Sonntag, 19. November 2017

B├╝rgermeisterwahl: Am Ende entscheidet die Mehrheit

Das Heddesheimblog empfiehlt…

wahlempfehlung

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Heddesheim, 15. M├Ąrz 2014. (red) Deutsche Medien halten sich gerne zur├╝ck – anglo-amerikanische sprechen Wahlempfehlungen aus. Wir neigen eher zu den Kollegen in England und Amerika. Grundlage f├╝r unsere Wahlempfehlung ist unsere Erfahrung. Im Mai gibt es das Heddesheimblog f├╝nf Jahre – in dieser Zeit haben wir fast 3.000 Artikel zu Heddesheimer Themen ver├Âffentlicht, unz├Ąhlige Stunden in Gemeinderatssitzungen verbracht, andere Veranstaltungen besucht, Hintergr├╝nde recherchiert, sind mit hunderten von B├╝rger/innen in Kontakt. Und wir arbeiten auch in den Nachbargemeinden, k├Ânnen vergleichen. Wir sind vor Ort, machen uns selbst ein Bild. Wir verf├╝gen ├╝ber umfassende Informationen und wir geben diese als Empfehlung gerne weiter.

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Der B├╝rgermeister muss darauf achten, die Gemeinde nicht zu spalten

Heddesheim, 06. Oktober 2009.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist einer der renommiertesten Gelehrten der Republik in Sachen Kommunalpolitik. Der Honorarprofessor der Universit├Ąt T├╝bingen war├é┬áLeiter der Abteilung „Publikationen“ bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg. Er ist Verfasser des Buches „Der B├╝rgermeister in Baden-W├╝rttemberg“ und zahlreicher anderer Publikationen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Professor Wehling. Die Heddesheimer Bev├Âlkerung war gleichzeitig zur Bundestagswahl am 27. September 2009 zu einer B├╝rgerbefragung aufgerufen. Gefragt wurde, ob die B├╝rger den Ausbau von Gewerbe und Arbeitspl├Ątzen und eine Ansiedlung des Logisitik-Unternehmens Pfenning wollen oder nicht. Wie interpretieren Sie das Ergebnis?
Hans-Georg Wehling: „Das Ergebnis ist insgesamt sehr eindeutig. Die Mehrheit der Heddesheimer will Entwicklung, die H├Ąlfte der B├╝rgerschaft lehnt allerdings die Ansiedlung der Firma Pfenning ab.“

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f├╝r Kommunalpolitik. Bild: privat

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f├╝r Kommunalpolitik. Bild: privat

M├╝ssen die lokalen Politiker die Ergebnisse f├╝r eine politische Bewertung ernst nehmen?
Wehling: „In der Baden-W├╝rttembergischen Gemeindeordnung ist eine B├╝rgerbefragung nicht vorgesehen. Demnach ist das Ergebnis nicht bindend. Allerdings wollte der Heddesheimer Gemeinderat die Meinung der B├╝rger h├Âren. Somit entsteht eine politische Verbindlichkeit.“

Der B├╝rgermeister muss darauf achten, die Gemeinde nicht zu spalten.

Was bedeutet das?
Wehling: „B├╝rgermeister und Gemeinderat sollten darauf achten, dass die Gemeinde hinter den geplanten Projekten steht. In der vorliegenden Situation gibt es zwar eine sehr knappe Zustimmung – die andere H├Ąlfte lehnt das Projekt aber ab. Der B├╝rgermeister muss darauf achten, die Gemeinde nicht zu spalten.“

Das ist aber nicht so einfach. Immerhin will doch die andere H├Ąlfte das, was die andere nicht will. Was kann man vom B├╝rgermeister in der Sache erwarten?
Wehling: „Dass er den Willen der B├╝rger respektiert und seine eigene Position deutlicher rechtfertigt. Die B├╝rger wollen eine Entwicklung des Gewerbegebiets. Aber eine H├Ąlfte will keine so gro├če Logistikansiedlung vor der Haust├╝r.“

Aus Sicht des B├╝rgermeisters und wahrscheinlich aus Sicht der knappen Mehrheit des Gemeinderats ist die geplante Ansiedlung des Unternehmens „Pfenning“ aber gut f├╝r die Gemeinde.
Wehling: „Das ist nicht unbedingt nachvollziehbar. Ein solches Unternehmen bringt wenig qualifizierte Arbeitspl├Ątze und voraussichtlich nur geringe Gewerbesteuereinnahmen. Eine solche Ansiedlung passt eher in einen anderen gewerblichen Raum.“

Wer nichts anderes erarbeitet hat, greift auf das zur├╝ck, was er hat.

Das sehen B├╝rgermeister, Teile des Gemeinderats und das Unternehmen anders.
Wehling: „Klar, wenn der B├╝rgermeister und der Gemeinderat keine anderen M├Âglichkeiten erarbeitet haben. Dann greift man auf das zur├╝ck, was man hat.“

Eine grunds├Ątzliche Frage: Sollten Gemeinden darauf achten, ihre Gewerbegebiete auszuweiten, um ihre Kosten finanzieren zu k├Ânnen?
Wehling: „Kleinere und mittlere Gemeinden in Ballungsr├Ąumen sind eher gut beraten, sich auf den Zuwachs von Einwohnern zu konzentrieren, das bringt mehr, als der Zuwachs von Gewerbe. Fl├Ąchenfressende Ansiedlungen mit m├Âglichen Verschandelungen der Landschaft, die den Wohnwert der Gemeinde beeintr├Ąchtigen, sind kontraproduktiv.“

Normalerweise wird W├╝nschen von Firmen mit Weltruf
quasi automatisch statt gegeben.

Haben Sie einen Beleg f├╝r diese Aussage?
Wehling: „Nehmen Sie das Beispiel Metzingen. Dort wurde per B├╝rgerentscheid der Bau eines Logistikzentrums verhindert, obwohl es sich um einen gro├čen lokalen Arbeitgeber, eine Firma von Weltruf handelte. Normalerweise wird solchen Erweiterungsw├╝nschen quasi automatisch statt gegeben.“

Wie ging das?
Wehling. „Der B├╝rgermeister wollte die Ansiedlung, viele B├╝rger nicht. Der B├╝rgermeister wollte diese Halle und hat argumentiert: Wenn wir das nicht machen, verlieren wir auch andere Arbeitspl├Ątze. Nach der Niederlage ist der B├╝rgermeister zur├╝ckgetreten, obwohl er dies nicht mit dem B├╝rgerentscheid verbunden hat. Das ist zu respektieren.“

In Heddesheim wird wild gerechnet. Theoretisch gibt es im Rat eine Mehrheit f├╝r die Ansiedlung von 12:9 Stimmen inklusive B├╝rgermeister und 11:9, wenn der B├╝rgermeister sich enth├Ąlt. Ist solch eine knappe Mehrheit demokratisch in Ordnung?
Wehling: „Nach der Gemeindeordnung ja. Aus Sicht des B├╝rgermeisters w├Ąre eine Enthaltung ein ganz enormer Prestige- und damit Machtverlust. Das k├Ąme einer Flucht aus der Verantwortung gleich. B├╝rgermeister stehen f├╝r etwas, sie enthalten sich nicht. Wenn der B├╝rgermeister mit so einer knappen Mehrheit ein Projekt „durchdr├╝ckt“, riskiert er m├Âglicherweise seine Wiederwahl.“

Der B├╝rgermeister ist aufgerufen, Zuversicht zu vermitteln.

Was w├╝rden Sie erwarten?
Wehling: „Der B├╝rgermeister sollte die Situation positiv nutzen und erkennen, dass ein Entscheidung gegen die H├Ąlfte der B├╝rger den Ort spalten wird – wenn das nicht schon l├Ąngst der Fall ist. Es m├╝ssen Alternativen gesucht werden. Der B├╝rgermeister ist an dieser Stelle aufgerufen, Zuversicht zu vermitteln. Daf├╝r hat er einen guten Beleg: Die B├╝rger wollen Entwicklung – nur nicht diese.“

Moment, es geht ja nicht nur um eine psychologische Stimmung, sondern konkret um Einnahmen f├╝r die Gemeinde und die sehen durch die Finanzkrise nicht gut aus.
Wehling: „Die erste Frage ist: Droht der Gemeinde ein Kollaps? Geht es der Gemeinde schlecht?“

Heddesheim hat weniger als 400 Euro Verschuldung pro Kopf.
Wehling: „Das ist eine beruhigende Ausgangsposition und kein Grund, in Panik zu verfallen aufgrund der Finanzkrise.“

Das sehen in Heddesheim nicht alle so.
Wehling: „Die Krise trifft alle Kommunen, aber das bedeutet nicht, dass diese nicht nach vorne in die Zukunft schauen k├Ânnen.“

Gemeinden ohne „Wir“-Gef├╝hl werden irgendwann geschluckt.

Was meinen Sie?
Wehling: „Schauen Sie sich die Entwicklung von Ladenburg an.“

Genauer bitte.
Wehling: „Beispielsweise b├╝rgermeisterliche Prestige-Objekte. Ladenburg hat kein Hallenbad. Warum? Weil der B├╝rgermeister Reinhold Schultz seinerzeit der Meinung war, dass es genug davon in der Umgebung gibt und das Geld besser in andere Projekte investiert werden kann. Auch die Bauh├Âhen wurden begrenzt, um das Profil der Gemeinde auch sichtbar zu erhalten, schon aus der Ferne. Die Stadt hat damit an Charakter gewonnen und profitiert heute davon.“

Welchen Profit meinen Sie?
Wehling: „Ladenburg ist eine attraktive Gemeinde mit hohem Wohnwert und einer klaren Identit├Ąt und hat sich dadurch auf Jahrzehnte ihre Eigenst├Ąndigkeit bewahrt. Andere Gemeinden, die kein „Wir“-Gef├╝hl haben, werden in der Regel irgendwann „geschluckt“ und sind dann Stadtteile. Das raubt die M├Âglichkeit f├╝r eigenst├Ąndige Entscheidungen.“

Wie kann man dem entgegen steuern?
Wehling: „Indem man wei├č, was man will. Daf├╝r braucht es eine hohe Identifikation mit dem Ort und seinen Zielen. Die Frage ist: Wo wollen wir hin, wer wollen wir sein? Wer darauf eine Antwort hat, kann selbst gestalten.“

Siehe auch: Streitthemen k├Ânnen die Wahlbeteiligung erh├Âhen