Freitag, 22. September 2017

Sonderschulpflicht soll im n├Ąchsten Schuljahr fallen

Sckerl: „Noch weit von Inklusion entfernt“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/ld) Die Landesregierung strebt an, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen voranzutreiben. Daf├╝r ist f├╝r das kommende Jahr eine ├änderung des Schulgesetzes vorgesehen, die bereits im n├Ąchsten Schuljahr greifen soll. Sonderschulp├Ądagogen stehen diesen Pl├Ąnen kritisch gegen├╝ber. Ebenso Eltern von Kindern mit Behinderung. Am Dienstag kamen diese mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne) zu einer Diskussionsrunde im Ladenburger Domhof zusammen. Dazu hatte der Ladenburger Ortsverband von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen eingeladen. [Weiterlesen…]

Von wegen z├╝gig - das Prestigeprojekt lahmt und das auch noch richtig teuer

S-Bahn hat mindestens drei Jahre Versp├Ątung

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/ld) Die Planfeststellungsverfahren f├╝r die neuen S-Bahnh├Âfe in Laudenbach, Heddesheim/Hirschberg, Ladenburg und Schwetzingen sind derzeit in der Offenlage. In Weinheim fiel der Beschluss im Juli vergangenen Jahres. Bis Ende 2017 will die Deutsche Bahn die Strecke in Betrieb nehmen. Doch weder ist sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, noch ob die Kosten sich nicht nochmals steigern. [Weiterlesen…]

B├╝rgermeisterwahl

G├╝nther Heinisch im Gespr├Ąch mit Uli Sckerl ├╝ber B├╝rgerbeteiligung

Heddesheim, 10. M├Ąrz 2014. (red/pm) Am 12. M├Ąrz l├Ądt der B├╝rgermeisterkandidat G├╝nther Heinisch ab 20:00 Uhr ins Feuerwehrhaus Heddesheim zum Dialog ├╝ber mehr B├╝rgerbeteiligung ein. Gast bei der Veranstaltung ist der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen in Stuttgart Uli Sckerl. [Weiterlesen…]

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Gr├╝nen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Gr├╝nen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum ÔÇ×EnBW-DealÔÇť fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterst├╝tzen, damit man hunderte Millionen Euro, die f├╝r die ├ťbernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zur├╝ckholen kann. [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (Gr├╝ne) und Kleinb├Âck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Gr├╝ne) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

Wahlkampf: Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann "hemds├Ąrmelt" in Schriesheim

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterst├╝tzer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen ├Âffentlichen Auftritten als baden-w├╝rttembergischer Ministerpr├Ąsident schl├╝pft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des pr├Ąsidialen Landesvaters und vertritt dabei h├Ąufig ├╝berparteiliche Positionen. Der 65-j├Ąhrige Gr├╝nen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen k├Ânnen? [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenf├Ąlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gesto├čen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch f├╝r die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Doppelmord von Dossenheim heizt Debatte an

Sch├Ąrfere Waffengesetze?

Blumen f├╝r die Opfer.

Blumen f├╝r die Opfer. W├Ąre der Doppelmord von Dossenheim mit einem sch├Ąrferen Waffengesetz m├Âglicherweise nicht geschehen?

 

Rhein-Neckar/Dossenheim, 22. August. (red) Der Schock ├╝ber den Doppelmord von Dossenheim sitzt tief. Ein 71-j├Ąhriger Sportsch├╝tze hat mit einer gro├čkalibrigen halbautomatischen Pistole zwei Menschen get├Âtet, f├╝nf weitere schwer verletzt und sich dann selbst erschossen. Die Verletzten hatten Gl├╝ck – sie k├Ânnten genauso tot sein, denn der T├Ąter hatte nach Einsch├Ątzung der Polizei einen absoluten T├Âtungsdrang. Erst Anfang des Jahres t├Âtete ein Sportsch├╝tze seine fr├╝here Freundin und deren Partner in Eberbach. Soll man nun die Waffengesetze versch├Ąrfen oder ist das sinnlos, weil sich solche Trag├Âdien auch mit sch├Ąrferen Gesetzen nicht verhindern lassen? [Weiterlesen…]

B├╝rger/innen vernetzen sich

Elterninitiative f├╝r die Gemeinschaftsschule geht in die Offensive

pro schule hirschberg

Logo der Elterninitiative – positives Signal f├╝r eine Gemeinschaftsschule.

 

Hirschberg/Heddesheim, 13. August 2013. (red/pm) Der B├╝rgerentscheid ├╝ber die Zukunft der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule wird politisch – nicht etwa durch den Gemeinderat oder den B├╝rgermeister, sondern durch B├╝rger/innen, die entschlossen sind, f├╝r den Schulstandort Hirschberg und die Einf├╝hrung einer Gemeinschaftsschule zu k├Ąmpfen. [Weiterlesen…]

ÔÇ×Vielen war nicht bewusst, dass es Altenbach und Ursenbach direkt betrifftÔÇť

Auch k├╝nftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven ├Âffentlichen Druck der Europ├Ąischen B├╝rgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen St├Ądtetag ┬áeine endg├╝ltige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch vers├Ąumt, im Gegensatz zu den Gemeinder├Ąten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Gr├╝nen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend ├Ąu├čerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen w├Ąren. [Weiterlesen…]

Abgeordnete Kleinb├Âck und Sckerl: Rechte Szene aktiv ÔÇô Handlungsbedarf hoch

NPD-Aktivit├Ąten in Weinheim: Innenministerium best├Ątigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angek├╝ndigte „B├╝rgergespr├Ąch“ in der Sulzbacher Gastst├Ątte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem ├Âffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinb├Âck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen Aktivit├Ąten“ in der Region einsch├Ątzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpingl├Âhne wurden gef├Ârdert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. ├ľffentliche Auftr├Ąge d├╝rfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die gr├╝n-rote Landesregierung gegen Dumpingl├Âhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das g├╝nstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem R├╝cken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer h├Âhere L├Âhne zahlen zu k├Ânnen. ├ťberpr├╝ft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Franziska Brantner wird hoch gehandelt - aus lokaler Sicht gibt es daf├╝r bislang genau keinen Grund

Wenn Frau Brantner an der Bergstra├če ankommen will, muss sie Br├╝ssel verlassen

Weshalb Frau Dr. Franziska Brantner scheinbar hoch in der Gunst steht, hat sie in Schriesheim definitiv nicht bewiesen.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pro) Rund zwei Wochen ist der Neujahrsempfang der Bergstr├Ą├čer Gr├╝nen her. Muss man dar├╝ber eigentlich noch berichten? Man muss, denn es ist wichtig. Es war nicht wichtig, aktuell zu berichten, weil es dort nichts aktuelles zu berichten gab. Aber es ist wichtig, weil die Zukunft viele aktuelle Fragen aufwerfen wird. Vor allem f├╝r Dr. Franziska Branter. Die entscheidende Frage ist, wie und ob sie ihr „au├čenpolitisches“ Image in ein lokales wandeln kann. Die erste Chance vor Ort hat sie – umgangsprachlich – komplett vergeigt.

Von Hardy Prothmann

Wie geht es einem Journalisten, der etwas berichten will und hinterher auf den Schreibblock schaut und sich fragt, wie man aus keiner Notiz einen Bericht verfassen soll? Man f├╝hlt sich, naja, ein wenig ratlos. Genau das war mein Gef├╝hl, nachdem ich die in Kreisen der Gr├╝nen sehr hoch gehandelte Dr. Franziska Brantner beim Neujahrsempfang der Gr├╝nen in der Schriesheimer Gastst├Ątte zur Pfalz erlebt habe.

Glatte Note 6. Setzen.

Was hat Frau Dr. Brantner genau gesagt? Sie erkl├Ąrte internationale Politik anhand eines Kinderbuchs mit roten und schwarzen Fischen (jaja, das ihre Tochter liebt) und wollte irgendwie die Botschaft r├╝berbringen, dass die Menschen nur solidarisch eine Zukunft haben.

Dann redete sie was von Verantwortung und Mali und Bundesregierung und Ausland und so weiter. Am Ende ihres Vortrags stand eins f├╝r mich fest und das musste ich nicht aufschreiben: Franziska Brantner hatte es geschafft, rund eine halbe Stunde lang zu reden und mit keinem einzigen Satz, mit keinem Halbsatz, mit keiner Bemerkung auch nur irgendeine Verbindung zu ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim herzustellen. Eine solch verbl├╝ffende Ignoranz gegen├╝ber den Menschen, die sie k├╝nftig als Nachfolgerin von Fritz Kuhn (der jetzt OB in Stuttgart ist) vertreten soll, ist bemerkenswert. Thema verfehlt. Das ist eine glatte Note 6. Setzen.

Volles Haus in der Gastst├Ątte Zur Pfalz in Schriesheim.

Rund 130 Gr├╝ne und Sympathisanten der gr├╝nen Politik waren gekommen. Sie lauschten, die R├╝cken gespannt, die K├Âpfe konzentriert. Die Erwartungen hoch. Franziska Brantner, die junge Hoffnung, die erfolgreiche Europa-Politikerin, verheiratet mit dem T├╝binger Oberb├╝rgermeister Boris Palmer redet, l├Ąchelt, tr├Ągt vor. Es wirkt einstudiert. Und verschwindet genau in dem Augenblick, als der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick ihren Vortrag in seiner Rede aufnimmt – sehr freundlich und nett und kollegial. Frau Brantner dreht sich auf dem Weg kurz vorm Ausgang um, l├Ąchelt, murmelt ein „Ich muss“. Und ist weg. Husch, husch.

Was muss Frau Brantner?

Dieser Neujahrsemfpang war so etwas wie der inoffizielle Wahlkampfauftakt. Immerhin wird im Herbst gew├Ąhlt. Frau Brantner ist an der Bergstra├če nicht angekommen. Sie musste weg. Nach Br├╝ssel. Nach T├╝bingen. Irgendwohin. F├╝r einen geselligen Abend, Gespr├Ąche mit Wahlk├Ąmpfern, mit den Menschen, mit den W├Ąhlern hatte sie keine Zeit: „Ich muss“. Sowas ist immer eine Frage der Priorit├Ąten.

Frau Dr. Franziska Brantner muss tats├Ąchlich etwas: In ihrem Wahlkreis ankommen. Um hier Wahlkampf zu machen. Um hier die Menschen vor Ort zu verstehen, sich ihrer Probleme annehmen und sich als integre Person f├╝r L├Âsungen einsetzen, mit denen die Menschen hier vor Ort leben k├Ânnen.

Lokale Kompetenz?

Verstopfte Stra├čen wie die B3, die A5 oder A6? Schulreform? Kommunale Finanzen? Branichtunnel – um in Schriesheim zu bleiben, Neckarbr├╝cke, Ringstra├če in Heddesheim – hier gibt es jede Menge Themen, die dringend ein politisches Engagement brauchen. Frau Brantner hat sich f├╝r jedes dr├Ąngende Thema bei diesem ersten inoffiziellen-offiziellen Auftritt durch Unkenntnis und/oder nicht Thematisierung disqualifiziert.

Als Fritz Kuhn f├╝r den OB-Posten in Stuttgart kandidierte, war die Frage, wer wohl in die Fu├čstapfen dieses Gr├╝nen-Vork├Ąmpfers treten k├Ânnte. Irgendwann hie├č es, die Brantner. Die ist so jung, so frisch, so k├Ąmpferisch. Sie schaut gut aus, ist gescheit und sogar mit dem Boris zusammen.

Wie Frau Dr. Brantner ausschaut und mit wem sie zusammen ist, sollte keine besondere Rolle spielen, um sie zu w├Ąhlen. Viel eher, dass sie gescheit ist. So hat sie sich aber nicht pr├Ąsentiert. Vielleicht abgehoben als „Europa-Politikerin“, aber nicht heimatverbunden als lokale Kandidatin. Vielleicht kalkuliert sie wie Kuhn – der ist auch ├╝ber die Landesliste eingezogen und war lokal eher nicht pr├Ąsent.

Sckerl pr├Ąsent

Uli Sckerl war souver├Ąn – zeugen die Farben von einer neuen schwarz-gelben Koalition?

Ganz anders der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der tr├Ągt routiniert Landespolitik vor und kriegt immer wieder die Ankn├╝pfung ins kommunale hin. Sein Bundestagskollege Dr. Schick schie├čt sich auf die Kontrolle von Versicherern ein und der Star des Abends ist Hans-Peter Schw├Âbel. Der emeritierte Professor bringt mit Sprachwitz, humorigem Ernst und b├Âsem Witz die G├Ąste zum Nachdenken, zum Lachen und mit einem gl├╝henden Nachwort in Wallung. Demokratie. Einmischen. Jetzt. Der Mann ist gesundheitlich angeschlagen, aber im Kopf in Hochform. Er wei├č, wof├╝r er einsteht. Sagt es klar und deutlich und bringt lokale, regionale, ├╝berregionale, nationale, internationale und wenn es sein muss supranationale Ph├Ąnomene in seiner Performance unter. Grandios. Er hat die Sympathien und den Bonus, als K├╝nstler vielleicht das ein oder „k├╝nstlerisch“ sagen zu k├Ânnen.

Viel Arbeit vs. Landesliste

Frau Dr. Brantner bekommt von alldem nichts mit. Sie ist weg. Eventuell auf dem Weg zu wichtigen internationalen Terminen. Frau Dr. Brantner ist sicher klug. Wenn sie das ist, sollte sie dringend, schnell und ├╝berzeugend lernen, dass der wichtigste internationale Termin immer irgendwo in ihrem Wahlkreis stattfindet und wenn au├čerhalb, sie genau wei├č, wo auf dieser Welt ihr Wahlkreis ist, wo die Menschen sind, die sie w├Ąhlen werden.

Vielleicht ist das Frau Dr. Franziska Brantner auch alles egal und der Wahlkreis Heidelberg-Weinheim ist nur eine H├╝rde in der Karriereleiter, die sie dank Landesliste einfach so nimmt.

Die Menschen hier vor Ort werden das so einfach nicht hinnehmen. Die Gr├╝nen haben viel gewonnen – dank Uli Sckerl, einer sehr engagierten Basis, einer agilen Fadime Tuncer, die den Auftritt von Frau Dr. Brantner organisiert hat und ebenso verwundert zur├╝ckbleibt – wie die meisten anderen anwesenden G├Ąste.

Frau Dr. Franziska Brantner hat viel Arbeit vor sich – man darf gespannt sein, ob sie sich dieser annimmt.

Und ich entsorge den Zettel, auf dem bislang nix steht. Ins Altpapier. Wohin sonst? M├╝lltrennung ist schlie├člich komplett normal.

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kritisiert Waffenbesitz und -gesetze

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine Kinder├Ąrztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Stuttgarter Landtag ├Ąu├čert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegen├╝ber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Sckerl, zwei Menschen sind kaltbl├╝tig im beschaulichen Eberbach umgebracht worden. Die beschauliche Stadt im Odenwald trauert um die Eheleute, zwei engagierte, beliebte und friedliche Mitb├╝rger, die, wie nun feststeht, bereits in der Nacht zum 2. Januar gezielt vom Ex-Freund der Frau erschossen worden sind. Der zweij├Ąhrige Enkel ├╝berlebte vermutlich nur durch Zufall. Wie haben Sie das aufgenommen?

Der Jurist Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter f├╝r den Wahlkreis 39 Weinheim und innenpolitischer Sprecher von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Er fordert seit Jahren mehr Kontrollen und ein sch├Ąrferes Waffengesetz. Fot0: privat

Hans-Ulrich Sckerl: Mit Entsetzen wie wohl alle Menschen im Land. Das ist einfach furchtbar. Ich hoffe vor allem f├╝r die Tochter, das Enkelkind und die gesamte Familie, dass sie dieses traumatische Erlebnis irgendwie verarbeiten k├Ânnen.

Sie haben bereits vor drei Jahren in einem Interview mit unserer Redaktion eine verst├Ąrkte Waffenkontrolle gefordert – jetzt sind die Gr├╝nen an der Macht. Wann kommen die st├Ąrkeren Kontrollen?

Sckerl: Die sind bereits auf den Weg gebracht, aber es muss noch besser werden. Das Innenministerium hat seit 2011 die Kontrolldichte erh├Âht und es gibt vermehrt unangemeldete Kontrollen, ob Waffen legal besessen werden und sachgerecht aufbewahrt werden. Aber die unteren Waffenbeh├Ârden sind personell zu schwach besetzt und die Kontrollen sind nur ein Teil der L├Âsung auf dem Weg zu weniger Waffen. Noch wichtiger w├Ąre, das Waffengesetz zu versch├Ąrfen. Doch das ist nicht L├Ąnder- sondern Bundessache.

„Waffen sollten ├╝berhaupt nicht privat aufbewahrt werden d├╝rfen“

Was sollte da ge├Ąndert werden?

Sckerl: Grunds├Ątzlich sind wir gegen den privaten Besitz gro├čkalibriger Waffen. In jedem Fall muss die Aufbewahrung bei allen privaten Waffen neu geregelt werden. Mir w├Ąre am liebsten, dass Waffen ├╝berhaupt nicht privat aufbewahrt werden d├╝rfen, aber das ist sehr schwierig umzusetzen. Auf jeden Fall aber sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden, damit der unmittelbare Zugang deutlich erschwert wird.

Was ist daran schwierig?

Sckerl: Ein Beispiel sind J├Ąger, das habe ich lernen m├╝ssen. Wenn die einem verletzten Unfalltier den Gnadenschuss geben, h├Ąufig nachts, irgendwo im Wald, brauchen die eine Waffe und Munition daf├╝r. Bei einem Sportsch├╝tzen kann ich aber keinen einzigen Grund erkennen, warum Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden sollten.

Das wird die Sportsch├╝tzen nicht freuen.

Sckerl: Ich habe ├╝berhaupt nichts gegen Sportsch├╝tzen und will auch nicht, dass sie diesen Sport nicht mehr betreiben k├Ânnen. Aber es gibt zu viele F├Ąlle, bei denen Menschen durch Waffen von Sportsch├╝tzen umgekommen sind, Erfurt und Winnenden sind besonders dramatische Beispiele.

Die Menschen in Eberbach waren fassungslos. Zun├Ąchst wusste niemand, warum der Lehrer und die Kinder├Ąrztin sterben mussten. Die Ermittlungsbeh├Ârden fanden heraus, dass der Exfreund der ├ärztin vermutlich aus verzweifelten Motiven handelte. Als Sportsch├╝tze hatte er gro├čkalibrige Waffen, die auch das Milit├Ąr benutzt. Mit einer Pistole erschoss der ge├╝bte Sch├╝tze das Ehepaar kaltbl├╝tig. Beide traf er ins Herz, bei der Frau setzte er einen Nachschuss in den Kopf an.

 

„Hier steht Gesch├Ąft gegen ein Recht auf Sicherheit der B├╝rger.“

Warum versch├Ąrft die Bundesregierung das Waffengesetz Ihrer Meinung nach nicht?

Sckerl: Da ist eine m├Ąchtige Lobby am Werk, der es um’s Gesch├Ąft geht. Mit Waffen l├Ąsst sich eben nicht nur in Amerika viel Geld verdienen ÔÇô letztlich auf Kosten der Sicherheit der Bev├Âlkerung. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wird durch das aktuelle Waffengesetz, eine vielerorts zu lasche Handhabung und durch viele Vollzugsdefizite verletzt.

Was k├Ânnen Sie unternehmen?

Sckerl: Mit dem Innenminister herrscht Einigkeit dar├╝ber, dass wir eine Bundesratsinitiative zur Eind├Ąmmung des privaten Waffenbesitzes einbringen wollen. Aber daf├╝r brauchen wir Verb├╝ndete, damit das zum Tragen kommt. Das ist harte ├ťberzeugungsarbeit gefragt, damit wir an den aktuellen Zust├Ąnden was ├Ąndern k├Ânnen.

Was sollte ein neues Waffengesetz regeln?

Sckerl: Wie gesagt, halte ich eine Trennung von Waffen und Munition f├╝r wichtig. Wie man das regelt, muss halt verhandelt werden. Weiter w├╝nsche ich mir eine regelm├Ą├čigere und strengere Eignungspr├╝fung, ob der Betreffende zum Waffenbesitz auch f├Ąhig ist. Da viele Menschen zahlreiche Waffen und hohe Mengen an Munition zu Hause lagern, muss der Bedarf sehr kritisch auf den Pr├╝fstand. Bei jemandem, der nicht ernsthaft und pflichtbewusst seinem Sport nachgeht, muss angeordnet werden k├Ânnen, dass er die Waffen abzugeben hat.

„Der Doppemord zeigt alarmierend, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Der Doppelm├Ârder von Eberbach ist 2004 Mitglied in einem Sch├╝tzenverein geworden und ist regelm├Ą├čig zum Schie├čtraining gegangen.

Sckerl: Das zeigt, dass auch die psychologische Verfassung eines Menschen einen einmal erteilten legalen Waffenbesitz sehr problematisch machen kann. Hier wird zu untersuchen sein, welche ├ťberpr├╝fungen des Waffenbesitzes es seit 2004 gab, ob eine ├ťberpr├╝fung der Eignung stattgefunden hat. Im aktuellen Eberbacher Fall war der T├Ąter wohl in einer psychisch sehr labilen Verfassung. Gleichzeitig war er ein trainierter Leistungssch├╝tze. So jemand darf aber gar keine Waffe besitzen.

Der Sportsch├╝tze verwendete f├╝r seinen Doppelmord ein deutsches Fabrikat, eine SIG Sauer 9 Millimeter. Die Pistole ist selbstladend und wird vor allem vom Milit├Ąr eingesetzt. Abbildung ├Ąhnlich. Quelle: Wikipedia, Rama, CC BY-SA 2.0 FR

Er hatte sieben Waffen und eintausend Schuss Munition sowie Jagd- und Kampfmesser.

Sckerl: Das zeigt doch in alarmierendem Umfang, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Wenn jemand so viele Waffen und diese riesige Menge Munition besitzt, dann hat das nach meiner Erfahrung nur noch wenig mit ÔÇ×harmlosem SportÔÇť, aber viel mit einem Waffennarr zu tun.

Der T├Ąter hatte eine weitere Waffe und weitere Munition bei sich. H├Ątte es noch schlimmer k├Ânnen, wenn beispielsweise eine Polizeistreife ihn angehalten h├Ątte?

Sckerl: Dar├╝ber mag ich ├╝berhaupt nicht spekulieren. Fest steht, zwei Menschen sind umgebracht worden. Die Familien trauern wie auch die gesamte Eberbacher B├╝rgerschaft um den Verlust dieser ehrbaren Menschen, die in ihrer Heimatstadt ├Ąu├čerst beliebt waren. Angesichts dieser f├╝rchterlichen Trag├Âdie will ich mich weiter daf├╝r einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf Sicherheit bekommen. Das Recht auf Waffen geh├Ârt nicht dazu.

Geprothmannt: Weg mit den Waffen!

Kinder sind immer Opfer – nicht nur in Newtown

Rhein-Neckar, 17. Dezember 2012. (red/pro) Das Massaker von Newtown/Connecticut hat weltweit Entsetzen ausgel├Âst. Jeder mitf├╝hlende Mensch nimmt Anteil und verabscheut diese Bluttat. Nach dem ersten Schock ist aber k├╝hler Verstand gefragt, um dieses Drama und andere einzuordnen. Denn Newtown kann ├╝berall sein und ist es auch.

Von Hardy Prothmann

26 Tote – davon zwanzig Kinder. Wie das St├Ądtchen Newtown (25.000 Einwohner) dieses furchtbare Massaker verkraften kann, fragen sich ├╝berall auf der Welt die Menschen, nat├╝rlich auch hier bei uns vor Ort. Der amerikanische Pr├Ąsident versuchte vor Ort Trost zu Spenden – doch was n├╝tzt das? Die Medien berichten „neu“-gierig ├╝ber alles, was man vermeintlich ├╝ber den T├Ąter an Informationen finden kann. Berichten, hoffentlich einf├╝hlsam und sorgsam, ├╝ber die Familien und Freunde, ├╝ber deren Trauer und Schmerz. Anders als bei Spiegel Online, die ├╝ber ein Asperger-Syndrom des M├Ârders im Zusammenhang mit der Bluttat spekulierten. Weil sich Autisten zu Recht gegen diese Darstellung gewehrt hatten, erg├Ąnzte Spiegel-Online den Text.

Doch der Fokus ist mit dem Blick auf Newtown zu eng gew├Ąhlt. Ein bis zwei Dutzend Massaker finden j├Ąhrlich in den Vereinigten Staaten statt. Das Massaker von Newtown war schon das 20. in diesem Jahr. Rund 30.000 Menschen werden hier Jahr f├╝r Jahr durch den Einsatz von Schusswaffen get├Âtet: Davon sind 18.000 Selbstmorde und 12.000 Menschen werden Opfer von anderen, die – warum auch immer – mit meist gro├čkalibrigen Waffen auf andere Menschen schie├čen:

Auch Deutschland hat schon sechs „School-Shootings“ erlebt, darunter zwei besonders entsetzliche.┬á 2002 in Erfurt: Der 19-j├Ąhrige Robert Steinh├Ąuser t├Âtete 17 Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Der 17-j├Ąhrige Tim Kretschmer t├Âtete 2009 in Winnenden insgesamt 15 Menschen, verletzte elf weitere Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Beide hatten ├╝ber ihr pers├Ânliches Umfeld Zugang zu Waffen. Ob nun berechtigt oder nicht, spielt keine Rolle. Waffen waren teil ihrer Erfahrungswelt. Und beide konnten mit Waffen umgehen. (Uns bleibt hoffentlich eine Debatte ├╝ber vermeintlich verantwortliche „Killerspiele“ erspart: „Der M├Ârder, die Journalisten und ihre ├ľffentlichkeit„.)

Jung, m├Ąnnlich, verwirrt – mit Waffe t├Âdlich

Beim Amoklauf von Ansbach 2009 wurden zwei Sch├╝lerinnen schwer, sowie sieben Sch├╝ler/innen und eine Lehrerin leicht verletzt. Der 18-j├Ąhrige T├Ąter hatte „nur“ ein Beil, zwei Messer und Molotowcocktails. Nicht auszudenken, wieviele Todesopfer es durch den Einsatz von Schusswaffen m├Âglicherweise gegeben h├Ątte.

Fast alle Schulmassaker werden von jungen M├Ąnnern ver├╝bt. H├Ąufig erf├Ąhrt man etwas ├╝ber „psychologische Probleme“ der T├Ąter. Die These, dass die Zahl der Massaker und die Zahl der Toten weniger mit einem „Lattenschuss“ als dem Zugang zu t├Âdlichen Schusswaffen zu tun hat, ist angesichts der F├Ąlle nicht von der Hand zu weisen.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte Anfang 2010 vollkommen zu Recht eine Versch├Ąrfung des Waffenrechts. Newtown mag manchen weit weg vorkommen: Erfurt ist von uns aus nur etwas mehr als 300 Kilometer entfernt, Winnenden nur noch 125 Kilometer. Und die Bedrohungslage ist bei uns Vort ganz real: In Mannheim gab es zwei Amok-Drohungen an Schulen, in Schriesheim eine. 2009 legte ein Mann aus Viernheim Bomben in Weinheim und verminte seine Wohnung. Er verf├╝gte ├╝ber ein be├Ąngstigendes Waffenarsenal.

So bitter das klingt: ├ťberall in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis es wieder zu einem ├Ąhnlichen Drama kommen kann. Zwischen April 2002 und September 2009 gab es sechs Amokl├Ąufe an Schulen. Dass seit drei Jahren „nichts“ passiert ist, darf man nicht glauben. Es passiert st├Ąndig in den K├Âpfen von verwirrten jungen Menschen – ohne t├Âdliche Waffen bleiben „Rachegel├╝ste“ aber nur Gedanken und verschwinden irgendwann hoffentlich wieder.

Kinder sind immer Opfer – egal in welchem Kriegsgebiet

Amerika wird von vielen immer noch als vorbildliches Land gesehen. Das ist es nicht. Dieses Land lebt im Dauerausnahmezustand – im Krieg mit sich selbst. Bis an den Hals bewaffnet. Mindestens 250 Millionen Waffen sollen dort in Privatbesitz sein – darunter viele Kriegswaffen. 30.000 zivile Opfer durch Schusswaffengebrauch – das ist eine Zahl von Toten, die in vielen „realen“ Kriegsgebieten nicht erreicht wird.

Nach Angaben von Unicef starben in den vergangengen zehn Jahren zwei Millionen Kinder in den Krisengebieten dieser Welt, in Afrika, Asien, S├╝damerika und den Randregionen Europas: Ob durch Schusswaffen oder durch Bomben. Sechs Millionen weitere wurden k├Ârperlich verletzt. Die seelischen Sch├Ąden kann niemand z├Ąhlen. Davon erf├Ąhrt man nur selten.

Ohne das Leid der Familien in Newtown zu missachten: Kinder und deren Familien, die in der dritten Welt Opfer von Waffengewalt werden, haben meist keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung, erhalten keine psychologische Betreuung und in aller Regel auch keine Anteilnahme in der Welt, denn meistens erf├Ąhrt man nichts davon.

Anmerkung der Redaktion: Im aktuell erschienenen R├╝stungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vom 10.12.2012 ist nachzulesen: „Kleine und leichte Waffen sowie Munition gingen erneut an Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie an L├Ąnder in Asien. Insgesamt gingen 8.158 Kleinwaffen an Drittstaaten. Wichtigste Abnehmer waren Saudi-Arabien (4.213 Sturmgewehre), Indonesien (242 Maschinenpistolen, 102 Sturmgewehre) und der Kosovo (900 Sturmgewehre). Gleichzeitig wurden 6.051 leichte Waffen aus Deutschland exportiert. Der Gro├čteil dieser Waffen ging an Singapur (r├╝cksto├čfreie Waffen). Die GKKE fordert die Bundesregierung dazu auf, den Export von kleinen und leichten Waffen sowie dazugeh├Âriger Munition deutlich restriktiver zu handhaben. Angesichts der Zahlen aus dem Berichtszeitraum 2011 verwundert der Vermerk, dass die Bundesregierung auch in Zukunft Kleinwaffenexporte in Entwicklungsl├Ąnder besonders restriktiv handhaben werde.“

 

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinb├Âck werfen Wacker „Panikmache“ vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge.

Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:

„Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.

Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und B├╝rgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ├╝berreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 l├Ąsst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Gr├╝nstein (Wahlkreis Schwetzingen) f├╝r eine weitere Kosten├╝bernahme f├╝r den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls w├╝rde die SPD mit der Opposition daf├╝r stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen f├╝hlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende f├╝r eine Sensation gesorgt. Angeblich ├╝berlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Pl├Ąnen (Filderdialog) teurer werden w├╝rde. Und notfalls w├╝rde man zusammen mit CDU und FDP daf├╝r stimmen, wird Frau Gr├╝nstein zitiert:

Bei den teuren ├änderungen am Flughafen k├Ânne es ÔÇ×eine Mehrheit ohne die Gr├╝nen gebenÔÇť. CDU und FDP haben ihre Arme f├╝r die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kosten├╝bernahmen nur durch einen B├╝rgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Pl├Ąnen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines ma├čgeblich von den Gr├╝nen betriebenen B├╝rgerdialogs. Die Gr├╝nen m├╝ssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Z├╝ndstoff

Das Thema hat f├╝r ordentlich Z├╝ndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zur├╝ckgerudert. Angeblich sei Frau Gr├╝nstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ├╝berhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ├Ąrgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene wei├č, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch l├Ąngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine ├äu├čerung vom stellvertretenden Ministerpr├Ąsidenten und Minister f├╝r Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorsto├č gemacht haben? Auch das w├╝rde B├Ąnde ├╝ber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer sch├╝rt, um die Koalition zu besch├Ądigen und die „Finanzierungsw├╝nsche“ gewisser Lobbygruppen zu st├╝tzen. F├╝r die Zeitung w├Ąre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann w├╝rde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben k├Ânnte. Selbstverst├Ąndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen k├Ânnen und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Gr├╝nen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Gr├╝nen im Visier.

Wer ├╝berhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterst├╝tzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „├╝bersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schw├Ąbischem Filz„)

Zerst├Ârte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-W├Ąhlerinnen und -W├Ąhler und vor allem alle B├╝rgerinnen und B├╝rger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren l├Ąsst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich f├╝r Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob f├╝r die Neckarbr├╝cke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro f├╝r Stuttgart21 nachschie├čen wollten, hie├če das, dass alle Hoffnung f├╝r auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerst├Ârt w├Ąre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Gr├╝nen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr├Ąch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr├╝nen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl├Ąrt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der ├ľffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. F├╝r 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H├Ąlfte der Aktien der EnBW vom franz├Âsischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-B├Ąnkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr├Ąsident zu sagen hatte, willf├Ąhrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr├╝hmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg├Ąnge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef├Ârderten skandal├Âsen Details als Opfer von Gr├╝n-Rot, die ihm etwas „anh├Ąngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R├╝ckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Gesch├Ąft“, das jeder „schw├Ąbischen Hausfrau gef├Ąllt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch├Ąft f├╝r die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr├╝nen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ├╝berh├Âht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h├Ątte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen├╝ber dem Verk├Ąufer „├╝ppig“. Die Gr├╝nen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur├╝ck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k├Ânnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St├Ąchele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B├╝ro- und Hausdurchsuchungen durchgef├╝hrt hat.

Die CDU steht mit dem R├╝cken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie├č nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch├Ątzung ├╝bermitteln. Aktuell f├╝rchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F├╝r den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr├Ąnken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m├╝ssen in schwindelerregender H├Âhe f├╝r die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr├Ąglich und muss ge├Ąndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gr├╝nder des B├╝rgerportals, sowie die Kameram├Ąnner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ├╝bernommen – eigentlich wollte man live ├╝ber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf├╝gung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm├Âglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-├ťbertragungen, Dokumentationen, Gespr├Ąchsreihen und „ungew├Âhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr├Ąsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie├čt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Ortsumfahrung Heddesheim in der Warteliste

L 597- neu bleibt im Rennen

Rhein-Neckar/Heddesheim/Ladenburg, 29. Juni 2012. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne) sowie Gerhard Kleinb├Âck (SPD) haben sich zu zwei Stra├čenbauprojekten im Wahlkreis Weinheim ge├Ąu├čert – die L 597 samt Neckarbr├╝cke hat demnach Chancen auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. Die Ortsumgehung Heddesheim nicht vor 2020.

Information von MdL Sckerl/MdL Kleinb├Âck:

ÔÇ×Trotz des von CDU und FDP ├╝bernommenen riesigen Schuldenbergs will die gr├╝n-rote Landesregierung in den kommenden Jahren 380 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau┬á von Landesstra├čen investierenÔÇť, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen-Fraktion anl├Ąsslich eines am Freitag vom Verkehrsministerium in Stuttgart ver├Âffentlichten Priorit├Ątenkatalogs. Damit soll der Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 2010 fortgeschrieben werden. Der Entwurf trifft auch Aussagen zu Stra├čenprojekten im Wahlkreis Weinheim und im n├Ârdlichen Rhein-Neckar-Kreis.

ÔÇ×Die L 597-neu inklusive der geplanten Neckarbr├╝cke bei Ladenburg bleibt im RennenÔÇť, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinb├Âck. ÔÇťDamit bleiben alle Chancen zu ihrer Realisierung gewahrtÔÇť.

Nicht im vorderen Dringlichkeitsbereich landete die Ortsumfahrung in Heddesheim. ÔÇ×Es gibt sehr viele Projekte im Land, deren Planungs- und Realisierungsstand weiter ist und die aufgrund objektiver Kriterien zuerst zum Zuge kommen sollenÔÇť, sagte Uli Sckerl dazu. Das m├╝sse man einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe seitens gr├╝n-rot immer darauf hingewiesen, dass eine Realisierung der Ortsumfahrung vor 2020 unrealistisch sei.

Gerhard Kleinb├Âck erg├Ąnzte, dass auch die L 597 noch in der Warteschleife sei. ÔÇ×Die Ma├čnahmen des GVP beginnen erst 2015, bis dahin k├Ânnen wir nur dringende Sanierungsarbeiten an bestehenden Landesstra├čen finanzierenÔÇť, sagte er. Die L 597 befinde sich in einem Extra-Katalog von vier teuren Gro├čprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millonen Euro. Dort rangiere die Stra├če aufgrund ihres weit fortgeschrittenen Planungsstandes auf dem ersten Rang. Es komme in den n├Ąchsten Jahren nun darauf an, zur Finanzierung ein Extraprogramm des Landes zu entwickeln.

Uli Sckerl verdeutlichte, dass f├╝r den Generalverkehrsplan insgesamt 734 Ma├čnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,496 Milliarden Euro angemeldet worden seien. „Das Land muss eine Haushaltsl├╝cke von 2,5 Milliarden Euro schlie├čen. Wie sollen wir diesen Betrag zus├Ątzlich f├╝r Stra├čen aufbringen? Das ist v├Âllig ausgeschlossen. Deshalb geht es nur mit strengen Kriterien und nach Priorit├ĄtenÔÇť, sagte er. Der Haushalt gebe nicht mehr als 38 Millionen pro Jahr her, man lege sich jetzt auf einen Ma├čnahmenkatalog f├╝r 10 Jahre fest.

Sckerl und Kleinb├Âck erl├Ąuterten dann das Verfahren zur Fortschreibung des GVP. In diesem w├╝rden alle noch nicht realisierten Ma├čnahmen aus dem Planungsstand von 1995 und alle neu angemeldeten Ma├čnahmen zusammengef├╝hrt und einer gr├╝ndlichen Priorisierung unterzogen. Daf├╝r habe das Verkehrsministerium mit Hilfe von externem Sachverstand 10 Kriterien entwickelt.

Der Vorschlag gehe nun an den Landtag und anschlie├čend in die Verbandsanh├Ârung. ÔÇ×Er ist nicht in Stein gemei├čelt. Da reden jetzt u.a. die kommunalen Landesverb├Ąnde mit. Auf deren Sachverstand legen wir gro├čen WertÔÇť, f├╝hrte Kleinb├Âck aus.┬á

Uli Sckerl machte abschlie├čend deutlich, dass das Land sich bereits mit ├╝ber 80 Millionen Euro beim Bau de Branichtunnels in Schriesheim engagiere. ÔÇ×Der Tunnel ist das mit Abstand teuerste Stra├čenprojekt des Landes. Es ist nur nat├╝rlich, dass ebenso dringende Projekte in anderen Landesteilen nun erst einmal zum Zuge kommen. Wir k├Ânnen nicht verlangen, dass der ganze Kuchen bei uns verspeist wirdÔÇť, sagte er.“

Gisela Mayer wird Wahlfrau

Weinheim/Rhein-Neckar, 02. Marz 2012. (red/pm) Uli Sckerl tritt seinen Platz in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten ab. An seiner Stelle fährt Gisela Mayer, die Vorsitzende des Bündnisses der Eltern in Winnenden, nach Berlin.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat zugunsten engagierter Bürger auf sein Ticket nach Berlin verzichtet. „Als Parlamentarischer Geschäftsführer war ich für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten gesetzt. Mir ist es aber sehr wichtig, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger auch wählen können und nicht nur Parlamentarier.

Ich habe deshalb meinen Platz zur Verfügung gestellt. Das ist für mich ein plastisches Beispiel dafür, was wir Grüne Bürgergesellschaft nennen“, sagte Sckerl. Auf seinen Vorschlag vergab die grüne Fraktion dann zahlreiche Plätze an engagierte Persönlichkeiten. Er selbst hat Gisela Mayer, die Vorsitzende des Bündnisses der Eltern in Winnenden, die bei dem schrecklichen Amoklauf im März 2009 ein Kind verloren haben, als Wahlfrau eingeladen.

Sckerl unterstützt die Eltern und ihr Aktionsbündnis seit 2009 und arbeitete im Sonderausschuss des Landtags an Handlungsempfehlungen zur Prävention von Gewalt . „Ich habe vor den Eltern, die sich ungeachtet ihres unersetzlichen persönlichen Verlustes mit hohem Engagement für uns alle einsetzen, enorme Hochachtung. Sie gehören einfach in eine Bundesversammlung“, sagte er.“