Donnerstag, 19. September 2019

„Der BĂŒrgermeister treibt den Keil immer tiefer“


Leserbrief: Friedhelm Kaufmann, Heddesheim

Es kann doch nicht angehen, dass alle in Sachen Pfenning wichtigen Besprechungen und Gemeinderatssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.

Mir scheint, dass unser BĂŒrgermeister alles, was mit obigem Projekt zusammenhĂ€ngt, nach eigenem Ermessen zur geheimen Kommandosache macht.

Wie will man das zweigeteilte Heddesheim wieder vereinen, wenn die Öffentlichkeit nicht ĂŒber die VorgĂ€nge informiert wird? Unser BĂŒrgermeister, der alles versucht, die zweigeteilte BĂŒrgerschaft zu vereinen, aber genau das Gegenteil erreicht, treibt den Keil immer tiefer in die Spaltung.

GemĂ€ĂŸ dem juristischen Beistand des BĂŒrgermeisters wird man in der Sache Verkehrsaufkommen erst dann tĂ€tig werden, wenn die von Pfenning angegebenen Zusatzbelastungen nicht zutreffen, was erst mit Inbetriebnahme festgestellt werden dann. Meine Frage ist: Wie will man das kontrollieren – und wird dann wieder abgerissen?

Das Zahlenmaterial ist mehr als fragwĂŒrdig

Das Zahlenmaterial ist inzwischen mehr als fragwĂŒrdig, von 1000 neuen ArbeitsplĂ€tzen sind vermutlich nur 250 bis 300 ĂŒbrig geblieben, die restlichen sind Subunternehmer, Leiharbeiter aus osteuropĂ€ischen BilliglohnlĂ€ndern oder geringfĂŒgig BeschĂ€ftigte bzw. AushilfskrĂ€fte.

Von diesen wird kein einziger Euro in die Gemeindekasse fließen. Einnahmen sind lediglich aus der Grundsteuer zu erwarten, und da die komplette Bebauung nicht mit ErfĂŒllungsbĂŒrgschaften abgesichert ist, kann das GelĂ€nde ĂŒber viele Jahre seiner Nutzung zugefĂŒhrt werden, was bleibt, ist die Grundsteuer aus den Einzelbauwerken.

Von der fĂŒr die Gemeinde so notwendigen Gewerbesteuer darf man in den nĂ€chsten 20 Jahren keinen Euro erwarten, denn diese ist ausschließlich eine gewinnabhĂ€ngige Steuer und kann ĂŒber OrganschaftsvertrĂ€ge innerhalb des Firmenkonglomerats nach Bedarf verschoben werden, wodurch das Vermögen wĂ€chst und die Gewerbesteuer auf Null gehalten werden kann.

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