Montag, 20. November 2017

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben B√ľrger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumst√§nde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie m√ľssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) F√ľr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr√§nkt werden.

„Darf man „Rechte“ mit zweierlei Ma√ü messen?“ „Nein!“ findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grunds√§tzlich f√ľr alle. Wer f√ľr sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten w√§re die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsma√ünahme die Versammlungsfreiheit nicht m√∂glich w√§re.

Selbstverst√§ndlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzuf√ľhren. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tats√§chlich Demokraten sind. Und hier fangen die Fragw√ľrdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich √§u√üerst defensiv und deeskalierend verhalten, anp√∂belt und provoziert, ist ein St√∂rer der √∂ffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich f√ľhrt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine Sachbesch√§digung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich h√§tte die Polizei eingreifen m√ľssen – da die Veranstaltung aber als beendet erkl√§rt worden war, hat sich die Polizei auch hier „ma√üvoll“ entschieden und f√ľr einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt h√§tte? Dann w√§re ordentlich was los gewesen. Der Katalog der Vorw√ľrfe und Beschuldigungen und Beleidigungen w√§re immens. Und ein Wort w√ľrde sicher die Runde machen: unverh√§ltnism√§√üig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein „B√ľndnis f√ľr Demokratie“ meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anp√∂beln und mit Eiern bewerfen. Was w√ľrden die Versammelten fordern? Selbstverst√§ndlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Ma√ü misst, f√ľr sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten m√∂chte, was er vorgibt zu verteidigen und zu besch√ľtzen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat z√§hlen, der f√ľr die √∂ffentliche Ordnung sorgt. Wer die √∂ffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits st√∂rt und verh√∂hnt, zeigt sich undemokratisch.

Der √ľberwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben Pr√§senz gezeigt und L√§rm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des B√ľndnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegen√ľber den Rechten, sondern gegen√ľber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegen√ľber verhalten.

Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) B√ľrgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt¬† zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem B√ľrgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Beh√∂rden und deren Leiter sind zur Auskunft gegen√ľber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verst√∂√üt B√ľrgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zun√§chst dar√ľber informiert, dass man ein Blog nicht f√ľr „Presse“ h√§lt. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts f√ľhrte dann dazu, dass das Landratsamt B√ľrgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu ber√ľcksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „k√ľmmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des B√ľrgermeisters wohl nichts ge√§ndert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimall√∂sung gef√ľhrt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir m√ľssen unser Haupt gegen√ľber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

Zur√ľck zum Ernst der Sache: Die Zeitung wei√ü um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese uns√§gliche Haltung des B√ľrgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genie√üt die Nutznie√üer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutma√üen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist f√ľr den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das Erb√§rmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsst√§ndiger Ehre. Doch das ist die Realit√§t. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabh√§ngiges Medium“ durch einen gew√§hlten B√ľrgermeister vors√§tzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zuf√§llig“ entgangen sein, m√ľsste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vors√§tzlich handelt – viel Spa√ü dabei.

(Wir begr√ľ√üen √ľbrigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-H√∂rfunk und -Fernsehen, die j√§mmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutma√üen.) Denn diese Medien machen √ľberwiegend schon l√§ngst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur Verf√ľgung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum √ľbernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat √ľber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengesch√§ft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie √ľber die Entwicklung √ľberrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f√ľr die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitspl√§tzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Gesch√§ftswelt bekannt, der aus dem Gesch√§ft profitiert?
  • Sehen Sie pers√∂nliche Konsequenzen f√ľr sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f√ľr den B√ľrgermeisterposten zu kandidieren?

√úber eine zeitnahe Beantwortung w√§ren wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir √ľber eventuelle „Erkl√§rungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber √ľber die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder Aufklärung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz tr√§gt allerdings zum Tod der Glaubw√ľrdigkeit von „unabh√§ngigen“ Zeitungen und einem „unabh√§ngigen √∂ffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als gr√∂√üte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabh√§ngigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer B√ľrgermeister Michael Kessler hat sich schon l√§ngst jeder √∂ffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „h√§lt sich f√ľr die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten¬† k√∂nnen“. Und die Gr√ľnen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das k√∂nnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben w√ľrde, die auch die Gr√ľnen vor lauter – was wei√ü ich – nicht gestellt haben.

Daf√ľr-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ aufl√∂sen m√∂chte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. B√ľrgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wof√ľr er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. M√ľssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die Gr√ľnen daf√ľr, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu ver√§ndern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise B√ľrgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Landtagsabgeordnete sprechen sich f√ľr Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte √ľber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gew√ľnscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte ver√∂ffentlicht. Einen umfassenden Bericht √ľber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt¬† – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute ver√∂ffentlichten Jahresberichts des Landesamts f√ľr Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir w√ľnschen trotzdem eine angenehme Lekt√ľre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu sch√§tzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht ‚ÄúSchulterschluss‚ÄĚ mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht √ľber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel

 

Geprothmannt: Die Bundespräsidenten und die Meinungsfrage

Die Medien, die Macht und die Moral

Joachim Gauck soll der 11. Bundespr√§sident werden. Es gibt Kritik an ihm, aber auch Hoffnung. Jeder entscheidet sich selbst √ľber seine Meinung aufgrund von Informationen. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

 

Rhein-Neckar, 23. Februar 2012. (red) Neben der Debatte um Wulff und Gauck wird auch eine √ľber die Rolle der Medien gef√ľhrt. Wie viel Macht haben sie? Wie viel Moral? Was d√ľrfen Medien, was nicht? Diese Fragen und das Suchen von Antworten begleiten die Debatte um „den“ Bundespr√§sidenten und das ist gut so. Medien sollen kontrollieren und meinungsf√∂rdernd sein – aber sie m√ľssen auch kontrolliert werden: Man darf sich durch sie eine Meinung bilden und eine Meinung zu ihnen haben.

Von Hardy Prothmann

Was rauschte der Bl√§tterwalt, was wurde nicht alles gepostet – zu Wulff und Gauck? Zum zur√ľckgetretenen 10. und zum designierten 11. Bundespr√§sidenten.

Und parallel zum unw√ľrdigen Verhalten des Vorteilspr√§sidenten Wulff wurde das Verhalten der Medien diskutiert. Gut oder schlecht? M√§chtig oder √ľbersch√§tzt?

Und mit der Entscheidung f√ľr Gauck kam der angebliche „shitstorm“ in den sozialen Netzwerken, falsche oder verf√§lschte Quellen und Zitate bei elektronischen Medien. Behaupten vor allem „traditionelle“ Medien.

Kritik vs. Kritik

Kritik folgte auf Kritik. Aber nicht vorurteilsfrei, sondern verurteilungsfreudig. Meinungsmache vs. „Meinung haben“. Standpunkt vs. Polemik – je nachdem, aus welcher Perspektive man die Debatten √ľber den zur√ľckgetretenen und vermutlich k√ľnftigen Bundespr√§sidenten eben hat, haben kann, haben will.

Hardy Prothmann, verantwortlich f√ľr dieses Blog, tritt f√ľr subjektiv-objektiven Journalismus ein: Seine Meinung auf Basis von Fakten finden und √§u√üern.

Diese Debatten sind sehr erstaunlich: W√§hrend viele B√ľrger die Macht der Meinungsmacher, also der (traditionellen) Medien thematisieren, thematisieren (traditionelle) Medien die √Ąu√üerungen von B√ľrgerinnen und B√ľrgern als unzul√§ssig, unprofessionell und als „shitstorm“.

Und „schuld“ daran ist dieses Internet: Ein Medium ohne zentrale Struktur, ohne Redaktionsschluss, ohne Redaktionslinie, ohne Seilschaften, ohne Parteibuch, ohne jede Abh√§ngigkeit, bis auf die, ob man einen Online-Zugang hat oder nicht.

Informationsfreiheit

Ohne auf Einzelheiten zu Wulff oder Gauck eingehen zu wollen: Jeder hat die M√∂glichkeit, sich ungehindert √ľber das Internet zu informieren und zu kommentieren. Jeder hat die M√∂glichkeit, eine Information, die er hier findet, mit anderen Informationen zu vergleichen.

Und zwar auch unabh√§ngig von √Ėffnungszeiten von Kiosken, Zustellzeiten von Zeitungen, Sendungszeiten von H√∂rfunk oder Fernsehen.

Das Internet erm√∂glicht allen B√ľrgerinnen und B√ľrgern, sich ungehinderter denn je ihre Meinungen zu bilden und ebenso ungehinderter denn je, ihre Meinungen zu √§u√üern. Nicht nur zu √§u√üern, sondern sogar zu verbreiten.

Irritationen

Das irritiert die „Torw√§chter“ (Gatekeeper), die traditionelle Medien lange waren. Die Politiker, die mit traditionellen Medien lange gemeinsame Sache gemacht haben wie auch alle anderen, die „die Medien“ als das genutzt haben, was „die Medien“ aus sich selbst gemacht haben – eine Meinungsverkaufstheke.

Bei den konservativen Medien gabs Schwarzbrot, bei den linken Medien Habssattbrot und bei der Bild gibts seit jeher Brot und Spiele.

Kein anderes Medium beherrscht den Kosmos von Blut und Sperma, Moral und Empörung, Star und gefallener Engel, Teufel und Hoffnungsträger so gut, wie das Springerblatt.

Tiere – Titten – Tote

Die einfache Formel TTT – Tiere, Titten, Tote – zieht seit Jahrzehnten.

Mit der Bild nach oben und dann ab in den Keller: Das Ehepaar Wulff. Bild: Franz Richter, BY-SA CC 3.0, Wikipedia

Die Bild-Zeitung ist ein Drecksblatt, skrupellos und habgierig. Es bemächtigt sich allem und jedem, womit man Aufmerksamkeit erzielen und diese verkaufen kann.

Und jeder, der sich auf die Bild einl√§sst, muss wissen, dass man mit ihr „nach oben f√§hrt, aber auch nach unten“ (Anm. d. Red.: Es gibt einen „Pater noster“ im Axel-Springer-Hochhaus“, der unaufh√∂rlich nach oben und nach unten wandert.)

Aber die Bild-Zeitung ist das professionellste Blatt in ganz Europa. Sie besch√§ftigt sich mit Schmutz und wenn keiner da ist, dann erfindet sie welchen. Die Rechtsabteilung ist gro√ü, Schadensersatz ins Produkt „Bild“ mit einkalkuliert.

Leidmedium Bild

Und die meisten anderen Medien folgen der Bild – die wird im Kanzleramt wie auf der Schicht wie in den Redaktionen zuallerst gelesen.

Hat sie deshalb Macht? Missbraucht sie diese? Sind alle Personen, die in Bild auftauchen nur Opfer?

Keineswegs und ganz klar ja.

Der Skandalbundespräsident Christan Wulff wurde von der Bild nicht gezwungen, sich von einem befreundeten Unternehmer einen Kredit geben zu lassen. Auch nicht, von anderen Unternehmern Vorteile zu erlangen.

Er wurde nicht Home-Stories gezwungen, zu Urlaubsstories und was sonst noch privat alles so interessant am Gl√ľck der Wulffs war.

S√ľndenf√§lle

Die Bild zwingt niemanden ins Bett mit Sekret√§rinnen und Geliebten. Sie veranstaltet keine Drogen- und/oder Prostituiertenparties, sie stiftet nicht zur Steuerflucht an, sie ist nicht verantwortlich f√ľr Gammelfleisch, einen „Wir sind Papst“, f√ľr Korruption und Vorteilsnahme und schon gar nicht f√ľr Mord und Totschlag, der immer gerne genommen wird.

Und die Bild hat die Staatsanwaltschaft Hannover nicht gezwungen, um Aufhebung der Immunität von Wulff zu bitten, um zu Verdachtsmomenten ermitteln zu können.

Die „Macht der Medien“ basiert auf Artikel 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Bild nutzt dieses B√ľrgerrecht gnadenlos aus. Das muss man ihr genauso vorwerfen, wie jedem, der nur „Schei√üe“ loswerden will bei einem Shitstorm im Internet.

Haltung

Jede journalistische Redaktion muss pr√ľfen, welche Linie sie vertreten will, was wichtig und was nicht wichtig ist. Worauf man Wert legt und worauf nicht. Das ist eine Stilfrage – aber auch eine, die √ľber Aufmerksamkeit entscheidet.

Wird Jochim Gauck ein "guter" Bundespr√§sident werden? Dar√ľber darf und sollte man sich seine eigene Meinung bilden. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

Die Nutzer dieses Produkts „Meinungsbildung“, haben das Recht und die Pflicht, sich ebenso verantwortlich zu verhalten. Dreck als Dreck zu identifizieren und ihre Macht durch ihre Aufmerksamkeit und was sie daf√ľr „bezahlen“ auszuspielen.

Christian Wulff hat durch sein Verhalten das Amt des Bundespräsidenten beschädigt Рdiese Meinung teilen viele, aber nicht alle.

Joachim Gauck wird kein einfacher Bundespräsident werden und ob er geeignet ist, wird die Zukunft zeigen.

Der „shitstorm“ ist gut, denn Herr Gauck wird √ľber- und gepr√ľft. Das ist ein gro√üer Vorteil, denn alles, was er vor der Amts√ľbernahme gesagt hat, kann er nun selbst pr√ľfen, sich eine neue Meinung bilden und dann als Bundespr√§sident daf√ľr einstehen, was er im Amt tut oder sagt.

Meinungsfreiheit

Dar√ľber urteilen werden alle die, die interessieren und sich interessieren – mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Die Menschen, die Medien und die Moral der daraus resultierenden Gesellschaft.

Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die „Wulff-Aff√§re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat Bundespr√§sident Christian Wulff (CDU) den √∂ffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „Bundespr√§sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste H√∂hepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen Aff√§re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein Bundespr√§sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der Bundespr√§sident repr√§sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns sch√§men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende Bundespr√§sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss bef√ľrchten, dass er selbst diese √∂ffentliche Pein als Best√§tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsächlich, dass ein solcher Satz Verständnis erzeugt:

Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro f√ľr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (k√∂nnen).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen.¬†Wor√ľber Herr Wulff spricht, √ľber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal tr√§umen k√∂nnen.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im √∂ffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen Рniemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – n√§chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der Bundespr√§sident ist das Protokoll. Er ist der Repr√§sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein Bundespr√§sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der Vorg√§nger Horst K√∂hler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen √Ąu√üerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verst√∂√üt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine ge√§u√üerte Haltung war inakzeptabel, sein R√ľcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu bef√ľrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genie√üt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gest√§rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der gro√üe Schaden ins Spiel. Nicht f√ľr Wulff – der hat sich selbst den gr√∂√ütm√∂glichen Schaden zugef√ľgt. Sondern f√ľr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. F√ľr die gro√üe Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der Bundespr√§sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den gr√∂√ütm√∂glichen Schaden zuzuf√ľgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne f√ľnf Jahre im Amt sein m√∂chte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des Bundespräsidenten verändert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verändert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff Рund diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage:¬†„‚Ķhei√üt, dass Herr Christian Wulff, ein Bundespr√§sident auf Bew√§hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich v√∂llig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze versto√üen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespr√§sident gegen irgendein Gesetz versto√üen, noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverst√∂√üe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von Erkl√§rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erkl√§ren, was ist und was war, aber ‚Äďwie gesagt – den Begriff der Bew√§hrung halte ich f√ľr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung wegl√§uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch wei√ü, wem es in der K√ľche zu hei√ü ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bew√§hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der Bundespr√§sident „gew√ľrdigt“ werden m√ľssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik √ľberf√ľhrt hat.

Grundlegendes Missverständnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland l√§ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu f√ľhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch daf√ľr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch daf√ľr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende Missverst√§ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen m√ľssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ m√ľssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung √ľbernehmen d√ľrfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag Bundespräsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat Bundespr√§sident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht √∂ffentlich machen zu d√ľrfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende „Einsch√§tzung“ √ľber den Inhalt gemacht hatte und „Transparenz“ versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

f√ľr Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverst√§ndnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch √∂ffentlich klargestellt. Die in einer au√üergew√∂hnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschlie√ülich f√ľr Sie und f√ľr sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegen√ľber kurz darauf pers√∂nlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem kl√§renden Telefongespr√§ch √ľber andere Presseorgane den Weg in die √Ėffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grunds√§tzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gespr√§chen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie √ľber eine Ver√∂ffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner R√ľckkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigef√ľgten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur Verl√§ngerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab f√ľr mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten Vorg√§nge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zur√ľckliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der Bundespr√§sident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verst√∂rend empfinden kann.¬†Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der √Ėkonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und Gesch√§ftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt f√ľr ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen Gr√ľnde waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widerspr√ľchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer Identit√§t, die sich dem politischen und √∂konomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

Gastbeitrag: Anonymität im Internet Рwohl oder wehe?


Verkleidung und Anonymität sind beim Karneval "normal". Die Verwendung von Pseudonymen fördert im Netz Meinungsfreiheit. Bundesinnenminister Friedrich will das verbieten. Quelle: wikipedia/Muu-karhu

Rhein-Neckar/Gmund, 10. August 2011. (red) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vor dem Hintergrund der Terroranschl√§ge in Norwegen, dass Blogger beim Verfassen von Beitr√§gen ihre Identit√§t preisgeben sollten. Er bezieht damit auch anonyme Kommentatoren mit in die Diskussion ein. Die Frage ist, ob das wirklich Sinn macht. Unser Partnerblog „TegernseerStimme.de“ sieht den Vorsto√ü kritisch.

Von Peter Posztos

Friedrich begr√ľndet seine Forderung nach der Preisgabe des Namens damit, dass ansonsten politisch motivierte T√§ter ihre Hassparolen ungeniert im Internet preisgeben k√∂nnen. Er ist der Ansicht, dass gew√∂hnliche Blogger oder Kommentatoren sich nicht zu versteckten br√§uchten.

Vielmehr sollten sie „mit offenem“ Visier schreiben. Gerade das anonymisierte Internet habe dazu gef√ľhrt, dass sich radikalisierte Einzelt√§ter herangebildet h√§tten, die vor nichts zur√ľckschrecken w√ľrden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke gibt allerdings zu Bedenken, dass der mutmaßliche Attentäter von Norwegen ein wenig gelungenes Beispiel ist. Er sei nämlich dort unter seinem Namen aufgetreten.

Dar√ľber hinaus k√∂nnten sich Menschen gerade auch in Foren h√§ufig viel offener √§u√üern, wenn sie unter einem Pseudonym auftreten. „Hier reicht es aber vollkommen aus, wenn der Blogbetreiber etwa gegen rassistische oder diffamierende Beitr√§ge vorgeht und diese l√∂scht“, wei√ü Christian Solmecke.

„Anonyme Kommentare sind f√ľr mich nicht relevant, egal was derjenige zu sagen hat“

Bei der Tegernseer Stimme werden wir des √∂fteren mit dem Vorwurf konfrontiert, dass anonyme Kommentare aufgrund ihrer Anonymit√§t nicht Ernst genommen werden k√∂nnten. Gerade die weniger netzaffinen Personen mit hohem Verantwortungsbereich sind schnell mit Forderungen nach der Aufl√∂sung der Anonymit√§t von Kommentatoren zur Stelle. „Andernfalls werden wir uns mit solchen Anfragen nicht besch√§ftigten“ ist eine g√§ngige Floskel, die mit der Realit√§t wenig zu tun hat.

Denn vor allem bei politischen Themen wird immer wieder deutlich, wie wichtig Anonymität ganz allgemein sein kann. Und das nicht nur in totalitären Staaten wie China oder bei demokratischen Vorgängen wie einem Wahlgang.

Auch im Netz ist Anonymit√§t manchmal heilsam und n√∂tig. Kommentare unter Klarnamen werden noch Jahre sp√§ter gefunden. Eine objektive, aber trotzdem klare Meinungs√§u√üerung gegen√ľber dem Lieblingsprojekt eines B√ľrgermeisters wird zwar m√∂glicherweise die Chance auf den Bau des Eigenheimes nicht entscheidend verringern. Vergr√∂√üern d√ľrfte sie diese jedoch auch nicht.

Was auch immer der genaue Anlass ist. Im Endeffekt gibt es tausende guter Gr√ľnde warum jemand einen anderen Namen benutzen m√∂chte, als seinen Geburtsnamen. Manche Leute haben Sorge, dass ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage bedroht werden. Oder dass ihnen politische beziehungsweise √∂konomische Nachteile entstehen.

Andere wollen Diskriminierung vermeiden – das kann auch Diskriminierung im Bekannten- und sogar Freundeskreis beinhalten. Oder auch einfach nur einen Namen nehmen, der leichter zu merken oder buchstabieren ist.

Der Betreiber kann, im Gegensatz zu seinen Kommentatoren, nie anonym sein

Ganz anders ist es mit dem Betreiber eines Blogs. Denn dieser, so Solmecke, k√∂nne sich nach der aktuellen Rechtslage nicht hinter seiner Anonymit√§t verstecken. Auch Blogs m√ľssen bereits heute zumindest mit Name und Anschrift des Betreibers versehen sein.

Dies ergibt sich bei werbefinanzierten Angeboten bereits schon aus √ā¬ß 5 Abs. 1 TMG und bei redaktionell gestalteten Webseiten aus √ā¬ß 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). F√ľr die √ľbrigen Blog-Angebote folgt das aus √ā¬ß 55 Abs. 1 RStV. Hiernach ist ein Impressum lediglich bei Webseiten entbehrlich, die ausschlie√ülich pers√∂nlichen oder famili√§ren Zwecken dienen. Aus dem Grund warnt Solmecke: „Wer diesen Vorgaben nicht gen√ľgt, gegen den kann durch Abmahnung oder einstweilige Verf√ľgung vorgegangen werden.“

Uns interessiert nicht, ob ein Kommentator anonym ist, sondern was jemand zu sagen hat

Bei der immer öfter diskutierten Frage aber, ob das Internet ein besserer Ort wird, wenn wir alle nur noch mit unserem echten Namen unterwegs sind, hilft das jedoch nicht weiter.

Wir meinen: diese Frage soll und darf jeder f√ľr sich selbst beantworten. Man muss anonyme Kommentare nicht m√∂gen. Aber man sollte sie akzeptieren als anerkanntes Mittel seine Meinung im rechtlichen Rahmen – und dies gilt auch f√ľr das Internet – kundzutun. Oder wie die Zeit schreibt:

Anonyme Kommentare bieten zwei unsch√§tzbare Vorteile: Auch die √É‚Äěngstlichen, die Schwachen und die Z√∂gerlichen trauen sich, unter dem Schutz der Anonymit√§t ihre Meinung zu sagen. Und dank des Schutzes der Anonymit√§t k√∂nnen wir sehen, was Menschen wirklich denken.

Das mag manchmal affektiert, arrogant oder sogar atemberaubend dumm daherkommen. Nur sind dies alles keine Gr√ľnde das in jeder Hinsicht sch√ľtzenswerte Gut der Meinungsfreiheit einzuschr√§nken. Und so werden wir es auf der Tegernseer Stimme auch zuk√ľnftig handhaben wie bisher. Die Gr√ľnde, die jemand f√ľr einen anonymen Kommentar hat, sind uns egal. Wenn er oder sie anonym kommentieren m√∂chte, ist das in Ordnung. Entscheidend ist nur was jemand zu sagen hat.

Bedeutet: Gegen allzu pers√∂nliche oder sogar diffamierende Leserkommentare werden wir auch weiterhin vorgehen, diese eventuell k√ľrzen oder gegebenfalls l√∂schen.

Denn solche „Wortmeldungen“ sind oft nicht nur rechtlich unzul√§ssig, sondern bringen auch eine fruchtbare Diskussion im Normalfall nicht weiter. Und an der sollte uns allen – ob anonym oder nicht – gelegen sein.

Peter Posztos ist Gesch√§ftsf√ľhrer des Netzwerks LokaleStimme.de

Zur Person:

Peter Posztos (33) betreibt seit April 2010 das lokale Informationsportal TegernseerStimme.de.

Als Mitgr√ľnder von verschiedenen Online-Portalen ist der Diplom-Kaufmann und Jungunternehmer bereits ein „alter Hase“ im Internet.

Er geh√∂rt zu den Mitgr√ľndern von istlokal.de, einem Verband unabh√§ngiger, lokaljournalistischer Angebote in Deutschland. Istlokal.de vereint zur Zeit rund 50 Angebote in ganz Deutschland, die alle unabh√§ngig voneinander arbeiten, sich aber √ľber die gemeinsame Plattform unterst√ľtzen.

Dazu gehört auch der Austausch von Texten Рum die Meinungsvielfalt zu fördern und zu zeigen. Das Thema Meinungsfreiheit ist eines der zentralen Anliegen von istlokal.de. Der aktuelle Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich ist ein Thema, dass alle Internet-Redaktionen und deren Leserinnen und Leser betrifft.

 

Nix hören, nix sehen, nix sagen РDie SPD vor Ort macht die drei Affen


Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir haben verschiedene SPD-Ortsverb√§nde, den Kreisverband und den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinb√∂ck um Stellungnahmen zur Debatte um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gebeten. Die Antworten sind ern√ľchternd. Niemand hat geantwortet. Auch das ist eine Antwort. N√§mlich die einer angeblichen Volkspartei, f√ľr die innerparteiliche Demokratie, Meinungsfreiheit, Integration und sozialdemokratisches Gedankengut offenbar keinerlei Wertgef√ľhl mehr hat. Oder zumindest keins, das man √∂ffentlich √§u√üern kann, m√∂chte, sollte.

Von Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist fassungslos. Was ist aus der SPD geworden?

W√§hrend √ľberall in Deutschland Thilo Sarrazin „Thema“ ist, scheint das nicht f√ľr unseren Raum zu gelten. Der Spiegel nannte ihn wegen seiner umstrittenen Thesen zur „Integrationsdebatte“ einen „Spalter der Nation“. Die Wogen schlugen sehr hoch, es wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin beantragt und beerdigt. Thilo Sarrazin bleibt in der Partei.

Doch was denkt die Basis? Was denken die „einfachen Parteimitglieder“? Die, die die Arbeit vor Ort machen? F√ľr ihre Partei werben, Plakate aufh√§ngen, Veranstaltungen organisieren, die Partei „zum Kennenlernen und Anfassen“ sind?

Ersch√ľtternde Haltungsfragen.

Welche Haltung haben SPD-Ortsverveine, der Kreisverband Rhein-Neckar, der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinb√∂ck zum Thema Integration und zu den sozialdarwinistischen Thesen eines Top-Beamten, der T√ľrken und anderen Ausl√§ndern per „Genpool“ Intelligenz und die F√§higkeit zur Integration abspricht?

Die Antwort ist ersch√ľttend. Sie haben genau keine Meinung.

Vielleicht haben Sie eine. Aber sie äußern sie nicht.

Unsere Umfrage stellt legitime Fragen. Einfache Fragen. Naheliegende Fragen. Doch keiner der SPD-Ortsvereine antwortet. Auch nicht der Kreisverband. Auch nicht der Abgeordnete Gerhard Kleinböck.

In Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes steht:

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Gr√ľndung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grunds√§tzen entsprechen. Sie m√ľssen √ľber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie √ľber ihr Verm√∂gen √∂ffentlich Rechenschaft geben.“

Hier steht nicht: „Der Bundesverband entscheidet, was die Mitglieder zu denken haben.“ Wenn dem so w√§re, m√ľsste die SPD sofort als verfassungsfeindlich verboten werden.

Paragraf 2 Absatz 1 des deutschen Parteiengesetzes definiert Parteien:

„Parteien sind Vereinigungen von B√ľrgern, die dauernd oder f√ľr l√§ngere Zeit f√ľr den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tats√§chlichen Verh√§ltnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der √Ėffentlichkeit eine ausreichende Gew√§hr f√ľr die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei k√∂nnen nur nat√ľrliche Personen sein.“

Also Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Kann es wirklich sein, dass mehrere Ortsverb√§nde, ein √ľbergeordneter Verband und ein Landtagsabgeordneter beschlie√üen, eine journalistische Anfrage zu einem Top-Thema, das die ganze Republik bewegt, genau nichts sagen?

Lokale SPD: Genau nichts. Genau keine Meinung.

Es kann nicht nur sein. Es ist so. Wir haben √ľber unsere Leserinnen und Leser „gute Kontakte“ in die Partei und wissen, dass sich die angesprochenen Personen ausgetauscht und beschlossen haben, unsere Fragen einfach zu ignorieren.

Keine der angesprochenen Personen innerhalb der SPD ist verpflichtet, eine Antwort zu geben. Aber kann sich die „Volkspartei“ das wirklich leisten? Ist es vorstellbar, dass ein so wichtiges Thema wie das der Integration und Fragen dazu, einfach ignoriert wird?

Glauben die verantwortlichen Personen tats√§chlich, dass niemand „mitkriegt“, dass sie gefragt werden und genau zu keiner √É‚Äěu√üerung bereit sind?

Ist diesen verantwortlichen Personen bewusst, dass die SPD rasant Mitglieder verliert? Kennen sie die „Berliner Erkl√§rung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin“:

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verst√§ndnis f√ľr das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei.

Kann es sein, dass man vor Ort versucht, das Thema „auszusitzen“. Nix h√∂ren, nix sehen, nix sagen? Ist das die Haltung der heutigen SPD-Mitglieder, die wie keine sonst K√§mpfer f√ľr soziale Gerechtigkeit in ihren Reihen wei√ü?

Die Schlagzeilen auf Bundesebene zeigen, wie dringend das Thema ist – vor Ort soll es keine Rolle spielen.

Frei nach dem Motto (Focus):
Kein Interesse an weiterer Debatte √ľber Thilo Sarrazin

Der stern schreibt:
Sarrazin macht der SPD Beine

Und die taz titelt:
Gabriel will Zickzack-Kurs korrigieren

Zweifel an der inneren demokratischen Verfassung der Partei.

Das Verhalten der angefragten SPD-Ortsvereine – wie soll man es bewerten? Das entscheidet jeder selbst.

F√ľr mich steht fest, dass ich komplett entt√§uscht bin.

Ich denke an Dinge wie Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Genau keine Antwort zu geben stellt dies alles in Frage.

Zur Erinnerung.

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:

„Baden-W√ľrttemberg ist das Fl√§chenland mit dem h√∂chsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere St√§rke und unser Potenzial f√ľr die Zukunft.“

Weder Achtung, noch Anerkennung, noch Vielfalt, Stärke und Potenzial sind zu erkennen, wenn die politischen Vertreter der SPD sich darauf einigen, lieber nix zu sagen, nix zu sehen und nix zu sagen.

Leserbrief: Grundgesetz verlangt Volksabstimmungen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Matthias H√∂rdt, Kandidat Die Linke im Wahlkreis 39 Weinheim, √§u√üert sich einem Leserbrief zu B√ľrgerentscheiden, Wutb√ľrger, Bildung und Arbeitswelt

Leserbrief: Matthias Hördt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! So steht es seit 1949 in unserem Grundgesetz. „Ja wo geht sie denn hin?“, fragen seitdem nicht wenige. Sie, die Gewalt, wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [√Ę‚ā¨¬¶] ausge√ľbt. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, allerdings nur, wenn andere Abhilfe nicht m√∂glich ist.

Im Jahr 2010 hat der B√ľrgerprotest, die gem√ľtliche Variante des Widerstands, Dimensionen erreicht, die dem Wutb√ľrger Einzug in deutsche Feuilletons bescherte.

Obwohl „Wort des Jahres“ ist er noch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch. Zu Recht! Denn von Wut sind die ausdauernd und intelligent Protestierenden noch weit entfernt.

Demonstrieren gegen Projekte der Herrschenden ist im demokratischen Rechtsstaat dem einfachen Volk ausdr√ľcklich erlaubt. Daf√ľr wird erwartet, die Unwirksamkeit des Protests zu akzeptieren. Wer auf die Idee kommt, dies anders zu sehen, hat seine Lektionen in Sachen Demokratie nicht gelernt.

Trotz Erw√§hnung im Grundgesetz hat es noch keine bundesweite Volksabstimmung gegeben. Die H√ľrden f√ľr B√ľrgerentscheide und Volksabstimmungen in Baden-W√ľrttemberg sind un√ľberwindbar hoch.

Die Herrschenden sagen, weil das Volk zu dumm ist, um alle Zusammenh√§nge √ľberschauen zu k√∂nnen. Deshalb m√ľsste die Regierung dem Volk die M√∂glichkeit geben, sich entsprechend zu bilden.

Wir brauchen mehr Bildung, insbesondere Erwachsenenbildung, anstatt mehr Konkurrenz und Ausbeutung. Arbeitnehmer brauchen bezahlte Bildungsferien.

√ÉŇďberhaupt m√ľssen die Menschen von ihrem permanenten Existenzkampf befreit werden. Unter anderem durch eine solidarische Organisation der Arbeitswelt.

Das Volk hat am 27. März die Wahl dazu.

Internet:
Homepage von Matthias Hördt

Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. F√ľr den Inhalt sind die Verfasser selbst verantwortlich.

√úber Sachlichkeit, Fairness, √Ąmter, Geschenke und den Rest

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Januar 2011. Diese Woche war relativ ereignislos in Heddesheim. War sie das? √ÉŇďberhaupt nicht. Sie startete mit Berichten √ľber „Sachlichkeit und Fairness“, die sich selbst und deren Wortf√ľhrer ad absurdum f√ľhren.

Von Hardy Prothmann

Die Berichte im Mannheimer Morgen am 10. und 12. Januar 2011 haben mich geschockt.

Als B√ľrger. Als Journalist. Als Gemeinderat.

Als verantwortlicher Journalist f√ľr das Heddesheimblog stelle ich fest, dass B√ľrgermeister Michael Kessler den Neujahrsempfang und den Neub√ľrgerempfang f√ľr eine Art inoffizieller Pressekonferenz missbraucht hat.

Das ist f√ľr Herrn Kessler nicht ungew√∂hnlich. Das Pressegesetz legt er sehr „frei“ aus.

Und dass der Mannheimer Morgen sich als Komplize am Missbrauch beteiligt, ist nicht ungewöhnlich.

Journalistische Ehre hat wenig Bedeutung f√ľr den Mannheimer Morgen und seine Mitarbeiter.

„Wundert“ irgendjemanden diese „exklusive“ Berichterstattung?:

Beim Neujahrsempfang wird der Fortuna quasi ein Kunstrasenplatz als „Geburtstagsgeschenk“ versprochen (eine sicherlich enorme Investition) und beim Neub√ľrgerempfang wird die neue „Leiterin“ der Volkshochschule im Vorbeigehen „pr√§sentiert“.

Neujahrsansprache mit Rätseln.

Als Gemeinderat habe ich keine Ahnung, wovon Herr B√ľrgermeister Kessler eigentlich spricht, respektive, was er da verlautbaren l√§sst.

Nicht, weil ich mich nicht interessieren w√ľrde, sondern, weil ich nicht dar√ľber informiert worden bin.

Die Stimmung ist zu erkennen: Ratlosigkeit. "B√ľrgerinformation" im April 2009. Die "Emotionen kochen hoch".

Mir ist weder bekannt, dass die Fortuna zum Geburtstag einen Kunstrasenplatz erhalten soll, noch kenne ich den Namen „Theresia Br√ľck“, noch wurde mir die Dame vorgestellt, noch wei√ü ich als einer von 23 Mitgliedern des Gemeinderats, dass schon beschlossen wurde, dass sie die neue Leiterin der VHS sein wird, die seit 1983 von Frau Ursula Brechtel geleitet wird/wurde.

Und als B√ľrger frage ich mich: Was ist eigentlich los in dieser Gemeinde? L√§sst man sich hier einfach ein X f√ľr ein U vormachen oder hat das Folgen?

Zur Sache.

„Was 2010 vor sich ging, k√∂nnen die G√§ste Kesslers Neujahrsansprache entnehmen“, schreibt die mittlerweile als Hofberichterstatterin vollst√§ndig etablierte MM-„Journalistin“ Anja G√∂rlitz.

Den Satz muss man mehrmals lesen, um zu verstehen, was Frau G√∂rlitz denkt, wie sie denkt und f√ľr wen sie denkt. Und genauso f√ľr wen nicht, was nicht und wie nicht.

Vollst√§ndig fassungslos macht aber jeden, der sich f√ľr die Gemeinde Heddesheim interessiert, dieser Satz zur „Pfenning“-Ansiedlung: „Ein Verfahren mit einem bei uns noch nie dagewesenen Umfang an B√ľrgerbeteiligung“, so Kessler, der eben darin einen Unterschied zu „Stuttgart 21″ sieht.“

B√ľrgerbeteiligung? In Heddesheim? Ein Schock.

Wer sich f√ľr Heddesheim interessiert und die Debatte um diese „Pfenning“-Ansiedlung interessiert verfolgt hat, versteht meinen Schock.

Kann es sein, dass ein b√ľrgerferner B√ľrgermeister Kessler tats√§chlich diesen Satz gesagt hat? Und kann es sein, dass eine b√ľrgerferne Journalistin diesen einfach so aufschreibt?

Zur Erinnerung. Als der „100-Millionen-Euro-Kessler“ im April 2009 die B√ľrger √ľber die geplante „Pfenning“-Ansiedlung „informierte“, war schon alles entschieden. F√ľr die B√ľrger gab es keine M√∂glichkeit der „Beteiligung“ mehr.

Komplett andere Bildsprache. Applaus, Applaus, Applaus. Positiv soll es sein.

Aufgrund der massiven Sorgen und Unzufriedenheit der B√ľrger kam es erst zu einer kommunalpolitischen Sensation: Die W√§hler verschafften den „Gr√ľnen“ einen sensationellen Erfolg. Die stellen nunmehr sechs, statt vorher drei Gemeinder√§te.

Die vollkommen aussichtlosen Kandidaten Michael Bowien (SPD) und ich (FPD-Liste, parteilos) wurden aus dem Stand an sehr vielen „verdienten“ Pers√∂nlichkeiten vorbei tats√§chlich gew√§hlt.

Im Sommer 2009 wurde f√ľr 35.000 Euro ein Unternehmen (IFOK) engagiert, dessen „Spezialit√§t“ es ist, „Konflikte zu l√∂sen“, sprich, dem „Auftraggeber“ Stress zu ersparen.

Als die IFOK fertig war, kam es zu einer B√ľrgerbeteiligung mit Suggestivfragen, die eine „Mehrheit“ von 0,7 Prozent oder 40 Stimmen bei √ľber 5.000 abgegebenen Stimmen f√ľr „Pfenning“ ergab und die fluchs in einen „politischen Willen“ der Bev√∂lkerung umvergewaltigt wurde.

2010 gab es weder einen „IFOK-Dialog“, noch eine B√ľrgerbefragung, noch sonst eine B√ľrgerbeteiligung.

Von was also redet Herr Kessler, wenn er von einem noch „nie dagewesenen Umfang von B√ľrgerbeteiligung“ spricht? Und wo war Frau G√∂rlitz in der ganzen Zeit? Hat sie nichts mitbekommen, weil sie das einfach so hinschreibt, als w√§re es wahr?

Es gab weder 2010 noch 2009 eine durch den B√ľrgermeister Kessler gew√ľnschte noch gef√∂rderte „B√ľrgerbeteiligung“. 2009 war das der „Not“ geschuldet, 2010 hat keine stattgefunden.

Richtig ist allein der Passus: „noch nie dagewesen“. Der beschreibt auch das Dilemma zutreffend – allerdings sehr unabsichtlich.

„B√ľrgerbeteiligung“ ist in Heddesheim ein Fremdwort. Nicht ganz. B√ľrgerInnen, die alles abnicken und keine Fragen stellen, sind Teil der Heddesheimer Tradition. Kritische B√ľrger nicht. Und jeder, der sich als B√ľrgerIn am „Verfahren“ kritisch beteiligen wollte, hat seine Lektion erhalten.

Das Ergebnis: L√ľgen.

Im Ergebnis l√ľgen also sowohl der B√ľrgermeister als auch seine Hofberichterstatterin G√∂rlitz. Einfach so, wie gewohnt.

Und positiv geht es weiter. Die Bildsprache "Applaus" bleibt: Kein Wort vom √É‚Äěrger mehr. Schon gar kein Bild von Ablehnung. Vorne rechts im brauen Anzug der "SPD-Chefgrinser" J√ľrgen Merx nebst Gattin, die 2010 Sekret√§rin des B√ľrgermeisters geworden ist und sich langsam, aber sicher in ihrer Rolle zurechtfindet.

Es passt hervorragend aus Sicht des B√ľrgermeisters und seines Verlautbarungsorgans Mannheimer Morgen, dass „wir insgesamt 2010 eines der besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte erwirtschaften konnten“, zitiert G√∂rlitz ihren Kessler.

Auch das ist eine knallharte L√ľge. Kommunen sind keine Wirtschaftsbetriebe. Folglich „erwirtschaften“ sie auch nichts. Sie geben √ľberwiegend aus, was andere erwirtschaftet haben. Ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen ist die Gewerbesteuer und hier gab es 2010 h√∂here Einnahmen, als „vermutet“. Das hei√üt, die Gemeinde profitiert von der Wirtschaftsleistung der Betriebe am Ort, von der Steuerkraft der B√ľrgerInnen und von Umlagen und Geb√ľhren.

„Nat√ľrlich l√§sst er (Kessler) nicht unerw√§hnt, dass die Zahlungen der Firma Pfenning neben erheblichen Steuer-Mehreinnahmen Anteil an der derzeit sehr guten finanziellen Lage der Gemeinde haben“, steht im Mannheimer Morgen.

Wer das unaufmerksam liest, hat den Eindruck, dass Pfenning schon Steuern zahlt. Tats√§chlich ist das nicht so und das ist auch nicht f√ľr die Zukunft zu erwarten, sondern es sind die vorhandenen Betriebe. Und einige davon sind absolut gegen „Pfenning“ eingestellt und spielen mit dem Gedanken, von Heddesheim wegzugehen, wenn „Pfenning“ kommen sollte.

Die „R√ľcklage“ von knapp sechs Millionen Euro erm√∂gliche die Finanzierung „unserer wichtigsten Ziele“. Die sind, so MM, eine neue Heizung f√ľr die „Kepler-Schul“ (die Johannes-Kepler-Schule hei√üt, aber nicht mehr lange), die Umsetzung des Neubaugebiets am n√∂rdlichen Ortsrand (hier verdienen mutma√ülich √∂rtliche Bauern und sonstige Verwandte) und „nicht zuletzt ein Geburtstagsgeschenk f√ľr die Fortuna, von dem auch andere Sportler profitieren: ein Kunstrasenplatz anstelle des Hartplatzes im Sportzentrum“, hei√üt es im MM.

Fairness, blabla, sachlich, blabla.

Und „bei all dem hofft Kessler auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, bei der wir zwar nicht einer Meinung sein m√ľssen, jedoch stets die Bereitschaft haben sollten, uns sachlich und menschlich fair (…) auseinanderzusetzen“, schreibt die Zeitung.

B√ľrgermeister Kessler hat durch seine unsachliche und unfaire Leitung des Gemeinderats seit der vergangenen Kommunalwahl durchgehend und „nachhaltig“ bewiesen, dass er der letzte ist, der √ľber „Sachlichkeit und Fairness“ kompetent reden kann.

Darin steht ihm seine in Sachen „Pfenning“ geschlossen-nichtredende Mehrheit von 12:9 in nichts nach. Und auch sonst ist „Sachlichkeit“ und „Fairness“ im Heddesheimer Gemeinderat in etwa so pr√§sent wie Sonnenschein in der Nacht.

Wie verkorkst das Verst√§ndnis von Demokratie aus Sicht dieses selbstherrlichen B√ľrgermeisters und seiner Vasallen ist, dokumentiert die „Journalistin“ Anja G√∂rlitz zwei Tage sp√§ter.

Im Mitteilungsorgan MM der Gemeinde Heddesheim erscheint dieses mehr als unvorteilhafte Foto aus der "journalistischen Not" geboren, schon drei Monate vor der Wahl eine "gewählte" neue VHS-Leiterin zu präsentieren. Der Verlust des journalistischen Anstands und leider auch der der Dame wird bewusst aufs Spiel gesetzt.


Am 12. Januar 2010 betitelt sie einen Artikel: „Theresia Br√ľck √ľbernimmt das Amt von Ursula Brechtel“.

Immerhin, der „MM“ hat recherchiert: „Offiziell wird die Amts√ľbergabe mit der Wahl Theresia Br√ľcks durch den Gemeinderat. Sie steht voraussichtlich in der M√§rz-Sitzung auf der Tagesordnung, wie Hauptamtsleiter Julien Christof auf „MM“-Nachfrage sagte.“

H√§tte der „MM“ bei Gemeinder√§ten nachgefragt, h√§tte die „offizielle“ Antwort lauten m√ľssen: Frau Theresia Br√ľck ist nicht bekannt. Von einer „Wahl“ kann keine Rede sein, weil es keine Wahl-Alternative gibt. Warum eigentlich nicht? Ist Frau Br√ľck die einzige Bewerberin und wenn ja, warum?

Brechtel im Amt seit 1983 – Br√ľck im Amt, ohne Wahl seit 2011.

Und wenn der „MM“ nachgedacht h√§tte, h√§tte er sich die Frage gestellt, wieso Frau Ursula Brechtel (1. stellvertretende B√ľrgermeisterin) seit 1983 noch niemals „zur Wahl“ gestanden hat, sondern immer wieder im Amt best√§tigt wurde. Gab es schon jemals eine Wahl? Andere Bewerber? Echte Bewerber? Wie hat sich Frau Brechtel eigentlich seit 1983 f√ľr die Aufgabe weitergebildet? Welche Qualifikationen werden andernorts vorausgesetzt? Das sind interessante journalistische Fragen.

Und ganz unabh√§ngig von so vielen Fragen bleibt die Frage, wieso eine Zeitung eigentlich vermelden kann, dass eine Einzelkandidatin ohne gew√§hlt zu sein und ohne √∂ffentliche Beteiligung einfach so ein Amt √ľbernimmt?

Weil die „Wahl“ im Hinterzimmer zwischen interessierten Geheimkreisen schon entschieden wurde, denken Sie? Sie denken richtig.

B√ľrgermeister Michael Kessler hat sich den Ort schon l√§ngst zur Beute gemacht.

Aufgrund willf√§hriger Gemeinderatssitzern, einer willf√§hrigen „Presse“ und einer Amtsf√ľhrung, die von allem gepr√§gt ist, nur nicht von „Sachlichkeit und Fairness“.

Und schon gar nicht vor dem Respekt vor „B√ľrgerbeteiligung“, Transparenz und gelebter Demokratie.

Die Intoleranz, die B√ľrgerferne und die Intransparenz der Entscheidungen sind „gelebte Demokratie“ in Heddesheim – zumindest aus Sicht eines Herrn Kessler, seiner „Sprecher“, Josef Doll, J√ľrgen Merx und Frank Hasselbring und den zumeist „sprachlosen“ Fraktionsmitgliedern.

Die schon Anfang Januar durch einen „Pressebericht“ best√§tigte „neue VHS-Leiterin“ Theresia Br√ľck, die „voraussichtlich erst im M√§rz“ dazu „gew√§hlt“ wird, ist durch dieses verkrebste Demokratieverst√§ndnis schon derart besch√§digt, dass man ihr w√ľnschen muss, schnell Rei√üaus zu nehmen.

Wer wird schon gerne als einzige Kandidatin drei Monate vor der Wahl im Amt best√§tigt? Das kennt man sonst nur aus Diktaturen. Oder sagen wir mal, aus „demokratiefernen“ Systemen.

Erstwähler, Hoffnung und Realitäten.

Die „Hoffnung auf mehr Sachlichkeit und Fairness“, verbunden mit der Einladung an „Erstw√§hler“ zur Landtagswahl im M√§rz, hat Frau G√∂rlitz bratwurstig irgendwie in den Artikel reingeschwurbelt. Ebenso wie den Hinweis auf „Stuttgart 21“.

Man darf gespannt sein, wie die Wahl ausgehen wird.

Ob die „Gr√ľnen“ zusammen mit anderen den „Machtwechsel“ schaffen, ist offen. Als sicher darf gelten, dass es in Zukunft sehr wohl um das „Trennende“ gehen wird.

„Nicht das Trennende, sondern die Gemeinsamkeit solle in den Vordergrund r√ľcken“, zitiert Frau G√∂rlitz den B√ľrgermeister Michael Kessler.

Ich vermute mal, dass es eine neue „Gemeinsamkeit“ der Menschen gibt. Die w√ľnschen sich Transparenz und B√ľrgerbeteiligung. Und diese Menschen wollen sich von intransparenten Strukturen, Vetterleswirtschaft, Hinterzimmerpolitik und Patronage sehr bewusst trennen.

Das k√∂nnte eine neue Gemeinschaft ergeben. Zum Wohl der B√ľrger. Zum Wohl der Gemeinde.

Und nicht zum Wohl derer, die selbstherrlich bestimmen wollen, wem welches Wohl sein soll oder nicht.

Ich bin wie viele B√ľrgerInnen in diesem Land geschockt von der Selbstherrschlichkeit derer, die sich die „Gemeinschaft“ zur Beute gemacht haben.

Und ich stehe wie viele W√§hler vor der Frage, ob ich, wenn ich das eine √ÉŇďbel abw√§hle nicht das andere w√§hle.

Ich als Journalist stehe f√ľr Transparenz. Daf√ľr bin ich auch als Gemeinderat angetreten und daf√ľr setze ich mich auch als B√ľrger ein.

Als B√ľrger w√ľnsche ich mir Beteiligung. Als Journalist den Zugang zu und die Verbreitung von Informationen. Und als Gemeinderat ein wenig W√ľrde, um diesen Ehrenamt auch nur ansatzweise „ehrenvoll“ angesichts der „herrschenden Zust√§nde“ aus√ľben zu k√∂nnen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f√ľr das heddesheimblog, sowie das hirschbergblog, das ladenburgblog, das weinheimblog und das rheinneckarblog. Er ist seit 20 Jahren als freier Journalist t√§tig, darunter f√ľr fast alle „gro√üen“ deutschen Medien und seit Mai 2009 wieder Lokaljournalist.
Bei der Kommunalwahl 2009 gewann er „chancenlos“ die „FDP-Liste“ als parteiloser Kandidat mit 20 Prozent Vorsprung zu den anderen beiden Kandidaten und ist seitdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

Anmerkung der Redaktion:
Sollten die Links auf Berichte des Mannheimer Morgen nicht mehr funktionieren, ben√∂tigen Sie voraussichtlich einen Code, den Sie durch Erwerb der Zeitung f√ľr zwei Tage erstehen k√∂nnen. Sollte Ihnen das nicht m√∂glich sein, schicken Sie uns eine email. Wir versuchen Ihnen dann den Zugriff auf die Quelle zu erm√∂glichen.

Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und B√ľrgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „S√ľndenbock-Antrag“ best√§tigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zun√§chst die eigenen „Rache-Gel√ľste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anst√§ndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

Prothmann2

Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinder√§te der CDU, FDP und SPD und B√ľrgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter H√§rte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zustände.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen w√ľrde, war klar. Auch die Absurdit√§t zwischen √É‚Äěu√üerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef J√ľrgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschlie√üen, die vier SPD-Gemeinder√§te stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdr√ľcklich, dass er nicht allein mich f√ľr die „Zust√§nde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch f√ľr den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und B√ľrgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdr√ľcklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese √§u√üern zu k√∂nnen, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverst√§ndlich. Ohne Z√∂gern. Aus √ÉŇďberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass B√ľrgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinder√§te von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich bef√ľrchte aber, dass in der w√ľtenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische √ÉŇďberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das √ľbliche Rollenspiel von vorab nicht-√∂ffentlich verabredeten Entscheidungen „√∂ffentlich“ aufgef√ľhrt.

„Sie sind ekelhaft.“ B√ľrgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-√∂ffentlicher Sitzung darf B√ľrgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Emp√∂rung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anst√§ndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der B√ľrgermeister hat sich sp√§ter daf√ľr „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegen√ľber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zur√ľckgezogen und bem√§ngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Ma√ü in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des B√ľrgermeisters und gewisser Gemeinder√§te wie Herrn Dr. Doll best√§tigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese √ľble Vulg√§rsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des B√ľrgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinder√§te, die sich im Besitz des Anstands w√§hnen.

Unter diesen „Anst√§ndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gru√ü und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinder√§tin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der B√ľrgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gru√ü und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef J√ľrgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und J√ľrgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinder√§te der Gr√ľnen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die √Ėffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats √∂ffentlich geheuchelt und nicht-√∂ffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.

Selbst die Br√ľcken, die die Gemeinder√§te der Gr√ľnen mit ihren Wortbeitr√§gen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zust√§nden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verhärtung.

Die Front der Verh√§rteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung √ľberhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschlie√üen, gingen die H√§nde mit versteinerten Mienen der „Ankl√§ger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Gr√ľnen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit f√ľr wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg B√ľchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der gro√üartige Dichter, der f√ľr seine Dichtung „Deutschland. Ein Winterm√§rchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin hei√üt es:

„Noch immer das h√∂lzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene D√ľnkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und B√ľrgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Journalismus? Was ist das?

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Februar 2010. Der Kommentar „Kein „Kinderlachen“ f√ľr das heddesheimblog“ regt auf. Oder regt sein Inhalt auf? Welcher? Der dargestellte oder wie die Darstellung eingeordnet wird? Oder dass √ľberhaupt dargestellt und eingeordnet, also berichtet wird? Oder eine „Darstellung“, die nicht so ist, wie „man das will“? Und wer hat was davon? Und wer regt sich auf? Das sind viele Fragen – die alle mit Journalismus zu tun haben.

Von Hardy Prothmann

Mitte August 2009 sprach mich vor dem Edeka-Markt in Heddesheim eine √§ltere Dame an und sagte: „Herr Prothmann, ich versuche ja mit der Zeit zu gehen und bin im Internet. Und ich lese jeden Tag interessiert Ihr heddesheimblog. Ihr letzter Kommentar war, wie soll ich das sagen, ganz sch√∂n heftig. D√ľrfen Sie das so schreiben, wie Sie das geschrieben haben? Im Mannheimer Morgen gibt es auch Kommentare, aber die sind nicht so heftig wie Ihre.“

Die Dame benannte diesen Kommentar: High Noon in Heddesheim – Ist dieser B√ľrgermeister noch zu halten?

Ich habe mit der Dame daraufhin ein langes Gespr√§ch gef√ľhrt und ihr erkl√§rt, warum ich einen Kommentar so schreiben „darf“. Und was, und warum und wie ich es geschrieben habe.

Die W-Fragen und das Interesse

Was, wann, wo, wer, wie und warum? Diese Fragen sind die „Grundausr√ľstung“ f√ľr Journalismus. Aber auch f√ľr die Polizei, f√ľr die Feuerwehr, f√ľr Krisenmanager, f√ľr Wissenschaftler, f√ľr Politiker. Eigentlich f√ľr alle Menschen, die sich berufsm√§√üig f√ľr was auch immer interessieren m√ľssen.

Genau darum geht es im Journalismus. Um das Interesse.

Inter-esse ist lateinisch und heißt ungefähr: Dazwischen (inter) sein (esse).

Die Geschichte der Menschheit ist gleichzeitig die Geschichte des „Journalismus„. Angefangen bei den H√∂hlenmalereien √ľber die Erfindung des Buchdrucks bis hin zum Internet. „Jour“ ist das franz√∂sische Wort f√ľr Tag. Im Journalismus geht es ums „Tagesgesch√§ft“, √ľber das berichtet wird.

Was ist passiert? Wor√ľber reden die Menschen? Was betrifft die Menschen? Was m√ľssen/sollten sie wissen?

Journalismus ist die professionelle Umsetzung des Alltags in Informationen, ob in Text, Bild oder Ton.

Tiere – Titten – Tote

Die „Bild“ √ľbersetzt Alltag mit TTT. Tiere-Titten-Tote. Diese Themen liebt das Boulevardblatt – weil die Leser sie lieben und die Zeitung kaufen.

Die FAZ kommt konservativer daher und hat dahingehend beste Beziehungen zur Wirtschaft und Politik. Dort wird die Zeitung geliebt, weil sie so staatstragend daherkommt und √ľberwiegend auf TTT verzichtet.

Die S√ľddeutsche Zeitung ist da vielseitiger und hat die FAZ l√§ngst bei der Auflage deutlich wiederholt. Die Berliner taz ist unter den √ľberregionalen Zeitungen die bissigste und gilt als verkappte Journalistenschule. Viele fr√ľhere „tazler“ haben sp√§ter woanders Karriere gemacht. Die tagesschau ist scheinbar neutraler.

Das √∂ffentlich-rechtliche SWR3 und der Privatsender RPR konkurrieren um den H√∂rermarkt. Ihre Information: Unterhaltung und gute Laune. Radio ist ein sehr emotionales Medium. Deswegen hat das √∂ffentlich-rechtliche Deutschlandradio auch vergleichsweise wenige H√∂rer: Es ist zwar das „journalistisch“ mit Abstand informativste Radio von allen was „wichtige“ Nachrichten und Hintergr√ľnde angeht – aber es ist anstrengend.

Guter oder schlechter Journalismus
ist eine moralische Unterscheidung

Damit sind wir mitten im Thema. Was ist Journalismus? Was ist „guter“ und was ist „schlechter“ Journalismus?

Die erste Antwort: „Gut“ oder „schlecht“ sind moralische Fragen, die nur jeweils moralisch beantwortet werden k√∂nnen.

Gut oder schlecht l√§sst sich aber relativ einfach in zutreffend oder nicht-zutreffend √ľbersetzen. „Gut“ w√§re demnach „zutreffend“ und „schlecht“ w√§re „nicht-zutreffend“.

Die Bild-Zeitung berichtet h√§ufig „nicht-zutreffend“, also „schlecht“. Trotzdem oder gerade deswegen ist sie die nach Auflage „gr√∂√üte“ und erfolgreichste Tageszeitung Europas.

TTT – Tiere-Titten-Tote sind das Erfolgsrezept der Boulevard-Zeitung, die jeder „wichtige“ Mensch, angefangen von der Kanzlerin bis hin zum „Volk“ jeden Tag als erstes liest.

Denn, was in der Bild steht, findet statt. Es ist Tagesthema. Der Bild gelingen auch immer wieder geniale Schlagzeilen, beispielsweise: „Wir sind Papst!“

Ebenfalls zum Axel-Springer-Verlag geh√∂rt die Zeitung „Die Welt“ – ein √ľberwiegend anerkannt seri√∂ses Blatt. Beide Zeitungen bedienen unterschiedliche Zielgruppen und damit M√§rkte.

Journalismus ist also auch eine Form der Wirtschaft und betreibt Wertsch√∂pfung. Die Ausgangsmaterialien sind Informationen, die zu neuen Informationen zusammengef√ľgt und „verpackt“ werden: Als TV- oder H√∂rfunksendung, als Printprodukt oder als elektronisch verteilte Information im Internet.

Was muss, kann, sollte berichtet werden? Und vor allem wie?

Außer TTT gibt es die Liebe, die Menschenrechte, den Fußball, die Diät, die Schule, den Verein, die Finanzanlage und noch viele andere Themen mehr.

Was, wann, wo, wie, wer und warum? Ohne Journalismus w√ľssten wir alle nur wenig von dem, was um uns herum passiert.

Aber es gibt ganz bewusst kein Gesetz, dass vorschreibt, wie, wann in welchem Umfang wor√ľber berichtet wird. Daraus ergibt sich die Medienvielfalt mit ihren unterschiedlichsten Angeboten.

Länder ohne Pressefreiheit, also ohne Journalismus, sind meist primitive Kulturen oder Diktaturen. Meist beides.

Denn Journalismus ist eine demokratische Dienstleistung und erf√ľllt in einer Demokratie eine wichtige Aufgabe: Journalismus √ľbt durch die „Ver√∂ffentlichung“ Kontrolle aus. Das bekannteste Beispiel d√ľrfte die „Watergate„-Aff√§re sein, die Pr√§sident Nixon zum R√ľcktritt zwang. Zwei Journalisten hatten durch die Hilfe eines „Informanten“ den politischen Skandal √∂ffentlich gemacht.

Journalismus hat also eine „W√§chterfunktion“.

Vergleichbar mit der eines Steuerberaters: Es wird „Buch gef√ľhrt“. √ÉŇďber Einnahmen und Ausgaben.

Vergleichbar mit der Polizeiarbeit: Es wird ermittelt.

Vergleichbar mit dem Gericht: Es wird aber be- und nicht gerichtet. Es wird nicht ver- aber geurteilt.

Vergleichbar mit einem Kaffeekranz oder Stammtisch: Es wird √ľber vieles geschw√§tzt.

Meinungsfreiheit ist eine Grundvoraussetzung f√ľr Demokratie

Und das ist mit dem Artikel 5 in unserem Grundgesetzes verankert: Alle Menschen in Deutschland d√ľrfen eine Meinung haben und diese √∂ffentlich √§u√üern. Eine Zensur von staatlicher Seite findet nicht statt.

√Ėffentlichkeit ist der Kern einer jeden Demokratie. Auch wenn das nicht jedem passt und es manchmal schwerf√§llt andere Meinungen auszuhalten: Rechtsradikale d√ľrfen schreiben: Ausl√§nder raus Linksradikale d√ľrfen meinen: Soldaten sind M√∂rder.“ Beides sind extreme √É‚Äěu√üerungen und bewegen sich am √§u√üersten Rand, aber eben noch im Bereich des Zul√§ssigen.

Nicht erlaubt sind Diffamierungen oder Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen – Journalismus muss sich hier wie alle an Recht und Gesetz halten.

Journalismus ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Denn Journalismus beeinflusst wie die PR, wie die Politik, wie die Werbung oder Lobbyismus oder unser aller Tun in vielf√§ltigen Funktionen die √Ėffentlichkeit.

Mit Meinungen, mit Fakten, mit Emotionen. Mit „sch√∂nen“ Geschichten, aber auch mit den weniger sch√∂nen Geschichten des Alltags.

√Ėffentlichkeit ist ein hohes Gut. Sie schafft transparente M√§rkte, Werbung f√ľr Produkte, politische Debatten, kulturellen Austausch, sportlichen Wettkampf und: Bildung.

Deshalb ist eine „positive“ √Ėffentlichkeit den meisten Menschen und Unternehmen wichtig – denn die bringt Erfolg. Gesch√§ftlich, politisch, pers√∂nlich, kulturell und sportlich.

Journalismus ist ein Informationsangebot

Es gibt kein Gesetz, was Journalismus ist oder sein sollte. Es gibt den Artikel 5 und es gibt in den Bundesl√§ndern „Pressegesetze„. Danach sind staatliche Beh√∂rden und Institutionen verpflichtet, Journalisten Ausk√ľnfte zu erteilen. Das ist wichtig, sonst k√∂nnte √ľber das „√Ėffentliche“, also die √É‚Äěmter, die durch die Steuerzahler bezahlt werden, nicht berichtet werden.

Und b√∂rsennotierte Unternehmen m√ľssen ihrer Ver√∂ffentlichungspflicht nachkommen.

Sonst ist niemand verpflichtet, Journalisten eine Information zu geben. Weder ein Gesch√§ftsf√ľhrer, noch ein Sportler, noch ein K√ľnstler und schon gar nicht ein Privatmensch. Umgekehrt gibt es auch keine Pflicht f√ľr Journalisten, irgendetwas zu ver√∂ffentlichen oder so, wie das jemand m√∂chte. B√ľrger k√∂nnen aus vielen Informationsangeboten w√§hlen und sich informieren, sie m√ľssen aber nicht.

Trotzdem erscheinen jeden Tag hunderte von Zeitungen, jeden Monat tausende von (Fach-)Zeitschriften, es gibt hunderte Radio- und Fernsehsender in Deutschland. Hinzu kommt das Internet – das neue Medium, das sind mit rasender Geschwindigkeit zum weltweiten Hauptmedium entwickelt, wenn es das nicht schon bereits ist.

Das Internet ist ein hochgradig demokratisches Medium, denn es erlaubt eine einfache und grenzenlose Ver√∂ffentlichung von Meinungen durch jeden B√ľrger – au√üer in Diktaturen wie dem Iran beispielsweise.

F√ľr den oben genannten „heftigen“ Kommentar h√§tte ich dort mit harten Strafen rechnen m√ľssen. In unserem Land nicht. Hier d√ľrfen ich und jeder andere das grunds√§tzlich und im Speziellen, wenn zutreffende Tatsachen berichtet und Meinungen ge√§u√üert werden.

Der B√ľrgermeister ist immer noch im Amt und ich in Freiheit. Auch wenn das eine oder das andere dem einen oder anderen nicht passt.

Wikipedia hat den „Bratwurstjournalismus“ zensiert – ist das gut oder schlecht? Und was hat das mit Heddesheim zu tun?

Guten Tag!

Heddesheim, 16. Januar 2010. Was hat die Debatte √ľber die L√∂schung des „Bratwurstjournalismus“ auf Wikipedia mit dem heddesheimblog zu tun? Sehr viel. Denn auch in Heddesheim gibt es Zensur. Sie ist „politisch“ verordnet und findet statt. Der Zensor hei√üt Michael Kessler und ist B√ľrgermeister. Ob diese Zensur „gut oder schlecht“ ist, m√ľssen Zensor und Zensierte selbst entscheiden.

Kommentar: Hardy Prothmann

„Zensur“ wird von den meisten Menschen eindeutig als etwas „Schlechtes“, „Verwerfliches“ , „Missbr√§uliches“ verstanden. Ist Zensur per se „schlecht“? Welche Zensur ist „schlecht“? √ÉŇďberhaupt, was ist Zensur?

Zensur ist tats√§chlich ein sehr vielf√§ltiges Wort, das mehr als eine „negative“ Bedeutung hat. Wikipedia selbst unterscheidet zwischen verschiedenen Zensur-Formen, beispielsweise politischer Zensur oder der Zensur in der Schule (Benotung).

Die Schulzensur an sich ist aber etwas vollkommen Normales. Sie ist eine Leistungsbeurteilung. Eine schlechte Benotung, eine schlechte Zensur also, wird der betroffene Sch√ľler meist als negativ begreifen und vielleicht als „Aufforderung“, es k√ľnftig besser zu machen. Der „1er“-Sch√ľler wird seine Note aber nicht als Zensur verstehen, sondern als „W√ľrdigung“ der „sehr guten'“ Leistung.

Zensur findet (nicht) statt.

„Politische Zensur“ lehnt instinktiv jeder Demokrat ab. Wie hei√üt es doch so sch√∂n im Artikel 5, Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu √§u√üern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug√§nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew√§hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Das aber ist falsch. Zensur findet sehr wohl, sogar demokratisch legitimiert statt. Ein Widerspruch? Auch hier kommt wieder der Artikel 5, Grundgesetz, zum Tragen:

„(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers√∂nlichen Ehre.“

Wer also bei dem „Meinungsrecht“ gegen allgemeine Gesetze usw. verst√∂√üt, darf oder muss sogar zensiert werden. Beispielsweise politisch-extremistische Vereinigungen. Gesetzes- und Verfassungstreue werden auch f√ľr die √ā¬†„freie Wissenschaft und Kunst“√ā¬†vorausgesetzt:

„(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Die freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FsF) der Fernsehsender „indiziert“, sprich „zensiert“ beispielsweise Filme. Danach steht auf der Verpackung: Freigegeben ab Alter X. Pornographie ist generell erst ab 18 Jahren zul√§ssig (FSK 18) – obwohl pubertierende Jugendliche schon in j√ľngeren Jahren unb√§ndig das „Verbotene“ konsumieren wollen.

Halt den Mund!

Zensur findet auch in der kleinsten Einheit unserer Gesellschaft, der Familie statt: „Halt den Mund!“, hat sicherlich fast jeder Elternteil gegen√ľber dem Nachwuchs mindestens ein Mal im Laufe von vielen Erziehungsjahren gesagt. Zu recht?

Die Frage, ob Zensur gut oder schlecht ist, kann man nicht pauschal beantworten. Vermeintlich besser ist die Frage: Ist Zensur gerecht oder ungerecht? Der zensierte Mensch wird meistens zu „ungerecht“ tendieren, der Zensor sein „Recht“ betonen.

Wie komplex der Begriff der Zensur ist, zeigt wiederum Wikipedia selbst. Der Artikel „Zensur (Informationskontrolle)“ ist nicht nur schwach definiert, er ist so irrelevant definiert, dass er sofort gel√∂scht werden sollte. Auch dem „Bratwurstjournalismus“ wurde vorgeworfen, als Begriff irrelevant zu sein.

Ist das so? Sicher nicht. Der Begriff „Zensur“ ist sehr relevant, aber schlechter definiert als die gel√∂schte Fassung √ľber den „Bratwurstjournalismus“.

Vermutlich ist „Zensur“ bei Wikipedia so unzureichend definiert, weil die „Wikipedianer“ selbst damit ein gro√ües Problem haben, wie die L√∂schdebatte nicht nur um den „Bratwurstjournalismus“ zeigte.

Ist Zensur „gut oder schlecht?“

Im November gab es dazu eine Tagung, wie Radio Bremen berichtet: „Der Verein Wikimedia, der das Projekt Wikipedia finanziert, sich aber nicht in inhaltliche Diskussionen einmischt, l√§dt nun Wikipedia-Autoren und -Administratoren, Blogger und andere Interessierte ein, am Donnerstag, 5. November, 18 Uhr, in Berlin √ľber Lehren aus der L√∂schdebatte zu diskutieren.“

Zur√ľck zur Ausgangsfrage: Ist es gut oder schlecht (gerecht oder ungerecht), dass ein Wikipedia-Administrator den „Bratwurstjournalismus“ gel√∂scht hat?

Aus meiner Sicht ist es „schlecht“ – weil ich keinen Willen bei den „L√∂schern“ erkennen konnte, dieses relevante „Ph√§nomen“ nachhaltig beschreiben zu wollen. Ob das nun „Bratwurstjournalismus“ hei√üen muss, stelle ich dahin.

Der Hinweis, der „Bratwurstjournalismus“ sei eine Untermenge von „Gef√§lligkeitsjournalismus“ trifft in meinen Augen nicht zu. Vor allem, wenn er so mangelhaft definiert ist, wie bei Wikipedia. Dort steht unter dem Begriff „Lokaljournalismus“ folgende Erkl√§rung:
„Ein weit verbreitetes Vorurteil besagt, dass ein Lokaljournalist in erster Linie einen „Gef√§lligkeitsjournalismus“ produziere, indem er etwa √ľber Vereinsfeste, Firmenjubil√§en oder Geburtstagsfeiern lokaler Politiker berichtet. Berichte dieser Art gibt es h√§ufig, vor allem in kleineren Lokalzeitungen und Anzeigenbl√§ttern. Grunds√§tzlich aber nehmen Lokaljournalisten mit der Berichterstattung √ľber die Kommunalpolitik, √ľber soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ereignisse und Entwicklungen vor Ort eine gesellschaftliche Aufgabe wahr. Die Vielfalt, Auflagenh√∂he und Reichweite der Lokalzeitungen ist eine Besonderheit der deutschen Medienlandschaft, ihre Reichweite in der Bev√∂lkerung wird von keinem anderen Medium erreicht.“

Wikipedia ist eine „Quelle“. Mehr nicht.

Ein „weit verbreitetes Vorurteil besagt“, dass ein Lokaljournalist in erster Linie einen Gef√§lligkeitsjournalismus produziere.

Ein Vorurteil also.

F√ľr das allerdings im Wikipedia-Artikel jede Quelle fehlt.

Ein Vorurteil wiederum wird auch gemeinhin unter Demokraten als „schlecht“ verstanden, als „unwahr“. Die Wikipedia-Definition negiert die Aussage sogleich, indem sie best√§tigt, dass es „Berichte dieser Art h√§ufig gibt“. Um dann wieder „grunds√§tzlich“ eine „gesellschaftliche Aufgabe“ herauszustellen. Und die Relevanzbegr√ľndung ist: „Ihre Reichweite in der Bev√∂lkerung wird von keinem anderen Medium erreicht.“

Auch hier sollten die Wikipedianer nacharbeiten. Eine hohe Reichweite ist nicht per se „gut“.

Dazu ein „Totschlagargument“: Adolf Hitler hatte nahezu die „totale Reichweite“. War das gut?

Gerade wenn das „Vorurteil“ keines sein sollte, sondern die „Tatsache“, dass √ľberwiegend „Gef√§lligkeitsjournalismus“ produziert wird, w√§re das extrem „schlecht“ – wegen der gro√üen Reichweite. Die haben auch Pandemien wie die Pest.

„Gef√§lligkeitsjournalismus“ ist eine Pest.

In der Konsequenz hie√üe das n√§mlich, dass eine gro√üe Zahl Menschen mit „Informationen“ versorgt wird, die ihnen „zu gefallen“ haben, tats√§chlich aber vor allem ganz wenigen n√ľtzlich sind.

Ein solcher Journalismus ist viel wert f√ľr die Sender der Botschaft („M√§chtigen“) und nichts f√ľr die Empf√§nger („Leser“). Auch Gef√§lligkeitsjournalismus ist also eine Art von Zensur.

„Gut“ an der L√∂schdiskussion um den Bratwurstjournalismus ist die hohe Aufmerksamkeit, die diese nicht nur in Journalistenkreisen gefunden hat.

Denn dadurch werden die Kolleginnen und Kollegen mit der Frage konfrontiert, ob das, was sie tun, „ethisch“ vertretbar ist oder nicht. Ich danke deswegen allen Kollegen, die dar√ľber berichtet haben. Und allen „Konsumenten“, die sich f√ľr diese Frage interessieren.

Tats√§chlich verlinkt das heddesheimblog oft auf Wikipedia. Die Begr√ľndung ist einfach: Wikipedia ist aus Sicht der Redaktion eine „Quelle“. Hier gibt es Informationen – ob die „stimmen“, haben wir damit nicht beantwortet. Jede Verlinkung ist nur ein Hinweis auf eine andere „Quelle“. Ob Meinungs√§u√üerung oder „faktische“ Information.

Wir verlinken auch auf andere Medien, Institutionen usw.. Alle Verlinkungen sind „Informationsquellen“. Mehr nicht.

Dar√ľber informieren wir unsere Leserinnen und Leser immer wieder.

„Gef√§lligkeitsjournalismus“ ist Zensur.

Der Heddesheimer Bratwurstjournalismus Gef√§lligkeitsjournalismus des Mannheimer Morgens ist aus meiner Sicht auch eine Form der Zensur. Und das ist mehr als bedauerlich – weil die Abonnenten des MM vors√§tzlich mit minderwertigen Informationen „versorgt“ werden, f√ľr die diese auch noch bezahlen m√ľssen.

Wie „gef√§llig“ der MM dabei ist, zeigt seine „Nicht-Berichterstattung“ √ľber die „politische Zensur“.

Die freie Journalistin Miriam Bunjes hat beispielsweise f√ľr das Internet-Portal der Evangelischen Kirche, „evangelisch.de“ ein Portr√§t √ľber das heddesheimblog geschrieben. Sie schreibt im September 2009:
„Seine Texte sind unbequem. Die Kritisierten wollen deshalb √∂ffentlich am liebsten gar nichts √ľber Hardy Prothmann und das „heddesheimblog“ sagen. „Wir beobachten das Blog aufmerksam und kritisch“, sagt ein Sprecher der Gemeinde Heddesheim, der namentlich nicht zitiert werden will. Mehr m√∂chte er nicht √ľber das „neue Medium in der Stadt“ sagen.“ (Anm. d. Redaktion: Unterstreichung durch die Redaktion heddesheimblog)

Ein „Sprecher“, der namentlich nicht zitiert werden will? Ist so jemand ein Sprecher?

Die Redaktion des heddesheimblogs wurde sp√§ter dar√ľber unterrichtet, dass „Presseanfragen“ an die Gemeinde nicht mehr an einzelne Mitarbeiter, sondern an „gemeinde@heddesheim.de“ zu richten seien. Wenn geantwortet wird, dann vom B√ľrgermeister Kessler oder seinem Sekretariat.

In Heddesheim wird „politische Zensur“ aktiv angewendet.

Aus „am liebsten gar nichts sagen“ soll eine Dienstanweisung geworden sein: B√ľrgermeister Michael Kessler hat nach unseren Informationen angeordnet, jede Anfrage des heddesheimblogs nicht zu beantworten, sondern an ihn weiterzuleiten. Wir haben dazu die Gemeinde angeschrieben und werden √ľber die Antwort berichten.

Wenn dies zutrifft, w√§re das „politische Zensur“ in Reinkultur. Antidemokratisch. Nicht akzeptabel. Aber „rechtlich“ absolut zul√§ssig.

Mitarbeitern w√§re per Ukas (auch unzureichend definiert bei Wikipedia) der „Mund verboten“. Jede Recherche (=Frage) soll „zentral“ (=B√ľrgermeister) kontrolliert werden.

Das w√§re der Versuch einer zensierten „Informationskontrolle“. Jeder Mitarbeiter, der dagegen verst√∂√üt, muss mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ rechnen. Mehr noch: Mit Druck, mit nicht-Bef√∂rderung, also mit Nachteilen.

Das heddesheimblog erf√§hrt trotzdem viel. Weil die Unzufriedenheit der Mitarbeiter der Verwaltung mit ihrer „F√ľhrung“ enorm hoch ist. Sie lassen sich nicht „das Maul verbieten“ und vertrauen darauf, dass die Redaktion des heddesheimblogs diese Informanten sch√ľtzt. Das tun wir.

„Quellen“, also Menschen, die etwas erz√§hlen wollen, werden von uns gesch√ľtzt. Was hei√üt das? Ganz einfach: Eine Quelle erz√§hlt uns etwas und wir sorgen daf√ľr, dass die „Spur“ zwischen Quelle und Bericht nicht zur√ľckverfolgt werden kann. Wenn das nicht m√∂glich ist, verzichten wir auf den Bericht.

Wenn die Redaktion des heddesheimblogs √ľber eine √§hnliche Behinderung der „Redaktion“ des Mannheimer Morgen erfahren w√ľrde – wir w√ľrden sofort solidarisch den Sachverhalt pr√ľfen und uns sofort f√ľr die Informationsfreiheit und die M√∂glichkeit einer freien Recherche einsetzen. Konkurrenzgedanken spielen dabei keine Rolle. Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, das das heddesheimblog ungeachtet der Umst√§nde vor alles andere stellt.

Der MM denkt da anders. Er ist ja schon l√§ngst nicht mehr an „freier Berichterstattung“ interessiert, sondern betreibt aktiv „Gef√§lligkeitsjournalismus“.

Der Mannheimer Morgen ist ein Zensurorgan.

Damit stellt sich wieder die Frage: „Gut oder schlecht“? Als Beh√∂rdenleiter darf ein B√ľrgermeister seinen Mitarbeitern einen „Maulkorb“ verordnen. Er hat das Recht dazu. Er ist berechtigt, seinen Besch√§ftigten die freie Meinungs√§u√üerung in Bezug auf ihre Arbeit zu zensieren. Er h√§tte aber auch das „Recht“, dies zuzulassen.

Die Frage war: „Ist das gut oder schlecht?“

Das muss jeder, der davon weiß, selbst beurteilen.

Der Redaktion kann der „B√ľrgermeister“ Kessler nichts anordnen. Er kann versuchen, Recherchen zu behindern und sich damit zu einem Verhinderer von „Informationsfreiheit“ zu definieren.

Unseren Leserinnen und Lesern kann der „B√ľrgermeister“ Michael Kessler nichts „anweisen“. F√ľr die Leserinnen und Leser gilt Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu √§u√üern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug√§nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch die Redaktion.)

Das heddesheimblog ist eine „allgemein zug√§ngliche Quelle“, aus der sich alle B√ľrger „ungehindert unterrichten k√∂nnen“.

Und das ist ganz eindeutig „gut so“.

Zensur findet √ľbrigens in Heddesheim und auch in anderen Gemeinden √ľber „nicht-√∂ffentliche“ Gemeinderatssitzungen statt.

Dar√ľber wird das heddesheimblog exklusiv in den kommenden Tagen berichten.

Das Recht am eigenen Bild

Guten Tag!

Heddesheim, 05. September 2009. Weil die Redaktion mehrere emails bekommen hat mit der Frage: „Wieso es in Ordnung ist, wenn Sie Bilder ver√∂ffentlichen – andere das aber verboten bekommen?“, versucht die Redaktion zu erkl√§ren, auf was man achten sollte und wie man Probleme vermeidet. Hintergrund ist der Bericht: „Werben um B√ľrgerstimmen – Polizei vor Ort wegen Fotoaufnahmen“.

Teil 1: Die Persönlichkeitsrechte

F√ľr allgemeine Pers√∂nlichkeitsrechte gibt es kein besonderes Gesetz, daf√ľr aber die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat in entsprechenden Urteilen die Pers√∂nlichkeitsrechte √ľberwiegend aus dem Grundgesetz abgeleitet.√ā¬†Grundlage f√ľr das „Recht auf das eigene Bild“ sind hier die Artikel 1 (Schutz der Menschenw√ľrde) und Artikel 2 (Freie Entfaltung der Pers√∂nlichkeit).

Grunds√§tzlich hat jeder Mensch in Deutschland danach das Recht am eigenen Bild, also Video- und Bildaufnahmen, aber auch anderen k√ľnstlerischen Darstellungen. Desselbe gibt f√ľr das gesprochene Wort – geheime Tonbandaufnahmen (Mitschnitte ohne Kenntnis) sind also verboten. Bedingung f√ľr diese Rechte ist aber, dass es um den privaten Menschen geht.

Privat ist ein Mensch immer dann, wenn er nicht-√∂ffentlich und keine „absolute Person der Zeitgeschichte“ (bekannte K√ľnstler, Politiker, Sportler usw.) ist.

Sobald jemand die Privatsph√§re aufgibt und sich √∂ffentlich bet√§tigt, muss er meistens eine Einschr√§nkung seines Pers√∂nlichkeitsrechts hinnehmen. Beispiele f√ľr „√∂ffentliche“ Personen sind: K√ľnstler aller Art, Politiker, Sportler, Journalisten, Amtsinhaber, Pressesprecher usw.

In der vorliegenden Situation (Unternehmsangestellte fotografiert Personen, die sich am Stand einer B√ľrgerinitiative erkundigen) wurden Privatpersonen fotografiert, die aus privatem Interesse an einem Stand Informationen suchen, um sich eine Meinung zu bilden. Die Personen haben das bemerkt und die L√∂schung dieser Fotos verlangt – und damit die Beachtung ihres Pers√∂nlichkeitsrecht ausgesprochen.

Gleiche Situation: Ein Journalist fotografiert dieselbe Szenerie. Auch hier k√∂nnen die fotografierten Privatpersonen die L√∂schung der Bilder verlangen – au√üer, sie sind „nur Teil des Geschehens“ auf dem Bild und sind nur als eine unter vielen Personen, also einer Grupppe, erkennbar.

Wie gro√ü eine Gruppe sein muss, um eine Gruppe zu sein, wird kontrovers diskutiert. Ab 20 Personen ist man „auf der sicheren Seite“, 12 sollten auch reichen, es k√∂nnen aber auch weniger sein. Es h√§ngt von der Situation ab.

Teil 2: Journalisten und andere Fotografen

Journalist kann jeder sein. Das ist keine gesch√ľtzte Berufsbezeichnung und wird es wahrscheinlich auch nie werden, da nach Artikel 5 GG √ľber die Meinungsfreiheit praktisch jeder B√ľrger Journalist sein kann – wenn er will. Typischerweise ist aber jemand Journalist, wenn diese Arbeit nachweisbar betrieben wird. Sonst erh√§lt man √ľber die Berufsverb√§nde auch keinen Journalistenausweis. Redakteur beispielsweise ist eine Berufsbezeichnung f√ľr einen angestellten Journalisten oder √Ėffentlichkeitsarbeiter.

Der Unterschied zwischen Journalisten und privaten Fotografen liegt im Interesse der √Ėffentlichkeit. Dem Journalisten wird dabei „unterstellt“, dass er ein eher „√ľbergeordneteres“ Interesse hat als eine Privatperson, eine Szene abzulichten.

Der Unterschied liegt aber auch in der Professionalit√§t und vor allem in der Erkennbarkeit seines Vorhabens: Meist ist die Kamera gro√ü und der Fotograf durch sein Verhalten erkennbar. In besonderen Situationen, beispielsweise bei (kleinen) Kindern, fragt der professionelle Fotograf selbstverst√§ndlich die Eltern nach der Erlaubnis, Fotos machen zu d√ľrfen. Ebenso bei Privatpersonen, die im Bild besonders hervorgehoben werden. Professionell ist das aus mehreren Gr√ľnden: Der Fotograf sichert sich ab, versucht also √É‚Äěrger zu vermeiden, der Fotograf achtet das Pers√∂nlichkeitsrecht und: der Fotograf ist h√∂flich – er verlangt schlie√ülich „Pers√∂nlichkeit“ – je mehr, desto eindrucksvoller ist das Foto.

Der (professionelle) Fotograf muss nicht jede Person fragen, ob sie mit einem Bild einverstanden ist: Verständigung per Blickkontakt, die Person weiß, sie wird fotografiert, die Kamera geht ans Auge, Foto. Oder eine Person kommt ins Bild der Kamera, bemerkt diese und posiert, Foto. In beiden Fällen kann der Fotograf nachvollziehbar ein Einverständnis annehmen Рes könnte aber auch später dagegen prozessiert werden.

Am Rande der Legalit√§t (aber mitunter sehr eintr√§chtig) sind alle „geheimen“ Aufnahmen (Paparazzi).

Teil 3: Umgang mit Persönlichkeitsrechten

F√ľr Privatpersonen ist der Umgang mit Pers√∂nlichkeitsrechten ziemlich einfach: Tu niemand das, was Du nicht willst, dass es jemand mit Dir tut. Jede heimliche Aufnahme, jedes aus der H√ľfte mit dem Fotohandy geschossene Foto, jede Sprachaufzeichnung ohne Einverst√§ndnis ist im Zweifel ein Versto√ü nicht nur gegen Pers√∂nlichkeitsrechte.

Es geht darum, ab man mit der Aufzeichnung selbst „einverstanden“ ist. Hier ist das eigene Gewissen gefragt.

Wer auf einem Konzert die Masse um sich herum fotografiert, muss sich wenig Gedanken machen. Wer mit der Foto- oder Videokamera im Urlaub Plätze abschwenkt und die Familie fotografiert, muss sich wenig Gedanken machen.

√ÉŇďberlegen muss man immer dann, wenn man annehmen k√∂nnte, dass sich jemand gest√∂rt f√ľhlt. Der gesunde Menschenverstand reicht daf√ľr meist aus. Wenn man sich korrekt verh√§lt, macht man es richtig.

Bestes Beispiel sind daf√ľr die Medien selbst: Die Fotos der Opfer des School-shootings von Winnenden waren in den meisten F√§llen klare Verst√∂√üe gegen die Pers√∂nlichkeitsrechte der Opfer, die √ľber das „Leben“ hinausandauern. Alle Medien, die unautorisierte Fotos ver√∂ffentlicht haben, haben sich nicht „korrekt“ verhalten.

Grunds√§tzlich gilt: Der vern√ľnftige Umgang regelt fast alle Situationen. In Ausnahmef√§llen gilt immer das Pers√∂nlichkeitsrecht vor anderen Rechten.

Sollten Sie ungewollt fotografiert werden – fordern Sie Ihr Recht ein. Und folgen Sie ohne Diskussion dem Recht, wenn es jemand bei Ihnen einfordert. Dann gibt es auch keine Probleme.

Beim heddesheimblog k√∂nnen Sie davon ausgehen, dass alle Bilder mit Einverst√§ndnis gemacht wurden. H√§ufig sehen Sie auch Bilder, die eine relativ „weite“ Perspektive zeigen und Privatpersonen schlecht identifizierbar sind. Das ist gewollt: Die Szene soll dargestellt werden ohne einzelne Personen hervorzuheben.
Oder Personen werden von hinten oder der Seite fotografiert – auch hier geht es um die Situation und nicht darum, eine Person in den Vordergrund zu stellen.