Sonntag, 29. November 2020

SWR-Dokumentation fasst die Entwicklung von Stuttgart 21 zusammen

Stuttgart 21 – Eine Chronik

Rhein-Neckar, 24. November 2011. (red) Am Sonntag stimmen die Bürger in Baden-Württemberg über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Angeblich liegen Gegner und Befürworter in etwa gleich auf. Die halbstündige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die „Entwicklung“ von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und „klaren“ Aussagen – ein sehenswerter Film.

Sehr präzise zeigt der Film die Entstehungsgeschichte des Streitfalls Stuttgart 21. Besonders interessant: Immer wieder betonen die Befürworter, es handle sich um das „bestgerechnetste Bahnprojekt überhaupt“ – über die Jahre muss aber immer wieder „nachgerechnet“ werden und das Projekt wird Zug um Zug teurer und teurer.

Aktuell stehen die Prognosen schon fast bei sieben Milliarden Euro, der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hatte im Herbst 2010 in Hirschberg an der Bergstraße gar gesagt: „Es kann Baden-Württemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet.“ Weiß Herr Hauk mehr als andere?

Nach einem Bericht von frontal21 (ZDF) wusste zumindest der frühere Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) mindestens seit 2009 von deutlich höheren Kosten, ließ diese „Erkenntnis“ aber in der Schublade verschwinden und besiegelte das Projekt mit seiner Unterschrift. Er „schaffte damit Fakten“.

Andere Fakten schaffte der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Auch er „leistete“ seine Unterschrift und verhinderte damit ein Bürgerbegehren, für das 67.000 Stuttgarter unterschrieben hatten.

Noch erstaunlicher ist das Demokratie-Verständnis des SPD-Politikers Rudolf Drexler (SPD), der den Initiatoren des Bürgerbegehrens die „Enttäuschung der Bürger“ vorwirft, weil „klar war, dass der Bürgerentscheid nicht kommen kann“ (ab Minute 16′).

Die SWR-Dokumentation fasst die Ereignisse ruhig zusammen – „erschütternd“ ist die Dokumentation trotzdem.

ZDF frontal21 berichtet heute Abend über verschwiegene Kosten zu „Stuttgart 21“

Rhein-Neckar/Stuttgart, 22. November 2011. Das Fernsehmagazin frontal21 berichtet heute Abend über interne Regierungspapiere, die belegen sollen, dass der frühere Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) auf einen „schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gedrängt haben soll, um das „Projekt unumkehrbar“ zu machen.“

Das ZDF schreibt ihn seiner Programmankündigung:

Somit sei die parlamentarische Entscheidung für Stuttgart 21 unter „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ getroffen worden, rügen Kritiker. Sie halten die heute offiziell angegebenen Baukosten von 4,5 Milliarden Euro für „schön gerechnete Zahlen, um das Projekt durchzusetzen“.

Weiter soll der Stresstest thematisiert werden. Wesentliche „reale“ Parameter seien Kritikern zufolge nicht einberechnet worden und somit das Ergebnis verzerrt worden, heißt es beim ZDF-Magazin.

So wird auch die „wirtschaftliche Betriebsqualität“ in Frage gestellt.

ZDF, 22. November 2011, 21:00 Uhr.

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