Sonntag, 19. November 2017

Eine Studie gibt Einblick, welche B├╝rger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gef├╝llte Kriegskasse

Die B├╝rgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der ├ťbergabe von mehr als 5.000 ├ťberschriften. Der Lohn: Der B├╝rgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. M├Ąrz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbr├╝cke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Ver├Ąnderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die B├╝rger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ B├╝rgerbegehren – die Zeit tickt

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Fl├Ąchentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Fl├Ąchentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein B├╝rgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob ├╝berhaupt ein B├╝rgerbegehren m├Âglich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie m├╝ssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Ger├╝chte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl B├Ąr, sowie die Stadtr├Ątinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tr├Âscher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des B├╝rgerbegehrens lautet:

B├╝rgerbegehren „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen B├╝rgerentscheid ├╝ber die Frage:
Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt?
Begr├╝ndung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 f├╝r eine ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von Gewerbefl├Ąchen wertvolle landwirtschaftliche Anbaufl├Ąchen in Baugel├Ąnde f├╝r gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die st├Ądtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie f├╝r die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines B├╝rgerentscheids von den B├╝rgerinnen und B├╝rgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. ├é┬ž 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entf├Ąllt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte B├╝rgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zur├╝ckzunehmen oder abzu├Ąndern, soweit dies f├╝r die Zul├Ąssigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zuk├╝nftigen Unterzeichner des B├╝rgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das B├╝ndnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also ├╝berparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterst├╝tzt (bekannt aus dem „B├╝ndnis f├╝r Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften m├╝ssen neu auf den Listen zum B├╝rgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das B├╝rgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet ├╝ber die Zul├Ąssigkeit. Wird diese best├Ątigt folgt ein B├╝rgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben m├╝ssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit ├╝ber das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztg├╝ltige Entscheidung.

Ãœberschrift der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das B├╝rgerbegehren zul├Ąssig ist. W├╝rde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, w├Ąre die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein B├╝rgerbegehren und auch kein B├╝rgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

├é┬ž 21
B├╝rgerentscheid, B├╝rgerbegehren

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschlie├čen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, f├╝r die der Gemeinderat zust├Ąndig ist, der Entscheidung der B├╝rger unterstellt wird (B├╝rgerentscheid).

(2) Ein B├╝rgerentscheid findet nicht statt ├╝ber

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem B├╝rgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverh├Ąltnisse der Gemeinder├Ąte, des B├╝rgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschlie├člich der Wirtschaftspl├Ąne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschl├╝sse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpl├Ąne und ├Ârtliche Bauvorschriften sowie ├╝ber
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte B├╝rger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerh├Ârtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt gepr├╝ft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans zur Vollziehung einer fl├Ąchengleichen
Verschiebung gewerblicher Baufl├Ąchen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nord├Âstlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschlie├čt mehrheitlich:
F├╝r die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Stra├če sowie im Gewann „Breitwiesen“ nord├Âstlich des Autobahnkreuzes Weinheim und s├╝dlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans f├╝r den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen Baufl├Ąchen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus st├Ądtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des r├Ąumlichen Umgriffs der Fl├Ąchennutzungsplan├Ąnderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - k├╝nftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum f├╝r Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, w├╝rde es brenzlig f├╝r Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegen├╝ber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, w├Ąre das eine glatte L├╝ge in aller ├ľffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den Fl├Ąchentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragw├╝rdige Entscheidung.

Die B├╝rgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen f├╝r ein B├╝rgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverst├Ąndlich die Bem├╝hungen, ├╝ber ein B├╝rgerbegehren einen B├╝rgerentscheid herbeizuf├╝hren. Ein solcher Weg ist ja ausdr├╝cklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes B├╝rgers. Da die Zulassung eines solchen B├╝rgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu pr├╝fen. Das kann aber erst geschehen, wenn das B├╝rgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

Unverst├Ąndlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschr├Ąnken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. W├Ąre er am 20. Oktober 2011 verk├╝ndet worden, w├Ąre das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

„├é┬ž 1
Form der ├Âffentlichen Bekanntmachungen
1. ├ľffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges Einr├╝cken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.“

Der „Zieltag“ w├Ąre demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorl├Ąufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht ver├Âffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Ver├Âffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Ver├Âffentlichung gegeben hat, w├╝rde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegen├╝ber best├Ątigte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar gro├čen Logistikzentrum.

Durch den Fl├Ąchentausch w├╝rden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen k├Ânnen. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl B├Ąr geben sich k├Ąmpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes Gel├Ąnde im Gewann geh├Ârt Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine Gespr├Ąchsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage sp├Ąter, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Ver├Âffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterst├╝tzen. Wir bitten um Verst├Ąndnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter gro├čem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben k├Ânnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung f├╝r ein 20 Hektar gro├čes Logistikgel├Ąnde bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden Arbeitspl├Ątze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von Bauaktivit├Ąten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre Grundst├╝cke dort klaglos├é┬áf├╝r 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das Gel├Ąnde soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten B├Âden“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Caf├ę Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstra├če 21
Bauernhof Raffl / T├Ârggelestube
Bauernladen Rauch, Bertleinsbr├╝cke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.