Dienstag, 07. Juli 2020

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verk├╝ndet

Der gl├Ąserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt M├Ąngel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, hei├čt es. Tats├Ąchlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die ├Âffentliche Meinung ver├Ąndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabh├Ąngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die f├Ąllt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer B├╝rger zum ersten Mal von den „Pfenning“-Pl├Ąnen geh├Ârt. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb ├╝ber einen strahlenden B├╝rgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gef├Ąhrdet sein k├Ânnte.

Verst├Ârt ├╝ber die vollst├Ąndig unkritische Berichterstattung habe ich als B├╝rger zun├Ąchst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr fr├╝h lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort ├╝ber „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

B├╝rger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als B├╝rger im Internet ver├Âffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst sp├Ąter hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild f├╝r neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen sp├Ąter war Kommunalwahl in Baden-W├╝rttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen w├╝rde. Ich habe mir das lange ├╝berlegt und aus der ├ťberzeugung heraus, ehrenamtlich f├╝r die Gemeinschaft t├Ątig sein zu k├Ânnen, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu m├╝ssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war f├╝r mich auch fr├╝heren Zeiten „in Ordnung“. Heute sch├Ąme ich mich daf├╝r.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschw├Ąrmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (fr├╝herer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. F├╝nf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen w├Ąren da schon ein Achtungserfolg.

Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-┬á 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein L├Ącheln sein k├Ânnte.

Ein kurzes Gespr├Ąch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat t├Ątig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spa├č gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem ├Âffentlich in der Sitzung, damit die B├╝rgerinnen und B├╝rger an einer „Beratung“ teilhaben k├Ânnen – das wurde und wird nicht gew├╝nscht und im Zweifel mit allen Mitteln bek├Ąmpft.

Diese Erfahrung war ersch├╝tternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabh├Ąngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische Realit├Ąt“ erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl f├╝r die Gemeinde? Kritisches Pr├╝fen, ob die Verwaltung auch wirklich unabh├Ąngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die B├╝rger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schl├Ągt Heddesheim alle Gemeinden und St├Ądte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „├╝blen“ Umst├Ąnde haben f├╝r eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Ersch├╝tternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die sch├Ąbigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war ersch├╝tternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der gro├čen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gew├Ąhlte Vertreter der B├╝rgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortf├╝hrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand wei├č, was sie denken. Die Wortf├╝hrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repr├Ąsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie besch├Ąmend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abh├Ąngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinder├Ąte, die angeblich nur ├╝ber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Auftr├Ąge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabh├Ąngigen“ Repr├Ąsentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den B├╝rgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, ├ľffentlichkeit herzustellen und die B├╝rger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-├Âffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der B├╝rgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. B├╝rgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine m├Âgliche Unterrichtung der ├ľffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die Pl├Ąne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile ├Âffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vors├Ątzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere B├╝rgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abl├Ąuft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verkn├╝pft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu d├╝rfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer B├╝rgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien ├ľffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gef├╝hrte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man k├Ânnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit daf├╝r verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur gro├čen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-B├╝rgermeister, der das gro├če Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts ├╝brig. Daf├╝r ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitspl├Ątze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Sp├Ątestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Pl├Ątze f├╝r Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzul├Ąssig sind und somit gestrichen werden. Auch das w├Ąre ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles f├╝r in Ordnung“.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine ├╝ber die Meinung der Menschen. Die wissen l├Ąngst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen f├╝r Anw├Ąlte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterst├╝tzung seiner willf├Ąhrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergr├Â├čte Schaden und der gr├Â├čt anzunehmende Unfall f├╝r einen B├╝rgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig f├╝r die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile ├╝ber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle m├Âchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterst├╝tzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den M├Âglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr s├╝dliches und n├Ârdliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. ├ťberwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel f├╝r viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der ├ľffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur Verf├╝gung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen m├╝ssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repr├Ąsentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und sch├╝tzt. Und auch dieses Recht kann man unabh├Ąngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: B├╝rgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterst├╝tzerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatstr├Ągern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich f├╝r den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden f├╝r die Gemeinde.

Mitverantwortlich daf├╝r sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausge├╝bt haben.

Sie k├Ânnen sich meiner Meinung anschlie├čen, Sie k├Ânnen sie ablehnen oder Teile davon verwenden. ├ťber Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabh├Ąngig, ob diese Ihnen gef├Ąllt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als „Einzelk├Ąmpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Gr├╝nen oft unterst├╝tzt hat, manchmal auch nicht. F├╝r die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. ├ťberall in Deutschland gr├╝nden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-├Âffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv ├╝ber den „Pfenning-Deal“.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend f├╝r andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir B├╝rger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterst├╝tzen. Erz├Ąhlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung f├╝r unabh├Ąngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als B├╝rger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gl├Ąsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie┬á sich eine m├Âglichst unabh├Ąngige Meinung bilden k├Ânnen. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterst├╝tzung.


Alle Texte des „Gl├Ąsernen Gemeinderats“ lesen Sie hier.

Akteneinsicht verweigert

Im Zuge der Recherche zu Eigentumsverh├Ąltnissen von Grundst├╝cken wurde dem Journalisten Hardy Prothmann die Akteneinsicht durch die Gemeinde Heddesheim mit Schreiben vom 29.04.2009 verweigert.

Zur Begr├╝ndung f├╝hrt die Gemeinde an, dass „ein ├Âffentliches Interesse in diesem Fall nicht besteht.“

„Ein konkretes Informationsinteresse der Bev├Âlkerung wurde nicht dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, ob es sich um Fragen handelt, die die Angelegenheit wesentlich betrifft und die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dienen soll“, argumentiert das von Ratsschreiber Franz Winkler unterzeichnete Schreiben.

Der Journalist hatte gleichzeitig mit seiner Anfrage die Beh├Ârde auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, da er vermutete, dass ihm die Akteneinsicht nicht ohne weiteres gestattet werden w├╝rde.

In diesem Beschluss des obersten deutschen Gerichts (1 BvR 1307/91) vom 28. August 2000 hei├čt es:
„Die Presse muss nach publizistischen Kriterien entscheiden d├╝rfen, was sie des ├Âffentlichen Interesses f├╝r wert h├Ąlt und was nicht.
… Ferner ist zu respektieren, dass die Presse regelm├Ą├čig auch auf einen blo├čen, und sei es auch nur schwachen, Verdacht hin recherchiert, ja dass es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen… Das Zugangsinteresse der Presse hat regelm├Ą├čig insbesondere Vorrang, wenn es um Fragen geht, die die ├ľffentlichkeit wesentlich angehen und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen
Auseinandersetzung dient.“

Trotz Kenntnis des Urteils hat sich die Beh├Ârde „nach R├╝cksprache mit dem Fachvorgesetzten“ entschlossen, die Akteneinsicht zu verweigern. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde beim Amt oder beim Landgericht Mannheim m├Âglich.

pro