Sonntag, 20. September 2020

Der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland heißt Christian Wulff

Guten Tag!

Heddesheim/Berlin, 30. Juni 2010. Die Bundesversammlung hat heute im 3. Wahlgang den CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Mit 625 Stimmen von 1.240 gültigen Stimmen ist der niedersächsische CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Im dritten Wahlgang entschied sich die Wahl zwischen ihm und dem von SPD und Grünen favorisierten Kandidaten Joachim Gauck.

Wulff erreichte damit zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Im dritten Wahlgang enthielten sich 121 Wahlfrauen und -männer – vermutlich vornehmlich der Linken. Zwei Stimmen waren ungültig.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der Bundesversammlung eine absolute Mehrheit von 644 Stimmen – die aber auch in den ersten beiden Wahlgängen nicht ansatzweise erreicht wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik brauchte es zuvor nur zwei Mal einen dritten Wahlgang zur Wahl von Gustav Heinemann (1969) und Roman Herzog (1994).

Christian Wulff war seit 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

In der politischen Presse wird die Wahl kontrovers diskutiert – viele sehen darin den Anfang vom Ende der amtierenden Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland – wenngleich mit vorwiegend repräsentativen Aufgaben.

Am 31. Mai 2010 war der bisherige Bundespräsident Horst Köhler überraschend zurückgetreten.

Die Redaktion wünscht dem 10. Bundespräsidenten Christian Wulff einen guten Start in das erste Amt im Staat und eine erfolgreiche Ausfüllung dieser herausragenden Aufgabe.

Haben Blogs Herrn Köhler zum Rücktritt bewegt?

Guten Tag!

Heddesheim/Berlin, 31. Mai 2010. (Artikel wurde erweitert) Wie kam es eigentlich dazu, dass das Köhler-Zitat über den „Wirtschaftskrieg“ in Afghanistan so bekannt wurde, dass der Mann letztlich wenige Tage später vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist? Robin Meyer-Lucht, Politikwissenschaftler, Journalist und Blogger hat eine Dokumentation vorgelegt, die zeigt, dass Blogs mittlerweile eine hohe publizistische Bedeutung haben – auch wenn seiner Meinung nach dann der Spiegel den Druck so entscheidend erhöht hat, dass Horst Köhler sich zum Rücktritt entschlossen hat.

Von Hardy Prothmann

Dr. Robin Meyer-Lucht ist eine Größe in der deutschen Blog-Szene. Der Politikwissenschaftler und Journalist betreibt mit dem Blog Carta eine herausragende Plattform für politische und mediale Betrachtungen.

carta

CARTA: Ein Politikblog, an dem man nicht vorbeikommt.

Wer sich für Politik, Medien und Journalismus interessiert, stößt irgendwann unweigerlich auf Carta und wird immer wiederkehren, weil hier interessante Menschen interessante und kontrovers-diskutierte Texte veröffentlichen.

Aktuell hat Carta eine Dokumentation erstellt, wie es zur „Wirtschaftskrieg“-Nachricht in Afghanistan kam – der chronologische Abriss zeigt deutlich, dass vor allem Blogs und nicht die klassischen Medien, die Nachricht als relevant erkannt und weiterverbreitet haben.

Mit einiger Zeitverzögerung reagierten dann auch Zeitungen und Magazine – bis der aktuelle Spiegel einen Artikel über Horst Köhler brachte. In Berlin ist der Spiegel nicht erst am Montag, sondern schon am Samstag zu haben. Zwei Tage Druck könnten gereicht haben, Herrn Köhler den Spaß am Bundespräsidentenamt gründlich zu vermiesen.

Noch haben Blogs nicht die publizistische Macht des Spiegels – aber wie lange wird das noch dauern? Ein paar Monate? Ein Jahr, zwei Jahre?

Blogs sind schneller, vernetzter und frecher als alle so genannten etablierten Medien. Ihnen fehlt das Gehabe des „Staatstragenden“. Was nicht heißt, dass Blogger den Staat unterlaufen wollten: Viele Blogger setzen sich vehement für die Grundrechte ein und tragen damit zur Stabilität des Staates bei, indem sie Missstände thematisieren. So auch in Sachen Köhler.

Hinzu kommt, dass viele Blogger die so genannten „sozialen Netzwerke“ wie Twitter oder Facebook virtuos bedienen.

Und: Sie handeln ihre Nachrichten und Inhalte frei zugänglich, ohne Bezahlschranken. Damit sorgen sie für eine enorm schnelle Verbreitung – in Echtzeit.

Kritiker versuchen immer noch, Blogs eine journalistische Relevanz abzusprechen. Diese Kritiker sind meist die etablierten Medien oder Politiker, die unter Druck geraten oder dies fürchten.

Die Macht der Blogs fürchten diese Leute zu Recht: Denn Blogs bilden ein lockeres Netzwerk. Hinter jedem Blog steht mindestens ein (kluger) Kopf und es werden immer mehr. Sie tauschen ihre Informationen aus, weisen auf Quellen hin – sie verlinken, verbinden sich also, als wären sie eine große, flächendeckende Redaktion.

Dabei ziehen Blogs bei weitem nicht immer an einem Strang, manchmal kritisieren sie sich auch gegenseitig. Sie lassen Kommentare zu und befruchten damit umso mehr die Debatten – Blogs sind Zellen der Meinungsfreiheit. Und es werden immer mehr.

Link:
Robin Meyer-Lucht und Hardy Prothmann im Video zur Identitätskrise des Journalismus
Focus Online: Der verzögerte Skandal
Süddeutsche: Blogger machten auf Köhlers Äußerungen aufmerksam

Vorstoß und Rückzug – Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten

Guten Tag!

Heddesheim/Berlin, 31. Mai 2010. Der heutige Tag geht in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein: Bundespräsident Horst Köhler hat völlig überraschend heute seinen Rücktritt erklärt. .

Von Hardy Prothmann

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Bild - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, B 145 Bild-00170079, Foto: Chaperon

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.“

Mit diesen Worten hat Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt eingeleitet – nachdem er Tage zuvor im DeutschlandRadio etwas gesagt hatte, dem ein deutlicher „imperialistischer“ Zungenschlag anhaftete:

„Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Die Reaktionen auf diesen Vorstoß sieht Herr Köhler als „Unterstellung“ an, als „Kritik, die jeder Rechtfertigung entbehrt“.

Ist das so? Herr Köhler hat gesagt, was er gesagt hat und hat keinen Versuch unternommen, ein „Missverständnis“ zu klären. Heute tritt er zurück und zeigt, dass er keine Kritik aushalten kann oder will. Deshalb ist sein Rücktritt zu begrüßen.

Andere Medien landauf, landab berichten über die „großen Verdienste“ des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler. Das gehört sich so. Ganz sicher hat Herr Köhler das höchste Staatsamt ordentlich ausgefüllt, auch das gehört sich so.

Lenkend in Debatten einzugreifen oder Linien vorzugeben, ist ihm nicht gelungen. Es hat den Anschein, als habe er sich deshalb ein wenig beleidigt zurückgezogen – hatte er zu wenig Aufmerksamkeit?

Wenn ja, hat er diese mit seinem heutigen Schritt auf alle Fälle bekommen. Er geht als der erste Bundespräsident, der zurückgetreten ist, in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein.

Interessant ist, dass seine Äußerung im Interview mit DeutschlandRadio einen neuen Blick auf den Afghanistan-Krieg lenken, der nicht nur die „Sicherheit Deutschlands“ verteidigen will, sondern wirtschaftlichen Interessen dienen könnte.

Ob dies zutreffend ist oder nicht, wird die Debatte darüber in der kommenden Zeit klären. Im Abgang hat Herr Köhler damit vielleicht seinen ersten großen, eigenständigen Erfolg gesichert: Eine Debatte über eine nationale Frage anzustoßen.

Dokumentation der Rücktrittsrede:

„Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen“
Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.
Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.
Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.“

Stelllungnahmen im Video finden Sie bei Spiegel online.