Donnerstag, 21. September 2017

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Gr├╝nen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr├Ąch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr├╝nen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl├Ąrt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der ├ľffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. F├╝r 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H├Ąlfte der Aktien der EnBW vom franz├Âsischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-B├Ąnkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr├Ąsident zu sagen hatte, willf├Ąhrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr├╝hmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg├Ąnge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef├Ârderten skandal├Âsen Details als Opfer von Gr├╝n-Rot, die ihm etwas „anh├Ąngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R├╝ckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Gesch├Ąft“, das jeder „schw├Ąbischen Hausfrau gef├Ąllt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch├Ąft f├╝r die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr├╝nen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ├╝berh├Âht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h├Ątte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen├╝ber dem Verk├Ąufer „├╝ppig“. Die Gr├╝nen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur├╝ck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k├Ânnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St├Ąchele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B├╝ro- und Hausdurchsuchungen durchgef├╝hrt hat.

Die CDU steht mit dem R├╝cken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie├č nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch├Ątzung ├╝bermitteln. Aktuell f├╝rchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F├╝r den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr├Ąnken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m├╝ssen in schwindelerregender H├Âhe f├╝r die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr├Ąglich und muss ge├Ąndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gr├╝nder des B├╝rgerportals, sowie die Kameram├Ąnner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ├╝bernommen – eigentlich wollte man live ├╝ber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf├╝gung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm├Âglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-├ťbertragungen, Dokumentationen, Gespr├Ąchsreihen und „ungew├Âhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr├Ąsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie├čt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Neues von der Baustelle: Folge 3 – Hektische Eidechsenrettung wegen „bedauerlichem Fehler“

Heddesheim, 22. November 2011. (red) Obwohl „Pfenning“ zugesichert hatte, den ├Âstlichen Teil des Baugebiets bis M├Ąrz 2012 nicht zu bearbeiten, wurde dort heute auf einem rund 350 Quadratmeter gro├čen Streifen Erde abgeschoben. In diesem Streifen ├╝berwintern Zauneidechsen. Der gr├╝ne Gemeinderat Kurt Klemm schlug Alarm, der Naturschutzbund (Nabu)-Eidechsenexperte Bernd Gremlica raste aus Mannheim heran und forderte den Baggerfahrer auf, weitere Arbeiten sofort zu unterlassen. Kurz darauf trafen auch der Gutachter Dirk Bernd (Lindenfels) sowie „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger vor Ort ein.

Neues von der Baustelle

Neues von der Baustelle

Bernd Gremlica und Kurt Klemm sind sauer: „Der Baggerfahrer ist ja nur der Sch├╝tze Arsch, der macht nur, was man ihm auftr├Ągt“, kommentiert der Nabu-Eidechsenexperte Gremlica die Situation: Rund 350 Quadratmeter Eidechsen-Habitat sind platt gemacht.

Vor den beiden liegt ein gro├čer Streifen brauner Erde: „Wenn hier Eidechsen waren, sind sie jetzt platt“, sagt Kurt Klemm. Der Rest ist nicht zitabel.

Die beiden hatten im Gespr├Ąch mit dem Gutachter Dirk Bernd aus Lindenfels noch im September abgemacht, dass dieser seinen Auftraggeber „Pfenning“ anh├Ąlt, das ├Âstliche Gebiet bis einschlie├člich M├Ąrz 2012 nicht zu bearbeiten, um die dort gesichteten und dokumentierten Zauneidechsen schadlos ├╝berwintern zu lassen. Anfang April sollen die streng gesch├╝tzten Echsen eingefangen und dann an anderer Stelle ausgesetzt werden.

„Bedauerlicher Fehler“

Dirk Bernd best├Ątigte die Vereinbarung und sprach gegen├╝ber den Natursch├╝tzern von einem „bedauerlichen Fehler“. Er beriet sich kurz mit dem „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger, der sich uns gegen├╝ber mehr als wortkarg gab und keine Stellung nehmen wollte.┬á„Immobilien-Chef“ Dietmar Wollnitz stritt wie zu erwarten zun├Ąchst jeden Fehler ab. Die beiden waren wohl wegen des drohenden ├ärgers ebenfalls schnell herbeigeeilt, passierten die Natursch├╝tzer und parkten ihre Autos aber „in sicherer Entfernung“ von Klemm und Gremlica.

Letztlich steht aber doch fest, dass vor Ort „Fakten geschaffen“ worden sind und die Erdarbeiten gegen die getroffene Vereinbarung versto├čen haben. Das wiederum ist nicht wirklich eine neue Erfahrung in Zusammenhang mit dem „Vorzeigeunternehmen“ „Pfenning“.

Immerhin: Der Nabu-Experte Bernd Gremlica und der Natursch├╝tzer Kurt Klemm haben bei weiteren Besch├Ądigungen mit einer Anzeige gedroht, das zeigte Wirkung. „Pfenning“ soll sich nun verpflichtet haben, zum Ausgleich des Schadens an anderer Stelle eine Ausgleichsfl├Ąche zu besorgen und zu bezahlen.

Schade nur, dass die Bagger- und Betonmentalit├Ąt der „Pfenning“-Leute sich heute wieder best├Ątigt hat. Der neue „Nachbar“ scheint fest entschlossen, keine Freundschaft mit dem Ort schlie├čen zu wollen, sondern sich wie gewohnt ├╝ber Vereinbarungen hinwegzusetzen und nur auf Druck zu reagieren.

Kurt Gremlica und Kurt Klemm haben durch ihre beherzte Reaktion einen schlimmeren Eingriff verhindert. Hinter ihnen liegt das platt gemachte Eidechsen-Habitat.

 

„Es wurde deutlich, wie schwach und ungen├╝gend s├Ąmtliche Gutachten sind.“

Guten Tag!

Heddesheim, 19. Dezember 2010. Am 09. Dezember 2010 fand im B├╝rgerhaus ein Er├Ârterungstermin zum Planfeststellungsverfahren „Gleisanschluss Pfenning“ statt.

G├╝nther Heinisch, Gr├╝nen-Gemeinderat, sieht seine Zweifel am „Pfenning“-Projekt best├Ątigt: „Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen“, sagt er und kritisiert im Interview, dass eine ordentliche Pr├╝fung im Gemeinderat nicht stattgefunden hat.

Geleitet wurde die Sitzung von Thorsten Maiwald vom Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe. Anwesend waren zudem – zeitweise – B├╝rgermeister Kessler, Mitarbeiter des Bauamts, Vertreter der „Pfenning“-Gruppe mit zwei Anw├Ąlten, Rolf Breitwieser als Anwohner samt Anwalt und die Einwender G├╝nther Heinisch und Kurt Klemm, stellvertretend f├╝r den Naturschutzbund e.V.. Au├čerdem Vertreter des Verbands Region Rhein-Neckar und des Verkehrsverbunds.

Zun├Ąchst sollte die Sitzung nicht-├Âffentlich sein, wurde dann aber als ├Âffentlich freigegeben, da keine Einw├Ąnde bestanden, Zuschauer zuzulassen. Rund ein halbes Dutzend B├╝rgerInnen verfolgten deshalb die Er├Ârtertung, die von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr dauerte.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Heinisch, Sie haben am Er├Ârterungstermin teilgenommen. Warum?

G├╝nther Heinisch: „Weil ich als B├╝rger eine Einwendung gegen den Gleisanschluss gemacht habe.“

Moment, sind die Gr├╝nen nicht f├╝r das Gleis?

Heinisch: „Aber selbstverst├Ąndlich. Jedoch ist Gleis nicht gleich Gleis, was man auch bei Stuttgart 21 sieht. Uns ist ein sinnvolles S-Bahn-Projekt lieber, als das Wohl einer einzelnen Firma. Meine Eingaben umfassen insgesamt 48 Seiten und kritisieren auch beim Gleisanschluss mangelhafte Gutachten und eine ungen├╝gende Debatte zum Thema und den Folgen einer solchen baulichen Ma├čnahme im Gemeinderat.“

Was meinen Sie beispielsweise?

heinisch

Gr├╝nen-Verkehrsexperte G├╝nther Heinisch. Foto: privat

Heinisch: „Ganz klar das L├Ąrmschutz-Gutachten. Hier wurde beispielsweise deutlich, dass der Gutachter seine Berechnungen auf falschen Angaben erstellt hat.“

Woher wissen Sie das?

Heinisch: „Das wurde w├Ąhrend der Anh├Ârung deutlich. Der Gutachter musste sich wie andere auch auf Angaben von Pfenning als Grundlage seiner Arbeit verlassen. Danach hie├č es, es g├Ąbe drei Zugbewegungen pro Tag. Tats├Ąchlich wurde festgestellt, dass diese Z├╝ge nat├╝rlich wieder wegfahren und dazwischen rangiert werden mu├č. Insgesamt ergeben sich pro Tag mindestens 12 Fahrten bei t├Ąglich drei Z├╝gen. Den Gutachter trifft keine Schuld bei der falschen Bewertung, er wurde falsch informiert. W├Ârtlich sagte er: „Das ist das erste, was ich h├Âre.“ Und er fand die neuen Informationen sehr interessant.“

Und weiter?

Heinisch: „Auch das Artenschutzgutachten musste ja bereitsnachgebessert werden. Interessant war der Zynismus, der an den Tag gelegt wurde. Kurt Klemm war als Umweltsch├╝tzer anwesend und hat seine Erkenntnisse zum Feldhamstervorkommen vorgetragen. Er musste sich von Pfenning-Anw├Ąlten fragen lassen, ob er „Hamster-Experte“ sei. Die Antwort war eine Gegenfrage: Ob der Gutachter, im Hauptberuf ein Physiotherapeut, ein Hamster-Experte sei. Das hatte schon fast einen Kreuzverh├Âr-Charakter einer Gerichtsverhandlung“.

Kam auch das Feinstaub-Gutachten zur Sprache?

Heinisch: „Aber sicher. Hier stellte sich nachtr├Ąglich heraus, da├č nur die Werte der Autobahn ber├╝cksichtigt worden sind, der Pfenning-Verkehr und die Feinstauberzeugung durch die Zuglieferungen und die Rangiert├Ątigkeiten blieben au├čen vor. Ebenso der Feinstaub, den die Bahnlinie selbst erzeugt.

Gab es ein Ergebnis?

Heinisch: „Aus meiner Sicht schon: Es wurde deutlich, wie schwach und ungen├╝gend s├Ąmtliche Gutachten sind, mit denen Pfenning hier durchgedr├╝ckt werden soll. Und etwas anderes hat die Anh├Ârung gezeigt, das erschreckende Unverm├Âgen und/oder die Unwilligkeit des Heddesheimer Gemeinderates in seiner 12:9 Mehrheit, das zu erkennen und danach zu handeln.“

Wie meinen Sie das?

Heinisch: „Die Gutachten wurden einfach durchgewunken. Weder die CDU, noch die SPD oder FDP hatten auch nur eine Frage dazu. Und das Regierungspr├Ąsidium ging davon aus, dass der Gleisanschluss im Gemeinerat diskutiert worden sei.“

Er war Thema.

Heinisch: „Das hat B├╝rgermeister Michael Kessler auch so geantwortet. Es ist dar├╝ber geredet worden, dass er geplant sei und mittlerweile ein Antragsverfahren er├Âffnet wurde. Inhaltlich, in den Details und welche Auswirkungen in Sachen L├Ąrm und Feinstaub das haben wird, dar├╝ber wurde aber nicht informiert und debattiert. Eine ernstzunehmende Abw├Ągung hat nicht stattgefunden.“

Wie war die Reaktion?

Heinisch: „Zumindest der Anwalt von Herrn Breitwieser fand diesen Punkt sehr interessant.“

Was wollen Sie damit andeuten?

Heinisch: „Ganz sicher suchen die Anw├Ąlte, die die Mitglieder der der IG neinzupfenning vertreten, nach Verfahrensfehlern. Vielleicht handelt es sich hier um einen.“

Nochmal zur├╝ck zum Anfang: Ist es nicht ein wenig paradox, dass Sie als Gr├╝ner 48 Seiten Einw├Ąndungen gegen einen Schienentransport schreiben?

Heinisch: „Grunds├Ątzlich sind wir f├╝r die Schiene, aber wir sind auch f├╝r sinnvolle Schienenprojekte. Um ein solches handelt es sich hier nicht, denn es gef├Ąhrdeit die S-Bahn. Dar├╝ber hinaus muss man das jeweilige Projekt im gesamten sehen. Auch beim angeblich geplanten Gleis basieren die Gutachten auf teils unzureichenden Daten, das hatten wir auch schon beim Planfestellungsverfahren zum Logistikzentrum. Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen. Die Gr├╝nen verlangen eine ordentliche Pr├╝fung und klare und durchschaubare Informationen.“

Sie trennen nicht zwischen Gleis und Logistikzentrum?

Heinisch: „Wieso sollte ich? Ohne Logistikzentrum braucht es kein Gleis. Diese k├╝nstliche Trennung haben der B├╝rgermeister und seine Mehrheit vorgenommen. Es ist aber ein Projekt. Ich erinnere da an die CDU, die ganz klar gesagt hat: Pfenning nur mit Gleis. Es handelt sich nicht um zwei Projekte, sondern klar um ein Gesamtprojekt. Der Gleisanschluss muss ebenfalls ordentlich auf seine Vor- und Nachteile und auf m├Âgliche Alternativen abgewogen werden. Im Heddesheimer Gemeinderat hat dies leider nicht stattgefunden.“

Zur Person:
G├╝nther Heinisch ist ein Sprecher des B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen-Ortsverbands Heddesheim und Mitglied der Gr├╝nen-Gemeinderatsfraktion. Er hat sich f├╝r die Fraktion umfangreich mit dem Thema Verkehr befasst und bereits das Verkehrsgutachten als „ungen├╝gend“ und „gesch├Ânt“ bewertet.

Hintergrund:
Die Gemeinde Hirschberg an der Bergstra├če pr├╝ft ein Normenkontrollverfahren gegen den „Pfenning„-Bebauungsplan, unter anderem, weil der „Verkehrslenkungsvertrag“ zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehe. Aber auch, weil im Jahr 2000 ein Verkehrsgutachten dem Hirschberger Kreisel am Gewerbegebiet den „Kollaps“ voraussagt und derselbe Gutachter zehn Jahre sp├Ąter diesem Kreisel auch mit „Pfenning“-Verkehr noch ein ausreichend attestiert.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und au├čerdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Pfenning. F├╝r Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine

Guten Tag

Hirschberg/Heddesheim, 28. September 2010. Die Gr├╝ne Liste Hirschberg (GLH) hat im Gemeinderat einen Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Heddesheim in Sachen „Pfenning“ gestellt. Die Folgen dieses Antrags sind noch nicht absehbar – daf├╝r aber viele Szenarien.

Update: Der nachfolgende Kommentar hat zu einer aus unserer Sicht nicht nachvollziehbaren Reaktion des Hirschberger GLH-Sprechers J├╝rgen Steinle gef├╝hrt. Wir haben darauf mit einem offenen Brief geantwortet.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Gr├╝ne Liste Hirschberg (GLH) handelt konsequent und im Auftrag ihres Eids verantwortlich – sich zum Wohl ihrer Gemeinde oder der Abwehr von Nachteilen einzusetzen -, wenn sie einen Antrag stellt, der genau dieses, also „Wohl“ und „Abwehr von Nachteilen“, thematisiert und eine Entscheidung fordert. In diesem Fall zur Klage gegen den Nachbarn Heddesheim.

Antr├Ąge kann jede Fraktion stellen und mancher Antrag steht vielleicht nicht immer im Kontext eines ausschlie├člichen Wohls f├╝r die Gemeinde, sondern auch des Wohls der Partei oder der Gruppierung, die ihn stellt.

Parteitaktik oder Wohl der Gemeinde?

Aus Sicht der anderen Parteien wird dieser Umstand sicherlich immer vern├╝nftig und politisch klug abgewogen: Was ist Parteitaktik, wann geht es tats├Ąchlich „nur“ um das Wohl der Gemeinde?

Im Fall „Pfenning“ geht es ganz sicherlich vor allem nicht um „Parteitaktik“, sondern ganz ├╝berwiegend um das „Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Nachteilen“. Denn die Ansiedlung des Logistik-Konzerns „Pfenning“ in Heddesheim hat unter den geschaffenen Bedingungen mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Gemeinde Hirschberg.

Warum sonst hat „Pfenning“ keinen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg, wohl aber mit Heddesheim (wo entschieden wurde, was allein entscheidend war) getroffen? Warum sonst gibt es weder Signale noch eine Versicherung auf „einvernehmliche L├Âsungen“ aus Heddesheim? Warum fehlt jedes Signal des Unternehmens in Richtung Hirschberg, „pfleglich“ mit der sensiblen Situation umzugehen?

Massivste Belastungen auf der B3.

Die Hirschberger B├╝rgerInnen entlang der B3 m├╝ssen ├╝ber die schon vorhandenen massivem Belastungen weitere massivere Belastungen f├╝rchten. Und auch dar├╝ber hinaus andere Hirschberger durch „Vermeidungsverkehr“, wenn er sie A5 und dann die B3 „zu“ sind.

Die B3 ist die offizielle Entlastungsstra├če f├╝r eine ├╝berforderte A5. Nach der B3 gibt es keine „Entlastungsstra├če“ mehr, sondern nur noch die belasteten Nerven aller, die im Verkehrschaos stecken.

Die Hirschberger Parteien und Gruppierungen von CDU, SPD, FDP und Freien W├Ąhlern sind gut beraten, wenn sie den Antrag der GLH unterst├╝tzen, weil es nicht um Parteitaktik geht, sondern um das Wohl der Gemeinde – in diesem Fall um die Abwehr von tats├Ąchlichen Nachteilen.

F├╝r Hirschberg gibt es keine „vermuteten“ Vorteile, sondern nur absehbare Nachteile.

Die „vermuteten“ Vorteile in Heddesheim (Arbeitspl├Ątze, Gewerbesteuer) spielen aus Hirschberger Sicht keine Rolle.

F├╝r die B├╝rgerInnen, f├╝r die Gesch├Ąfte in Hirschberg, f├╝r das Gewerbegebiet, die alle einen ordentlichen Beitrag zum Wohlstand der Gemeinde j├Ąhrlich liefern.

Bemerkenswert ist, wie die Gemeinde Heddesheim, vertreten durch ihren B├╝rgermeister Michael Kessler und die Mehrheit des Gemeinderats es bislang vollst├Ąndig vers├Ąumt hat, den „guten“ Nachbarn, die Gemeinde Hirschberg zu bes├Ąnftigen.

Obwohl der Ansiedlungsprozess, der in Heddesheim von der Mehrheit von 12:9 Stimmen im Gemeinderat vertreten wird, vor Ort f├╝r jede Menge Aufregung, ja sogar f├╝r eine „Spaltung“ des Orts gesorgt hat, gibt es aus Heddesheim durch die „Mehrheit“ bis heute keinen dokumentierten Versuch, den guten Nachbarn „Hirschberg“ ernst zu nehmen mit seinen Sorgen.

Abrechnung.

Ganz im Gegenteil wurden „Bedenken“ aus Hirschberg bei der Entwicklung des Heddesheimer Gewerbegebiets ins Feld gef├╝hrt – als w├Ąre das eine Art „Auge um Auge“-Abrechnung.

Daf├╝r wird aber der „gute Nachbar“ „Pfenning“ hoffiert. Der Chef von Pfenning, Karl-Martin Pfenning, das nur nebenbei, wohnt in Hirschberg. Deswegen ging man wohl davon aus, dass „Hirschberg“ wohl keine Probleme machen wird.

Karl-Martin Pfenning ist in Hirschberg ein Privatmann (sicherlich mit allerbesten Verbindungen), in Viernheim Unternehmer und in Heddesheim Investor. Das sind sehr unterschiedliche Rollen, wenn auch alle „machtbesetzt“ sein d├╝rften.

Verh├Ąltnis Hirschberg-Heddesheim.

Die Gemeinden Hirschberg und Heddesheim sind enger verbunden als durch eine blo├če „Nachbarschaft“. Sie betreiben seit kurzem eine gemeinsame Werkrealschule und seit l├Ąngerem einen gemeinsamen Wasserversorgungsverband.

Das hei├čt – sie sind auf den Dialog miteinander angewiesen. Ohne Dialog, ohne Konsens, wird hier fast nichts entschieden werden k├Ânnen. Ganz ohne „Pfenning“ geht es hier um das ├Âffentliche Gemeinwohl aller, um Kinder und ihre Ausbildung. Ein „gespanntes“ Verh├Ąltnis kann hier niemand brauchen.

Auch die B├╝rgermeister m├╝ssen miteinander k├Ânnen. K├Ânnen Sie das? Das ist den Gemeinden zu w├╝nschen. F├╝r ihr Wohl. Und das meint explizit nicht das der B├╝rgermeister, sondern der B├╝rgerInnen.

B├╝rgermeister unter sich.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler hat seinem Hirschberger Kollegen Manuel Just schon mal „geschuldete Unerfahrenheit“ in Sachen Werkrealschule ins Fahrtenbuch geschrieben. Kessler ist gut acht Jahre l├Ąnger im Amt als der sehr viel j├╝ngere Just. Diese Bemerkung hat das Verh├Ąltnis zwischen „souver├Ąnen“ BMs auf „Augenh├Âhe“ sicherlich nicht gut getan.

Beide B├╝rgermeister sind flei├čig und ehrgeizig. Und beide suchen ihren Erfolg. Und egal, was wer baut – letztlich geht es immer um den Ruf, um das Image, um die Ehre: Ob als Kanzler Brandt mit seinem Kniefall als Kanzler der Vers├Âhnung oder Kanzler Kohl als Kanzler der Einheit. Es geht am Ende immer um Geschichte.

Bis die geschrieben ist, gibt es viel zu tun. Als Nachbar-B├╝rgermeister m├╝ssen Kessler und Just miteinander auskommen. Irgendwie. Umso mehr, umso mehr sie miteinander zu tun haben.

Sie sind aber auch jeweils f├╝r ihren Ort und ihre B├╝rgerinnen verantwortlich. Das bedeutet oft, dass sie einen Spagat k├Ânnen m├╝ssen.

Kein Mitleid f├╝r B├╝rgermeister.

Bevor jetzt Mitleid aufkommt: Baden-W├╝rttembergische B├╝rgermeister wollten wie alle anderen in dieses Amt kommen. Sie sind politische Beamte auf Zeit, werden daf├╝r sehr, sehr gut bezahlt, haben eine gro├če Macht und damit eine gro├če Verantwortung.

W├Ąhrend B├╝rgermeister Manuel Just ganz klar seine Sorgen und damit seine Verantwortung hinsichtlich des „Pfenning“-Verkehrs ge├Ąu├čert hat, fehlt bislang jede ├Âffentlich bemerkte ├âÔÇ×u├čerung seines Kollegen Michael Kessler zum Thema.

Denn B├╝rgermeister Kessler arbeitet an seiner Geschichte: Er will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden. Kein anderer B├╝rgermeister einer kleinen Gemeinde (und vieler gro├čen) vor ihm und wahrscheinlich lange nach ihm wird auch nur ann├Ąhernd eine solch gigantische Investition sein „Eigen“ nennen k├Ânnen.

Arroganz bleibt nicht ohne Folgen.

Die Arroganz, die Kessler, die CDU, die SPD und die FDP in Heddesheim sich bislang geleistet haben, kann nicht ohne Folgen f├╝r Hirschberg bleiben.

B├╝rgermeister Manuel Just hat sich transparent ge├Ąu├čert. Seine begr├╝ndeten Zweifel sind wohl und verantwortlich im Sinne auch seines Eids formuliert: Er hat sich bereits klar f├╝r das Wohl seiner Gemeinde und zur Abwehr von Nachteilen ge├Ąu├čert.

Der Antrag der Gr├╝nen entspringt derselben Verantwortung. Die Hirschberger CDU, SPD und FDP sowie die starken Freien W├Ąhler – die es in Heddesheim noch nicht gibt – k├Ânnen sich ohne jeglichen parteitaktischen Gesichtsverlust sofort und ohne Probleme den Sorgen des B├╝rgermeisters und dem Antrag der GLH zur Abwehr von Nachteilen f├╝r die Gemeinde anschlie├čen.

Ein B├╝rgermeister gibt immer die Linie vor – im Guten wie im Schlechten. B├╝rgermeister Just hat unzweifelhaft seine Bedenken ge├Ąu├čert. Die banale Behandlung seiner Zweifel in Heddesheim kann ihm nicht gefallen haben.

Eine Frage der „Ehre“.

Daf├╝r ist dieser ehrgeizige, strebsame Mann zu empfindlich. Mit seinen 32 Jahren will man sich „Ehre“ noch erarbeiten und setzt diese nicht selbstgef├Ąllig qua Amt voraus.

Seine Worte, seine Analyse, seine Gedanken sind zu pr├╝fen. Da gibt es keine Zweifel. Er nimmt seinen Job sehr ernst und will ernst genommen werden. Das ist der Anspruch, den B├╝rgermeister Just t├Ąglich an sich stellt und an dem er gemessen werden will – ganz sportlich ├╝brigens.

Mehr als sportlich muss B├╝rgermeister Just nun den Antrag der GLH behandeln und die damit verbundenen Probleme.

Denn es geht um das „Binnenverh├Ąltnis“ zum „Kollegen“ Kessler, um das der Gemeinden und ihrer vielf├Ąltigen Beziehungen. Es geht um die Glaubw├╝rdigkeit Justs, seine Verantwortung f├╝r die Gemeinde, es geht um all die, die in die „Gemeinsamkeiten“ involviert sind. Das sind viele Problem auf einmal.

Taktischer Fehler?

Die sich auch vielleicht ohne Beschluss l├Âsen. Denn in Heddesheim ist die „Pfenning“-Satzung noch nicht in Kraft getreten, weil noch nicht ver├Âffentlicht. Sollte der Antrag der GLH hier „Panik ausl├Âsen“, w├Ąre es sicher m├Âglich, das Verfahren in letzter Sekunde anzuhalten, den Grund f├╝r ein „Normenkontrollverfahren“ auszumerzen und die Satzung neu aufzusetzen.

Dann h├Ątte die GLH, die „Pfenning“ nicht will, oder zumindest nicht ohne Zusagen, verloren, weil sie zu fr├╝h agiert h├Ątte.

Vielleicht zieht die Heddesheimer „Pfenning“-Mehrheit auch den Stiefel durch und verl├Ąsst sich auf ein gutes „B├╝rgermeister-Verh├Ąltnis“ und die „Solidarit├Ąt“ der Parteig├Ąnger.

Bislang ist aber kein Angebot bekannt, wieso sich ein CDU-, SPD-, FDP-Parteifreund auf Nachteile f├╝r sich einlassen sollte. Die Freien W├Ąhler haben keine „Beziehung“ auf dieser politischen Ebene nach Heddesheim, auch wenn man sie tendenziell bei der CDU verorten mag.

Solidarit├Ąt ist gefordert. F├╝r wen? Das eigene oder das Gemeinwohl?

Zum Schluss bleibt die Frage, ob das von der GLH beantragte Verfahren auch Chancen hat. Je weniger durchdacht das ist, umso mehr Angriffsfl├Ąche f├╝r „Solidarit├Ąten“ bieten sich. Man w├╝rde ja gerne zustimmen, wenn nicht die „rechtlichen Bedenken“ im Raum st├Ąnden, wird dann nicht in der Sache, sondern in Sachen Partei taktiert werden. Die anderen w├Ąren damit „fein raus“.

Das sind sie nicht. Wenn der Antrag der GLH rechtliche M├Ąngel in der Formulierung und Begr├╝ndung haben sollte und dies erkannt wird, sind sowohl der verantwortliche B├╝rgermeister Manuel Just und die anderen Fraktionen in der Pflicht, dies zu „heilen“ und/oder selbst einen Antrag zu stellen, der die berechtigten Sorgen der Hirschberger Bev├Âlkerung „vollumf├Ąnglich“ ber├╝cksichtigt.

Denn sonst handeln diese Verantwortlichen weder zum Wohl noch zur Abwehr von Nachteilen f├╝r ihre Gemeinde.

Deswegen darf man gespannt sein, wie B├╝rgermeister Just und die anderen Mitglieder des Gemeinderats mit dem Antrag umgehen.

Es gibt keine Ausreden.

Der Antrag der GLH hat sicherlich juristische Schw├Ąchen.

Wird er in dieser Art unterst├╝tzt, werden sich die „Unterst├╝tzer“ rausreden: „Wir waren dabei. Was k├Ânnen wir daf├╝r, dass ihr Mist gebaut habt.“
Wird er abgelehnt, wird es hei├čen: „Das konnten wir nicht unterst├╝tzen.“

In beiden F├Ąllen wird die Frage nicht gestellt werden: „Was haben wir getan, um unsere Gemeinde zu sch├╝tzen?“

Die Frage, was B├╝rgermeister Just und die anderen Fraktionen tun, um der Intention des „gr├╝nen Antrags“ zu folgen, Schaden von der Gemeinde abzuwehren, darf und muss und wird gestellt werden.

Was bleibt, ist Selbstschutz.

Auch die „gute Nachbarschaft“ steht auf dem Spiel.

Verantwortlich f├╝r alle den Schaden und die Dilemmas ist B├╝rgermeister Michael Kessler aus Heddesheim, der keinen Zweifel daran l├Ąsst, dass er „Pfenning“ durchziehen will – ohne R├╝cksicht auf Verluste. Ihm zur Seite stehen elf Gemeinder├Ąte der CDU, SPD und FDP, die nichts unternommen haben, um die Gr├Ąben im Dorf zu verhindern und sogar gewillt sind, die Gr├Ąben zwischen den Gemeinden auszuheben.

Vollst├Ąndig „verantwortungslos“ im Rausch der kleinen Mehrheit. Im klaren Bewusstsein, das Verh├Ąltnis der Gemeinden auf Jahrzehnte hinaus massiv zu besch├Ądigen.

Denn das Vorhaben „Pfenning“ wirft l├Ąngst seine Schatten ├╝ber Heddesheim hinaus.

Eine ordentliche Behandlung von Seiten der „Pfenning“-Bef├╝rworter kann Hirschberg nicht mehr erwarten. Das einzige, was bleibt, ist der Selbstschutz.

Denn: F├╝r Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine.

Ab heute wird „Pfenning“ erneut offengelegt

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Von heute an l├Ąuft die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“). Die erneute Offenlage dauert bis einschlie├člich 09. August 2010. In dieser Zeit k├Ânnen wieder Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben werden.

Die zweite Runde im Offenlegungsverfahren „Pfenning“ l├Ąuft ab heute. Zu den ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten des Rathauses k├Ânnen die Dokumente des Bebauungsplanentwurfs im Rathaus durch B├╝rger und Betroffene eingesehen werden.

Wie gewohnt wird eine transparente Ver├Âffentlichung im Internet wieder nicht angeboten.

In der Sitzung vom 24. Juni 2010 hatte B├╝rgermeister Michael Kessler die ├ľffentlichkeit informiert, dass die „Pfenning“-Gruppe einen „umfangreichen Bauantrag“ eingereicht habe.

Bislang unbekannt sind die Kosten f├╝r die zahlreichen Gutachten, die teils neu gefertigt, erg├Ąnzt oder zus├Ątzlich eingeholt wurden. Hinzu kommen Kosten f├╝r eine Rechtsberatung und die Firma IFOK, die im vergangenen Jahr einen „Dialog moderiert“ hatte. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 best├Ątigte der B├╝rgermeister Michael Kessler auf Nachfrage, dass der urspr├╝nglich geplante finanzielle Rahmen bereits deutlich ├╝berschritten sei.

Soweit der Redaktion bekannt, ist der Gemeinderat nicht ├╝ber den Umfang der bisherigen Kosten durch den B├╝rgermeister informiert worden.

Zum ersten Bebauungsplanentwurf wurden 910 Einwendungen von ├╝ber 240 B├╝rgerInnen gemacht, die ganz ├╝berwiegend durch die Verwaltung zur├╝ckgewiesen wurden. Dadurch entstand ein enormer Verwaltungsaufwand.

Viele B├╝rgerInnen hatten sich ├╝ber die Internetseite von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen online ├╝ber den Bebauungsplanentwurf informiert, weil der Ortsverband dort die Gutachten und Pl├Ąne als PDF-Dokumente ver├Âffentlicht hatte. Ob der Ortsverband diesen Service wiederum anbietet, ist nicht bekannt.

B├╝rgerInnen hatten sich auch vorgefertigter Einwendungen bedient, die einzeln von der Verwaltung gepr├╝ft werden m├╝ssen. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben.

B├╝rgermeister Michael Kessler beklagte den enormen Aufwand. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) qualifizierten solche Einwendungen der B├╝rgerInnen als „Kopien“ der Gr├╝nen-Vorlagen ab. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD ├╝ber die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen gepr├╝ft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.

Verwaltungsintern wird mit Sicherheit bef├╝rchtet, dass wiederum mit vielen Einwendungen zu rechnen ist, was den Verwaltungsbetrieb wohl enorm beeintr├Ąchtigen w├╝rde.

Da die Offenlage ├╝ber die kommende Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2010 hinausreicht, wird die n├Ąchste Verhandlung durch die Sommerpause bedingt, in der Septembersitzung stattfinden k├Ânnen – au├čer, der B├╝rgermeister beraumt eine Sondersitzung ein.

Sollte der Bebauungsplan im September als Satzung beschlossen werden, erh├Ąlt er Rechtskraft. Danach bleibt den Gegnern des Projekts eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.

Ebenfalls unbekannt ist bislang, ob die Besitzer von Grundst├╝cken, die nicht an die Investorengesellschaft „Phoenix 2010 GbR“ verkaufen wollten und deren Grundst├╝cke im Rahmen eines Umlegungsverfahrens „umgelegt“ wurden, gegen diesen Beschluss juristisch vorgehen.

Die Gemeinde teilt mit, dass folgende Dokumente zum Bebauungsplanentwurf geh├Âren:
Zeichnerischer Teil, mit schriftlichen Festsetzungen, Begr├╝ndung, Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, sowie folgenden weiteren, nach Einsch├Ątzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Gr├╝nordnungsplan des B├╝ros Garten- & Landschaftsplanung I. Warnecke, vom 17.06.2010,
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Diplombiologen Ralf Hemberger vom 24.05.2009
  • Erg├Ąnzung zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Rebhuhn des Diplombiologen Ralf Hemberger vom Februar 2010,
  • Artenschutzrechtliche Pr├╝fung des B├╝ros f├╝r Naturschutz, Landschaftspflege und Faunistik Dirk Bernd vom 09.06.2010
  • Verkehrsgutachten des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom August 2008,
  • erg├Ąnzende Stellungnahme zum Knotenpunkt L 541/Im Rott/BAB 5/Rampe West des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom Februar 2010,
  • Schallimmissionsprognose der Ingenieurgesellschaft Dr. Gruschka vom 20.04.2009 mit erg├Ąnzender Stellungnahme vom Juni 2010,
  • fachlicher Stellungnahme zu lufthygienischen Belangen des Ingenieurb├╝ros Lohmeyer GmbH & Co.KG vom 12.05.2010
  • gutachtliche Stellungnahme zum Gef├Ąhrdungspotenzial von Stoffen nach Nr. 9a und Nr. 9b im Anhang der St├Ârfall-Verordnung des T├â┼ôV Rheinland (T├â┼ôV Pfalz Anlagen- und Betriebstechnik GmbH) vom 10.02 2010,
  • Baugrunduntersuchung des Ingenieurb├╝ros Geonorm GmbH vom 16.03.2009,
  • ├ľffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Verkehrslenkung vom 12.03./25.03.2010
  • St├Ądtebauliche Vertr├Ąge vom 04.02.2009 bzw. 12.03./25.03.2010,
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil I Pr├╝fung der fristgem├Ą├č eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen Verkehr/Verkehrsgutachten/Erschlie├čung, Umwelt (L├Ąrmbelastung, Lichtbelastung, Lagerung von chemischen Stoffen/Gefahrguttransporte, Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe, Luft/Klima, Landschaftsbild, Artenschutz, Kosten f├╝r Ausgleichsma├čnahmen, Freizeitwert und Erholung, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fl├Ąchen, Solaranlagen),
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil II Eingegangene Einzeleinwendungen der ├ľffentlichkeit und Tr├Ąger ├Âffentliche Belange

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Der gl├Ąserne Gemeinderat: 1.200 – 2.400 – 2.600… Entscheidend ist 12:9

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Juni 2010. Am kommenden Donnerstag, den 24. Juni 2010, wird es wieder einmal eine f├╝r Heddesheimer Verh├Ąltnisse historische Gemeinderatssitzung im Zusammenhang mit „Pfenning“ geben. Dann sollen 910 Einwendungen von rund 240 B├╝rgern im Hauruck-Verfahren entschieden werden.

Von Hardy Prothmann

Heute steht im Mannheimer Morgen ein Artikel mit der ├â┼ôberschrift: „Gr├╝ne: 14 Tage sind zu wenig Zeit„.

Diese ├â┼ôberschrift sagt zun├Ąchst einmal gar nichts aus. Im Text erfahren die LeserInnen dann, dass die Bew├Ąltigung von 1.200 Seiten Einwendungen und Stellungnahmen nicht in vierzehn Tagen zu leisten sei, um zu einer “ sachgerechten Entscheidungsfindung“ zu kommen.

Leider ist das nicht richtig.

Denn diese Seiten sind gr├Â├čtenteils „kleinkopiert“. Man kann also eher von 2.400 „echten“ Seiten sprechen, was die M├╝he nach einer „sachgerechten Entscheidungsfindung“ nochmals verdoppelt.

Pikant: Erst eine Woche sp├Ąter erhielten die Gemeinder├Ąte weitere Gutachten, auf die sich die Verwaltung aber zuvor in den Stellungnahmen zuvor schon bezogen hatte.

Wie soll man hier zu einer f├╝r das „Wohl der Gemeinde“ ordentlichen Entscheidung finden?

Insgesamt sind es gut 2.600 Seiten, die ehrenamtliche Gemeinder├Ąte nach bestem Gewissen innerhalb von vierzehn Tagen durcharbeiten sollen.

Verwaltungsexperten, Architekten, Gutachter, Juristen haben dieses Konvolut ├╝ber Monate und Wochen vorbereitet – solange sie eben brauchten. Die ehrenamtlichen Gemeinder├Ąte haben nach Vorstellung des B├╝rgermeisters Michael Kessler nur vierzehn Tage Zeit, all diese komplexen Entscheidungen nachzulesen und mit oder ohne Pr├╝fung zu einer souver├Ąnen Entscheidung zu kommen.

Halten Sie das f├╝r absurd?

Wenn ja, sind Sie nicht mit der Vorgehensweise des Herrn Kessler vertraut.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister definiert 40 Stimmen „mehr“ bei der B├╝rgerbefragung im September 2009 zu einem „mehrheitlichen“ Wunsch zu einer Unternehmensansiedlung „Pfenning“ als Mehrheitsmeinung um.

Umgekehrt reduziert er 910 Einw├Ąnde von rund 240 B├╝rgern auf eine Sitzung, die er durchziehen will.

Wer glaubt, dass dem „B├╝rgermeister“ Kessler l├Ąngst die Ma├čst├Ąbe f├╝r ein ordentliches Verhalten abhanden gekommen sind, irrt.

Herr Kessler, zumindest muss man das vermuten, h├Ąlt sich an Recht und Gesetz.

Zwar ist ihm und seiner h├Ârigen Verwaltung ein sicherlich missliebiger „Formfehler“ unterlaufen, aber das hindert ihn nicht, die Form bis an die Grenzen der Belastbarkeit zu dehnen.

F├╝r die „Jahrhundertentscheidung“, so „Pfenning“, so „Kessler“, bleiben den ehrenamtlich t├Ątigen Gemeinder├Ąten genau vierzehn Tage Zeit, sich eine verantwortliche Haltung zu bilden.

Nicht mehr und nicht weniger.

Was die CDU, die SPD, die FDP dazu denken?

Das scheint schon bekannt zu sein, wenn man sich verwundert den Artikel im MM durchlie├čt, denn hier werden nur die Gr├╝nen, respektive der Vorstand G├╝nther Heinisch zitiert.

Die Sprachlosigkeit der CDU, der SPD und der FDP ist in diesem „Ansiedlungsprozess“ symptomatisch.

Es werden schon lange keine Argumente mehr ge├Ąu├čert.

Arbeitspl├Ątze, Gewerbesteuer, Schiene – das alles spielt keine Rolle mehr. Herr Doll, Herr Merx, Herr Hasselbring sind daf├╝r.

Wof├╝r?

F├╝r 12:9. Ohne wenn und aber.

910 Einwendungen, inhaltliche Argumente? Die erfreuliche inhaltliche Aufmerksamkeit der B├╝rgerInnen?

Deren Sorgen? Deren Gedanken? Deren N├Âte?

All das spielt keine Rolle.

Gegen diese unglaublich vielen Einw├Ąnde wird die Mehrheit der Gemeinder├Ąte der Haltung der Verwaltung folgen und die H├Ąnde zur Ablehnung heben.

Im selben Augenblick werden diese Gemeinder├Ąte aber nicht verstehen, dass sie nur eine Allianz der Ablehnung ihre B├╝rger bilden.

Eine Allianz der Zustimmung gibt es nicht.

Es gibt keine Basis von Zuschriften durch B├╝rger, die mit Argumenten und Fakten erkl├Ąren, dass sie „Pfenning“ wollen.

Dar├╝ber haben CDU, SPD und FDP niemals nachgedacht.

Es gab niemals im Prozess um die geplante „Pfenning“-Ansiedlung eine ├Âffentliche Str├Âmung, die sich hinter das „Projekt“ stellte.

Warum nicht? Weil es keinen der „Pfenning-Bef├╝rworter“ je interessierte. Hier waren die „Machtverh├Ąltnisse“ im Gemeinderat entscheidend, mehr nicht.

Hier sitzen „befangene“ Profiteure in den eigenen Reihen und werden gest├╝tzt. Hier gef├Ąllt man sich in der „Gr├Â├če“ ├╝ber eine angebliche 100-Millionen-Investition mit abstimmen zu d├╝rfen, egal, was man im einzelnen davon versteht.

Die Rechnungen sind gemacht. F├╝r Donnerstag.

Aber nicht f├╝r die Zukunft.

Das wird sich bei der n├Ąchsten Wahl bitter r├Ąchen.

„Pfenning“ wird eine Dauerbelastung f├╝r die Gemeinde werden.

Es wird die versprochenen Arbeitspl├Ątze nicht im Ansatz geben. Die Gewerbesteuerzahlungen werden gering sein oder ganz ausbleiben. Die Schiene wird, wenn ├╝berhaupt, erst in vielen Jahren kommen. Das Verkehrsproblem in Heddesheim wird zunehmen.

„Pfenning“ wird ├╝ber Jahre eine Baustelle sein und bleiben und das andere Gewerbe belasten.

Am Donnerstag darf man erwarten, dass die Mehrheiten von CDU und SPD und der nickende FPD-Vertreter Hasselbring ihre Hand heben und in keinem Punkt ernsthaft um das „Wohl der Gemeinde“ streiten werden.

Es wird eine Demonstration der Sturheit vorgef├╝hrt werden.

Anders wird man nicht bewerten k├Ânnen, dass 910 Einwendungen von 240 B├╝rgern keinen einzigen Nerv treffen, an dem es CDU, SPD oder FDP „schmerzt“.

Wenn doch, k├Ânnte es zu politischen Auseinandersetzung kommen, zur Diskussion, zum Ringen um Argumente, zur Entscheidungsfindung.

Keine Sorge. Dieses Drama bleibt Ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit erspart.

12:9 wird es richten.
hardyprothmann

Gute Wasserqualit├Ąt im Badesee

Guten Tag!

Heddesheim, 23. April 2010. (red/p├Âl) Der Heddesheimer Badesee ist „zum Baden gut geeignet“ – so das Urteil von Limno-Consult. Das Schriesheimer Ingenieurb├╝ro untersucht seit 1994 die Wasserqualit├Ąt im Auftrag der Gemeinde.

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Der Heddesheimer Badesee. Archivbild 2009 heddesheimblog

Das Ingenierb├╝ro, vertreten durch Frau Dr. Isabel Hauser, bescheinigt dem Heddesheimer Badesee eine „ausgezeichnete, nicht zu beanstandende Wasserqualit├Ąt. Der hygienische Zustand sei „zum Baden gut geeignet.“

Der See ist im Osten bis zu 26 Meter tief. Gegen├╝ber dem Vorjahr ist der Pegelstand um 23 Zentimeter gefallen.

Das Oberfl├Ąchenwasser ist gut mit Sauerstoff angereichert, unterhalb 16 Meter nimmt der Sauerstoffgehalt aber rapide ab – w├Ąhrend der so genannten „Stagnationsphase“ sind die Sauerstoffverh├Ąltnisse im tiefen Wasser „unzureichend“, so der Bericht. Allerdings sei das ein Problem, dass 93,8 Prozent aller Baggerseen betreffe. W├Ąhrend der Stagnation findet kein vertikaler Austausch des tiefen Wassers statt – erst die „Zirkulationsphasen“ im Herbst und Winter erm├Âglichen beispielsweise durch Wind die Durchmischung des Wassers.

Algen waren kein Problem, da der See als „n├Ąhrstoffarm“ eingestuft wird. Die Fr├╝hjahrsuntersuchung 2009 habe ein geringes „Eutrophierungspotenzial“ (Algenbl├╝te).

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Darstellung der Wassertiefe des Badesees. Quelle: Limno-Consult

Auch die mikrobiologischen Untersuchungen des Landesgesundheitsamts wiesen f├╝r den Heddesheimer Badesee keine Beanstandungen auf. Die Messungen f├╝r Escherichia coli (Darmbakterium) und intestinale Enterokokken seien „unauff├Ąllig“.

Problematisch k├Ânne eine Verunreinigung durch Kot, insbesondere der von Wasserv├Âgeln sein. Der Bademeister Bender bem├╝he sich mit seinem Team, vor allem G├Ąnse und Enten fernzuhalten – daf├╝r w├╝rde auch mal eine Runde mit dem Boot gedreht, um die Vorhut abzuschrecken, sagte Hauser.

Die guten Werte in Sachen Bakterien lie├čen darauf schlie├čen, dass die Badeg├Ąste f├╝r ihre Bed├╝rfnisse die Toilettenanlagen und nicht den See benutzten.

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„Warum sind die Verkehrszahlen unvollst├Ąndig?“ Teil 7


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog pr├Ąsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der B├╝rger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.

B├╝rger: „Herr Leitwein, ich habe Sie nicht angegriffen, sondern eine Frage gestellt. Jetzt die Frage an den B├╝rgermeister: „Warum sind die Verkehrszahlen unvollst├Ąndig?“

  • Dr. Kurt Fleckenstein fragt den Gutachter: „(…) Nach meiner Meinung wurde Verkehr westlich von Heddesheim, wo Kunden von Pfenning sind, nicht erfasst. (…) Diese Angaben erscheinen mir nicht nachvollziehbar…“
  • B├╝rgermeister Kessler: „Eigentlich habe ich das schon so verstanden, dass die Frage beantwortet war, zweigleisig von Herrn Leutwein. (…) Es gibt weitere Gutachten, die das best├Ątigen. (…) Das h├Ąngt mit unserer Umgehungsstra├če zusammen. (…)
  • Uwe Nitzinger: „Sie werden gemerkt haben, dass kein Fahrzeug von uns von Mannheim nach Viernheim durch Heddesheim f├Ąhrt.“
  • Gemeinderat Klaus Schuhmann: „Verkehr in Heddesheim ist kein Thema der Firma Pfenning. Wir haben das Problem und das nervt die B├╝rger. (…) Ob Querl├Ąufer auch wie auch immer, brausen die durch Heddesheim. (…) Der Verkehr S├╝d-Nord ist noch nicht in Betracht gezogen worden.“

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Die Podiumsbesetzung f├╝r die B├╝rgerveranstaltung steht fest.


Guten Tag!

Heddesheim, 15. September 2009. Die Teilnehmer auf dem Podium bei der B├╝rgerveranstaltung stehen seit heute vormittag fest.

Die B├╝rgerveranstaltung am 18. September 2009 in der Nordbadenhalle soll als 4. IFOK-„Dialog“ die B├╝rger zum geplanten Pfenning-Projekt informieren. Auf dem Podium werden f├╝r die Bef├╝rworterseite sitzen: B├╝rgermeister Michael Kessler sowie Uwe Nitzinger und Karl-Martin Pfenning, beide Gesch├Ąftsf├╝hrer der KMP-Holding GmbH (Penning).
Auf der Gegenseite werden sitzen: Dr. Kurt Fleckenstein (IG neinzupfenning), Kurt Klemm und Klaus Schuhmann (beide Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte).
Au├čerdem wird Herr Kristian Mansfeld als „unentschiedener“ B├╝rger und Unternehmen teilnehmen.

Fachvortr├Ąge werden gehalten von: Burkhard Leutwein (Verkehrsgutachten), G├╝nter Kr├╝ger (Architekt) und Ilsmarie Warnecke (Umweltgutachten).

Bis zur Zusage der IG neinzupfenning war f├╝r die Gegenseite Herr Richard Landenberger, Kreisvorsitzender des BUND, im IFOK-„Dialogkreis“ vorgeschlagen worden. Die IFOK informierte Herrn Landenberger aber nicht ├╝ber dessen m├Âgliche Teilnahme. Herr Landenberger erfuhr aus dem Protokoll der 3. „Dialogsitzung“ von seiner Nominierung und fragte dann von sich aus telefonisch bei der IFOK nach, bis wann er mit einer Zusage rechnen k├Ânne.
Er wurde mehrmals vertr├Âstet und stellte dann bis Montag, 14. September 2009, eine Frist. Die IFOK bat ihn, bis heute vormittag diese Frist zu verl├Ąngern, weil die IFOK dann mit Antwort der IG neinzupfenning rechnete.

Richard Landenberger kommt aber dennoch zum Zug. Am Mittwoch, den 16. September 2009, 19:00 Uhr, veranstaltet der BUND zusammen mit der IG neinzupfenning und dem Ortsverband B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Informationsabend im B├╝rgerhaus:├é┬á „Nachhaltige Entwicklung des Gewerbegebiets – Heddesheim ohne Pfenning“

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Verkehrsgutachten und andere Meinungen

Guten Tag!

Heddesheim, 28. August 2009. Der Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein, der Chef des Ingenieurb├╝ros Koehler, Leutwein und Partner, stellte die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung w├Ąhrend der 3. „Dialog“sitzung selbst vor.

Das war schon seltsam. Bereits drei Mal reiste Stefan Wammetsberger, der verantwortliche Ingenieur, aus Karlsruhe nach Heddesheim, um das Gutachten vorzustellen. Doch am Mittwoch, den 26. August 2009, kam der Chef.

Der war mittelm├Ą├čig vorbereitet und wusste nur immer ungef├Ąhr, wo was steht, aber versicherte immer wieder, dass sein Mitarbeiter, der nicht da war, sehr genau gearbeitet h├Ątte.

Und er sagte, dass die Zahlen, auf denen das Gutachten basiere, von „Pfenning“ selbst stammten, aber „plausibel“ seien, denn das habe man anhand einer Untersuchung der Firma Dachser in Seckenheim ├╝berpr├╝ft. Ob die Firma Dachser das wei├č und damit einverstanden ist, sagte er nicht.

Er erkl├Ąrte auch, dass Dachser und Pfenning ├Ąhnlich seien, andere sehen das ganz anders, immerhin soll in Heddesheim eines der gr├Â├čten kompakten Logistikzentren in ganz Deutschland entstehen – da kann Seckenheim mit Dachser auch nicht im Ansatz mithalten.

Insgesamt versuchte Herr Leutwein den „Dialog“-Teilnehmern klar zu machen, dass Pfenning ein Gl├╝cksfall f├╝r die Gemeinde ist: „Damit Sie mich nicht falsch verstehen, die Verkehrsbelastung wird definitiv zunehmen und wir verlassen uns hier auf vorgegebene Zahlen, aber es ist wahrscheinlich, dass eine kleinteilige Entwicklung mehr Verkehr bringen k├Ânnte, aber auch weniger, aber mehr ist wahrscheinlicher.“

Und: „Das ist nat├╝rlich nur eine Prognose. Genau wei├č man das erst nach einer Pfr├╝fung, ob die Aussage zutrifft. Das kann man diskutieren. Wir haben versucht, das zu verifizieren und im Prinzip kann man sagen, dass es keine Fahrten durch Heddesheim geben wird.“

„Dialog“-Teilnehmer Heinz Franke wollte wissen: „Au├čer, wenn die Autobahnen verstopft sind.“

Worauf Herr Nitzinger antwortete: „Da muss ich Sie korrigieren. Das wei├č ich besser als Sie. Es ist besser auf der Autobahn zu warten, als kompliziert zu umfahren.“

Darauf entwickelt sich eine Diskussion, in die sich der B├╝rgermeister einschaltet: „Ich muss das erl├Ąutern. Es gibt in der Tat viel Ziel- und Quellverkehr durch Heddesheim, haupts├Ąchlich ├╝ber das Viernheimer Kreuz Richtung Ladenburg und zur├╝ck. Da gibt es auch sicher mautbedingt einen Zuwachs.“

(Was Herr Nitzinger dazu denkt, der immer sagt, die Mautgeb├╝hr spiele keine Rolle, ist nicht dokumentiert, d. Red.)

Herr Leutwein f├Ąhrt fort: „Nach unseren Daten sind es nicht besonders viele 40-Tonner, die durch den Ort fahren. Omnibus und Linienverkehr machen den gr├Â├čeren Teil aus. Und es ist doch so: Die Frage der Stauwahrscheinlichkeit auf der A5 wird doch emotional viel zu hoch bewertet.“

(Niemand in der Runde, der schon mal zu den Hauptverkehrszeiten emotional zu hoch bewertet hat, m├Âchte sich dazu „outen“.)

Zum Kreisel im Gewerbegebiet sagte Herr Leutwein: „Der ist leistungsf├Ąhig, um das abzuwickeln und eventuelle Probleme sind in den Griff zu kriegen. In den n├Ąchsten 3-4 Jahren ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation wesentlich ver├Ąndert. Die Faktenlage ist klar.“

Kristian Mansfeld sagte: „Wenn ich das richtig verstehe, wird also Pfenning weniger Verkehr bringen?“

Herr Leutwein sagte: „Im Vergleich zu angenommen 40 Arbeitspl├Ątzen bei kleinteiliger Entwicklung definitiv ja. Wobei das nur ein Mittwert ist, der meistens viel h├Âher ausf├Ąllt und selten geringer.“

(Das statistische R├Ątsel, wieso ein Mittelwert gebildet werden kann, der meistens viel h├Âher ausf├Ąllt und selten geringer, erkl├Ąrt Herr Leutwein nicht.)

Herr Doll sagte: „Mit ihrem Vergleich zu Dachser sind alle Zweifel entkr├Ąftet.“

Jetzt entwickelt sich eine Diskussion, die an Sch├Ąrfe zunimmt.

Einer der Teilnehmer fragt den Gutachter zu einzelnen Werten des Gutachtens. Das bringt den Gutachter in Schwierigkeiten, denn er ist zwar der Chef, kennt aber nicht die Details, die sein Mitarbeiter aber sicher genau kennt, wie er versichert, der aber nicht da ist.

Letztlich zieht sich Herr Leutwein auf statistische Mittelwerte und vorgegebene Zahlen zur├╝ck und verteidigt seinen Berufsstand.

Herr Mansfeld m├Âchte wissen, wie viel Verkehr es denn nun gibt? Herr Leutwein erkl├Ąrt und sagt, dass der Kreisel ein A-Kreisel sei und ein B-Kreisel werden wird, aber erst ein D-Kreisel schlecht w├Ąre. Die Kreisel-Klassen gehen bis F.

Dann sagt Andreas Schuster: „Das kapiert kein Mensch. Sie m├╝ssen das f├╝r den B├╝rger ├╝bersetzen, sonst wird das nicht ankommen.“

Herr Leutwein sagt: „Wir haben das schon sehr verst├Ąndlich dargestellt.“ Und versteht nicht, dass ihn keiner versteht.

Herr Kessler sagt: „Der Verkehr ist schon seit Jahrzehnten ein Thema bei uns, vor allem, was die Umgehungsstra├če angeht.“

Herr Franke sagt: „Die kommt fr├╝hestens 2016.“

Herr Kessler: „Das stand im blog.“ Herr Franke antwortet, es wird diskutiert und der Moderator Andreas Ingerfeld beendet die Diskussion.

Herr Ingerfeld sagt: „Herr Nitzinger, sie sagen also, dass Sie garantieren, dass im Ort und auf der Ringstra├če kein Pfenning-Verkehr stattfinden wird?“

Herr Uwe Nitzinger: „Ja.“

Herr Mansfeld: „Aber das ist doch so nicht richtig, die Arbeitnehmer und Zulieferer werden doch mehr Verkehr bringen, das kann man doch nicht trennen?“

Herr Leutwein sagt: „Wenn Sie Arbeitspl├Ątze ansiedeln, gibt es immer mehr Verkehr. Jeder andere Aussage w├Ąre v├Âllig unsinnig.“

Herr Frank Hasselbring sagt: „Also 100 Prozent des Verkehrs sollen ├╝ber die Autobahn laufen? Das ist doch eine neue Aussage, zumindest f├╝r mich.“

Die Diskussion ist zu Ende. Es geht jetzt um den Gr├╝nordnungsplan.

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Auch der MM berichtet zum Thema:
Gutachter: Verkehrssituation am Kreisel zu bew├Ąltigen

IG neinzupfenning reagiert mit Einladung auf den „Offenen Brief“ des B├╝rgermeisters

Gemeinde Heddesheim
B├╝rgermeister Michael Kessler
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim

Siemensstra├če 1 A
68542 Heddesheim
Telefon 0176 14039160
E-Mail neinzupfenning@web.de
www.neinzupfenning.de

Datum: 19.06.2009
Unsere Zeichen: IG

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

vielen Dank für Ihren Brief vom 18. 6. 2009, den Sie leider nur Herrn Karnasch am Nachmittag des 18. 6. 2009 haben zukommen lassen.

Die Interessengemeinschaft „neinzupfenning“ besteht, wie Ihnen bekannt ist, aus einer Gruppe von Personen. Herr Karnasch ist am 18. 6. vorzeitig von einer Gesch├Ąftsreise zur├╝ckgekommen und konnte uns daher noch rechtzeitig in Kenntnis setzen. Bitte veranlassen Sie f├╝r den weiteren Schriftverkehr, dass immer mehrere Personen der IG informiert werden.

Wie Ihnen bereits mitgeteilt, wollen wir ergebnisoffene, ├Âffentliche Gespr├Ąche. Es ist daher nicht m├Âglich, dass wir uns als IG „neinzupfenning“ und als B├╝rger zu nicht├Âffentlichen Gespr├Ąchen mit der├é┬ávon Ihnen bestellten und von Steuergeldern bezahlten Gesellschaft IFOK treffen. Es geht uns daher nicht um eine Verweigerung, sondern um die ├ľffentlichkeit der Gespr├Ąche.

Gerne laden wir Sie deshalb Herr B├╝rgermeister Kessler, wie auch die Gemeinder├Ąte – jedoch ohne Mitarbeiter der IFOK – zu einem ├Âffentlichen Gespr├Ąch in die Gastst├Ątte Luftschiff am 29. Juni 2009, 20.00 Uhr ein.├é┬áEin fr├╝herer Termin ist uns leider nicht m├Âglich.

Wir bitten Sie jedoch, dazu die aktuellen Gutachten vorzustellen sowie die von uns mehrfach gestellten Fragen zu beantworten. Dazu geh├Ârt auch die ├Âffentliche Stellungnahme zum st├Ądtebaulichen Vertrag.

Ein Dialog kann nur auf gleicher Informationsbasis stattfinden.

Wir begr├╝├čen den Dialog mit Ihnen und den Gemeinder├Ąten unter der aktiven Teilnahme der Heddesheimer Bev├Âlkerung.

Gerne erwarten wir Ihre Terminzusage. Die Lokalit├Ąt wurde bereits reserviert.

Mit freundlichen Gr├╝ssen

IG „neinzupfenning“
Hubert Karnasch, Hans Weber, Michael Arnold, Kurt Fleckenstein, Michael J├Ârder

„Unsere Aufgabe ist, das konstruktive Gespr├Ąch zu erm├Âglichen“

Das heddesheimblog hat nachgefragt, was Gegner und Bef├╝rworter des Pfenning-Projekts von der Moderation der gegens├Ątzlichen Standpunkte zum Thema „Pfenning-Ansiedlung“ erwarten k├Ânnen. Ende Juni soll der Dialog beginnen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ingerfeld, eine Moderation hat es in Heddesheim in dieser Form noch nicht gegeben. Wie kann man sich das vorstellen, was Sie da so machen?
Andreas Ingerfeld: „Im ersten Schritt geht es darum, die Fakten zu kl├Ąren. Zum Beispiel: Wie gro├č und wie hoch soll das Logistikzentrum wirklich werden? Welche Zufahrtswege sind betroffen, mit welchen Verkehrsstr├Âmen? Und alle weiteren Fragen, die Teilnehmer, B├╝rgerinnen und B├╝rger f├╝r wichtig erachten.

Ein Blick auf die bisherigen Meinungs├Ąu├čerungen zeigt, dass zu vielen Fragen heute unterschiedliche Informationen kursieren. Wir m├╝ssen also gemeinsam kl├Ąren, was wirklich die Fakten sind und ├╝ber welche Punkte wir genau sprechen. Wo n├Âtig werden wir dabei auch Experten befragen. So n├Ąhern wir uns Schritt f├╝r Schritt mit den Teilnehmern des Dialogs einer gemeinsamen Informationsbasis.

Jede Meinung soll vertreten sein

Zu diesem Dialog werden die wichtigen Akteure aus der Region – darunter Bef├╝rworter und Kritiker – eingeladen. Ganz wichtig dabei: Jede Meinung soll dabei am Tisch vertreten sein, damit wir eine ausgewogene und umfassende Diskussion erreichen.

Im Anschluss wird offen ├╝ber die dargelegten Daten, Darstellungen und Sichtweisen diskutiert. Es gilt, auch die Sichtweise des Gegen├╝bers zu verstehen. Auf dieser Grundlage k├Ânnen dann L├Âsungen gesucht werden oder eben auch Punkte festgestellt werden, an denen die Meinungen nicht vereinbar sind.“

Soll den Streit in ein Gespr├Ąch umwandeln: Andreas Ingerfeld. Bild: pro

Soll den Streit in ein Gespr├Ąch umwandeln: Andreas Ingerfeld. Bild: pro

Wieso sollte durch ihre Moderation mit einem Mal ein Dialog m├Âglich sein, der vorher nicht m├Âglich war?
„Bisher stand der Meinungsaustausch ├╝ber die Presse im Vordergrund, ein Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren fand nur punktuell statt. Dies ist typisch f├╝r einen formalen Genehmigungsprozess, an dessen Ende die einfache Entscheidung „ja“ oder „nein“ steht.

Der Dialog schafft hingegen einen Gestaltungsrahmen, der weit ├╝ber den formalen Prozess hinaus zus├Ątzliche M├Âglichkeiten er├Âffnet und diesen umgekehrt beeinflussen kann.

Unsere Aufgabe beim Dialog ist es, eine offene Arbeitsatmosph├Ąre zu schaffen, in der die Teilnehmer konstruktiv miteinander diskutieren und sich offen ├╝ber die jeweiligen Meinungen und Standpunkte austauschen k├Ânnen. Daf├╝r werden wir feste Spielregeln verabreden und einhalten. Dies setzt nat├╝rlich auch die Gespr├Ąchsbereitschaft der Akteure – Kritiker wie Bef├╝rworter – voraus.

F├╝r den Dialog braucht es feste Spielregeln

Wie k├Ânnen die B├╝rger Ihnen vertrauen, dass Sie auch objektiv mit der Sache umgehen? Schlie├člich bekommen Sie ihr Honorar von der Gemeinde!
Unser Honorar erhalten wir f├╝r die Moderation, nicht f├╝r das Erreichen eines bestimmten Ergebnisses. Als Moderator sind wir der Neutralit├Ąt verpflichtet. Kritiker und Bef├╝rworter des geplanten Logistikzentrums werden sehr genau darauf achten, wie wir uns hier verhalten: Ihre Haltung dem Moderator gegen├╝ber ist dessen beste Referenz.

Als Moderator haben wir eine klare Position: Alle Teilnehmer sind gleichberechtigt und alle haben die gleiche M├Âglichkeit, ihre Standpunkte zu erl├Ąutern und Themen zu setzen. Die Gemeinde tritt dabei als ein gleichberechtigter Akteur von vielen auf.“

Schildern Sie doch bitte, was aus ihrer Sicht, wann die Moderation erfolgreich ist.
„Aus meiner Sicht ist die Moderation dann erfolgreich, wenn konstruktiv und mit Respekt vor der Meinung und der Position des Gegen├╝bers diskutiert wird. Und wenn – wo m├Âglich – nach L├Âsungen gesucht wird. Wenn Austausch und L├Âsungsorientierung am Ende wichtiger sind als Positionsk├Ąmpfe und Polemik.
Dieser Erfolg ist nicht an ein bestimmtes Ergebnis gebunden, sondern an die Idee des Gemeinwohls.“

Was k├Ânnte den Erfolg behindern?
„Eine Behinderung entsteht dann, wenn einzelne nicht gespr├Ąchsbereit sind oder die Meinung eines Gegen├╝ber nicht als dessen eigene Sichtweise akzeptieren; auch ein Mangel an Offenheit oder Transparenz kann den Dialog gef├Ąhrden. Da ist dann der Moderator gefragt.“

Wann wird es die ersten Gespr├Ąche geben?
„In den kommenden Wochen werden wir die ersten Gespr├Ąche mit den Akteuren f├╝hren. Die konstituierende Sitzung mit den Dialogteilnehmern ist f├╝r Ende Juni geplant. Danach werden die Sitzungen zun├Ąchst bis Ende September im 4-Wochen Rhythmus stattfinden.“

Zur Person:
Andreas Ingerfeld ist Mitglied der Gesch├Ąftsleitung der IFOK GmbH, Bensheim und von der Gemeinde Heddesheim beauftragt, zwischen Gegnern und Bef├╝rwortern des „Pfenning-Projekts“ zu moderieren.

+++Verschlusssache+++ III

Satire

An den B├╝rgermeister K.
Ratlosplatz
Pfenningheim

Betreff: Ihre Anfrage
Int. Z. 08/15, Gutachten, nur f├╝r den internen Gebrauch bestimmt
empfohlen als +++Verschlusssache+++

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie besten Dank f├╝r Ihren an uns vergebenen lukrativen Auftrag.

Weisungsgem├Ą├č haben wir eine Pers├Ânlichkeitsanalyse aufgrund der uns vorhandenen Daten erstellt. Eine ausf├╝hrliche Expertise mit ├╝berzeugenden Grafiken und Bildern lassen wir Ihnen dieser Tage auf dem Ihnen bekannten Weg zukommen. Hier die Zusammenfassung:

Herr B. ist ein kleiner Mann. Vermutlich strebt er deshalb Gr├Â├če an. Deswegen will er auch „repr├Ąsentativ“ sein. Daf├╝r spricht auch, dass er gerne bedeutungsvolle W├Ârter wie „systemisch“ verwendet.
Allerdings ist er nicht zu untersch├Ątzen. Seine Aussage, „alle systemischen und vern├╝nftigen Gr├╝nde sprechen dagegen“, hat eine innere Logik:
„Ein System (von griechisch ├ĆĂĺ├Ć┬Ź├ĆĂĺ├ĆÔÇ×├Ä┬Ě├Ä┬╝├Ä┬▒, altgriechische Aussprache s├â┬Żstema, heute s├â┬şstima, „das Gebilde, Zusammengestellte, Verbundene“; Plural Systeme) ist eine Gesamtheit von Elementen, die so aufeinander bezogen sind und in einer Weise wechselwirken, dass sie als eine aufgaben-, sinn- oder zweckgebundene Einheit angesehen werden k├Ânnen und sich in dieser Hinsicht gegen├╝ber der sie umgebenden Umwelt abgrenzen.“

Das wiederum entspricht n├Ąmlich den Tatsachen, wenn Sie das Gremium, also den GR, als System einer „Einheit“ betrachten, die auf sich bezogen ist und sich gegen├╝ber der Umwelt, also den Proletariern, abgrenzt. Diese Einheit, systemisch betrachtet, zu gef├Ąhrden, w├Ąre nicht „vern├╝nftig“, wenn das System selbstreferentiell die Vernunft an sich darstellt.

Herr W. hingegen ist ein schwer einzusch├Ątzender Fall. Nach langen internen Debatten m├╝ssen wir „mit Bauchschmerzen“ feststellen, dass es sich bei seiner Weltanschauung um einen wahrscheinlich fast aussichtslosen Fall von Determinismus handelt, was aber durchaus zu ihren Gunsten ist:
„Dem Determinismus liegt die Annahme zugrunde, dass alle Ereignisse, die geschehen, eine zwangsl├Ąufige und eindeutige Folge aus vorangegangenen Ereignissen sind (seine Partei hatte schon immer das Sagen, d. Verf.). Wenn der gesamte Zustand eines Systems zu einem beliebigen Zeitpunkt definiert ist und die darin geltenden Gesetze eindeutig sind – d. h. dass sie bei identischen Anfangsbedingungen immer das gleiche Ergebnis hervorbringen -, so ist der Zustand des Systems zu jedem zuk├╝nftigen Zeitpunkt festgelegt.“

Herrn W. ├╝ber diese Einsichtsgrenze zu bringen, halten wir f├╝r ein nahezu aussichtsloses Unterfangen, weil er das D in seinem Parteinamen eben „deterministisch“ definiert und als „demokratisch“ ├╝bersetzt. Aber es ist ja auch nicht gew├╝nscht, dass er den „Grenzsprung“ wagt.

Herr M. hingegen ist einfach nur eitel, das zeigt sein ├âÔÇ×u├čeres ohne jeden Zweifel. Sie ben├Âtigen keine besonderen Strategien, um ihn bei der Stange zu halten. Loben Sie ihn und alles ist gut. Seine Zeit ist abgelaufen, was er allerdings noch nicht wei├č. Danach kommt ein Ersatz:
Eitelkeit hat auch die abweichende, urspr├╝ngliche, aber heute veraltete Bedeutung: Verg├Ąnglichkeit, Nichtigkeit, Leere und Vergeblichkeit (vgl. engl. idle oder dt. etwas vereiteln). Insbesondere im Barock war das Lebensgef├╝hl der Vergeblichkeit (siehe z.B. das Barocksonett Es ist alles eitel) jedes irdischen Strebens eine der zentralen Motive der Literatur.

Soviel zu den „Leadern“ der Gruppen. Die Einzelmitglieder ben├Âtigen keiner differentiellen Betrachtung. Ihr Herdentrieb ist ordentlich ausgepr├Ągt, Widerst├Ąnde sind nicht zu erwarten.

Haben Sie nochmals besten Dank f├╝r ihr Vertrauen in unsere Arbeit.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Lauterwein und Partner

Anhang:
Rechnung
Analyse zur internen Verwendung
Spesenabrechnung

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+++Verschlusssache+++ II

Satire

Die Fraktionsvorsitzenden im
Pfenningheimer Gemeinderat e.V. (eingeschworene Vereinigung)

An
den Herrn B├╝rgermeister K.

Nicht f├╝r die ├ľffentlichkeit / Status: +++GEHEIM+++
Az: 08/15/2, +++Verschlusssache+++

Ihr Betreff: Geschlossenheit und Nachrichtensperre

Sehr verehrter Herr B├╝rgermeister K.,

wir wissen um das Problem und haben auch schon die notwendigen Schritte eingeleitet. Sozialem Druck ist auf Dauer niemand gewachsen. Das wissen wir am besten. Deswegen haben wir die Maschen enger gezogen. Denn eines ist klar: Wer nicht f├╝r uns ist, ist gegen uns.

Das wird ab sofort jedem klargemacht. Ohne Ansehen der Person. Vor dem Gesetz, also uns, sind schlie├člich alle gleich.
Wir wissen, wie sehr Sie um unser aller Wohl besorgt sind. Ihre Entscheidung, keine Informationen an diesen Schmierfink zu geben, haben Sie ja bereits in die Tat umgesetzt und jegliche Interviewanfragen verweigert.

Wie so oft, bewundern wir Sie dabei f├╝r ihre Geschicklichkeit. Das Argument, dass der angeblich so unabh├Ąngige Journalist ja ein Kandidat sei, ist gerissen f├╝r alle gut nachzuvollziehen.

Wir wollen schlie├člich das Beste f├╝r alle – auch wenn viele zu beschr├Ąnkt versaut verdorben bescheuert aufgewiegelt sind, um das zu verstehen.

Heute Abend├é┬ágibt es die einmalige Gelegenheit, dem Heuchler sein Fell abzuziehen. Doch was tun? Wir mutma├čen, dass er sich gut vorbereitet hat.

Sie wissen doch immer, was zu tun ist, also werden wir das auch tun. F├╝r ein einig Pfenningheim.

Es gr├╝├čen Sie herzlichst

Ihre Fraktionsvorsitzende und alle auf Linie gebrachten vom Guten, Wahren, Sch├Ânen ├╝berzeugten Kandidaten. Wir sagen: F├╝r ein einig Pfenningheim. Wir wissen, was gut ist. Wir sind f├╝r alle da. Wir.

Dr. D.
J.M.
F.H.

F├╝rs Protokoll: Nicht unterzeichnet hat R.E. Das kostet ihn was.

Wir haben ├╝brigens folgende Botschaft abfangen k├Ânnen: Was hat das zu bedeuten?
„Quid ergo dicendum ? Quod Deo quidem substantialis est Filii productio, nec tamen de Deo substantialiter praedicatur. Nihil enim substantialiter praedicari potest, nisi quod per se et absolute praedicabitur. Sed Patris productio ad aliam refertur personam. Pater namque respectu filli pater dicitur. ‚Pater‘ ergo non per se, sed alterius personae respectu de Deo praedicabitur. Non ergo substantialiter … Si quis ergo quaesierit, an Deo substantialis sit paternitas et consimilia, nec concedendum esse hoc nec negandum putamus, ne forte vel ipsa negatio falsitatis periculum incurrat, vel concessio propter novitatem verborum intellectum in aliquo pravum constituat.“

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+++Verschlusssache+++

Satire

B├╝rgermeister K.
Rathausplatz
Pfenningheim

An
die Gemeinder├ĄtInnen 18. Mai 2009

Nicht f├╝r die ├ľffentlichkeit / Status: +++GEHEIM+++
Az: 08/15, +++Verschlusssache+++

Betreff: Geschlossenheit und Nachrichtensperre

Liebe Gemeinder├Ątinnen und Gemeinder├Ąte,

wie Sie wissen, haben wir ein Problem in unserer Gemeinde. Seit einigen Wochen treibt sich hier ein sogenannter Journalist herum und macht die Leute verr├╝ckt. Leider ist „dieses Problem“ nicht zu ├╝bersehen, erreicht dieser Schmierfink doch zum Teil sein Ziel. Wir m├╝ssen deswegen Geschlossenheit zeigen. F├╝r ein einig Pfenningheim.

Deshalb bitte ich Sie, meine lieben Gemeinder├Ątinnen und Gemeinder├Ąte, um Haltung. Lassen Sie sich nicht beirren oder gar verr├╝ckt machen.

Die Journalisten schreiben eh nur dummes Zeug. Mit ihnen zu reden hat ├╝berhaupt keinen Sinn. Erstens verstehen sie nicht, was man ihnen sagt und zweitens, egal ob sie es verstehen oder nicht, schreiben sie nur Bl├Âdsinn.

Das allerletzte ist, dass sie auch noch behaupten, sie w├╝rden informieren. Das Gegenteil ist der Fall. Manipulation, Desinformation, Agitation: Nur das haben diese Berufsn├Ârgler und Wadenbei├čer im Sinn. Hauptsache, sie kriegen Aufmerksamkeit. Nur darum geht es ihnen in Wirklichkeit.

Deswegen sollte man sie ignorieren. Einfach ├╝bersehen. Irgendwann geben sie dann auf. Haben eh keine Steherqualit├Ąten, sonst w├Ąren sie auch nicht Journalisten geworden, sondern was Anst├Ąndiges, zum Beispiel B├╝rgermeister. Verdammtes Pack.

Aus dem Dorf jagen, k├Ânnen wir ihn leider nicht. Aber wir k├Ânnen ihn aushungern. Geben Sie deshalb auf keinen Fall Interviews, geben Sie keine Informationen heraus und warnen Sie die Leute vor diesem Wortverdreher.

Es gr├╝├čt Sie herzlichst

Ihr B├╝rgermeister K.

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