Samstag, 20. Juli 2019

CDU-Fraktion fordert die R├╝cknahme der K├╝rzung der Vereinsf├Ârderung

Jugend besser f├Ârdern

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) Haushaltsanpassungen mit besonderem Blick auf die Jugendf├Ârderung versprach B├╝rgermeister Michael Kessler. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die K├╝rzungen der Vereinsf├Ârderung, speziell f├╝r Jugendf├Ârderung, zur├╝ck zu nehmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss war diesem einstimmig gefolgt. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr├╝n-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W├Ąhrend die SPD noch immer Geschenke verspr├Ąche, w├╝rden die Gr├╝nen darauf setzen dem W├Ąhler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr├╝nen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl├Ąrte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ├╝ber Jahrzehnte defizit├Ąr gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W├╝rttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk├╝nden.

Vertuschte Schulden

Die gr├╝n-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl├╝cke in H├Âhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L├╝cke jahrelang vertuscht. Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L├╝cke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr├Â├čte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w├╝rden nach bestimmten Schl├╝sseln den Bundesl├Ąndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl├╝ssel

Die Forderung „Erh├Âht doch einfach die Steuern“ k├Ânne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f├╝r L├Âhne, Geh├Ąlter und Renten ÔÇô 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k├Ânnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k├Ânnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl├╝cke nicht abbauen, ohne an die Geh├Ąlter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K├╝ndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabg├Ąngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f├╝r diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma├čnahmen ausgenommen bleiben ÔÇô zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk├╝rzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb├╝hren:

150 Millionen Euro Studiengeb├╝hren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S├╝nde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m├╝ssten viel zu oft unterrichtsfremden T├Ątigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h├Âchste Lehrer-Sch├╝ler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf├╝hren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L├╝cke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma├čnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ÔÇô wenn sie denn wiedergew├Ąhlt w├╝rde ÔÇô auch die Regierungspr├Ąsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds├Ątzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W├Ąhler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr├Ąsident Erwin Teufel hat ├╝brigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr├╝ne machen uns die H├Ąnde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m├Âchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B├╝rger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew├Ąhrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst├╝tzen. Wir machen das nicht im stillen K├Ąmmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar├╝ber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat sch├Âne schwarze T├Âne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m├╝ssten nun die Gr├╝nen die schlechte Botschaft ├╝berbringen.

Und das ist keine vergn├╝gungspflichtige Veranstaltung.

„Streitthemen k├Ânnen die Wahlbeteiligung erh├Âhen“

„Der B├╝rgermeister ist die Quelle der Macht“, sagt Hans-Georg Wehling. Der Honorarprofessor ist ein renommierter Experte f├╝r Kommunalpolitik.
Im Gespr├Ąch mit dem
heddesheimblog erkl├Ąrt er das Zusammenspiel von B├╝rgermeister und Gemeinderat, spricht ├╝ber „Kungeleien“, vorhandene und fehlende Kompetenzen sowie ├╝ber B├╝rgerentscheide und warum die ein empfehlenswertes basisdemokratisches Element sind.

Interview: Hardy Prothmann

Ist ein Gemeinderat ein „Parlament“?
Definitiv nein. F├╝r ein Parlament ist kennzeichnend, dass es generelle Regelungen (Gesetze) trifft.

Ein Gemeinderat entscheidet aber auch im Einzelfall. Das ist eindeutig eine exekutive Funktion. Allerdings muss man sagen, dass Gemeinder├Ąte aber auch ├╝ber Satzungen entscheiden, die eine „├╝bergreifende“ Wirkung haben. Das ist eine legislative Funktion.

Insofern ist der Gemeinderat Exekutive und Legislative zugleich. In der Mehrheit der F├Ąlle geht es um exekutive Entscheidungen.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f├╝r Kommunalpolitik. Bild: privat

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f├╝r Kommunalpolitik. Bild: privat

Welche demokratische Legitimation hat ein Gemeinderat in Baden-W├╝rttemberg?
Das kommt darauf an, woran Sie das festmachen. Wenn Sie das an der Wahlbeteiligung festmachen wollen, ist diese geringer gegen├╝ber einer Landtags- oder Bundestagswahl.

Hier spielt der Faktor Mobilit├Ąt eine gro├če Rolle. Die Pendlergesellschaft interessiert sich nicht so sehr f├╝r kommunale Themen. Je mehr Zuz├╝gler es in einer Gemeinde gibt, desto gr├Â├čer ist der Anteil derjenigen, die nicht in der Gemeinde verwurzelt sind, sich also nicht mit ihr identifizieren und sich dort nicht gut auskennen.

Die M├Âglichkeit zu panaschieren und zu kumulieren erh├Âht andererseits die Legitimation, da die Listen vom W├Ąhler nach seinen W├╝nschen ver├Ąndert werden k├Ânnen.

In Heddesheim lag die Beteiligung bei der vergangenen Wahl 2004 bei 57,2 Prozent.
Das ist ganz ordentlich. Allerdings gilt auch: Je kleiner die Gemeinde, desto h├Âher ist meist die Wahlbeteiligung. In Gro├čst├Ądten liegt die Beteiligung gelegentlich schon unter 50 Prozent bei Kommunalwahlen.

Wenn es um strittige Themen geht, kann sie sowohl in kleineren Gemeinden als auch in St├Ądten deutlich steigen. Nehmen Sie Stuttgart 21. Das ist ein echtes Streitthema und wird m├Âglicherweise eine h├Âhere Wahlbeteiligung in Stuttgart zur Folge haben.

W├Ąhler suchen Identifikation

Schaut man sich die Wahlaussagen kommunaler Parteien an, finden sich kaum Unterschiede: alle wollen Arbeitspl├Ątze, Betreuungsangebote, Sportanlagen usw. Ist es also egal, wen man w├Ąhlt?
Es ist auf kommunaler Ebene f├╝r den W├Ąhler in der Tat schwerer zu erkennen, welcher Partei er die Stimme geben soll, wollen sie doch bei zentralen Themen alle das Gleiche.

In Baden-W├╝rttemberg kommt aber eine entscheidende Information hinzu, die die W├Ąhler in Hessen beispielsweise nicht im gleichen Umfang haben: Die Orientierung geben die Pers├Ânlichkeiten, die gew├Ąhlt werden wollen. Da hilft es, wenn neben dem Namen auch der Beruf des Kandidaten und die Stra├če, in der er wohnt, auf den Wahlzetteln genannt wird. Damit wei├č der W├Ąhler: Der oder die wohnt da und da, kennt die Probleme in der Nachbarschaft und versteht mich, weil ich da ja auch wohne. Diese Identifikation spielt eine gro├če Rolle.

Ebenso wie der Beruf: Ein Arzt wird mit ziemlicher Sicherheit gew├Ąhlt, weil dessen Ansehen sehr hoch ist, ungeachtet der Tatsache, dass er als Arzt durch seine beruflich hohe Beanspruchung nur wenig Zeit haben d├╝rfte, sich um die Belange der Gemeinde zu k├╝mmern.

Welche Folgen hat es, wenn Gemeinder├Ąte oft drei und mehr Amtsperioden hinter sich bringen?
Zun├Ąchst einmal muss man feststellen, dass die Sitze in einem Gemeinderat relativ sicher sind. Ich sch├Ątze, dass drei Viertel der Gemeinder├Ąte, die gew├Ąhlt werden, auch vorher schon Gemeinder├Ąte waren.

Der Anteil der wiedergew├Ąhlten Gemeinder├Ąte ist relativ hoch, weil sich die W├Ąhler an Leute halten, die sie kennen, die etwas „gelten“ und die Erfahrung haben. Entscheidend sind der Beruf, der Vereinsvorsitz und ob der Kandidat und/oder dessen Familie bekannt und angesehen sind, sich um die Gemeinde „verdient gemacht haben“.

Daran erinnern sich zumindest die verwurzelten W├Ąhler. Positiv l├Ąsst sich sagen, dass ein wiedergew├Ąhlter Gemeinderat nat├╝rlich mehr Erfahrung hat, als ein neuer.

„Tendenziell sind „Kungeleien“ ├╝blich.“

Ist aus Sicht der Wissenschaft eine gewisse „Kungelei“ in Gemeinder├Ąte h├Ąufiger zu finden, als in Landtagen und im Bundestag und wenn ja, woran liegt das?
Tendenziell muss ich die Frage mit Ja beantworten. Der B├╝rgermeister f├Ąllt, wenn er klug ist, keine „einsamen“ Entscheidungen, sondern ber├Ąt sich informell mit den f├╝hrenden Gemeinder├Ąten, also denen, die das Sagen haben. Die, die er zu Rate zieht, haben Einfluss auf die anderen.

Um eine solche Spitzenposition im Gemeinderat zu erreichen, braucht es Zeit. Neue Gemeinder├Ąte sind meist nicht Teil dieser informellen Zirkel, weil sie erst in ihre Aufgaben wachsen m├╝ssen. Andere Gemeinder├Ąte vertrauen auf die erfahrenen Gemeinder├Ąte und folgen deren Ratschl├Ągen. So werden Entscheidungen oft im „kleinen Kreis“ vorbereitet.

Der Posten des B├╝rgermeisters in Baden-W├╝rttemberg gilt als besonders machtvoll. Warum?
Er ist die Quelle der Macht. Der B├╝rgermeister ist in allen Phasen einer Entscheidung pr├Ąsent, so ist er Vorsitzender des Gemeinderates und aller Aussch├╝sse mit Stimmrecht.

Dazu kommt, dass die Verwaltung auf ihn ausgerichtet ist. Er entscheidet, wer wo arbeitet und er kann Weisungen erteilen. Gegen seinen Willen kann kein Personal eingestellt werden, ein entsprechendes Veto kann vom Gemeinderat nur mit zwei Dritteln ├╝berstimmt werden.

Zudem ist er der Vertreter der Gemeinde nach au├čen und verantwortlich f├╝r alle Rechtsgesch├Ąfte. Und: Alle schauen auf ihn. Er kommt viel h├Ąufiger in der Presse vor, als andere, vor allem seine Gegner. Er ist direkt gew├Ąhlt und wei├č, dass ihm das eine hohe Legitimit├Ąt verschafft.

Er wird deshalb daran interessiert sein, immer eine gute Presse zu haben und h├Ąufig mit Bild abgedruckt zu werden. Au├čerdem wird er versuchen, die Entscheidungen im Gemeinderat mit hohen Mehrheiten zu erreichen. Wenn er clever ist, wei├č er das f├╝r sich zu nutzen.

Sie haben die Presse angesprochen. Geht die Presse kritisch mit B├╝rgermeistern um oder eher sanft?
Die Zeitung kann es sich theoretisch leisten, kritisch zu berichten. Abbestellungen sind kaum ein wirksames Druckmittel, gerade auch bei“Monopolzeitungen“. Die Zeitung wird gebraucht f├╝r Termine und um das lokale Geschehen zu verfolgen. Das gibt Journalisten mehr Sicherheit. Sie k├Ânnen auch nur schwer durch Informationsentzug bestraft werden. Allerdings sind wechselseitige Anfeindungen eher selten.

Man geht sehr pfleglich miteinander auf der kommunalen Ebene um. Es gibt hier durchaus ein Geflecht durch pers├Ânliche Beziehungen. In einer kleineren Gemeinde gibt es deswegen durchaus Bei├čhemmungen.

Sie meinen, Journalisten verwenden im kommunalen weniger Ehrgeiz, nachzuhaken?
Es ist nicht einfach, Distanz zu halten. Scharfe Attacken sind psychologisch kaum durchzuhalten.

„Die Kontrolle erfolgt ├╝ber das Geld.“ Hans-Georg Wehling

Wie erfolgt die Kontrolle des B├╝rgermeisters durch den Gemeinderat?
Dort, wo es um Geld geht. Der Haushaltsplan ist die schwierigste und wichtigste Materie in einer Gemeinde.

Die Frage ist, wer einen Haushaltsplan lesen und verstehen kann. Ich sch├Ątze, weniger als zehn Prozent der Gemeinder├Ąte sind dazu in der Lage. Die anderen Gemeinder├Ąte orientieren sich an denen, die ihn verstehen oder glauben ihn zu verstehen.

Sie meinen, der Sachverstand ist bei vielen Gemeinder├Ąten nicht sehr hoch?
Das ist so. Und das ist eine weitere Chance f├╝r den B├╝rgermeister, Macht auszu├╝ben.

Wie ist es um den Sachverstand der B├╝rgermeister bestellt?
Der kann gar nicht hoch genug sein. Und das ist er h├Ąufig auch. 90 Prozent der B├╝rgermeister in Baden-W├╝rttemberg sind Verwaltungsfachleute, die bis ins letzte Detail wissen, was gut oder nicht gut ist in ihrer Verwaltung.

Der B├╝rgermeister ist also h├Ąufig ein Verwaltungsexperte. Aber ist er auch wirtschaftlich kompetent?
Das h├Ąngt vom Einzelfall ab. Ich habe viele sehr engagierte B├╝rgermeister erlebt, die ihre Gemeinden gerade auch wirtschaftlich vorangebracht haben.
Es gibt aber nat├╝rlich auch die Nullen, die auch schon mal ihre Gemeinden in den Ruin getrieben haben. Die sind aber eine verschwindende Minderheit.

„Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht scharf genug.“

Ein weiteres Kontrollorgan ist die Kommunalaufsicht, beispielweise m├╝ssen die Haushaltspl├Ąne der Kommunen hier genehmigt werden. Wird hier eine effektive Kontrolle ausge├╝bt?
Wenn ich jetzt sage: Nein, werden landauf, landab alle Landr├Ąte das Gegenteil behaupten. Tatsache ist wohl auch: Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht immer scharf genug.
Es gibt h├Ąufig die Haltung: „Wenn es nicht unbedingt sein muss, greifen wir auch nicht ein.“

Eine weitere Kontrolle w├Ąren basisdemokratische Entscheidungen, wie zum Beispiel das B├╝rgerbegehren. Die wiederum scheitern oft an Formalien, wie dem Quorum, also dem Anteil der B├╝rger, die es braucht, um ein B├╝rgerbegehren beantragen zu k├Ânnen und den Zeitfristen. Wie sieht die Wissenschaft das Problem?
Es wurde viel dar├╝ber diskutiert, ob die Quoren zu hoch sind oder nicht. Ich pl├Ądiere f├╝r niedrige Quoren und eine Reduzierung des Negativkatalogs. Die Zeitfrage ist nicht ganz so wichtig, trotzdem w├Ąren acht Wochen f├╝r die Organisation eine gute Zeit.

Die Bef├╝rworter eines gro├čen Negativkatalogs argumentieren, wenn es ums Geld geht, darf man den B├╝rgern nicht zu viel Macht geben, die haben dann n├Ąmlich gerne die Spendierhosen an.

Die Erfahrung in der Schweiz, wo es zu allen wichtigen Entwicklungen B├╝rgerentscheide gibt, lehrt uns, dass dem nicht so ist. Die B├╝rger dort passen auf das Geld auf. Sie sind oft viel zur├╝ckhaltender als die Politiker, Geld auszugeben.

Die Gr├╝nen im Stuttgarter Landtag versuchen, die Quoren zu senken und den Negativkatalog zu begrenzen. Sehen Sie Chancen, dass sich das politisch durchsetzt?
Ich sehe keine Mehrheit. Die Gr├╝nen stehen allein im Landtag mit dieser Position. Der Widerstand bei der Zeitfrage ist sicherlich nicht so hoch.

Es gab immer wieder Forderungen, auch von Ihnen, dass sich Gemeinden bei wichtigen Entscheidungen externe Berater zu Hilfe holen sollten. Warum passiert das so selten?
Berater kosten Geld, und viele Bürgermeister sind der Ãœberzeugung, dass sie es ohnehin wissen.

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Honorarprofessor f├╝r Politische Wissenschaften an der Universit├Ąt T├╝bingen. Seine Spezialgebiete sind Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik. Er war bis 2003 Abeilungsleiter bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung in Stuttgart.