Mittwoch, 08. April 2020

„Pfenning“: Normenkontrollantrag eingereicht

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Eine Privatperson hat am 03. Dezember 2010 beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W├╝rttemberg in Mannheim einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) gestellt. Der Kampf um das geplante Logistikzentrum geht damit in eine entscheidende Phase.

Von Hardy Prothmann

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim best├Ątigte heute auf Nachfrage, dass am 03. Dezember 2010 durch eine Privatperson ein Normenkontrollantrag gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung eingereicht worden ist.

Die Viernheimer Unternehmensgruppe „Pfenning“ hat dar├╝ber bereits Kenntnis, weswegen man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass auch die Gemeinde Heddesheim dar├╝ber Kenntnis hat, denn der Normenkontrollantrag richtet sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“.

Intransparente Informationspolitik des B├╝rgermeisters Kessler.

Wie gewohnt, ist die Informationspolitik des B├╝rgermeisters Michael Kessler, vollkommen intransparent. W├Ąhrend das Unternehmen „Pfenning“ bereits Kenntnis hat, ist die Heddesheimer ├ľffentlichkeit bis heute nicht durch die Gemeinde informiert worden, dass zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung ein Verfahren anh├Ąngig ist.

Nach unseren Informationen ist das „IG neinzupfenning“-Mitglied Rolf Breitwieser der Kl├Ąger. Die beauftragte Kanzlei ist „Schlatter Rechtsanw├Ąlte“ in Heidelberg. Dort bearbeitet J├╝rgen Behrendt, Fachanwalt f├╝r Verwaltungsrecht, den Fall.

Der VGH fordert nun die Unterlagen von der Gemeinde an und ├╝berstellt diese an die klagende Anwaltskanzlei. Dabei wird ├╝blicherweise eine Frist festgesetzt, bis wann der VGH eine Begr├╝ndung des Normenkontrollantrags vorliegen haben will.

Fachanwalt Behrendt betreut Normenkontrollantrag.

Nach Eingang der Begr├╝ndung wird die Gemeinde Heddesheim zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ebenfalls mit Frist. Danach werden der Antrag und die Stellungnahme gepr├╝ft. Schlie├člich wird es vermutlich zu einer m├╝ndlichen Verhandlung kommen.

Anwalt Behrendt hatte dieses Jahr in Ladenburg f├╝r Furore gesorgt, weil er erfolgreich gegen einen dortigen Bebauungsplan geklagt hat. Der „Plan“ wurde dann „geheilt“, erneut offen gelegt und zur Zeit ist eine weitere Klage anh├Ąngig. Die Kosten f├╝r die Gemeinde liegen f├╝r das verh├Ąltnism├Ą├čig kleine Baugebiet „Quartier“ bei mehreren zehntausend Euro.

Der „Pfenning“-Bebauungsplan beh├Ąlt bis zu einer Entscheidung seine G├╝ltigkeit – die Bauarbeiten k├Ânnten also wie von „Pfenning“ angek├╝ndigt, im Fr├╝hjahr 2011 beginnen. Au├čer, es wird eine einstweilige Anordnung von Seiten der Kl├Ąger (wie in Ladenburg geschehen) beantragt. Dies k├Ânnte zu einem Baustopp f├╝hren.

Die Entscheidung zum Normenkontrollantrag wird voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr dauern.

Pfenning verliert Gro├čkunden Henkel.

Unterdessen ist best├Ątigt, dass Pfenning den Gro├čkunden Henkel verloren hat. Pfenning wurde bislang von Henkel per Schiene im Viernheimer Lager beliefert. Von Viernheim aus wurden die Waschmittel dann per Lkw weitertransportiert.

Ab Januar 2011 ist diese Kundenbeziehung nicht mehr vorhanden, sie ist durch Henkel gek├╝ndigt worden. Nach Auskunft des Unternehmens Henkel sind keine k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen geplant.

„Pfenning“: „Wir planen das Gleis weiter.“

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ wird ab Januar nicht mehr vom Gro├čkunden Henkel ├╝ber die Schiene beliefert, wie „Pfenning“ auf Nachfrage best├Ątigt. Am Heddesheimer-Gleisanschluss halte man aber fest.

Von Hardy Prothmann

Der Mannheimer Morgen berichtet heute ├╝ber die Einstellung des Gleisbetriebs zur Anlieferung von Waren an den Logistikstandort Viernheim der Firma „Pfenning“.

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Was schon l├Ąnger als Ger├╝cht in Umlauf war, best├Ątigt auf unsere Nachfrage auch das Unternehmen selbst: „Wir haben ab Januar keine Kundenbeziehung mehr zu Henkel“, sagte Sprecherin P├ęlagie Mepin. Ob sich dies wieder ├Ąndert? „Dazu kann ich jetzt nichts sagen.“

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ hat damit offensichtlich einen Gro├čkunden verloren, der als Grund f├╝r den am neuen Heddesheimer Standort geplanten Gleis-Anschluss aufgef├╝hrt wurde. Die Anlieferung durch bis zu drei Z├╝ge mit 18 Waggons pro Tag, also insgesamt 54 Waggons, die einer Menge von etwa 100 40-Tonnen-Lkw pro Tag entspricht.

Auf Nachfrage, wie sich der Verlust des Kunden Henkel auf die Gleisplanung auswirkt, sagte Frau Mepin: „Es besteht keine Verbindung, da wir die Entscheidung unabh├Ąngig von Kundenbeziehungen getroffen haben, weil wir einen Gleisanschluss nach wie vor als wichtig erachten.“

Zur Zeit ist das Regierungspr├Ąsidium in Karlsruhe mit dem Antrag befasst: „Wir warten hier auf die Ergebnisse“, sagte Frau Mepin. Wann diese vorliegen, ist dem Unternehmen nicht bekannt.

Pfenning verliert wichtigen Kunden.

Das Unternehmen „Pfenning“ hat immer wieder betont, dass Hendel nur ein Kunde sei. Tats├Ąchlich scheint es aber der einzige bedeutende Schienenkunde zu sein.

Der Betreiber des Gleises „Wincanton GmbH“ in Mannheim hat uns auf Nachfrage best├Ątigt, dass ab Januar der Zugverkehr eingestellt ist, „denn das waren die einzigen Mengen, die hier transportiert wurden“, sagte ein Unternehmenssprecher. „Leider werden wir absehbar Pfenning nicht mehr bedienen.“

Von einer zuk├╝nftigen L├Âsung in Heddesheim ist nichts bekannt: „Hier liegen uns keinerlei Inforamtionen oder Anfragen vor“, hei├čt es aus der Deutschlandzentrale in Mannheim. Wincanton ist ein europaweites Unternehmen mit Sitz im englischen Chippenham: „Nat├╝rlich bedauern wir den Verlust des Auftrags, weil nach unserer ├â┼ôberzeugung viel mehr alternative Transportwege zur Stra├če genutzt werden sollten. Aber der Verlust ist f├╝r uns wirtschaftlich zu verkraften.“

Nach unseren Informationen wurden im Mittel t├Ąglich rund 20 Waggons in Viernheim abgewickelt. Insofern ist fraglich, wie „Pfenning“ ohne diesen wichtigen Kunden Henkel mehr als eine „Verdopplung“ der Gleisanlieferung in Heddesheim erreichen will.

Unzureichende Informationen?

Am 09. Dezember 2010 gab es eine Anh├Ârung in Heddesheim durch das f├╝r den Heddesheimer Gleisanschluss zust├Ąndige Regierungspr├Ąsidium. Hier sind einige Fragen aufgetaucht, beispielsweise zu korrekten Angaben der Firma „Pfenning“. Beispielsweise st├╝tzt sich das L├Ąrmgutachten auf Angaben „Pfennings“, die aber m├Âglicherweise unzureichend waren.

Auch im Zug der Bebauungsplanung f├╝r das geplante Logistikzentrum wurde immer wieder deutlich, dass die Angaben der Unternehmensgruppe „Pfenning“ mit Vorsicht zu behandeln sind. Das Verkehrsgutachten musste deshalb beispielsweise nachgearbeitet werden.

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Nach wie vor herrscht Unklarheit ├╝ber m├Âgliche Gewerbesteuerzahlungen von „Pfenning“ an die Gemeinde Heddesheim. Ebenso ist die anf├Ąngliche Euphorie von „bis zu 1.000“ Arbeitspl├Ątzen schnell in Richtung 300 Arbeitspl├Ątze geschrumpft. Darunter sind kaum neue Arbeitspl├Ątze. Ganz ├╝berwiegend wird es eine Arbeitsplatzverlagerung aus Viernheim und anderen Standorten nach Heddesheim geben.

Zudem nennt die Gewerkschaft verdi den Arbeitgeber „Pfenning“ einen „Tariffl├╝chtling“. Es werde unter Tarif bezahlt. Mit diesen Vorw├╝rfen wurde „Pfenning“ bereits im Sommer 2009 konfrontiert und wies diese zur├╝ck: „Wir zahlen gut. Das k├Ânnen wir belegen“, sagte Unternehmenschef Karl-Martin Pfenning bei einer Veranstaltung in der Nordbadenhalle. Bis heute ist er den Beleg schuldig geblieben.

Und es drohen weitere Probleme f├╝r die geplante Unternehmensansiedlung: Am 03. Dezember 2010 wurde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) eingereicht.

Baurechtsamt genehmigt „Pfenning“-Bauantr├Ąge

Heddesheim/Rhein-Neckar, 16. September 2010. Das Baurechtsamt des Landratsamts Rhein-Neckar hat die „Pfenning“-Bauantr├Ąge nach Informationen des heddesheimblogs genehmigt.

In einem Brief mit Datum vom 15. September 2010 hat das Baurechtsamt Anlieger, die gegen das Bauvorhaben Einspr├╝che eingelegt hatten, ├╝ber die Genehmigung der Bauantr├Ąge informiert.

Erst am Montag, den 13. September 2010 war die Satzung ├╝ber den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) durch eine 12:9-Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat beschlossen worden.

In der Sitzung wurde direkt im Anschluss das „gemeindliche Einvernehmen“ zu vier Bauantr├Ągen f├╝r Lagerhallen, einer Lkw-Waschanlage mit Tankstelle, einem 4-geschossigen Verwaltungsgeb├Ąude mit Parkgarage und einem offenen Parkhaus, beschlossen.

Die Geschwindigkeit der Genehmigung d├╝rfte nur die wenigsten in diesem Verfahren ├╝berraschen. Durch den massiven Widerstand der „IG neinzupfenning“ und vieler B├╝rgerInnen war ein enormer ├Âffentlicher Druck entstanden, der den urspr├╝nglichen Zeitplan deutlich zur├╝ckgeworfen hat.

Urspr├╝nglich hatte „Pfenning“ das neue Logistikzentrum seit Fr├╝hjahr 2009 damit beworben, dass im Sommer 2010 die ersten Lagerhallen genutzt werden k├Ânnten. Man darf annehmen, dass das Unternehmen ordentlich unter Druck steht, um Kunden zu beruhigen, die diese nicht-existenden Hallen bereits gemietet haben.

Au├čerdem gibt es Ger├╝chte, dass „Pfenning“ den Gro├čkunden Henkel verlieren k├Ânnte, wenn das Projekt nicht bald begonnen wird.

Von Seiten der Beh├Ârden wurde das Projekt „Pfenning“ in Heddesheim ohne Z├Âgern unterst├╝tzt. Zun├Ąchst auf der Planungsebene durch den Nachbarschaftsverband und den Regionalverband. Anfang 2009 wurde die Fl├Ąche, auf der nun „Pfenning“ gebaut werden soll, von einer Gewerbegebietsfl├Ąche in eine Sondergebietsfl├Ąche umdeklariert.

Verbandsdirektor des Regionalverbands war damals Stefan Dallinger, der seit Mai neuer Landrat und damit Chef des Baurechtsamts in Heidelberg ist.

Die Geschwindigkeit, mit der die Bauantr├Ąge nun genehmigt wurden, ist rekordverd├Ąchtig.

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