Samstag, 03. Juni 2023

„Pfenning“: Normenkontrollantrag eingereicht

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Eine Privatperson hat am 03. Dezember 2010 beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) gestellt. Der Kampf um das geplante Logistikzentrum geht damit in eine entscheidende Phase.

Von Hardy Prothmann

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte heute auf Nachfrage, dass am 03. Dezember 2010 durch eine Privatperson ein Normenkontrollantrag gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung eingereicht worden ist.

Die Viernheimer Unternehmensgruppe „Pfenning“ hat darüber bereits Kenntnis, weswegen man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass auch die Gemeinde Heddesheim darüber Kenntnis hat, denn der Normenkontrollantrag richtet sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“.

Intransparente Informationspolitik des Bürgermeisters Kessler.

Wie gewohnt, ist die Informationspolitik des Bürgermeisters Michael Kessler, vollkommen intransparent. Während das Unternehmen „Pfenning“ bereits Kenntnis hat, ist die Heddesheimer Öffentlichkeit bis heute nicht durch die Gemeinde informiert worden, dass zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung ein Verfahren anhängig ist.

Nach unseren Informationen ist das „IG neinzupfenning“-Mitglied Rolf Breitwieser der Kläger. Die beauftragte Kanzlei ist „Schlatter Rechtsanwälte“ in Heidelberg. Dort bearbeitet Jürgen Behrendt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, den Fall.

Der VGH fordert nun die Unterlagen von der Gemeinde an und überstellt diese an die klagende Anwaltskanzlei. Dabei wird üblicherweise eine Frist festgesetzt, bis wann der VGH eine Begründung des Normenkontrollantrags vorliegen haben will.

Fachanwalt Behrendt betreut Normenkontrollantrag.

Nach Eingang der Begründung wird die Gemeinde Heddesheim zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ebenfalls mit Frist. Danach werden der Antrag und die Stellungnahme geprüft. Schließlich wird es vermutlich zu einer mündlichen Verhandlung kommen.

Anwalt Behrendt hatte dieses Jahr in Ladenburg für Furore gesorgt, weil er erfolgreich gegen einen dortigen Bebauungsplan geklagt hat. Der „Plan“ wurde dann „geheilt“, erneut offen gelegt und zur Zeit ist eine weitere Klage anhängig. Die Kosten für die Gemeinde liegen für das verhältnismäßig kleine Baugebiet „Quartier“ bei mehreren zehntausend Euro.

Der „Pfenning“-Bebauungsplan behält bis zu einer Entscheidung seine Gültigkeit – die Bauarbeiten könnten also wie von „Pfenning“ angekündigt, im Frühjahr 2011 beginnen. Außer, es wird eine einstweilige Anordnung von Seiten der Kläger (wie in Ladenburg geschehen) beantragt. Dies könnte zu einem Baustopp führen.

Die Entscheidung zum Normenkontrollantrag wird voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr dauern.

Pfenning verliert Großkunden Henkel.

Unterdessen ist bestätigt, dass Pfenning den Großkunden Henkel verloren hat. Pfenning wurde bislang von Henkel per Schiene im Viernheimer Lager beliefert. Von Viernheim aus wurden die Waschmittel dann per Lkw weitertransportiert.

Ab Januar 2011 ist diese Kundenbeziehung nicht mehr vorhanden, sie ist durch Henkel gekündigt worden. Nach Auskunft des Unternehmens Henkel sind keine künftigen Geschäftsbeziehungen geplant.

„Pfenning“: „Wir planen das Gleis weiter.“

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ wird ab Januar nicht mehr vom Großkunden Henkel über die Schiene beliefert, wie „Pfenning“ auf Nachfrage bestätigt. Am Heddesheimer-Gleisanschluss halte man aber fest.

Von Hardy Prothmann

Der Mannheimer Morgen berichtet heute über die Einstellung des Gleisbetriebs zur Anlieferung von Waren an den Logistikstandort Viernheim der Firma „Pfenning“.

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Was schon länger als Gerücht in Umlauf war, bestätigt auf unsere Nachfrage auch das Unternehmen selbst: „Wir haben ab Januar keine Kundenbeziehung mehr zu Henkel“, sagte Sprecherin Pélagie Mepin. Ob sich dies wieder ändert? „Dazu kann ich jetzt nichts sagen.“

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ hat damit offensichtlich einen Großkunden verloren, der als Grund für den am neuen Heddesheimer Standort geplanten Gleis-Anschluss aufgeführt wurde. Die Anlieferung durch bis zu drei Züge mit 18 Waggons pro Tag, also insgesamt 54 Waggons, die einer Menge von etwa 100 40-Tonnen-Lkw pro Tag entspricht.

Auf Nachfrage, wie sich der Verlust des Kunden Henkel auf die Gleisplanung auswirkt, sagte Frau Mepin: „Es besteht keine Verbindung, da wir die Entscheidung unabhängig von Kundenbeziehungen getroffen haben, weil wir einen Gleisanschluss nach wie vor als wichtig erachten.“

Zur Zeit ist das Regierungspräsidium in Karlsruhe mit dem Antrag befasst: „Wir warten hier auf die Ergebnisse“, sagte Frau Mepin. Wann diese vorliegen, ist dem Unternehmen nicht bekannt.

Pfenning verliert wichtigen Kunden.

Das Unternehmen „Pfenning“ hat immer wieder betont, dass Hendel nur ein Kunde sei. Tatsächlich scheint es aber der einzige bedeutende Schienenkunde zu sein.

Der Betreiber des Gleises „Wincanton GmbH“ in Mannheim hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass ab Januar der Zugverkehr eingestellt ist, „denn das waren die einzigen Mengen, die hier transportiert wurden“, sagte ein Unternehmenssprecher. „Leider werden wir absehbar Pfenning nicht mehr bedienen.“

Von einer zukünftigen Lösung in Heddesheim ist nichts bekannt: „Hier liegen uns keinerlei Inforamtionen oder Anfragen vor“, heißt es aus der Deutschlandzentrale in Mannheim. Wincanton ist ein europaweites Unternehmen mit Sitz im englischen Chippenham: „Natürlich bedauern wir den Verlust des Auftrags, weil nach unserer Überzeugung viel mehr alternative Transportwege zur Straße genutzt werden sollten. Aber der Verlust ist für uns wirtschaftlich zu verkraften.“

Nach unseren Informationen wurden im Mittel täglich rund 20 Waggons in Viernheim abgewickelt. Insofern ist fraglich, wie „Pfenning“ ohne diesen wichtigen Kunden Henkel mehr als eine „Verdopplung“ der Gleisanlieferung in Heddesheim erreichen will.

Unzureichende Informationen?

Am 09. Dezember 2010 gab es eine Anhörung in Heddesheim durch das für den Heddesheimer Gleisanschluss zuständige Regierungspräsidium. Hier sind einige Fragen aufgetaucht, beispielsweise zu korrekten Angaben der Firma „Pfenning“. Beispielsweise stützt sich das Lärmgutachten auf Angaben „Pfennings“, die aber möglicherweise unzureichend waren.

Auch im Zug der Bebauungsplanung für das geplante Logistikzentrum wurde immer wieder deutlich, dass die Angaben der Unternehmensgruppe „Pfenning“ mit Vorsicht zu behandeln sind. Das Verkehrsgutachten musste deshalb beispielsweise nachgearbeitet werden.

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Nach wie vor herrscht Unklarheit über mögliche Gewerbesteuerzahlungen von „Pfenning“ an die Gemeinde Heddesheim. Ebenso ist die anfängliche Euphorie von „bis zu 1.000“ Arbeitsplätzen schnell in Richtung 300 Arbeitsplätze geschrumpft. Darunter sind kaum neue Arbeitsplätze. Ganz überwiegend wird es eine Arbeitsplatzverlagerung aus Viernheim und anderen Standorten nach Heddesheim geben.

Zudem nennt die Gewerkschaft verdi den Arbeitgeber „Pfenning“ einen „Tarifflüchtling“. Es werde unter Tarif bezahlt. Mit diesen Vorwürfen wurde „Pfenning“ bereits im Sommer 2009 konfrontiert und wies diese zurück: „Wir zahlen gut. Das können wir belegen“, sagte Unternehmenschef Karl-Martin Pfenning bei einer Veranstaltung in der Nordbadenhalle. Bis heute ist er den Beleg schuldig geblieben.

Und es drohen weitere Probleme für die geplante Unternehmensansiedlung: Am 03. Dezember 2010 wurde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) eingereicht.

Baurechtsamt genehmigt „Pfenning“-Bauanträge

Heddesheim/Rhein-Neckar, 16. September 2010. Das Baurechtsamt des Landratsamts Rhein-Neckar hat die „Pfenning“-Bauanträge nach Informationen des heddesheimblogs genehmigt.

In einem Brief mit Datum vom 15. September 2010 hat das Baurechtsamt Anlieger, die gegen das Bauvorhaben Einsprüche eingelegt hatten, über die Genehmigung der Bauanträge informiert.

Erst am Montag, den 13. September 2010 war die Satzung über den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) durch eine 12:9-Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat beschlossen worden.

In der Sitzung wurde direkt im Anschluss das „gemeindliche Einvernehmen“ zu vier Bauanträgen für Lagerhallen, einer Lkw-Waschanlage mit Tankstelle, einem 4-geschossigen Verwaltungsgebäude mit Parkgarage und einem offenen Parkhaus, beschlossen.

Die Geschwindigkeit der Genehmigung dürfte nur die wenigsten in diesem Verfahren überraschen. Durch den massiven Widerstand der „IG neinzupfenning“ und vieler BürgerInnen war ein enormer öffentlicher Druck entstanden, der den ursprünglichen Zeitplan deutlich zurückgeworfen hat.

Ursprünglich hatte „Pfenning“ das neue Logistikzentrum seit Frühjahr 2009 damit beworben, dass im Sommer 2010 die ersten Lagerhallen genutzt werden könnten. Man darf annehmen, dass das Unternehmen ordentlich unter Druck steht, um Kunden zu beruhigen, die diese nicht-existenden Hallen bereits gemietet haben.

Außerdem gibt es Gerüchte, dass „Pfenning“ den Großkunden Henkel verlieren könnte, wenn das Projekt nicht bald begonnen wird.

Von Seiten der Behörden wurde das Projekt „Pfenning“ in Heddesheim ohne Zögern unterstützt. Zunächst auf der Planungsebene durch den Nachbarschaftsverband und den Regionalverband. Anfang 2009 wurde die Fläche, auf der nun „Pfenning“ gebaut werden soll, von einer Gewerbegebietsfläche in eine Sondergebietsfläche umdeklariert.

Verbandsdirektor des Regionalverbands war damals Stefan Dallinger, der seit Mai neuer Landrat und damit Chef des Baurechtsamts in Heidelberg ist.

Die Geschwindigkeit, mit der die Bauanträge nun genehmigt wurden, ist rekordverdächtig.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog