „Pfenning“ eine „Zukunftssicherung“ versprochen. Doch die ist komplett unsicher.

 

Heddesheim, 08. Januar 2014. (red) Am kommenden Samstag beginnt der Einreichungszeitraum f├╝r die B├╝rgermeisterwahl 2014. Sie endet am 18. Februar um 18:00 Uhr. Bewerben k├Ânnen sich alle Personen, die das passive Wahlrecht besitzen und mit ihrer Bewerbung eine┬áW├Ąhlbarkeitsbescheinigung vorlegen. Bewerber f├╝r das B├╝rgermeisteramt m├╝ssen nicht B├╝rger der Gemeinde sein oder werden. Aktuell sind zwei Bewerber bekannt. [Weiterlesen…]

Gl├Ąserner Gemeinderat: Gr├╝nes „Schaumschlagen“? Wer Verantwortung will, muss sie auch ├╝bernehmen

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 18. Juli 2011. Am Freitag vermeldete der MM, dass „Pfenning“ seine Lager „vorerst“ nicht in Heddesheim „zentralisiert“. Die Konsequenz ist klar – „Pfenning“ begeht Wortbruch. Das war zu erwarten. Die Frage ist, was von den „Gr├╝nen“ zu erwarten ist. Klar ist, dass von CDU, SPD und FDP keine Fragen zu erwarten sind.

Von Hardy Prothmann

„Ich habe lange gedacht, Sie sind ein Gr├╝ner“, sagte mir vor ein paar Wochen ein Gemeinderat der Freien W├Ąhler in Hirschberg am Rande einer Veranstaltung. Ich fragte ├╝berrascht zur├╝ck: „Wieso?“ Der Gemeinderat antwortete: „Naja, die Gr├╝nen sind bei Ihnen ja gut weggekommen. Siehe Pfenning.“

Ich antwortete: „Die Gr├╝nen waren nach ihrer „urspr├╝nglichen Zustimmung“ zu „Pfenning“ die einzigen, die mit ihrer kritischen Haltung eine vern├╝nftige Position eingenommen haben. Ich habe dar├╝ber berichtet und auch dar├╝ber, was CDU, SPD und FDP f├╝r eine Haltung vertreten. Glauben Sie, dass deren Erwartungen zutreffen?“

Verwunderung.

„Nat├╝rlich nicht“, sagte der Gemeinderat, und weiter: „Als Sie den Steinle verhauen haben, hab ich mich echt gewundert und mich gefragt, was der Grund ist.“ Ich habe geantwortet: „Ganz einfach. Herr Steinle hat als GLH-Fraktionssprecher mir und meiner Redaktion gedroht. Das geht so nicht, egal, welche Partei oder wer sonst auch immer das versucht. Da bin ich farbenblind.“

Der Gemeinderat sagte: „Das habe ich jetzt verstanden. Aber wo stecke ich Sie jetzt hin?“ Ich sagte: „Dahin, wohin ich geh├Âre. Ich bin Journalist und berichte unabh├Ąngig und an Fakten orientiert.“ „Aber Sie sind doch auch Gemeinderat?“ „Ja“, sagte ich: „Ausschlie├člich in Heddesheim und da halte ich das genauso. Unabh├Ąngigkeit ist ein hohes Gut.“ Der Gemeinderat lachte und stie├č mit mir auf den Satz an. Und er und ich haben darunter verstanden, was wir jeder f├╝r sich darunter verstehen wollten.

Leserbriefschreiber.

Heute hat der MM einen Leserbrief des Gr├╝nen-Gemeinderats G├╝nther Heinisch ver├Âffentlicht:

Leserbriefe schreiben kann jeder - politisch aktiv zu werden, ist schon schwerer. Quelle: MM

Denkfehler.

Auch die Gr├╝nen in Heddesheim denken tendenziell, dass ich eher mit „ihrer Politik“ einverstanden bin, aber das ist ein Denkfehler. Ich bin mit Fakten einverstanden, die ich verstehen und vertreten kann. Grunds├Ątzlich finde ich weniger Verkehr, umweltschonende Wirtschaft, Atomausstieg, erneuerbare Energien, ein gerechteres Schulsystem, Transparenz und Informationsfreiheit und manche andere Positionen der Gr├╝nen „gut“. Aber nicht, weil sie „gr├╝n“ sind, sondern weil sie vern├╝nftig sind.

Ich war mit Herrn Heinisch in Kontakt und habe mich mit ihm ├╝ber den Artikel der Zeitung vom 15. Juli 2011 und den dort leider nicht dokumentierten Folgen „ausgetauscht“. Und ich habe ihm klar und deutlich gesagt, was ich als B├╝rger und Gemeinderatskollege von ihm und den Gr├╝nen erwarte: Verantwortung.

Zweitst├Ąrkste Fraktion auf der Suche nach Anerkennung.

Die Gr├╝nen haben urspr├╝nglich angeblich wegen des „Gleises“ dem „Pfenning“-Projekt zugestimmt. Dann gab es ├âÔÇ×rger und Aufregung, die Gr├╝nen waren zwischen „f├╝r die Gemeinde“ und „gegen Verkehr“ hin und hergerissen. Letztlich haben sie sich mit der IG neinzupfenning gegen „Pfenning“ entschieden und wurden mit drei Sitzen mehr oder 100 Prozent Zugewinn bei der Kommunalwahl 2009 „belohnt“. Es war ein „fundamentales Wahlergebnis“. Sie stellen mit sechs Sitzen nun die zweitst├Ąrkste Fraktion in Heddesheim. Fast h├Ątten sie gar sieben Sitze erreicht.

Seither agieren die Gr├╝nen im Spannungsfeld zwischen „Anerkennung“ im Gemeinderat (unter „Kollegen“) und „Anerkennung“ in der Bev├Âlkerung. Tats├Ąchlich haben Sie als einzige politische Fraktion eine kritische Haltung eingenommen und dadurch Zugest├Ąndnisse erreicht. So bei Details der Bauplanung, dem Verkehrsgutachten oder mit dem Verkehrslenkungsvertrag.

Seither wurden die Gr├╝nen hart angegangen von den anderen Gemeinder├Ąten und vor allem von B├╝rgermeister Michael Kessler, der fast in jeder Sitzung „ausrastet“ und wenig souver├Ąn vor allem den Gr├╝nen und mir ins Wort f├Ąllt, kommentiert und sich unverhohlen feindselig zeigt.

Einordnen = Unterordnen?

Diese aggressive Phalanx schlaucht. Vor allem, wenn man den Wunsch hat, „gemeinsam“ gute L├Âsungen zu finden.

Die Gr├╝nen haben leider keine Wahl. Wenn sie „gemeinsam“ mit der CDU, SPD und FDP entscheiden wollen, m├╝ssen sie sich unterordnen. Denn CDU und SPD sind „angefressen“ ob ihrer Verluste und werden es bleiben. Auch, weil sie sich ├╝ber ihre Fehlentscheidung im Klaren sind und weil sie wissen, dass die B├╝rger das wissen. Dass die Gr├╝nen und die Rest-FDP aus Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet politisch gar nicht zusammenpassen, muss fast nicht erw├Ąhnt werden.

Die Gr├╝nen haben gegen ihre Ablehnung des „Pfenning“-Projekts hart gearbeitet und die „Konditionen“ so gut es ging verbessert. Wenn die Gr├╝nen nun nichts gegen die sich abzeichnende Entwicklung unternehmen, war diese Arbeit vergebens. Und letztlich bleibt nur, dass sie sich f├╝gen. Dass sie ein „harmonisches“ Verh├Ąltnis im Gemeinderat anstreben und sich anpassen.

Glaubw├╝rdigkeit.

Mit sechs von 23 Sitzen haben sie die M├Âglichkeit, eine au├čerordentliche Gemeinderatssitzung einzuberufen. Und Fragen zur aktuellen Entwicklung zu stellen. Und sie k├Ânnen Antr├Ąge stellen und die Verwaltung beauftragen zu pr├╝fen, ob man „Pfenning“ nicht zwingen kann, seine Zusagen einzuhalten. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. Man muss es politisch versuchen, wenn man glaubw├╝rdig bleiben will.

Ein Leserbrief, wie ihn Herr Heinisch geschrieben hat (├╝brigens nur an den MM und nicht auch an unsere Redaktion) ist letztlich nur „Wortgepl├Ąnkel“.

(Leider m├╝ssen wir immer wieder feststellen, dass sich gewisse Leute auf dem heddesheimblog Argumente und Haltungen holen und sich dann durch einen „Zeitungsabdruck“ „best├Ątigt“ f├╝hlen – vielleicht w├Ąre es an der Zeit, einfach mal einen Lernschritt zu machen und zu erkennen, dass es um Informationen und Argumente geht und nicht um Holz oder Bildschirm.)

Entscheidungen werden im Gemeinderat getroffen. Dort k├Ânnen Fragen gestellt werden, die beantwortet werden. So oder so. Dort k├Ânnen Antr├Ąge gestellt werden, die angenommen oder abgelehnt werden.

Gr├╝ne auf dem Weg ins Schaumschlagen?

Wenn die Gr├╝nen jetzt nicht die ihnen zur Verf├╝gung stehende Macht nutzen, ├╝ber eine au├čerordentliche Gemeinderatssitzung klare Stellungnahmen einzuholen und ein konsequentes Vorgehen gegen den Wortbrecher „Pfenning“ zu fordern, kann man sie getrost vergessen.

Dann war in Sachen „Pfenning“ alles nur „Schaumschl├Ągerei“ und „Gepumpe“, aber keine ernstzunehmende Opposition.

Bei der B├╝rgerbefragung hat die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung das „Pfenning“-Projekt abgelehnt. 40 Stimmen mehr wurden „missbraucht“, um eine „Zustimmung“ zu propagieren. Damals waren die Gr├╝nen entt├Ąuscht ├╝ber die anderen Fraktionen.

Ohne einen aktuellen politischen Einsatz wird diese H├Ąlfte der Bev├Âlkerung mehr als entt├Ąuscht von den Gr├╝nen sein m├╝ssen und es kann als sicher gelten, dass die sechs Sitze bei der n├Ąchsten Wahl „Geschichte“ sind.

Um es klar festzuhalten: Ein „Leserbriefchen“ oder eine ├âÔÇ×u├čerung am Ende einer Gemeinderatssitzung zu „Anfragen“ sind eine M├Âglichkeit, ein wenig „Wind“ zu machen, aber unverbindlich zu bleiben.

Erwartungen.

Ich erwarte von den Gr├╝nen eine verbindliche und klare Haltung und ich erwarte, dass sie die ihnen zur Verf├╝gung stehenden M├Âglichkeiten nutzen. Wenn „Pfenning“ ohne Widerstand unter den „neuen Bedingungen“ baut, haben sich alle „Bef├╝rchtungen“ bewahrheitet. Und es war nichts „positiv“, wie G├╝nther Heinisch schreibt.

Ob es aber sein muss, dass „nichts mehr positiv“ wird, h├Ąngt von den Gr├╝nen ab und ob sie sich einbringen wollen, ob sie weiterhin gestalten wollen.

Tun sie das nicht, entt├Ąuschen sie alle, die geglaubt haben, dass die Gr├╝nen tats├Ąchlich gegen die „Logistik-Ansiedlung Pfenning“ sind. Die geglaubt haben, dass die Gr├╝nen die einzige Partei ist, die „aufpasst“.

Dann muss man davon ausgehen, dass die Gr├╝nen sich „arrangieren“ und f├╝gen.

Die Gr├╝nen m├╝ssen sich entscheiden, was sie wirklich wollen – die gro├če Rede zu schwingen, Schaum zu schlagen oder konsequent politisch zu agieren. Wer Verantworung will, muss auch bereit sein, sie zu ├╝bernehmen.

Und wie immer gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

P.S. A propos – die Gr├╝ne Liste Hirschberg hat auch „Schaum geschlagen“ in Sachen „Verkehrsgutachten“ – man wollte klagen und au├čer der Klage zum Klagenwollen ist nichts passiert. Und die IG neinzupfenning hat sich schon seit Herbst 2010 ├Âffentlich nicht mehr geregt.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der Seriosit├Ąt der Aussagen von „Pfenning“ gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.

„Pfenning“-Satzung in Kraft – Baubeginn erst im Fr├╝hjahr?

Guten Tag!

Heddesheim, 23. November 2010. Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat die Gemeinde Heddesheim die Ver├Âffentlichung des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ bekannt gegeben. Am Freitag, den 19. November 2010, ist der Beaubaungsplan damit in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan „Pfenning“ ist damit offiziell g├╝ltig und kann im Rathaus zu den ├╝blichen ├ľffnungszeiten auf dem Bauamt eingesehen werden. Ab Freitag kann gegen den Bebauungsplan innerhalb eines Jahres nach Ver├Âffentlichung auch juristisch vorgegangen werden, was Mitglieder der „IG neinzupfenning“ angek├╝ndigt hatten. Ob bereits eine Klage eingereicht wurde, ist noch nicht bekannt. Auch die Gemeinde Hirschberg pr├╝ft eine Normenkontrollklage, da unter anderem der Verkehrslenkungsvertrag zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim aus Sicht Hirschbergs zu deren Lasten abgeschlossen wurde.

Nach Informationen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ sollen die Grundst├╝cke noch vor Weihnachten 2010 erworben werden. Bislang gibt es nur einen notariellen Vorvertrag, mit dem sich „Pfenning“ ein Kaufrecht gesichert hatte, das an einen g├╝ltigen Bebauungsplan gekoppelt ist.

Die Gemeinde Heddesheim hat wegen eines verkaufsunwilligen Eigent├╝mers einen „Umlegungsausschuss“ eingerichtet, um an das Grundst├╝ck zu kommen. Ergebnisse aus diesem Ausschuss sind nicht bekannt. Gem├Ą├č des unten stehenden Bildes ist die betreffende Fl├Ąche immer noch ausgespart.

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Darstellung des geplanten Logistikzentrums. Bild: "Pfenning"

K├Ąufer ist allerdings nicht die Unternehmensgruppe, sondern eine GbR (Gesellschafts des B├╝rgerlichen Rechts) „Phonix 2010“, die aus den Personen Johann Georg Adler und Karl-Martin Pfenning besteht. Diese m├╝ssen f├╝r den Erwerb des rund 200.000 Quadratmeter gro├čen Gr├╝ndst├╝cks rund zw├Âlf Millionen Euro aufbringen.

Eine GbR ist nicht bilanzierungspflichtig, so dass ├Âffentlich nicht ersichtlich wird, wer tats├Ąchlich in das Grundst├╝ck investiert, also Unternehmen, Banken oder private Investoren. Die Eigner des k├╝nftigen Logistikzentrums bleiben somit vorerst unbekannt. „Pfenning“ wird neben anderen nur Mieter werden.

Ger├╝chten zufolge soll eine Klage erst nach dem Erwerb der Grundst├╝cke erfolgen, was den Druck auf die Investoren durch das Prozessrisiko erheblich steigern w├╝rde.

Mit einem Baubeginn ist nach Informationen der Redaktion nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Dokumentation: Pressemitteilung von „Pfenning“

„Viernheim, den 16. November 2010 – Noch vor Weihnachten erfolgt die Einleitung der Kaufvertragsabwicklung f├╝r die ben├Âtigten Grundst├╝cke; damit steht der Umsetzung des im Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ geplanten Logistikzentrums der Pfenning-Gruppe in Heddesheim nichts mehr im Wege. Mit Ver├Âffentlichung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ tritt dieser formell in Kraft. Danach erfolgt zun├Ąchst die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Wasser- und Abwasserbeitr├Ąge an die Gemeinde. Damit findet das im Februar 2009 eingeleitete Planungsverfahren seinen ordnungsgem├Ą├čen Abschluss.

Bis 2013 entstehen in Heddesheim auf einer ca. 200.000 m├é┬▓ umfassenden Gesamtfl├Ąche, die f├╝r die Logistikabwicklung ├╝ber einen eigenen Gleisanschluss an das Netz der Deutschen Bahn verf├╝gen soll, hochmoderne Lagerhallen, die unter Ber├╝cksichtigung neuester ├Âkologischer Erkenntnisse konzipiert wurden. Das Gel├Ąnde bietet der Pfenning-Gruppe die n├Âtigen Kapazit├Ąten f├╝r eine Zusammenf├╝hrung mehrerer Lagerstandorte in der Region und er├Âffnet au├čerdem die M├Âglichkeit zur Gesch├Ąftserweiterung. Damit ist die Grundlage f├╝r ein langfristig planbares weiteres Wachstum geschaffen.
Heddesheim wird neuer Firmensitz der Unternehmensgruppe.

Aufgrund der zu erwartenden Witterungsbedingungen im Winter und des planerischen Vorlaufs kann fr├╝hestens im Fr├╝hjahr 2011 mit Bauma├čnahmen begonnen werden. Bei allen hierzu notwendigen Ma├čnahmen wird das Unternehmen wie bereits bisher eine enge Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung vornehmen und in geeigneter Weise die B├╝rgerinnen und B├╝rger informieren. Einfluss auf konkrete Termine zu Bauma├čnahmen haben nat├╝rlich auch die laufenden Kundenverhandlungen sowie die Restlaufzeiten bestehender Mietvertr├Ąge.

Die Pfenning-Gruppe freut sich, dass alle verfahrensm├Ą├čigen Voraussetzungen f├╝r die Umsetzung des Projektes nun geschaffen sind. Auf diesen Moment hat man lange hingearbeitet. Die gute Vorbereitung, an der viele Menschen mitgewirkt haben, hat sich in vollem Umfang bew├Ąhrt. Auch w├Ąhrend der Bauphase und nach dem Einzug setzt das Unternehmen auf einen offenen und konstruktiven Dialog und auf gute Nachbarschaft.“

Demo gegen „Pfenningheim“

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Der Ortsverein B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hatte am Samstag, den 06. November 2010, zu einer Demonstration gegen die geplante Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ aufgerufen. Rund 90 Menschen nahmen an der friedlichen Demonstration durch den Ortskern teil.

Kurz nach 14 Uhr setzten sich gut 70 Menschen zur (der Redaktion bekannten) ersten Demonstration in Heddesheim in Bewegung.

Die von den zust├Ąndigen Beh├Ârden genehmigte Demonstration ging vom Fritz-Kessler-Platz ├╝ber die Beindstra├če, Nuiststra├če, Vorstadtstra├če, Oberdorfstra├če und Schaafeckstra├če bis zum Dorfplatz. W├Ąhrend des Zuges schlossen sich weitere Menschen an.

Vereinzelt beobachteten Anwohner aus Fenstern oder Hofeinfahrten die Demonstration. Hinter geschlossenen Fenstern konnte man einige Anwohner sehen oder vermuten, die den Zug beobachteten. Im Vergleich zu sonstigen „Umz├╝gen“ wirkte die Demonstration aber sehr „einsam“.

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B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen haben zur ersten Heddesheimer "Demo" aufgerufen: Gegen Pfenning.

Mit lauter Trommel, Trillerpfeifen und hochgehaltenen Plakaten marschierten die Demonstranten angesichts des schlechten Wetters mit starken Regenschauern recht flott den angemeldeten Demonstrationsweg durch den Heddesheimer Ortskern.

Gegen 15:00 Uhr wurde nach der Ankunft auf dem Dorfplatz eine Kundgebung abgehalten. Der Heddesheimer Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nter Heinisch, der „IG neinzupfenning“-Sprecher Hans Weber sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) sprachen zu den mittlerweile gut 90 versammelten B├╝rgerInnen.

Herr Heinisch sagte: „Pfenning in Heddesheim – eine Wahnsinnsidee, eine Holding ansiedeln zu wollen, die als Gesch├Ąftsmodell hat, m├Âglichst wenig Steuern zu zahlen und zu behaupten, dass diese Firma Gewerbesteuern bringt.“ Herr Heinisch betonte, dass „andere Parteien“ wieder „gegen besseres Wissen“, an dieser „Idee“ hesthalten.

Herr Sckerl betonte das „Demonstrationswochenende“ gegen die „Castor-Transporte“, „Stuttgart 21“ und mittlerweile auch Heddesheim: „Politik dieser Machart, ├╝ber die K├Âpfe der B├╝rgerinnen und B├╝rger hinwegzuentscheiden, ist an ihrem Ende angekommen. B├╝rgerinnen und B├╝rger wollen mitentscheiden. Und das ist gut so.“ F├╝r Heddesheim betonte Herr Sckerl „wichtige Strukturentscheidungen“: „Pfenning im Verh├Ąltnis zur Gemeinde muss wie Stuttgart auch von den B├╝rgerinnen und B├╝rger mitentschieden werden. Und zwar aus wohlverstandenen kommunalpolitischen Gr├╝nden.“

Sonst blieben B├╝rgerinnen und B├╝rger „entt├Ąuscht zur├╝ck“, die einer „Phalanx von Experten“ gegen├╝bergestanden h├Ątten, die deren Argumente nicht ernst genommen h├Ątten.

Herr Sckerl versprach Unterst├╝tzung aus Stuttgart und forderte die B├╝rgerinnen und B├╝rger auf, den Protest weiter „im Interesse von allen“ zu vertreten. Die Teilnehmerzahl von keinen 100 Demonstranten ordnete er ein: „In Stuttgart waren das anfangs keine 1.000 Demonstranten, mittlerweile sind regelm├Ą├čig ├╝ber 30.000 Demonstranten vor Ort.“

Unter den 90 Demonstranten waren gut zehn Kinder und Jugendliche, sowie die Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte Kurt Klemm, G├╝nter Heinisch, Ulrich Kettner sowie Andreas Schuster, samt hochschwangerer Gattin an seiner Seite. Au├čerdem der SPD-Gemeinderat Michael Bowien mit Familie. Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet, der bislang gegen das „Pfenning“-Projekt gestimmt hatte, hat nicht teilgenommen.

Die Demonstration wurde durch acht Beamte des Polizeireviers Ladenburg vor allem „verkehrstechnisch“ gesichert und verlief friedlich und ohne Zwischenfall.

Fotos: Anne Ewald, local4u, Horst P├Âlitz

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Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Auch der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, war vor Ort und hat die Demonstration als Journalist begleitet.

Pfenning: Stell Dir vor, es ist ne Demo und keiner geht hin

Guten Tag!

Heddesheim, 03. November 2010. Am Samstag, den 06. November 2010, ruft der Ortsverband von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen angeblich zu einer „Demo“ gegen die beschlossene, aber bis heute mangels Ver├Âffentlichung noch nicht g├╝ltige „Pfenning“-Ansiedlung auf. Der Start soll um 14:00 Uhr sein. Vermutlich am Rathaus – klar ist das aber nicht.

Von Hardy Prothmann

Vermutlich trifft man sich zur Demo „auf dem „Rathausplatz“, so steht es bei der „IG neinzupfenning“ im Internet zu lesen. Nur seltsam, dass es in Heddesheim keinen „Rathausplatz“ gibt. Vermutlich ist der „Fritz-Kessler-Platz“ vor dem Rathaus gemeint.

Laut „IG neinzupfenning“ und auch einer Meldung im Mannheimer Morgen haben die „Gr├╝nen“ in Heddesheim die Demonstration „organisiert“. Leider findet sich auf der Seite der „Gr├╝nen“ im Internet drei Tage vor dem „zivilen Widerstand“ keine Information auf der Internetseite der Gr├╝nen.

Nicht nur nicht auf der Internetseite – kann es sein, dass hier eine Demonstration geplant ist und keiner kriegts mit? Wer bei Google nach der „Demo“ sucht, findet die Meldung beim Mannheimer Morgen und diesen Artikel – sonst nichts, was aktuell w├Ąre.

Gibt es Flyer, Plakate, Infost├Ąnde, eine Pressemitteilung? Infos ├╝ber soziale Netzwerke wie wkw, Facebook oder Twitter? Wir konnten auf Anhieb nichts finden.

Sie sagen jetzt: „Moment. Das heddesheimblog h├Ąlt doch immer so viel auf die eigene Recherche. Warum hat die Redaktion denn nicht bei den Gr├╝nen nachgefragt? Das w├Ąre doch das Naheliegendste?“

Das ist eine absolut berechtigte Frage.

Genauso berechtigt ist es, die Lage einfach nur zu „beobachten“ – auch das ist eine Disziplin der Recherche: Abzuwarten, ob etwas passiert und was passiert. Und wenn etwas passiert, wie es passiert. Und durch oder mit wem es passiert.

Aus unserer Sicht ist genau das die Frage: „Wann soll durch wen was wo und wie passieren?“

Manchmal ist es journalistisch geradezu geboten, einfach abzuwarten und „einen Hund nicht zum Jagen zu tragen“.

Gegen├╝ber dem MM sagten die Gr├╝nen angeblich: „Die Gr├╝nen erkl├Ąren es damit, dass es noch zahlreiche B├╝rger gebe, die sich mit dem Projekt nicht abfinden wollten: „Zu viele Aspekte sind ungekl├Ąrt, und niemand konnte die Bedenken der Bev├Âlkerung bisher ├╝berzeugend ausr├Ąumen.“ Diesen B├╝rgern wolle man mit der Protestaktion Gelegenheit geben, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen.“

Wenn am 06. November 2010 eine Demonstration „gegen Pfenning“ stattfinden sollte, werden wir vor Ort sein und die Veranstaltung dokumentieren. Dann ist auch die Zeit f├╝r Fragen gekommen:

  • Haben Sie den B├╝rgern tats├Ąchlich die „Gelegenheit gegeben, ihren Unmut zu ├Ąu├čern?
  • Sind Sie mit der Organisation der Veranstaltung zufrieden?
  • Sind Sie mit der Zahl der „Demonstranten“ zufrieden?
  • Halten Sie es f├╝r einen gut gew├Ąhlten Termin, zum Ende der Ferien an einem Samstag eine Demonstration zu organisieren?
  • Haben Sie aus Ihrer Sicht das Ziel, einen Widerstand zu organisieren, erreicht?
  • Was haben Sie als n├Ąchste „Aktion“ geplant?

Bis zur „Demonstration“ haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, die M├Âglichkeit, Ihre Haltung zur „Demonstration“ und deren „Organisation“ zu ├Ąu├čern – hier bei uns auf dem heddesheimblog. Meinungs├Ąu├čerungen sind ausdr├╝cklich erw├╝nscht, sofern diese sich an unsere Regeln halten. Machen Sie reichlich Gebrauch davon – es ist vollst├Ąndig kostenlos und sicher f├╝r viele BesucherInnen interessant, was an „demonstrativen“ Meinungen zusammenkommt.

Der gro├če Vorteil ist: Sie sind unabh├Ąngig von der Zeit und vom Wetter und k├Ânnen selbst aus dem Ausland Ihre Meinung dazu ├Ąu├čern. Demonstrieren Sie Ihre Meinung!

Die IG neinzupfenning verspielt ihre Glaubw├╝rdigkeit

Guten Tag!

Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf – das macht sie derma├čen dilettantisch, dass man sich fragen muss, ob man sie noch ernst nehmen kann.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ hat im Internet zu Spenden aufgerufen, um Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen. Das Spendenkonto ist ein Privatkonto in M├╝nchen, Inhaber: Sascha Breitwieser.

Zu viele Fehlanzeigen.

Informationen zum Kontoinhaber bis auf den Namen? Fehlanzeige. Informationen zur H├Âhe der voraussichtlichen Anwaltskosten? Fehlanzeige. Informationen zur kontrollierten Verwendung der Spendengelder? Fehlanzeige. Informationen zum beauftragten Anwalt? Fehlanzeige. Informationen zur geplanten Klage? Fehlanzeige. Informationen zu den Erfolgsaussichten? Fehlanzeige.

Das sind nur einige Fehlanzeigen, zu denen sich weitere hinzuf├╝gen lassen. Beispielsweise die Internetseite der „IG neinzupfenning“, die mehr oder weniger brach liegt. Insgesamt 39 Beitr├Ąge wurden hier in eineinhalb Jahren ver├Âffentlicht – ├╝berwiegend deren Flyer oder Verweise auf andere Informationsquellen. 2010 sind bislang ganze acht Artikel erschienen.

Hintergr├╝nde, Argumente, eine regelm├Ą├čige Information? Fehlanzeige.

Welche Interessen werden vertreten?

In einem Gastbeitrag auf dem heddesheimblog bezeichnete eine Heddesheimer B├╝rgerin die „IG neinzupfenning“ als „Alles in allem leider lasch“ – mittlerweile muss man sich fragen, ob die „IG neinzupfenning“ nicht grob fahrl├Ąssig entschlossen ist, sich jedes Vertrauen der B├╝rgerInnen zu verspielen. Und den sicher kr├Ąftezehrenden Einsatz all derer, die aus ├â┼ôberzeugung und guten Gr├╝nden gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmens „Pfenning“ in Heddesheim sind, verantwortungslos aufs Spiel setzen.

Die „IG neinzupfenning“ ist kein Verein oder eine sonstwie organisierte Gruppe, die transparent ├╝ber die eigenen Aktivit├Ąten berichtet, sondern besteht aus einem kleinen Kreis von Personen, die sich durch ├Âffentliche Auftritte und Ver├Âffentlichungen die Rolle als „Sprecher“ der „Pfenning“-Gegner angeeignet hat.

Damit haben diese Menschen Verantwortung ├╝bernommen, derer sie leider nicht gerecht werden.

Massiver Schaden durch Dilettantismus.

Der dilettantische Spendenaufruf besch├Ądigt geradezu nachhaltig jedes Vertrauen gegen├╝ber dieser Gruppe und wird die Vorbehalte versch├Ąrfen, dass „die IG“ nur ein lockerer Bund von „privaten Interessenvertretungen“ ist.

Wenn die „IG neinzupfenning“ nicht umgehend eine ordentliche Struktur aufweisen kann und eine transparente und kontinuierliche Information ├╝ber ihre Aktivit├Ąten anbietet, sollten die B├╝rgerInnen, die aus allgemeinen Interessen f├╝r Heddesheim gegen eine Ansiedlung von „Pfenning“ sind und viel Kraft und M├╝he aufgewendet haben, sich schleunigst darum bem├╝hen, eine eigene Interessenvertretung aufbauen.

Die erste Aufgabe w├Ąre es, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den die „IG“ mit dieser j├╝ngsten Aktion angerichtet hat. Denn im Ort wird man dar├╝ber reden, dass „der Karnasch, der Breitwieser und der Weber“ sich von den B├╝rgerInnen „ihre“ Klage finanzieren lassen wollen. Und nicht, dass man „gemeinsam“ Interessen vertritt.

Das und nichts anderes hei├čt das Wort „Interessengemeinschaft“ – beides, die Interessen und die Gemeinschaft der „IG neinzupfenning“ werden immer fragw├╝rdiger.

„IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf / Gemeinde verz├Âgert Ver├Âffentlichung der „Pfenning“-Satzung

Guten Tag!

Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft Gegner des „Pfenning“-Projekts zu Spenden auf, um Anwalts- und Gerichtskosten zu finanzieren. Die am 13. September 2010 durch eine 12:9-Mehrheit beschlossene Satzung zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ist immer noch nicht in Kraft getreten.

„In den letzten fast 1 1/2 Jahren haben wir von der IG versucht, den Heddesheimer B├╝rgern zu zeigen, was durch die Ansiedlung der Firma Pfenning mit unserem Ort passiert. Jetzt ist es Zeit, alle M├Âglichkeiten auszusch├Âpfen und gegen das Projekt mit rechtlichen Mitteln vorzugehen. Dies wird sicherlich eine Menge Geld verschlingen. Da wir nicht ├╝ber Steuergelder, wie die Gemeinde verf├╝gen, bitten wir alle Gegner der Pfenning-Ansiedlung uns finanziell zu unterst├╝tzen“, hei├čt es in dem Schreiben, das von Hubert Karnasch unterzeichnet ist.

Weiter werden eine Bankverbindung genannt, sowie die Information, dass ├╝brig gebliebene Mittel der „Kinderkrebsstation“ in Heidelberg zugute kommen sollen. Tats├Ąchlich kann ein Normenkontrollverfahren einige zehntausend Euro kosten – ob Spenden in dieser H├Âhe eingehen werden, ist vollkommen offen.

Keine Informationen gibt es ├╝ber die Transparenz von Seiten der „IG neinzupfenning“ zum Spendenaufkommen, also dar├╝ber, wer Ein- und Auszahlungen kontrolliert. Als Kontoinhaber wird Sascha Breitwieser angegeben. ├â┼ôblicherweise wird bei solchen Spendenaufrufen ein Anwalts- oder Notarkonto benannt, dass durch die Juristen dann treuh├Ąnderisch verwaltet wird.

Auf Anfrage eines B├╝rgers k├╝ndigte B├╝rgermeister Michael Kessler unterdessen in der gestrigen Gemeinderatssitzung an, dass die „Pfenning“-Satzung „in b├Ąlde“ ver├Âffentlicht werde und damit in Kraft treten k├Ânne. Zur Zeit w├╝rden noch Einzelheiten gepr├╝ft, um Fehler zu vermeiden. Was „in b├Ąlde“ bedeutet, lie├č der B├╝rgermeister offen.

Ebenso gab der B├╝rgermeister keine konkreten Informationen, was die Ver├Âffentlichung verz├Âgert. Fraglich ist, ob nachtr├Ągliche inhaltliche Korrekturen einer beschlossenen Satzung m├Âglich sind, ohne dass der Gemeinderat diese neu beschlie├čen muss.

Aus den Reihen von Gemeinder├Ąten ist die Vermutung zu h├Âren, dass die Satzung noch nicht ver├Âffentlich sei, um eine Klage gegen diese hinauszuz├Âgern. „Hier wird mit allen Tricks gearbeitet“, hei├čt es hinter vorgehaltener Hand.

Hintergrund: Gegen die Satzung kann erst geklagt werden, wenn diese „Ortsgesetz“ geworden ist. Dazu muss sie ver├Âffentlicht werden und tritt am Folgetag in Kraft.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Rund 90 Teilnehmer spazieren mit der IG neinzupfenning zum Pfenning-Gel├Ąnde

Guten Tag

Heddesheim, 28. September 2010. (red) Die“ IG neinzupfenning“ hatte Mitte vergangener Woche per Flugblatt zu einer „Tour de Flur“ aufgerufen, um mit einem gemeinsamen Spaziergang ihren Protest gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auszudr├╝cken. Rund 90 Teilnehmer machten bei Wind und Regen mit und liefen vom Rathaus bis zur Benzstra├če, wo das riesige Logistikzentrum entstehen soll.

igneinzupfenning-2010-005

"IG neinzupfenning" spaziert gegen "Pfenning".

Hans Weber, einer der Sprecher der „IG neinzupfenning“ begr├╝├čte die Teilnehmer auf dem Fritz-Kessler-Platz vor dem Heddesheimer Rathaus: „Bei dem Wetter haben wir mit weniger Spazierg├Ąngern gerechnet. Lassen Sie uns loslaufen, wir wollen nicht demonstrieren, sondern zeigen, dass es Menschen in Heddesheim gibt, die gegen diese Pfenning-Ansiedlung sind.““

Kurz nach 11:00 Uhr spazierte die Gruppe in Richtung geplantem „Pfenning“-Gel├Ąnde. Hinzu kam Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B├╝ndnis90/ Die Gr├╝nen.

Der kommentierte: „Sie ziehen provokant eine Parallele zu Stuttgart 21. Ich bin mir sicher, im Land, nicht nur in Baden-W├╝rttemberg, entsteht eine neue B├╝rgerbewegung. Diese theoretische Politik, die Interessen folgt, die haben wir satt.“

„Die Politik kommt nicht bei den B├╝rgern an.“ Uli Sckerl

Sckerl sagte weiter: „Wir wollen eine Politik, die die B├╝rgerInnen von Anfang an einbezieht, auf ihren Sachverstand h├Ârt. Und die st├Ąrker die Interessen der Bev├Âlkerung ber├╝cksichtigt.“

Sckerl sagte weiter, dass er oft darauf angesprochen worden sei, ob die „Heddesheimer spinnen“, wenn sie am Ende der Wirtschaftskrise dieses Unternehmen nicht wollten: „1000 Arbeitspl├Ątze, Gewerbesteuer, spinnen die denn? Das bin ich oft gefragt worden. Ich habe dann gesagt, kommt her, schaut euch diese sch├Âne Gemeinde an und stellt euch dann vor, was das f├╝r eine Ver├Ąnderung sein wird, wenn hier die Gigaliner durchziehen. Passt das hierher? Es passt nicht. Deshalb gibt es den Widerstand.“

Auch auf die Verbindung zu Stuttgart 21 ging Sckerl ein: „Sicher wurd ├╝ber 15 Jahre lang alles demokratisch entschieden, das kam aber beim B├╝rger nie an. Der wurde nicht gefragt. Und als der Unwut gewachsen war, war alles entschieden. Einen B├╝rgerentscheid haben der VHG, das Landratsamt und andere Interessen zu gemacht. Ich glaube aber nicht, dass Heddesheim schon entschieden ist.“

Sckerl gehe es nicht um die Verhinderung von Logistik: „Der Vorwurf ist b├Âsartig.“ Vielmehr gehe es um die Frage: „Wo passt so eine Ansiedlung hin?“

Die „IG neinzupfenning“ will ihre Spazierg├Ąnge fortsetzen. Der n├Ąchste Termin soll Donnerstag, der 30. September 2010 sein, um 16:30 Uhr vor dem Rathaus.

Video und Bilder

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Gastbeitrag: „Alles in allem leider lasch.“

Guten Tag

Heddesheim, 25. September 2010. Ist die Diskussion um „Pfenning“ ein Kasperletheater? Sicher nicht. Es ist ein ernstes, wichtiges Thema. Es ist seit fast eineinhalb Jahren das dominierende Thema im Dorf. Wir ver├Âffentlichen einen Gastbeitrag, der mit den Akteuren abrechnet – gut weg kommt keiner von ihnen.

Gastbeitrag: Die Verfasserin dieses Kommentars hat uns gebeten, anonym zu bleiben. Wie so oft werden pers├Ânliche Nachteile bef├╝rchtet. Wir haben deshalb der Bitte entsprochen, weil wir denken, dass der Beitrag an sich, wichtige und interessante Aspekte enth├Ąlt, die in die ├Âffentliche Diskussion geh├Âren. Die Verfasserin ist weder parteipolitisch aktiv, noch gibt es pers├Ânliche Verbindung zur Pro- oder Kontraseite, noch ist sie direkt vom Verkehr betroffen. Sie ist in Heddesheim geboren, lebt schon immer hier und m├Âchte auch hier bleiben. Die Redaktion

„Nach langer Zeit der Verfolgung des Themas Pfenning hier auf dem blog, aus der ein oder anderen Diskussion im privaten Bereich, sehe ich mich an dieser Stelle des R├╝ckblicks von Hardy Prothmann veranlasst, mich zu dem ganzen „Kasperletheater“, als das es von au├čen gesehen wird, doch mal zu ├Ąu├čern.

Wie gesagt, ich verfolge das Geschehen um Pfenning wie wahrscheinlich fast jeder hier in Heddesheim. Tats├Ąchlich bin ich Ur-Heddesheimerin und kann mich dem Thema schon aus reinem Patriotismus gar nicht entziehen. Wer will schon L├Ąrm, Verkehr und Feinstaub, wenn er auf dem Land wohnt? Keiner nat├╝rlich.

Aber wenn ich in mich h├Âre, kann ich mich zu einem „Nein zu Pfenning“ einfach nicht durchringen. Ich habe mich gefragt, warum? Zugegeben, zum Einen kommt bei mir die IG Nein-zu-Pfenning nicht sympathisch an. Aber gut, das w├Ąre ein kleines ├â┼ôbel, k├Ânnte ich voller ├â┼ôberzeugung „Nein“ sagen.

Kluge Dinge vom Fachmann.

Aber mir scheint, die Art des Aufbegehrens nicht stimmig. An der Stelle danke ich Ihnen, lieber Hardy Prothmann, f├╝r die Retrospektive, vor allem f├╝r das Interview mit Professor Hans-Georg Wehling.

Unter all den sehr klugen Dingen, die der Fachmann f├╝r Kommunalpolitik sagt, ist eines m. E. besonders hervorzuheben, weil es in einer Art Umkehrschluss das Argument schlechthin f├╝r ein klares und unmissverst├Ąndliches „NEIN zu Pfenning“, zumindest f├╝r mich, gewesen w├Ąre.

Ich zitiere: „Wer nichts anderes erarbeitet hat, greift auf das zur├╝ck, was er hat.“

Wehling meint damit B├╝rgermeister Kessler, weil der nicht nur nichts anderes erarbeitet hat, sondern auch gar nichts anderes erarbeiten wollte. Keine Alternativen zu haben, macht sich f├╝r einen B├╝rgermeister wahrhaftig nicht gut.

Nichts anderes erwarten.

Aber Herrn Kesslers absolutistischer Regentschaftsstil gepaart mit einer geh├Ârigen Portion Egomanie ist ja hinreichend er├Ârtert und bekannt, und so d├╝rfte es ja kaum verwundern, dass er keine Alternativvorschl├Ąge f├╝r eine sinnvolle Gewerbeansiedlung in der Schublade hat. So weit, so bekannt also.

„Nichts anderes erarbeitet zu haben“ macht sich jedoch mindestens genauso schlecht f├╝r diejenigen, die zu einem Projekt lautstark „Nein“ sagen und dann nicht einmal auf etwas zur├╝ckgreifen k├Ânnen, was sie haben, weil sie eben nichts haben.

Damit meine ich, es gibt von den Gegnern keine alternativen Pl├Ąne und Konzepte zur gewerblichen Nutzung eines Areals, das als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, um irgendwann seiner Bestimmung ├╝bergeben zu werden. Mir jedenfalls ist in der gesamten Diskussion nicht der Hauch auch nur des Ansatzes einer Idee zu Ohren gekommen. Man m├Âge mich unbedingt korrigieren, sollte ich das schlicht ├╝bersehen, ├╝berlesen oder ├╝berh├Ârt haben. (Anmerkung der Redaktion: Diese Forderungen wurden immer mal wieder gestellt, haben sich aber in der Debatte nicht etablieren k├Ânnen. Beispiele: Video mit Michael Bowien (SPD) Wir brauchen ein Leitbild und 7 Thesen eines Sozialdemokraten zu Pfenning)

Jaja, sicher, es gibt gute ├Âkologische Argumente gegen Pfenning , aber es gibt offenbar auch gute ├Âkonomische Argumente pro Pfenning. Auch das ist mehr als hinreichend diskutiert. Das alles noch einmal aufzukochen, wurde bereits an anderer Stelle zu Recht, ich nenne es mal salopp „abgewatscht“.

Das w├Ąre auch m├╝├čig. M├╝├čig ist jedoch nicht, mal einen kleinen Moment lang dar├╝ber nachzudenken, wenn sowohl die guten Argumente gegen das Projekt, die es ja durchaus gibt, als auch ein schl├╝ssiges, ├Âkologisch vertretbares, in die l├Ąndliche Umgebung passendes, ├Âkonomisch mindestens so lukratives, wenn nicht mehr Gewerbesteuer und Arbeitspl├Ątze bringendes Konzept vorgelegen h├Ątte. Das w├Ąre ein scharfes Schwert gewesen, um es mal „militant“ auszudr├╝cken, und h├Ątte den „laschen Haufen“ „IG – Nein zu Pfenning“ praktisch unschlagbar gemacht.

Denn Professor Wehling, den ich mir noch einmal erlaube zu zitieren, interpretiert das Ergebnis der B├╝rgerbefragung wie folgt: „Die Mehrheit der Heddesheimer will Entwicklung, die H├Ąlfte der B├╝rgerschaft lehnt allerdings die Ansiedlung der Firma Pfenning ab.“

Keine Alternativen.

Nehmen wir mal bei Seite, dass nat├╝rlich nicht „die Mehrheit der Heddesheimer“ und „die H├Ąlfte der B├╝rgerschaft“ gemeint sein k├Ânnen, sondern die Mehrheit und die H├Ąlfte der an der Befragung teilgenommen habenden B├╝rger (5839 von 9077 Wahlberechtigten), so h├Ątte sp├Ątestens mit der Klarheit dieser Ergebnisinterpretation von Professor Wehling, also ab Oktober 2009, der unorganisierte, planlose Aktionismus des „laschen Haufens“ in der ernsthaften Ausarbeitung eines Alternativkonzepts m├╝nden m├╝ssen.

Denn leider, leider will eine gro├če Mehrheit (74,26 %) derer, die an der B├╝rgerbefragung teilgenommen haben „Entwicklung“. Die konnten und k├Ânnen die Pfenning-Gegner nicht bieten.

Ich bin ├╝berzeugt davon, dass es unter Ihnen einschl├Ągig ausgebildete und versierte Profis gibt, die Alternativen (wenigstens eine!) h├Ątten entwickeln k├Ânnen.

Ich m├Âchte das so gerne glauben. Ich w├Ąre so gerne mein Gef├╝hl los geworden, dass sich die Interessengemeinschaft nicht ebenfalls nur aus Interessengruppen (Bewohner Ahornstra├če mit noch herrlich freiem Blick auf die Bergstra├če, Anwohner an Umgehungsstra├čen, die viel befahrener w├Ąren, Privath├Ąusle-Besitzer im g├╝nstiger zu bebauenden Gewerbegebiet, die aber auch hier idyllische L├Ąndlichkeit nicht missen m├Âchten etc.) formiert hat.

Aber das Gef├╝hl nimmt mir irgendwie keiner.

Denn statt Konzepte, gibt es auf der Basis von aus Stuttgart gewitterter Morgenluft nun neue Flugbl├Ątter mit einer Listung dessen, wogegen man alles sein sollte mit merkw├╝rdigen, vermutlich als Zahlenspiel gesetzten Ausrufezeichen, hinter dessen Logik ich noch nicht gekommen bin.

Merkw├╝rdig lasch.

Das „gegen Versprechen, die nicht eingehalten werden!!!!!!“ hat mit sechs Ausrufezeichen die meisten Exklamationsmarker bekommen, obwohl das Gegenargument momentan sicher am schw├Ąchsten ist.

Ob ein Versprechen eingehalten wird oder nicht kann ja nun mal erst zu Tage treten, wenn eben der Tag der Einl├Âsung kommt.

Dagegen kommen echte gr├╝ne Argumente wie Feinstaub und L├Ąrm anscheinend nicht ganz an (f├╝nf und vier Ausrufezeichen), Verkehr und Logistik h├Ąlt man wohl mit nur einem und zwei Ausrufezeichen f├╝r am wenigsten bemerkenswert. Und das bei einer drohenden Gro├člogistikansiedlung! Merkw├╝rdig!

Vielleicht habe ich die Zeichensetzung auch v├Âllig falsch interpretiert. Im Zweifelsfall hat sich da einmal mehr keiner etwas dabei gedacht.

Und anstatt nun zu einer wahrhaftigen, handfesten Demonstration aufzurufen und diese auch anzumelden, trifft man sich zu einer geselligen Tour de Flur, normalerweise bekannt als landwirtschaftliche, lustige Fahrradtour.

Da hat ein „K├Ąmpft daf├╝r“ wirklich keine Kraft und wirkt – ich muss es so sagen -alles in allem leider lasch.“

Anmerkung der Redaktion:
Gastbeitr├Ąge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Autoren sind f├╝r die Inhalte selbst verantwortlich.

Ist Stuttgart 21 ├╝berall?

Guten Tag

Heddesheim, 22. September 2010. (red) Die „IG neinzupfenning“ hat heute mit der Verteilung eines neuen Flyers begonnen. Darin fordert die Interessengemeinschaft auf, „h├Ârbar und sichtbar Widerstand zu leisten“.

Von Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ ruft mittels eines Flugblatts erneut zum Widerstand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auf. F├╝r den kommenden Samstag ist eine „Tour de Flur“ geplant, Treffpunkt ist um 11:00 Uhr.

Zur kommenden Gemeinderatssitzung am 30. September 2010 ruft die IG zu einem „Treffen“ vor dem Rathaus um 16:30 Uhr auf.

Beide Veranstaltungen sind nach unseren Informationen nicht als Demonstrationen angemeldet und sollen das auch nicht sein.

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Ist Stuttgart 21 ├╝berall?

Ausweislich des Flyers orientiert sich die IG nun an den Protesten zu „Stuttgart 21“, dem vermutlich gr├Â├čten Infrastrukturprojekt Europas, dem Gegner „Unsinn, Gro├čmannssucht und Geldverschwendung“ vorwerfen und dessen Bef├╝rworter die „wirtschaftlichen und konjunkturellen Vorteile“ hervorheben.

Stuttgart ist weit, aber nicht sehr weit weg. Die entscheidende Frage lautet: „Ist Stuttgart 21 ├╝berall?“ Die IG behauptet das.

Wie gro├č aber sind die Chancen, dass die IG tats├Ąchlich viele B├╝rgerInnen f├╝r eine friedliche „Tour de Flur“ am Samstag und ein „Treffen“ zur kommenden Gemeinderatssitzung motivieren kann?

R├╝ckschau.

Hier lohnt eine R├╝ckschau.

In der Auseinandersetzung in Sachen „Pfenning“ gibt es auf der politischen Ebene, also dem Gemeinderat zwei Fraktionen: Die Bef├╝rworter mit 12 Stimmen und die Gegner der Ansiedlung mit 9 Stimmen.

Die Mehrheit ist eindeutig und in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Bebauungsplan als Satzung mit ebendieser Mehrheit 12:9 beschlossen.

Das entspricht einem prozentualen Mehrheitsverh├Ąltnis von 57,1 Prozent zu 42,9 Prozent. Nimmt man die Stimme des B├╝rgermeisters heraus und betrachtet nur die Mehrheitsverh├Ąltnisse der Gemeinder├Ąte, bleibt noch eine Mehrheit von 55 zu 45 Prozent.

Berechnungen.

Diese Mehrheit entspricht nicht dem Ergebnis der B├╝rgerbefragung, die mit 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent ausgegangen ist. Nur 0,7 Prozentpunkte Unterschied liegen zwischen den Bef├╝rwortern und den Gegnern. Konkret stimmten 2.910 B├╝rgerinnen f├╝r und 2.870 B├╝rgerinnen gegen die Ansiedlung von „Pfenning“. Die „absolute Mehrheit“ entsprach also 40 Stimmen. 59 Stimmen wurden nicht gez├Ąhlt, weil sie ung├╝ltig waren.

├â┼ôbertr├╝ge man dieses „Mehrheitsverh├Ąltnis“ auf den Gemeinderat, h├Ątte es dort eine Patt-Situation gegeben, weil 0,7 Prozentpunkte nicht darstellbar sind.

Ein Patt, also gleich viele Stimmen f├╝r und gegen ein Projekt bedeutet automatisch die Ablehnung.

N├Ąhme man nun also an, die Stimmen der Gemeinder├Ąte w├Ąren zehn zu zehn ausgegangen und die hauchd├╝nne Mehrheit w├Ąre die Stimme des B├╝rgermeisters, h├Ątte dieser auch mit 11:10 trotzdem die entscheidende Mehrheit hergestellt.

Falls Sie meinen, das dies haarspalterische Rechenbeispiele sind, dann verkennen Sie die politische Dimension der Deutung. Bei der Mehrheit der 12 Stimmen scheint eine klare Mehrheit zu herrschen. Dem ist aber nicht so.

In der Tradition der gemeinderatlichen Entscheidungen ist jeder B├╝rgermeister immer sehr bem├╝ht, klare Mehrheiten f├╝r sich zu gewinnen. Eine Mehrheit von f├╝nf oder sieben Prozentpunkten ist eine Mehrheit, aber eben keine klare.

Was klare Mehrheiten sind, zeigen andere Verfahren, bei denen zwei Drittel der Stimmen eine solche klare Mehrheit darstellen.

In der Wirtschaft sind beim Aktienrecht klare Mehrheiten 75 Prozent plus eine Stimme, das hei├čt, die „Minderheit“ hat nur 24,9 Prozent. H├Ąufig werden sogar Mehrheiten von 80 Prozent plus eine Stimme angestrebt, um keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Davon ist die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat weit entfernt. Um es nochmals zu verdeutlichen. H├Ątte sich nur ein Gemeinderat „gegen Pfenning“ umentschieden, w├Ąre es 11:10 ausgegangen. D├╝nner k├Ânnte keine Mehrheit sein. Gr├Â├čer kann aber auch kein Druck auf einzelne sein, dieser „eine“ zu sein.

Formale vs. politische Diskussion.

In der formalen Diskussion um die Frage, welche Mehrheiten aktzeptabel sind und nicht, ist die Frage schnell und eindeutig beantwortet: 12:9 oder auch 11:10 sind eine Mehrheit, die ausreicht, um in der Sache einen Beschluss f├╝r oder wider zu fassen.

Im politischen Alltag hingegen sind beide Mehrheiten h├Âchst problematisch, da beide beim besten Willen keine „Konsens“-Entscheidung auch nur vermuten lassen. (Lesen Sie unser Interview mit Hans-Georg Wehling zur Sache – einem der anerkanntesten Experten in Sachen Kommunalpolitik.)

Eine politisch „akzeptable“ Mehrheit von zwei Dritteln w├╝rde im Falle des Heddesheimer Gemeinderats bei 23 Stimmen mindestens 16 Ja-Stimmen voraussetzen. Da zwei Gemeinder├Ąte „befangen sind“, also nur 21 stimmberechtigte Gemeinder├Ąte ├╝brig bleiben, genau 14 Ja-Stimmen.

Zur├╝ck zur „politischen Bewertung“ der 40 Stimmen, die als „Mehrheit“ f├╝r die Ansiedlung von „Pfenning“ definiert wurden.

Einen Unterschied von 0,7 Prozentpunkten kann niemand „allen Ernstes“ als „Mehrheit“ begreifen.

Die B├╝rgerbefragung ist als Patt ausgegangen – also von der B├╝rgerschaft so entschieden worden, dass sich Ja- und Nein-Stimmen aufheben.

├â┼ôbertragen auf den Gemeinderat, h├Ątte man erwarten d├╝rfen, dass die Gemeinder├Ąte (von denen jeder einzelne souver├Ąn ist und von denen jeder einzelne sich zum Wohl der Gemeinde verpflichtet hat) dies zur Kenntnis genommen hat und einen entsprechenden Beschluss herbei gef├╝hrt haben m├╝sste – n├Ąmlich den der B├╝rgerbefragung. Ein Patt und damit eine klare Ablehnung.

Konsens?

Und zur├╝ck zum Konsens. Nach Aussagen des B├╝rgermeisters Michael Kessler und der Bef├╝rwortersprecher Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) handelt es sich bei dieser Ansiedlung um eine „Jahrhundertentscheidung“. Und das ist sie tats├Ąchlich.

Das Schicksal der Gemeinde Heddesheim ist mit Inkrafttreten des Satzungsbeschlusses und dem Beginn der Baut├Ątigkeiten ├╝ber Generationen hinweg an das Schicksal des Vorhabens „Pfenning“ gebunden.

Die Satzung ist noch nicht in Kraft getreten – dazu muss sie erst ver├Âffentlicht werden. Einen Tag nach der Ver├Âffentlichung ist die Satzung gem├Ą├č Ortsrecht in Kraft. Vermutlich wird die Ver├Âffentlichung am morgigen Donnerstag im Gemeindeblatt erfolgen, in Kraft tritt sie demnach am Freitag, den 24. September 2010.

„Stuttgart 21“ ist im Vergleich zu „Pfenning“ klein, denn „Stuttgart 21“ wird weder f├╝r das Schicksal der Stadt Stuttgart, noch f├╝r das des Landes Baden-W├╝rttemberg und schon gar nicht f├╝r Deutschland verantwortlich sein. „Stuttgart 21“ hat aber ein enormes Potenzial, die politischen Kr├Ąfteverh├Ąltnisse in der kommenden Landtagswahl deutlich zu beeinflussen.

Auf die Kommunalwahl hat das Projekt schon gewirkt – die Gr├╝nen stellen in Stuttgart die st├Ąrkste Fraktion. Und auch bundespolitisch kann dieses Projekt Einfluss nehmen.

Kommunalwahl 2014.

„Pfenning“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kommunalwahl 2014 bestimmen. Sollten die versprochenen Segnungen nicht eintreffen, wird die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen vermutlich hinzugewinnen und hat beste Chancen, die st├Ąrkste Fraktion zu werden.

Was noch keinen „Machtwechsel“ bedeutet, denn zurzeit stellt die Fraktion ein knappes Viertel des Gemeinderats. Die Gr├╝nen k├Ânnten aber st├Ąrkste Fraktion werden und die CDU abl├Âsen.

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Wieviele B├╝rgerInnen werden kommen?

Denkbar ist auch, dass sich eine weitere kommunalpolitische Gruppe aufstellt, ob die nun Freie W├Ąhler oder anders hei├čt, sei dahingestellt.

Sollten die versprochenen Segnungen eintreffen, w├╝rde das die Positionen der „Bef├╝rworter-Fraktion“ st├Ąrken. Davon ist allerdings nicht auszugehen, weil der „Segen“ erst Jahre nach Betriebsaufnahme Auswirkungen auf die Gemeinde haben k├Ânnte – vorher wird „abgeschrieben“.

Diese „parteipolitischen“ Planspiele sind nur f├╝r die interessant, die Kommunalpolitik betreiben und sich f├╝r „Kr├Ąfteverh├Ąltnisse“ interessieren.

Die IG neinzupfenning hat ein anderes „Kr├Ąfteverh├Ąltnis“ im Blick: „Stuttgart 21“. Eine Protestbewegung, die „unorganisiert“ aus vielen Quellen sch├Âpft. Eine der Hauptquellen ist der zivile Widerstand gegen eine kl├╝ngelnde Parteipolitik und Wirtschaftslobbyismus. Gegen „Zentralisierung“ und „Gigantismus“.

Insofern ist der Vergleich „Stuttgart-Heddesheim“ nicht von der Hand zu weisen. W├Ąhrend in Stuttgart aber „gro├če Kr├Ąfte“ wirken, muss man sich fragen, wie kraftvoll eine „Heddesheimer Bewegung“ einzustufen ist?

W├Ąhrend in Stuttgart viele Kr├Ąfte ├╝berregional auf das Projekt wirken, muss man fragen, ob es in Heddesheim allein zur „nachbarschaftlichen“ Solidarit├Ąt reicht?

├ľffentlichkeit.

Die Mitglieder der „IG neinzupfenning“ haben zweifellos einen wichtigen Beitrag im Prozess der geplanten Ansiedlung des Logistik-Riesen „Pfenning“ geleistet, aber niemals die Region, die Nachbarn eingebunden. Ein Fehler? Vermutlich.

Die IG hat ├ľffentlichkeit gesucht und hergestellt. Im Hintergrund wurden viele Informationen gesammelt und so gut es ging, aufbereitet. Sicherlich sind hier auch „pers├Ânliche“ Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort wichtig gewesen.

Dies ist bis heute der „Hauptvorwurf“ der „Pfenning-Bef├╝rworter“ gegen├╝ber den Initiatoren der IG, die aus einer Arbeitsgruppe des Bundes der Selbstst├Ąndigen (BdS) hervorgegangen ist.

Innerhalb des BdS kam es zu einer Spaltung. Die Vorsitzende Nicole Kemmet verhehlt zwar bis heute ihre eindeutige Bef├╝rworter-Haltung und tut so, als vertrete sie alle im BdS organisierten Gesch├Ąftsleute. Offensichtlich tut sie das nicht und verfolgt vermutlich „eigene“ Interessen f├╝r ihren eigenen Betrieb, was legitim ist.

Was die IG nicht geschafft hat, ist, aus einer Masse von Gegnern, immerhin die H├Ąlfte der abstimmenden B├╝rgerInnen bei der B├╝rgerbefragung, eine organisierte Bewegung zu bilden, die sich „h├Ârbar und sichtbar“ gegen das Projekt „Pfenning“ stellt. Also ein „Heddesheim 21“.

„Gemeinschaft der Interessen“?

Denn daf├╝r h├Ątte diese „Interessengemeinschaft“ eine tats├Ąchliche „Gemeinschaft der Interessen“ sein m├╝ssen. Ein Sammelbecken f├╝r die Interessen der B├╝rger. Meiner Meinung nach wurde in dieser Hinsicht viel zu wenig gearbeitet und erreicht. Die IG hat den Impuls (was gut ist), aber bis heute nicht die Nachhaltigkeit gesucht (was schlecht ist).

Politik und Gegenpolitik wie bei „Stuttgart 21“ lebt von Ideen, vom Einsatz, vom Willen zur Entscheidung und vor allem von den Menschen, die sich f├╝r die eine oder andere Politik einsetzen.

Im Fall von „Stuttgart 21“ erlebt das Land Baden-W├╝rttemberg und auch ein wenig die gesamte Bundesrepublik einen B├╝rgerzorn, der so nicht erwartet wurde. „Stuttgart 21“ ist eine Metapher f├╝r Politikverdrossenheit, Frust, Zorn, Aufstand gegen „Verflechtungen“, die kaum noch jemand versteht.

Die „IG neinzupfenning“ lehnt sich zu recht daran an. Auch in Heddesheim gibt es viel Frust, Zorn und den Willen zum Aufstand gegen „Verflechtungen“, die sich aus Sicht der Gegner des „Pfenning“-Projekts in der Person des B├╝rgermeisters Michael Kessler und seiner „gezimmerten Mehrheit“ (MM) manifestieren.

Die IG hat vers├Ąumt, sich als „Organisation“ kontinuierlich zu etablieren und dem „System Kessler“ ein klar anderes System entgegenzusetzen.

Die Politikverdrossenheit der B├╝rger ist aber scheinheilig, wenn diese sich immer nur darauf verlassen, dass jemand anderes f├╝r sie „Systeme“ etabliert. Wo das hinf├╝hrt, erkennt man an der „Linken“, die keine echte Partei sind, sondern nur ein „Frustsammelbecken“, das nicht mit Substanz ├╝berzeugen kann. Oder an „extremistischen“ Gruppierungen, die „Proteste“ einsammeln und dann nicht weiter wissen.

Politische und juristische „Konsequenzen“.

Heddesheimer B├╝rgerInnen, die sich am Samstag und dann vor der Gemeinderatssitzung „treffen“ wollen, muss klar sein, dass diese Treffen im Verfahren „formal“ nichts mehr bewirken werden.

„Wirkungen“ werden nur noch juristische Auseinandersetzungen haben, die von Gewerbetreibenden angek├╝ndigt sind. Nach meinem Kenntnisstand werden sie juristisch sehr fachkundig vertreten.

Unabh├Ąngig davon versucht die IG, die Heddesheimer Bev├Âlkerung zu Aktionen zu motivieren.

Das finde ich gut. Noch besser f├Ąnde ich, wenn B├╝rgerInnen Anspr├╝che an die IG stellten, Forderungen und Ziele definierten und sich aktiv f├╝r diese Gemeinde einsetzten.

Die IG bietet einen Termin an. Die Frage ist, ob sich genug B├╝rgerinnen finden, die f├╝r sich, f├╝r ihre Verantwortung, f├╝r ihre Gemeinde daran teilhaben werden und aus ihrem Engagement etwas machen wollen.

Ich bin gespannt, wie viele B├╝rgerInnen am Samstag ein Zeichen setzen werden.

Niemand muss f├╝r seine pers├Ânliche Meinung Mitglied einer „IG“ oder einer Partei sein und werden. Artikel 5 Grundgesetz erlaubt uns allen, eine eigene Meinung zu haben und daf├╝r einzutreten.

Wer sich konkret f├╝r Heddesheim interessiert und sich ├╝ber „Pfenning“ hinaus mit der Zukunft der Gemeinde besch├Ąftigen will, dem empfehle ich unser Interview mit Professor Hans-Georg Wehling, einem der renommiertesten Professoren in Sachen Kommunalpolitik.

Dieses Interview haben wir vor fast einem Jahr, am 06. Oktober 2009, ver├Âffenlicht.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist freier Journalist, verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.

Baurechtsamt genehmigt „Pfenning“-Bauantr├Ąge

Heddesheim/Rhein-Neckar, 16. September 2010. Das Baurechtsamt des Landratsamts Rhein-Neckar hat die „Pfenning“-Bauantr├Ąge nach Informationen des heddesheimblogs genehmigt.

In einem Brief mit Datum vom 15. September 2010 hat das Baurechtsamt Anlieger, die gegen das Bauvorhaben Einspr├╝che eingelegt hatten, ├╝ber die Genehmigung der Bauantr├Ąge informiert.

Erst am Montag, den 13. September 2010 war die Satzung ├╝ber den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) durch eine 12:9-Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat beschlossen worden.

In der Sitzung wurde direkt im Anschluss das „gemeindliche Einvernehmen“ zu vier Bauantr├Ągen f├╝r Lagerhallen, einer Lkw-Waschanlage mit Tankstelle, einem 4-geschossigen Verwaltungsgeb├Ąude mit Parkgarage und einem offenen Parkhaus, beschlossen.

Die Geschwindigkeit der Genehmigung d├╝rfte nur die wenigsten in diesem Verfahren ├╝berraschen. Durch den massiven Widerstand der „IG neinzupfenning“ und vieler B├╝rgerInnen war ein enormer ├Âffentlicher Druck entstanden, der den urspr├╝nglichen Zeitplan deutlich zur├╝ckgeworfen hat.

Urspr├╝nglich hatte „Pfenning“ das neue Logistikzentrum seit Fr├╝hjahr 2009 damit beworben, dass im Sommer 2010 die ersten Lagerhallen genutzt werden k├Ânnten. Man darf annehmen, dass das Unternehmen ordentlich unter Druck steht, um Kunden zu beruhigen, die diese nicht-existenden Hallen bereits gemietet haben.

Au├čerdem gibt es Ger├╝chte, dass „Pfenning“ den Gro├čkunden Henkel verlieren k├Ânnte, wenn das Projekt nicht bald begonnen wird.

Von Seiten der Beh├Ârden wurde das Projekt „Pfenning“ in Heddesheim ohne Z├Âgern unterst├╝tzt. Zun├Ąchst auf der Planungsebene durch den Nachbarschaftsverband und den Regionalverband. Anfang 2009 wurde die Fl├Ąche, auf der nun „Pfenning“ gebaut werden soll, von einer Gewerbegebietsfl├Ąche in eine Sondergebietsfl├Ąche umdeklariert.

Verbandsdirektor des Regionalverbands war damals Stefan Dallinger, der seit Mai neuer Landrat und damit Chef des Baurechtsamts in Heidelberg ist.

Die Geschwindigkeit, mit der die Bauantr├Ąge nun genehmigt wurden, ist rekordverd├Ąchtig.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Einw├Ąnde, Einw├Ąnde, Einw├Ąnde – das Prinzip Hoffnung oder eine „Chance“?

Guten Tag!

Heddesheim, 24. M├Ąrz 2010. Rund 140 B├╝rgerInnen sind zur Informationsveranstaltung des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zusammen mit BUND und der IG neinzupfenning gekommen.

Das Thema des Abends: Wie formuliert man einen Einwand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung?├é┬áUnd: Welchen Sinn machen Einspr├╝che?

Gemeinder├Ąte der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen informierten umfassend. Die B├╝rger stellten Fragen: „Bringen Einw├Ąnde wirklich was oder ist das nur eine Besch├Ąftigungstherapie f├╝r die Verwaltung?“. Klage-Gemeinschaft angeregt.

Von Hardy Prothmann

Wie viele B├╝rgerInnen werden kommen? 20? 50? Oder mehr? Vielleicht sogar 100? Die Veranstalter hofften, dass es mehr als 50 werden w├╝rden und sie hofften auf die Zahl 100.

„Bammel“ vor dem eigenen Erfolg.

Denn „gef├╝hlt“ ist das B├╝rgerhaus dann zwar nicht voll, aber gut „gef├╝llt“.

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Viele neue Gesichter: B├╝rgerInnen informieren sich ├╝ber Einspr├╝che gegen "Pfenning". Bild: hblog

Es kamen mehr: Rund 140 B├╝rgerinnen und B├╝rger der Gemeinde wollten wissen, was B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, BUND und die „IG neinzupfenning“ zum Thema „Einspruch“ zu sagen hatten. Viele der G├Ąste waren schon auf fr├╝heren Veranstaltungen – ├╝berraschend waren die vielen „neuen Gesichter“.

„Ihr Einwand hat Gewicht“, ist das wichtigste Argument des Abends. Ein Appell.

Andreas Schuster beginnt als Moderator: „Einw├Ąnde m├╝ssen geh├Ârt und gepr├╝ft werden.“

Andreas Schuster ist einer der neu gew├Ąhlten Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte. Im Hauptberuf ist er Manager in einer Werbe-Agentur.

Privat ist er immer f├╝r einen Scherz zu haben. Auch heute Abend scherzt er, um die Stimmung zu lockern – aber er wei├č um den Ernst der Lage: Die B├╝rger haben es in der Hand, mit ihren Einw├Ąnden ihre demokratischen Rechte wahr zu nehmen.

Im Gemeinderat hat er sich bislang vor allem als Vermittler hervorgetan. Er mahnt dort Ãœbertretungen an und appelliert an das Miteinander.

Andreas Schuster vermittelt.

Auch an diesem Abend ist er Vermittler: „Sie haben das demokratische Recht, ihre Meinung, ihren Einspruch zu ├Ąu├čern“, sagt er. Und: „Aber diesen m├╝ssen Sie hinreichend definieren, sprich begr├╝nden.“

Andreas Schuster macht den ein oder anderen Scherz, bleibt aber ungewohnt ernst, denn als Werbefachmann kennt er sich mit Psychologie aus: „Was n├╝tzt schon ein einzelner Einwand?“ Er kennt die Antwort: „Wenig.“

Heute Abend will er viele Menschen erreichen: „Schreiben Sie Ihre Sorgen und ├âÔÇ×ngste auf. Sprechen Sie ihre Freunde an. Eine Demokratie darf das nicht ignorieren.“

Er wei├č auch um die Macht der Vielen: „Viele Einspr├╝che hingegen kann man nicht ignorieren. Ihr Einspruch ist wichtig. Viele Einspr├╝che sind noch wichtiger.“

Appell: „├â┼ôben Sie Ihr Recht aus!“ Andreas Schuster

Und: „Es gibt keine Grund Angst zu haben – Sie haben das Recht zum Einspruch, lassen Sie sich nicht von den Formalit├Ąten abschrecken. ├â┼ôben Sie ihr Recht aus. Formulieren Sie mit eigenen Worten was Sie st├Ârt, einfach, pers├Ânlich, begr├╝ndet.“

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Andreas Schuster moderiert vorbildlich: "Legen Sie Einspruch ein - das ist Ihr Recht." Bild: hblog

Schuster informiert seri├Âs dar├╝ber, wie „formgerechte Antr├Ąge“ zu stellen sind und sagt: „Es hindert Sie niemand daran, die Verwaltung um eine pers├Ânliche Stellungnahme zu bitten. Ob dieser Bitte entsprochen wird, sei dahingestellt, es gibt daf├╝r keine Verpflichtung seitens der Gemeinde.“

Die Deutung, dass sich eine Gemeinde zu einer Antwort an B├╝rgerInnen verpflichtet f├╝hlen sollte, l├Ąsst er dahingestellt.

Klaus Schuhmann ├╝bernimmt: „Viele sagen immer wieder, dass sind doch nur Waschmittel, was der Pfenning da lagert. Das ist falsch – in diesen Mengen ist das ein Chemielager. Und au├čer Waschmittel k├Ânnen dort auch andere Stoffe gelagert werden.“

„Unseri├Âse Informationspolitik von pfenning“.

Die Kritik zielt auf die „unseri├Âse“ Informationspolitik von „Pfenning“: „Nach den gesetzlichen Vorschriften ist wahrscheinlich alles zul├Ąssig, was Pfenning plant, aber wollen wir das, was „zul├Ąssig“ ist?“

Schuhmann ist ein erfahrener Gemeinderat, kennt Gutachten, Verfahren. Er informiert ├╝ber Versprechungen und Erfahrungen: „Was nicht genau geregelt wird, nimmt irgendeine Entwicklung.“

Kurt Klemm, parteiloser Gemeinderat der Gr├╝nen und als Neu-Gemeinderat mit dem sensationellsten Wahlerfolg aller (Heddesheimer) Zeiten kurz hinter die CDU-Stimmk├Ânigin Ursula Brechtel gew├Ąhlt (die massiv Stimmen verloren hat) redet ├╝ber das, was sein Herz und das seiner W├Ąhler bewegt: Naturschutz.

Kurt Klemm war viele Jahre als Hausmeister f├╝r die Gemeinde t├Ątig und ist nun im Ruhestand. Er redet ├╝ber Fauna und Flora, ├╝ber Tiere, Natur, den Menschen und wie das alles zusammenpasst.

Kurt Klemm bekommt als Umweltexperte viel Applaus.

Er bekommt den meisten Applaus des Abends, bringt die Anwesenden zum Lachen – oft mit Ironie. Beispielsweise zum „Umweltgutachten“, dass er rundherum ablehnt: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. „Angeblich wurden nur drei gesch├╝tzte Vogelarten „gesichtet“, sagt er: „Ich verspreche Ihnen, gehen Sie mit mir dahin und ich zeige Ihnen mindestens acht davon und mehr als einen einsamen Feldhasen.“

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Kurt Klemm mahnt den Naturschutz an. Bild: hblog

Immer wieder applaudieren die Menschen im Saal dem Redner, der kein professioneller ist. Der Applaus gilt den Hasen, den gesch├╝tzten Vogelarten, und vor allem einem, der sich daf├╝r einsetzt. Das ist deutlich zu sp├╝ren.

Kurt Klemm pr├Ąsentiert sich gut. Er ist Sympathietr├Ąger, weil die Menschen sp├╝ren, dass da einer redet, der wei├č, was er sagt und der daf├╝r einsteht. Kurt Klemm hat eine Meinung, die er vertritt. Kenntnisreich, kritisch, umfassend, direkt.

Kurt Klemm: „Ich will mich an „Spekulationen“ nicht beteiligen.“
Die Ironie sitzt: Nat├╝rlich spekuliert Klemm – f├╝r die Natur.

Das gef├Ąllt den B├╝rgerInnen. Zum Ende seines Vortrags sagt er: „Ich will mich aber an Spekulationen nicht beteiligen.“ Die meisten Anwesenden sind ├╝ber die Medien informiert, verstehen den Witz und applaudieren.

G├╝nther Heinisch referiert als „Verkehrsexperte“. Der Mann ist studierter Psychologe, hat aber umfangreich zum Thema „Pfenning“ recherchiert. Vor allem zum Verkehr. Dazu hat Heinisch viel zu sagen.

Undankbarerweise kann G├╝nther Heinisch keine emotionalen Tierbilder zeigen – aber auch seine Schaubilder sind deutlich: „Der ultimative Logistik-Standort der 80-Jahre hat sich zur Falle entwickelt“, sagt der Diplom-Psychologe, der durch die Besch├Ąftigung mit dem Verkehr, zum Verkehrsexperten der Gr├╝nen wurde.

„Zwei bis drei Mal pro Woche ist die A5 dicht, die Kreisel in Hirschberg und Heddesheim sind zu dicht.“

Heinisch kritisiert, dass der Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein zu „willf├Ąhrig“ ist, sich zur sehr auf „Angaben“ verlassen und einen „Kreiselzustand D“ noch als gut bezeichnen, wo doch F die letzte Stufe des Zusammenbruchs darstellt.

Massive B├╝rgerkritiken.

„Auch das Polizeipr├Ąsidium Mannheim hat den zu klein dimensionierten Kreisel kritisiert – das wurde mit 12:9 im Gemeinderat abgeb├╝gelt. Wahrscheinlich, weil die 12 denken, dass die Polizei keine Ahnung hat“, sagte Heinisch. Sicherlich auch in Anspielung darauf, dass einer der „zw├Âlf“ Gemeinder├Ąte, Walter Gerwien, Polizist ist.

Ein anderer B├╝rger kritisiert: „Geht es hier nur um eine Besch├Ąftigungstherapie f├╝r Gemeindeangestellte?“. „Nein“, sagte Heinisch: „Erstens haben B├╝rgerInnen das Recht, Ihre Meinung und Ihre Bedenken zu ├Ąu├čern. Zweitens geht es darum, ein Signal zu geben.“

Eine B├╝rgerin will wissen: „Hat die Gemeinde Einfluss auf das Konklomerat der Firmen, die beteiligt sind? Warum gibt es keine Aufkl├Ąrung ├╝ber die beteiligten Firmen?

Richard Landenberger vom BUND sagte: „Keine Sorge – es geht um mehr als um eine Besch├Ąftigungstherapie: Unser Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir k├Ânnen und m├╝ssen uns einbringen – das steht uns gut an.“

Ein B├╝rger kritisierte die unzureichende Ausstattung der Feuerwehr: „Bei einem Lager dieser Gr├Â├če hat die Heddesheimer Feuerwehr keine ausreichenden Mittel.“

Ein anderer B├╝rger regte an, eine „Klage-Gemeinschaft“ zu bilden: „Vors Verwaltungsgericht zu ziehen, ist f├╝r den einzelnen schwer, f├╝r viele einfach.“

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Rund 140 B├╝rgerInnen sind gekommen: Sie sind konzentriert und wollen Informationen. Bild: hblog

Es meldeten sich Neub├╝rgerinnen: „Wir waren vom Freizeitwert ├╝berzeugt. Die Frage, wie die Kinder die Querung dieser Stra├če bew├Ąltigen sollen, hat die Gemeinde seit eineinhalb Jahren unbeantwortet gelassen – das ist eine ├╝bergeordnete Stra├če. Herr Kessler f├╝hlt sich nicht zust├Ąndig.“

Eine andere B├╝rgerin sagte: „Wir hatten f├╝r unsere Ansiedlung die Wahl zwischen Schriesheim, Dossenheim und Heddesheim. Heddesheim hat mit seinem hohen Freizeitwert geworben – die Preise waren g├╝nstiger. Heute begreife ich – das war eine Mogelpackung.“

Immer wieder war die Formel 12:9 Thema der Versammlung: Zw├Âlf Gemeinder├Ąte f├╝r Pfenning, neun dagegen: „Welche Chance gibt es, diese Koalition aufzul├Âsen?“, fragte eine B├╝rgerin: „Was, wenn das erste Kind auf der Ringstra├če durch einen Lkw totgefahren wird? Erinnern sich die „Zw├Âlf“ dann an ihre Verantwortung?“

Nach der Pr├Ąsentation der Veranstalter wurde die Debatte emotional – aber sie blieb ├╝berwiegend n├╝chtern.

12:9 beginnt, ein Symbol zu werden – f├╝r Intoleranz und Ignoranz.

Trotzdem wurde „spekuliert“: „Was, wenn das Ganze nichts anderes als ein Spekulationsobjekt ist? Der Investor ist nicht „Pfenning“, sondern eine unkontrollierbare „Phoenix 2010″. Die Gemeinde k├Ânnte f├╝r die Eigent├╝mer und die Kommune das Gel├Ąnde besser vermarkten. Wenn die Eigent├╝mer spitz kriegen, dass mittlerweile ├╝ber 120-140 Euro f├╝r das nicht-verkaufte Grundst├╝ck spekuliert wird – dann sehe ich viele Leute heulen, die ├╝ber den Tisch gezogen wurden,“ sagte uns ein Informant.

Aus Sicht des Informanten ist auch das eine Chance: Die Frage an die Grundst├╝ckseigent├╝mer, ob sie sich wirklich mit 47 Euro zufrieden geben wollen, w├Ąhrend andere mindestens 120 Euro realisieren werden.

Doch das ist eine pers├Ânliche Entscheidung – keine des Gemeinderats, wie uns ein anderer Teilnehmer am Rande der Sitzung sagte.

„Pfenning“ geht in den n├Ąchsten Wochen in die entscheidende Phase: Einspr├╝che m├╝ssen best├Ątigt und gepr├╝ft werden – ├â┼ôberraschungen seitens Kesslers und seinen Angestellten seien eher nicht zu erwarten.

Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen B├╝rgermeister Kessler

Guten Tag!

Heddesheim, 14. M├Ąrz 2010. Gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden beim Kommunalrechtsamt anh├Ąngig. Die Vorw├╝rfe: Falsche Tatsachenbehauptungen, Unterstellung und Verletzung des Datenschutzes.

Nach Informationen des heddesheimblogs sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde, dem Kommunalrechtsamt in Heidelberg, gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler anh├Ąngig. Darin werden ihm die Verletzung des Datenschutzes sowie falsche Tatsachenbehauptungen vorgeworfen.

Eine der Dienstaufsichtsbeschwerden ist ├Âffentlich im Internet einsehbar – auf der homepage der „IG neinzupfenning“. Die Interessengemeinschaft fordert darin eine ├Âffentliche Entschuldigung des B├╝rgermeisters.

Folgenden Sachverhalt f├╝hrt die Interessengemeinschaft an:
„In der ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010 hat Herr B├╝rgermeister Kessler f├╝r alle anwesenden Personen h├Ârbar bekannt gegeben ein Mitglied der IG habe Einspruch beim Kommunalrechtsamt zur Wahl des Umlegungsausschuss eingelegt, er wolle dazu nicht reagieren, da sonst Aussage gegen Aussage stehen w├╝rde. Eine Neuwahl des Umlegungsausschusses wird f├╝r M├Ąrz 2010 anberaumt.“

Als Begr├╝ndung f├╝r die Dienstaufsichtsbeschwerde f├╝hrt die Interessengemeinschaft an:
„Es gibt keine Mitglieder der IG, da es sich um eine freie Interessengemeinschaft handelt, der jeder B├╝rger angeh├Âren kann, die keinerlei Vereins- und Rechtsstatus hat und somit ist niemand der IG (gemeint hat er wohl die IG NeinzuPfenning)als Einzelperson ansprechbar.
Gro├čen Wert legen wir auf die Feststellung, dass ein B├╝rger der Gemeinde Heddesheim seinen pers├Ânlichen Einspruch formuliert und eingereicht hat. Hieraus eine Verbindung zur IG NeinzuPfenning herzustellen betrachten wir als eine Unterstellung.“

Tats├Ąchlich haben gut 60 Zeugen die Aussagen des B├╝rgermeisters h├Âren k├Ânnen – er hat einen deutlichen Bezug zur „IG neinzupfenning“ hergestellt. Tats├Ąchlich hatte ein B├╝rger unter seinem Namen diese Beschwerde eingereicht – den Bezug hat der B├╝rgermeister hergestellt. Damit schafft der B├╝rgermeister eine Verbindung zu allen anderen B├╝rgerinnen und B├╝rgern, die sich in der „IG neinzupfenning“ gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung engagieren. Doch das ist nicht der Fall.

Der B├╝rgermeister, der besonders gegen├╝ber Kurt Klemm, Gemeinderat der Gr├╝nen, mehrfach angemahnt hat, keine nicht-├Âffentlichen Informationen – auch nicht andeutungsweise – ├Âffentlich in die Debatte zu bringen, kommt damit in Erkl├Ąrungsn├Âte.

Korrekterweise h├Ątte B├╝rgermeister Kessler die ├ľffentlichkeit ├╝ber eine Beschwerde gegen eine fehlerhafte Wahl unterrichten m├╝ssen – aber ohne jeden Bezug zu einer Person, einer Firma, einem Verein oder einer Interessengemeinschaft. Offensichtlich war ihm aber daran gelegen, den vermeintlichen Urheber der Beschwerde zu benennen – ein klarer Versto├č gegen die von ihm selbst sonst so eng ausgelegten Regeln.

Der Redaktion liegen belegte Informationen f├╝r weitere Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Um der Amtspr├╝fung nicht vorzugreifen – stellen wir eine Ver├Âffentlichung noch zur├╝ck.

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Informationsveranstaltung „Offenlage/Einw├Ąnde Projekt Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 13. M├Ąrz 2010. Der Ortsverein B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, der BUND und die IG neinzupfenning laden die B├╝rgerinnen und B├╝rger zu einer Informationsveranstaltung am 23. M├Ąrz 2010, um 19:30 Uhr, ins B├╝rgerhaus ein.

Ziel der Veranstaltung „Offenlage / Einw├Ąnde Projekt pfenning“ ist eine umfassende Information, wie B├╝rgerinnen und B├╝rger Einw├Ąnde verfassen k├Ânnen. „Viele B├╝rgerinnen und B├╝rger sind unsicher, ob und wie sie Einw├Ąnde verfassen k├Ânnen“, sagt Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster auf Anfrage des heddesheimblogs.

„Es wurden sogar Sorgen ge├Ąu├čert, ob man sich juristisch angreifbar macht oder vielleicht etwas zahlen m├╝sse“, sagt Schuster: „Das ist nat├╝rlich nicht so. Alle B├╝rgerinnen und B├╝rger haben das Recht, ihre Einw├Ąnde zu formulieren und einzubringen. Das hat f├╝r niemanden negative Folgen. Nat├╝rlich entstehen dadurch keine Kosten oder andere Folgen.“

Die Informationsveranstaltung soll praktische Hinweise geben, wie Einw├Ąnde verfasst werden k├Ânnen. Die Veranstaltung findet am 23. M├Ąrz 2010, um 19:30 Uhr, im B├╝rgerhaus statt.

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Was Meinungsfreiheit bedeutet oder wie der MM die Meinung manipuliert

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Propaganda vom Feinsten: Text und Bild passen perfekt zusammen. B├╝rgermeister "appelliert an Wir-Gef├╝hl", B├╝rger klatschen. Die Aussage: B├╝rgermeister und B├╝rger sind sich einig. Im Text wird diese Aussage wiederholt - wider besseres Wissen der Journalistin Anja G├Ârlitz. Wer genau hinschaut, sieht, dass nicht f├╝r den B├╝rgermeister geklatscht wird. Der sitzt im Publikum: 1. Reihe, achte Person von rechts. Quelle: MM

Heddesheim, 11. Januar 2010. Die grundgesetzlich gesch├╝tzte Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Wesentlich f├╝r die Bildung einer freien Meinung sind eine gute Schulbildung und der Zugang zu Informationen. Doch nur die, die mehr als eine Quelle nutzen, k├Ânnen vermeiden, manipuliert zu werden.

Kommentar: Hardy Prothmann

Heute macht der Mannheimer Morgen ├╝ber den Neujahrsempfang der Gemeinde mit einem gro├čen Artikel im Lokalteil „die Seite auf“. Unter Journalisten nennt man das deshalb „Aufmacher„.

Die Redakteurin Anja G├Ârlitz, zust├Ąndig f├╝r Heddesheim, stellt darin zutreffend den Ablauf der Veranstaltung dar. Trotzdem werden die Leserinnen und Leser des Mannheimer Morgens unzutreffend informiert, wenn nicht gar get├Ąuscht.

Unter anderem zitiert Frau G├Ârlitz den B├╝rgermeister Michael Kessler:

„Die geplante Pfenning-Ansiedlung habe dazu gef├╝hrt, „dass wir in Heddesheim nach langen Jahren wieder eine B├╝rgerinitiative haben“. Auch hier habe sich b├╝rgerschaftliches Engagement gezeigt – „zeitlich und inhaltlich auf ein Thema begrenzt“. Kessler erinnerte an die kontroverse Diskussion und die Bef├╝rchtungen vieler vor mehr Lkw-Verkehr. „Durchaus selbstkritisch“ f├╝gte er an: „Die umfassenden Informationen, die im Laufe des Jahres gegeben wurden, h├Ątten zu Beginn des Verfahrens vielleicht dazu beigetragen, manche ├â┼ôberspitzung und Fehleinsch├Ątzung zu vermeiden.“

Das hat der B├╝rgermeister Michael Kessler tats├Ąchlich so gesagt. Der unbedarfte Leser k├Ânnte nun schlussfolgern, dass der B├╝rgermeister ein selbstkritischer Mensch ist, der einen Fehler eingesteht.

Doch das ist falsch. Und damit wird die Berichterstattung unzureichend und wider besseres Wissen der Redakteurin Anja G├Ârlitz propagandistisch.

  • Frau G├Ârlitz ist intensiv mit dem Thema „Pfenning“ befasst. Sie wei├č, dass der B├╝rgermeister sich lange weigerte, die IG neinzupfenning ├╝berhaupt zu einem Gespr├Ąch zu empfangen.
  • Sie wei├č, dass der B├╝rgermeister noch nicht einmal den Namen „IG neinzupfenning“ bei der Neujahrsansprache genannt hat.
  • Sie wei├č, dass der B├╝rgermeister bis heute nur die Informationen herausgibt, die er herausgeben muss.
  • Sie wei├č, dass f├╝r 35.000 Euro eine Spin-doctor-Firma (Anm. d. Red.: „Spin“ hei├čt, der Sache einen Dreh geben und meint die professionelle Beeinflussung der ├Âffentlichen Meinung) namens IFOK engagiert wurde, um die katastrophale Informationspolitik des B├╝rgermeisters zu reparieren.
  • Sie wei├č, dass der B├╝rgermeister den Antrag der Gr├╝nen verneint hat, die IG neinzupfenning als Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange anzuerkennen.
  • Sie wei├č, dass sie jederzeit beim B├╝rgermeister anrufen kann, w├Ąhrend sich der B├╝rgermeister bis heute einem Interview mit dem heddesheimblog verweigert.

Die Liste, was Frau G├Ârlitz wei├č, den Leserinnen und Lesern des Mannheimer Morgens aber vorenth├Ąlt, l├Ąsst sich m├╝helos um viele weitere Punkte erweitern.

Vor allem die weggelassene Information manipuliert die Meinung.

Die Manipulation der ├Âffentlichen Meinung geschieht h├Ąufig nicht nur durch Informationen, die verbreitet werden – im Gegenteil vielleicht sogar noch mehr durch Informationen, die nicht verbreitet werden. Denn das, was nicht berichtet wird, findet auch nicht statt.

Da Frau G├Ârlitz ├╝ber umfangreiches Wissen verf├╝gt, dieses aber der ├ľffentlichkeit vorenth├Ąlt, manipuliert sie diese. Durch diese Unterlassung betreibt sie nicht nur Gef├Ąlligkeitsjournalismus oder eine Hofberichterstattung. Nein, sie macht PR – im Sinne des B├╝rgermeisters und gegen das Interesse der ├Âffentlichen Meinung – anst├Ąndig informiert zu werden.

Frau G├Ârlitz schreibt weiter:

„Deutliche Worte
Dass Gegner und Bef├╝rworter zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, m├╝sse „auch k├╝nftig m├Âglich sein, ohne dass sich der Ort entzweit“, mahnte er und lie├č deutliche Worte folgen: „Kein Verst├Ąndnis habe ich, wenn den politisch Handelnden unterstellt wird, dass sie bewusst gegen das Wohl der Gemeinde versto├čen.“ Kessler schloss das Thema mit einem Appell: „Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, eventuell noch vorhandene Kr├Ąnkungen zu ├╝berwinden und uns wieder auf eine unserer St├Ąrken zu besinnen, und zwar das ausgepr├Ągte Wir-Gef├╝hl in unserem Gemeinwesen.“

Auch hier zeigt sich die Berichterstattung von Frau G├Ârlitz verantwortungslos. Sie berichtet zwar zutreffend, was der B├╝rgermeister gesagt hat, ordnet aber auch diese Aussage nicht ein. Leser ohne Hintergrundwissen m├╝ssen annehmen, dass das, was der B├╝rgermeister sagt, wohl zutrifft, denn es sagt ja schlie├člich der B├╝rgermeister und es steht ja in der Zeitung.

Falsche Behauptungen werden durch propagandistische Berichterstattung „zur Wahrheit“.

Tatsache ist, dass niemand behauptet, dass die „politischen Handelnden bewusst gegen das Wohl der Gemeinde versto├čen“. Es wird lediglich in Frage gestellt, ob die geplante „Pfenning“-Ansiedlung dem Wohl der Gemeinde dient, wie die Bef├╝rworter behaupten. Die IG neinzupfenning schreibt in einem Flugblatt:
„Der B├╝rgermeister und verschiedene Gemeinder├Ąte betonen immer wieder, dass die Pfenning-Ansiedlung unseren Wohlstand sichert. Im Umkehrschluss hei├čt das: Ohne Pfenning gehtÔÇÖs bergab, wir verlieren alle diese Vorz├╝ge. Ist das richtig? Gibt es keine Alternativen? Ist Pfenning die Antwort auf unsere Zukunft? Was hier betrieben wird, ist eine Angstkampagne. Wir wollen diese Angst nicht. Sie vergiftet unsere Gemeinschaft.“

Tatsache ist auch, dass die Bef├╝rworter den Gegnern vorwerfen, diese w├╝rden gegen das Wohl der Gemeinde agieren. So schreibt die CDU am 23. April 2009:
„W├╝rden wir, wie von der Initiative „Nein zu Pfenning“ gew├╝nscht verfahren, w├╝rde sich Heddesheim r├╝ckw├Ąrts entwickeln. Das ist f├╝r Heddesheim keine Perspektive und nicht f├Ârderlich f├╝r das Gemeinwohl.“

Was das vom B├╝rgermeister geforderte „Wir-Gef├╝hl“ angeht, so stellt Frau G├Ârlitz nicht die Frage, wen der B├╝rgermeister mit „Wir“ meint: N├Ąmlich sich und alle, die ihn unterst├╝tzen. W├Ąre er tats├Ąchlich auch daran interessiert, die Kritiker des „Pfenning“-Projekts in dieses „Wir“ einzuschlie├čen, so h├Ątte er das jederzeit in den vergangenen Monaten aus eigenem Antrieb tun k├Ânnen und auf die Kritiker zugehen k├Ânnen. Das aber hat er niemals getan und bis heute auch nicht im Sinn. Somit ist sein „Appell“ ein Lippenbekenntnis – nichts weiter.

Im Gegenteil h├Ątte ein Wort von ihm gen├╝gt und die IG neinzupfenning h├Ątte die B├╝rger im Mitteilungsblatt ├╝ber ihre Argumente informieren k├Ânnen. Der B├╝rgermeister schwieg.

Frau G├Ârlitz ist entweder unbedarft oder sie desinformiert vors├Ątzlich.

Eine Aufgabe der Presse wird oft so beschrieben, dass sie die Machthaber kontrollieren und die ├ľffentlichkeit auf Missst├Ąnde hinweisen soll. Dem kommt Frau G├Ârlitz nicht nach. Sie macht das Gegenteil: Ob unbedarft oder vors├Ątzlich.

Frau G├Ârlitz wird diesen Spuk mit Erlaubnis der Redaktionsleitung beim Mannheimer Morgen so lange treiben, bis es den Verlag schmerzt. Das w├╝rde es, wenn genug Leserinnen und Leser ihren Protest an die Redaktion richten und am besten zumindest auf Zeit ihr Abonnement k├╝ndigen.

Damit das nicht falsch verstanden wird: Auch die IG neinzupfenning ist von uns Journalisten kritisch zu betrachten, was das heddesheimblog selbstverst├Ąndlich tut.

Das heddesheimblog h├Ąlt es mit dem fr├╝heren Tagesthemen-Moderator Hajo Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er ├╝berall dabei ist, aber nirgendwo dazugeh├Ârt.“

Vielleicht sollte Frau G├Ârlitz mal dar├╝ber nachdenken, wenn sie das n├Ąchste Mal in einen Spiegel schaut. Die Frage lautet: Bin ich Journalistin oder ein Spin-doctor?

Siehe auch: „├â┼ôbers Ziel hinaus geschossen oder Volltreffer? Warum das heddesheimblog den MM kritisiert“

Tipp der Redaktion:
Das Thema „Spin-doctor“ wurde wunderbar im Film „Wag the dog – Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“ beschrieben. In den Hauptrollen Robert de Niro und Dustin Hoffmann.

„Versehentliche Ma├čnahmen“ und Interpretationen

Guten Tag!

Heddesheim, 06. November 2009. Pl├Âtzlich waren sie weg – f├╝nf B├Ąume. Gef├Ąllt. Einfach so. „Versehentlich“, wie der B├╝rgermeister Michael Kessler schreibt.

Kommentar: Hardy Prothmann

Was w├╝rden Sie sagen, wenn Sie morgens in ihren Garten gehen w├╝rden und feststellen m├╝ssten, dass f├╝nf B├Ąume gef├Ąllt wurden?

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Gestern noch da, morgen gef├Ąllt - angeblich krank - doch auf privatem Grundst├╝ck. Bild: privat

Ganz klar. Sie w├╝rden sich erst mal einen Kaffee machen und durchatmen.

Dann w├╝rden Sie gelassen zum Telefonh├Ârer greifen und die Gemeinde anrufen: „Verbinden Sie mit bitte mit dem Zust├Ąndigen f├╝r die F├Ąllung meiner B├Ąume.“

Dann w├╝rde man Sie vertr├Âsten – denn der B├╝rgermeister hat keinen Termin frei.

Daf├╝r schreibt er Ihnen aber: „Ihre B├Ąume sind versehentlich gef├Ąllt worden, die augenscheinlich erkrankt bzw. abgestorben waren.“

Dann w├╝rden Sie denken: „Mensch, die Gemeinde ist klasse, die haben mir einfach so Arbeit und Kosten gespart.“

Vielleicht, wenn das alles so w├Ąre.

Im Fall des Unternehmers Cornelius Krey ist das anders: „Ich wei├č ├╝berhaupt nicht, warum meine B├Ąume gef├Ąllt wurden. Es gab keine Gespr├Ąche, keine Ank├╝ndigungen, keine nachvollziehbaren Begr├╝ndungen.“

Entlang des Grundst├╝cks von Herrn Krey wurde eine Gasleitung verlegt. Vielleicht haben die f├╝nf gef├Ąllten B├Ąume gest├Ârt – von Seiten der Gemeinde gibt es dazu aber weder eine schriftliche noch fotografische Begr├╝ndung, noch die Erkl├Ąrung f├╝r eine nachvollziehbare Handlung.

Seltsam nur, dass Herr Krey nicht mit der geplanten Ansiedlung des Unternehmens Pfenning einverstanden ist und ein gro├čes Plakat gegen die Ansiedlung an einem seiner Geb├Ąude aufgeh├Ąngt hat.

Ob diese Meinungs├Ąu├čerung etwas mit den „versehentlich“ gef├Ąllten B├Ąumen zu tun hat, ist reine Spekulation und entbehrt jedem sachlich nachvollziehbaren Zusammenhang.

Unabh├Ąngig davon w├Ąre ich, wie jeder andere, stinksauer ├╝ber diese selbstherrliche, „versehentliche“ Ma├čnahme.

Und ich w├╝rde mir auch die Frage stellen, ob die B├Ąume oder jemand anderes „augenscheinlich krank oder abgestorben“ ist.

Und ich w├╝rde mich wie Herr Krey vertrauensvoll an den B├╝rgermeister Michael Kessler wenden.

Und ich w├Ąre wie Herr Krey selbstverst├Ąndlich entt├Ąuscht, dass dieser leider keine Zeit f├╝r meine dringenden Fragen hat.

IG neinzupfenning ver├Âffentlicht neue Info-Grafik zum geplanten „Pfenning“-Projekt

Heddesheim, 15. Oktober 2009. Die IG neinzupfenning hat eine neue Info-Grafik zum geplanten „Pfenning“-Projekt ver├Âffentlicht. Gegen eine fr├╝here Grafik hatte die KMP-Holding GmbH („Pfenning“) versucht, eine Einstweilige Verf├╝gung durchzusetzen.

heddesheimblog

Der Termin vor dem Mannheimer Landgericht erbrachte einen Vergleich zwischen Hubert Karnasch, als verantwortlichem Betreiber der website neinzupfenning.de und der KMP-Holding GmbH.

Hubert Karnasch verpflichtete sich demnach, diese Grafik nicht mehr zu verwenden. Die neue Grafik erf├╝llt die Vorgaben des Richters, indem vergleichende Ma├čangaben gemacht werden. Zu sehen ist die geplante „Pfenning-Ansiedlung“ mit Aufsicht auf die L├Ąnge, 60 Prozent der Hallen sind 12,5 Meter hoch eingezeichnet, 40 Prozent 18,5 Meter hoch. Daneben steht ein Einfamilienhaus mit 8,5 Metern H├Âhe und 10,5 Metern Breite.

Die Vertreterin der KMP-Holding GmbH, P├ęlagie Mepin, und ihr Anwalt hatten gefordert, dass das Unternehmen in der ├ľffentlichkeit „richtig“ dargestellt wird. Der Richter kl├Ąrte die Unternehmensvertreter dar├╝ber auf, dass sie darauf keinen Anspruch haben. Die Kosten des Verfahrens trug die KMP-Holding GmbH.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Ist da noch Musik drin? Richter bewegt Parteien zum Vergleich


Guten Tag! 07. Oktober 2009. Die Verhandlung der Streitsache „Pfenning“ gegen „IG neinzupfenning“ vor dem Mannheimer Landgericht hat keine der beiden Seiten eindeutig „gewonnen“. Der Vorsitzende Richter Kircher war von Beginn an auf einen Vergleich aus.

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Die 2. Kammer des Mannheimer Landgerichts verhandelte am 06. Oktober 2009 den Rechtsstreit 2 O 187/09 „KMP-Holding GmbH u. a. gegen Karnasch“. Vorsitzender Richter ist Dr. Kircher, Beisitzer sind Richterin am Landgericht Gauch und Richter Lehmeyer.

Die „Antragstellerseite“, also die KMP-Holding GmbH („Pfenning“), repr├Ąsentiert durch die Marketing-Chefin P├ęlagie Mepin, vertrat der M├╝nchener Anwalt Dr. W. Gottwald. Die Gegenseite der M├╝nchener Anwalt Eckhard H├Âffner f├╝r seinen Mandanten Hubert Karnasch, verantwortlich f├╝r eine Internetseite der Interessengemeinschaft Nein zu Pfenning.

Verhandelt werden soll der Antrag auf eine Einstweilige Verf├╝gung mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Kern der Auseinandersetzung: Eine Fotomontage, die ein geplantes Logistikzentrum von „Pfenning“ aus der Sicht der IG im Internet und in Wurfsendungen angeblich „unzul├Ąssig“ darstellte – so die Behauptung von „Pfenning“.

Der Vorsitzende Richter Dr. Kircher stellt zun├Ąchst die Situation dar: „Der Streit um dieses Projekt hat die Gemeinde sehr erhitzt. Es kam zu der Bildung einer Interessengemeinschaft. Im Zuge des Meinungskampfes kam es zur Ver├Âffentlichung der Fotomontage, ├╝ber die wir heute verhandeln. Darauf ist links die Darstellung der IG zu sehen, rechts die vorhandene Bebauung. Als Gr├Â├čenmarken kann man ferner Verkehrsschilder, Autos und eine Stra├čenbeleuchtung ausmachen.“

Ist diese Darstellung geeignet, einen Betrieb zu st├Âren?, fragt Richter Dr. Kircher

Weiter sagt der Richter: „Die Antragsteller machen nun nach ├é┬ž 823 BGB einen Schaden geltend, weil die Fotomontage angeblich ein Geb├Ąude von 30-40 Metern H├Âhe darstellt, so hoch sei das aber tats├Ąchlich nicht geplant. Der gr├Â├čere Teil der Anlage sei bis zw├Âlf Meter, der andere bis 18 Meter geplant, zus├Ątzlich gibt es ein noch h├Âheres Verwaltungsgeb├Ąude mit 26 Metern.“

Nach den erforderlichen prozessualen Abl├Ąufen und der Schilderung des Falls sagt der Vorsitzende Richter Dr. Kircher: „Die erste Frage ist, ob die Antragstellerin ├╝berhaupt vertretungsberechtigt ist. Darauf wollen wir aber nicht n├Ąher eingehen, sondern erst versuchen, im Streit weiterzukommen.“

Der Richter guckt in Richtung „Pfenning“-Seite:├é┬á„Das erste Problem dabei ist: Handelt es sich wirklich um einen Eingriff in ihren Gewerbetrieb? Ist diese Darstellung geeignet einen Betrieb zu st├Âren, der nur auf dem Papier besteht? Vor allem, nachdem durch eine B├╝rgerbefragung die ├Âffentliche Meinungsbildung bereits stattgefunden hat?“

Und weiter: „Im Kern geht es darum: Ist die bildliche Darstellung glaubhaft oder nicht. Die gegnerische Seite hat uns noch einen auf 18 Meter ausgefahrenen Kran ins Bild eingef├╝gt, danach scheint sich das im Rahmen zu befinden.“

„Beide Seiten haben uns Materialien vorgelegt, die erkl├Ąren wollen, wie die perspektivische Darstellung wahrzunehmen ist. Wahr oder unwahr ist Frage. Auf dieser Grundlage wird die Kammer entscheiden m├╝ssen“, sagt der Richter.

Ist da noch soviel Musik drin?

„Die erste Frage an die Kontrahenten ist erstmal eine politisch-atmosph├Ąrische: Ist da noch soviel Musik drin? An die Antragstellerin: Im Grund haben Sie doch schon einen Erfolg durch das Ergebnis der B├╝rgerbefragung verbucht. Und an die Gegnerin: H├Ąngt an dieser Darstellung ihr Herz?“

Es ├Ąu├čert sich der „Pfenning“-Vertreter: „Die Entscheidung des Gemeinderats ist noch offen. Es geht uns darum, in der ├ľffentlichkeit richtig wahrgenommen zu werden. Wir m├Âchten nicht, dass die Leute denken, dass wir da einen Riesenklotz hin bauen werden.“

Der Vorsitzende Richter sagt: „Da bei├čt sich die Katze in den Schwanz. Dieses Recht steht Ihnen nicht zu, also in der ├ľffentlichkeit eine Darstellung zu erreichen, die Sie m├Âchten.“

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Kern des Streits: Stimmt die perspektivische Darstellung oder stimmt sie nicht und sch├Ądigt sie das Gesch├Ąft von "Pfenning"? Screenshot der IG-Seite

Der Rechtsanwalt H├Âffner (IG) sagt: „Wird Ihre Planung dadurch behindert? Die ├Âffentliche Meinungs├Ąu├čerung der IG ist nicht die, die entscheidet.“

Der Kontrahent Dr. Gottschalk sagt: „Der Gemeinderat orientiert sich an der ├Âffentlichen Meinung der Bev├Âlkerung. Das Bild ist geeignet, die Stimmung negativ zu beeinflussen.“

Frau Mepin sagt: „Das Bild wurde vor der B├╝rgerbefragung ver├Âffentlicht. Das ist kein allt├Ągliches Projekt, sondern eine Generationenentscheidung. Wichtig f├╝r uns ist, dass wir eine Vertrauensbasis haben. Und mit dieser Darstellung ist es schwierig, das Vertrauen zu gewinnen. Es geht nicht darum, dass man nicht unterschiedlicher Meinung sein darf, sondern nur darum, dass die Meinung mit diesem Bild beeinflusst wird.“

Richter Dr. Kircher sagt: „Das ist nachvollziehbar, dass Sie nicht wollen, dass sich etwas verfestigt, was die ├Âffentliche Meinung zu Ihren Ungunsten verfestigt. Die Kammer h├Ątte gerne vorher verhandelt, das ging aber terminlich nicht. Die Frage ist jetzt: Ist die Gefechtslage die gleiche? Manche Dinge erledigen sich auch durch den Lauf der Dinge. Konkret: Ist die Streitbasis nicht Schnee von gestern?“

Sind Sie bereit f├╝r einen Vergleich?

Hubert Karnasch bringt sich ein: „Ich m├Âchte nochmal sagen, wie das Bild betitelt ist: Ansichten zu Aussichten.“

Darauf der „Pfenning“-Anwalt: „Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, die darf man so nicht aufstellen.“

Richter Dr. Kircher: „Sch├Ądigt das Ihre Gesch├Ąft? Das kann ich nur schwer sehen. Sind Sie bereit f├╝r einen Vergleich?“

Der Rechtsanwalt der IG: „Sie haben doch nur eine Planung. Sie ├╝ben ja noch keine Gesch├Ąftst├Ątigkeit aus.“

Die Beisitzerin Richterin Gauch: „Also noch mal an die Gegner: H├Ąngt Ihr Herz daran? Wenn ja, entscheiden wir so oder so, eine Zwischenl├Âsung gibt es nicht.“

Der „Pfenning“-Anwalt Dr. Gottwald: „Wenn das Bild ge├Ąndert wird oder angepasst wird, k├Ânnen wir ├╝ber die Verfahrenskosten reden.“

Richter Dr. Kircher: „Das werte ich als Signal an die Gegenseite. Ist diese bereit, das Bild abzu├Ąndern oder muss es so dargestellt bleiben?“

Die Reden gehen hin und her ├╝ber m├Âgliche ├âÔÇ×nderungen, dann sagt der „Pfenning“-Anwalt: „Wenn wir uns nicht einigen k├Ânnen, m├╝ssen wir technische Gutachter beauftragen.“

Richter Dr. Kircher sagt: „Das machen wir ganz sicher nicht. Sondern wir waren an dem Punkt dar├╝ber zu verhandeln, was den gegnerischen Seiten wichtig ist und worauf diese unbedingt bestehen.“

Der „Pfenning“-Anwalt: „Die Darstellung soll korrekt sein.“

Es folgt ein Disput am Richtertisch ├╝ber Perspektiven, H├Âhenangaben und die Forderung, die Fotomontage um die H├Ąlfte zu reduzieren.

Ihre Argumentation ist nicht seri├Âs – Richter Kircher zum Pfenning-Anwalt

Richter Dr. Kircher: „Herr Anwalt. Sie haben ein Vergleichsangebot gemacht und Sie sollten nicht versuchen, scheibchenweise mehr rauszuholen.“

Die Diskussion geht erneut los.

Richter Dr. Kircher zum „Pfenning“-Anwalt: „Herr Anwalt, h├Âren Sie auf mit den Perspektiven. Zur rechtlichen Vergleichsfindung geh├Ârt auch, sich an ein Angebot zu halten. Ihre Argumentation ist nicht seri├Âs.“

Der „Pfenning“-Anwalt diskutiert erneut und will, dass die Gegenseite die H├Ąlfte der Kosten ├╝bernimmt.

Richter Dr. Kircher: „Sie verkennen vollst├Ąndig ihre prozessuale Situation. Sie wollten 50.000 Euro Streitwert f├╝r das da.“ Der Richter macht eine wegwischende Handbewegung: „Ich sage Ihnen was. Wir machen eine Null weg und einen Euro drauf, damit dieses Gericht ├╝berhaupt noch zust├Ąndig ist.“

Geht es um eine Richtigstellung oder um die H├Âhe des Streitwerts?

Der Anwalt diskutiert wieder.

Der Richter antwortet: „Mein Eindruck war, dass Sie etwas richtig stellen wollten und es nicht ums Geld geht?“

Der „Pfenning“-Anwalt: „Uns geht es auch darum, dass das nicht in den Medien ausgeschlachtet wird. Meine Bef├╝rchtung ist, dass das in den Medien v├Âllig falsch dargestellt wird.“

Richter Dr. Kircher: „Herr Anwalt, Sie haben behauptet, es k├Ąme Ihnen auf die Sache an. In der kann es eine Einigung geben.“ Der Richter rechnet. „Hier geht es um 2.500 Euro, die Sie tragen m├╝ssten, im Vergleich zur geplanten Investition sind das Peanuts. Im ├â┼ôbrigen ist Ihnen ja die ├Âffentliche Meinung so wichtig. Die k├Ânnte auch meinen, dass Sie sich in der Verhandlung gro├čz├╝gig gezeigt haben.“

Der „Pfenning“-Anwalt: „Wichtig ist doch, dass wir sicherstellen, dass wir wieder sachlich diskutieren k├Ânnen.“

Richter Dr. Kircher: „Wie w├Ąre es, wenn man der ├ľffentlichkeit zeigt, dass man kompromissbereit ist?“

Der „Pfenning“-Anwalt Dr. Gottwald: „Die Frage ist doch, ob die IG dann nicht behauptet: „Wir haben es dem Pfenning gezeigt!“.“

Der Richter setzt den Streitwert auf 5.500 Euro hoch: „Und das ist in Ihrem Sinne.“

Dann kl├Ąrt er kurz ab, ob sich die Parteien vergleichen wollen und diktiert den Vergleich ins Aufnahmeger├Ąt.

Der Vergleich:

Hubert Karnasch verpflichtet sich, f├╝nf „Streifen“ des Geb├Ąudes wegzunehmen und die Fotomontage mit der Information 12,5 Meter zu versehen sowie die bestehende Bebauung mit 10 Meter, beides in derselben Schriftgr├Â├če. Die Antragstellerin „Pfenning“ ├╝bernimmt die Kosten des Verfahrens und der Anwaltschaft.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Streit um Fotomontage: IG neinzupfenning und KMP-Holding (Pfenning) vergleichen sich

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Oktober 2009. Vor dem Landgericht Mannheim haben sich heute die IG neinzupfennung sowie die KMP-Holding Gmbh (Pfenning) verglichen.  Pfenning hatte gegen die IG eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Abbildung einer Fotomontage über ein in Heddesheim geplantes Logistikzentrums zu verbieten.

Die beiden Parteien einigten sich vor der 2. Zivilkammer am Landgericht Mannheim auf einen Vergleich: Die IG neinzupfenning, vertreten durch Hubert Karnasch, wird eine perspektivische Darstellung eines geplanten Logistikzentrums optisch anpassen und mit H├Âhenangaben der Geb├Ąude versehen.

Die Gegenseite, die KMP-Holding GmbH vertreten durch die Marketingleiterin P├ęlagie Mepin, akzeptierte diesen Vergleich und ├╝bernimmt alle Kosten des Verfahrens in H├Âhe von knapp 3.000 Euro.

Der Vorsitzende Richter Dr. Kircher setzte im Interesse der Kl├Ąger den vorgeschlagenen Streitwert von 50.000 Euro auf 5.500 Euro fest.

Da keine Widerspruchsfristen vereinbart wurden, ist der Vergleich rechtsg├╝ltig.

Redaktion heddesheimblog

Wehe dem, der seine Meinung ├Ąu├čert


Guten Tag!

Kommentar: Hardy Prothmann

„Pfenning“ hat die juristische Keule rausgeholt – nicht zum ersten Mal.

Wer wegen einer Meinungs├Ąu├čerung eines Kritikers vor Gericht zieht und den Streitwert f├╝r eine Fotomontage eines Industriebaus auf 50.000 Euro beziffert und ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, fordert, f├╝hlt sich nicht ungerecht behandelt, sondern will Angst und Schrecken verbreiten.

Die Botschaft ist eindeutig: Jeder, absolut jeder, der es wagt, Kritik zu ├Ąu├čern, kann zuk├╝nftig damit rechnen, in entsprechender H├Âhe (Steigerungen eingeschlossen) von „Pfenning“ verklagt zu werden: der einfache B├╝rger, der Leserbriefschreiber, der Lokalpolitiker, Gewerbetreibende und Unternehmer, Journalisten und auch die Gemeinde Heddesheim.

Ab jetzt gilt: Wehe dem, der seine Meinung ├Ąu├čert.

Sollte der Antrag durchkommen, wird der Vorgang die beklagte Person mindestens 7.500 Euro kosten, zuz├╝glich Mehrwertsteuer.

Sollte der Antrag nicht durchkommen, d├╝rften die selbst zu tragenden Anwaltskosten zwischen 1.500 bis 3.000 Euro liegen, die der Beklagte tragen muss – auch wenn er nichts Unrechtes getan hat.

Auch dem heddesheimblog wurde von „Pfenning“-Seite schon das Zeichen gegeben, dass die Anw├Ąlte von der Leine gelassen werden k├Ânnten.

Auf der B├╝rgerversammlung vom 18. September 2009 hat der Gesch├Ąftsf├╝hrer und Projektverantwortliche Uwe Nitzinger ├Âffentlich gegen├╝ber dem Arbeitsrechtler Dr. Dietrich Growe ebenfalls rechtliche Schritte angek├╝ndigt, weil dieser behauptet hatte, die Lagerarbeiter bei Pfenning verdienten nur 8,11 Euro in der Stunde.

Kommt jetzt eine Prozesswelle? Will und wird Pfenning k├╝nftig jeden verklagen, der dem Unternehmen im Weg steht? Genug Geld hat das Unternehmen vermutlich daf├╝r.

Das einzige, was sich Pfenning nicht erklagen kann, ist die freie Meinung der B├╝rger.

Meine Meinung ist: Ich finde dieses Handeln unehrenhaft.

Karl-Martin Pfenning stellt sich gerne selbst als Ehrenmann dar. Als solcher muss er – um diese Sache sofort und eindeutig aus der Welt zu schaffen – umgehend seine Anw├Ąlte zur├╝ckpfeifen und sich f├╝r den Vorgang entschuldigen.

Sonst schadet er nur seinem eigenen Ansehen.

Hintergrund: Richter weist Eilantrag der „Pfenning“-Gruppe auf eine „Einstweilige Verf├╝gung“ gegen Hubert Karnasch zur├╝ck