Freitag, 19. Oktober 2018

Gastbeitrag: Die Welt ist sprachlos


Guten Tag!

Heddesheim, 25. März 2011. Im aktuellen Mitteilungsblatt wurde ein Text von Bündnis90/Die Grünen nicht veröffentlicht. Angeblich wegen eines „technischen Fehlers“. Wie auch immer, wir entsprechen dem Wunsch, die Veröffentlichtung hier vorzunehmen.

Die Möglichkeit haben übrigens alle Parteien – bis auf den Ortsverband Bündnis90/Die Grünen nehmen aber weder CDU noch SPD und FDP das Angebot in Anspruch. Von diesen drei „Gegen-die-freie-Presse-Parteien“ erhalten wir im Gegenteil überhaupt keine Informationen oder Einladungen zu Terminen.

Mitteilung Bündnis90/Die Grünen:

„Auf Grund eines technischen Fehlers hat die Ãœbermittlung unseres Artikels für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim nicht funktioniert. Die elektronisch Rückmeldung über diese Panne erfolgte so spät, daß eine Korrektur nicht mehr möglich war. Für Interessierte war das heddesheimblog so freundlich, den Text zu veröffentlichen.“

Von Günther Heinisch

Die Welt ist sprachlos
Wovor viele immer gewarnt, und was wir alle insgeheim befürchtet haben ist tatsächlich eingetreten. Durch eine Verkettung äußerst dramatischer Umstände kam es im japanischen Kernkraftwerk Fukushima zu einem gravierenden Unglück.

Angesichts der Bilder mit denen wir täglich konfrontiert werden macht sich Fassungslosigkeit breit. Es zeigt sich auf entsetzliche Weise, wie unbeherrschbar die Atomkraft für uns ist. Und auch wenn sich die Befürchtungen bewahrheitet haben bleibt kein Raum für billigen Triumph.

Das „Wir haben es immer gesagt!“ bleibt uns sprichwörtlich im Halse stecken.

Eines jedoch muss klar sein: Wer glaubt dass es für einen Störfall eines Erdbebens oder eines Tsunamis bedarf und wir in Deutschland deshalb sicherer seien der liegt falsch. In Deutschland gab es allein im Jahr 2009 134 meldepflichtige Vorfälle in Deutschen Atommeilern.

Es gibt nach wie vor keinen Schutz gegen einen Flugzeugabstürze oder einen gezielten Terrorakt. Hinzu kommt, dass man ein Atomkraftwerk im Notfall eben nicht mal eben ausschalten kann – Fukushima ist der Beweis dafür, dass ein Meiler noch Tage nach dem Abschalten heiß laufen und sogar völlig außer Kontrolle geraten kann.

Die Heddesheimer Grünen haben eine neue Homepage. Quelle: B90/Grüne

Die Frage „Wo soll der Strom denn herkommen, wenn wir unsere Atommeiler abschalten?“ führt in die falsche Richtung. Ãœbrigens: Schon heute gibt es sonnige und windige Tage (meistens im September), an denen der Strombedarf der Bundesrepublik Deutschland zu 100% aus regenerativen Energien gedeckt werden könnte! Würde auch nur ein Bruchteil der Subventionen die bisher für die Atomenergie aufgewendet wurden in die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien investiert – wir würden auf diesem Sektor einen gewaltigen Sprung nach vorne machen.

Nicht nur unsere Stromversorgung würde damit sicherer und sauberer werden. Es würden hunderttausende neuer Arbeitsplätze in völlig neuen Industriezweigen entstehen. Helfen Sie uns deshalb am 27. März mit Ihrer Stimme dabei, den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie in die Wege zu leiten.

Die Grünen: Tatsächlich nur „Neinsager“?
Es ist zur Zeit das Lieblingsargument des politischen Gegners. Wir von Bündnis 90 / Die Grünen seien ja nur „Neinsager“. Immer in Opposition und aus Prinzip gegen alles. Wahlweise werden wir als fortschrittsfeindlich oder weltfremd bezeichnet. Was aber ist die Alternative? Wenn wir die „Neinsager“ sind – macht das die Anderen nicht ein Stück weit zu „Abnickern“?

Richtig: Die Grünen sind mit Sicherheit eine der kritischsten Parteien. Egal ob in Bund, Land oder Kommune – wir werden auch in Zukunft viele Dinge hinterfragen, die ansonsten vielleicht nur akzeptiert werden. Wir werden häufig kritisieren, wo ansonsten nur mit den Achseln gezuckt wird. Und wir werden immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Das tun wir aber nicht, weil wir uns in dieser Rolle so wohl fühlen, sondern weil wir es als unseren Auftrag ansehen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu agieren. Egal ob wir uns gegen genmanipulierte Nahrungsmittel wehren, oder gegen einen allzu leichtsinnigen Umgang mit Ihren persönlichen Daten.

Ganz gleich ob wir eine bessere Förderung von Frauen in unserer Gesellschaft fordern oder eine fairere Bezahlung von Arbeitnehmern: wann immer wir unbequem und laut werden tun wir das für Sie. Und wir finden, dass sich das „Neinsagen“ in der Vergangenheit durchaus gelohnt hat.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 27. März haben Sie die einmalige Gelegenheit, mit Ihrer Stimme eine echte Wende in unserem Bundesland Baden-Württemberg herbeizuführen. Deshalb unser Aufruf: Gehen Sie wählen – und wählen Sie richtig!“

Anmerkung der Redaktion:
Günther Heinisch ist einer der Sprecher des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen und einer von sechs Gemeinderäten der Grünen, die im Zuge der geplanten Pfenning-Ansiedlung die Zahl ihrer Gemeiderate bei der Kommunalwahl 2009 verdoppeln konnten und nun die zweitgrößte Fraktion im Heddesheimer Gemeinderat stellen.

Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zustände.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Ãœberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.

„Sie sind ekelhaft.“ Bürgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.

Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.

Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verhärtung.

Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:

„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Top-Thema „Missbilligungsantrag“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale Ächtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte Bürgermeister Michael Kessler den Gemeinderat über den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.

Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuführung beträgt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Vermögenshaushalt ein Ãœberschuss von 3.200.000 Euro.

Die Rücklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der Bürgermeister.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Förderung der Tagespflege für Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.

Durch die Kinderkrippe für unter Dreijährige, die Tagesmütter, eine private Betreuungsgruppe und die Plätze für unter Dreijährige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim für ungefähr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.

2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.

Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes für Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.

Einen großen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesmütter.

Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeiträge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein großer Unterschied zu den Elternbeiträgen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.

Zudem sei die Förderung von Tagesmüttern für die Gemeinde deutlich günstiger als Krippenplätze, unterstrich der Bürgermeister.

Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesmütter bezeichnete der Bürgermeister die größere Flexibilität bei den Betreuungszeiten.

Mit einem Rechenbeispiel zeigte der Bürgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeiträge von 1,12 €, die bei höherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.

Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. März 2011 die örtliche Tagespflege für Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu fördern.

Eine Voraussetzung für die Förderung durch die Gemeinde ist die regelmäßige Betreuung des Kindes über mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden wöchentlich.

Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit Mütter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen wären, von der Förderung ausgeschlossen seien.

Kessler versprach, im Bedarfsfall darüber nochmals zu beraten.

Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.

Auch Ulrich Kettner (Grüne) begrüßte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen könne.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesmüttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verlässlichkeit einer Betreuung durch Tagesmütter, antwortete der Bürgermeister, man könne dies nicht mit der Verlässlichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, dafür wäre aber die zeitliche Flexibilität ein Plus.

Der Missbilligungsantrag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hieß es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.

Josef Doll führte in seiner Erklärung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei Äußerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten habe.

„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und Äußerungen für untragbar und sehen diese als bisherigen negativen Höhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“, erklärte Doll.

In seinen weiteren Ausführungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ während der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.

Weiter wurden seine journalistische Tätigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gläserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegenüber anderen Personen“, unterstrich Doll.

Ãœber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinderäten untereinander und mit dem Bürgermeister, von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen.

Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen stark beschädigt.

„Wir distanzieren uns ausdrücklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, heißt es weiter.

Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erklärung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vernünftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegenüber der Öffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anständig und in einer respektvollen Art“ verrichte.

Gemeinderat Hardy Prothmann unterstützte in seiner Erklärung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grundsätzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.

Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschließen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdrücklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter Bürgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdrücklich missbillige.

Der ursprüngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabhängig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium gehörte“, erklärte Prothmann vorab.

In seiner Antragsbegründung hieß es, „ein vermeintlich souveräner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags für billiges Racheverhalten missbraucht werden“.

Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch für so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung für die Verhältnisse im Gemeinderat von sich weisen können und ein einzelnes Ratsmitglied für alles verantwortlich machen.

„Oder suchen sie einen Sündenbock?“, so Prothmann.

Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. Bürgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll für dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.

Prothmann verwies darauf, dass er von Bürgermeister Kessler in einer nicht öffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den Bürgermeister, ob er dies „ebenfalls für eine Beleidigung oder für eine ganz normale Aussage“ halte.

Bürgermeister Michael Kessler bestätigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich dafür entschuldigt habe.

Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut höre oder nicht, sei ungehörig, so Prothmann und er frage sich, was diese persönliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.

Prothmann erklärte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sei.

Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring darüber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch geäußert hatte sich im Gemeinderat „hörtechnisch“ besser zu platzieren.

Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn bestätigt.

Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegenüber anderen Gemeinderäten benachteiligt werde und auch keine Möglichkeit im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische Tätigkeit als „Gläserner Gemeinderat“ sei ein ungehöriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gläsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.

Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als würdig für dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.

Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum Ãœberlaufen gebracht habe“.

Gleichzeitig interpretierte der Bürgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung für uns alle“.

Merx erklärte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgründe, die er aber nicht erläuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber dafür stimmen.

„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir müssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man dürfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.

„Ein einzelner Gemeinderat soll gerügt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP über das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Grüne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gewähltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.

Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erklären.

„Ich halte das Hinterfragen von Sachen für wichtig“, erklärte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ beschäftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische Möglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.

„Ich möchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Grüne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die hämischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und weghören, die das Verhalten einiger Gemeinderäte beschreiben.

Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.

Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP überhaupt abstimmbar sei, so Günther Heinisch (Grüne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.

„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schließen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.

Er halte es für kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert würden, so Martin Kemmet.

„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion ließ Bürgermeister Michael Kessler die beiden Anträge nacheinander abstimmen.

Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Grünen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst für befangen erklärt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil für die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verließ den Tisch und stimmte nicht mit ab.

Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

„Pfenning“: Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus – auf diese kurze Formel kann man den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen geplanter „Pfenning“-Ansiedlung bringen. Die Bilanz zum Jahresende: Das „Pfenning“-Projekt entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Für das Unternehmen, für den Standort Heddesheim und einen Bürgermeister Michael Kessler, dessen Schicksal eng mit dem von Pfenning verknüpft ist.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ ist eine Geschichte von Täuschungen, Halbwahrheiten und Intransparenz. Die negativen Helden dieses vermurksten Projekts sind der Geschäftsführer Uwe Nitzinger, Bürgermeister Michael Kessler und die Ja-Sager der CDU, SPD und FDP.

Sie alle stehen für eine aktive Nicht-Information oder Falschinformation der Öffentlichkeit.

Jahrhundertprojekt oder Jahrhundertskandal?

Angeblich sollte das geplante Logistikzentrum „Nördlich der Benzstraße“ ein Jahrhundertprojekt sein – tatsächlich hat das „Projekt“ das Potenzial als Jahrhundertskandal in die Heddesheimer Geschichte einzugehen.

lagerhalle

"Pfenning" plant mit einem Kunden, der nicht mit "Pfenning" plant. Großkunde Henkel hat die Verträge gekündigt. Bild: heddesheimblog.de

Es ist skandalös, dass die Öffentlichkeit erst Ende Dezember 2010 erfährt, dass das Transportunternehmen „Pfenning“ ausgerechnet den Kunden verloren hat, mit dem es immer Werbung gemacht hat: Der „bedeutende“ Kunde, die Henkel AG, stellt ab Januar 2011 die Lieferung von Produkten an die Lager der Viernheimer Firma ein.

Wie lange ist dies dem Unternehmen „Pfenning“ schon bekannt? Und wie lange dem Bürgermeister Michael Kessler?

Hätte der Gemeinderat im September 2010 vielleicht anders über den Bebaungsplan entschieden, wenn klar gewesen wäre, dass „Pfenning“ durch den Wegfall des Großkunden Henkel einen wichtigen Umsatzbringer verloren hat? Und zudem bis auf weiteres deshalb auch kein Gleis gebraucht wird, das aus Sicht der CDU eine absolute Bedingung für die Ansiedlungsentscheidung darstellte?

„Wir planen weiter mit Henkel.“
„Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger am 09. Dezember 2010

Wie intransparent und wenig glaubwürdig „Pfenning“ agiert, wurde vor ein paar Tagen nochmals deutlich. Am 09. Dezember 2010 wurde der „Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger vom Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch in der Anhörung zum geplanten Gleisanschluss gefragt: „Trifft es zu, dass Sie weiter mit Henkel planen?“

„Ja“, hat Herr Nitzinger geantwortet, und: „Aber auch mit anderen Kunden.“

Ist das eine Lüge? Mindestens belügt sich Herr Nitzinger selbst. Denn er kann zwar mit Henkel und anderen Kunden planen – Henkel aber plant nicht mit ihm und „Pfenning“. Und von anderen Kunden gibt es weit und breit keine Spur.

Gerüchte seit Mai 2010.

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Für Henkel verlädt "Pfenning" ab Januar nichts mehr. Damit wird auch kein Gleis gebraucht. Bild: heddesheimblog.de

Bereits seit Mai 2010 sind diese Gerüchte bekannt – erst jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Nicht durch Pfenning, nicht durch den Bürgermeister Kessler. Sondern ausgerechnet durch den Mannheimer Morgen, der bislang eher durch wachsweiche Hofberichterstattung aufgefallen ist, möglicherweise aber durch viele Abo-Verluste gemerkt hat, dass man aufs falsche Pferd gesetzt hat. Allerdings ist auch dieser Bericht insofern weichgespült, als entscheidende Fragen nicht gestellt werden, sondern so getan wird, als habe alles seine Ordnung, sprich, laufe alles nach Plan.

Zur Erinnerung: Das Henkel-Argument war entscheidend für die Behauptung, dass „Pfenning“ einen Gleisanschluss am geplanten Logistikzentrum braucht, weil sonst der Kunde Henkel „weg wäre“. Tatsächlich war der Kunde schon weg.

Die unkritische „Ja-Sager-Fraktion“ aus CDU, SPD und FDP, allen voran die Fraktionssprecher Dr. Josef Doll, Jürgen Merx und Frank Hasselbring haben alles versäumt, was man versäumen wollte, um Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.

Mit dem Gleis stirbt ein Teil der Argumentation.

Sie haben sich lieber auf Behauptungen verlassen. Ohne das Henkel-Argument hätte sich eventuell selbst die Abnicker-Fraktion die Frage gestellt: „Moment, der Großkunde und damit die Schienenlieferung sind weg. Ist das Projekt dadurch gefährdet? Braucht man das Gleis noch? Und wenn nicht, ist dann nicht eines unserer wichtigsten Argumente auch weg?“

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Beton-Fraktion auch angesichts der veränderten Parameter keine Fragen stellen wird. Zu tief hat sie sich in das Verfahren verstricken lassen und sieht nun keinen Ausweg mehr.

Letzte Ausfahrt Normenkontrollantrag. Ausgerechnet.

Die letzte Chance, irgendwie aus diesem verunglückten Projekt „Pfenning“ herauszukommen, ist ausgerechnet durch die Gegner, die „IG neinzupfenning“ gerade auf den Weg gebracht worden.

Am 03. Dezember 2010 wurde ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingereicht.

Die mandatierte Heidelberger Kanzlei Schlatter gilt als herausragende „Adresse“, der bearbeitende Anwalt Jürgen Behrendt ist ein Experte für Verwaltungsrecht und sicherlich entsprechend des Rufs der Kanzlei sehr interessiert daran, die Interessen seines Mandanten zur Zufriedenheit desselben wahrzunehmen.

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Sollte der Bebauungsplan Mängel aufweisen, die eine erneute Behandlung erzwingen, hat der Gemeinderat die Chance, angesichts der unsicheren Auftragslage bei „Pfenning“ und dem noch unsicheren Gleisanschluss sowie – nutzung, den Ausstieg zu wagen. Um das Gesicht zu wahren, wird dann wahrscheinlich gesagt werden: „Die Voraussetzungen haben sich verändert, deswegen ist eine Zustimmung nicht länger möglich.“

Das wäre zwar auch eine nicht korrekte Information, denn die „Voraussetzungen“ stimmten von Anfang an nicht. Aber es wäre die Anerkennung der Fakten, statt sich auf Fabeln zu verlassen.

Die Causa „Pfenning“ ist längst eine Causa Kessler.

Das Schicksal von Bürgermeister Kessler hingegen ist unabdingbar an „Pfenning“ gebunden. Bereits seit Mai 2008 plant Michael Kessler sein Jahrhundertprojekt, um als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der gesamten Region einzugehen.

Die Chancen, dass ihm das ohne Gesichtsverlust gelingt, werden immer geringer. Er wird deshalb auf Teufel-komm-raus versuchen, seine Ja-Sager bei der Stange zu halten. Denn wenn „Pfenning“ platzt, ist eine Wiederwahl im Jahr 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

Doch auch, wenn „Pfenning“ kommen sollte, wird es nicht gut aussehen für den Bürgermeister. Er ist mittlerweile die Symbolfigur für Intransparenz und Bürgerferne. Wenn „Pfenning“ kommt, wird es für die Heddesheimer Bevölkerung noch jede Menge Ãœberraschungen geben, die allesamt nicht sehr erfreulich sein dürften, zieht man die Bilanz aus den bisherigen „Ãœberraschungen“, die allesamt negativ waren.

Weitere Klage droht.

Außerdem droht noch eine mögliche zweite Klage durch die Gemeinde Hirschberg. Auch hier hat Bürgermeister Kessler mit seiner Intransparenz für „Irritationen“ gesorgt: Der Verkehrslenkungsvertrag, ein „Plus“ auf dem Weg der Entscheidungsfindung in Heddesheim, wird in Hirschberg als absolutes „Minus“ verstanden.

Schon heute steht fest, dass diese geplante Unternehmensansiedlung den Frieden im Ort empflindlich gestört hat, auch das Verhältnis zur Nachbargemeinde Hirschberg. Hauptverantwortlich sind der Bürgermeister Kessler und das Unternehmen „Pfenning“, die hinter den Kulissen gemauschelt haben und immer nur dann reagierten, wenn es eng wurde.

Transparenz? Von wegen.

Von einem transparenten Verfahren mit vertrauensbildenden Maßnahmen fehlt jede Spur. Es wurde taktiert, was das Zeug hält. Es wurde nur dann informiert, wenn es absolut nötig war und bis heute sind viele Fragen offen.

Soviel steht fest: Es wurden enorme Mittel für Gutachten aufgewendet, die allesamt fragwürdig bleiben, für Juristen, die kuriose Verträge wie den „Verkehrslenkungsvertrag“ für teuer Geld „erfunden“ haben. Die Verwaltung wurde personell und organisatorisch bis an die Grenze des Zumutbaren belastet – für ein Projekt, aus dem längst jeder Glanz und jede Freude verschwunden ist.

Offene Fragen oder das Chaos geht weiter.

Und sollte „Pfenning“ wie angekündigt bis Weihnachten die Kaufverträge für die Äcker unter Dach und Fach gebracht haben, bleibt die Frage, was passiert. Wird „Pfenning“ aufgrund von Mängeln im Bebauungsplan weiter verzögert oder gar gestoppt: Was passiert dann auf dieser „Filet-Fläche“?

Heddesheim wird das Geld, das man jetzt für die Erschließung kassiert hat, zurückgeben müssen. Verkauft „Pfenning“ dann an jemand anderen? Oder lässt man die Gemeinde zappeln, indem nichts vorangeht? Drohen vielleicht sogar Entschädigungsklagen?

Auch soviel ist klar: Das Thema „Pfenning“ bleibt auch in den kommenden Monaten ein Top-Thema für die Gemeinde Heddesheim. Der Ausgang ist ungewiss.

Man darf aber davon ausgehen, dass die Täuschungen und Halbwahrheiten auch im Jahr 2011 zusammen mit der bewährten Intransparenz weiter Konjunktur haben dürften.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er zusammen mit acht anderen Gemeinderäten lehnt er das „Pfenning“-Projekt ab, elf Gemeinderäte und der Bürgermeister Michael Kessler befürworten das Projekt, zwei Gemeinderäte sind befangen.

„Es wurde deutlich, wie schwach und ungenügend sämtliche Gutachten sind.“

Guten Tag!

Heddesheim, 19. Dezember 2010. Am 09. Dezember 2010 fand im Bürgerhaus ein Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren „Gleisanschluss Pfenning“ statt.

Günther Heinisch, Grünen-Gemeinderat, sieht seine Zweifel am „Pfenning“-Projekt bestätigt: „Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen“, sagt er und kritisiert im Interview, dass eine ordentliche Prüfung im Gemeinderat nicht stattgefunden hat.

Geleitet wurde die Sitzung von Thorsten Maiwald vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Anwesend waren zudem – zeitweise – Bürgermeister Kessler, Mitarbeiter des Bauamts, Vertreter der „Pfenning“-Gruppe mit zwei Anwälten, Rolf Breitwieser als Anwohner samt Anwalt und die Einwender Günther Heinisch und Kurt Klemm, stellvertretend für den Naturschutzbund e.V.. Außerdem Vertreter des Verbands Region Rhein-Neckar und des Verkehrsverbunds.

Zunächst sollte die Sitzung nicht-öffentlich sein, wurde dann aber als öffentlich freigegeben, da keine Einwände bestanden, Zuschauer zuzulassen. Rund ein halbes Dutzend BürgerInnen verfolgten deshalb die Erörtertung, die von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr dauerte.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Heinisch, Sie haben am Erörterungstermin teilgenommen. Warum?

Günther Heinisch: „Weil ich als Bürger eine Einwendung gegen den Gleisanschluss gemacht habe.“

Moment, sind die Grünen nicht für das Gleis?

Heinisch: „Aber selbstverständlich. Jedoch ist Gleis nicht gleich Gleis, was man auch bei Stuttgart 21 sieht. Uns ist ein sinnvolles S-Bahn-Projekt lieber, als das Wohl einer einzelnen Firma. Meine Eingaben umfassen insgesamt 48 Seiten und kritisieren auch beim Gleisanschluss mangelhafte Gutachten und eine ungenügende Debatte zum Thema und den Folgen einer solchen baulichen Maßnahme im Gemeinderat.“

Was meinen Sie beispielsweise?

heinisch

Grünen-Verkehrsexperte Günther Heinisch. Foto: privat

Heinisch: „Ganz klar das Lärmschutz-Gutachten. Hier wurde beispielsweise deutlich, dass der Gutachter seine Berechnungen auf falschen Angaben erstellt hat.“

Woher wissen Sie das?

Heinisch: „Das wurde während der Anhörung deutlich. Der Gutachter musste sich wie andere auch auf Angaben von Pfenning als Grundlage seiner Arbeit verlassen. Danach hieß es, es gäbe drei Zugbewegungen pro Tag. Tatsächlich wurde festgestellt, dass diese Züge natürlich wieder wegfahren und dazwischen rangiert werden muß. Insgesamt ergeben sich pro Tag mindestens 12 Fahrten bei täglich drei Zügen. Den Gutachter trifft keine Schuld bei der falschen Bewertung, er wurde falsch informiert. Wörtlich sagte er: „Das ist das erste, was ich höre.“ Und er fand die neuen Informationen sehr interessant.“

Und weiter?

Heinisch: „Auch das Artenschutzgutachten musste ja bereitsnachgebessert werden. Interessant war der Zynismus, der an den Tag gelegt wurde. Kurt Klemm war als Umweltschützer anwesend und hat seine Erkenntnisse zum Feldhamstervorkommen vorgetragen. Er musste sich von Pfenning-Anwälten fragen lassen, ob er „Hamster-Experte“ sei. Die Antwort war eine Gegenfrage: Ob der Gutachter, im Hauptberuf ein Physiotherapeut, ein Hamster-Experte sei. Das hatte schon fast einen Kreuzverhör-Charakter einer Gerichtsverhandlung“.

Kam auch das Feinstaub-Gutachten zur Sprache?

Heinisch: „Aber sicher. Hier stellte sich nachträglich heraus, daß nur die Werte der Autobahn berücksichtigt worden sind, der Pfenning-Verkehr und die Feinstauberzeugung durch die Zuglieferungen und die Rangiertätigkeiten blieben außen vor. Ebenso der Feinstaub, den die Bahnlinie selbst erzeugt.

Gab es ein Ergebnis?

Heinisch: „Aus meiner Sicht schon: Es wurde deutlich, wie schwach und ungenügend sämtliche Gutachten sind, mit denen Pfenning hier durchgedrückt werden soll. Und etwas anderes hat die Anhörung gezeigt, das erschreckende Unvermögen und/oder die Unwilligkeit des Heddesheimer Gemeinderates in seiner 12:9 Mehrheit, das zu erkennen und danach zu handeln.“

Wie meinen Sie das?

Heinisch: „Die Gutachten wurden einfach durchgewunken. Weder die CDU, noch die SPD oder FDP hatten auch nur eine Frage dazu. Und das Regierungspräsidium ging davon aus, dass der Gleisanschluss im Gemeinerat diskutiert worden sei.“

Er war Thema.

Heinisch: „Das hat Bürgermeister Michael Kessler auch so geantwortet. Es ist darüber geredet worden, dass er geplant sei und mittlerweile ein Antragsverfahren eröffnet wurde. Inhaltlich, in den Details und welche Auswirkungen in Sachen Lärm und Feinstaub das haben wird, darüber wurde aber nicht informiert und debattiert. Eine ernstzunehmende Abwägung hat nicht stattgefunden.“

Wie war die Reaktion?

Heinisch: „Zumindest der Anwalt von Herrn Breitwieser fand diesen Punkt sehr interessant.“

Was wollen Sie damit andeuten?

Heinisch: „Ganz sicher suchen die Anwälte, die die Mitglieder der der IG neinzupfenning vertreten, nach Verfahrensfehlern. Vielleicht handelt es sich hier um einen.“

Nochmal zurück zum Anfang: Ist es nicht ein wenig paradox, dass Sie als Grüner 48 Seiten Einwändungen gegen einen Schienentransport schreiben?

Heinisch: „Grundsätzlich sind wir für die Schiene, aber wir sind auch für sinnvolle Schienenprojekte. Um ein solches handelt es sich hier nicht, denn es gefährdeit die S-Bahn. Darüber hinaus muss man das jeweilige Projekt im gesamten sehen. Auch beim angeblich geplanten Gleis basieren die Gutachten auf teils unzureichenden Daten, das hatten wir auch schon beim Planfestellungsverfahren zum Logistikzentrum. Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen. Die Grünen verlangen eine ordentliche Prüfung und klare und durchschaubare Informationen.“

Sie trennen nicht zwischen Gleis und Logistikzentrum?

Heinisch: „Wieso sollte ich? Ohne Logistikzentrum braucht es kein Gleis. Diese künstliche Trennung haben der Bürgermeister und seine Mehrheit vorgenommen. Es ist aber ein Projekt. Ich erinnere da an die CDU, die ganz klar gesagt hat: Pfenning nur mit Gleis. Es handelt sich nicht um zwei Projekte, sondern klar um ein Gesamtprojekt. Der Gleisanschluss muss ebenfalls ordentlich auf seine Vor- und Nachteile und auf mögliche Alternativen abgewogen werden. Im Heddesheimer Gemeinderat hat dies leider nicht stattgefunden.“

Zur Person:
Günther Heinisch ist ein Sprecher des Bündnis90/Die Grünen-Ortsverbands Heddesheim und Mitglied der Grünen-Gemeinderatsfraktion. Er hat sich für die Fraktion umfangreich mit dem Thema Verkehr befasst und bereits das Verkehrsgutachten als „ungenügend“ und „geschönt“ bewertet.

Hintergrund:
Die Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße prüft ein Normenkontrollverfahren gegen den „Pfenning„-Bebauungsplan, unter anderem, weil der „Verkehrslenkungsvertrag“ zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehe. Aber auch, weil im Jahr 2000 ein Verkehrsgutachten dem Hirschberger Kreisel am Gewerbegebiet den „Kollaps“ voraussagt und derselbe Gutachter zehn Jahre später diesem Kreisel auch mit „Pfenning“-Verkehr noch ein ausreichend attestiert.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und außerdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Leserbrief: Sinneswandel und behaarliches Schweigen der SPD

Guten Tag!

Heddesheim/Ladenburg, 18. November 2010. In seinem Leserbrief wundert sich Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch über die SPD, ihren Sinneswandel und das behaarliche Schweigen.

Leserbrief: Günther Heinisch

Herr Merx zeigt sich verwundert über das Verhalten der Grünen in Sachen Bürgerbefragung und der Akzeptanz des Ergebnisses derselben? Versteht die SPD den Unterschied zwischen Bürgerbefragung und Bürgerentscheid? Da muß sie aufpassen. In Sachen Stuttgart 21 fordert Ihr einen „Volksentscheid“ Genossen, das ist wieder etwas anderes, nur daß Ihr da keinen Fehler macht.

Die Fraktion der Grünen ist „in sachlicher Art“ am Ratstisch und da offenbar diejenige Fraktion, die „gemeinsam anstehende Aufgaben“ angeht und SPD Anträge, die offenbar nur für die Galerie gestellt wurden, verteidigt und begründet, während sich die SPD den Schneid abkaufen läßt.

Beim Thema „Barrierefreies Heddesheim“ hat die SPD den Antrag zwar „auf den Weg gebracht“ aber dahinter zu stehen scheint sie nicht. Sonst hätte sie sich den Kernpunkt eines Behindertenbeauftragten nicht so schnell vom Bürgermeister ausreden lassen. Obwohl die SPD also Gemeinsamkeiten sieht, ist sie nicht in der Lage einsichtsgeleitet zu handeln. Schade.

An anderer Stelle hat die SPD sich auch verwundert über die Grüne Demonstration gegen Pfenning gezeigt und sich Sorgen um das Demokratieverständnis der Grünen gemacht. Dabei war sie selbst mit einem Gemeinderat vertreten. Oder sollte Rat Michael Bowien bereits wegen Unbotmäßigkeit aus der SPD
ausgeschlossen worden sein? Es ist immer nützlich auf andere loszugehen um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Wir hätten eigentlich zumindest noch ein weiteres Mitglied der SPD Gemeinderatsfraktion erwartet. Im „Gemeinderatsprotokoll Nr. 1/2001 Öffentlich Sitzung vom 25. Januar 2001“ ist zu lesen, daß „Mit Schreiben vom 30.12.2000 hat Herr … Bugla Einwendungen gegen die Änderungen des Flächennutzungsplanes zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Hirschberg“ vorgebracht. Dieses Schreiben wurde von den Eheleuten Bugla sowie von 91 weiteren Personen
unterschrieben. Die Mehrzahl dieser Personen wohnt in der Großsachsener Straße.“

Diesen Sinneswandel und das beharrliche Schweigen von Frau Gemeinderätin Bugla zu allen Bereichen im „Verfahren Pfenning“ darf die SPD den Bürgerinnen und Bürgern Heddesheims gerne erklären bevor sie sich über die Grünen ausläßt. Vor allem den 89 Mitunterzeichnern aus dem Bereich Großsachsener Straße ist sie eine Erklärung bis heute schuldig geblieben.

Günther Heinisch
Bündnis 90/Die Grünen

Grünen-Demo gegen „Pfenning“-Ansiedlung

Guten Tag!

Heddesheim, 04. November 2010. Am Samstag, den 06. November 2010, ruft der Ortsverand Bündnis90/Die Grünen zu einer Demonstration gegen die „Pfenning“-Ansiedlung auf. Start ist um 14:00 Uhr am Fritz-Kessler-Platz, eine Kundgebung findet im Anschluss auf dem Dorfplatz statt.

War es ein Missverständnis, ein technisches Problem oder eine Mischung aus beidem? Die Heddesheimer Grünen haben für den kommenden Samstag eine Demonstration gegen „Pfenning“ in Heddesheim geplant, angemeldet und nach eigener Aussage genehmigt bekommen.

Unsere Redaktion hatte darüber bis zum 03. November 2010 keine „offizielle“ Information. Anders als Günther Heinisch, Sprecher der Ortsgrünen hier im Kommentar darstellt, können wir nicht drei, sondern nur einen Informationsversuch nachvollziehen.

Richtig ist: Am 25. Oktober 2010 wurde eine email durch Herrn Andreas Schuster an eine email-Adresse von Hardy Prothmann, verantwortlich für das heddesheimblog, mit dem Hinweis auf die „Demo“ und dem Angebot eines Gesprächs gesendet. Diese email verfing sich aus nicht bekannten Gründen im „Spam-Filter“, wurde also nicht zugestellt.

demo

Jetzt auch im Internet - der Aufruf zur Demo. Quelle: Bündnis90/Die Grünen

Nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Schuster am 03. November 2010 haben wir dann folgende email an die Redaktionsadresse redaktion(at)heddesheimblog.de erhalten:

Information von Gemeinderat Andreas Schuster für Bündnis90/Die Grünen zur geplanten Samstags-Demo:

„Auch wenn die formale Seite des Bauvorhabens im Gemeindrat mit der klassischen Stimmenverteilung abgenickt wurde, gibt es doch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich mit diesem Projekt nicht abfinden wollen. Zuviele Aspekte sind ungeklärt und niemand konnte die Bedenken der Bevölkerung bisher überzeugend ausräumen. Es „gärt“ im Ort Heddesheim. Diesen Menschen wollen wir die Gelegenheit geben, ihrer Ablehnung und ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Das Gebot der Stunde lautet „pfenning in Heddesheim? Ohne uns!“

Nach Ansicht von uns Grünen wird es höchste Zeit, dass der Widerstand sich auf die Straße verlagert. Wir haben die Gegner des Projektes imGemeinderat nach Kräften vertreten – und wir werden das weiterhin tun. Und neben dem juristischen Weg (derzeit werden verschiedene Klagen vorbereitet), ist eine Demonstration ein deutliches Signal.

Warum sollten sich Heddesheimer an der Veranstaltung beteiligen?

  1. Protest zeigen. Diese Demonstration ist die optimale Gelegenheit, um seiner Ablehnung des Projektes ein Gesicht zu verleihen. „Marschieren statt Reden“ könnte man das umschreiben.
  2. Es geht JEDEN an. Noch immer gibt es viele Bürgerinnen und Bürger in Heddesheim, die glauben nicht von dem Ansiedlungsprojekt betroffen zu sein, nur weil sie nicht an stark befahrenen Straßen wohnen. Ein fataler Irrtum! Wer Hausbesitzer ist, der muss sich Gedanken über schwindende Lebensqualität und sinkende Immobilienpreise machen. Wer Kinder hat, dem sollte die Verkehrssicherheit ein Anliegen sein. Wer zur älteren Generation gehört, mus damit rechnen, dass sich sein Heimatort nachhaltig zum Negativen verändern wird. Und wer in unserem Ort ein Gewerbe betreibt, der wird den Wandel zum primären Logistikstandort schwer zu spüren bekommen.

Jetzt zur Organisation: Hier ist zu beachten, dass wir zwar einen genauen Ablauf geplant haben, jedoch erst jetzt nach dem Abstimmungsgespräch mit dem Landratsamt gestern (unter Teilnahme von Gemeide und Polizei) verbindlich Auskunft geben können.

Die Demonstration wird am 6.11. um 14 Uhr beginnen. Folgende Route wird dann marschiert:

1.) Aufstellung am Rathausplatz
2.) Start in Richtung Beindstraße
3.) Rechts in die Nuitsstraße abbiegen
4.) Rechts in die Vorstadtstraße abbiegen
5.) Rechts in die Oberdorfstraße abbiegen
6.) An der Rathauskreuzung links in die Schaafeckstraße abbiegen bis in Höhe des Eingangs zum Dorfplatz.
7.) Ende des Marsches mit anschließender Kundgebung

Zum Abschluss gibt es eine Kundgebung (hier ist der Heddesheimer Dorfplatz geplant). Was die Redebeiträge betrifft, so wird sicher ein oder mehrere Vertreter der Heddesheimer Grünen das Wort ergreifen. Außerdem geplant ist ein Gastbeitrag von Uli Sckerl und eventuell einem Vertreter des B.U.N.D. (Zusage des letzteren noch offen).“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Einwendungen können wiederholt werden

Guten Tag!

Heddesheim, 13. Juli 2010. Seit Freitag befindet sich der Bebauungsplanentwurf „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) in der zweiten Offenlage bis zum 09. August 2010. Aufgrund vieler Anfragen von LeserInnen haben wir Günther Heinisch, Grünen-Gemeinderat und Verkehrsexperte, zum Verfahren befragt. Können Einwendungen wiederholt werden? „Selbstverständlich“, sagt Heinisch. Bestes Beispiel: Der Hirschberger Bürgermeister Manuel Just hat gestern im dortigen Gemeinderat angekündigt, die Eingabe der Gemeinde zum Kreisverkehr zu wiederholen.

Von Hardy Prothmann

Viele BürgerInnen fragen sich, ob man Einwendungen, die man bei der ersten Offenlage abgegeben hat, nochmals wiederholen kann?
Günther Heinisch: „Ja. Selbstverständlich. Es ist dasselbe Verfahren wie bei der ersten Offenlage. Es sind jetzt noch weitere Unterlagen hinzugekommen. Beispielsweise der neue artenschutzrechtliche Fachbeitrag, der Immissionsbericht Feinstaub und ein neues Schallschutzgutachten.“

Ist es denn sinnvoll, eine bereits getätigte Eingabe nochmals zu wiederholen?
Heinisch: „Natürlich ist es sinnvoll, als Bürger seine Bedenken erneut vorzubringen, auch wenn der Punkt bereits behandelt wurde, wenn die Bedenken aus Sicht der BürgerInnen nicht genug Beachtung gefunden haben. Denn eine erneute Eingabe muss sowohl von der Verwaltung behandelt, als auch im Gemeinderat erneut diskutiert werden.“

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Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch. Bild: Bündnis90/Die Grünen

Debatte erwünscht.

Viele BürgerInnen hatten schon bei der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Diskussion vermisst.
Heinisch: „Die anwesenden BürgerInnen haben dies sehr wohl bemerkt und eine tatsächliche Diskussion zu Recht vermisst. Vielleicht denken die anderen Fraktionen ja um, und stellen sich einer inhaltlichen Debatte.“

Der Ortsverband der Grünen hat erneut alle Unterlagen online gestellt. Werden den auch wieder aktualisierte Mustereinwendungen angeboten?
Heinisch: „Wir sind dabei, zu den neuen Gutachten oder ergänzten Unterlagen entsprechende Muster zu erarbeiten. Zu Verkehr und Lärm sind nach wie vor alle Muster gültig, wie überhaupt die meisten Muster, denn es wurden nur Teilaspekte zu Artenschutz und Lichtimmissionen berücksichtigt. Darüber hinaus ist natürlich jedem Bürger, dem noch etwas inhaltlich auffällt, aufgerufen, seine Bedenken zu formulieren und einzureichen.“

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Es gibt auch die Kritik, dass Einwendungen nichts anderes seien, als eine „Verteuerung“ der verwaltungstechnischen Behandlung. Können Sie diesem Argument folgen?
Heinisch: „Ãœberhaupt nicht. Wenn dem so wäre, dass hier pro forma ein Verfahren verteuert wird, dann hätte der Gesetzgeber dies sicherlich entsprechend anders geregelt. Dies ist aber nicht so. Der Gesetzgeber stellt klar allen BürgerInnen die Möglichkeit der Einflussnahme im Sinne der Formulierung ihrer Sorgen und Bedenken und Ansprüche in den Vordergrund. Es handelt sich um ein demokratisches Recht. Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass dieses angeblich so transparente Verfahren, erst an dieser Stelle tatsächlich für die BürgerInnen wirklich transparent wird. Mit der Offenlage hatten und haben die BürgerInnen erstmals und leider auch letztmals die Möglichkeit tatsächlich auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.“

Kosten vs. Demokratie?

Aber das treibt doch die Kosten in die Höhe?
Heinisch: „Der Bürgermeister hat in der vergangenen Sitzung auf Nachfrage bereits eingestanden, dass der genehmigte finanzielle Rahmen für die Planungen bereits überschritten ist. Tatsächlich darf man hier die Frage stellen, ob ein von Anfang an transparentes Verfahren nicht die Kosten von 35.000 Euro für die IFOK, wie hier im blog zu lesen, war, hätte einsparen können. Festzustellen ist, dass kein Bürger irgendwelche Kosten verursacht hat. Ganz im Gegenteil waren die ersten Gutachten offensichtlich zum Teil ungenügend und mussten ergänzt und nachbearbeitet werden. Den BürgerInnnen jetzt vorzuwerfen, wie hier in einem Kommentar geschrieben, dass diese sich richtige Gedanken machen, ist vollkommen absurd. Das Gegenteil ist der Fall: Die Eingaben haben Fehler berichtigt – auch wenn viele Eingaben nicht akzeptiert wurden.“

Konstruktive Arbeit ist möglich.

12:9 ist ja mittlerweile so etwas wie ein Symbol für die Stimmung im Gemeinderat. Wie wird es nach einer endgültigen Entscheidung, wie auch immer die lauten wird, Ihrer Einschätzung nach im Gemeinderat für den Rest der Wahlperiode weitergehen?
Heinisch: „Wir finden es bedauerlich, dass das so ist, bei allem, was Pfenning betrifft. Wie alle Gemeinderäte, die sich nach reiflicher Prüfung gegen Pfenning entschieden haben, würde ich es begrüßen, wenn die Pfenning-Befürworter tatsächlich Argumente in die Debatte einbringen würden, die Hand und Fuß haben, vor allen Dingen neue Argumente, jenseits von Arbeitsplätzen, Gewerbesteuer, lenkbarem Verkehr und der Schiene, die aus deren Sicht die Ansiedlung begründen. Unabhängig davon gibt es viele weitere Themen, bei denen diese Blockhaltung im Gemeinderat so nicht besteht. Das ist natürlich zu begrüßen. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass jenseits von Pfenning die Gemeinderatsarbeit konstruktiv sein wird.“

Zur Person:
Günther Heinisch (49) ist Diplom-Psychologe und seit Gründung der Ortsgruppe Mitglied der „Grünen“. Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er erstmalig in den Gemeinderat gewählt. Durch die intensive Beschäftigung mit der „Pfenning“-Ansiedlung gilt er als Verkehrsexperte in der Fraktion.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und nimmt seit 2009 die ehrenamtliche Funktion als fraktions- und parteifreier Gemeinderat wahr.

Grüne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von 11 Gemeinderäten und dem Bürgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

Der überwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zurückgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut für die Dauer eines Monates offenzulegen.

Zuvor stellte Klaus Schuhmann für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu beschäftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“

Bürgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch geprüft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche höchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verfügung gestellt.

Viele der Anträge seien nur „in Nuancen verändert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, große Herausforderung gestellt.

Wieder kam es zu Anwürfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Grünen. Doll sagte, dass „ihre Anträge“ zum größten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Grünen bei den Anträgen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx stieß in dieses Horn.

Zugleich bestätigten aber diese drei Gemeinderäte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht müsse, da die Verwaltung die Anträge ja zusammengefasst habe.

Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Grüne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.

Bürgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenblöcke auf 57 Seiten gebündelten Einwendungen Punkt für Punkt ab – Diskussionsbeiträge kamen ganz überwiegend von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hier vor allem inhaltlich durch Günther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.

Am Ende wurde erwartungsgemäß mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen möglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.

Bürgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“

Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.

Argumente zum Wochenmarkt – machen Sie mit

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Januar 2010. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte eine Befragung der Bürger und eine schriftliche Liste mit Pro- und Kontra-Argumenten zu einem Wochenmarkt auf dem Dorfplatz ab. Trotzdem wurden schon in der Sitzung entsprechende Argumente vorgebracht. Wir dokumentieren die wichtigsten nach dem Verlauf der Sitzung. Haben Sie weitere Ideen, Wünsche, Argumente? Machen Sie mit!

Dokumentation der Argumente:

Dieter Kielmayer (CDU):

  • Familien holen sich Appetit und kaufen dann beim Discounter
  • Umsatzrisiko für Heddesheimer Firmen
  • Bestand der Firmen bedroht
  • 2 Obst- und Gemüsehändler haben bereits aufgegeben
  • Heddesheimer Händler, die selbst anbieten, haben doppelte Kosten (Personal+Stand)
  • Umsatz wird nicht steigen
  • „Themenmarkt“, vier Mal im Jahr, beispielsweise Spargelmarkt, Weihnachtsmarkt, Ostermarkt

Ulrich Kettner (Grüne):

  • Leute gehen nicht zum Discounter, wenn die Ware überzeugt
  • Nachteile für lokale Händler möglich. Lösung: Sollen sich beteiligen

Martin Kemmet (CDU):

  • Sachverhalt gründlich erörtern
  • Händler mit ins Boot nehmen
  • Bei aller Liebe zur „Atmosphäre“ muss man die zusätzliche Konkurrenz sehen

Andreas Schuster (Grüne):

  • Impuls für die Ortsmitte
  • Aufwertung der Ortsmitte
  • Investition in den Wert des Gemeindelebens

Karin Hoffmeister-Bugla (SPD):

  • Bürger gehen sowieso woanders auf den Markt

Günther Heinisch (Grüne):

  • Meinungsbild ist wichtig

Bürgermeister Kessler:

  • Bund der Selbstständigen unterstützt den Markt

Frank Hasselbring (FDP):

  • Jede Menge Heddesheimer gehen in Ladenburg einkaufen

Jürgen Merx (Grüne):

  • Es geht um Vielfalt
  • Wichtiger Impuls

Reiner Edinger (Grüne):

  • Keine Konkurrenz zu Edeka schaffen – wichtig für ältere Menschen
  • Welche Waren sollen angeboten werden?
  • Keine Großmarkteinkäufer
  • Erinnert an „Standort“-Politik: Pflug abgerissen, um Café zu etablieren – nicht gelungen

Andreas Schuster (Grüne):

  • Edeka sicherlich nicht durch einen Wochenmarkt bedroht
  • Eigenes „Heddesheimer Gepräge“ – Waren anbieten, die es woanders nicht gibt.

Dieter Kielmayer (CDU):

  • Blumenhändler und Bäcker bedroht

Andreas Schuster (Grüne):

  • Zumindest ein Blumenhändler am Rand der Ortsmitte positioniert sich anders, keine Gefahr

Volker Schaaf (CDU):

  • Frühere Anläufe gescheitert
  • Themenmarkt vorstellbar

Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei):

  • Belebung des Geschäfts auch für andere Händler und Geschäfte
  • Flankierende Maßnahmen wie Parkordnung anpassen auf eine halbe Stunde
  • Markt darf die Gemeinde nichts kosten
  • Pro- und Kontraliste mit Bürgerbeteiligung erstellen

Bürgermeister Kessler:

  • Marktordnung kann das Angebot regeln
  • Bürgerbeteiligung verzögert das Angebot

Kurt Klemm (Grüne):

  • Die Gemeinde vergibt sich nichts mit dem Versuch.

Reiner Edinger (Grüne):

  • Markt steht und fällt mit der Akzeptanz durch die Kunden – Meinungsbild wichtig

Frank Hasselbring:

  • Rät dringend von Bürgerbefragung ab

Welche Argumente haben Sie? Bringen Sie sich mit ein und schreiben Sie einen Kommentar zum Thema. Wir sammeln Wünsche und Ideen sowie Pro- und Kontra-Argumente.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsloser Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.

Schuster: „Die Bevölkerung muss früher eingebunden werden.“

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Mai 2010. Die Grünen haben vor kurzem ihren Vorstand neu gewählt und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Gespräch berichtet der neue Gemeinderat Andreas Schuster über seine Erfahrungen im Gemeinderat und was die Grünen für die Zukunft vorhaben.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Schuster, Glückwunsch. Die Kommunalwahl 2009 brachte drei neue Sitze, die Grünen sind nun mit sechs Gemeinderäten zweitstärkste Fraktion. Außerdem hat der Ortsverband einige neue Mitglieder. Wie bewerten Sie das auch Ihrer Sicht?

Andreas Schuster: „Das ist natürlich zunächst einmal ein großer politischer Erfolg. Die Verdopplung der Sitze hat seinerzeit alle unsere Erwartungen übertroffen. Die Verhältnisse im Gemeinderat haben sich dadurch deutlich geändert. Der politische Spielraum und Einfluss der Grünen hat sich erweitert und unsere Wählerinnen und Wähler haben eine starke Vertretung im Gemeinderat, ohne die das Spiel nicht läuft. In der derzeitigen Diskussion um pfenning logistics sind die Fronten derzeit zwar leider sehr verhärtet, aber eine starke Grüne Fraktion bietet ja auch den anderen Parteien neue Möglichkeiten der Interaktion. Ich bin davon überzeugt, dass es langfristig viele interessante Konstellationen und Koalitionen geben wird – zu den unterschiedlichsten Themen.“

Sie sind ebenfalls neu in den Gemeinderat gewählt worden. Erzählen Sie doch mal, wie das so ist.

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Andreas Schuster ist Gemeinderat und einer der Sprecher des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen. Foto: privat

Schuster: „Ich nehme diese Aufgabe äußerst ernst. Für mich bedeutet eine Wahl zum Gemeinderat einen klaren Auftrag, die Interessen der HeddesheimerInnen zu vertreten. Und diesen Auftrag werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Kräften erfüllen. Die Arbeit im Gemeinderat selbst ist äußerst facettenreich und erfordert die Fähigkeit, sich schnell in viele unterschiedliche Sachverhalte einzudenken – vorausgesetzt, man möchte die Sitzungen tatsächlich aktiv mitgestalten.

„Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie. “ Andreas Schuster

Interessanterweise hat die Arbeit als Gemeinderat für mich auch eine emotionale Komponente. Ich habe mich sofort nach meinem Umzug nach Heddesheim hier auf Anhieb zu Hause gefühlt – stärker als an jedem anderen Wohnort zuvor. Dennoch fühle ich mich Heddesheim jetzt noch mehr verbunden. Dass ich an der Entwicklung unserer wunderschönen Gemeinde mitwirken darf, motiviert mich enorm.“

„Pfenning“ ist ein Dauerbrenner. Wie bewerten Sie das Thema aktuell?

Schuster: „Das Thema pfenning ist aktuell wie eh und je. Die kürzlich erfolgte Offenlage und die damit verbundene Zahl von 910 Einwendungen gegen dieses Projekt zeigen deutlich, dass sich an der Ablehnung durch weite Teile unserer Bevölkerung nichts geändert hat. Im Gegenteil: je länger sich der Prozess hinzieht, umso mehr Fragen tauchen auf. Keines der erstellten Gutachten ist wirklich wasserdicht, die Verkehrssituation ist absolut ungeklärt, der versprochene Gleisanschluss entpuppt sich nach und nach als Luftnummer. Begleitet wird dies von einer nach wie vor katastrophalen Kommunikationspolitik. Auskunft gibt es nur auf deutliche Nachfrage. Selbst als Gemeinderat muss man sich jede Information mühsam zusammensuchen. Ist es da verwunderlich, dass sich die HeddesheimerInnen allein gelassen fühlen?

„Selbst als Gemeinderat muss ich mir Informationen
zu Pfenning mühsam zusammensuchen.“

Stellvertretend für meine ParteikollegInnen kann ich hier deutlich sagen: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Projekt zu verhindern. Es sollte sich niemand einreden lassen, hier wäre alles schon entschieden.“

Die Grünen wollen sich für mehr Transparenz und die Beteiligung der BürgerInnen einsetzen. Konkretisieren Sie das bitte.

Schuster: „Politik ist etwas, dass von den BürgerInnen ausgehen sollte. Ich bin ein großer Verfechter der direkten Demokratie. Die Wahl von Volksvertretern – egal ob auf Bundesebene oder in der Kommune – ist ja eigentlich nur ein notwendiges Ãœbel, um die Demokratie „organisierbar“ zu machen. Es ist keineswegs eine Generalvollmacht für die Gewählten, nach der Wahl ein paar Jahre lang ihr eigenes Ding zu machen. Leider wird Politik immer häufiger so wahrgenommen. „Die da oben“ machen was sie wollen – und „wir da unten“ sind dem ausgesetzt.“

Bündnis90/Die Grünen stehen für größtmögliche Transparenz.

Was ist die Lösung?

Schuster: „Umso wichtiger ist es, hier größtmögliche Transparenz herzustellen, das ist die klare Absicht von Bündnis 90 / Die Grünen. Wie kann das in Heddesheim konkret aussehen? Zunächst einmal sollte es das erklärte Ziel sein, alle Themen der Gemeinderatssitzung öffentlich zu besprechen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen es um den Schutz von Bürgerinteressen geht. Auch sollte die Bevölkerung viel früher eingebunden, statt nur über die Ergebnisse informiert zu werden. Sicher ist das komplizierter und arbeitsintensiver als der übliche Weg, aber Verwaltung und Gemeinderat arbeiten nun mal im Auftrag der WählerInnen. Wenn sie so wollen, sind diese unsere „Vorgesetzten“, denen wir Rechenschaft schulden! Zu guter letzt sollte es unser Anspruch sein, der Bevölkerung Informationen über die Geschäfte der Verwaltung aktiv anzubieten. Wir sind ganz groß darin, unsere Festlichkeiten und Jubiläen ins rechte Licht zu rücken. Aber wenn ein interessierter Bürger bestimmte Informationen möchte, dann muss er erst ins Rathaus gehen. Wir haben doch nichts zu verheimlichen – oder?“

Aktuell ist der nicht-öffentliche Beschluss des Umlenkungsausschusses bekannt geworden. Ãœberrascht Sie das Ergebnis?

Schuster: „Nein, das Ergebnis überrascht mich nicht – auch wenn die Beschlussfassung sehr zügig erfolgte. Lassen Sie es mich ironisch ausdrücken: Wenn man sich einig ist, sind schnelle Entschlüsse kein Problem. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass eine solche Umlegung sehr problematisch ist. Das für Umlegungen geltende Privatnützigkeitsprinzip legt ganz klar fest, dass ein solcher Akt im Interesse des Grundstückseigentümers erfolgen muss! Eine Umlegung alleine mit dem Ziel ein Ansiedlungsprojekt zu ermöglichen ist mehr als strittig und wird vom Gesetzgeber schnell als Enteignung betrachtet. Interessierte BürgerInnen verweise ich hier auf das „Boxberg-Urteil“.“

Energieversorgung und ÖPNV sind zentrale Themen.

Auch die Energieversorgung steht auf Ihrer Themenliste. Was bedeutet, „die Energieversorgung gehört in kommunale Hand?“

Schuster: „Der wachsende Einfluss einiger weniger Energiekonzerne birgt viele Gefahren und schwächt den gesunden Wettbewerb. Unserer Ansicht nach sollte die unreflektierte Privatisierung wichtiger Dienstleistungen wie eben der Energieversorgung eingedämmt werden. Ein starker kommunaler Einfluss ermöglicht die Umsetzung eigener wirtschafts- oder umweltpolitischer Ziele und stärkt die Rechte der VerbraucherInnen. Nicht zuletzt gehen erwirtschaftete Gewinne nicht an die Energieriesen, sondern bleiben in den Kommunen. Das kommt der öffentlichen Hand zugute und steht für unsere Investitionen zur Verfügung. Ein wichtiger Aspekt in wirtschaftlich schlechten Zeiten.

Das Auslaufen von Konzessionsverträgen großer Anbieter und die dadurch ermöglichte Ãœbernahme der Energieversorgungsnetze bietet hier für viele Kommunen echte Chancen.“

Sie fordern ebenfalls eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Was soll verbessert werden?

Schuster: „Der ÖPNV muss in Zukunft generell eine stärkere Bedeutung bekommen – weit über unsere Region hinaus. Bus und Bahn dürfen keine Notlösung für Menschen sein, die kein Auto haben. Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus Mangel an Alternativen zu passionierten Autofahrern „erzogen“ werden. Gleichzeitig müssen ältere Menschen die Chance haben, mobil zu bleiben.

Für Heddesheim wünschen wir uns konkret eine bessere Anbindung an die Bergstraße. Zu bestimmten Zeiten ist eine Fahrt von oder nach Heidelberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln immer noch eine kleine Weltreise. Ebenso wichtig ist es, eine Nord-Süd-Verbindung Viernheim-Heddesheim-Ladenburg zu schaffen. Hier herrscht Handlungsbedarf.“

„Starke Frauen leisten bei uns einen enormen Beitrag.“ Andreas Schuster

Vor kurzem wurde der Vorstand neu gewählt. Sie und Herr Heinisch sind die Sprecher des Ortsvereins und gleichzeitig Gemeinderäte. Dabei sind die Grünen doch für die Trennung von Amt und Mandat?

Schuster: „Auch wenn bei der Trennung von Amt und Mandat in Baden Württemberg die kommunale Ebene bewusst ausgeklammert wurde, ist es eigentlich immer unser Anspruch gewesen, das in Heddesheim dennoch so umzusetzen. Leider macht uns hier die Tatsache einen Strich durch die Rechnung, dass wir eine kleine Partei sind. Trotz des erfreulichen Zuwachses an Mitgliedern haben wir einfach nicht genug aktive Mitstreiter, um alle Positionen entsprechend zu besetzen. Da im letzten Jahr ein großer Anteil dieser Aktiven in den Gemeinderat katapultiert wurde, stehen wir nun vor dieser Situation, dass Vorstände im Gemeinderat sitzen. Sowohl Herr Heinisch als auch ich sehen das aber als Ãœbergangslösung an. Sobald sich viel versprechende Kandidaten herauskristallisieren, lösen wir diesen Widerspruch auf. Bei uns klebt keiner an seinem Stuhl. Nicht ohne Grund gibt es bei den Grünen keine Ehrennadel für langjährige Vorstandstätigkeit. Wir setzen hier immer auf frischen Wind und neue Köpfe.“

Auch die Tatsache, dass keine Frau im Gemeinderat ist, wird kritisch angemerkt. Warum ist das so?

Schuster: „Im Vorfeld der Wahlen wurden von bestimmten Interessengruppen Empfehlungen ausgesprochen, welche Kandidaten die Interessen dieser Gruppen vermutlich am ehesten unterstützen würden. Diese Empfehlungen hatten einen maßgeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Leider war diese Liste rein männlich besetzt. Geschlechtergerechtigkeit hat eben nicht für jeden die gleiche Priorität wie für uns. Dieser Umstand war einer der Faktoren, die zu dieser unglücklichen Konstellation ganz ohne Frauen in der Fraktion geführt hat.

Gott sei dank haben wir zumindest in der Ortsgruppe sehr starke und politisch erfahrene Frauen, die einen enormen Beitrag zu unserer politischer Arbeit leisten. Ohne die weibliche Problemlösungskompetenz und Weitsicht wäre das undenkbar. Das ist allerdings kein Ersatz für weibliche Gemeinderätinnen!“

Zur Person:
Andreas Schuster (38) hat Anglistik und Geschichte mit Abschluss Staatsexamen studiert und arbeitet als Werbeberater in Mannheim. Der gebürtige Heidelberger ist mit einer Heddesheimerin verheiratet und lebt seit 2002 in Heddesheim. Er liebt die Literatur und ist nicht nur beruflich von den neuen Medien fasziniert. Seit 2007 ist er Mitglied von Bündnis90/Die Grünen in Heddesheim. Seit Frühjahr 2008 ist er im Vorstand und einer der Sprecher des Ortsverbands.

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Andreas Schuster, Anke Antary, Günther Heinisch und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Bild: hblog

Info:
Bündnis90/Die Grünen
Die Partei gibt es seit dem 22. Mai 1984 in Heddesheim. Zur Zeit besteht der Ortsverband aus 18 Mitgliedern – im vergangenen Jahr sind vier neue Mitglieder hinzugekommen.
Jeden ersten Montag im Monat trifft sich der Ortsverband um 20.00 Uhr im Fraktionszimmer von Bündnis 90/Die Grünen in der Alten Schule Heddesheim – öffentlich, interessierte BürgerInnen können daran teilnehmen.
Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Grünen ihre Sitze von drei auf sechs verdoppeln und sind nun zweitstärkste Fraktion. Fraktionssprecher ist Klaus Schuhmann.
Am 26. April 2010 wurde der Vorstand auf der Jahreshauptversammlung bestätigt: Anke Antary, Günther Heinisch und Andreas Schuster sind Sprecher des Ortsverbands.

Einwände, Einwände, Einwände – das Prinzip Hoffnung oder eine „Chance“?

Guten Tag!

Heddesheim, 24. März 2010. Rund 140 BürgerInnen sind zur Informationsveranstaltung des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen zusammen mit BUND und der IG neinzupfenning gekommen.

Das Thema des Abends: Wie formuliert man einen Einwand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung? Und: Welchen Sinn machen Einsprüche?

Gemeinderäte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen informierten umfassend. Die Bürger stellten Fragen: „Bringen Einwände wirklich was oder ist das nur eine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung?“. Klage-Gemeinschaft angeregt.

Von Hardy Prothmann

Wie viele BürgerInnen werden kommen? 20? 50? Oder mehr? Vielleicht sogar 100? Die Veranstalter hofften, dass es mehr als 50 werden würden und sie hofften auf die Zahl 100.

„Bammel“ vor dem eigenen Erfolg.

Denn „gefühlt“ ist das Bürgerhaus dann zwar nicht voll, aber gut „gefüllt“.

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Viele neue Gesichter: BürgerInnen informieren sich über Einsprüche gegen "Pfenning". Bild: hblog

Es kamen mehr: Rund 140 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wollten wissen, was Bündnis90/Die Grünen, BUND und die „IG neinzupfenning“ zum Thema „Einspruch“ zu sagen hatten. Viele der Gäste waren schon auf früheren Veranstaltungen – überraschend waren die vielen „neuen Gesichter“.

„Ihr Einwand hat Gewicht“, ist das wichtigste Argument des Abends. Ein Appell.

Andreas Schuster beginnt als Moderator: „Einwände müssen gehört und geprüft werden.“

Andreas Schuster ist einer der neu gewählten Grünen-Gemeinderäte. Im Hauptberuf ist er Manager in einer Werbe-Agentur.

Privat ist er immer für einen Scherz zu haben. Auch heute Abend scherzt er, um die Stimmung zu lockern – aber er weiß um den Ernst der Lage: Die Bürger haben es in der Hand, mit ihren Einwänden ihre demokratischen Rechte wahr zu nehmen.

Im Gemeinderat hat er sich bislang vor allem als Vermittler hervorgetan. Er mahnt dort Ãœbertretungen an und appelliert an das Miteinander.

Andreas Schuster vermittelt.

Auch an diesem Abend ist er Vermittler: „Sie haben das demokratische Recht, ihre Meinung, ihren Einspruch zu äußern“, sagt er. Und: „Aber diesen müssen Sie hinreichend definieren, sprich begründen.“

Andreas Schuster macht den ein oder anderen Scherz, bleibt aber ungewohnt ernst, denn als Werbefachmann kennt er sich mit Psychologie aus: „Was nützt schon ein einzelner Einwand?“ Er kennt die Antwort: „Wenig.“

Heute Abend will er viele Menschen erreichen: „Schreiben Sie Ihre Sorgen und Ängste auf. Sprechen Sie ihre Freunde an. Eine Demokratie darf das nicht ignorieren.“

Er weiß auch um die Macht der Vielen: „Viele Einsprüche hingegen kann man nicht ignorieren. Ihr Einspruch ist wichtig. Viele Einsprüche sind noch wichtiger.“

Appell: „Ãœben Sie Ihr Recht aus!“ Andreas Schuster

Und: „Es gibt keine Grund Angst zu haben – Sie haben das Recht zum Einspruch, lassen Sie sich nicht von den Formalitäten abschrecken. Ãœben Sie ihr Recht aus. Formulieren Sie mit eigenen Worten was Sie stört, einfach, persönlich, begründet.“

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Andreas Schuster moderiert vorbildlich: "Legen Sie Einspruch ein - das ist Ihr Recht." Bild: hblog

Schuster informiert seriös darüber, wie „formgerechte Anträge“ zu stellen sind und sagt: „Es hindert Sie niemand daran, die Verwaltung um eine persönliche Stellungnahme zu bitten. Ob dieser Bitte entsprochen wird, sei dahingestellt, es gibt dafür keine Verpflichtung seitens der Gemeinde.“

Die Deutung, dass sich eine Gemeinde zu einer Antwort an BürgerInnen verpflichtet fühlen sollte, lässt er dahingestellt.

Klaus Schuhmann übernimmt: „Viele sagen immer wieder, dass sind doch nur Waschmittel, was der Pfenning da lagert. Das ist falsch – in diesen Mengen ist das ein Chemielager. Und außer Waschmittel können dort auch andere Stoffe gelagert werden.“

„Unseriöse Informationspolitik von pfenning“.

Die Kritik zielt auf die „unseriöse“ Informationspolitik von „Pfenning“: „Nach den gesetzlichen Vorschriften ist wahrscheinlich alles zulässig, was Pfenning plant, aber wollen wir das, was „zulässig“ ist?“

Schuhmann ist ein erfahrener Gemeinderat, kennt Gutachten, Verfahren. Er informiert über Versprechungen und Erfahrungen: „Was nicht genau geregelt wird, nimmt irgendeine Entwicklung.“

Kurt Klemm, parteiloser Gemeinderat der Grünen und als Neu-Gemeinderat mit dem sensationellsten Wahlerfolg aller (Heddesheimer) Zeiten kurz hinter die CDU-Stimmkönigin Ursula Brechtel gewählt (die massiv Stimmen verloren hat) redet über das, was sein Herz und das seiner Wähler bewegt: Naturschutz.

Kurt Klemm war viele Jahre als Hausmeister für die Gemeinde tätig und ist nun im Ruhestand. Er redet über Fauna und Flora, über Tiere, Natur, den Menschen und wie das alles zusammenpasst.

Kurt Klemm bekommt als Umweltexperte viel Applaus.

Er bekommt den meisten Applaus des Abends, bringt die Anwesenden zum Lachen – oft mit Ironie. Beispielsweise zum „Umweltgutachten“, dass er rundherum ablehnt: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. „Angeblich wurden nur drei geschützte Vogelarten „gesichtet“, sagt er: „Ich verspreche Ihnen, gehen Sie mit mir dahin und ich zeige Ihnen mindestens acht davon und mehr als einen einsamen Feldhasen.“

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Kurt Klemm mahnt den Naturschutz an. Bild: hblog

Immer wieder applaudieren die Menschen im Saal dem Redner, der kein professioneller ist. Der Applaus gilt den Hasen, den geschützten Vogelarten, und vor allem einem, der sich dafür einsetzt. Das ist deutlich zu spüren.

Kurt Klemm präsentiert sich gut. Er ist Sympathieträger, weil die Menschen spüren, dass da einer redet, der weiß, was er sagt und der dafür einsteht. Kurt Klemm hat eine Meinung, die er vertritt. Kenntnisreich, kritisch, umfassend, direkt.

Kurt Klemm: „Ich will mich an „Spekulationen“ nicht beteiligen.“
Die Ironie sitzt: Natürlich spekuliert Klemm – für die Natur.

Das gefällt den BürgerInnen. Zum Ende seines Vortrags sagt er: „Ich will mich aber an Spekulationen nicht beteiligen.“ Die meisten Anwesenden sind über die Medien informiert, verstehen den Witz und applaudieren.

Günther Heinisch referiert als „Verkehrsexperte“. Der Mann ist studierter Psychologe, hat aber umfangreich zum Thema „Pfenning“ recherchiert. Vor allem zum Verkehr. Dazu hat Heinisch viel zu sagen.

Undankbarerweise kann Günther Heinisch keine emotionalen Tierbilder zeigen – aber auch seine Schaubilder sind deutlich: „Der ultimative Logistik-Standort der 80-Jahre hat sich zur Falle entwickelt“, sagt der Diplom-Psychologe, der durch die Beschäftigung mit dem Verkehr, zum Verkehrsexperten der Grünen wurde.

„Zwei bis drei Mal pro Woche ist die A5 dicht, die Kreisel in Hirschberg und Heddesheim sind zu dicht.“

Heinisch kritisiert, dass der Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein zu „willfährig“ ist, sich zur sehr auf „Angaben“ verlassen und einen „Kreiselzustand D“ noch als gut bezeichnen, wo doch F die letzte Stufe des Zusammenbruchs darstellt.

Massive Bürgerkritiken.

„Auch das Polizeipräsidium Mannheim hat den zu klein dimensionierten Kreisel kritisiert – das wurde mit 12:9 im Gemeinderat abgebügelt. Wahrscheinlich, weil die 12 denken, dass die Polizei keine Ahnung hat“, sagte Heinisch. Sicherlich auch in Anspielung darauf, dass einer der „zwölf“ Gemeinderäte, Walter Gerwien, Polizist ist.

Ein anderer Bürger kritisiert: „Geht es hier nur um eine Beschäftigungstherapie für Gemeindeangestellte?“. „Nein“, sagte Heinisch: „Erstens haben BürgerInnen das Recht, Ihre Meinung und Ihre Bedenken zu äußern. Zweitens geht es darum, ein Signal zu geben.“

Eine Bürgerin will wissen: „Hat die Gemeinde Einfluss auf das Konklomerat der Firmen, die beteiligt sind? Warum gibt es keine Aufklärung über die beteiligten Firmen?

Richard Landenberger vom BUND sagte: „Keine Sorge – es geht um mehr als um eine Beschäftigungstherapie: Unser Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir können und müssen uns einbringen – das steht uns gut an.“

Ein Bürger kritisierte die unzureichende Ausstattung der Feuerwehr: „Bei einem Lager dieser Größe hat die Heddesheimer Feuerwehr keine ausreichenden Mittel.“

Ein anderer Bürger regte an, eine „Klage-Gemeinschaft“ zu bilden: „Vors Verwaltungsgericht zu ziehen, ist für den einzelnen schwer, für viele einfach.“

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Rund 140 BürgerInnen sind gekommen: Sie sind konzentriert und wollen Informationen. Bild: hblog

Es meldeten sich Neubürgerinnen: „Wir waren vom Freizeitwert überzeugt. Die Frage, wie die Kinder die Querung dieser Straße bewältigen sollen, hat die Gemeinde seit eineinhalb Jahren unbeantwortet gelassen – das ist eine übergeordnete Straße. Herr Kessler fühlt sich nicht zuständig.“

Eine andere Bürgerin sagte: „Wir hatten für unsere Ansiedlung die Wahl zwischen Schriesheim, Dossenheim und Heddesheim. Heddesheim hat mit seinem hohen Freizeitwert geworben – die Preise waren günstiger. Heute begreife ich – das war eine Mogelpackung.“

Immer wieder war die Formel 12:9 Thema der Versammlung: Zwölf Gemeinderäte für Pfenning, neun dagegen: „Welche Chance gibt es, diese Koalition aufzulösen?“, fragte eine Bürgerin: „Was, wenn das erste Kind auf der Ringstraße durch einen Lkw totgefahren wird? Erinnern sich die „Zwölf“ dann an ihre Verantwortung?“

Nach der Präsentation der Veranstalter wurde die Debatte emotional – aber sie blieb überwiegend nüchtern.

12:9 beginnt, ein Symbol zu werden – für Intoleranz und Ignoranz.

Trotzdem wurde „spekuliert“: „Was, wenn das Ganze nichts anderes als ein Spekulationsobjekt ist? Der Investor ist nicht „Pfenning“, sondern eine unkontrollierbare „Phoenix 2010″. Die Gemeinde könnte für die Eigentümer und die Kommune das Gelände besser vermarkten. Wenn die Eigentümer spitz kriegen, dass mittlerweile über 120-140 Euro für das nicht-verkaufte Grundstück spekuliert wird – dann sehe ich viele Leute heulen, die über den Tisch gezogen wurden,“ sagte uns ein Informant.

Aus Sicht des Informanten ist auch das eine Chance: Die Frage an die Grundstückseigentümer, ob sie sich wirklich mit 47 Euro zufrieden geben wollen, während andere mindestens 120 Euro realisieren werden.

Doch das ist eine persönliche Entscheidung – keine des Gemeinderats, wie uns ein anderer Teilnehmer am Rande der Sitzung sagte.

„Pfenning“ geht in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase: Einsprüche müssen bestätigt und geprüft werden – Ãœberraschungen seitens Kesslers und seinen Angestellten seien eher nicht zu erwarten.

„Pfenning hätte schon längst Klarheit herstellen können.“

Guten Tag!

Heddesheim, 19. März 2010. Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen hat heute zu einem Pressegespräch geladen. Der Grund: Die Grünen sehen keine besonderen Bemühungen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ bei der Realisierung des Gleisanschlusses.

Von Hardy Prothmann

Bereits Anfang Dezember hat der Gemeinderat Günther Heinisch das Eisenbahnbundesamt (EBA) angeschrieben: Liegt ein Planungs- oder Genehmigungsverfahren von „Pfenning“ vor? Wurden Fördermittel beantragt? Ist ein zusätzlicher Güterverkehr auf der vielbefahrenen Strecke überhaupt möglich?

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Klaus Schuhmann und Günther Heinisch präsentieren Informationen. Bild: hblog

Auf die Antwort wartet Heinisch bis heute. Deswegen wurden der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Weinheim) sowie der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn eingeschaltet.

Seit 16 Monaten keinen Kontakt mehr

Auch die mussten lange auf Antwort warten: Ja, es habe ein Gespräch mit der „Firma Pfenning“ gegeben, bestätigt das Amt. Und zwar am 19. November 2008. Seitdem, also seit sechzehn Monaten habe es keinen Kontakt mehr gegeben. Ein Förderantrag wurde ebenfalls noch nicht gestellt.

Landtagsmitglied Sckerl wundert sich: „Da erwartet man, dass ein Unternehmen, das angeblich zentral auf die Schiene als Transportinstrument setzt, ausgereifte Pläne präsentiert und emsigen Kontakt hält. Die Auskunft beim EBA aber signalisiert, dass es Pfenning gerade damit nicht ernst zu sein scheint.“

Günther Heinisch hat in der Sache auch „Pfenning“ angeschrieben, am 06. März 2010. Von dort kommt am 15. März 2010 eine Antwort: „Wie Ihnen bekannt ist, haben wir die Möglichkeit der Errichtung einer Gleisanbindung als zwingende Bedingung für die Umsetzung unserer geplanten Ansiedlung in Heddesheim formuliert.“

Infrastrukturanschlussvertrag liegt angeblich vor.

Weiter schreibt das Unternehmen, dass es positive Signale seitens der Bahn erhalten habe. Und: „Als Ergebnis dieser positiven Verhandlungen über die technischen Aspekte liegt uns von der Deutschen Bahn ein unterschriftsreifer Infrastrukturanschlussvertrag vor. Die Planung und Umsetzung des Gleisanschlusses erfordert eine kostenintensive Detailplanung.“ Diese erfolge erst, wenn ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorliege, da sonst sofort Kosten entstünden.

„Pfenning hätte längst Klarheit herstellen können“, sagt Grünen-Fraktionschef Klaus Schuhmann: „Die Firma informiert nur, wenn es Druck gibt. Und dann kommen Antworten, die man glauben kann oder nicht. Belegt ist nichts.“

„Einen verlässlichen Partner stelle ich mir anders vor.“ Klaus Schuhmann

Weiter sagt Schuhmann: „Pfenning kennt die sehr sensible Situation hier im Ort und tut nur das absolut Notwendigste. Einen verlässlichen Partner stelle ich mir so nicht vor.“

Schuhmann kritisiert weiter: „Es gibt überhaupt keine Sanktionen für Pfenning, wenn der Gleisanschluss erst Jahre später oder gar nicht kommt. Das kann doch gar nicht sein?“

Seine Bilanz: „Es gibt nur Absichtserklärungen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist relativiert, die Gewerbesteuer dürfte eher mager sein, alles zum Gleisanschluss ist Wischiwaschi.“

Zweifel am Gleis und an den Gutachten.

Zum Thema Bahn hat Günther Heinisch umfangreich recherchiert: „Es gibt große Zweifel, ob die Strecke den zusätzlichen Verkehr überhaupt aufnehmen kann. Dazu kommen Streichlisten, da Projekte wie Stuttgart 21 enorme Summen verschlingen, die woanders fehlen. Das heißt, selbst wenn ein Gleisanschluss theoretisch möglich wäre, wird er das praktisch nur, wenn konkrete Verträge unterschrieben sind. Alles andere ist Augenwischerei.“

Die Grünen kritisieren weiter, dass ohne verbindliche Aussagen zum Gleisanschluss alle Gutachten hinfällig werden: „Wenn die drei Mal täglich 18 Eisenbahnwaggons fehlen, also 54 ingesamt, kommt die Ware mit 108 Lkw an. Diese erhöht den Verkehr sofort um gut 20 Prozent – das Verkehrsgutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.“

Am 23. März 2010 wollen die Grünen zusammen mit BUND und der „IG neinzupfenning“ ab 19:30 Uhr im Bürgerhaus über die Offenlage zum „Pfenning“-Projekt berichten und Tipps für Einwände geben.

Der kreiselnde Gutachter

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 25. Februar 2010. Heute wird in der öffentlichen Gemeinderatssitzung über den „Bebauungsplan Nördlich der Benzstraße“ (Pfenning) entschieden. Dem Entwurf ist ein weiteres Verkehrsgutachten beigelegt, dass die Leistungsfähigkeit des Hirschberger Kreisels als „noch ausreichend“ bezeichnet.

Von Hardy Prothmann

„Noch ausreichend“ wäre als Schulnote eine 4-. Damit ist ein Schüler versetzungsgefährdet, kommt aber noch durch.

Die Leistungsfähigkeit des Hirschberger Kreisels (Knoten L 541/A5/Gewerbepark), die Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein als „noch ausreichend“ bezeichnet, erreicht in den morgendlichen Spitzenstunden die „Verkehrsqualitätsstufe D“ – über die Herr Leutwein in der IFOK-Gesprächsrunde zur geplanten „Pfenning„-Ansiedlung sagte, dass diese eine wirklich schlechte sei. Herr Leutwein sagte dies, um die aus seiner Sicht durchaus gute „Stufe B“ des Heddesheimer Kreisels an der Edeka hervorzuheben.

Im Gutachten steht weiter: „Dabei ist festzustellen, dass die Qualitätsstufe D als die Qualitätsstufe, die während der maßgeblichen Spitzenstunde des Tages erreicht wird, als noch durchaus hinreichend angesehen werden muss und eine Verkehrssituation beschreibt, die zwar eine gegenseitige Beeinflussung von Fahrzeugen mit merkbaren Wartezeiten beinhaltet, jedoch ohne Gefahr eines Zusammenbruchs der Verkehrsabwicklung generell befürchten zu müssen.“

Die Definition der Stufe D lautet:
„Stufe D: Im Kraftfahrzeugverkehr ist ständiger Rückstau vorhanden. Die Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer sind beträchtlich. Der Verkehrszustand ist noch stabil.“

Das Gutachten musste angefertigt werden, weil die Gemeinde Hirschberg als „Träger öffentlicher Belange“ ihre Bedenken angemeldet hat. Die Hirschberger Verwaltung bezweifelt, dass der Kreisel auf ihrer Gemarkung den „Pfenning“-Verkehr verkraften kann. Das neue Gutachten ist in Hirschberg noch nicht vorgelegt worden.

„Generell“ befürchtet Leutwein keinen „Zusammenbruch der Verkehrsabwicklung“ – bestätigt aber mit seiner Einschätzung „beträchtliche Wartezeiten“. „Generell“ also und partiell? Gerade zu den Spitzenzeiten?

Die „mittleren Wartezeiten“ liegen am Abend nach dem Gutachten bei 12 Sekunden, am Morgen aber bei 20 Sekunden – also fast doppelt so lange. Dabei handelt es sich um einen „Mittelwert“. Die tatsächlichen Werte dürften, wenn es „eng“ wird, beträchtlich darüber liegen.

Das kritisiert auch Günther Heinisch, Gemeinderat Bündnis90/Die Grünen: „Das Gutachten versucht den Eindruck zu erwecken, dass alles noch in Ordnung ist – das ist es aber nicht. Der Gutachter selbst empfiehlt den Bau eines Bypasses, was zeigt, dass er von seiner eigenen Aussage, der Verkehr würde nicht zusammenbrechen.“

Heinisch hat sich intensiv mit den Kreisverkehren befasst und kommt zum Ergebnis: „Was das erste, häufig nachgebesserte und nun dieses neue Verkehrsgutachten überhaupt nicht untersucht haben, ist das Zusammenspiel der beiden Kreisverkehre. Die liegen so eng beieinander, dass die schlechte Qualitätsstufe beim Hirschberger Kreisel automatisch auch den Heddesheimer Kreisel abwerten wird und der Verkehrskollaps programmiert ist.“

Heinisch erkennt im Gutachten „eine Tendenz zur wohlwollenden Begutachtung von Koehler, Leutwein und Partner“. Tatsächlich werden die Aussagen des Gutachtens mit vielen Konjunktiven versehen und erscheinen sehr „schwammig“.

Während der IFOK-Veranstaltung in der Nordbadenhalle kam auch Gutachter Leutwein zu Wort. Wie „kreiselnd“ seine Darstellung war, sehen Sie in unserem Video. Leutwein redet über den Heddesheimer Kreisel:

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

„Pfenning“ kommt in Hirschberg an

Guten Tag!

Heddesheim, 27. Januar 2010. Die Hirschberger Grünen (GLH) fordern ein Verkehrsgutachten für den Hirschberger Kreisel im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung. Außerdem soll es für Hirschberg ebenfalls einen Verkehrslenkungsvertrag mit „Pfenning“ geben.

Die Hirschberger Grünen (GLH) haben in einer Pressemitteilung ein Gutachten gefordert, das feststellen soll, ob der Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet den „Pfenning“-Verkehr verkraften kann. Außerdem fordert die GLH ebenfalls einen Verkehrslenkungsvertrag für Hirschberg, damit die „Pfenning“-Lkw bei Stau auf der A5 nicht über die B3 rollen.

Der Heddesheimer Gemeinderat Günther Heinisch (Bündnis90/Die Grünen) hat sich intensiv mit der Situation der Kreisel in den Gewerbegebieten Heddesheim und Hirschberg auseinandergesetzt: „Bislang haben wir eine isolierte Betrachtung nur eines Kreisverkehrs, den in Heddesheim“, sagt Heinisch, der einen „Kollaps“ der Kreisel prognostiziert.

Die GLH teilt diese Auffassung. Die beiden grünen Fraktionen wollen künftig eng zusammenarbeiten, da die geplante „Pfenning“-Ansiedlung Hirschberg und Heddesheim gleichermaßen betreffe.

Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just will für die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange zum Planungsvorentwurf „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) eine positive Stellungnahme abgeben, „sofern der Kreisverkehr den zusätzlichen Verkehr aufnehmen kann.“ Wenn nicht, müsse der Verursacher, also die Gemeinde Heddesheim „Abhilfe schaffen“.

Außerdem besteht Just auf einem Verkehrslenkungsvertrag für Hirschberg wie er zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim geschlossen wurde. Danach verpflichtet sich „Pfenning“ keine Lkw ab 18 Tonnen durch den Ort fahren zu lassen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Dokumentation: Was nicht ins Protokoll soll – der Redebeitrag von Kurt Klemm

Guten Tag

Heddesheim, 22. Januar 2010. Kurt Klemm, parteiloses Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, kritisierte, dass seine Stellungnahme zum Umlegungsausschuss nicht im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2010 aufgeführt ist. Seinem Wunsch, diese Stellungnahme nachträglich ins Protokoll einzufügen, wurde nicht statt gegeben.
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dagegen. Die Fraktionskollegen Günther Heinisch und Rainer Edinger verlangten ebenfalls Ergänzungen des Protokolls, was durch die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen wurde. Das
heddesheimblog dokumentiert den Wortbeitrag von Kurt Klemm, der nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderats nicht im Protokoll der Sitzung stehen darf. Angeblich aus „formalen Gründen“.

Dokumentation
Redebeitrag von Kurt Klemm zu Tagesordnungspunkt 10 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009:
Umlegung „Nördlich der Benzstraße“
– Anordnung der Umlegung
– Bildung eines nichtständigen Umlegungsausschusses

Appelliert an die Moral: Kurt Klemm. Bild: privat

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats.

Mit der Anordnung der Umlegung „Nördlich der Benzstraße“ wird für mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu ermächtigen.

Diese, durch etliche Paragraphen bestimmte Anordnung, siehe Vorlage, hat nur ein Ziel: Den Willen eines ehrenhaften Bürgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterstützen.

Mit diesem Umlegungsbeschluss soll ein Bürger massiv unter Druck gesetzt werden.

Dieser Aufwand wird nur getrieben, um jemanden weich zu klopfen. Einen ehrenwerten Mann, der den Mut hatte, sein Grundstück nicht zu einem Dumpingpreis an die Firma „Pfenning“ zu verkaufen.
An Ihren Gesichtern, Kolleginnen und Kollegen, kann ich deutlich ablesen, das Sie mir gleich die Gesetze um die Ohren hauen, die Sie für dieses Tun berechtigt.

Aber kein Gesetz der Welt schützt uns davor, menschliche und moralische Werte mit Füßen zu treten.

Halten Sie inne und besinnen Sie sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, nämlich, jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren Bürgern abzuwenden.

Sie sind im Begriff ein großes Unrecht zu begehen.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Lange Debatte über „Formalitäten“

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Januar 2010. (pöl/red) Der Heddesheimer Gemeinderat hatte am Donnerstag, den 21. Januar 2010 nur wenige Punkte auf der Liste. Trotzdem wurde in der Sitzung lebhaft diskutiert. Ãœber „Formalitäten“. Konkret über die Protokollführung.

Drei Gemeinderäte der zweitstärksten Fraktion Bündnis90/Die Grünen waren mit dem Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2009 nicht einverstanden.

Günther Heinisch sah seine Wortbeiträge für die Fraktion verkürzt wiedergegeben und forderte, dass die Aussage „das Eigentumsrecht ist ein höheres Recht als Paragraphen des Baugesetzbuches“ in das Protokoll übernommen wird. Heinisch gab zu bedenken, dass die Gemeinde mit einem Umlegungsausschuss möglicherweise einen teuren Rechtsstreit provoziere, der nur wenige Chancen auf Erfolg habe.

Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, solle auf die geplante Umlegung eines Grundstücks auf dem Gelände der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ verzichtet werden.

Dazu wiederholte er seinen Redebeitrag aus der vergangenen Sitzung. Weil das dem Bürgermeister Michael Kessler zu schnell ging, forderte dieser Heinisch auf, den Beitrag nochmals zu wiederholen. Heinisch wiederholte daraufhin den Wortbeitrag.

Sein Fraktionskollege Kurt Klemm monierte, dass seine Erklärung aus der vergangenen Sitzung auch nicht im Ansatz im Protokoll wieder zu finden sei und verlas diese ebenfalls noch einmal.

Darin setzt Klemm die geplante Umlegung eines Grundstücks auf dem Gelände der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung mit einer „Enteignung“ gleich. Bürgermeister Michael Kessler sagte, dann müsse aber auch seine Erwiderung ins Protokoll aufgenommen werden, dass dem nicht so sei und Herr Klemm aufpassen müsse, keine „nicht-öffentlichen“ Details über Personen öffentlich zu machen.

Kurt Klemm hatte in seinem Beitrag aber keine Namen genannt.

Der Bürgermeister empfahl dem Gemeinderat in einer Abstimmung über die Korrektur des Protokolls zu entscheiden. Den Antrag Heinischs unterstütze er, den von Klemm nicht.

Der Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.) fragte daraufhin, ob nicht auch der Bürgermeister die Ãœbernahme seines Redebeitrags explizit hätte ausdrücken müssen oder ob es einen Unterschied in der Gewichtung von Bürgermeister-Redebeiträgen und Gemeinderat-Redebeiträgen gebe.

Seiner Auffassung nach sitzen im Gemeinderat 23 gleichberechtigte Mitglieder, 22 Gemeinderät(innen) und der Bürgermeister als Leiter der Sitzung.

Auch der Gemeinderat Rainer Edinger (Grüne) kritisierte, dass sein Wortbeitrag zu den Friedhofsgebühren nur unzureichend im Protokoll zu finden sei. Er wiederholte deshalb seinen Beitrag und bot der Verwaltung an, diesen schriftlich vorzulegen.

Im Gemeinderat wurde darüber heftig diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zitierte aus der Zeitschrift „Die Gemeinde“, dass ein Protokoll den Verlauf einer Sitzung wiederzugeben habe, aber ein Wortprotokoll nicht notwendig sei.

Rainer Edinger entgegnete, dass dies überhaupt nicht verlangt werde: „Worüber diskutieren wir hier eigentlich? Ich war schon einmal fünfzehn Jahre lang Gemeinderat hier und habe damals nie erlebt, dass dem Wunsch auf Ergänzung des Protokolls nicht entsprochen wurde. Es kann doch wohl nicht sein, dass Stellungnahmen nicht wenigstens sinngemäß im Protokoll abgebildet werden?“

Bürgermeister Michael Kessler sagte: „Wir haben das geprüft. Sie können im Nachhinein keine wörtlichen Ãœbernahmen verlangen. Wir werden formal, wenn von der anderen Seite formalisiert wird.“

Wieder wurde heftig diskutiert. Letztlich empfahl Bürgermeister Kessler, die Ergänzungen von Edinger und Heinisch zu übernehmen und die von Klemm abzulehnen, was der Gemeinderat so beschloss.

Zuvor hatte Gemeinedrat Kurt Klemm aber darum gebeten, dass sein erneut vorgebrachter Wortbeitrag im aktuellen Protokoll übernommen wird.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

7 überprüfbare Thesen über Themen, die nicht im Verkehrsgutachten stehen


Günther Heinisch ist neu gewählter Gemeinderat der Grünen. „Grün“ ist Günther Heinisch seit 1984. Im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning-Ansiedling“ hat sich Günther Heinisch insbesondere dem Verkehrsgutachten gewidmet. Seiner Meinung nach sind die Aussagen des Gutachtens ungenügend. Er vermutet einen Verkehrskollaps.

Gastbeitrag: Günther Heinisch

  1. Der Kreisverkehr Edekastraße – Am Bundesbahnhof ist mit nur 35 Metern Durchmesser zu gering bemessen für das, was er leisten soll.
  2. Bislang lagen Kreisverkehre mit 35 Meter Durchmesser am unteren Rand der empfohlen Maße für den außerörtlichen Einsatz. Seit 2006 sind die empfohlenen Maße für Kreisverkehre außerorts auf 45 Meter erweitert worden.
  3. Der Heddesheimer Kreisverkehr ist für ein Wohngebiet oder für Wohngebietsnähe ohne Schwerlastverkehr und nicht als Knotenpunkt zwischen einer Landesstraße und einem Gewerbegebiet ausgelegt.
  4. Bisher waren die Gewerbegebiete in Heddesheim kleinteilig entwickelt und so ist auch ihre Straßenstruktur angelegt. Ein in Zukunft ausgiebiger LKW-Begegnungsverkehr auf der zur Benzstraße führenden Daimlerstraße wird den Kreisel durch Rückstau zusätzlich belasten.
  5. Der Kreisverkehr als Verkehrsknotenpunkt steht nicht alleine in der Landschaft. Was er leisten kann, kann nur in Abhängigkeit von seiner Stellung im Straßennetz und seinem Standortbeziehungen beurteilt werden. Besonders die zu kurze Distanz zum Kreisel auf der Hirschberger Gemarkung ist kritisch.
  6. Bei einer beabsichtigten Mehrbelastung von durchschnittlich zunächst 600 und mehr täglichen LKW-Fahrten allein durch die Firma Pfenning – unabhängig von weiteren und anderen verkehrlichen Entwicklungen – werden sich schnell die Mängel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit auftun.
  7. Das Verkehrsgutachten enthält besonders in der Betrachtung der „vernetzten Verkehre“ nachweisbare Mängel. Die Folge würde ein „voraussehbares Chaos“ sein, das zunächst durch eine deutliche Erweiterung des Kreisel angeblich zu lösen wäre. Danach würde festgestellt, dass der Abstand zu Hirschgberg aber nicht lösbar ist.

Was danach gedacht wird, darüber steht definitiv nichts in diesem Gutachten.

Volles Bürgerhaus – Heddesheimer informieren sich über Argumente gegen die Pfenning-Ansiedlung


Guten Tag!

Heddesheim, 17. September 2009. Rund 350 Gäste informierten sich gestern auf der Informationsveranstaltung vom Bund für Umwelt- und Naturschutz im Bürgerhaus. Gastredner der IG neinzupfenning und dem Ortsverband der Grünen waren geladen. Aus verschiedenen Perspektiven kritisierten die Pfenning-Gegner das Projekt unter heftigem Applaus der Gäste.

Dr. Kurt Fleckenstein informierte aus der Sicht des Landschaftsarchitekt über die geplante „Pfenning“-Ansiedlung: „Wir können dieses geplante Projekt nur im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Belastungen sehen – und die sind enorm. Wenn wir den Ort weiter mit Verkehr belasten, unsere organisch gewachsene Siedlungsstruktur und den Landschaftsraum mit diesem Projekt massiv einschränken, werden immer mehr Bürger unser Heddesheim verlassen. Wer es sich leisten kann, wird wegziehen, also die einkommensstarken Bürger. Damit wird ein Wertverfall von Häusern und Wohnungen einhergehen. Und der Gemeinde werden die Steuereinkünfte und Umlagen dieser Haushalte fehlen.“

„Der Charakter der Wohngemeinde wird sich zur Industriegemeinde wandeln.“ Kurt Fleckenstein

„Eines der wichtigsten Argumente für Pfenning sind die Gewerbesteuereinnahmen. Dabei weiß der Bürgermeister selbst, dass die Gewerbesteuer nur einen Anteil von 10-15 Prozent an den Einnahmen der Gemeinde ausmacht. Zum Vergleich: der Gewerbesteueranteil liegt bei 120 Euro, der Einkommenssteueranteil je Einwohner liegt bei 500 Euro – ohne die zusätzlichen Abgaben, die die Einwohner noch in die Gemeindekasse zahlen. Die Gemeinde ist also gerade nicht von möglichst hohen Gewerbesteuereinnahmen abhängig, sondern von möglichst vielen Einwohnern mit guten oder sehr guten Einkommensverhältnissen. Um diese Steuerquelle sollten wir uns vor allem bemühen.“

Kurt Fleckenstein analysierte die Situation Heddesheims dabei aus verschiedenen Perspektiven: „Heddesheim ist überwiegend kleinteilig entwickelt und hat kaum städtebauliche Sünden bis auf das Süba- und das Hirschhochhaus. Sollte Pfenning kommen, kommt eine vollständig unpassende, unmaßstäbliche Ansiedlung und die Wohngemeinde Heddesheim wird sich schlagartig in eine Industriegemeinde verwandeln. Der Charakter des Ortes wird ins Gegenteil verkehrt.“

Weiter kritisierte Kurt Fleckenstein: „Wenn Pfenning kommt, setzen wir alles auf eine Karte. Wir verzichten auf unsere letzte große Entwicklungsfläche und machen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets von einem Betrieb abhängig. Das wird noch verstärkt, wenn Pfenning den zweiten Bauabschnitt realisiert. Und wenn Pfenning dort nichts realisiert, wird auch niemand anders sich dort ansiedeln, in direkter Nachbarschaft eines riesigen Logistikzentrums. Nicht nur der Ort, auch das Gewerbegebiet wird durch Pfenning dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.“

„Wo wollen wir eigentlich hin? Was ist unser Leitbild?“ Michael Bowien

SPD-Gemeinderat Michael Bowien kritisierte in seinem Vortrag, dass „die geplante Pfenning-Ansiedlung im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll“. „Anstatt darüber nachzudenken, wo man als Gemeinde hin will, hat man nach der Edeka-Absage für das Fleischwerk den erstbesten Bewerber genommen.“

Der Gemeinde „fehlt es an einem Leitbild, wie sie sich wohin entwickeln will“, sagte Michael Bowien. Dabei wies er darauf hin, dass es doch eine Art Leitbild gäbe, aber eines, über das man keine Kontrolle habe: „18 Gemeinden haben ihre hoheitlichen Rechte der Flächennutzung in die Hände des Regionalverbands Rhein-Neckar abgegeben. Der entscheidet nun, wie unsere Flächen ausgewiesen werden.“

Im Flächennutzungsplan sei eine Art Leitbild zu erkennen, sagte Michael Bowien und zitierte: „Der Boden ist in unserem Verbandsgebiet zu einem knappen Gut geworden. Vor allem, wenn man die Artenvielfalt entlang der Bergstraße und des Neckars sowie der weiteren Gewässer erhalten will. Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten und von der Bergstraße erfordern die Vernetzung von Freiräumen. Das ist ein wesentliches Element der Landschafts-Ästhetik in unserem Gebiet. Hierfür ist ein Flächenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren.“

Weiter verwies Michael Bowien darauf, dass der Flächennutzungsplan expliziert sagt: „In Mannheim und Heidelberg aber auch in Schwetzingen bestehen erhebliche Wiedernutzunspotentiale, mit denen eine breite Palette von Entwicklungsmöglichkeiten geboten wird.“

„Hohe Konflikte bei Boden – Klima – Landschaft.“ Flächennutzungsplan

Die Gemeinde wiederum beziehe sich immer wieder auf den Flächennutzungsplan und argumentiere, dass das Gewerbegebiet dort als „besonders für Logistik geeignet“ definiert werde: „Genauso steht aber im Flächennutzungsplan folgendes: Konflikt zu Boden: Hoch. Konflikt zu Klima / Luft: Hoch. Konflikt zu Landschaft: Hoch.“

Weiter zitierte Michael Bowien den Bürgermeister Michael Kessler aus der RNF-Sendung vom August 2009: „Wir können nicht bei uns Gewerbeansiedlungen in einer Größe umsetzen, die unseren Ort erdrücken. Das wäre sicherlich falsch, es muss passen zu unserem Ort.“

Michael Bowien plädierte für ein Nein zu Pfenning und ein Leitbild für die Gemeinde: „Heddesheim versteht sich in erster Linie als Wohngemeinde, familienfreundlich mit breit gefächertem Sport-Angebot. Gewerbeflächen sollen im Sinne echter Nachhaltigkeit entwickelt werden. Das könnten Unternehmen sein, die sich erneuerbaren Energien widmen oder auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen.“

Der BUND-Geschäftsführer Rhein-Neckar-Odenwald, Matthias Weyland, war als Ersatzredner für Richard Landenberger eingesprungen, der erkältungsbedingt nicht sprechen konnte.

Matthias Weyland forderte eine nachhaltige Entwicklung der Heddesheimer Gewerbegebiete: „Voraussetzung dafür ist eine Analyse unserer gegenwärtigen Situation: Welche Betriebe, Gewerke, Dienstleistungen gibt es? Dabei müssen wir nicht einzelne Betriebe betrachten, sondern auch das gesamte Gewerbegebiet – sonst kann man keine nachhaltigen Entwicklungen fördern.“

„Wir brauchen ein Flächenmanagement, das brach liegende Flächen reaktiviert.“ Matthias Weyland

Wichtig sei es, die Vernetzung im Gewerbegebiet zu fördern und zu ergänzen: „Wir werden damit niemals ein geschlossenes Roh- und Werkstoffsystem erreichen können, aber wir werden die gegenwärtige Situation enorm verbessern. Das ist ein konkretes Ziel für eine nachhaltige Entwicklung.“

Vor allem der Bereich Energiegewinnung – und bezug stehe im Vordergrund: „Woher wird welche Art von Energie bezogen? Welche und wie viel Energie wird bei der Produktion verbraucht? Welche Energieeinsparpotenziale gibt es? Wie können diese gefördert werden?“

Für den Flächenverbrauch appellierte Matthias Weyland, nicht einfach weitere Flächen zu versiegeln, sondern vorhandene, brach liegende Flächen neu zu nutzen: „Wir brauchen ein Flächenmanagement, das vor allem früher genutzte Flächen im Blick hat, die reaktiviert werden können. Das ist sicher nicht der einfache Weg – aber mit Sicherheit der richtige.“

Weiter führte Matthias Weyland den Wasserverbrauch, die Schadstoffemissionen sowie die Verkehrsströme an: „Es gibt zu viele Fragen zu diesen zentralen Themen, die noch nicht beantwortet werden können, weil sich niemand ausreichend um die damit verbundenen Probleme und möglichst nachhaltige Lösungen gekümmert hat. Das muss sich ändern.“

„Der tägliche Verkehrskollaps ist mit Pfenning programmiert.“ Günther Heinisch

Der Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch stellte die Verkehrsproblematik anhand eines konkreten Beispiels zur Diskussion: die Belastungen der Heddesheimer Straßen und Kreisverkehre.

Günther Heinisch griff dabei das Verkehrsgutachten an: „Der Edeka-Kreisverkehr im Gewerbegebiet kann angeblich den Pfenning-Verkehr locker verkraften. Doch bei einer Mehrbelastung von durchschnittlich 600 Lkw-Fahrten allein durch die Firma Pfenning und dem weiteren neuen Verkehr werden sich schnell die strukturbedingten Mängel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Funktionalität auftun.“

Weiter betonte Günther Heinisch, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden dürfen: „Wir müssen die Wechselwirkungen zwischen dem Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet, unserem Kreisverkehr und eventuell zwei neuen Kreisverkehren betrachten: Die Abstände dazwischen sind viel zu gering und die Dimension der Kreisel ist zu klein. Der tägliche Kollaps zu Stoßzeiten ist hier programmiert.“

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