Sonntag, 19. November 2017

Umgehungsstraße abgelehnt - Heddesheim will Durchfahrtverbot und Tempo-30-Zone prüfen lassen

Kessler: „Ich habe die Hoffnung aufgegeben“

Heddesheim, 31. Januar 2014. (red/ld) Die Ortsumgehungsstraße ist geplant. Die Landesregierung will sie weder bauen, noch sagen, wieso die Straße in ihrer Prioritätenliste so weit unten steht – auf Platz 130, behauptet Bürgermeister Kessler. Angeblich antworte man auch nicht auf die erneuten Einwände der Gemeinde. Das Verkehrsministerium habe sich nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt, sagte Bürgermeister Kessler gestern. Um erste Abhilfe zu schaffen ,beauftragte der Gemeinderat auf SPD-Antrag, eine durchgehende Tempo-30-Zone und ein Durchfahrtverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zu prüfen. [Weiterlesen…]

Edeka-Erweiterung und Neubaugebiet "Mitten im Feld" sorgt für Punkteabzug

Aktueller Öko-Kontostand: 98.000 Wertpunkte

Heddesheim, 17. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim betreibt seit 2009 ein sogenanntes „Ökokonto“. Ein Naturschutzinstrument, das auf kommunaler Ebene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für bebaute Flächen dokumentiert. Danach muss bei Baumaßnahmen, abhängig von Größe und Art, die einen Eingriff in die Natur darstellen, eine entsprechende Ausgleichsmaßnahme erfolgen. Aufgrund der Erweiterung des Edeka-Areals und dem Neubaugebiet „Mitten im Feld“ werden dem Heddesheimer Ökokonto jetzt insgesamt 455.000 Wertpunkte abgezogen, die an andere Stelle wieder kompensiert werden sollen.

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Wo Grünflächen versiegelt werden, sollen an anderer Stelle neue geschaffen werden. Um dabei den Überblick zu behalten, legte Heddesheim sich ein Ökokonto an. (Bild: heddesheimblog.de)

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Gemeinderat gibt Entwicklungskonzept und Grobanalyse in Auftrag

Potenzial des Gewerbegebiets optimal ausschöpfen

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Das Heddesheimer Gewerbegebiet nutzt die Gegebenheiten nicht optimal aus. Zu viel Leerstand, zu viele veraltete Gebäude. Das Potenzial soll nun in einer Analyse dokumentiert werden. (Bild: heddesheimblog, Tag der offenen Gewerbegebiete 2009)

 

Heddesheim, 18. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim strebt an, einen Antrag zur Aufnahme eines neuen Sanierungsgebietes in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung zu stellen. Es handelt sich dabei um das Gewerbegebiet, welches derzeit durch viele leerstehende Gebäude und brachliegende Grundstücke nicht optimal ausgelastet ist. Um eine mögliche Sanierungsförderung beantragen zu können, braucht es jedoch zunächst eine Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse. Daher beauftragte der Heddesheimer Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung die LBBW Immobilien Kommunalentwicklungs GmbH, ein integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept sowie eine Grobanalyse anzufertigen. [Weiterlesen…]

Dokumentation: Haushaltsrede der Grünen – hat der Bürgermeisterwahlkampf schon begonnen?

Guten Tag!

Heddesheim, 02. März 2011. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Bündnis90/Die Grünen, vorgetragen von Gemeinderat Günter Heinisch in der Sitzung vom 24. Februar 2011.

Vorbemerkung: Die Redaktion dankt der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen für die Ãœberlassung der Haushaltsrede – die Fraktion informiert demokratisch selbstverständlich auch die Öffentlichkeit, die nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Nicht so die CDU, SPD und FDP, die unserer Redaktion ebensowenig grundsätzlich Informationen zur Verfügung stellen wie der Bürgermeister Michael Kessler.
Anders ist das in Hirschberg und Ladenburg, wo uns die Fraktionen ihre Haushaltsreden ebenfalls selbstverständlich übermitteln. Auch für Weinheim (dort berichtet das weinheimblog seit 11/2010) gehen wir davon aus.

Es gilt das gesprochene Wort, Sie lesen hier die schriftliche Fassung.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 sieht nicht viel anders aus als z.B. die Haushalte von 2009 und 2010.

Mit einem Gesamtvolumen von

24.623.000 €, davon
20.282.000 € im Verwaltungshaushalt und
3.741.000 € im Vermögenshaushalt,

werden die Werte von 2009 fast wieder erreicht. Man könnte das erfreuliche Jahr 2010 also mit Fug und Recht als ein Ausnahmejahr bezeichnen. 2010 war sicherlich ein Ausnahmejahr, ganz bestimmt bei der Gewerbesteuer mit den unerwarteten Nachzahlungen aus vergangenen Jahren. Ob es ansonsten wirklich, auch auf der Einnahmeseite der Gemeinde bei anderen Einnahmen ein erfreuliches Jahr war, muß sich noch erweisen.

Der Haushalt ist ausgeglichen, er kann Verschuldungen vermeiden, die Rücklagen sind mit 5.8 Millionen € auf einem Höchststand und vor allem ist der Haushalt genehmigungsfähig, was in diesen Zeiten nicht alle Gemeinden, auch im Umland, von ihren Haushalten sagen können.

Die Vorzeichen für das Wirtschaftsjahr 2011 und für die kommenden Jahre haben sich allerdings nicht gebessert, was die Einnahmen der Kommunen angeht und wieder einmal stehen die Zeichen auf Sturm oder doch wenigstens Turbulenzen.

Schon wenn man sich die Zuführungsrate der Ãœberschüsse vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ansieht.

2010 noch 1.642.000 €
2011 erwartet 54.000 €

also eine Verschlechterung um 1.588.000 € so wird deutlich, daß die Pfenning Millionen eine einmalige Sache waren und sich nicht wiederholen werden.

Vorbehaltlich des ausstehenden Urteils des Verwaltungsgerichtes Mannheim in Sachen Pfenning Ansiedelung ist dabei nicht einmal klar, ob diese Gelder bei der Gemeinde bleiben werden.

Auch die weiteren Rahmenbedingungen wenden sich zum schlechteren, ein weiterer warmer Regen aus Gewerbesteuernachzahlungen wird uns dieses Jahr dabei von eintretenden Veränderungen nicht retten.

So gehen bei den Schlüsselzuweisungen die Einnahmen um 697.000 € zurück und werden sich auf 2.981.000 € belaufen.

Dies liegt daran, daß sich der Kopfbetrag im Finanzausgleich von 977 € auf 875 €, also um 102 € pro Einwohner senkt.

Zwar steigt die Zahl der Einwohner von 11.520 auf 11.598 und damit wird die Schlüsselzuweisung etwas kompensiert, es bleibt aber dennoch ein Minus von 636.000 €.

Die Frage der Einwohnerzahl, also ob Menschen in Heddesheim bleiben oder neu nach Heddesheim kommen, hängt von verschiedenen Standortfaktoren ab. Die Frage des Bevölkerungszuwachses hängt nicht allein von verfügbaren Häusern und Wohnungen, von neu ausgewiesenen Baugebieten ab. Sie hängt vielmehr heute von ganz anderen Standortfaktoren ab, die sich – wieder einmal – unter dem Stichwort „Leitbild“ zusammenfassen lassen.

Das gerne beschworene Leitbild von Heddesheim als „Sportgemeinde“ genügt dabei nicht. Es ist gut für unsere Bürger und die Vereine, daß es diese Möglichkeiten gibt und z.B. der Badesee machen Heddesheim bekannt und locken Besucher aus der ganzen Umgebung nach Heddesheim. Aber das per se ist kein nachhaltiger Standortfaktor. Junge Familien fragen heute nicht danach, ob ihre Kinder an einem neuen Wohnort genügend Sport machen können, ob es dafür Vereine gibt und wie die ausgestattet sind.

Junge Familien fragen vielmehr danach, ob es am Ort weiterführende Schulen gibt und wie die Betreuung ihrer Kinder aussieht, wenn der Wunsch oder Zwang zur Berufstätigkeit beider Elternteile besteht und keine unterstützende Familie mit Oma und Opa oder anderen Verwandten für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht.

Wenn es keine Schulen am Ort gibt, fragen sie, ob die Schulen in Nachbarorten gut zu erreichen sind.

In Sachen Betreuung von Kindern und Jugendlichen kann Heddesheim seine Angebote verbessern, keine Frage. Eine Chance besteht bei dem von uns eingebrachten Antrag auf Erweiterung des Personals auf 2 Vollstellen und damit der Möglichkeiten und des Angebotes des Jugendhauses.
Eine weitere Chance wird in der Abdeckung des sich abzeichnenden Bedarfes zur Flexibilisierung der Kernzeitbetreuung für Schulkinder bestehen. Hier kann Heddesheim punkten und einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit leisten.

Nicht daß wir hier untätig waren. Die beiden Krippen-Gruppen, die Betreuung in den Kindergärten, deren Kostenseite zu nahezu 100% bei der Gemeinde liegen, sind richtige und wichtige Angebote die einen nicht unerhebliche Finanzbedarf haben. Wir sind hier allerdings auch den stetig steigenden gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben immer nur einen halben Schritt voraus.

Die jungen Familien fragen aber nicht nur nach Betreuungsangeboten, sondern auch, wie es sich in einer Gemeinde leben läßt, ob die Umwelt intakt ist, die Ökologie stimmt und eine gesunde Lebensweise möglich ist oder ob Kinder Gesundheitsgefährdungen durch Umweltbelastungen, Lärm oder zu viel Verkehr ausgesetzt sein werden. Die Fragen die sie beschäftigen sind Schule, Bildung, Lebensqualität, Umwelt und damit auch Energie.

Und damit sind wir beim Thema Ökologie, Umwelt und Klimaschutz. Das sind die Standortkriterien der Zukunft, zusammen mit den Fragen der Vereinbarkeit der Lebenswelt Gemeinde und der Berufswelt.

Sieht man sich hier den Haushalt an, ergeben sich erschreckende Diskrepanzen.

Im Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 1220 Natur- und Umweltschutz stehen

41.000 € davon

20.000 € Beratung durch Kliba und andere
1.000 € Umweltkonto
20.000 € Umweltförderung

41.000 € für die Umwelt, eine Zahl, die man sich merken muß.

Der Zuschußbedarf der „Sportgemeinde Heddesheim“ im Verwaltungshaushalt 2011 im Einzelplan 5 „Gesundheit, Sport, Erholung“, in dem im wesentlichen die Sportanlagen die großen Posten sind, beträgt

1.752.230 € 2011
1.773.280 € 2010
1.795.715 € 2009

Jedes Jahr eine Zuschußbedarf von rund ein dreiviertel Millionen, bei zurückgehenden Besucherzahlen und Einnahmen.

Schlüsselt man das auf und sucht die Posten in den verschiedenen Unterabschnitten des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes zusammen, ergibt sich

1.752.230 € Zuschußbedarf Verwaltungshaushalt EPL 5
714.500 € Zuschußbedarf Vermögenshaushalt EPL 5
590.700 € Zuschußbedarf Verwaltungshaushalt EPL 8 Nordbadenhalle
60.000 € Zuschußbedarf Vermögenshaushalt EPL 8 Hallen

ergibt sich für den Bereich „Gesundheit, Sport, Erholung“, ein Finanzbedarf von

3.117.430 € für das Jahr 2011.

Dazu gibt die Gemeinde jedes Jahr noch ca. 500.000 € für Energiekosten aus, an denen die Eisbahn und das Hallenbad ebenfalls den größten Teil ausmachen.

Dem stehen 41.000 € Umweltförderung gegenüber. Sonst nichts.

Gleichzeitig sollen 480.000 € für eine weitere Sportanlage mit hohem Betreuungs- und Zuschußbedarf entstehen.
480.000 € und wir feilschen um 70.000 € Lohnkosten für eine zusätzliche Kraft im Jugendhaus und bei der Flexibilisierung der Kernzeitbetreuung wird auch keine Begeisterung aufkommen.

An dem Punkt kommt spätestens der Einwurf, was die Gemeinde schon alles getan und investiert hat. Dies ist richtig, vor allem aber und einzig allein beim Punkt „Sanierung von Gebäuden“. Dazu ist kritisch anzumerken, daß die Bauvorschriften und gesetzlichen Regelungen eine andere als energetisch sparsame Sanierung gar nicht mehr zulassen.

Dabei ist der Zug längst am Fahren. Es ist der Zug der Zeit und Heddesheim verpaßt ihn. Längst werden anderswo Weichen gestellt. Weichen in Richtung Energieeffizienz, Selbstversorgung und Einsparung.

Städte und Gemeinden spielen für die Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle. Strom für Kommunen wird zukünftig nicht mehr in umweltschädlichen Großkraftwerken produziert, sondern in vielen kleinen regenerativen Kraftwerken vor Ort. Städte, Landkreise und Kommunen entwickeln Konzepte um sich zunehmend bei der Energie unabhängiger zu machen und den Energieverbrauch und den CO2 Ausstoß zu vermindern.

Stadtwerke und kommunale Energieversorgungswerke haben eine regelrechte Renaissance. Bund Länder und Gemeinden entwickeln auf allen Ebenen allgemeine und spezielle Nachhaltigkeitskonzepte um die Zukunftsfähigkeit zu sichern, Ressourcen zu schonen sowie unter dem Blickwinkel der demographischen Entwicklung generationenübergreifende und nachhaltige Perspektiven aufzuzeigen.

Die Kommunen stellen sich ebenfalls der nachhaltigen Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Grundlagen und generationsgerechter öffentlicher Haushalte. Ziel ist die dezentrale Energieversorgung und ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Eines ist sicher. Die jetzige Energieversorgung und ihre Ressourcen gehen zu Ende, Energie wird teuer. Wir erleben gerade wie Unruhen in ölfördernden Ländern die Kosten für Öl und Gas nach oben treiben. Die Abhängigkeiten sind vielfältig.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes wichtig, sondern bringt auch Wertschöpfung in die Kommunen. Und deren Rolle kann sich nicht in der Rolle des Beispiels- und Förderungsgebers erschöpfen sondern muß eine aktiv führende Rolle sein um den Bürger mitzunehmen.

Energieversorgung und nachhaltige Daseinsvorsorge erfordern starke und engagierte Kommunen. Es gibt dazu alleine in Baden-Württemberg zahlreiche Beispiele. Kommunale Daseinsvorsorge hat Tradition und Zukunft. Etwa das Energiekonzept Altensteig, einer Gemeinde, die schon vor 25 Jahren ein Energiekonzept erstellt hat, das integrierte Kilmaschutzkonzept der Stadt Esslingen am Neckar, das Erfolgsmodell für Regionalisierung Regionalwerk Bodensee von sieben Kommunen, die drei Landkreise Hohenlohe, Neckar-Odenwald und Main-Tauber die gemeinsam auf Bio-Energie setzen, die Kooperation der Städte Horb und Tübingen zur Energiegewinnung oder der Euopean Energy Award eea zum Klimaschutz, bei dem der Landkreis Ravensburg der erste und Beste ist.

Da ich nicht zu Guttenberg heiße sage ich auch wo ich das abgeschrieben habe. In der von Herrn Dr. Doll in manchem Fall so geschätzten Zeitschrift „Die Gemeinde“ Ausgabe 23 vom 15 Dezember 2010.

Das ganze Heft beschäftigt sich mit der Rolle der Gemeinde bei der Energieversorgung der Zukunft.

Letzteres tut der Haushalt der Gemeinde Heddesheim so wie er vorgelegt wurde nicht. Er hat die Zeichen der Zeit weder erkannt, schon gar nicht aufgenommen. Er ist rückwärtsgewandt, und hängt einem Leitbild nach, das nicht nachhaltig ist. Wir müssen dringend in die Leitbild Diskussion einsteigen und ein nachhaltiges und zukunftsträchtiges Leitbild entlang der zusammenhängenden Achsen Ökologie, Ökonomie und sozialen Fragen entwickeln.

Sportgemeinde Heddesheim allein ist nicht nachhaltig. Es ist eher ein „nice to have“ und leistet durchaus per se einen wichtigen Beitrag im Vereinsleben und im sozialen Zusammenhalt der Gemeinde. Aber als alleiniger Schwerpunkt und Ausrichtung kommunalen Handelns trägt es nicht.

Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er obwohl die Mittel vorhanden sind, mehr als in der Zukunft wahrscheinlich, die dringenden Probleme der Zeit nicht aufnimmt, ja nicht einmal anspricht. Die momentan vorhandenen Rücklagen werden in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 abgeschmolzen, ohne daß in Kernfragen etwas angedacht ist, also auch nichts passieren wird.

Dafür hat wohl der Bürgermeisterwahlkampf bereits begonnen.

Wir lehnen diesen Haushalt auch ab, weil wir unseren Ministerpräsidenten nicht enttäuschen wollen.“

Demo gegen „Pfenningheim“

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Der Ortsverein Bündnis90/Die Grünen hatte am Samstag, den 06. November 2010, zu einer Demonstration gegen die geplante Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ aufgerufen. Rund 90 Menschen nahmen an der friedlichen Demonstration durch den Ortskern teil.

Kurz nach 14 Uhr setzten sich gut 70 Menschen zur (der Redaktion bekannten) ersten Demonstration in Heddesheim in Bewegung.

Die von den zuständigen Behörden genehmigte Demonstration ging vom Fritz-Kessler-Platz über die Beindstraße, Nuiststraße, Vorstadtstraße, Oberdorfstraße und Schaafeckstraße bis zum Dorfplatz. Während des Zuges schlossen sich weitere Menschen an.

Vereinzelt beobachteten Anwohner aus Fenstern oder Hofeinfahrten die Demonstration. Hinter geschlossenen Fenstern konnte man einige Anwohner sehen oder vermuten, die den Zug beobachteten. Im Vergleich zu sonstigen „Umzügen“ wirkte die Demonstration aber sehr „einsam“.

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Bündnis90/Die Grünen haben zur ersten Heddesheimer "Demo" aufgerufen: Gegen Pfenning.

Mit lauter Trommel, Trillerpfeifen und hochgehaltenen Plakaten marschierten die Demonstranten angesichts des schlechten Wetters mit starken Regenschauern recht flott den angemeldeten Demonstrationsweg durch den Heddesheimer Ortskern.

Gegen 15:00 Uhr wurde nach der Ankunft auf dem Dorfplatz eine Kundgebung abgehalten. Der Heddesheimer Grünen-Gemeinderat Günter Heinisch, der „IG neinzupfenning“-Sprecher Hans Weber sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) sprachen zu den mittlerweile gut 90 versammelten BürgerInnen.

Herr Heinisch sagte: „Pfenning in Heddesheim – eine Wahnsinnsidee, eine Holding ansiedeln zu wollen, die als Geschäftsmodell hat, möglichst wenig Steuern zu zahlen und zu behaupten, dass diese Firma Gewerbesteuern bringt.“ Herr Heinisch betonte, dass „andere Parteien“ wieder „gegen besseres Wissen“, an dieser „Idee“ hesthalten.

Herr Sckerl betonte das „Demonstrationswochenende“ gegen die „Castor-Transporte“, „Stuttgart 21“ und mittlerweile auch Heddesheim: „Politik dieser Machart, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinwegzuentscheiden, ist an ihrem Ende angekommen. Bürgerinnen und Bürger wollen mitentscheiden. Und das ist gut so.“ Für Heddesheim betonte Herr Sckerl „wichtige Strukturentscheidungen“: „Pfenning im Verhältnis zur Gemeinde muss wie Stuttgart auch von den Bürgerinnen und Bürger mitentschieden werden. Und zwar aus wohlverstandenen kommunalpolitischen Gründen.“

Sonst blieben Bürgerinnen und Bürger „enttäuscht zurück“, die einer „Phalanx von Experten“ gegenübergestanden hätten, die deren Argumente nicht ernst genommen hätten.

Herr Sckerl versprach Unterstützung aus Stuttgart und forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest weiter „im Interesse von allen“ zu vertreten. Die Teilnehmerzahl von keinen 100 Demonstranten ordnete er ein: „In Stuttgart waren das anfangs keine 1.000 Demonstranten, mittlerweile sind regelmäßig über 30.000 Demonstranten vor Ort.“

Unter den 90 Demonstranten waren gut zehn Kinder und Jugendliche, sowie die Grünen-Gemeinderäte Kurt Klemm, Günter Heinisch, Ulrich Kettner sowie Andreas Schuster, samt hochschwangerer Gattin an seiner Seite. Außerdem der SPD-Gemeinderat Michael Bowien mit Familie. Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet, der bislang gegen das „Pfenning“-Projekt gestimmt hatte, hat nicht teilgenommen.

Die Demonstration wurde durch acht Beamte des Polizeireviers Ladenburg vor allem „verkehrstechnisch“ gesichert und verlief friedlich und ohne Zwischenfall.

Fotos: Anne Ewald, local4u, Horst Pölitz

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Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Auch der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann, verantwortlich für das heddesheimblog, war vor Ort und hat die Demonstration als Journalist begleitet.

Der gläserne Gemeinderat: Augen zu und durch?

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der Satzungsbeschluss in Sachen „Pfenning“ ist beschlossen. Mit der erwarteten 12:9-Mehrheit hat der Gemeinderat den Bebauungsplan für das geplante Logistikzentrum, das größte der Region, beschlossen. Das heißt nicht, dass „Pfenning“ kommen wird.

Von Hardy Prothmann

Der Gemeinderat Günter Heinisch (Bündnis90/Die Grünen) hat den Bürgermeiser Michael Kessler ordentlich in Bedrängnis gebracht, als er…

Dieser Anfang ist nicht ganz richtig. Herr Heinisch wollte nämlich den Bürgermeister Kessler zunächst darauf hinweisen, dass es möglicherweise ein Problem geben könnte. Denn der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte Einwendungen gegen Pfenning erhoben und danach im Rat über die Behandlung dieser Einwendungen mit abgestimmt.

Nach Auskunft des Kommunalrechtsamts war Herr Bowien durch die Abgabe von Einwendungen befangen und hätte nicht abstimmen dürfen. Das war das Problem, dass Herr Heinisch dem Bürgermeister vortragen wollte.

Dieser ließ das nicht zu und verlangte einen Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Heinisch, der diesen dann stellte: Ist Herr Bowien in der Sache möglicherweise befangen?

Selbstverständlich ist die Frage nicht nur einem „ordentlichen“ Verfahren geschuldet gewesen, sondern muss sicherlich als eine politische Taktik gesehen werden. Wäre die Frage angenommen worden, hätte der Tagesordnungspunkt 4, den Bebauungsplan „Pfenning“ als Satzung zu verabschieden, verschoben werden müssen.

Wieder wäre dem Bürgermeister wertvolle Zeit verloren gegangen. Und natürlich auch „Pfenning“ – dem Geschäftsführer Uwe Nitzinger und seinen Kollegen war die Spannung und die Nervosität anzusehen. Fast alle Einwendungen wurden mit „Der Einwand wird zurückgewiesen“ behandelt. Weit über 1.000 waren das zur ersten und zweiten Offenlage.

Der Bürgermeister mühte sich darzustellen, dass wenige Personen viele Einwendungen geschrieben hätten – alles Versuche, den Protest zu schmälern und nicht anzuerkennen, mit wieviel Sorgfalt besorgte BürgerInnen sich hier eingesetzt haben.

Keiner der „Befürworter“ wollte diese Leistung der „Einwänder“, also BürgerInnen, anerkennen. Als ich diesen BürgerInnen meine Dankbarkeit und meinen Respekt für deren verantwortungsvollen Einsazt gezollt habe, waren die Mienen von Kessler, Doll und Merx wie versteinert. Keine Reaktion darauf. Selbst der einfältigste Mensch konnte deren Verachtung und deren Geringschätzung für dieses (ehrenvolle) Engagement der vielen Bürger spüren.

Zur Einschätzung: Bereits mehrere Dutzend Einwendungen gelten „normalerweise“ schon als ungewöhnlich. Hunderte Einwänder mit über 1.000 Einwendungen sind mehr als beachtlich.

Keiner der Einwände konnte das Verfahren zum Innehalten bringen. Sollte ein Verfahrensfehler eine Verzögerung bedeuten?

Nein. Ich habe etwas in dieser Sitzung gelernt, vom Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister. Man kann in allen möglichen Verfahrensschritten Fehler bei der Befangenheit machen, alle Abstimmungsergebnisse zählen nichts bis auf die letzte Abstimmung und die muss stimmen.

Alles andere scheint egal zu sein. Die Mehrheit des Gemeinderats hat das mit 13 Stimmen gegen sechs der Grünen so beschlossen. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich einfach zu wenig Informationen dazu hatte.

Als logische Konsequenz dieses Denkens hätten also Herr Schaaf (CDU) und Frau Kemmet (FDP), ganz klar befangen, immer mitstimmen können. Außer beim Beschluss zur Satzung. Alles eh egal, was vorher passiert.

Ist das so oder handelt es sich hier um einen eklatanten Fehler in der Gemeindeordnung, die Fehler als nicht relevant zulässt? Man darf gespannt sein, ob das noch juristische Klärungen nach sich zieht.

Die fast einstündige Sitzungsunterbrechung ist kein Gewinn gewesen, weder für die, die dafür, noch für die, die dagegen stimmen. Sie ist ein Symbol der Unsicherheit, die die geplante „Pfenning“-Ansiedlung über Heddesheim bringt.

Nichts ist sicher – bis auf die Aggressivität. Und die hat vor allem der Bürgermeister Michael Kessler für sich gepachtet. Seine Souveränität im Verfahren hat er längst verloren, auch wenn ihm ein MM-Redakteur Konstantin Groß gerne „Größe“ herbeischreiben möchte.

Herr Kessler lässt keine Gelegenheit aus, zu giften, was das Zeug hält. „Unwürdig“ ist eines seiner Lieblingsworte. Wahrscheinlich, weil er sich so fühlt. Unwürdig. Ich kann Herrn Kessler nur bestätigen, dass er recht hat. Er leitet den Gemeinderat absolut… unwürdig.

Fast tut er mir dabei schon leid. Tatsächlich versucht er ständig, seinen Kritikern die Würde zu nehmen. Ein kleiner Denkfehler meinerseits zu einem Abstimmungsergebnis, eine Rückfrage und schon ergeht sich Herr Kessler in Schmähungen: „Sie wisse doch imma alles bessär.“

Dass ich meinen Denkfehler sofort und öffentlich bestätige, sieht er nicht, sondern legt nochmals nach. Dabei glühen seine Augen, der Körper ist angriffslustig gespannt, man merkt, dass er das braucht. Diesen Triumph. So klein er auch sein mag. Denn er wills dem „Prothmann“ zeigen.

Würde, das hat Herr Kessler nicht verstanden, bekommt man nicht „qua Amt“ verliehen, Würde muss man leben.

Wenn ich kurz drauf einen gedruckten Fehler im Antrag feststelle, sagt Herr Kessler, dass er das jetzt nicht wisse, dann wird er fahrig, guckt links und rechts, seine Bediensteten arbeiten ihm nervös zu, bestätigen den Fehler und er sagt „Danke“. Fürs Protokoll.

Dann kann er keinen Augenkontakt mehr halten, der Rücken ist krumm und er macht schnell weiter.

Ich vermute mal, dass Herr Kessler sich dann gedemütigt fühlt, das kurze Triumphgefühl ist wieder dahin. Ich bin mir bewusst, dass ich ab und an Fehler mache. Herr Kessler hat den Anspruch fehlerfrei zu sein. Wir beide müssen uns an unseren Ansprüchen messen lassen.

Dabei geht es mir nicht um Triumphe oder Niederlagen. Diese ganze Wortwahl, gerne im MM verwendet, ist mir zuwider.

Im Rat werden demokratische Entscheidungen getroffen. Die Mehrheit entscheidet. Aber die Minderheit hat das Recht, das Wort zu ergreifen und anständig behandelt zu werden. Das ist leider nicht der Fall.

Herr Kessler verbietet mir Fragen, hat mir bereits zwei Mal das Wort entzogen und kommentiert so gut wie jede meiner Meinungsäußerungen und beschränkt mich in der Zeit. All das tut er nicht mit denen, die mit ihm stimmen. Damit zeigt Herr Kessler, dass er meiner Meinung nach ein gestörtes Verhältnis zur demokratischen Entscheidungsfindung hat.

Ich habe als Gemeinderat ein Ehrenamt. Und ich fühle mich bei meiner Ehre verpflichtet, mich nach bestem Wissen und Gewissen ohne eigene Vorteile für die Gemeinde einzusetzen und Schaden abzuwehren.

Darauf habe ich einen Eid geleistet. Keinen Eid habe ich darauf geleistet, nach Erwartungen die Hand zu heben und mich gleich welchem Druck zu beugen.

Ich übe ein freies Mandat aus – was übrigens jeder Gemeinderat tun sollte. Und ich bin keiner Partei angehörig und keiner Fraktion. Der einzige Gemeinderatskollege, der ebenfalls kein Parteibuch hat, ist Kurt Klemm, der aber Mitglied der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist.

In der Auseinandersetzung habe ich niemals bezweifelt, dass die Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung das Recht haben, diese Bebauung zu wollen. Umgekehrt wurde mir und den anderen Gegnern dieses Recht, dagegen zu sein, oft abgesprochen.

„Des derfe Sie net“, „des is unwürdisch“, „was isn des fern schdil“ – sind die Kommentare des Bürgermeisters, die ich immer wieder gehört habe. Meine Antwort darauf ist immer: „Ich darf das“, „bestimmen Sie, wissen Sie, was Würde bedeutet?“ und „das ist mein Stil, Herr Kessler“.

Zu meinem Stil gehört es, die Würde der Menschen zu achten. Vor allem dann, wenn sie nichts anderes sind als Bürgerinnen und Bürger. Je weniger sie „bedeuten“, umso wichtiger ist ihre Würde, wenn sie kein Amt haben, keine Macht, keine „Bedeutung“, außer ihrer Meinung.

Die, die Macht haben, damit „Würde“ verbinden oder „Bedeutung“, also Amtsträger wie ein Bürgermeister, Gemeinderäte, Parteifunktionäre oder Journalisten, die „Meinung machen“ können, behandle ich härter. Denn alles, was diese Leute tun und entscheiden, wird für die anderen „harte Realität“, der sie sich nur fügen können.

Eine harte Behandlung spricht nicht automatisch die Würde oder die Bedeutung ab oder den Respekt. Würde, Respekt und Bedeutung ist aber nichts Gottgegebenes, auch wenn das mache für sich beanspruchen (und anderen absprechen). Das muss man sich verdienen, das muss man sein und leben.

Das absurde Theater, dass ein Herr Merx, der gerne irgendwelche Leute zitiert, um sich „Respekt zu leihen“ oder ein Herr Doll, der gerne zweifelhafte Studien zitiert, um sich als „Wissenschaftler darzustellen“ oder ein Herr Hasselbring, der gerne „Mehr Netto vom Brutto“ nachbrabbelt, muss ich nicht akzeptieren.

Tatsache ist, dass ich die Entscheidung hinnehme, die diese Fraktionsvorsitzenden und die Mehrheit der in diesen Fraktionen sprachlosen Mitglieder getroffen haben.

Und ich werde diese Menschen daran erinnern, was sie entschieden haben.

Herr Kessler wird mich dabei unterbrechen, in der Sitzung, die er „leitet“. Er und andere werden mich spitz kommentieren und hohl grinsen, wenn ihre Hände mehr sind als die Hände, zu denen ich abstimme. Das alles halte ich als guter Demokrat ganz selbstverständlich aus.

Was diese 12-er Mehrheit bis heute nicht ausgehalten hat, ist, dass es kein einziges Mal eine Versammlung der „Befürworter“ gab. Die „Mehrheit“, die bei der Bürgerbefragung 40 Stimmen ausmachte, hat sich niemals öffentlich bekannt. Sie hat sich niemals eingesetzt und präsentiert.

Die „Mehrheit“ hat nichts an „Verbesserungen“ erwirkt. Sondern nur der Druck der „Minderheit“. Heraus kam ein fragwürdiger „Verkehrslenkungsvertrag“, ein Versprechen von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Heddesheimer, Diskussionen und „vermeintliche“ Einschränkungen“ für ein Chemielager.

Diese „Zugeständnisse“ sind alle flau, es ist wenig, aber doch um Längen mehr, als das, was die „Befürworter“ erreicht haben. Deren Leistung ist gleich Null. Sie haben nichts gefordert, nichts gestaltet, aber immer brav die Hand gehoben.

Die SPD und die FDP hatten genau keine Forderungen und können sich auf nichts berufen. Naja, die SPD vielleicht darauf, dass sie Billiglohn-Arbeitsplätze am Einkommenslimit unterstützt.

Die CDU aber hat eine Bedingung an „Pfenning“ geknüpft – den Gleisanschluss. Der konnte angeblich nicht beantragt werden, solange die Satzung nicht beschlossen wurde. Das war eine falsche, gelogene Auskunft. Man hat ihn beantragt, vor dem Satzungsbeschluss – wenngleich in der Annahme, dass die Satzung mit der knappen Mehrheit beschlossen werden wird.

Auf Druck der CDU und ihrem Vorsprecher Herrn Doll? Weit gefehlt. Auf Druck von Herrn Heinisch und seinen Kollegen von Bündnis90/Die Grünen.

Die haben damals „mit Bauchschmerzen“ dem Ansiedlungswillen von „Pfenning“ wegen der „Schiene“ zugestimmt.

Ich habe das als Journalist kritisiert und die „Grünen“ damit zuallerst.

Die ursprüngliche Zustimmung der „Grünen“ ist in meinen Augen nach wie vor ein Fehler. Die Tatsache, dass sie sich dafür eingesetzt haben und zusätzlich noch Lärmschutz fordern oder ein neues Verkehrsgutachten, wenn die Schiene nicht kommt, halte ich für konsequent.

Lärmschutz und ein zusätzliches Verkehrsgutachten wurden von den „12“ niedergestimmt. Und Herr Doll und Herr Merx haben dabei triumphierend dreingeblickt. Herr Hasselbring war auch dabei, gebeugt wie immer und „Alles in Ordnung“ murmelnd.

Herr Doll und Herr Merx müssen sich stellvertretend für ihre Fraktionen ebenso wie Herr Hasselbring und vor allem Herr Kessler für alles veranworten, was nun geschieht.

Denn sie haben mehrheitlich den Beschluss herbeigeführt. Sie haben entschieden und sind damit vollumfänglich verantwortlich.

Die Heddesheimer BürgerInnen, ob Gegner oder Befürworter, müssen sie an dieser Verantwortung messen.

Das bedeutet für die „Befürworter“ auch, dass sie einen eventuellen Fehler vollumfänglich tragen müssen.

Man darf gespannt sein, ob das so sein wird.

Man darf ebenso gespannt sein, ob es Klagen geben wird und ob diese Erfolg haben.

Bis dahin gilt für mich: Die Mehrheit hat entschieden und ich respektiere diese Entscheidung, von der ich mich ausdrücklich distanziere.

Ich erwarte, dass die Wohngemeinde Heddesheim eine solche bleibt und kein „Wirtschafts- oder Industriestandort“ wird, sondern liebenswert ist, denn so „verkauft“ unser Bürgermeister unsere Gemeinde bis heute.

Ich erwarte, dass „Pfenning“ „beträchtliche Gewerbesteuerzahlungen“ an unsere Gemeinde leisten wird.

Ich erwarte, dass Heddesheimer bei „Pfenning“ Arbeit finden, denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass es einen „Zuzug von Familien“ geben wird. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass Heddesheim nicht noch mehr Verkehr bekomt. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass unser bisheriges Gewerbe keine Nachteile erleidet. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass die „Pfenning“-Ansiedlung unserer Gemeinde, der es eigentlich recht gut geht, noch besser tut.

Alles andere wäre ist nicht akzeptabel.

Die Mehrheit hat nach meiner Meinung nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt.

Ich werde die Augen offen halten und ein „durch“ nicht gestatten.

Denn das ist eine Frage der Ehre, der Würde und des Anstands.

hardyprothmann

Befangenheitsfrage, Sitzungsunterbrechung, 12:9 für Bebauungsplan „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 14. September 2010. (red/pöl) Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner außerplanmäßigen Sitzung von Montagabend den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) erwartungsgemäß als Satzung mit 12:9 Stimmen beschlossen. Zuvor war die Sitzung gut eine Stunde unterbrochen worden, um die Frage zu prüfen, ob der SPD-Gemeinderat Michael Bowien möglicherweise befangen ist.

Günter Heinisch, Gemeinderat der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, wollte eigentlich nur eine Frage stellen, wurde aber von Bürgermeister Kessler aufgefordert, diese in einem Antrag zu formulieren. Inhalt: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ Einwendungen erhoben und trotzdem bei den entsprechenden Beschlüssen mitgestimmt.

Im Januar hatte der Grünen-Sprecher Klaus Schumann sich beim Kommunalrechtsamt erkundigt, ob er als Gemeinderat Einwendungen verfassen dürfe. Das Kommunalrechtsamt antwortete, dass er dann bei Abstimmungen darüber befangen sei. Also formulierten die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keine Einwendungen, damit sie unbefangen blieben.

Bürgermeister Kessler warf den Grünen daraufhin vor, diese seien nicht verantwortungsvoll mit dem Schreiben umgegangen und hätten die Verwaltung informieren können. Die Grünen wiesen dies zurück, weil sie erst jetzt auf die mögliche Befangenheit des Ratsmitglieds Bowien aufmerksam geworden seien.

Nach einer heftig geführten Debatte unterbrach Bürgermeister Kessler die Sitzung für eine gute Stunde. Die Nervosität war den Vertretern von „Pfenning“, darunter Geschäftsführer Uwe Nitzinger deutlich anzusehen. Mit solch einer Entwicklung hatte man nicht gerechnet.

Währenddessen beriet sich Bürgermeister Kessler mit dem Anwalt Dr. Thomas Burmeister und Verwaltungsangestellten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Herr Bowien nicht befangen gewesen sei – also zur gegenteiligen Auffassung des Kommunalrechtsamts. Auch Michael Bowien sah das so. Letztlich wurde vom Gemeinderat darüber abgestimmt: Die Grünen sahen ihn als befangen an, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich wegen mangelnder Informationen und die restlichen 13 Stimmen sahen keine Befangenheit.

Nach mehreren Diskussionen verlas Bürgermeister Kessler die Abwägungen der Verwaltung zu den Einwendungen der zweiten Offenlage, die nur an einer Stelle durch den Gemeinderat Kurt Klemm kommentiert wurde, der die Umweltgutachten als „untauglich“ zurückwies. Die Abwägung wurde mit 12:9 Stimmen angenommen.

Der Gemeinderat Reiner Edinger (Bündnis90/Die Grünen) stellt dann den Antrag, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen, für den Fall, dass ein Gleisanschluss nicht kommen würde (Anm. d. Red.: Dadurch würden bis zu 100 Lkw-Fahrten zusätzlich pro Tag entstehen): Der Antrag wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung durch den Gemeinderat Martin Kemmet (CDU).

Der Bebauungsplan für das Logistikvorhaben wurde dann erwartungsgemäß mit 12:9 Stimmen beschlossen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

„Dünnes Eis?“ Heftige Debatte und Sitzungsunterbrechung bestimmen Wahl eines Umlegungsausschusses

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Dezember 2009. Heftig debattiert wurde TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009: Während Bürgermeister Kessler versuchte, den Antrag auf einen Umlegungsausschuss als selbstverständlichen Vorgang zur Erreichung „planerischer Ziele“ darzustellen, sprachen die Grünen von dem „Versuch einer Enteignung“. Weil sich überraschenderweise ein Gemeinderat ausserhalb einer gemeinsamen Wahlliste für die Ausschussmitglieder ebenfalls zur Wahl stellte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.

Der Heddesheimer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2009 mehrheitlich für den Antrag der Verwaltung für einen Umlegungsausschuss „Nördlich der Benzstraße“ gestimmt. In der Begründung zum Antrag heiß es:
„Die Gemeinde Heddesheim beabsichtigt, einzelne Grundstücke im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Größe für die vorgesehene bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Parzellen entstehen.“

In der Debatte um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen „nicht-ständigen Umlegungsausschusses“ kam schnell Fahrt. Bürgermeister Michael Kessler stellte zunächst den Antrag vor.

Enteignung oder Planungsziel?

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann kritisierte: „Es ist seit langer Zeit bekannt, dass ein Eigentümer nicht verkaufen will. So wie ich das sehe, soll jetzt hier das Gelände eines Privateigentümers wegen der Interessen eines Privatunternehmens verlegt werden. Ich kann da kein öffentliches Interesse, das für eine Umlegung notwendig ist, erkennen.“

Gemeinderat Kurt Klemm sagte: „Mit der Anordnung der Umlegung „Nördlich der Benzstraße“ wird für mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu ermächtigen. Diese Anordnung hat nur ein Ziel, den Willen eines ehrenhaften Bürgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterstützen. Bei diesem Bürger handelt es sich um einen Ehrenbürger der Gemeinde und langjährigem Gemeinderat.“

An dieser Stelle wurde Kurt Klemm von Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass er den nur in nicht-öffentlicher Sitzung genannten Namen des Eigentümers besser nicht nennen sollte.

Schaden für die Gemeinde?

Kurt Klemm (Grüne) sagte weiter: „Halten Sie inne und besinnen sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, nämlich jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren Bürgern abzuwenden. Sie sind im Begriff, ein großes Unrecht zu begehen.“

Bürgermeister Kessler sagte: „Es geht nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen. Es geht um planerische Ziele. Das hat nichts mit Enteignung zu tun.“

Gemeinderat Günter Heinisch (Grüne) sagte: „Was Sie hier vorhaben, führt uns als Gemeinde auf sehr dünnes Eis.“ Heinisch verwies auf das „Boxberg-Urteil“ und sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass dies eine „eigentumsentziehende Maßnahme“ war und hat diese korrigiert.“ (Anm. d. Red: Das Unternehmen Daimler-Benz hatte für den Bau einer Teststrecke die Enteignung von Grundstücke beantragt. Das BVerfG hatte dies 1987 zurückgewiesen, da kein Interesse des Gemeinwohls erkennbar war.)

Weiter sagte Günter Heinisch: „Wir bauen hier keine Schule, sondern es geht um eine privatwirtschaftliche Nutzung.“

Bürgermeister Kessler sagte: „Wir brauchen hier keine Schaufensterreden.“

In der weiteren Debatte kritisierte Klaus Schuhmann die vorgeschlagenen Sachverständigen: „In unseren Augen sind der Architekt Stündemann und der Rechtsbeistand Dr. Burmeister befangen, da sie beide von der Gemeinde bezahlt werden, die Pfenning-Ansiedlung voranzubringen. Wir fordern als zusätzlichen Sachverständigen Dr. Kurt Fleckenstein, der uns seine Bereitschaft dazu signalisiert hat und öffentlich bestellter Gutachter ist.“

Bürgermeister Kessler stellte fest, dass er es „unmöglich“ finde, dass diesen Herren „Befangenheit“ unterstellt würde und sagte: „Jetzt reichts aber.“

„Jetzt reichts aber!“

Daraufhin meldete sich Rainer Edinger (Grüne) zu Wort: „Herr Bürgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souveränität des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Sprüche wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“ Aus dem Publikum und Gemeinderat gab es deutlichen Applaus für diese Wortmeldung.

Danach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll und wiederholte sinngemäß den Antrag der Verwaltung und bekräftigte die Zustimmung der CDU und sagte, „diese Umlegung, die hier vorgesehen sei, solle nur das Gebiet neu ordnen. Sein Gemeinderatskollege Rainer Hege sagte sehr laut, er wäre damals gegen Bocksberg mit Transparenten auf Demos gewesen: „Und heute? Heute wären die Bauern froh, sie hätten ihr Gelände verkauft.“ Gemeinderat Prothmann sagte zu Doll: „So wie das formulieren, braucht es keinen Ausschuss, der eine Umlegung prüft, die ist für Sie schon entschieden.“

Nach der Debatte fragte der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.), wie denn die Mitglieder für diesen Ausschuss bestimmt würden. Bürgermeister Kessler sagte, die würden durch die Fraktionen vorgeschlagen.

Daraufhin fragte Gemeinderat Prothmann, ob denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring noch Fraktionsstatus habe, da er wegen Befangenheit durch seine Kollegin Ingrid Kemmet allein am Ratstisch sitze. Die Bemerkung führte zu allgemeiner Heiterkeit unter den Anwesenden. Bürgermeister Kessler bejahte das.

Sitzungsunterbrechung

Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen könne, was der Bürgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. Bürgermeister Kessler meinte, Prothmann könne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.

Gemeinderätin und 1. stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel (CDU) sagte: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Gemeinderat Prothmann sagte: „Wieso meinen Sie das, Frau Brechtel, sind etwa nur im Kindergarten Fragen erlaubt?“

Im Anschluss kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltungsangestellten und der Bürgermeister sich erst beraten mussten, wie denn in diesem Fall vorzugehen sei. Offensichtlich war die Verwaltung auf diese Situation nicht vorbereitet. Zur Beratung wurden die Fraktionsvorsitzenden herbeigeholt.

Nach der Pause stand fest, dass zwei Listen zur Wahl standen. Liste 1 führte sechs Kandidaten für den Umlegungsausschuss, je 2 von der CDU und Bündnis90/Die Grünen, je einer von SPD und FDP sowie in gleicher Zahl je einen Stellvertreter. Auf Liste 2 stand nur der Kandidat Hardy Prothmann.

Gemeinderat Prothmann beantragte eine geheime Wahl. Bürgermeister Kessler sagte: „Das habe ich mir schon gedacht.“

Ãœberraschender Wahlausgang

Danach wurde in einer Ecke auf der Fensterbank ohne Sichtschutz gewählt. Da zwei Gemeinderäte in der Sache befangen waren, einer entschuldigt fehlte und der Bürgermeister nicht stimmberechtigt ist, gab es 19 abzugebende Stimmen (23-4=19). 12 stimmten für die Liste 1, 6 für Liste 2, eine Enthaltung.

Damit sind folgende Gemeinderäte in den Umlegungsausschuss gewählt: Dr. Josef Doll und Dieter Kielmayer (CDU), Günter Heinisch und Kurt Klemm (Grüne), Rainer Lang (SPD), Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos). Aus Liste 1 wurde somit Frank Hasselbring (FDP) nicht in den Ausschuss gewählt, aber als Stellvertreter.

Nach dieser Wahl sollte es zur Abstimmung über den Antrag der Verwaltung kommen. Gemeinderat Schuhmann unterbrach und forderte, dass zuerst über den von den Grünen vorgeschlagenen weiteren Sachverständigen Fleckenstein abgestimmt werden sollte. 8 stimmten mit Ja, 11 mit Nein, einer enthielt sich.

Danach wurde über den Antrag abgestimmt: 11 stimmten mit Ja, 7 mit Nein, zwei enthielten sich. Damit ist der Antrag angenommen.

Anmerkung der Redaktion: Wir werden den Antrag später noch online stellen.

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