Freitag, 22. November 2019

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verkĂŒndet

Der glÀserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt MĂ€ngel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es. TatsĂ€chlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die öffentliche Meinung verĂ€ndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabhĂ€ngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die fĂ€llt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer BĂŒrger zum ersten Mal von den „Pfenning“-PlĂ€nen gehört. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb ĂŒber einen strahlenden BĂŒrgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 ArbeitsplĂ€tzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gefĂ€hrdet sein könnte.

Verstört ĂŒber die vollstĂ€ndig unkritische Berichterstattung habe ich als BĂŒrger zunĂ€chst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr frĂŒh lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort ĂŒber „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

BĂŒrger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist fĂŒr das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als BĂŒrger im Internet veröffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst spĂ€ter hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild fĂŒr neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen spĂ€ter war Kommunalwahl in Baden-WĂŒrttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen wĂŒrde. Ich habe mir das lange ĂŒberlegt und aus der Überzeugung heraus, ehrenamtlich fĂŒr die Gemeinschaft tĂ€tig sein zu können, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu mĂŒssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war fĂŒr mich auch frĂŒheren Zeiten „in Ordnung“. Heute schĂ€me ich mich dafĂŒr.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschwĂ€rmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (frĂŒherer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. FĂŒnf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen wĂ€ren da schon ein Achtungserfolg.

Die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-  20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein LĂ€cheln sein könnte.

Ein kurzes GesprĂ€ch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat tĂ€tig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spaß gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem öffentlich in der Sitzung, damit die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an einer „Beratung“ teilhaben können – das wurde und wird nicht gewĂŒnscht und im Zweifel mit allen Mitteln bekĂ€mpft.

Diese Erfahrung war erschĂŒtternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), JĂŒrgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabhĂ€ngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische RealitĂ€t“ erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl fĂŒr die Gemeinde? Kritisches PrĂŒfen, ob die Verwaltung auch wirklich unabhĂ€ngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die BĂŒrger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schlĂ€gt Heddesheim alle Gemeinden und StĂ€dte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „ĂŒblen“ UmstĂ€nde haben fĂŒr eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

ErschĂŒtternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die schĂ€bigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war erschĂŒtternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der großen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. GewĂ€hlte Vertreter der BĂŒrgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die WortfĂŒhrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand weiß, was sie denken. Die WortfĂŒhrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. BĂŒrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich ReprĂ€sentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie beschĂ€mend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die AbhĂ€ngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es GemeinderĂ€te, die angeblich nur ĂŒber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde AuftrĂ€ge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabhĂ€ngigen“ ReprĂ€sentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den BĂŒrgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, Öffentlichkeit herzustellen und die BĂŒrger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-öffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der BĂŒrgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. BĂŒrgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine mögliche Unterrichtung der Öffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die PlĂ€ne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile öffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vorsĂ€tzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere BĂŒrgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim ablĂ€uft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verknĂŒpft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu dĂŒrfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer BĂŒrgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien Öffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gefĂŒhrte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man könnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit dafĂŒr verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur großen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-BĂŒrgermeister, der das große Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts ĂŒbrig. DafĂŒr ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 ArbeitsplĂ€tze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? SpĂ€testens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, PlĂ€tze fĂŒr Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzulĂ€ssig sind und somit gestrichen werden. Auch das wĂ€re ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles fĂŒr in Ordnung“.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine ĂŒber die Meinung der Menschen. Die wissen lĂ€ngst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen fĂŒr AnwĂ€lte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit UnterstĂŒtzung seiner willfĂ€hrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergrĂ¶ĂŸte Schaden und der grĂ¶ĂŸt anzunehmende Unfall fĂŒr einen BĂŒrgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig fĂŒr die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile ĂŒber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, UnterstĂŒtzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den Möglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr sĂŒdliches und nördliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. Überwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel fĂŒr viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der Öffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur VerfĂŒgung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen mĂŒssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat reprĂ€sentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und schĂŒtzt. Und auch dieses Recht kann man unabhĂ€ngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: BĂŒrgermeister Michael Kessler ist mit seinem UnterstĂŒtzerkreis aus nicht mehr frei agierenden MandatstrĂ€gern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich fĂŒr den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden fĂŒr die Gemeinde.

Mitverantwortlich dafĂŒr sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausgeĂŒbt haben.

Sie können sich meiner Meinung anschließen, Sie können sie ablehnen oder Teile davon verwenden. Über Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabhĂ€ngig, ob diese Ihnen gefĂ€llt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als „EinzelkĂ€mpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der GrĂŒnen oft unterstĂŒtzt hat, manchmal auch nicht. FĂŒr die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. Überall in Deutschland grĂŒnden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-öffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv ĂŒber den „Pfenning-Deal“.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend fĂŒr andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir BĂŒrger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterstĂŒtzen. ErzĂ€hlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung fĂŒr unabhĂ€ngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als BĂŒrger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so glĂ€sern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie  sich eine möglichst unabhĂ€ngige Meinung bilden können. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre UnterstĂŒtzung.


Alle Texte des „GlĂ€sernen Gemeinderats“ lesen Sie hier.

Akteneinsicht verweigert

Im Zuge der Recherche zu EigentumsverhĂ€ltnissen von GrundstĂŒcken wurde dem Journalisten Hardy Prothmann die Akteneinsicht durch die Gemeinde Heddesheim mit Schreiben vom 29.04.2009 verweigert.

Zur BegrĂŒndung fĂŒhrt die Gemeinde an, dass „ein öffentliches Interesse in diesem Fall nicht besteht.“

„Ein konkretes Informationsinteresse der Bevölkerung wurde nicht dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, ob es sich um Fragen handelt, die die Angelegenheit wesentlich betrifft und die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dienen soll“, argumentiert das von Ratsschreiber Franz Winkler unterzeichnete Schreiben.

Der Journalist hatte gleichzeitig mit seiner Anfrage die Behörde auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, da er vermutete, dass ihm die Akteneinsicht nicht ohne weiteres gestattet werden wĂŒrde.

In diesem Beschluss des obersten deutschen Gerichts (1 BvR 1307/91) vom 28. August 2000 heißt es:
„Die Presse muss nach publizistischen Kriterien entscheiden dĂŒrfen, was sie des öffentlichen Interesses fĂŒr wert hĂ€lt und was nicht.
… Ferner ist zu respektieren, dass die Presse regelmĂ€ĂŸig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen, Verdacht hin recherchiert, ja dass es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen… Das Zugangsinteresse der Presse hat regelmĂ€ĂŸig insbesondere Vorrang, wenn es um Fragen geht, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen
Auseinandersetzung dient.“

Trotz Kenntnis des Urteils hat sich die Behörde „nach RĂŒcksprache mit dem Fachvorgesetzten“ entschlossen, die Akteneinsicht zu verweigern. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde beim Amt oder beim Landgericht Mannheim möglich.

pro