Montag, 25. September 2017

Wahl des BĂŒrgermeisters 2014

„Ich kandidiere nicht fĂŒr das BĂŒrgermeisteramt“

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Chefredakteur Hardy Prothmann sagt: „Kessler hat sein Schicksal untrennbar mit Pfenning verknĂŒpft. Der monströse Doppelriegel ist gebaut. Wo sind die 1.000 ArbeitsplĂ€tze? Wo sind die enormen Gewerbesteuerzahlungen? Was ist mit den AusbildungsplĂ€tzen fĂŒr Heddesheim? Wir haben die Gemeinde gefragt – die sagte: Fragen Sie Pfenning. Und Pfenning sagt nichts.“

Heddesheim, 14. Januar 2014. (red/pro) Vor fĂŒnfeinhalb Monaten hat Chefredakteur Hardy Prothmann einen Kommentar zur BĂŒrgermeisterwahl geschrieben – der war seiner Zeit voraus und ist jetzt sehr aktuell. Nochmal acht Jahre Kessler? Wer will das im Ort? Was ist mit dem „Jahrhundert-Projekt Pfenning“? Erinnert sich noch jemand, wie sehr Herr Kessler dafĂŒr gekĂ€mpft hat und heute lieber kein Wort mehr darĂŒber verliert (sekundiert von der Zeitung, die meint, das sei kein Wahlkampfthema, 2009 aber ĂŒber „die Zukunft von Heddesheim schwadroniert hat)? Kann es ein GĂŒnther Heinisch? Oder braucht es jemand anderen – jemanden, der unvorbelastet ist? FĂŒr zwei Monate denkt Heddesheim ĂŒber seine Zukunft nach. Die Zeit ist verdammt knapp.

UrsprĂŒnglicher Kommentar:

Heddesheim, 31. Juli 2013. (red/pro) Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 25. Juli 2013 die WahlmodalitĂ€ten fĂŒr die kommende Amtszeit des BĂŒrgermeisters oder der BĂŒrgermeisterin entschieden. Bislang steht nur fest, dass der Amtsinhaber, Michael Kessler, erneut kandidieren wird. Es wĂ€re seine dritte Amtsperiode. Weitere Kandidaten mĂŒssen sich beeilen, denn die Bewerbungsfrist wurde vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung möglichst kurz gefasst. [Weiterlesen…]

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Herzlich willkommen im Freundeskreis

freundeskreis logoRhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red) Ab heute gibt es den Freundeskreis fĂŒr unsere Ortsblogs sowie das Rheinneckarblog. Was das ist? Eine Art freiwilliges Abo, mit der Sie unsere Arbeit unterstĂŒtzen. FĂŒr unsere Freunde haben wir in Zukunft besondere Angebote, mit denen wir uns fĂŒr die UnterstĂŒtzung bedanken. [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre ĂŒberstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar darĂŒber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zurĂŒck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Gemeinderat verabschiedt Haushaltsreste 2011

Mehr Durchblick bei Straßenbeleuchtung

 

Nach einem Jahr eine feste GrĂ¶ĂŸe: Der freitĂ€gliche Markt in der Ortsmitte.

Heddesheim, 30. MĂ€rz 2012. (red/cr) Nur wenig Diskussionsbedarf gab es bei der Gemeinderatssitzung am 29. MĂ€rz. Einig ist man sich bei der Übernahme der Haushaltsreste 2011. Ebenso bei der Vergabe der Heizungssanierung der Johannes-Kepler-Schule. Der Bauhof wird in Zukunft die Straßenbeleuchtung instand halten.  

Von Christian Ruser

Außerhalb des Sitzungssaals biegen Sturmböen die noch laublosen BĂ€ume. Im Inneren ist von einer Schlechtwetterlage nicht die geringste Spur. Mit großem Einvernehmen werden die auf der Tagesordnung stehenden Themen angegangen.

Frisch ist der Freitag

Ein allgemeiner Konsens besteht bereits beim Wochenmarkt „frischer Freitag“. Seit einem Jahr wird er auf dem Marktplatz im Ortskern abgehalten und  wird mehr und mehr zu einer festen GrĂ¶ĂŸe im Gemeindeleben.

Die gute Resonanz innerhalb der Bevölkerung, so BĂŒrgermeister Kessler, lĂ€sst sich auch auf die Rahmenveranstaltungen zurĂŒckfĂŒhren. In Zukunft sind deshalb weitere Veranstaltungen geplant. Ein fester Stamm von acht MarkthĂ€ndlern hat sich inzwischen etabliert. Noch fehlt aber ein verlĂ€sslicher FischhĂ€ndler.

Andreas Schuster von den GrĂŒnen möchte wissen, ob es bereits eine Erhebung der Marktbesucher gibt. Michael Kessler begrĂŒĂŸt diesen Gedanken und verspricht in dieser Richtung ein Erfahrungsbericht bei den HĂ€ndlern einzuholen.

Die SPD ist ebenfalls von der Entwicklung des Wochenmarkts begeistert. Eine VerlĂ€ngerung der Öffnungszeiten ist ĂŒberlegenswert und mit den HĂ€ndlern abzuklĂ€ren.

Anders sehen es die Vertreter der CDU Fraktion. Sie befĂŒrchtet im Markt eine zusĂ€tzliche Konkurrenz fĂŒr die ansĂ€ssigen HĂ€ndler und einen Kostenfaktor fĂŒr die Gemeinde. Diesem Einwand hĂ€lt Kessler entgegen, dass solche Projekte nicht kostenlos zu stemmen sind, die gute Annahme des Marktes seitens der Bevölkerung aber fĂŒr den Markt spreche.

Noch nicht alles ist erledigt

Aus dem Haushalt 2011 sind noch Posten offen, die in das Haushaltsjahr 2012 ĂŒbernommen werden mĂŒssen. So ist im Zuge der Sanierung der Johannes-Kepler-Schule noch eine technische Verbesserung der Heizungsanlage offen. Weitere 2011 veranschlagte Baumaßnahmen auf den SportplĂ€tzen, dem See und dem Hallenbad stehen ebenfalls aus.

Aus diesem Grund stimmt der Gemeinderat den 2011 gebildeten Haushaltsresten geschlossen zu.

Bauhof sorgt fĂŒr helle Straßen

Zum Monatsende lĂ€uft der Stromliefervertrag mit der EnBW aus. In der bisherigen Praxis hat sich gezeigt, dass der Bauhof in vielen FĂ€llen schneller und kostengĂŒnstiger Netzdefekte beheben konnte. Die Verwaltung schlĂ€gt vor, diese Aufgabe dem Bauhof zu ĂŒbertragen. Als Stromlieferant werden die Stadtwerke Viernheim beauftragt.

Die Instandhaltung des Straßenbeleuchtungsnetzes durch den Bauhof wirft die Frage nach einer 24 stĂŒndigen Rufbereitschaft auf. Um diese zu gewĂ€hrleisten, wird bei den Stadtwerken Viernheim ein Störungstelefon angemietet. Dieses Vorgehen soll zunĂ€chst ein Jahr laufen, um danach Bilanz zu ziehen.

Frank Hasselbring von der FDP bemĂ€ngelt, dass man keine klare Bewertungsgrundlage haben wird. Es fehlt eine GesamtĂŒbersicht der bisherigen Kosten. Auch möchte er im Antrag an den Gemeinderat klar die Befristung der Entscheidung auf ein Jahr verankert wissen.

BĂŒrgermeister Kessler erlĂ€utert, dass im bisherigen Vertrag mit der EnBW die Kosten fĂŒr die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung nicht ausgewiesen wurden. Die EnBW hatte die Kosten im Strompreis umgelegt. Deshalb sei eine direkte GegenĂŒberstellung der Kosten nicht möglich.

Nach der Einarbeitung der Ein-Jahres-Klausel wird einstimmig beschlossen, den Bauhof mit der Instandhaltung der Straßenbeleuchtung zu betrauen.

WĂ€rme per Mausklick

Die Heizungsanlage der Johannes-Kepler/Karl-Drais-Schule benötigt eine Erneuerung. Durch einen zentralen PC werden zukĂŒnftig die einzelnen KlassenrĂ€ume separat wĂ€rmereguliert.

Nach VOB wurde der Auftrag beschrĂ€nkt ausgeschrieben. Von vier angefragten Firmen haben drei ein Angebot vorgelegt. Das gĂŒnstigste Angebot legte die Firma Kieback & Peter aus Ludwigshafen vor. FĂŒr die Elektroarbeiten wurden zwei Firmen angefragt. Das wirtschaftlichste Angebot legte Elektro-Kemmet aus Heddesheim vor.

Da sie in dieser Entscheidung befangen ist, nimmt FDP-GemeinderĂ€tin Ingrid Kemmet nicht an der Abstimmung teil. Die ĂŒbrigen GemeinderĂ€te stimmen dem Antrag ausnahmslos zu.

AWO deckt das Dach

Nach Ausschreibung der Sanierung des GebĂ€udedachs in der Oberdorfstraße 20 haben zwei Firmen ein Angebot vorgelegt. Das preisgĂŒnstigste Angebot erfolgte von AWO Dachbau GmbH.

Da das Angebot etwa 8.500 € unter dem Konkurrenzangebot liegt, erteilt der Gemeinderat der AWO Dachbau den Auftrag.

AusschĂŒsse neu besetzt

Durch das Ausscheiden von Hardy Prothmann aus dem Gemeinderat, rĂŒckte Markus Schulz nach. Die neue Personalsituation zwingt die FDP-Fraktion sich in den Kommissionen und AusschĂŒssen neue aufzustellen. Markus Schulz wird Mitglied im Kultur-/Sport-, Umwelt- und Jugendausschuss werden. Auch wird er Mitglied der GrundstĂŒckskommission.

Mit einer Sitzungszeit von 67 Minuten ist die Gemeinderatssitzung ungewöhnlich schnell vorbei.

Wechsel im Gemeinderat - FDP mit Kandidatenproblemen

Markus Schulz folgt auf Hardy Prothmann

Heddesheim, 01. MĂ€rz 2012. (red) Durch das Ausscheiden von Hardy Prothmann musste ein Kandidat von der FDP-Liste nachrĂŒcken, auf der Prothmann als freier Kandidat angetreten ist.

Prothmann war auf Platz 11 gesetzt worden und hatte die Liste bei der Kommunalwahl 2009 mit 20 Prozent mehr Stimmen als der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring gewonnen. Hasselbring war stimmgleich mit der GemeinderÀtin Ingrid Kemmet.

Die beiden nĂ€chsten Kandidaten waren Roswitha Pilarczyk sowie Hans Bauer, die beide aus AltersgrĂŒnden nicht antreten wollten. Der nĂ€chste Kandidat war Markus Schulz, der in Heddesheim ein SchuhgeschĂ€ft mit Postagentur betreibt.

Seit dem 01. MÀrz ist Herr Schulz nun Gemeinderatsmitglied der FDP-Fraktion, die von zwei auf drei Mitglieder wÀchst, aber kleinste Fraktion bleibt.

Dokumentation der Schlussrede von Hardy Prothmann

„Ich bleibe Heddesheim verbunden“

Heddesheim, 01. MĂ€rz 2012. (red) Heute ist der partei- und fraktionsfreie Hardy Prothmann aus dem Heddesheimber Gemeinderat ausgeschieden. Wir dokumentieren die Abschlussrede.

„Sehr geehrte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, sehr geehrte GemeinderĂ€tinnen und GemeinderĂ€te, sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister.

Ich bedaure sehr, dieses Gremium nach zwei Jahren und neun Monaten verlassen zu mĂŒssen, weil die Gemeindeordnung dies so vorsieht. Da ich nicht mehr in Heddesheim wohne, bin ich kein wĂ€hlbarer Heddesheimer BĂŒrger mehr und muss mein Ehrenamt abgeben.

Ich bedaure nicht den Sinngehalt der kommunalen Verfassung – natĂŒrlich ist es stimmig, dass GemeinderĂ€te auch BĂŒrger der Gemeinde sein sollen und mĂŒssen.

Die Zeit und Mitwirkung im Gemeinderat habe ich gemĂ€ĂŸ meines Wahlversprechens nach bestem Wissen und Gewissen genutzt und mich aktiv eingebracht. Ich habe grĂ¶ĂŸtmögliche Transparenz versprochen, BĂŒrgerbeteiligung, UnabhĂ€ngigkeit und eine kritische Haltung.

Ob es dabei immer maßvoll von meiner Seite zugegangen ist, möchte ich nicht selbst beurteilen. Sondern ich stelle auch hier wieder die Frage, wer alles beteiligt war, wer fĂŒr was verantwortlich ist, wer sich wie eingebracht hat. Und die Antworten mögen die BĂŒrgerinnnen und BĂŒrger Heddesheims selbst finden.

Den einen wars zuviel, andere konnten nicht genug davon bekommen, wenn ich, wie der Noch-Kollege Andreas Schuster es ausgedrĂŒckt hat, eine um die andere Attacke im Galopp geritten bin.

Das aber ist nicht ganz richtig – mein Ansporn war niemals Attacke zu reiten, weder im Galopp noch in einer anderen Schrittform. Ich habe nur Fragen gestellt und Positionen vertreten.

Ich habe mich darum bemĂŒht, mein Ehrenamt mit Verantwortung auszufĂŒllen. Verantwortlich zu sein, fĂŒr das, was ich mitbestimme, indem ich Ja, Nein oder Enthaltung sage. Und dafĂŒr GrĂŒnde benannt habe.

Und indem ich mich bemĂŒht habe, vor jeder Entscheidung zu wissen, warum ich mich wie entscheide.

Nicht nach einer parteipolitischen Linie, nicht nach einem Fraktionszwang, nicht, damit die Stimmung unter den “Kollegen” gut ist, nicht, um mir selbst oder anderen zu gefallen, nicht, um mich in sinnlosen, nicht enden wollenden Selbstdarstellungsreden zu ergehen und schon gar nicht, um persönliche Vorteile zu erlangen.

Das kann ich guten Gewissens ĂŒber diese spannende Zeit feststellen. Außerdem hat es mich sehr gefreut, dass die Besucherzahlen bei Heddesheimer Gemeinderatssitzungen mit Abstand an der Spitze aller zehn Kommunen im Wahlkreis 39 liegen. Das ist bemerkenswert und war wohl frĂŒher einmal anders.

Da man mich fĂŒr meine offenen Worte kennt, bin ich zum Abschied gerne bereit, ein paar zu Ă€ußern.

Beispielsweise zu den GrĂŒnen. Was leider zu wenig aufgefallen ist: Die haben als erste Partei die volle Breitseite meiner kritischen Haltung abbekommen.

Die GrĂŒnen haben sich ebenso wie andere mit meiner Kritik zunĂ€chst schwer getan, aber sie sind damit umgegangen. Das respektiere ich. Wir waren oft, aber nicht immer einer Meinung und es wurde nach Überzeugungen, nach Argumenten und Fakten entschieden. FĂŒr die gute und offene Zusammenarbeit möchte ich mich ausdrĂŒcklich bedanken.

Bedauerlich finde ich, dass die anderen Fraktionen ĂŒberwiegend nicht mit Kritik umgehen können. Kritik heißt im Wortsinne, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen.

Jeder hat seine Haltung fĂŒr sich zu verantworten und alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger können sich ihr eigenes Bild von ihren politischen Vertretern machen.

Was bedeuten diesen Ratsmitgliedern Ehre und Amt? Laut Gemeindeordnung ist jeder Gemeinderat souverĂ€n und hat sich fĂŒr das Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Schaden einzusetzen. Können alle hier im Rat nach bestem Wissen und Gewissen die Frage, ob sie danach gehandelt haben, mit Ja beantworten?

Es ist nur eine Frage. Die Antwort muss jeder selbst finden. Und die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bilden sich ihre eigene Meinung darĂŒber.

NatĂŒrlich möchte ich auch Sie, Herr BĂŒrgermeister, in meiner Abschiedsrede nicht vergessen.

Und auch, wenn Sie das nicht erwarten, werde ich Sie zuerst loben. Sie sind ein fleißiger Verwaltungsbeamter.

Da ich viele Gemeinderatssitzungen besuche oder von meinen Mitarbeitern Kenntnis erlange, weiß ich, dass ihre Sitzungen in aller Regel gut bis sehr gut vorbereitet sind.

Ob die Art, wie Sie in dieser Wahlperiode bislang die Sitzungen geleitet haben, ebenfalls als gut bis sehr gut zu betrachten ist, ĂŒberlasse ich wiederum dem Urteil aller Menschen, die sich dafĂŒr interessiert haben. Und vielleicht, Herr Kessler, kommen Sie in einer ruhigen Minute auch auf selbstkritische Gedanken.

Wiederholten Wortentzug, Redeverbot fĂŒr Gutachter, Drohungen mit Ordnungsgeld, Abmahnungen und andere Druckmittel habe ich in den Sitzungen anderer Gemeinden nicht feststellen können. Man stellt sich dort dem Diskurs und achtet das Amt der GemeinderĂ€te.

Es ist Ihre Verantwortung, Ihr VermĂ€chtnis, die schöne Wohngemeinde Heddesheim durch und in der “Pfenning”-Frage gespalten zu haben.

Der renommierteste Politikwissenschaftler Baden-WĂŒrttembergs, der TĂŒbinger Professor Wehling, hat klar festgestellt, dass man gegen die HĂ€lfte der Bevölkerung keine Entscheidung durchdrĂŒcken darf, ohne das eine Gemeinde einen massiven politischen Schaden davontrĂ€gt.

Das war und ist Ihnen, Herr Kessler, aus welchen GrĂŒnden auch immer, nach Aktenlage egal.

Leider verstehen Sie Kritik ĂŒberwiegend persönlich – entweder man ist mit Ihnen oder gegen Sie. Mit ging es immer um die Sache.

Und damit wir uns heute hier im Rat zum letzten Mal richtig verstehen: Ich respektiere Sie dafĂŒr.

Respektare heißt nĂ€mlich zurĂŒckschauen und nichts anderes habe ich gerade gemacht.

Wenn ich zurĂŒckschaue, sehe ich einen BĂŒrgernmeister, der nicht Meister aller BĂŒrger ist, sondern einen, der sich gerne zum 100-Millionen-Euro-Kessler machen wollte und fĂŒr “BedĂŒrfnisse” eines fragwĂŒrdigen Unternehmens mehr VerstĂ€ndnis hat, als dafĂŒr, was die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger denken. Und sicher sindnach all den Problemen mittlerweile mehr als die HĂ€lfte des Ortes gegen das “Pfenning”-Projekt, weil immer klarer wird, das wenig bis nichts von den Versprechungen, die Sie, Herr Kessler, zuallererst, versprochen haben.

Deswegen bedaure ich es umso mehr, dass ich in diesem Gemeinderat nicht mehr mitwirken darf. Als kritische Stimme. Denn wenn ich nach vorne schaue, gibt es zu wenige kritische Stimmen aus tatsÀchlich allen Fraktionen in diesem Rat.

Nachdem ich als Gemeinderat ausgeschieden bin, kann ich mich ganz meiner journalistischen TĂ€tigkeit widmen, was ich direkt im Anschluss durch den Wechsel an den Pressetisch tun werde.

Den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern in Heddesheim verspreche ich weiterhin Transparenz, eine kritische Haltung – und zwar gegenĂŒber allen. Das war mein Wahlversprechen – das habe ich gehalten.

FĂŒr mich ist der Abschied bedauerlich, weil ich mich gerne fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger eingebracht habe, aber er hat auch klare Vorteile.

Als Gemeinderat war ich zu oft zur Verschwiegenheit verpflichtet – sonst hĂ€tte mir ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro gedroht.

Als Journalist bin ich nicht mehr an Verschwiegenheitspflichten gebunden, sondern kann frei und kritisch gemĂ€ĂŸ Artikel 5 Grundgesetz berichten.

Man wird sehen, ob die Freude, die sicherlich der ein oder andere hier im Gemeinderat und in der Gemeinde ĂŒber mein Ausscheiden empfinden, in der Zukunft anhalten wird.

Ich möchte mich bei meinen WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern fĂŒr Ihr Vertrauen bedanken und hoffe, dass ich wĂ€hrend meiner Amtszeit alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mindestens gut vertreten habe.

Ebenso bei den Bediensteten der Gemeinde, die mir ganz ĂŒberwiegend hilfsbereit, freundlich und kompetent begegnet sind.

Meinem NachrĂŒcker wĂŒnsche ich Mut und Entschlossenheit und die Haltung, dass er sein Amt souverĂ€n, das heißt, nur seinem Gewissen unterworfen, ausfĂŒllen kann.

Den frĂŒheren ”Kollegen” wĂŒnsche ich eine gute Restzeit in der aktuellen Wahlperiode. Herr Schuster hat in einem Artikel geschrieben, dass er sich wĂŒnscht, der Gemeinderat möge ohne mich nicht zum Business as usual zurĂŒckzukehren, sondern weiter im 21. Jahrhundert voran schreiten. Ich teile diesen Wunsch und hoffe auf das beste.

Ich bleibe Heddesheim verbunden, als Journalist, und bemĂŒhe mich, zu dem, was den Ort bewegt, wie gewohnt kritisch etwas beitragen zu können.“

Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist fĂŒr das Heddesheimblog.de als Redaktionsleiter verantwortlich.

Andreas Schuster, Gemeinderat BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, ĂŒber die Gemeinderatszeit von Hardy Prothmann

„Sie kĂŒssten und sie schlugen ihn“

Heddesheim, 28. Februar 2012. (red/pm) Am 01. MĂ€rz 2012 wird der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann zum letzten Mal in dieser Wahlperiode an einer Ratssitzung teilnehmen. Allerdings nur bis Tagesordnungpunkt 3, denn der behandelt dessen Ausscheiden aus formalen GrĂŒnden aus dem Gemeinderat, da Hardy Prothmann seinen Wohnsitz nach Mannheim verlegt hat. Nach der Gemeindeordnung  kann er demnach kein Gemeinderat mehr sein, da er kein wĂ€hlbarer BĂŒrger der Gemeinde mehr ist. Sein Kollege Andreas Schuster (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) hat zur Person und Wirkung von Hardy Prothmann einen Text verfasst, der zunĂ€chst im Mitteilungsblatt veröffentlicht worden ist und auf Anfrage auch uns zur VerfĂŒgung gestellt worden ist.

Von Andreas Schuster

Andreas Schuster ist "grĂŒner" Gemeinderat.

Die Kunde verbreitete sich rasch in unserer Gemeinde: Der partei- und fraktionslose Hardy Prothmann verlĂ€sst zum 1. MĂ€rz den Gemeinderat. Die Reaktionen auf diese Meldung werden mit Sicherheit das ganze Spektrum menschlicher GefĂŒhle abdecken. Eines jedoch ist sicher: Die Arbeit im Gemeinderat wird sich grundlegend verĂ€ndern. Denn Herrn Prothmann kam in dieser Institution eine ganz eigene Rolle zu. Und das ist an dieser Stelle ganz bewusst wertfrei gemeint.

In seinen besten Momenten gelang es Herrn Prothmann, die politische Landschaft in Heddesheim mit völlig neuen Impulsen zu beleben. Unbequem, hartnĂ€ckig und in gesunder Missachtung ĂŒberkommener Rituale durchbrach er immer wieder den Erwartungshorizont der anderen Ratsmitglieder. Er polarisierte, provozierte und stellte kontinuierlich Dinge in Frage. Dabei eckte er natĂŒrlich an und sorgte fĂŒr Skandale und SkandĂ€lchen. Es gab kaum eine heilige Kuh, der er sich nicht mit gewetztem Messerchen genĂ€hert hĂ€tte.

Es gab aber auch die andere Seite des Hardy Prothmann. Immer wenn die Angriffe persönlich wurden und die Provokation zum Selbstzweck geriet, manövrierte er sich im Rekordtempo ins Abseits. Dann schien es fast, als wĂŒrde er aus Prinzip um sich schlagen. Leider ĂŒberschritt Hardy Prothmann dabei immer wieder auch die Grenzen des persönlichen Anstands. In unserer Region wĂŒrde man sagen: „Er warf mit dem A
sch um, was er mit den HĂ€nden aufgebaut hatte“.

Gerade das persönliche KrĂ€ftemessen zwischen den beiden „Alpha-MĂ€nnchen“ Kessler und Prothmann erinnerte manchmal an die Auseinandersetzungen zwischen Jack Lemmon und Walter Matthau (Filmtipp: „Ein seltsames Paar“ aus dem Jahre 1968). Und so wollte man als Zeuge des politischen Tauziehens Herrn Prothmann in einer Sekunde fĂŒr eine gelungene Recherche oder eine gut platzierte Frage gratulieren, wĂ€hrend man in der nĂ€chsten angesichts eines groben persönlichen Angriffs am liebsten im Boden versunken wĂ€re.

Hardy Prothmann als Gemeinderat, das war Feuer und Wasser in einer Person vereint. WĂ€hrend ein Teil der Bevölkerung seine im Galopp gerittenen Attacken genĂŒsslich degustierte, waren andere bemĂŒht, noch nicht mal die gleiche Luft wie er zu atmen. Schon wenige Wochen nach Amtsantritt standen sich die Lager der AnhĂ€ngern und Gegner gegenĂŒber.

Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Arbeit im Gemeinderat in Zukunft entwickelt. WĂ€hrend etwas mehr Augenmaß in der Kritik der ZustĂ€nde sicher hilfreich ist, wĂ€re die RĂŒckkehr zu einem „Business as usual“ fatal. Der Gemeinderat Heddesheim hat sich unwiederbringlich verĂ€ndert. Er wurde im Stahlgewitter der neuen Medien gehĂ€rtet und ist im 21. Jahrhundert angekommen. Und das ist gut so.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Voltaire schließen das lautet: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafĂŒr einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist der verantwortliche Redakteur fĂŒr das heddesheimblog.de

In eigener Sache

Hardy Prothmann verlÀsst Gemeinderat

Heddesheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2012. (red) Der Journalist Hardy Prothmann verlĂ€sst im MĂ€rz 2012 den Heddesheimer Gemeinderat. Das Ausscheiden des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats erfolgt aus formalen GrĂŒnden durch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. Durch den Wechsel des Wohnsitzes nach Mannheim kann Hardy Prothmann kein Gemeinderat mehr in Heddesheim sein.

Hardy Prothmann verlÀsst den Gemeinderat, weil er nach Mannheim umgezogen ist.

Nach § 31 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die WĂ€hlbarkeit verliert, d.h. auch, wenn er nicht mehr BĂŒrger der Gemeinde ist. Die Voraussetzungen fĂŒr das BĂŒrgerrecht sind in § 12 Abs. 1 GemO geregelt, der Verlust des BĂŒrgerrechts in § 13. Danach ist u.a. nicht mehr BĂŒrger einer Gemeinde, wer aus dieser wegzieht.

Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der WĂ€hlbarkeit gemĂ€ĂŸ § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 GemO gegeben ist.

BĂŒrgermeister Michael Kessler wurde umgehend ĂŒber den Wegzug informiert und hat gegenĂŒber Herrn Prothmann bereits angekĂŒndigt, das Ausscheiden des Gemeinderats am 01. MĂ€rz auf die Tagesordnung zu nehmen, was gleich zu Beginn verhandelt werden wird.

Liste gewonnen

Hardy Prothmann hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2009 aus dem Stand die Liste der FDP gewonnen, auf der er als unabhÀngiger Kandidat auf Platz 11 aufgestellt worden war. Insgesamt erhielt er bei seiner ersten Kandidatur rund 20 Prozent mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring. Aufgrund unvereinbarer politischer Haltungen schloss sich Herr Prothmann nicht der FDP-Fraktion an, sondern nahm das Ehrenamt als einziger partei- und fraktionsfreier Gemeinderat wahr.

Sein „Wahlversprechen“ war, dass er fĂŒr mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen wollte. Dies hat er eingehalten, durch eine kritisch-offene Haltung im Gemeinderat gegenĂŒber allen Parteien und insbesondere gegenĂŒber BĂŒrgermeister Michael Kessler, dem Hardy Prothmann immer wieder Intransparenz und eine selbstherrrliche Sitzungsleitung vorgeworfen hat. Dazu gehörte auch die BemĂ€ngelung der Sitzungsprotokolle, die bei kritischen Punkten aus Sicht Prothmanns geschönt wurden oder wichtige AblĂ€ufe und Inhalte nicht ausreichend wiedergegeben haben.

Prothmann geht und bleibt

Als verantwortlicher Redakteur des Heddesheimblogs bleibt der Journalist Prothmann allerdings der Gemeinde erhalten und wird mit seinem Team weiter ĂŒbers Ortsgeschehen und die Kommunalpolitik berichten. Er wechselt vom Rat- zurĂŒck an den Pressetisch.

Hardy Prothmann (45) sagt mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft:

Mir war das Ehrenamt sehr wichtig und ich habe es gern und engagiert ausgefĂŒllt. Bei meinen WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern bedanke ich mich fĂŒr das Vertrauen und den guten Kontakt wĂ€hrend der Amtszeit. Ich hoffe, die Erwartungen in mich erfĂŒllt zu haben und bedanke mich bei allen, die konstruktiv mit mir zusammengearbeitet haben. Die Kommunalordnung sieht vor, dass man das Amt mit dem Wegzug aus der Gemeinde aufgeben muss. Das Amt hat aber auch eine große Belastung mit sich gebracht: Als Gemeinderat war ich oft und unnötig zur Verschwiegenheit verpflichtet, was meine journalistische Arbeit enorm eingeschrĂ€nkt hat. Diese EinschrĂ€nkung fĂ€llt nun weg.

Das Ausscheiden wird zum Beginn der Sitzung am 01. MĂ€rz 2012 festgestellt werden. Als Nachfolger wird einer der bei der Wahl angetretenen Kandidaten auf der FDP-Liste bestimmt werden und zwar in der Reihenfolge der Stimmergebnisse. Allerdings muss erst geprĂŒft werden, ob der betreffende Kandidat alle Voraussetzungen fĂŒr das Ehrenamt immer noch erfĂŒllt und seine Bereitschaft erklĂ€ren. Dann könnte in der darauffolgenden Sitzung der BĂŒrgermeister den Nachfolger verpflichten.

Dokumentation: Das Medienmagazin Zapp (NDR) berichtet ĂŒber die „Fischfutter-AffĂ€re“ Ströbele vs. Heddesheimblog

Rhein-Neckar/Berlin/Hamburg, 01. Dezember 2011. Das Medienmagazin „Zapp“ des Norddeutschen Rundfunks hat gestern in seiner Sendung unter dem Titel „Scharfe GeschĂŒtze: Ströbele vs. Heddesheimblog“ ĂŒber unsere Berichterstattung, die Abmahnung durch den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und die Folgen berichet.

Die vollstÀndigen Interviews finden Sie auf Seite von Zapp.

„Fischfutter-AffĂ€re“ bei ZAPP (NDR) im Fernsehen

Heddesheim/Berlin, 30. November 2011. Das Medienmagazin ZAPP vom Norddeutschen Rundfunk zeigt um 23:20 Uhr einen Beitrag ĂŒber die „Fischfutter-AffĂ€re“. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) hatte den Journalisten Hardy Prothmann (verantwortlich fĂŒr das Heddesheimblog.de) vom Berliner „Promi“-Anwalt Johannes Eisenberg wegen einer fehlerhaften Überschrift abmahnen lassen. Streitwert: 10.000 Euro. Daraufhin solidarsierten sich deutschlandweit Leser und Netznutzer mit dem Heddesheimblog und spendeten bereits ĂŒber 1.800 Euro an Hardy Prothmann, damit dieser sich finanziell in einem juristischen Verfahren wehren kann.

Sendungsinformation:

Scharfe GeschĂŒtze – Ströbele gegen Heddesheim-Blog

Eine Geschichte ĂŒber VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. Akteure: GrĂŒnen-Politiker Hans-Christian Ströbele mit Gattin und ein Blogger. Handlung: Streit um Pressefreiheit. Resultat: Medien-Posse.

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie spĂ€ter online „nachschauen„.

Dokumentation: Reaktionen auf die Fischfutter-AffÀre Ströbele

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 27. November 2011. Die Abmahnung einer unserer Schlagzeilen durch das AnwaltsbĂŒro des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) hat zu einer Welle der Empörung gefĂŒhrt. Wir dokumentieren eine Auswahl dieser Reaktionen auf den Vorgang.

Wir hatten ĂŒber einen Vorfall am Weinheimer Waidsee berichtet. Der Artikel erschien am Dienstag, den 22. November 2011. Bis zum Vormittag des 24. November 2011 war er rund 1.800 Mal aufgerufen worden.

Um 09:25 Uhr wurden wir per Fax abgemahnt. Gegen 14:00 Uhr korrigierten wir die Überschrift und erweiterten den Artikel um die Information der Abmahnung.

Bis zum spĂ€ten Samstagabend wurde unser Artikel rund 55.000 Mal aufgerufen, 235 Kommentare wurden veröffentlicht (rund 50 gelöscht), rund 3.700 Facebook-Nutzer haben den Artikel „geliket“, ĂŒber Twitter gab es ĂŒber lange Zeit weit ĂŒber 200 Tweets pro Stunde. Mit anderen Worten – der Text und das Thema hat deutschlandweit eine enorme Aufmerksamkeit erlangt.

Mindestens zwei Mal hat unser Server den vielen Zugriffen nicht Stand gehalten – teils versuchten ĂŒber 3.000 Leser gleichzeitig auf den Artikel zuzugreifen. Nur der Umzug auf einen Hochleistungsserver und ein engagierter Support unseres Providers Domain-Factory machten eine Erreichbarkeit des Artikels möglich.

Die „Bild-Zeitung“ machte Ströbele zum „Verlierer des Tages„, die Welt schrieb unter der Schlagzeile: „Ströbele, seine Frau und die AffĂ€re Fischfutterkugel„, der bekannte Strafverteidiger Udo Vetter fragte: „Ströbele mahnt ab: Was ist eine Anzeige?„, der Berliner Tagesspiegel schrieb: „Ströbele geht juristisch gegen Blogger vor„, auf Facebook verlinkte uns die Seite „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ mit 334.000 Fans (was zunĂ€chst zu einem Absturz unseres Servers fĂŒhrte), dutzende Blogs und News-Seiten nahmen das Thema auf, verbreiteten es weiter und zogen wiederum Interesse und Kommentare auf sich.

Wir dokumentieren eine Übersicht ĂŒber Onlinezeitungen und Blogs, die die Nachricht ĂŒber die „Futtermittel-AffĂ€re“ des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) verbreiteten und kommentierten (Stand: 28. November 2011). Die Auflistung ist alphabetisch geordnet.

Recherche: Martin Heilmann (Tegernseer Stimme, zur Zeit als Gast-Redakteur in unserer Redaktion.)

  • aristo.excusado.net | http:// /comments.php?y=11&m=11&entry=entry111125-000131 | „Erstaunlich, wie kleinkariert mancher Zeitgenosse sein kann.“ Schilderung des Tathergang am Waidsee
  • Berliner Morgenpost | http://www.morgenpost.de/printarchiv/panorama/article1839007/Stroebele-und-das-Fischfutter.html | Prozess: Ströbele und das Fischfutter
  • blog.esowatch.com/ | http://blog.esowatch.com/?p=5391 | Wer fĂŒr einen friedlichen Dialog mit den Taliban eintritt, selbst aber nicht mit 13-jĂ€hrigen Jungs reden kann, hat seine GlaubwĂŒrdigkeit verspielt – der Kaiser ist nackt
  • blog.fefe.de/ | http://blog.fefe.de/?ts=b02e3206 | Lieber Herr Ströbele, wenn Sie das hier lesen: ziehen Sie ganz schnell den Eisenberg zurĂŒck und entschuldigen Sie sich bei dem Blog
  • blog.rekursivparadoxon.eu | http://blog.rekursivparadoxon.eu/2011/11/26/strobele-geht-baden/ | Wenn der Hans-Christian Ströbele (GrĂŒne) das gemacht hĂ€tte, was man bei einem Jungendstreich so macht, nĂ€mlich herzlich darĂŒber lachen und sich an die eigenen Jugendstreiche erinnern
  • bz-berlin.de | http://www.bz-berlin.de/archiv/meine-frau-hatte-eine-woche-kopfschmerzen-article1328763.html | „Meine Frau hatte eine Woche Kopfschmerzen“
  • tagesspiegel.de | http://www.tagesspiegel.de/berlin/stroebele-geht-juristisch-gegen-blogger-vor/5890128.html | Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (GrĂŒne) geht juristisch gegen einen Blog vor, der seiner Ansicht nach unzulĂ€ssige und falsche Informationen ĂŒber ihn und seine Frau verbreitet hat.
  • tagesspiegel.de | http://www.tagesspiegel.de/meinung/lesermeinung/stroebele-es-war-ein-unerfreuliches-urlaubserlebnis/5895494.html | Leserbrief/Leserkommentar von Herrn Ströbele persönlich
  • tobiasgillen.de | http://www.tobiasgillen.de/?p=4178 | Ströbele wĂŒrde vielleicht gut daran tun, einen Gang zurĂŒck zu rudern und mal ein wenig das Feuer aus der Angelegenheit zu nehmen. Die Reaktionen in der BlogosphĂ€re und auf Twitter deuten auf viel Gegenwind.
  • welt.de | http://www.welt.de/politik/deutschland/article13737206/Stroebele-seine-Frau-und-die-Affaere-Fischfutterkugel.html | Was geschah wirklich am Weinheimer Waldsee mit Christian Ströbele und seiner Frau?
  • welt.de | http://www.welt.de/politik/deutschland/article13739330/Fischfutter-Affaere-Stroebele-legt-auf-Facebook-nach.html | Ströbele rechtfertigt sich in der „Fischfutter-AffĂ€re“: Seine Frau sei mit einem „Plastikgeschoss“ attackiert worden, der Ärger also verstĂ€ndlich.
  • Westdeutsche Zeitung | http://www.wz-newsline.de/home/panorama/kopf-des-tages/hans-christian-stroebele-contra-heddesheimblog-der-fischfutter-fall-1.830506 | Ströbele contra Heddesheimblog: Der Fischfutterfall
  • zukunftskinder.org | http://www.zukunftskinder.org/?p=16479 | „Ein Mann in Herrn Ströbels Position muss einfach die Contenance wahren!“ Artikel weißt auf Unterlassungsklage gegen Heddesheimblog hin und dass Frau Ströbele Anzeige erstattete.

Wenn Sie weitere VorschlĂ€ge fĂŒr diese Dokumentation haben, können Sie uns diese gerne per email: redaktion [at] heddesheimblog.de zusenden.

Leserbrief: „In diesem ehrenwerten Haus.“


Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Frei nach dem Song von Udo JĂŒrgens „In diesem ehrenwerten Haus“ so könnte man den Sitzungssaal des Gemeinderates im BĂŒrgerhaus nennen. Doch die letzte GR-Sitzung hat gezeigt, dass dem nicht so ist – von wegen ehrenwert.

Leserbrief: Kurt Klemm

Nach den Aussagen des Sitzungsleiters ist der Nestbeschmutzer immer GR-Prothmann, doch dem ist nicht so, zwei andere Störenfriede sind es in Wirklichkeit, die stĂ€ndig fĂŒr Unruhe sorgen. Da ich nicht weit von den GR Lang und Merx sitze, bekomme ich regelmĂ€ĂŸig mit, wie dies beiden alle RedebeitrĂ€ge von den GrĂŒnen und GR-Prothmann mit zynischen Kommentaren begleiteten und sie anschließend sĂŒffisant lĂ€cheln.

Sie zeigen absolut keinen Respekt vor ihren Fraktionskollegen und ehrenwert sind diese Kommentare allemal nicht. Nun, da sie der Sitzungsleiter ungestraft gewĂ€hren lĂ€sst, finden die beiden ihr tun auch noch großartig.

Kurt Klemm mit einem Spatz: das das Findelkind hat er groß gezogen. Bild: privat

Kurt Klemm ist neben seiner ehrenamtlichen TĂ€tigkeit als Gemeinderat vor allem Natur- und VogelschĂŒtzer. Bild: privat

Als GR-Prothmann bei der letzten Sitzung in seinem Redebeitrag stĂ€ndig vom Sitzungsleiter unterbrochen wurde und er sich daraufhin wehrte, wurde er vom GR-Merx als krank bezeichnet, der dann anschließend wie ein kleiner Gassenjunge den Sitzungsleiter anbettelte, ihm dafĂŒr eine RĂŒge zu erteilen. Auf eine Entschuldigung fĂŒr diese Entgleisung von GR-Merx wartete GR-Prothmann vergebens.

In diesen ZusammenhĂ€ngen das Wort „ehrenwert“ fĂŒr solche GemeinderĂ€te in den Mund zu nehmen, fĂ€llt mir anhand ihrer dauerten Entgleisungen schwer.

Ich vergleiche sie eher nach ihrem Benehmen wie die beiden Ă€lteren Herren in der Muppet-Show auf ihrem Balkon. Auch ich wurde in der letzten Sitzung von diesen Beiden der LĂ€cherlichkeit preisgegeben, daher fĂ€llt es schwer, sie als Kollegen zu bezeichnen, aber wie heißt doch das Sprichwort, „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“.

Wenn die Angelegenheit in diesem Gremium wirklich nicht so ernst wĂ€re, dann wĂ€re ich geneigt zu sagen, liebe BĂŒrgerinnen und BĂŒrger machen Sie sich ein paar „schöne“ Stunden und gehen nicht ins Kino, sondern besuchen Sie die Sitzungen.

Anmerkung:
Kurt Klemm ist seit 2009 Gemeinderat und Fraktionsmitglied von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen.

Der glĂ€serne Gemeinderat: Die „anstĂ€ndige“ Sitzungsleitung des Herrn Michael Kessler

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Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Die vergangene Gemeinderatssitzung war wieder einmal von skandalösen VerhĂ€ltnissen geprĂ€gt. BĂŒrgermeister Michael Kessler versucht nicht einmal mehr den Schein einer unabhĂ€ngigen Sitzungsleitung zu wahren. WillkĂŒr, Benachteiligung und Bevorzugung stehen auf seiner Tagesordnung. Gleichzeitig schwingt er sich zum HĂŒter von Anstand und Moral auf – das ist beschĂ€mend, denn er entwĂŒrdigt sein Amt und die Stellung des Gemeinderats als SouverĂ€n der Gemeinde.

Von Hardy Prothmann

Dass BĂŒrgermeister Michael Kessler und ich in diesem Leben keine Freunde mehr werden, ist weithin bekannt. Und dafĂŒr gibt es GrĂŒnde: Meine kritische Haltung, fĂŒr die ich gewĂ€hlt worden bin, gefĂ€llt dem Mann nicht. Mir gefĂ€llt umgekehrt seine herrische und bevormundente Art nicht.

Es geht aber nicht darum, was einem gefÀllt oder nicht, sondern was sein sollte und was nicht ist.

Der BĂŒrgermeister einer Gemeinde hat genau eine Stimme im Gemeinderat. Die ist soviel wert wie jede andere Stimme – nicht mehr und nicht weniger. Der BĂŒrgermeister einer Gemeinde hat aber eine ganz besondere Verantwortung. Er ist der Sitzungsleiter des Gemeinderats.

In Paragraf § 36, Verhandlungsleitung, GeschĂ€ftsgang, heißt es:

(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. Er handhabt die Ordnung und ĂŒbt das Hausrecht aus.

Damit kommt dem BĂŒrgermeister eine große Verantwortung zu, der Michael Kessler aber nur unzureichend gerecht wird. Dadurch beschĂ€digt er das Ansehen seines Amtes und das des Gemeinderats immens.

Von „ordentlichen VerhĂ€ltnissen“ kann schon lĂ€ngst keine Rede mehr sein.

Denn BĂŒrgermeister Michael Kessler zeichnet sich in seiner Sitzungsleitung durch WillkĂŒr, Benachteiligung und Bevorzugung aus.

In der Sitzung vom Donnerstag habe ich dem BĂŒrgermeister eine Frage gestellt:

„Kann es sein, dass gewisse GemeinderĂ€te anders informiert werden als andere GemeinderĂ€te?“

Herr Kessler lĂ€chelte zunĂ€chst und auf meine Aussage, er mĂŒsse nicht lĂ€cheln, sondern solle doch die Frage beantworten, sagte er: „Ich lĂ€chle nicht, ich lache.“ Dann sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, ohne die Rede erteilt bekommen zu haben, zu mir gewandt: „Sie sind krank.“

Keine Reaktion von BĂŒrgermeister Michael Kessler. Ich warte kurz und frage zweimal nach einer RĂŒge, woraufhin BĂŒrgermeister Kessler nur „Ja“ sagt und JĂŒrgen Merx mit offensichtlicher Freude den Arm hochreißt und strahlend verkĂŒndet:

„Ich nehme die RĂŒge an.“

JĂŒrgen Merx ist „köstlich amĂŒsiert“. Er gluckst geradezu dabei.

BĂŒrgermeister Michael geht noch weiter. Statt den SPD-Gemeinderat Merx in die Schranken zu weisen, sagt er zu mir, er sei „nicht mehr lange in der Lage zu dulden, wie Sie sich hier auffĂŒhren“. Gleichzeitig empfiehlt er mir, mich „ordnungsgemĂ€ĂŸ“ aufzufĂŒhren. Nachdem er von mir „Manieren“ fordert und weiter laviert, ergĂ€nzt er irgendwann, dass er von Herrn Merx eine Entschuldigung erwartet. Die fordert er aber nicht ein. Diese Aussage dient nur dem Protokoll – nicht aber der Verhandlungsleitung. Dementsprechend entschuldigt sich Herr Merx auch nicht fĂŒr seinen unseligen Ausfall, sondern grint gutgelaunt vor sich hin. Ihm sind Spaß und Freude anzusehen. Herr Merx wirkt, als sei er ganz in seinem Element. Was auch immer das ist.

„Normalerweise“ kommen die GemeinderĂ€te in der Reihenfolge ihrer Meldungen dran, zumindest bei „ordentlichen“ Sitzungsleitungen. Bei Herrn Kessler ist das anders. Der ĂŒbersieht gerne mal Wortmeldungen. Gerne auch mal öfter.

Gerne bevorzugt er auch GemeinderÀte. So kann ein CDU-Fraktionsvorsitzender Doll quasi unbegrenzt reden, egal, wie oft er den Faden verliert oder abdriftet.

Umgekehrt fĂ€llt Herr Kessler benachteiligend gerne und stĂ€ndig einzelnen GemeinderĂ€ten ins Wort, entzieht es auch mal gerne, ĂŒberwiegend mir, manchmal auch GemeinderĂ€ten der GrĂŒnen. Niemals aber GemeinderĂ€ten von CDU, SPD und FDP – was allein schon deswegen kaum vonnöten ist, weil die meisten von ihnen kaum Fragen stellen, noch etwas zu sagen haben, sondern nur stumm dasitzen und an den richtigen Stellen mit dem Kopf nicken. Einzelne, wie Herr Merx, nicken sehr exzessiv.

Stören GemeinderĂ€te andere GemeinderĂ€te, ist das solange kein Thema, solange die Störer vor allem SPD- oder auch CDU-GemeinderĂ€te sind. Umgekehrt ruft Herr Kessler andere bei leisem FlĂŒstern sofort zur „Ordnung“.

Gerne weist Herr Kessler auch Fragen an geladene Experten zurĂŒck oder verbietet diesen zu antworten, was die Experten befolgen.

Beschwert sich ein Gemeinderat wie ich ĂŒber „Grunz- und Stöhnlaute“ meines Sitznachbarn Frank Hasselbring wĂ€hrend meiner Wortmeldung, erhĂ€lt nicht etwa der Störer Hasselbring eine Verwarnung, sondern ich, weil ich mich ĂŒber das störende Grunzen beschwere. Das ist ein bemerkenswert ungewöhnliches VerstĂ€ndnis von „Ordnung“ durch den BĂŒrgermeister Michael Kessler.

Aus der „Werte“-Sicht des BĂŒrgermeisters Michael Kessler ist Grunzen „vollkommen in Ordnung“, wĂ€hrend eine Beschwerde darĂŒber gegen die „WĂŒrde des Gemeinderats“ gerichtet ist. Dass Herr Kessler mit seinem Verhalten den Gemeinderat als Organ der LĂ€cherlichkeit preis gibt, scheint dem Mann egal zu sein. UnsouverĂ€n, willkĂŒrlich und mit zweierlei Maß „messend“ lĂ€sst er bei seinem „Maß nehmen“ jeden Anstand vermissen, fĂŒhrt aber gerne das Wort in Sachen Anstand, Maß und Ordnung. Das kann man verstehen, wenn man weiß, dass er sich fĂŒr „die Gemeinde“ hĂ€lt.

Bemerkenswert ist, dass Herr Kessler auf die Frage, „ob gewisse GemeinderĂ€te anders informiert werden als andere GemeinderĂ€te“ sich nicht etwa verwahrt und diese Frage als „ungebĂŒhrlich“ und selbstverstĂ€ndlich ohne Grundlage zurĂŒckgewiesen hat, sondern deren Beantwortung an Herrn Merx zurĂŒckgibt, also dem, der ohne Worterteilung wenige Minuten zuvor einen anderen Gemeinderat als „krank“ bezeichnet hat. Herr Merx betont, „wenn auch nur ungern“, so doch lĂ€chelnd, er habe keine Kenntnis von der „Variante 3“ gehabt. Und wieder grint er – irgendetwas muss ihm eine ganz fĂŒrchterliche Freude bereiten.

Ein paar RedebeitrĂ€ge zuvor hatte Herr Merx ebenfalls lĂ€chelnd und mit einem Ausdruck der „Genugtuung“ erklĂ€rt, man habe „ohne Wissen der Variante 3“ genau diese aber in der Fraktion diskutiert und er sei erfreut, dass diese nun vorgestellt werde. Das kann man nun fĂŒr einen Zufall halten oder auch nicht.

Hardy Prothmann ist freier Journalist und Gemeinderat und meint: "Schon seltsam, dass die SPD ausgerechnet ĂŒber die Variante 3, die erst in der Gemeinderatsitzung vorgestellt worden ist, schon vorher diskutiert hat. ZufĂ€lle gibts..."

Das kann man nun glauben oder auch nicht. Tatsache ist, dass die Gattin von Herrn Merx SekretĂ€rin von Herrn Kessler ist. NatĂŒrlich, auch das wurde schon von Herrn Merx betont, seien seine Gattin in ihrem Job und er als Gemeinderat zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dass die Eheleute diesen Pflichten nachkommen, ist natĂŒrlich selbstverstĂ€ndlich.

Ich wĂŒrde niemals behaupten, dass „gewisse GemeinderĂ€te bevorzugt informiert“ werden, solange ich das nicht beweisen kann. Die Frage danach habe ich an den BĂŒrgermeister gestellt, weil es mir „zufĂ€llig“ so vorkommt, als wĂŒssten andere mehr.  Tatsache ist, dass Herr Kessler meine Frage nicht beantwortet hat.

Tatsache ist auch, dass der BĂŒrgermeister hĂ€ufiger die „Fraktionsvorsitzenden“ zu Angelegenheiten der Gemeinde informiert und Tatsache ist auch, dass ich diese Informationen nicht vom BĂŒrgermeister erhalte, weil ich als unabhĂ€ngiger Gemeinderat fraktionsfrei und damit anscheinend so eine Art Gemeinderat zweiter Klasse bin. Tatsache ist mithin auch, dass ich, obwohl unabhĂ€ngiger Gemeinderat wie vermutlich alle anderen auch, dadurch entscheidend benachteiligt werde.

Die Bevorzugung und Benachteiligung hat, zu dieser ÃƓberzeugung muss man nicht, kann man aber kommen, System. Das „System Kessler“ ist mehr als fragwĂŒrdig – vor allem was „Anstand und Moral“ angeht. Beides sind bekanntlich sehr „dehnbare“ Begriffe.

Ich hoffe fĂŒr andere Gemeinden, dass deren BĂŒrgermeister nicht Ă€hnlich „vorbildlich“ agitieren.

Wer die Meinung und Ansicht vertritt, dass es im Heddesheimer Gemeinderat durchaus „merkwĂŒrdig“ zugeht, darf diese Meinung sicherlich haben. Denn ĂŒber Meinungen hat Herr Kessler keine „Verhandlungsleitung“.

Die eigene Meinung darf man sich grundgesetzlich geschĂŒtzt in Deutschland immer noch selbst bilden und Ă€ußern. Nur im Heddesheimer Gemeinderat ist das etwas schwieriger als ĂŒblich.
hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Mehrheit hat keine Bedenken

Gemeinderat beschließt trotz offenkundig großer Probleme Fortgang des Edeka-Vorhabens

Variante 1: Ohne LĂ€rmschutzwall zu hart am Grenzwert von 40 Dezibel. Der Leergutbereich in Richtung Ort ist zu laut.

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die von der Verwaltung vorgelegten AntrĂ€ge zur Erweiterung des FirmengelĂ€ndes der Edeka SĂŒdwest GmbH im Gebiet „Unteres BĂ€umelgewann“ mit Mehrheiten beschlossen. Wie gewohnt, zeigten sich nur die Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und Hardy Prothmann konstruktiv kritisch – CDU, SPD, FDP stimmten erwartungsgemĂ€ĂŸ ohne grĂ¶ĂŸere Bedenken zu.

Der „Expansionsleiter“ Hans Zimmermann prĂ€sentierte die „vorgeschriebene Planung durch den VorhabentrĂ€ger“ Edeka SĂŒdwest eher nicht euphorisch. Den GemeinderĂ€ten lagen keinerlei AusfĂŒhrungen vor, sondern lediglich eine Auflistung der bisherigen Verfahrensschritte. Dazu zwei Skissen, die zwei mögliche Varianten fĂŒr das geplante GetrĂ€nkelager der Konzern-Tocher „Kempf“ darstellen, die von Herrn Zimmermann mĂŒndlich erlĂ€utert wurden.

Variante eins sieht die Ausrichtung des mit 15 Meter hohen niedrigeren GebĂ€udeteils vor. In dieser Lage wĂŒrde sich das Leergutlager vor dem GebĂ€ude befinden und in Richtung Ort liegen.

Variante zwei dreht das GebĂ€ude und Leergutlager um 180 Grad. Damit wĂŒrde der höhere GebĂ€udeteil mit 18,5 Meter zum Ort ausgerichtet und das GetrĂ€nkelager in Richtung Bahngleise liegen.

In der Sitzung wurde zusÀtzlich eine Variante 3 vorgestellt, die Variante 1 enstspricht, aber zusÀtzlich noch einen sieben Meter hohen LÀrmschutzwall vor dem Leergutlager aufweist.

Denn Variante 1 hat das große Problem, dass die nachts zulĂ€ssigen LĂ€rmgrenzwerte von 40 Dezibel mit 39,6 Dezibel nur minimal unterschritten wĂŒrden. Durch den LĂ€rmschutzwall wĂŒrde sich dieser Wert nach den „Berechnungen“ des PlanungsbĂŒros Media Consult auf 33,6 Dezibel senken lassen. Variante zwei wĂŒrde auf 32,7 Dezibel kommen.

Der Planer Dr.-Ing Frank Gericke von Modus Consult, Karlsruhe, musste sich vielen Fragen zum LĂ€rm und der Berechnung stellen. Insbesondere zum Grenzwert. Erst nach viermaligen Nachfragen des Gemeinderats Hardy Prothmann, der dabei massiv durch BĂŒrgermeister Michael Kessler unterbrochen worden ist, antwortete Herr Gericke mit einem „Ja“ auf die Frage, ob es „vorstellbar ist, dass vor allem der nĂ€chtliche Grenzwert deutlich ĂŒberschritten wird.“

Ulrich Kettner, GrĂŒnen-Gemeinderat, monierte, dass schon jetzt immer wieder nĂ€chtliche Ruhestörungen durch den Edeka-Betrieb „laut und deutlich“ zu hören seien. Immerhin habe sich aber die GerĂ€uschbelastung durch die KĂŒhlanlagen etwas reduziert. Herr Zimmermann bestĂ€tigte, dass man hier „nachgebessert“ habe. Ulrich Kennter wohnt am Ortsrand gegenĂŒber des Edeka-GelĂ€ndes – hier muss noch eine Befangenheit geprĂŒft werden. Der GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann verfolgte wegen Befangenheit die Diskussion vom Zuschauerraum aus.

Sein Fraktionskollege GĂŒnther Heinisch kritisierte alle Varianten: „Weder die 295 Meter GebĂ€udeabstand in Variante zwei noch der vermeintlich grĂ¶ĂŸere Abstand mit 367 Metern entsprechen dem im Regionalplan, Stichwort GrĂŒnzug, geforderten Mindestabstand von 500 Metern. Das GebĂ€ude wird zu nah an der Wohnbebauung stehen. Das ist ein unlösbares Problem.“

BĂŒrgermeister Michael Kessler meinte, dass diese Fragen noch „abzuklĂ€ren“ seien.

Insgesamt löcherten die GemeinderĂ€te der GrĂŒnen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann den Planer und den Edeka-Angestellten Zimmermann mit Fragen – sehr zum Missfallen von BĂŒrgermeister Michael Kessler, der wie gewohnt den kritischen GemeinderĂ€ten unaufhörlich ins Wort fiel oder deren Fragen kommentierte: „…Sie können das so nicht fragen…“

Von Seiten der CDU, SPD und FDP kamen die ĂŒblichen Scheinfragen, die wundersamerweise immer zur „Zufriedenheit“ der Fragesteller beantwortet werden konnten. Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender der FDP sagte zur Variante drei: „Das ist die richtige Lösung.“ Dr. Joseph Doll, Fraktionsvorsitzender der CDU sah „deutlich weniger optische Störungen“ und SPD-Fraktionsvorzitzender JĂŒrgen Merx hatte „rein zufĂ€llig“ in der Fraktion schon genau die Variante 3 diskutiert und „freute sich ĂŒber die deutlich geringere LĂ€rmbelastung“ und sagte: „Wir wollen unter allen UmstĂ€nden (sic!), dass Edeka in Heddesheim bleibt.“

Die „Reduzierung“ der LĂ€rmbelastung wurde von CDU, SPD und FDP begrĂŒĂŸt, ebenso vom BĂŒrgermeister. Interessant war die AusfĂŒhrung des Planers dazu, der anmerkte, dass das Thema „sehr schwierig“, „sehr komplex“, dass man aber bei einer Belastung, die 6 Dezibel unter dem Höchstwert liege, keine gesonderten Gutachten benötigte.

Auf Nachfrage von Hardy Prothmann, der einen Redebeitrag von GrĂŒnen-Gemeinderat Andreas Schuster aufgriff, bestĂ€tigte der Planer, dass „einzelne“ ÃƓberschreitungen des Grenzwerts tagsĂŒber bis zu 30 Dezibel erlaubt seien und nachts um bis zu 20 Dezibel. Herr Gericke bestĂ€tigte auch, dass 10 Dezibel mehr einer Verdopplung des LĂ€rmempfindens entsprechen.

Wer kurz nachrechnet: Variante 1 (39,6 Dezibel) – Variante 3 (33,6 Dezibel) = 6 Dezibel, konnte sich ebenso wie CDU, SPD, FDP und BĂŒrgermeister Michael Kessler freuen, dass die Berechnung genau diesen Wert auf den Punkt erbringt.

GrĂŒnen-Gemeinderat Reiner Edinger bemĂ€ngelte, dass „die BĂŒrgeranregungen dem Gemeinderat nicht bekannt gemacht worden sind“: „Das wĂ€re wichtig zu wissen, um das in der Diskussion zu berĂŒcktsichtigen.“ BĂŒrgermeister Kessler bĂŒgelte den Einwand ab und verwies auf spĂ€tere Planungsschritte: „Dann kommt das noch.“

Edeka-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Detlev Weiler bestĂ€tigte auf Nachfrage von Hardy Prothmann, dass man bei der GebĂ€udehöhe von seitens des Unternehmens keinen Spielraum habe: „Hier ist ein Automat im Einsatz, wir brauchen diese Höhe.“

Nach „Berechnungen“ der Planer liege diese bei 18,5 Metern ĂŒber „Meeresspiegel“ – ob dies tatsĂ€chlich auch 18,5 Metern vor Ort entspricht, wurde in der PrĂ€sentation nicht klar. TatsĂ€chlich wird die GebĂ€udehöhe mindestens 19,5 Meter betragen, den Edeka will einen Meter in die Tiefe bauen: „Weiter können wir nicht, weil wir dann ein Problem mit dem Grundwasser bekommen“, sagte Herr Weiler.

Die GemeinderĂ€te von CDU, SPD und FDP hatten dazu keine besonderen Fragen. Da die Variante drei den höheren GebĂ€udeteil vom Ort weg drehe und „er nicht mehr so massiv wirkt“, könne man damit leben.

Zur Erinnerung: „Pfenning“ plante mit GebĂ€udehöhen bis zu 18 Meter, was selbst CDU, SPD und FDP damals zu hoch war. Letztlich beschrĂ€nkte sich Pfenning auf 12,5 Meter mit Option auf bis zu 16 Meter fĂŒr einen Teil der GebĂ€ude. Der niedrigste GebĂ€udeteil des geplanten Edeka-Komplexes wird mindestens 15 Meter hoch sein.

Der Gemeinderat beschloss den von BĂŒrgermeister mĂŒndlich formulierten Antrag, die Planung nach Variante 3 voranzutreiben bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die Zusammenlegung von drei BebauungsplĂ€nen zu einem, um ein einheitliches Regelwerk auf dem bestehenden BetriebsgelĂ€nde der Edeka zu schaffen, fand die Zustimmung von allen GemeinderĂ€ten, wobei Hardy Prothmann ausfĂŒhrte: „Die Edeka kann natĂŒrlich auf ihrem bestehenden GelĂ€nde umbauen, dagegen ist nichts einzuwenden.“

Gegen eine VerĂ€nderung des FlĂ€chennutzungsplan im „Parallelverfahren“, dass auf wichtige Planungsschritte verzichtet, stimmten drei GemeinderĂ€te dagegen, zwei enthielten sich (Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet).

Gegen einen stĂ€dtebaulichen Vertrag mit Edeka stimmte Hardy Prothmann, drei grĂŒne GemeinderĂ€te enthielten sich. Hardy Prothmann sagte: „GĂ€be es zwei stĂ€dtebauliche VertrĂ€ge, einen zum Umbau des bestehenden GelĂ€ndes und einen zur Erweiterung, könnte ich ersterem zustimmen. So muss ich ablehnen, denn hier werden beide Projekte miteinander verbunden und ich befĂŒhrchte, dass spĂ€ter argumentiert wird, dass man beidem zustimmen muss, weil sonst beides gefĂ€hrdet sei. Das ist verhandlungspolitisch unklug.“

Variante zwei: Einmal gedreht – mit 18,5 Meter zum Ort hin zu hoch fĂŒr die „Optik“.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog. Er ist seit 2009 zudem ehrenamtlicher Gemeinderat und gehört keiner Partei und Fraktion an, nimmt also als einziger eine echtes freies Mandat wahr.

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fÀlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Straßen in der NĂ€he der New Yorker-Börse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen FrĂŒhling“ – als Symbol fĂŒr die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. FĂŒr die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die AufstĂ€ndischen des arabischen FrĂŒhlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel grĂ¶ĂŸere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielfĂ€ltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu Ă€ußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch stĂ€ndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gefĂ€hrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten nĂ€hrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ĂŒber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen FrĂŒhling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat fĂŒr viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich schönen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen MĂ€chtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus LĂŒgen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wĂ€re ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstrĂ€ubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere VorlĂ€ufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und veröffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik wĂ€re ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ĂŒberschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von MissstĂ€nden bei. Und ĂŒberall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einschĂŒchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend BĂŒrger haben in Stuttgart fluegel.tv gegrĂŒndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch fĂŒr die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ĂŒbers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis bösartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Keine Gesetzlosen. Sondern anstĂ€ndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. NĂ€mlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu Ă€ußern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und großen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht heißen muss, dass all „GrĂŒn“ oder „Links“ wĂ€hlen – manche wĂ€hlen aus „PflichtgefĂŒhl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und wĂ€hlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Straße als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi StÀchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-WĂŒrttembergs LandtagsprĂ€sident Willi StĂ€chele (CDU) ist zurĂŒckgetreten. „Ich gebe mein Amt zurĂŒck“, sagte StĂ€chele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim RĂŒckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ LandtagsprĂ€sident StĂ€chele war sich vor seinem RĂŒcktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsmĂ€nnische Handlung“ zu umschreiben:

„StĂ€chele hatte bisher einen RĂŒcktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging StĂ€chele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und persönliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben könnten – das soll man nicht denken dĂŒrfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-WĂŒrttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verkĂŒndet, dass es „Baden-WĂŒrttemberg egal sein kann, ob es zehn oder fĂŒnfzehn Milliarden Euro kostet„. Weiß der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem NĂ€hkĂ€stchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstraße, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertrĂ€gt? Unser Artikel ĂŒber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly – wie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen fĂŒhren dahin. Sie fĂŒhren dazu, dass sich Menschen empören und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen LĂ€ndern auf die Straße gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in Ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, wÀhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei LĂ€ndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen LĂ€ndern gĂ€rt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „beschĂ€ftigt“ werden, die spĂ€ter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum ermöglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie VerĂ€nderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

FĂŒr viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten BĂŒrger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und Ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte UrlaubslĂ€nder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wĂ€chst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wĂ€chst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. FĂŒrchterlich. Dort sind die Straßen gefĂ€hrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe StĂ€chele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig außerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, weiß das.

Wer gerne dafĂŒr eintritt, in einem freien Land zu leben, das BĂŒrgerrechte schĂŒtzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverstĂ€ndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau darĂŒber nachdenken mĂŒssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. FĂŒr die Freiheit. Von möglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors fĂŒr eine „Einzelmeinung“ hĂ€lt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Das Medienblog pushthebutton.de rangiert unter den 50 Top-Blogs

Heddesheim, 18. September 2011. (red) Der Dienst Virato.de hat die Top-50-Blogs in Deutschland nach dem SMQ-Index veröffentlicht. SMQ (Social-Media-Quotient) ist die durchschnittliche Social-Media-Verbreitung (Facebook, Twitter) pro Artikel/Blogbeitrag einer Quelle.

„Diese Top 50 zeigen somit deutsche Blogs (oder blogĂ€hnliche Websites) an, die sehr beliebt sind und deren Content sehr oft von Usern ĂŒber soziale Netzwerke geshared wird. Andere bekannte Blogs, die man evtl. auch unter diesen Top 50 erwarten könnte, haben wahrscheinlich einen niedrigeren SMQ, da sie auch Artikel publizieren, die nicht so oft geshared werden und somit den Durchschnitt fĂŒr die jeweilige Quelle herunterziehen“, schreibt Virato.de.

Das Blog pushthebutton.de des Journalisten Hardy Prothmann liegt deutschlandweit auf Platz 32, eingebettet zwischen dem lawblog.de von Udo Vetter, der dieses Jahr den Grimmepreis gewonnen hat und Ulrike Langer mit medialdigital.de, einer der renommiertesten Medienjournalistinnen in Deutschland. Auf Platz eins liegt der-postillon.com, Platz zwei belegt der Blog von Extra3 (NDR) und Platz drei das Nachrichtenportal gulli.com.

Hardy Prothmann betreibt sein Medienblog seit 2010, frĂŒher bei posterous.com, seit FrĂŒhjahr 2011 als eigenstĂ€ndiges Blog. Die eingesetzte Software ist WordPress, das angepasste Theme „Magazine Premium“ des kanadischen Entwicklers C. Bavota.

Vor allem die medienkritischen BeitrĂ€ge in Bezug auf Zeitungen werden in der Branche intensiv diskutiert und sich mehrfach von bildblog.de empfohlen worden. Zuletzt sorgte ein Artikel ĂŒber Leichenbilder des Regionalsenders Rhein-Neckar-Fernsehen fĂŒr großes Aufsehen.

Hardy Prothmann betreibt in Nordbaden und SĂŒdhessen insgesamt sechs Lokalblogs fĂŒr StĂ€dte und Gemeinden sowie das Regionalblog rheinneckarblog.de. Bundesweit findet sein Projekt große Beachtung und ist schon dutzendfach nachgeahmt worden. Im Dezember 2009 wurde er von der grĂ¶ĂŸten unabhĂ€ngigen Fachzeitschrift fĂŒr Journalisten unter die Top 100 auf Platz 3 in der Kategorie „Regionales“ gewĂ€hlt.

Zusammen mit dem Gmunder Kollegen Peter Posztos (tegernseerstimme.de) grĂŒndet er zur Zeit das Unternehmen istlokal.de, das Lokaljournalisten bei ihrer Arbeit unterstĂŒtzen wird. Die Beratungsgebiete sind Journalismus, Vermarktung, Technik und Recht. Im Netzwerk von istlokal.de befinden sich zur Zeit rund 70 lokale und regionale Internetzeitungen und Blogs, darunter die prenzlauerberg-nachrichten.de, regensburg-digital.de, ruhrbarone.de und pottblog.de.

Auszug aus der Top-50-Liste des Social Media Quotient (SMQ) bei virato.de

 

GlĂ€serner Gemeinderat: Herr Roth, veröffentlichen Sie nur „genehme“ Leserbriefe?

Heddesheim/Mannheim, 10. Juni 2011. (red/pm) Der Mannheimer Morgen ist die grĂ¶ĂŸte Monopol-Zeitung der Kurpfalz – immer noch, obwohl die Zeitung (wie fast alle Zeitungen) seit Jahren Auflage und Leser verliert. Sicher hĂ€ngt das auch mit der teils mangelhaften QualitĂ€t des Produkts zusammen. Und einem Journalismus, der sich fragen lassen muss, wie „unabhĂ€ngig“ er denn tatsĂ€chlich ist. Der MM hat beispielsweise kein Interesse an kritischen Leserbriefen, die auch seine eigene Rolle hinterfragen.

Von Hardy Prothmann

Ein objektiver, unabhĂ€ngiger Journalismus ist steht an Meinungsvielfalt interessiert. Das ist das Salz in der tĂ€glichen Nachrichtensuppe. Guter Journalismus ist stets bemĂŒht, möglichst viele Menschen zu erreichen – auch aus geschĂ€ftlichen GrĂŒnden, je mehr Leser man erreicht, desto besser lĂ€sst sich das journalistische Produkt vermarkten.

Der Chefredakteur Horst Roth hat kein Interesse an Meinungsvielfalt. Das entspricht einer durchaus weit verbreiteten Haltung. Redaktionen entscheiden nicht mehr danach, was objektiv wichtig ist und die Menschen wissen sollten – zu oft lassen sie sich dabei freiwillig durch Parteien, Lobbyisten, VerbĂ€nde und natĂŒrlich Anzeigenkunden lenken. Oder die eigene Meinung, die wichtiger als die Lesermeinung ist.

Hinweis des MM. Quelle: MM

Dass eine „streibare Demokratie“ auch „Streit-“ im Sinne einer „Debattenkultur“ voraussetzt, ist in vielen Redaktionen lĂ€ngst keine selbstverstĂ€ndliche Haltung mehr. Zur „guten Sitte“ gehört normalerweise die Darstellung der unterschiedlichen Sichtweisen – journalistisch gesehen erhöht das die Spannung und das Interesse.

Eine Monopolzeitung muss das natĂŒrlich weniger berĂŒcksichtigen – ohne Konkurrenz kann sie sich erlauben, sich der gepflegten Langeweile hinzugeben. Da guter Journalismus auch teuer ist, die Verleger zweistellige Traumrenditen erwarten, nehmen Zeitungen gerne alles mit, was kostenlos ist. Schauen Sie mal aufmerksam auf die Artikel, wie viele mit „zg“ gezeichnet sind. Das heißt „zugeschickt“ – ist also kein redaktioneller Inhalt, wird aber als solcher fĂŒr teuer Geld verkauft. Manchmal schreiben Redakteure ein paar SĂ€tze um und veröffentlichen das dann unter ihrem Namen – das ist Betrug am Leser.

Mein Leserbrief zu einem Kommentar der Redakteurin Anja Görlitz wird – obwohl kostenloser Inhalt – nicht veröffentlicht. Und obwohl er sicher fĂŒr „Spannung“ sorgen wĂŒrde. Das Problem scheint zu sein, dass ich darin auch den Mannheimer Morgen kritisisere und die Zeitung keinen Mumm hat, sich dieser Kritik zu stellen. Sie finden den Brief im Anhang.

Vielleicht gibt es aber andere GrĂŒnde. Deswegen habe ich den Chefredakteur, Herrn Roth, angeschrieben, um diese in Erfahrung zu bringen. Leider muss ich vermuten, dass ich keine Antwort erhalte, was auch auch eine Antwort ist.

Schöne Pfingsten wĂŒnscht
Ihr

Den Leserbrief an den MM finden Sie hier.

Klicken Sie auf die Grafik fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere Darstellung.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist inhaltlich verantwortlich fĂŒr dieses journalistische Angebot. In Heddesheim ist er partei- und fraktionsfreier, ehrenamtlicher Gemeinderat.

In eigener Sache: istlokal.de – Verein zur Förderung des Lokaljournalismus gegrĂŒndet


Rhein-Neckar/NĂŒrnberg, 12. Mai 2011 (red) Zusammen mit rund 20 anderen (hyper-)lokalen Nachrichten-Blogs und -Zeitungen im Internet haben wir am Samstag, den 07. Mai 2011 in NĂŒrnberg den Verein istlokal.de gegrĂŒndet. Bundesweit ist dies der erste Zusammenschluss von verlagsunabhĂ€ngingen Lokaljournalisten, die im Internet ihre Nachrichten prĂ€sentieren.

Verein zur Förderung des Lokaljournalismus.

Auf Initiative der Jounalisten Stefan Aigner (regensburg-digital.de), Hardy Prothmann (u.a. heddesheimblog) und Peter Posztos (tegernseerstimme.de) hat sich am vergangenen Wochenende der Verein „istlokal.de“gegrĂŒndet, der einen unabhĂ€ngignen Lokaljournalismus fördern will. Unsere Blogs zu Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim, Viernheim und Rheinneckar sind GrĂŒndungsmitglied. Der Verein wird seinen Sitz in Berlin haben.

Am vergangenen Samstag trafen sich in NĂŒrnberg 21 Betreiberinnen und Betreiber von lokaljournalistischen Angeboten, darunter auch der Herausgeber Hardy Prothmann, um die GrĂŒndung des Vereins in die Wege zu leiten. Acht Stunden lang wurde ĂŒber die Organisationsform und die Ziele beraten. Einstimmiges Ergebnis war, dass ein eingetragener Verein gegrĂŒndet werden soll. Um die dafĂŒr notwendigen Schritte einzuleiten und wurde ein GrĂŒndungsvorstand gewĂ€hlt.

Im Internet erreichbar http://istlokal.de.

Die Planung fĂŒr die GrĂŒndung lief seit Ende Dezember 2010. Istlokal.de ist als Unternehmerverband konzipiert, nimmt aber ausdrĂŒcklich auch „nicht-kommerzielle“ Angebote auf, um BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern mit ihren Publikaitonen zu unterstĂŒtzen, aber auch deren Wissen zu nutzen.

Die Mitglieder bleiben fĂŒr ihre Angebote selbst verantwortlich. Istlokal.de erarbeitet gemeinschaftliche oder im Auftrag Lösungen in den Bereichen Journalismus, Vermarktung, Technik und Recht. Seit einigen Wochen tauschen die Mitglieder schon Artikel und Informationen aus. ÃƓber ein geschlossenes Forum wird technische Hilfe geleistet, Fragen zu Recht diskutiert und Vermarktungskonzepte entworfen.

Bundesweit ist dies der erste Zusammenschluss dieser Art. Istlokal.de wird vermutlich mit rund 40 Mitgliedern starten, die alle ein Ziel haben: zuverlĂ€ssige und unabhĂ€ngige lokale und regionale Berichterstattung zu bieten. DafĂŒr will der Verein auch Lobbyarbeit betreiben, weil Meinungsfreiheit und -vielfalt ein hohes Verfassungsgut sind.

Pressemitteilung: istlokal.de gegrĂŒndet

Ziel: Förderung des unabhÀngigen Online-Lokaljournalismus

 

Zur konstituierenden Sitzung der VereinsgrĂŒndung istlokal.de fanden sich am 07. Mai 2011 insgesamt 21 BetreiberInnen von lokaljournalistischen Angeboten in NĂŒrnberg ein.

Die TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland tagten von 11 Uhr bis 19 Uhr. Auf der Tagesordnung standen die Wahl zwischen einer Vereins- oder GenossenschaftsgrĂŒndung, sowie die inhaltlichen Ziele der Vereinigung und Aufgabenformulierungen fĂŒr die kĂŒnftige Arbeit.

Die Mitglieder einigten sich auf die GrĂŒndung eines Vereins istlokal.de. Ziel ist die Förderung des Lokaljournalismus. Auf diesem Weg sollen Alternativen zu den traditionellen Lokalmedien vorangetrieben und gefördert werden, um die Medienlandschaft in Deutschland zu bereichern.
Als Sitz des Vereins einigte man sich auf Berlin. Angestrebt sind weitere Dependenzen in den einzelnen BundeslÀndern.

Mit istlokal.de entsteht ein Verband fĂŒr unabhĂ€ngige journalistische Angebote im Internet. Mitglieder können Betreiber lokal- und regionaljournalistischer Angebote werden, die entweder ein publizistisches Internetangebot betreiben oder betreiben wollen. Daneben können auch weitere publizistische Angebote wie Zeitschriften, Zeitungen oder Radio- und Fernsehdienste angeboten werden.

Diese Angebote mĂŒssen demokratische und rechtsstaatliche Ziele verfolgen. Angebote, die in welcher Form auch immer abhĂ€ngig von traditionellen MedienhĂ€usern sind, können nicht Mitglied werden.

Auf Vorschlag der GrĂŒndungsmitglieder wurden Hardy Prothmann als 1. Vorsitzender sowie Stefan Aigner als 2. Vorsitzender vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte einstimmig.
Ka-Jo SchÀfer wurde als Kassenwart vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte einstimmig.
Als Beisitzer wurden Christoph von Gallera vorgeschlagen, der 13 Stimmen erhalten hat sowie Oliver Sigrist, der 19 Stimmen erhalten hat.

In der nĂ€chsten Zeit wird die Satzung des Vereins erarbeitet. Einigkeit bestand darĂŒber, dass der Verein kĂŒnftig drei Arten von Mitgliedschaften anbietet: Fördermitglieder, nicht-kommerzielle Mitglieder und kommerzielle Mitglieder.

Die GrĂŒndungsmitglieder vor Ort waren:

Aigner, Stefan, Althaus, Peter, Baß, Alexander, Feldkeller, Klaus, Gallera von Christoph, Greschner, Steffen, Hornstein, Christofer, HĂŒmmler, Thomas, Knoke, Marlies, Levermann, Jörg, Posztos, Peter, Prothmann, Hardy, SchĂ€fer, Ka-Jo,Semmler, Martin, Schwörbel, Philipp, Sigrist, Oliver, Stascheit, Dirk, Stenzel, Ralph,Stingl, Armin, Stoffel, Carsten, Wenzl, Michael.

Weitere rund 20 Interessenten konnten aus terminlichen GrĂŒnden nicht teilnehmen.

Gastbeitrag: Grobe Bespitzelung in Heddesheim


Guten Tag!

Heddesheim, 03. MĂ€rz 2011. Richard Landenberger hat als BĂŒrger von Heddesheim und Vorsitzender des Regionalverbandes Rhein-Neckar-Odenwald des BUND die Berichterstattung zum Thema „grobe UngebĂŒhr“ verfolgt und einen Gastbeitrag geschrieben.

Von Richard Landenberger

Wegen „grober UngebĂŒhr“ sei Gemeinderat Prothmann aus dem Saal geflogen, berichtet der MM und macht dies zu seiner ÃƓberschrift.

Man kann der Meinung sein, twittern oder SMS-Schreiben wĂ€hrend einer Gemeinderatsitzung sei nicht in Ordnung. Dann muß dieser Maßstab aber auch fĂŒr die Bundeskanzlerin gelten, die das stĂ€ndig zelebriert und nicht nur fĂŒr einen unfolgsamen Gemeinderat.

Auch ein Herr Hauptamtsleiter kann Twitternachrichten verfolgen wie er will. Wenn er dies aber wÀhrend einer Gemeinderatssitzung zum Bespitzeln einsetzt und dies sofort seinem Vorgesetztem meldet, dann ist dies der Skandal in der Angelegenheit.

Eine freie Presse muß diesen ÃƓbergriff thematisieren und nicht den spĂ€ter erfolgten Hinauswurf des Bespitzelten. Ein solcher ÃƓbergriff durch die Obrigkeit darf nicht hingenommen werden.

Leider ist dieser Vorfall keine Einzelfall in unserer Gesellschaft. Der BUND Regionalverband wurde illegalerweise ĂŒberwacht, weil er 2010 die Umzingelung des AKW Biblis mitorganisiert hat und zu den Blockaden der Castortransport aufruft und sich daran beteiligt.

Der Polizeispitzel konnte allerdings enttarnt werden. ÃƓberhaupt kann man erkennen, daß derzeit in Baden-WĂŒrttemberg eine neues Spitzelnetz der Behörden aufgebaut wird. Denn junge Menschen werden aktiv, das alte ÃƓberwachungsnetz taugt nichts mehr.

In anderen LĂ€ndern wird der Obrigkeits- und ÃƓberwachungsstaat bekĂ€mpft. Lassen wir es bei uns erst nicht soweit kommen. Wir mĂŒssen uns schon bei jeder ‚Kleinigkeit‘ wehren.

GlÀserner Gemeinderat: Mit Verlaub, Herr Kessler, Sie sollten sich besinnen

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2011. In einem offenen Brief wendet sich der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann an den BĂŒrgermeister Michael Kessler. Der Inhalt benennt SchĂ€den und hat zum Ziel, diese zu begrenzen, denn im Sinne der Gemeinde ist von einer weiteren „Eskalation“ dringend abzuraten.

Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister Kessler,

ich darf Ihnen zu Anfang meines Schreibens den Paragrafen § 32 „Rechtsstellung der GemeinderĂ€te“, Absatz 3 in Erinnerung rufen:

„Die GemeinderĂ€te entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten ÃƓberzeugung. An Verpflichtungen und AuftrĂ€ge, durch die diese Freiheit beschrĂ€nkt wird, sind sie nicht gebunden.“

Ich erlaube mir diese Erinnerung, weil ich bedauerlicherweise den Eindruck habe, dass Sie die Gemeindeordnung nicht wirklich verinnerlicht haben.

Gestern wurde dieser Eindruck leider wieder bestĂ€tigt, weil Sie nicht zum ersten Mal ihren Hauptamtsleiter bemĂŒhen mussten, der hektisch in dem BĂŒchlein geblĂ€ttert hat, um alles zu prĂŒfen, was Ihren „AuftrĂ€gen“ dient.

Ihr Auftrag an die Gemeindebediensteten ist in der Sitzung vom 24. Februar 2011 öffentlich geworden. Mindestens einer war eindeutig damit beauftragt, meine Kommunikation ĂŒber den Internet-Dienst Twitter wĂ€hrend der Sitzung zu „ĂŒberwachen“.

Sicherlich war es kein „Zufall“, dass Sie wortgenaue „Zitate“ aus diesen wĂ€hrend einer Sitzung verfassten Kurznachrichten „ĂŒbermittelt“ bekommen haben, die Sie dann in einer öffentlichen Stellungnahme zitiert haben.

WĂ€hrend der Sitzung und außerhalb der Tagesordnung haben Sie dann eine Stellungnahme zu meiner Person und meinem „Kommunikationsverhalten“ abgegeben (nicht zum ersten Mal) und mir eine direkte Erwiderung im Anschluss verweigert.

Sie sind laut Gemeindeordnung Leiter der Sitzungen des Gemeinderats und haben dort eine gleichberechtige Stimme. Nicht weniger und auch nicht mehr.

Sie sind aber kein Gemeinderat und Sie sind verpflichtet, die Sitzungen ordentlich und nicht nach Ihrem GutdĂŒnken zu fĂŒhren.

Sie dĂŒrfen keine Meinungshoheit ĂŒber den Rat haben, Sie sind kein Richter und Sie sollten es tunlichst vermeiden, anderen das „Richten“ zu erlauben. Man muss von Ihnen erwarten können, dass Sie souverĂ€n die Sitzung leiten – und zwar im demokratischen Sinne.

Das Recht, die Sitzung zu fĂŒhren ist mindestens die Pflicht, dies angemessen umzusetzen. Das ist mitunter eine schwere Aufgabe, aber als politischer Beamter haben Sie sich diese Aufgabe gewĂ€hlt und die Öffentlichkeit muss von Ihnen erwarten können, dass Sie dieser Aufgabe souverĂ€n nachkommen.

TatsĂ€chlich missbrauchen Sie, nicht nur nach meiner Auffassung, die Ihnen kraft Gemeindeordnung ĂŒbertragene Aufgabe fĂŒr „persönliche“ Stellungnahmen.

Sie haben öffentlich behauptet, ich wĂŒrde den Rat missachten und andere GemeinderĂ€te beleidigen. Das steht Ihnen nicht zu. Damit ĂŒberschreiten Sie Ihre Kompetenzen.

Sie können eine Meinung Ă€ußern, mĂŒssen dann aber auch andere zulassen. Als guter Demokrat sollten Sie das beherzigen.

Sie haben mir noch mehr unterstellt, was ich gar nicht wiederholen möchte.

Besonders empört bin ich aber ĂŒber die von Ihnen angeordnete Form der „Observierung“.

Ich fordere Sie auf, im Sinne der WĂŒrde Ihres Amtes und in Anerkennung des Grundgesetzes sowie der Gemeindeordnung und der Stellung von frei und demokratisch gewĂ€hlten GemeinderĂ€ten, Ihr mehr als „bedenkliches“ Verhalten umgehend einzustellen.

Sie haben kein Recht, die Mitarbeiter der Verwaltung mit „Observierungen“ zu beauftragen. Sie ĂŒberschreiten Ihre Kompetenzen in einer Art und Weise, die unertrĂ€glich fĂŒr alle demokratisch gesinnten Menschen ist.

Als freier und unabhĂ€ngiger Kandidat habe ich den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern von Heddesheim ein Wahlversprechen gegeben (Sie können das gerne nachlesen):

„Mein Wahlversprechen ist, dass ich mich fĂŒr mehr Transparenz einsetze. Freier Zugang zu Informationen wird die Zukunft unserer Gesellschaft bestimmen.

KlĂŒngel und bĂŒrokratisches Denken fĂŒhren in den Abgrund. Es darf kein Meinungsmonopol geben, fĂŒr niemanden.

Artikel 5 des Grundgesetzes ist fĂŒr mich ein zentraler StĂŒtzpfeiler unserer Demokratie.

Ich bin sehr froh, in Deutschland zu leben, weil es nirgendwo auf der Welt so viele Freiheiten gibt und nirgendwo auf der Welt so viele Menschen, die sich dieser verpflichtet fĂŒhlen.“

Mit Verlaub, Herr Kessler, Sie sollten sich besinnen. Auf unseren Rechtsstaat, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf Ihre Pflichten.

Diese Pflichten sind, wie fĂŒr alle GemeinderĂ€te, so auch fĂŒr Sie, der Gemeinde zu dienen, ihr Wohl zu fördern und Schaden vor der Gemeinde abzuwehren.

Ihr Kleinkrieg gegen einzelne GemeinderÀte, insbesondere gegen meine Person, ist kontraproduktiv.

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie selbstherrlich der Gemeinde und ihrem Ansehen Schaden zufĂŒgen, indem Sie sich verhalten, wie Sie es tun.

Kommen Sie zur Besinnung und realisieren Sie, dass nicht Sie die Gemeinde sind.

Unsere Gemeinde Heddesheim hat ĂŒber 11.000 kleine und große BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Der Gemeinderat hat die Aufgabe, zum Wohl aller zu wirken und nicht nur zum Wohl derer, die Ihnen gefallen.

DafĂŒr mĂŒssen Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer allen gefallen. Manchmal sind die Mehrheiten groß und die Minderheiten klein, manchmal halten sich Zustimmung und Ablehnung fast die Waage.

In allen FĂ€llen halte ich es fĂŒr eine unbedingte Pflicht, der „unterlegenen“ Minderheit Ehre und Respekt zu erweisen, denn je kleiner die Minderheit ist, umso schwerer hat sie es, ihre „Position“ zu vertreten.

Die Anerkennung von Minderheiten, deren Achtung und Förderung ist das, was meiner Auffassung nach Demokratien stark und gegenĂŒber Diktaturen ĂŒberlegen macht.

Es ist keine Kunst, Minderheiten zu unterdrĂŒcken. Es ist ganz im Gegenteil Zeichen von StĂ€rke, Minderheiten zu achten und ernst zu nehmen.

Im Heddesheimer Gemeinderat bin ich die kleinste vorstellbare Minderheit. Ich bin der einzige partei- und fraktionsfreie Gemeinderat.

Ich bin jederzeit prÀsent, bin immer gut vorbereitet auf die Sitzungen und in Bezug auf die WortbeitrÀge sicher nach Ihnen und Herrn Dr. Doll ganz vorne mit dabei.

Und ich respektiere, dass es viele GemeinderĂ€te gibt, die so gut wie nichts sagen. Und ich halte das fĂŒr sehr problematisch. Aber ich habe noch niemals behauptet, dass diese stummen GemeinderĂ€te den Gemeinderat durch Schweigen missachten.

Obwohl das nahe liegt, denn Demokratie lebt von der Debatte und nicht vom schweigenden Abnicken.

Was ich an Argumenten vorbringe, mag Ihnen und anderen nicht gefallen. Aber ich Ă€ußere mich öffentlich und verantwortlich und habe das Recht dazu. Ob Ihnen oder anderen das gefĂ€llt oder nicht.

Und ich höre anderen im Rat zu und nehme deren Äußerungen zur Kenntnis, ob mir das gefĂ€llt oder nicht.

Dass Sie mir vorwerfen, ich missachtete den Rat, weil ich mich mit „etwas anderem beschĂ€ftige“ ist so unverhohlen unverschĂ€mt, wie die Frage des Herrn Hasselbring, ob ich nun gut oder schlecht höre.

Herr BĂŒrgermeister Kessler, ich habe eine körperliche Behinderung, weil ich auf einem Ohr taub bin. Ich habe Sie darum gebeten, mir die Teilnahme an den Sitzungen zu erleichtern, indem ich mich umsetzen darf.

Das haben Sie mir verweigert. Außerdem Herr Dr. Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring.

Herr BĂŒrgermeister Kessler, ich habe Sie darum gebeten, mich ebenso zu informieren wie die Fraktionen, da ich keiner Fraktion angehöre und damit einen Nachteil gegenĂŒber anderen „gleichen“ GemeinderĂ€ten habe.

Das haben Sie mir verweigert.

Herr BĂŒrgermeiser Kessler, ich habe mich in der Sitzungsunterbrechung am 24. Februar 2011 persönlich an Sie gewandt und Ihnen mitgeteilt, dass eine von Ihnen aufgefasste „Beleidigung“ nicht Ihnen gegolten hat. Ich habe mehrmals versucht, Ihnen persönlich das MissverstĂ€ndnis zu erlĂ€utern und davon abzusehen, dass zu tun, was Sie letztlich getan haben.

Das haben Sie mir verweigert.

Ganz im Gegenteil haben Sie mehrmals mit einer „hau-ab-Gestik“ darauf reagiert und wörtlich gesagt: „Verschwinden Sie hier.“ Begleitet von einer Handbewegung, als wĂŒrden Sie einen „Fiffi“ oder eine lĂ€stige Fliege davonjagen wollen.

Sie waren auch nicht im Ansatz bereit, eine Deeskalation anzustreben.

Ihre Gestik und Haltung waren mehr als eindeutig. Und beides war mehr als beleidigend.

Ich erinnere mich gut an die nicht-öffentliche Sitzung, im Schutz einer „geschlossenen Gesellschaft“, in der Sie mich als „ekelhaft“ bezeichnet haben, was Sie dann auch spĂ€ter öffentlich zugeben mussten.

Angeblich haben Sie sich wĂ€hrend dieser Sitzung fĂŒr Ihren Ausfall entschuldigt.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie sich persönlich und ehrlich fĂŒr diese klar und explizit geĂ€ußerte AusfĂ€lligkeit mir gegenĂŒber entschuldigt hĂ€tten. Andere im Gemeinderat haben das so „interpretiert“.

Ich habe weder den Rat noch sonstige Instanzen bemĂŒht, Ihre AusfĂ€lligkeit zu bestĂ€tigen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich dafĂŒr geschĂ€mt haben und dass es damit „gut ist“.

Sie können aber gerne eine abschließende BestĂ€gigung vornehmen. Gerne erwarte ich dazu die von Ihnen veranlasste Veröffentlichung des „nicht-öffentlichen“ Protokolls.

Sie hingegen haben in der Sitzung vom 24. Februar 2011 eine dahingezischte Bemerkung meinerseits als „persönliche Beleidigung“ Ihrer Person „interpretieren wollen“ und trotz meiner mehrfach vorgebrachten Distanzierung darauf bestanden, persönlich von mir als „Arschloch“ bezeichnet worden zu sein.

Weiter haben Sie diese „Interpretation“ zum Anlass genommen, um Ihren Kleinkreig gegen mich voranzutreiben.

Ich stelle hiermit nochmals in dieser Form eines öffentlichen Briefes fest, ebenso wie in der öffentlichen Sitzung, dass meine Bemerkung außerhalb der Sitzung gefallen ist und definitiv nicht Ihnen gegolten hat.

Und ich ersuche Sie dringendst, dass Sie diese Bemerkung nicht auf sich beziehen sollten, wenngleich ich leider den Eindruck habe, dass Sie diese dringend auf sich bezogen haben wollen.

Was ich Ihnen bestÀtigen kann und wozu ich öffentlich stehe, ist, dass ich Ihre Form der Sitzungsleitung ablehne.

In meinen Augen ist Ihr Verhalten selbstherrlich, unausgewogen und nicht akzeptabel.

Ich habe schon mehrfach kritisiert, dass Ihre Informationspolitik vollkommen unzureichend ist. Und es ist eine Zumutung, dass wir ehrenamtlichen RĂ€te erst in Sitzungen mit Informationen konfrontiert werden, ĂŒber die man vor einer „Abstimmung“ nachdenken mĂŒsste, aber keine Chance dazu hat.

Wenn ich mich deshalb schon mehrfach „enthalten“ habe, dann vor allem deshalb, weil mir eine Meinungsbildung aufgrund der von Ihnen unzureichend gelieferten Informationen nicht möglich war.

Ich habe gestern nach meinem Ausschluss aus der Sitzung eine Beschwerde an das Kommunalrechtsamt mit der Bitte um PrĂŒfung verfasst.

GemĂ€ĂŸ dem Ausspruch: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, mĂŒssen Sie und ich den Ausgang abwarten.

Es gibt aber noch eine andere Lösung, die ich sofort akzeptieren wĂŒrde.

Sie informieren die anderen Mitglieder des Gemeinderats, dass der von Ihnen gestern gestellte Antrag ĂŒbereilt war und mit EinverstĂ€ndnis der Fraktionen als nichtig erklĂ€rt werden soll.

Dann gĂ€be es von meiner Seite keinen Grund mehr auf eine „ĂŒbergeordnete“ KlĂ€rung.

Vielleicht gelingt es Ihnen, sich zu besinnen.

Das wĂ€re sicherlich von enormen Vorteil fĂŒr alle Beteiligten, fĂŒr die Gemeinde und das Ansehen des Gemeinderats in Heddesheim und auch außerhalb unserer Gemeinde.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen