Mittwoch, 22. November 2017

Gl├Ąserner Gemeinderat: Gr├╝nes „Schaumschlagen“? Wer Verantwortung will, muss sie auch ├╝bernehmen

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 18. Juli 2011. Am Freitag vermeldete der MM, dass „Pfenning“ seine Lager „vorerst“ nicht in Heddesheim „zentralisiert“. Die Konsequenz ist klar – „Pfenning“ begeht Wortbruch. Das war zu erwarten. Die Frage ist, was von den „Gr├╝nen“ zu erwarten ist. Klar ist, dass von CDU, SPD und FDP keine Fragen zu erwarten sind.

Von Hardy Prothmann

„Ich habe lange gedacht, Sie sind ein Gr├╝ner“, sagte mir vor ein paar Wochen ein Gemeinderat der Freien W├Ąhler in Hirschberg am Rande einer Veranstaltung. Ich fragte ├╝berrascht zur├╝ck: „Wieso?“ Der Gemeinderat antwortete: „Naja, die Gr├╝nen sind bei Ihnen ja gut weggekommen. Siehe Pfenning.“

Ich antwortete: „Die Gr├╝nen waren nach ihrer „urspr├╝nglichen Zustimmung“ zu „Pfenning“ die einzigen, die mit ihrer kritischen Haltung eine vern├╝nftige Position eingenommen haben. Ich habe dar├╝ber berichtet und auch dar├╝ber, was CDU, SPD und FDP f├╝r eine Haltung vertreten. Glauben Sie, dass deren Erwartungen zutreffen?“

Verwunderung.

„Nat├╝rlich nicht“, sagte der Gemeinderat, und weiter: „Als Sie den Steinle verhauen haben, hab ich mich echt gewundert und mich gefragt, was der Grund ist.“ Ich habe geantwortet: „Ganz einfach. Herr Steinle hat als GLH-Fraktionssprecher mir und meiner Redaktion gedroht. Das geht so nicht, egal, welche Partei oder wer sonst auch immer das versucht. Da bin ich farbenblind.“

Der Gemeinderat sagte: „Das habe ich jetzt verstanden. Aber wo stecke ich Sie jetzt hin?“ Ich sagte: „Dahin, wohin ich geh├Âre. Ich bin Journalist und berichte unabh├Ąngig und an Fakten orientiert.“ „Aber Sie sind doch auch Gemeinderat?“ „Ja“, sagte ich: „Ausschlie├člich in Heddesheim und da halte ich das genauso. Unabh├Ąngigkeit ist ein hohes Gut.“ Der Gemeinderat lachte und stie├č mit mir auf den Satz an. Und er und ich haben darunter verstanden, was wir jeder f├╝r sich darunter verstehen wollten.

Leserbriefschreiber.

Heute hat der MM einen Leserbrief des Gr├╝nen-Gemeinderats G├╝nther Heinisch ver├Âffentlicht:

Leserbriefe schreiben kann jeder - politisch aktiv zu werden, ist schon schwerer. Quelle: MM

Denkfehler.

Auch die Gr├╝nen in Heddesheim denken tendenziell, dass ich eher mit „ihrer Politik“ einverstanden bin, aber das ist ein Denkfehler. Ich bin mit Fakten einverstanden, die ich verstehen und vertreten kann. Grunds├Ątzlich finde ich weniger Verkehr, umweltschonende Wirtschaft, Atomausstieg, erneuerbare Energien, ein gerechteres Schulsystem, Transparenz und Informationsfreiheit und manche andere Positionen der Gr├╝nen „gut“. Aber nicht, weil sie „gr├╝n“ sind, sondern weil sie vern├╝nftig sind.

Ich war mit Herrn Heinisch in Kontakt und habe mich mit ihm ├╝ber den Artikel der Zeitung vom 15. Juli 2011 und den dort leider nicht dokumentierten Folgen „ausgetauscht“. Und ich habe ihm klar und deutlich gesagt, was ich als B├╝rger und Gemeinderatskollege von ihm und den Gr├╝nen erwarte: Verantwortung.

Zweitst├Ąrkste Fraktion auf der Suche nach Anerkennung.

Die Gr├╝nen haben urspr├╝nglich angeblich wegen des „Gleises“ dem „Pfenning“-Projekt zugestimmt. Dann gab es ├âÔÇ×rger und Aufregung, die Gr├╝nen waren zwischen „f├╝r die Gemeinde“ und „gegen Verkehr“ hin und hergerissen. Letztlich haben sie sich mit der IG neinzupfenning gegen „Pfenning“ entschieden und wurden mit drei Sitzen mehr oder 100 Prozent Zugewinn bei der Kommunalwahl 2009 „belohnt“. Es war ein „fundamentales Wahlergebnis“. Sie stellen mit sechs Sitzen nun die zweitst├Ąrkste Fraktion in Heddesheim. Fast h├Ątten sie gar sieben Sitze erreicht.

Seither agieren die Gr├╝nen im Spannungsfeld zwischen „Anerkennung“ im Gemeinderat (unter „Kollegen“) und „Anerkennung“ in der Bev├Âlkerung. Tats├Ąchlich haben Sie als einzige politische Fraktion eine kritische Haltung eingenommen und dadurch Zugest├Ąndnisse erreicht. So bei Details der Bauplanung, dem Verkehrsgutachten oder mit dem Verkehrslenkungsvertrag.

Seither wurden die Gr├╝nen hart angegangen von den anderen Gemeinder├Ąten und vor allem von B├╝rgermeister Michael Kessler, der fast in jeder Sitzung „ausrastet“ und wenig souver├Ąn vor allem den Gr├╝nen und mir ins Wort f├Ąllt, kommentiert und sich unverhohlen feindselig zeigt.

Einordnen = Unterordnen?

Diese aggressive Phalanx schlaucht. Vor allem, wenn man den Wunsch hat, „gemeinsam“ gute L├Âsungen zu finden.

Die Gr├╝nen haben leider keine Wahl. Wenn sie „gemeinsam“ mit der CDU, SPD und FDP entscheiden wollen, m├╝ssen sie sich unterordnen. Denn CDU und SPD sind „angefressen“ ob ihrer Verluste und werden es bleiben. Auch, weil sie sich ├╝ber ihre Fehlentscheidung im Klaren sind und weil sie wissen, dass die B├╝rger das wissen. Dass die Gr├╝nen und die Rest-FDP aus Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet politisch gar nicht zusammenpassen, muss fast nicht erw├Ąhnt werden.

Die Gr├╝nen haben gegen ihre Ablehnung des „Pfenning“-Projekts hart gearbeitet und die „Konditionen“ so gut es ging verbessert. Wenn die Gr├╝nen nun nichts gegen die sich abzeichnende Entwicklung unternehmen, war diese Arbeit vergebens. Und letztlich bleibt nur, dass sie sich f├╝gen. Dass sie ein „harmonisches“ Verh├Ąltnis im Gemeinderat anstreben und sich anpassen.

Glaubw├╝rdigkeit.

Mit sechs von 23 Sitzen haben sie die M├Âglichkeit, eine au├čerordentliche Gemeinderatssitzung einzuberufen. Und Fragen zur aktuellen Entwicklung zu stellen. Und sie k├Ânnen Antr├Ąge stellen und die Verwaltung beauftragen zu pr├╝fen, ob man „Pfenning“ nicht zwingen kann, seine Zusagen einzuhalten. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. Man muss es politisch versuchen, wenn man glaubw├╝rdig bleiben will.

Ein Leserbrief, wie ihn Herr Heinisch geschrieben hat (├╝brigens nur an den MM und nicht auch an unsere Redaktion) ist letztlich nur „Wortgepl├Ąnkel“.

(Leider m├╝ssen wir immer wieder feststellen, dass sich gewisse Leute auf dem heddesheimblog Argumente und Haltungen holen und sich dann durch einen „Zeitungsabdruck“ „best├Ątigt“ f├╝hlen – vielleicht w├Ąre es an der Zeit, einfach mal einen Lernschritt zu machen und zu erkennen, dass es um Informationen und Argumente geht und nicht um Holz oder Bildschirm.)

Entscheidungen werden im Gemeinderat getroffen. Dort k├Ânnen Fragen gestellt werden, die beantwortet werden. So oder so. Dort k├Ânnen Antr├Ąge gestellt werden, die angenommen oder abgelehnt werden.

Gr├╝ne auf dem Weg ins Schaumschlagen?

Wenn die Gr├╝nen jetzt nicht die ihnen zur Verf├╝gung stehende Macht nutzen, ├╝ber eine au├čerordentliche Gemeinderatssitzung klare Stellungnahmen einzuholen und ein konsequentes Vorgehen gegen den Wortbrecher „Pfenning“ zu fordern, kann man sie getrost vergessen.

Dann war in Sachen „Pfenning“ alles nur „Schaumschl├Ągerei“ und „Gepumpe“, aber keine ernstzunehmende Opposition.

Bei der B├╝rgerbefragung hat die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung das „Pfenning“-Projekt abgelehnt. 40 Stimmen mehr wurden „missbraucht“, um eine „Zustimmung“ zu propagieren. Damals waren die Gr├╝nen entt├Ąuscht ├╝ber die anderen Fraktionen.

Ohne einen aktuellen politischen Einsatz wird diese H├Ąlfte der Bev├Âlkerung mehr als entt├Ąuscht von den Gr├╝nen sein m├╝ssen und es kann als sicher gelten, dass die sechs Sitze bei der n├Ąchsten Wahl „Geschichte“ sind.

Um es klar festzuhalten: Ein „Leserbriefchen“ oder eine ├âÔÇ×u├čerung am Ende einer Gemeinderatssitzung zu „Anfragen“ sind eine M├Âglichkeit, ein wenig „Wind“ zu machen, aber unverbindlich zu bleiben.

Erwartungen.

Ich erwarte von den Gr├╝nen eine verbindliche und klare Haltung und ich erwarte, dass sie die ihnen zur Verf├╝gung stehenden M├Âglichkeiten nutzen. Wenn „Pfenning“ ohne Widerstand unter den „neuen Bedingungen“ baut, haben sich alle „Bef├╝rchtungen“ bewahrheitet. Und es war nichts „positiv“, wie G├╝nther Heinisch schreibt.

Ob es aber sein muss, dass „nichts mehr positiv“ wird, h├Ąngt von den Gr├╝nen ab und ob sie sich einbringen wollen, ob sie weiterhin gestalten wollen.

Tun sie das nicht, entt├Ąuschen sie alle, die geglaubt haben, dass die Gr├╝nen tats├Ąchlich gegen die „Logistik-Ansiedlung Pfenning“ sind. Die geglaubt haben, dass die Gr├╝nen die einzige Partei ist, die „aufpasst“.

Dann muss man davon ausgehen, dass die Gr├╝nen sich „arrangieren“ und f├╝gen.

Die Gr├╝nen m├╝ssen sich entscheiden, was sie wirklich wollen – die gro├če Rede zu schwingen, Schaum zu schlagen oder konsequent politisch zu agieren. Wer Verantworung will, muss auch bereit sein, sie zu ├╝bernehmen.

Und wie immer gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

P.S. A propos – die Gr├╝ne Liste Hirschberg hat auch „Schaum geschlagen“ in Sachen „Verkehrsgutachten“ – man wollte klagen und au├čer der Klage zum Klagenwollen ist nichts passiert. Und die IG neinzupfenning hat sich schon seit Herbst 2010 ├Âffentlich nicht mehr geregt.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der Seriosit├Ąt der Aussagen von „Pfenning“ gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.

Pfenning. F├╝r Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine

Guten Tag

Hirschberg/Heddesheim, 28. September 2010. Die Gr├╝ne Liste Hirschberg (GLH) hat im Gemeinderat einen Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Heddesheim in Sachen „Pfenning“ gestellt. Die Folgen dieses Antrags sind noch nicht absehbar – daf├╝r aber viele Szenarien.

Update: Der nachfolgende Kommentar hat zu einer aus unserer Sicht nicht nachvollziehbaren Reaktion des Hirschberger GLH-Sprechers J├╝rgen Steinle gef├╝hrt. Wir haben darauf mit einem offenen Brief geantwortet.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Gr├╝ne Liste Hirschberg (GLH) handelt konsequent und im Auftrag ihres Eids verantwortlich – sich zum Wohl ihrer Gemeinde oder der Abwehr von Nachteilen einzusetzen -, wenn sie einen Antrag stellt, der genau dieses, also „Wohl“ und „Abwehr von Nachteilen“, thematisiert und eine Entscheidung fordert. In diesem Fall zur Klage gegen den Nachbarn Heddesheim.

Antr├Ąge kann jede Fraktion stellen und mancher Antrag steht vielleicht nicht immer im Kontext eines ausschlie├člichen Wohls f├╝r die Gemeinde, sondern auch des Wohls der Partei oder der Gruppierung, die ihn stellt.

Parteitaktik oder Wohl der Gemeinde?

Aus Sicht der anderen Parteien wird dieser Umstand sicherlich immer vern├╝nftig und politisch klug abgewogen: Was ist Parteitaktik, wann geht es tats├Ąchlich „nur“ um das Wohl der Gemeinde?

Im Fall „Pfenning“ geht es ganz sicherlich vor allem nicht um „Parteitaktik“, sondern ganz ├╝berwiegend um das „Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Nachteilen“. Denn die Ansiedlung des Logistik-Konzerns „Pfenning“ in Heddesheim hat unter den geschaffenen Bedingungen mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Gemeinde Hirschberg.

Warum sonst hat „Pfenning“ keinen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg, wohl aber mit Heddesheim (wo entschieden wurde, was allein entscheidend war) getroffen? Warum sonst gibt es weder Signale noch eine Versicherung auf „einvernehmliche L├Âsungen“ aus Heddesheim? Warum fehlt jedes Signal des Unternehmens in Richtung Hirschberg, „pfleglich“ mit der sensiblen Situation umzugehen?

Massivste Belastungen auf der B3.

Die Hirschberger B├╝rgerInnen entlang der B3 m├╝ssen ├╝ber die schon vorhandenen massivem Belastungen weitere massivere Belastungen f├╝rchten. Und auch dar├╝ber hinaus andere Hirschberger durch „Vermeidungsverkehr“, wenn er sie A5 und dann die B3 „zu“ sind.

Die B3 ist die offizielle Entlastungsstra├če f├╝r eine ├╝berforderte A5. Nach der B3 gibt es keine „Entlastungsstra├če“ mehr, sondern nur noch die belasteten Nerven aller, die im Verkehrschaos stecken.

Die Hirschberger Parteien und Gruppierungen von CDU, SPD, FDP und Freien W├Ąhlern sind gut beraten, wenn sie den Antrag der GLH unterst├╝tzen, weil es nicht um Parteitaktik geht, sondern um das Wohl der Gemeinde – in diesem Fall um die Abwehr von tats├Ąchlichen Nachteilen.

F├╝r Hirschberg gibt es keine „vermuteten“ Vorteile, sondern nur absehbare Nachteile.

Die „vermuteten“ Vorteile in Heddesheim (Arbeitspl├Ątze, Gewerbesteuer) spielen aus Hirschberger Sicht keine Rolle.

F├╝r die B├╝rgerInnen, f├╝r die Gesch├Ąfte in Hirschberg, f├╝r das Gewerbegebiet, die alle einen ordentlichen Beitrag zum Wohlstand der Gemeinde j├Ąhrlich liefern.

Bemerkenswert ist, wie die Gemeinde Heddesheim, vertreten durch ihren B├╝rgermeister Michael Kessler und die Mehrheit des Gemeinderats es bislang vollst├Ąndig vers├Ąumt hat, den „guten“ Nachbarn, die Gemeinde Hirschberg zu bes├Ąnftigen.

Obwohl der Ansiedlungsprozess, der in Heddesheim von der Mehrheit von 12:9 Stimmen im Gemeinderat vertreten wird, vor Ort f├╝r jede Menge Aufregung, ja sogar f├╝r eine „Spaltung“ des Orts gesorgt hat, gibt es aus Heddesheim durch die „Mehrheit“ bis heute keinen dokumentierten Versuch, den guten Nachbarn „Hirschberg“ ernst zu nehmen mit seinen Sorgen.

Abrechnung.

Ganz im Gegenteil wurden „Bedenken“ aus Hirschberg bei der Entwicklung des Heddesheimer Gewerbegebiets ins Feld gef├╝hrt – als w├Ąre das eine Art „Auge um Auge“-Abrechnung.

Daf├╝r wird aber der „gute Nachbar“ „Pfenning“ hoffiert. Der Chef von Pfenning, Karl-Martin Pfenning, das nur nebenbei, wohnt in Hirschberg. Deswegen ging man wohl davon aus, dass „Hirschberg“ wohl keine Probleme machen wird.

Karl-Martin Pfenning ist in Hirschberg ein Privatmann (sicherlich mit allerbesten Verbindungen), in Viernheim Unternehmer und in Heddesheim Investor. Das sind sehr unterschiedliche Rollen, wenn auch alle „machtbesetzt“ sein d├╝rften.

Verh├Ąltnis Hirschberg-Heddesheim.

Die Gemeinden Hirschberg und Heddesheim sind enger verbunden als durch eine blo├če „Nachbarschaft“. Sie betreiben seit kurzem eine gemeinsame Werkrealschule und seit l├Ąngerem einen gemeinsamen Wasserversorgungsverband.

Das hei├čt – sie sind auf den Dialog miteinander angewiesen. Ohne Dialog, ohne Konsens, wird hier fast nichts entschieden werden k├Ânnen. Ganz ohne „Pfenning“ geht es hier um das ├Âffentliche Gemeinwohl aller, um Kinder und ihre Ausbildung. Ein „gespanntes“ Verh├Ąltnis kann hier niemand brauchen.

Auch die B├╝rgermeister m├╝ssen miteinander k├Ânnen. K├Ânnen Sie das? Das ist den Gemeinden zu w├╝nschen. F├╝r ihr Wohl. Und das meint explizit nicht das der B├╝rgermeister, sondern der B├╝rgerInnen.

B├╝rgermeister unter sich.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler hat seinem Hirschberger Kollegen Manuel Just schon mal „geschuldete Unerfahrenheit“ in Sachen Werkrealschule ins Fahrtenbuch geschrieben. Kessler ist gut acht Jahre l├Ąnger im Amt als der sehr viel j├╝ngere Just. Diese Bemerkung hat das Verh├Ąltnis zwischen „souver├Ąnen“ BMs auf „Augenh├Âhe“ sicherlich nicht gut getan.

Beide B├╝rgermeister sind flei├čig und ehrgeizig. Und beide suchen ihren Erfolg. Und egal, was wer baut – letztlich geht es immer um den Ruf, um das Image, um die Ehre: Ob als Kanzler Brandt mit seinem Kniefall als Kanzler der Vers├Âhnung oder Kanzler Kohl als Kanzler der Einheit. Es geht am Ende immer um Geschichte.

Bis die geschrieben ist, gibt es viel zu tun. Als Nachbar-B├╝rgermeister m├╝ssen Kessler und Just miteinander auskommen. Irgendwie. Umso mehr, umso mehr sie miteinander zu tun haben.

Sie sind aber auch jeweils f├╝r ihren Ort und ihre B├╝rgerinnen verantwortlich. Das bedeutet oft, dass sie einen Spagat k├Ânnen m├╝ssen.

Kein Mitleid f├╝r B├╝rgermeister.

Bevor jetzt Mitleid aufkommt: Baden-W├╝rttembergische B├╝rgermeister wollten wie alle anderen in dieses Amt kommen. Sie sind politische Beamte auf Zeit, werden daf├╝r sehr, sehr gut bezahlt, haben eine gro├če Macht und damit eine gro├če Verantwortung.

W├Ąhrend B├╝rgermeister Manuel Just ganz klar seine Sorgen und damit seine Verantwortung hinsichtlich des „Pfenning“-Verkehrs ge├Ąu├čert hat, fehlt bislang jede ├Âffentlich bemerkte ├âÔÇ×u├čerung seines Kollegen Michael Kessler zum Thema.

Denn B├╝rgermeister Kessler arbeitet an seiner Geschichte: Er will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden. Kein anderer B├╝rgermeister einer kleinen Gemeinde (und vieler gro├čen) vor ihm und wahrscheinlich lange nach ihm wird auch nur ann├Ąhernd eine solch gigantische Investition sein „Eigen“ nennen k├Ânnen.

Arroganz bleibt nicht ohne Folgen.

Die Arroganz, die Kessler, die CDU, die SPD und die FDP in Heddesheim sich bislang geleistet haben, kann nicht ohne Folgen f├╝r Hirschberg bleiben.

B├╝rgermeister Manuel Just hat sich transparent ge├Ąu├čert. Seine begr├╝ndeten Zweifel sind wohl und verantwortlich im Sinne auch seines Eids formuliert: Er hat sich bereits klar f├╝r das Wohl seiner Gemeinde und zur Abwehr von Nachteilen ge├Ąu├čert.

Der Antrag der Gr├╝nen entspringt derselben Verantwortung. Die Hirschberger CDU, SPD und FDP sowie die starken Freien W├Ąhler – die es in Heddesheim noch nicht gibt – k├Ânnen sich ohne jeglichen parteitaktischen Gesichtsverlust sofort und ohne Probleme den Sorgen des B├╝rgermeisters und dem Antrag der GLH zur Abwehr von Nachteilen f├╝r die Gemeinde anschlie├čen.

Ein B├╝rgermeister gibt immer die Linie vor – im Guten wie im Schlechten. B├╝rgermeister Just hat unzweifelhaft seine Bedenken ge├Ąu├čert. Die banale Behandlung seiner Zweifel in Heddesheim kann ihm nicht gefallen haben.

Eine Frage der „Ehre“.

Daf├╝r ist dieser ehrgeizige, strebsame Mann zu empfindlich. Mit seinen 32 Jahren will man sich „Ehre“ noch erarbeiten und setzt diese nicht selbstgef├Ąllig qua Amt voraus.

Seine Worte, seine Analyse, seine Gedanken sind zu pr├╝fen. Da gibt es keine Zweifel. Er nimmt seinen Job sehr ernst und will ernst genommen werden. Das ist der Anspruch, den B├╝rgermeister Just t├Ąglich an sich stellt und an dem er gemessen werden will – ganz sportlich ├╝brigens.

Mehr als sportlich muss B├╝rgermeister Just nun den Antrag der GLH behandeln und die damit verbundenen Probleme.

Denn es geht um das „Binnenverh├Ąltnis“ zum „Kollegen“ Kessler, um das der Gemeinden und ihrer vielf├Ąltigen Beziehungen. Es geht um die Glaubw├╝rdigkeit Justs, seine Verantwortung f├╝r die Gemeinde, es geht um all die, die in die „Gemeinsamkeiten“ involviert sind. Das sind viele Problem auf einmal.

Taktischer Fehler?

Die sich auch vielleicht ohne Beschluss l├Âsen. Denn in Heddesheim ist die „Pfenning“-Satzung noch nicht in Kraft getreten, weil noch nicht ver├Âffentlicht. Sollte der Antrag der GLH hier „Panik ausl├Âsen“, w├Ąre es sicher m├Âglich, das Verfahren in letzter Sekunde anzuhalten, den Grund f├╝r ein „Normenkontrollverfahren“ auszumerzen und die Satzung neu aufzusetzen.

Dann h├Ątte die GLH, die „Pfenning“ nicht will, oder zumindest nicht ohne Zusagen, verloren, weil sie zu fr├╝h agiert h├Ątte.

Vielleicht zieht die Heddesheimer „Pfenning“-Mehrheit auch den Stiefel durch und verl├Ąsst sich auf ein gutes „B├╝rgermeister-Verh├Ąltnis“ und die „Solidarit├Ąt“ der Parteig├Ąnger.

Bislang ist aber kein Angebot bekannt, wieso sich ein CDU-, SPD-, FDP-Parteifreund auf Nachteile f├╝r sich einlassen sollte. Die Freien W├Ąhler haben keine „Beziehung“ auf dieser politischen Ebene nach Heddesheim, auch wenn man sie tendenziell bei der CDU verorten mag.

Solidarit├Ąt ist gefordert. F├╝r wen? Das eigene oder das Gemeinwohl?

Zum Schluss bleibt die Frage, ob das von der GLH beantragte Verfahren auch Chancen hat. Je weniger durchdacht das ist, umso mehr Angriffsfl├Ąche f├╝r „Solidarit├Ąten“ bieten sich. Man w├╝rde ja gerne zustimmen, wenn nicht die „rechtlichen Bedenken“ im Raum st├Ąnden, wird dann nicht in der Sache, sondern in Sachen Partei taktiert werden. Die anderen w├Ąren damit „fein raus“.

Das sind sie nicht. Wenn der Antrag der GLH rechtliche M├Ąngel in der Formulierung und Begr├╝ndung haben sollte und dies erkannt wird, sind sowohl der verantwortliche B├╝rgermeister Manuel Just und die anderen Fraktionen in der Pflicht, dies zu „heilen“ und/oder selbst einen Antrag zu stellen, der die berechtigten Sorgen der Hirschberger Bev├Âlkerung „vollumf├Ąnglich“ ber├╝cksichtigt.

Denn sonst handeln diese Verantwortlichen weder zum Wohl noch zur Abwehr von Nachteilen f├╝r ihre Gemeinde.

Deswegen darf man gespannt sein, wie B├╝rgermeister Just und die anderen Mitglieder des Gemeinderats mit dem Antrag umgehen.

Es gibt keine Ausreden.

Der Antrag der GLH hat sicherlich juristische Schw├Ąchen.

Wird er in dieser Art unterst├╝tzt, werden sich die „Unterst├╝tzer“ rausreden: „Wir waren dabei. Was k├Ânnen wir daf├╝r, dass ihr Mist gebaut habt.“
Wird er abgelehnt, wird es hei├čen: „Das konnten wir nicht unterst├╝tzen.“

In beiden F├Ąllen wird die Frage nicht gestellt werden: „Was haben wir getan, um unsere Gemeinde zu sch├╝tzen?“

Die Frage, was B├╝rgermeister Just und die anderen Fraktionen tun, um der Intention des „gr├╝nen Antrags“ zu folgen, Schaden von der Gemeinde abzuwehren, darf und muss und wird gestellt werden.

Was bleibt, ist Selbstschutz.

Auch die „gute Nachbarschaft“ steht auf dem Spiel.

Verantwortlich f├╝r alle den Schaden und die Dilemmas ist B├╝rgermeister Michael Kessler aus Heddesheim, der keinen Zweifel daran l├Ąsst, dass er „Pfenning“ durchziehen will – ohne R├╝cksicht auf Verluste. Ihm zur Seite stehen elf Gemeinder├Ąte der CDU, SPD und FDP, die nichts unternommen haben, um die Gr├Ąben im Dorf zu verhindern und sogar gewillt sind, die Gr├Ąben zwischen den Gemeinden auszuheben.

Vollst├Ąndig „verantwortungslos“ im Rausch der kleinen Mehrheit. Im klaren Bewusstsein, das Verh├Ąltnis der Gemeinden auf Jahrzehnte hinaus massiv zu besch├Ądigen.

Denn das Vorhaben „Pfenning“ wirft l├Ąngst seine Schatten ├╝ber Heddesheim hinaus.

Eine ordentliche Behandlung von Seiten der „Pfenning“-Bef├╝rworter kann Hirschberg nicht mehr erwarten. Das einzige, was bleibt, ist der Selbstschutz.

Denn: F├╝r Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine.

„Pfenning“ kommt in Hirschberg an

Guten Tag!

Heddesheim, 27. Januar 2010. Die Hirschberger Gr├╝nen (GLH) fordern ein Verkehrsgutachten f├╝r den Hirschberger Kreisel im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung. Au├čerdem soll es f├╝r Hirschberg ebenfalls einen Verkehrslenkungsvertrag mit „Pfenning“ geben.

Die Hirschberger Gr├╝nen (GLH) haben in einer Pressemitteilung ein Gutachten gefordert, das feststellen soll, ob der Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet den „Pfenning“-Verkehr verkraften kann. Au├čerdem fordert die GLH ebenfalls einen Verkehrslenkungsvertrag f├╝r Hirschberg, damit die „Pfenning“-Lkw bei Stau auf der A5 nicht ├╝ber die B3 rollen.

Der Heddesheimer Gemeinderat G├╝nther Heinisch (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) hat sich intensiv mit der Situation der Kreisel in den Gewerbegebieten Heddesheim und Hirschberg auseinandergesetzt: „Bislang haben wir eine isolierte Betrachtung nur eines Kreisverkehrs, den in Heddesheim“, sagt Heinisch, der einen „Kollaps“ der Kreisel prognostiziert.

Die GLH teilt diese Auffassung. Die beiden gr├╝nen Fraktionen wollen k├╝nftig eng zusammenarbeiten, da die geplante „Pfenning“-Ansiedlung Hirschberg und Heddesheim gleicherma├čen betreffe.

Hirschbergs B├╝rgermeister Manuel Just will f├╝r die Gemeinde als Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange zum Planungsvorentwurf „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) eine positive Stellungnahme abgeben, „sofern der Kreisverkehr den zus├Ątzlichen Verkehr aufnehmen kann.“ Wenn nicht, m├╝sse der Verursacher, also die Gemeinde Heddesheim „Abhilfe schaffen“.

Au├čerdem besteht Just auf einem Verkehrslenkungsvertrag f├╝r Hirschberg wie er zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim geschlossen wurde. Danach verpflichtet sich „Pfenning“ keine Lkw ab 18 Tonnen durch den Ort fahren zu lassen.

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