Freitag, 05. Juni 2020

Mehrheit hat keine Bedenken

Gemeinderat beschließt trotz offenkundig großer Probleme Fortgang des Edeka-Vorhabens

Variante 1: Ohne LĂ€rmschutzwall zu hart am Grenzwert von 40 Dezibel. Der Leergutbereich in Richtung Ort ist zu laut.

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die von der Verwaltung vorgelegten AntrĂ€ge zur Erweiterung des FirmengelĂ€ndes der Edeka SĂŒdwest GmbH im Gebiet „Unteres BĂ€umelgewann“ mit Mehrheiten beschlossen. Wie gewohnt, zeigten sich nur die Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und Hardy Prothmann konstruktiv kritisch – CDU, SPD, FDP stimmten erwartungsgemĂ€ĂŸ ohne grĂ¶ĂŸere Bedenken zu.

Der „Expansionsleiter“ Hans Zimmermann prĂ€sentierte die „vorgeschriebene Planung durch den VorhabentrĂ€ger“ Edeka SĂŒdwest eher nicht euphorisch. Den GemeinderĂ€ten lagen keinerlei AusfĂŒhrungen vor, sondern lediglich eine Auflistung der bisherigen Verfahrensschritte. Dazu zwei Skissen, die zwei mögliche Varianten fĂŒr das geplante GetrĂ€nkelager der Konzern-Tocher „Kempf“ darstellen, die von Herrn Zimmermann mĂŒndlich erlĂ€utert wurden.

Variante eins sieht die Ausrichtung des mit 15 Meter hohen niedrigeren GebĂ€udeteils vor. In dieser Lage wĂŒrde sich das Leergutlager vor dem GebĂ€ude befinden und in Richtung Ort liegen.

Variante zwei dreht das GebĂ€ude und Leergutlager um 180 Grad. Damit wĂŒrde der höhere GebĂ€udeteil mit 18,5 Meter zum Ort ausgerichtet und das GetrĂ€nkelager in Richtung Bahngleise liegen.

In der Sitzung wurde zusÀtzlich eine Variante 3 vorgestellt, die Variante 1 enstspricht, aber zusÀtzlich noch einen sieben Meter hohen LÀrmschutzwall vor dem Leergutlager aufweist.

Denn Variante 1 hat das große Problem, dass die nachts zulĂ€ssigen LĂ€rmgrenzwerte von 40 Dezibel mit 39,6 Dezibel nur minimal unterschritten wĂŒrden. Durch den LĂ€rmschutzwall wĂŒrde sich dieser Wert nach den „Berechnungen“ des PlanungsbĂŒros Media Consult auf 33,6 Dezibel senken lassen. Variante zwei wĂŒrde auf 32,7 Dezibel kommen.

Der Planer Dr.-Ing Frank Gericke von Modus Consult, Karlsruhe, musste sich vielen Fragen zum LĂ€rm und der Berechnung stellen. Insbesondere zum Grenzwert. Erst nach viermaligen Nachfragen des Gemeinderats Hardy Prothmann, der dabei massiv durch BĂŒrgermeister Michael Kessler unterbrochen worden ist, antwortete Herr Gericke mit einem „Ja“ auf die Frage, ob es „vorstellbar ist, dass vor allem der nĂ€chtliche Grenzwert deutlich ĂŒberschritten wird.“

Ulrich Kettner, GrĂŒnen-Gemeinderat, monierte, dass schon jetzt immer wieder nĂ€chtliche Ruhestörungen durch den Edeka-Betrieb „laut und deutlich“ zu hören seien. Immerhin habe sich aber die GerĂ€uschbelastung durch die KĂŒhlanlagen etwas reduziert. Herr Zimmermann bestĂ€tigte, dass man hier „nachgebessert“ habe. Ulrich Kennter wohnt am Ortsrand gegenĂŒber des Edeka-GelĂ€ndes – hier muss noch eine Befangenheit geprĂŒft werden. Der GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann verfolgte wegen Befangenheit die Diskussion vom Zuschauerraum aus.

Sein Fraktionskollege GĂŒnther Heinisch kritisierte alle Varianten: „Weder die 295 Meter GebĂ€udeabstand in Variante zwei noch der vermeintlich grĂ¶ĂŸere Abstand mit 367 Metern entsprechen dem im Regionalplan, Stichwort GrĂŒnzug, geforderten Mindestabstand von 500 Metern. Das GebĂ€ude wird zu nah an der Wohnbebauung stehen. Das ist ein unlösbares Problem.“

BĂŒrgermeister Michael Kessler meinte, dass diese Fragen noch „abzuklĂ€ren“ seien.

Insgesamt löcherten die GemeinderĂ€te der GrĂŒnen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann den Planer und den Edeka-Angestellten Zimmermann mit Fragen – sehr zum Missfallen von BĂŒrgermeister Michael Kessler, der wie gewohnt den kritischen GemeinderĂ€ten unaufhörlich ins Wort fiel oder deren Fragen kommentierte: „…Sie können das so nicht fragen…“

Von Seiten der CDU, SPD und FDP kamen die ĂŒblichen Scheinfragen, die wundersamerweise immer zur „Zufriedenheit“ der Fragesteller beantwortet werden konnten. Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender der FDP sagte zur Variante drei: „Das ist die richtige Lösung.“ Dr. Joseph Doll, Fraktionsvorsitzender der CDU sah „deutlich weniger optische Störungen“ und SPD-Fraktionsvorzitzender JĂŒrgen Merx hatte „rein zufĂ€llig“ in der Fraktion schon genau die Variante 3 diskutiert und „freute sich ĂŒber die deutlich geringere LĂ€rmbelastung“ und sagte: „Wir wollen unter allen UmstĂ€nden (sic!), dass Edeka in Heddesheim bleibt.“

Die „Reduzierung“ der LĂ€rmbelastung wurde von CDU, SPD und FDP begrĂŒĂŸt, ebenso vom BĂŒrgermeister. Interessant war die AusfĂŒhrung des Planers dazu, der anmerkte, dass das Thema „sehr schwierig“, „sehr komplex“, dass man aber bei einer Belastung, die 6 Dezibel unter dem Höchstwert liege, keine gesonderten Gutachten benötigte.

Auf Nachfrage von Hardy Prothmann, der einen Redebeitrag von GrĂŒnen-Gemeinderat Andreas Schuster aufgriff, bestĂ€tigte der Planer, dass „einzelne“ ÃƓberschreitungen des Grenzwerts tagsĂŒber bis zu 30 Dezibel erlaubt seien und nachts um bis zu 20 Dezibel. Herr Gericke bestĂ€tigte auch, dass 10 Dezibel mehr einer Verdopplung des LĂ€rmempfindens entsprechen.

Wer kurz nachrechnet: Variante 1 (39,6 Dezibel) – Variante 3 (33,6 Dezibel) = 6 Dezibel, konnte sich ebenso wie CDU, SPD, FDP und BĂŒrgermeister Michael Kessler freuen, dass die Berechnung genau diesen Wert auf den Punkt erbringt.

GrĂŒnen-Gemeinderat Reiner Edinger bemĂ€ngelte, dass „die BĂŒrgeranregungen dem Gemeinderat nicht bekannt gemacht worden sind“: „Das wĂ€re wichtig zu wissen, um das in der Diskussion zu berĂŒcktsichtigen.“ BĂŒrgermeister Kessler bĂŒgelte den Einwand ab und verwies auf spĂ€tere Planungsschritte: „Dann kommt das noch.“

Edeka-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Detlev Weiler bestĂ€tigte auf Nachfrage von Hardy Prothmann, dass man bei der GebĂ€udehöhe von seitens des Unternehmens keinen Spielraum habe: „Hier ist ein Automat im Einsatz, wir brauchen diese Höhe.“

Nach „Berechnungen“ der Planer liege diese bei 18,5 Metern ĂŒber „Meeresspiegel“ – ob dies tatsĂ€chlich auch 18,5 Metern vor Ort entspricht, wurde in der PrĂ€sentation nicht klar. TatsĂ€chlich wird die GebĂ€udehöhe mindestens 19,5 Meter betragen, den Edeka will einen Meter in die Tiefe bauen: „Weiter können wir nicht, weil wir dann ein Problem mit dem Grundwasser bekommen“, sagte Herr Weiler.

Die GemeinderĂ€te von CDU, SPD und FDP hatten dazu keine besonderen Fragen. Da die Variante drei den höheren GebĂ€udeteil vom Ort weg drehe und „er nicht mehr so massiv wirkt“, könne man damit leben.

Zur Erinnerung: „Pfenning“ plante mit GebĂ€udehöhen bis zu 18 Meter, was selbst CDU, SPD und FDP damals zu hoch war. Letztlich beschrĂ€nkte sich Pfenning auf 12,5 Meter mit Option auf bis zu 16 Meter fĂŒr einen Teil der GebĂ€ude. Der niedrigste GebĂ€udeteil des geplanten Edeka-Komplexes wird mindestens 15 Meter hoch sein.

Der Gemeinderat beschloss den von BĂŒrgermeister mĂŒndlich formulierten Antrag, die Planung nach Variante 3 voranzutreiben bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die Zusammenlegung von drei BebauungsplĂ€nen zu einem, um ein einheitliches Regelwerk auf dem bestehenden BetriebsgelĂ€nde der Edeka zu schaffen, fand die Zustimmung von allen GemeinderĂ€ten, wobei Hardy Prothmann ausfĂŒhrte: „Die Edeka kann natĂŒrlich auf ihrem bestehenden GelĂ€nde umbauen, dagegen ist nichts einzuwenden.“

Gegen eine VerĂ€nderung des FlĂ€chennutzungsplan im „Parallelverfahren“, dass auf wichtige Planungsschritte verzichtet, stimmten drei GemeinderĂ€te dagegen, zwei enthielten sich (Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet).

Gegen einen stĂ€dtebaulichen Vertrag mit Edeka stimmte Hardy Prothmann, drei grĂŒne GemeinderĂ€te enthielten sich. Hardy Prothmann sagte: „GĂ€be es zwei stĂ€dtebauliche VertrĂ€ge, einen zum Umbau des bestehenden GelĂ€ndes und einen zur Erweiterung, könnte ich ersterem zustimmen. So muss ich ablehnen, denn hier werden beide Projekte miteinander verbunden und ich befĂŒhrchte, dass spĂ€ter argumentiert wird, dass man beidem zustimmen muss, weil sonst beides gefĂ€hrdet sei. Das ist verhandlungspolitisch unklug.“

Variante zwei: Einmal gedreht – mit 18,5 Meter zum Ort hin zu hoch fĂŒr die „Optik“.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog. Er ist seit 2009 zudem ehrenamtlicher Gemeinderat und gehört keiner Partei und Fraktion an, nimmt also als einziger eine echtes freies Mandat wahr.