Donnerstag, 21. September 2017

B├╝rgebeteiligung zum neuen Leitbild der Gemeinde

Mitglieder der Arbeitsgruppen ausgelost

Heddesheim, 21. Dezember 2012. (red/ld) Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung die Mitglieder der Arbeitsgruppen f├╝r den B├╝rgerbeteiligungsprozess ausgelost. B├╝rgermeister Michael Kessler freute sich ├╝ber die rege Teilnahme bei der letzten B├╝rgerversammlung. Die Mitglieder werden nun per Post benachrichtigt. Die erste konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppen findet am 28. Januar 2013 statt. Das neue Leitbild der Gemeinde wird bei der zweiten B├╝rgerversammlung am 16. September vorgestellt.

Die erste B├╝rgerversammlung war ein Erfolg.

sagte Harald Hofmann┬ávom Institut f├╝r angewandte Betriebsp├Ądagogik (IfaBP), der den Prozess koordiniert. Die rege Beteiligung und die R├╝ckmeldungen der Zufallsauswahl zeigten, dass die B├╝rger bereit sind, an ihrer Gemeinde zu arbeiten.

Je zehn Mitglieder aus der B├╝rgerschaft sollten die f├╝nf Arbeitsgruppen besetzen: F├╝nf davon wurden aus den Freiwilligen gelost, die sich bei der B├╝rgerversammlung am 27. November freiwillig gemeldet hatten. Die restlichen f├╝nf wurden zuf├Ąllig ausgesucht und angeschrieben. Wo sich weniger als f├╝nf von ihnen zur├╝ckgemeldet hatten, wurde aus den freiwilligen Meldungen der B├╝rgerversammlung ausgelost.

Die neuen Mitglieder der Arbeitsgruppen werden ab heute per Post benachrichtigt. Die erste Zusammenkunft findet am 28. Januar 2013 in einer konstituierenden Sitzung statt. Dann werden Gruppenmoderatoren und Schriftf├╝hrer gew├Ąhlt. Das Ergebnis, ein neues Leitbild der Gemeinde, soll in der zweiten B├╝rgerversammlung am 16. September vorgestellt werden.

Wer an dem neuen Leitbild mitarbeiten will, ohne Mitglied einer Arbeitsgruppe zu sein, kann die informellen Wege nutzen und den Mitgliedern Ideen liefern, die sie anschlie├čend einbringen k├Ânnen, sagte Hofmann:

Es besteht auch die M├Âglichkeit, Gruppenmitglieder anzusprechen und ihnen Ideen zu unterbreiten.

Gro├čer Andrang bei der B├╝rgerversammlung

Auftakt f├╝r B├╝rgerbeteiligung

Interessierte B├╝rger vor den St├Ąnden zu den Themenbereichen.

 

Heddesheim, 27. November 2012. (red/ld) Die Gemeinde kann B├╝rgerbeteiligung, stellte B├╝rgermeister Michael Kessler bei der B├╝rgerversammlung gestern Abend fest. Rund 140 Ortsans├Ąssige waren im B├╝rgerhaus zusammengekommen, um ihre Mitarbeit an einem Leitbild f├╝r die Gemeinde anzubieten. Bereits im Oktober hatte der Gemeinderat bei einer Klausurtagung Leits├Ątze f├╝r die zuk├╝nftige Entwicklung formuliert. Das Viernheimer Institut f├╝r angewandte Betriebsp├Ądagogik (IfaBP) koordiniert den Prozess. Erste Ergebnisse soll es im Juli 2013 geben. Das Leitbild soll dem Gemeinderat als Richtlinie f├╝r dessen Entscheidungen dienen.

Von Lydia Dartsch

Positiv ├╝berrascht zeigten sich gestern die rund 140 Besucher der B├╝rgerversammlung zum Auftakt ┬ádes B├╝rgerbeteiligungsprozesses, der zu einem neuen Leitbild der Gemeinde f├╝hren soll. „Es macht Spa├č, wenn man das volle Haus sieht“, freute sich B├╝rgermeister Michael Kessler und hob hervor, dass die Gemeinde bereits Erfahrungen mit B├╝rgerbeteiligung gemacht habe:

Beispielsweise mit der B├╝rgerbefragung, die wir durchf├╝hren mussten.

Rund 140 B├╝rgerinnen und B├╝rger kamen zur Veranstaltung.

Auch in anderen, kleineren Projekte habe er erfahren, dass B├╝rgerbeteiligung funktioniere. Au├čerdem seien Gemeinderat und die Verwaltung ja keine Insel, sondern lebten vom Kontakt mit den Heddesheimern.

Ein Leitbild f├╝r Heddesheim

Ein Leitbild f├╝r Heddesheim soll entstehen. F├╝nf Arbeitsgruppen werden daf├╝r gebildet, die bis Juli 2013 das Leitbild der Gemeinde erarbeiten sollen. Als Orientierung daf├╝r dienen die Leits├Ątze, die der Gemeinderat in einer Klausurtagung im Oktober beschlossen hat. ┬áSie dienen als Rahmenvorschlag, betonte Harald Hofmann vom IfaBP, der den Prozess koordiniert:

Die Leits├Ątze k├Ânnen frei ver├Ąndert, ├╝berarbeitet oder auch verworfen werden.

Die f├╝nf Arbeitsgruppen zu den Themen „Soziales – Kinder, Jugend, Familie, Senioren und Demographischer Wandel“, „Vereine, Sport und Freizeit“, „Ortsentwicklung, Verkehr, Gewerbe und Handel“ sowie „Umwelt- und Naturschutz und Landwirtschaft“ und „Geschichte und Kultur“ bestehen aus bis zu 15 Mitgliedern. „Das ist etwa die Gruppengr├Â├če, in der Diskussionen Sinn machen“, erkl├Ąrte Hofmann den Besuchern des Abends. Zwei der Mitglieder kommen aus dem Gemeinderat, sind aber nicht stimmberechtigt. Ein Mitglied der Verwaltung und zwei sachkundige Mitglieder geh├Âren dazu, sowie zehn weitere Mitglieder aus der B├╝rgerschaft. F├╝nf von ihnen werden aus den Bewerbern der gestrigen Versammlung ausgew├Ąhlt, f├╝nf weitere per Zufallsauswahl aus der Heddesheimer Bev├Âlkerung.

Heddesheimer zeigen sich motiviert

B├╝rgermeister Kessler (links) und Harald Hofmann pr├Ąsentierten Inhalt und Ablauf.

Im Januar beginnt die Arbeitsphase der Bürgerbeteiligung. Erste Ergebnisse soll es im Juli 2013 geben. Das erarbeitete Leitbild sei  für den Gemeinderat nicht rechtlich bindend, betonten Hofmann und Kessler. Es sei aber eine Richtlinie, an der sich der Gemeinderat in seinen Entscheidungen orientieren wolle.

Die Stimmung unter den Heddesheimern war motiviert: Gleich nach der Einf├╝hrung bildeten sich Menschentrauben um die einzelnen Tische der Arbeitsgruppen.

Ich erhoffe mir eine neue Lebendigkeit,

sagte uns eine Teilnehmerin, die sich gleichzeitig ├╝berrascht zeigte angesichts der vielen B├╝rgerinnen und B├╝rger im Saal. Ein anderer Teilnehmer w├╝nschte sich:

dass der Zusammenhalt in der Gemeinde und der l├Ąndliche Charakter gest├Ąrkt wird.

Ein Leitbild f├╝r Heddesheim sei besonders wichtig, damit man wisse, wof├╝r die Gemeinde steht, sowie eine gefestigte Identit├Ąt der Heddesheimer erhofften sich die Besucher des Abends.

Weitere Informationen zur B├╝rgerbeteiligung gibt es auf der Homepage der Gemeinde Heddesheim.

Heddesheim will B├╝rger an neuem Leitbild beteiligen

„Ich m├Âchte Ihnen die Angst nehmen“

Heddesheim, 24. Mai 2012. (red) Der Gemeinderat hat heute beschlossen, dass man unter Beteiligung der B├╝rger ein zukunftsf├Ąhiges Leitbild erarbeitet.

Von Hardy Prothmann

Der Betriebsp├Ądagoge Harald Hofmann vom Viernheimer B├╝ro ifabp sagte gleich zu Beginn:

Ich m├Âchte Ihnen die Angst nehmen, dass B├╝rgerbeteiligung sie als Gemeinder├Ąte entmachtet.

Dies sei auf keinen Fall die Folge. Viel eher seien B├╝rgerbeteiligungen durchweg positiv zu bewerten – am Ende entscheide der Gemeinderat als politisches Gremium.

Es sollen in einem Workshop „Gemeinsamkeiten der Fraktionen“ gefunden werden, „fraktions├╝bergreifende L├Âsungen“, die „von allen mitgetragen“ w├╝rden. Ziel sei ein „gemeinsames Zukunftsbild“.

Die Firma w├╝rde die Moderation ├╝bernehmen. Weiter sollen zwei B├╝rgerversammlungen durchgef├╝hrt werden, in denen die Zwischenergebnisse die Ergebnisse der Workshops vorgestellt werden:

Hier k├Ânnen Sie R├╝ckmeldungen und Impulse mit aufnehmen.

Die definierten Ziele w├╝rden dann weiter ausgebaut, danach erfolge die zweite B├╝rgerversammlung. Dann w├╝rden Arbeitsgruppen aus B├╝rgern und Gemeider├Ąten gebildet. Die Ergebnisse w├╝rden dann redaktionell bearbeitet und als Brosch├╝re pr├Ąsentiert.

In Ilvesheim hatte das B├╝ro ein solches Verfahren durchgef├╝hrt:

Dabei sind 20.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden entstanden – es gibt also viel zu tun.

Die Auswahl der B├╝rger obliege dem Gemeinderat per Auswahl, per ├Âffentlichem Aufruf, ├╝ber die Einwohnermeldeliste:

Bislang haben wir keine schlechte Erfahrungen mit „Lobbyismus“ gemacht.

Der Start soll im Oktober 2012 sein. Bis dahin k├Ânne man Minimal- oder Maximalziele definieren. Ende Januar/Anfang Februar solle die erste B├╝rgerversammlung stattfinden und dann w├╝rde man nach einem halben Jahr kurz vor den Sommerferien oder danach die zweite Versammlung abhalten.

Aus Sicht von Hofmann identifizierten sich die B├╝rger mehr mit der Gemeinde durch ein solches Verfahren und ein erarbeitetes Leitbild.

CDU-Gemeinderat Walter Gerwien sagte:

Ich musste schon an Leitbildverfahren teilnehmen. Die Ergebnisse blieben dann liegen. Das ist Geldverschwendung.

Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster sagte:

Wie bekommt man die B├╝rger dazu sich zu engagieren? Und wie geht man mit B├╝rgeranliegen um, die vielleicht nicht dem Gemeinderat in der Mehrheit gefallen?

Das sei eine Frage der Transparenz und es komme darauf an, wer den Prozess wie handhabt und welche Chancen man dem Projekt gibt, sagte Hofmann:

Wenn das negativ beurteilt wird, dann wird es schwer. Das h├Ąngt auch davon ab, wieviel Angst es in den Gremien gibt.

Gemeinderat Kurt Klemm sagte:

Sollten nicht auch die B├╝rger die Chance haben, Ideen vorzustellen?

Das sei absolut gew├╝nscht – deren Vorschl├Ąge k├Ânnten dann eingearbeitet werden. Gemeinderat Uli Kettner wollte wissen, wie man den mit „strittigen“ Dingen umgehe und ob die Gefahr bestehe, dass gewisse Themen unterdr├╝ckt werden.

Herr Hofmann meinte, wenn es Einigung gibt, dass man im Workshop einen „gesch├╝tzten Raum“ sucht – dann k├Ânnte man Inhalte kontrovers disktuieren. Der erste Workshop sei der Einstieg ins Verfahren.

Der Vorschlag von G├╝nther Heinisch eine „Einwohnerbeteiligung“ auch f├╝r ausl├Ąndische Einwohner durchzuf├╝hren, wurde von B├╝rgermeister Kessler abgeb├╝gelt: „Das geh├Ârt jetzt nicht hier her.“

FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring sagte, er begr├╝├če den Prozess und sehe die B├╝rger als „Kunden der Gemeinde“. Mit der „B├╝rgerbeteiligung“ beschreite man Neuland.

SPD-Gemeinderat J├╝rgen Merx sieht das als „spannende Geschichte“. Die Gr├╝nen betonten ebenfalls, dass sie dem Projekt zustimmen.

Zun├Ąchst wurden 10.000 Euro f├╝r den Prozess genehmigt.

Der B├╝rgermeister lie├č aufgrund der Stellungnahmen nicht abstimmen.

Nach Schluss des Tagesordnungspunkts konnte man erkennen, was er von der Beteiligung h├Ąlt:

So, beim n├Ąchsten Punkt wird es jetzt wieder handfest.