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Massenentlassung beim Vorzeigeunternehmen

Was Herr Kessler nicht über „Pfenning“ wissen möchte

7. März 2014 von 1 Kommentar
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Der erhobene Zeigefinger ist sein Markenzeichen: Was Bürgermeister Michael Kessler nicht passt, „kann er so nicht stehen lassen“, muss er „richtigstellen“ oder „muss dazu etwas sagen“. Was sagt er zum größten Ansiedlungsunfall aller Zeiten?

 

Heddesheim, 07. März 2014. (red) Der noch amtierende Bürgermeister Michael Kessler wollte mit „Pfenning“ sein Meisterwerk abliefern. Doch das ist gründlich schief gegangen. Beim MM-Forum am Donnerstag bekräftige er nochmals die „richtige Entscheidung“, das Logistikunternehmen nach Heddesheim zu holen. Fast alle Befürchtungen der Kritiker sind eingetroffen. Und eines der wichtigsten Argumente, „bis zu 1.000 Arbeitsplätze“ hat sich in Luft aufgelöst. Wenn am 16. März ein neuer Bürgermeister gewählt wird, sollten die Bürger genau nachrechnen, was versprochen worden ist – und was davon gehalten wurde. [Weiterlesen…]

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Zentralorgan MM vermeldet weiter positive Nachrichten

Neues von der Baustelle – Folge 15: Was von den Versprechungen übrig bleibt

20. Oktober 2012 von 9 Kommentare

Während der Mannheimer Morgen ein zugeschicktes Bild abdruckt, auf dem alles pikobello sauber aussieht, hat unser Reporter gestern dieses Foto gemacht. Ist halt immer eine Frage der Perspektive.

 

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2012. (red/pro) Die erweiterte Pressestelle Der Mannheimer Morgen „berichtete“ vor einigen Tagen mal wieder mit einem „Hurra“-Artikel über „ein neues Kapitel in der 80-jährigen Unternehmensgeschichte“ von „Pfenning“. Garniert mit einem „zugeschickten“ Bild (zg). Wie immer klebt die Zeitung an Aussagen des Geschäftsführers Uwe Nitzinger – ein Blick ins eigene Archiv oder eine Recherche bei anderen Informationsquellen scheint keine Rolle zu spielen.

Von Hardy Prothmann

Was für eine Erfolgsmeldung. Angeblich ist der neue Standort so gut wie ausgelastet und angeblich entstehen hier 600 neue Arbeitsplätze. Das ist eine interessante Information – denn genau diese Zahl hatten wir schon früher als Höchstwert berechnet. Dass man 400 Arbeitsplätze, also 40 Prozent unter den Versprechungen bleibt (bis zu 1.000 Arbeitsplätze), ist dem Mannheimer Morgen keine Zeile wert. Es ist ja auch nicht Aufgabe der Zeitung, die Öffentlichkeit unabhängig und kritisch zu informieren, sondern die Firmen- und Amtsbotschaften unters Volk zu bringen. Das stört auch die Frage, wie denn, wenn angeblich voll ausgelastet und angeblich 600 Arbeitsplätze, es möglich sein soll, bis zu 1.000 Arbeitsplätze zu schaffen?

Echte Zahlen lesen sich anders

Die echten Zahlen lesen sich anders. Zwischen 2007 und 2010 hat „Pfenning“ rund elf Prozent der Arbeitsplätze abgebaut. Laut Bilanz waren 2007 insgesamt 1.865 und 2010 nur noch 1.673 bei Pfenning beschäftigt. Davon rund 230 in der Verwaltung, der Rest sind eher einfache bis sehr einfache Arbeitsplätze.

Noch dramatischer sind die Umsatzzahlen. Für 2008 gab Pfenning angebliche 220 Millionen Euro Umsatz an. Die konnten wir in keiner Bilanz finden, dafür aber knappe 155 Millionen Euro im Jahr 2010. Das entspricht einem Umsatzverlust von 30 Prozent.

Ãœber 800 Meter strecken sich die Betonhallen des „Multicube“ in die Landschaft. Edeka wird ebenso neue Hallen bauen. Was für den Moment „in Vergessenheit“ geraten ist – „Pfenning“ hat sich bis 2015 die Option gesichert, ein nochmals fast so großes Gelände zu bebauen. Auf den Ortskern und den südlichen Teil Heddesheims bedeutet das eine enorme Verkehrsbelastung.

 

Erfolgreiche Entwicklung?

Ein „Jobmotor“ oder eine „erfolgreiche geschäftliche Entwicklung“ sieht anders aus. Während im Jahr 2009 noch 1,39 Millionen Konzernüberschuss ausgewiesen worden sind, beträgt der Ãœberschuss 2010 noch klägliche 613.000 Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,4 Prozent. Anders ausgedrückt. Von jedem umgesetzten Euro bleibt nicht mal ein halber Cent als Gewinn.

Wie sich daraus „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ ergeben sollen, wissen nur die Wunschträume von Bürgermeister Michael Kessler und der Ja-Sager-Gemeinderäte. Der Mannheimer Morgen scheint keine Wirtschaftsjournalisten mehr zu beschäftigen, bei denen sich die Lokalreporterin mal kundig machen könnte, ob das denn tatsächlich alles so toll ist, wie sie das immer wieder beschreibt.

Ein weiteres Hauptargumente für die Ansiedlung, die Schienenanbindung, ist, jaja, weiter möglich, tatsächlich aber nicht vorhanden.

Halbwahrheiten bis Lügen

Die Konzentration der regionalen Lagerstandorte hat nicht stattgefunden. Das Argument, ohne diese Konzentration müsse „Pfenning“ sich woanders neu konzentrieren und die Region verlassen, entpuppt sich wie so viele anderen Aussagen als Halbwahrheit oder Lüge.

Sehr interessant ist diese Aussage:

Für den Neukunden übernimmt Pfenning neben Lagerung und Kommissionierung auch den Displaybau sowie Transporte zu größeren Lagerstandorten – darunter den der ein paar Hundert Meter entfernten Edeka Südwest (Nitzinger: „Da könnten wir mit Gabelstaplern hinfahren“).

Das deutet daraufhin, dass unsere Annahme eintreffen wird. Wir haben das Unternehmen mehrmals angefragt, für welche Märkte die Waren denn bestimmt sind. Die Antwort war ein beharrliches Schweigen. Wahrscheinlich ist: Der Neukunde Mondelez (so heißt Kraft Foods Europa seit kurzem, in Amerika weiterhin Kraft Foods) lagert bei Pfenning Waren ein, die dann über Edeka in der Region verteilt werden. Edeka hat sich kategorisch gegen einen „Verkehrslenkungsvertrag“ ausgesprochen und weder Bürgermeister Michael Kessler noch die Abnicker-Gemeinderäte haben diese eingefordert: Sprich – es können Edeka-Lkw jeder Größe durch den Ort brummen, um Märkte in der Region zu beliefern. So ist auch die Edeka Teil dessen, was man unter dem Begriff „jemandem eine Nase drehen“ verstehen kann.

Neues Kapitel?

Was die Nachricht bedeutet, „der Firmensitz“ werde mit Ende der Bauarbeiter Mitte Dezember von Viernheim nach Heddesheim verlegt, darf man gespannt abwarten. Welche der vielen „Pfenning“-Firmen ist gemeint? Die Phoenix 2010 GbR über die Firmen-Chef Karl-Martin Pfenning angeblich eine „Generationeninvestition“ über 100 Millionen Euro getätigt hat? Wir haben im Juli exklusiv herausgefunden, dass es sich nur um eine Projektfirma handelte – tatsächlich soll die Immobilie an einen Fonds verkauft werden. Auch hier hat die Firma die Öffentlichkeit belogen.

Mitte Dezember soll der Bau abgeschlossen sein – bis alles fertig ist, wird es vermutlich noch länger dauern. Wo „Pfenning“ draufsteht, ist aber nicht „Pfenning“ drin. Der Bau soll an einen Immobilienfonds verkauft werden.

 

Oder wird es die Pfennig Logistik GmbH sein? Oder tatsächlich die KMP-Holding, also die Muttergesellschaft? Oder wird irgendeine neue Gesellschaft gegründet? Man darf gespannt sein, wie dieses „neue Kapitel“ aussehen wird.

Insgesamt ist eine „Wertschöpfung“ und ein Gewinn für die Gemeinde Heddesheim bislang nicht zu sehen – ebensowenig für die Region. Am 18. September 2012 haben wir bei der Bauunternehmung Max Bögl nachgefragt, welche Firmen vor Ort mit welchem Auftragsvolumen denn beim Bau des Klotzes beteiligt worden sind:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bauarbeiten „Multicube“ in Heddesheim sind weit fortgeschritten
und stehen vermutlich in den kommenden Monaten vor dem Abschluss.
Wir würden gerne erfahren, welche lokalen, regionalen Unternehmen und
Gewerbetreibende mit in die Arbeiten einbezogen waren und welche
Summe an den Bauarbeiten der Wertschöpfung vor Ort in etwa zugekommen
ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Wir haben bis heute noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten. Damit ist die Frage nicht beantwortet. Wie die Antwort vermutlich lautet, kann sich jeder selbst überlegen.

Auch, was es bedeutet, wenn große „etablierte“ Medien ihrer Aufgabe einer kritischen, unabhängigen Berichterstattung nicht mehr oder nur noch ungenügend nachkommen.

Anm. d. Red.: Wenn für Sie das Thema neu ist – auf dem Heddesheimblog finden Sie hier über 400 Artikel seit Mai 2009 zu „Pfenning“.

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Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt „Pfenning“- Gleisanschluss

24. Mai 2011 von 3 Kommentare

Heddesheim/Karlsruhe, 24. Mai 2011. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat heute per Pressemitteilung die Genehmigung eines Schnienenanschluss für das geplante Logistikzentrum der Firma Phoenix 2010 GbR öffentlich gemacht.

Information des Regierungspräsidiums Karlsruhe:

„Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat jetzt in seiner Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Gleisanschlusses (Anschlussbahn) für den Neubau eines zentralen Logistikstandorts in der Gemeinde Heddesheim erlassen. Das auf Antrag der Firma Phoenix genehmigte Vorhaben erstreckt sich auf einer Länge von etwa 1,8 Kilometer.

Um was geht es?

Das antragstellende Unternehmen beabsichtigt, in Heddesheim ein Logistikzentrum mit Gleisanschluss zu errichten. Den dazu erforderlichen Bebauungsplan hat die Gemeinde im November 2010 aufgestellt, der auch eine Fläche für den Gleisanschluss vorsieht. Mit seiner Hilfe sollen in größerem Umfang Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner: „Die Maßnahme steht damit in Einklang mit den landesplanerischen Zielen, zur Vermeidung von Umweltbelastungen vorrangig den Schienengüterverkehr auch durch Erhalt und Ausbau von Gleisanschlüssen zu fördern. Die Verlagerung von Güterverkehr schützt die Umwelt“.

Die Anschlussbahn beginnt im Bereich des Bahnhofs Heddesheim/Hirschberg der DB-Strecke Frankfurt/M. – Heidelberg. Dort wird eine Anschlussweiche eingebaut. Ãœber eine weitere Weiche läuft das Anschlussgleis (Rangiergleis) weitgehend parallel zur Autobahn A 5 etwa 400 Meter in Richtung Norden. In westlicher Richtung von der Anschlussweiche, im Bereich der geplanten Lagerhalle, liegen nebeneinander drei Gleise. Es handelt sich um das Ladegleis sowie um zwei Umfahrungsgleise. Diese Gleise verlaufen parallel zur Benzstraße und enden etwa 60 Meter vor dem Brunnenweg. Im Zuge der Maßnahme werden auch drei Bahnübergänge neu angelegt. Dadurch wird im Wesentlichen sichergestellt, dass die bestehende Radverbindung von Hirschberg nach Heddesheim nicht beeinträchtigt wird. Schließlich sind zum Ausgleich des mit dem Streckenausbau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft auch landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen.

Bisheriger Verfahrensablauf:

Das Planfeststellungsverfahren wurde vom Regierungspräsidium im September 2010 eingeleitet. Auf die Offenlage der Planunterlagen und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gingen insgesamt zwei private Einwendungen und 31 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, Verbänden sowie weiteren Stellen ein. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden Anfang Dezember 2010 im Rahmen eines Erörterungstermins behandelt. Aufgrund der dort vorgetragenen Einwendungen und Forderungen hat das Unternehmen die Planunterlagen überarbeitet und Änderungen vorgenommen. Im Wesentlichen wurde dabei das Entwässerungskonzept optimiert und aktuellen Standards angepasst.

Im Planfeststellungsbeschluss mussten unterschiedlichste Belange beachtet und untereinander abgewogen werden. Schwerpunkte waren dabei mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Ãœberlastung der DB-Strecke sowie Störung und Vergrämung des Feldhamsters.

Die Planfeststellungsbehörde hat eine Reihe von Auflagen wie ein Nachtfahrverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem Gleisanschluss erlassen, um dem Lärmschutzinteresse ausreichend Rechnung zu tragen.

Insbesondere der Naturschutzbund befürchtet erhebliche negative Auswirkungen auf den Lebensraum des Feldhamsters. Das gesamte Plangebiet wurde im Zuge der Planungen und des Verfahrens mehrfach von Experten auf Hamstervorkommen untersucht. Aktuell genutzte Hamsterbauten konnten dabei nicht festgestellt werden. Dennoch wurden vorsorgliche Ausgleichsmaßnahmen empfohlen. Sie bestehen im Wesentlichen in der Bereitstellung und Pflege einer artgerecht ausgestalteten Ersatzfläche. Obwohl der Gleisanschluss als solcher keinen wesentlichen negativen Einfluss auf die vorhandenen Arten hat, hat die Planfeststellungsbehörde diese Empfehlung im Planfeststellungsbeschluss aufgegriffen und den Beginn der Gleisbauarbeiten von einem Nachweis über die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen abhängig gemacht.“

Weiteres Vorgehen:

Der Planfeststellungsbeschluss liegt in der Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 15. Juni 2011 im Rathaus Heddesheim, Fritz-Kessler-Platz, Bürgerservice (Erdgeschoss) während der allgemeinen Dienststunden für jedermann zur Einsichtnahme aus.“

Download:
Die Planfeststellung (126 Seiten) können Sie schon heute hier downloaden.

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„Pfenning“: Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus

21. Dezember 2010 von 6 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus – auf diese kurze Formel kann man den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen geplanter „Pfenning“-Ansiedlung bringen. Die Bilanz zum Jahresende: Das „Pfenning“-Projekt entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Für das Unternehmen, für den Standort Heddesheim und einen Bürgermeister Michael Kessler, dessen Schicksal eng mit dem von Pfenning verknüpft ist.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ ist eine Geschichte von Täuschungen, Halbwahrheiten und Intransparenz. Die negativen Helden dieses vermurksten Projekts sind der Geschäftsführer Uwe Nitzinger, Bürgermeister Michael Kessler und die Ja-Sager der CDU, SPD und FDP.

Sie alle stehen für eine aktive Nicht-Information oder Falschinformation der Öffentlichkeit.

Jahrhundertprojekt oder Jahrhundertskandal?

Angeblich sollte das geplante Logistikzentrum „Nördlich der Benzstraße“ ein Jahrhundertprojekt sein – tatsächlich hat das „Projekt“ das Potenzial als Jahrhundertskandal in die Heddesheimer Geschichte einzugehen.

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"Pfenning" plant mit einem Kunden, der nicht mit "Pfenning" plant. Großkunde Henkel hat die Verträge gekündigt. Bild: heddesheimblog.de

Es ist skandalös, dass die Öffentlichkeit erst Ende Dezember 2010 erfährt, dass das Transportunternehmen „Pfenning“ ausgerechnet den Kunden verloren hat, mit dem es immer Werbung gemacht hat: Der „bedeutende“ Kunde, die Henkel AG, stellt ab Januar 2011 die Lieferung von Produkten an die Lager der Viernheimer Firma ein.

Wie lange ist dies dem Unternehmen „Pfenning“ schon bekannt? Und wie lange dem Bürgermeister Michael Kessler?

Hätte der Gemeinderat im September 2010 vielleicht anders über den Bebaungsplan entschieden, wenn klar gewesen wäre, dass „Pfenning“ durch den Wegfall des Großkunden Henkel einen wichtigen Umsatzbringer verloren hat? Und zudem bis auf weiteres deshalb auch kein Gleis gebraucht wird, das aus Sicht der CDU eine absolute Bedingung für die Ansiedlungsentscheidung darstellte?

„Wir planen weiter mit Henkel.“
„Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger am 09. Dezember 2010

Wie intransparent und wenig glaubwürdig „Pfenning“ agiert, wurde vor ein paar Tagen nochmals deutlich. Am 09. Dezember 2010 wurde der „Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger vom Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch in der Anhörung zum geplanten Gleisanschluss gefragt: „Trifft es zu, dass Sie weiter mit Henkel planen?“

„Ja“, hat Herr Nitzinger geantwortet, und: „Aber auch mit anderen Kunden.“

Ist das eine Lüge? Mindestens belügt sich Herr Nitzinger selbst. Denn er kann zwar mit Henkel und anderen Kunden planen – Henkel aber plant nicht mit ihm und „Pfenning“. Und von anderen Kunden gibt es weit und breit keine Spur.

Gerüchte seit Mai 2010.

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Für Henkel verlädt "Pfenning" ab Januar nichts mehr. Damit wird auch kein Gleis gebraucht. Bild: heddesheimblog.de

Bereits seit Mai 2010 sind diese Gerüchte bekannt – erst jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Nicht durch Pfenning, nicht durch den Bürgermeister Kessler. Sondern ausgerechnet durch den Mannheimer Morgen, der bislang eher durch wachsweiche Hofberichterstattung aufgefallen ist, möglicherweise aber durch viele Abo-Verluste gemerkt hat, dass man aufs falsche Pferd gesetzt hat. Allerdings ist auch dieser Bericht insofern weichgespült, als entscheidende Fragen nicht gestellt werden, sondern so getan wird, als habe alles seine Ordnung, sprich, laufe alles nach Plan.

Zur Erinnerung: Das Henkel-Argument war entscheidend für die Behauptung, dass „Pfenning“ einen Gleisanschluss am geplanten Logistikzentrum braucht, weil sonst der Kunde Henkel „weg wäre“. Tatsächlich war der Kunde schon weg.

Die unkritische „Ja-Sager-Fraktion“ aus CDU, SPD und FDP, allen voran die Fraktionssprecher Dr. Josef Doll, Jürgen Merx und Frank Hasselbring haben alles versäumt, was man versäumen wollte, um Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.

Mit dem Gleis stirbt ein Teil der Argumentation.

Sie haben sich lieber auf Behauptungen verlassen. Ohne das Henkel-Argument hätte sich eventuell selbst die Abnicker-Fraktion die Frage gestellt: „Moment, der Großkunde und damit die Schienenlieferung sind weg. Ist das Projekt dadurch gefährdet? Braucht man das Gleis noch? Und wenn nicht, ist dann nicht eines unserer wichtigsten Argumente auch weg?“

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Beton-Fraktion auch angesichts der veränderten Parameter keine Fragen stellen wird. Zu tief hat sie sich in das Verfahren verstricken lassen und sieht nun keinen Ausweg mehr.

Letzte Ausfahrt Normenkontrollantrag. Ausgerechnet.

Die letzte Chance, irgendwie aus diesem verunglückten Projekt „Pfenning“ herauszukommen, ist ausgerechnet durch die Gegner, die „IG neinzupfenning“ gerade auf den Weg gebracht worden.

Am 03. Dezember 2010 wurde ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingereicht.

Die mandatierte Heidelberger Kanzlei Schlatter gilt als herausragende „Adresse“, der bearbeitende Anwalt Jürgen Behrendt ist ein Experte für Verwaltungsrecht und sicherlich entsprechend des Rufs der Kanzlei sehr interessiert daran, die Interessen seines Mandanten zur Zufriedenheit desselben wahrzunehmen.

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Sollte der Bebauungsplan Mängel aufweisen, die eine erneute Behandlung erzwingen, hat der Gemeinderat die Chance, angesichts der unsicheren Auftragslage bei „Pfenning“ und dem noch unsicheren Gleisanschluss sowie – nutzung, den Ausstieg zu wagen. Um das Gesicht zu wahren, wird dann wahrscheinlich gesagt werden: „Die Voraussetzungen haben sich verändert, deswegen ist eine Zustimmung nicht länger möglich.“

Das wäre zwar auch eine nicht korrekte Information, denn die „Voraussetzungen“ stimmten von Anfang an nicht. Aber es wäre die Anerkennung der Fakten, statt sich auf Fabeln zu verlassen.

Die Causa „Pfenning“ ist längst eine Causa Kessler.

Das Schicksal von Bürgermeister Kessler hingegen ist unabdingbar an „Pfenning“ gebunden. Bereits seit Mai 2008 plant Michael Kessler sein Jahrhundertprojekt, um als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der gesamten Region einzugehen.

Die Chancen, dass ihm das ohne Gesichtsverlust gelingt, werden immer geringer. Er wird deshalb auf Teufel-komm-raus versuchen, seine Ja-Sager bei der Stange zu halten. Denn wenn „Pfenning“ platzt, ist eine Wiederwahl im Jahr 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

Doch auch, wenn „Pfenning“ kommen sollte, wird es nicht gut aussehen für den Bürgermeister. Er ist mittlerweile die Symbolfigur für Intransparenz und Bürgerferne. Wenn „Pfenning“ kommt, wird es für die Heddesheimer Bevölkerung noch jede Menge Ãœberraschungen geben, die allesamt nicht sehr erfreulich sein dürften, zieht man die Bilanz aus den bisherigen „Ãœberraschungen“, die allesamt negativ waren.

Weitere Klage droht.

Außerdem droht noch eine mögliche zweite Klage durch die Gemeinde Hirschberg. Auch hier hat Bürgermeister Kessler mit seiner Intransparenz für „Irritationen“ gesorgt: Der Verkehrslenkungsvertrag, ein „Plus“ auf dem Weg der Entscheidungsfindung in Heddesheim, wird in Hirschberg als absolutes „Minus“ verstanden.

Schon heute steht fest, dass diese geplante Unternehmensansiedlung den Frieden im Ort empflindlich gestört hat, auch das Verhältnis zur Nachbargemeinde Hirschberg. Hauptverantwortlich sind der Bürgermeister Kessler und das Unternehmen „Pfenning“, die hinter den Kulissen gemauschelt haben und immer nur dann reagierten, wenn es eng wurde.

Transparenz? Von wegen.

Von einem transparenten Verfahren mit vertrauensbildenden Maßnahmen fehlt jede Spur. Es wurde taktiert, was das Zeug hält. Es wurde nur dann informiert, wenn es absolut nötig war und bis heute sind viele Fragen offen.

Soviel steht fest: Es wurden enorme Mittel für Gutachten aufgewendet, die allesamt fragwürdig bleiben, für Juristen, die kuriose Verträge wie den „Verkehrslenkungsvertrag“ für teuer Geld „erfunden“ haben. Die Verwaltung wurde personell und organisatorisch bis an die Grenze des Zumutbaren belastet – für ein Projekt, aus dem längst jeder Glanz und jede Freude verschwunden ist.

Offene Fragen oder das Chaos geht weiter.

Und sollte „Pfenning“ wie angekündigt bis Weihnachten die Kaufverträge für die Äcker unter Dach und Fach gebracht haben, bleibt die Frage, was passiert. Wird „Pfenning“ aufgrund von Mängeln im Bebauungsplan weiter verzögert oder gar gestoppt: Was passiert dann auf dieser „Filet-Fläche“?

Heddesheim wird das Geld, das man jetzt für die Erschließung kassiert hat, zurückgeben müssen. Verkauft „Pfenning“ dann an jemand anderen? Oder lässt man die Gemeinde zappeln, indem nichts vorangeht? Drohen vielleicht sogar Entschädigungsklagen?

Auch soviel ist klar: Das Thema „Pfenning“ bleibt auch in den kommenden Monaten ein Top-Thema für die Gemeinde Heddesheim. Der Ausgang ist ungewiss.

Man darf aber davon ausgehen, dass die Täuschungen und Halbwahrheiten auch im Jahr 2011 zusammen mit der bewährten Intransparenz weiter Konjunktur haben dürften.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er zusammen mit acht anderen Gemeinderäten lehnt er das „Pfenning“-Projekt ab, elf Gemeinderäte und der Bürgermeister Michael Kessler befürworten das Projekt, zwei Gemeinderäte sind befangen.

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„Es wurde deutlich, wie schwach und ungenügend sämtliche Gutachten sind.“

19. Dezember 2010 von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Heddesheim, 19. Dezember 2010. Am 09. Dezember 2010 fand im Bürgerhaus ein Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren „Gleisanschluss Pfenning“ statt.

Günther Heinisch, Grünen-Gemeinderat, sieht seine Zweifel am „Pfenning“-Projekt bestätigt: „Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen“, sagt er und kritisiert im Interview, dass eine ordentliche Prüfung im Gemeinderat nicht stattgefunden hat.

Geleitet wurde die Sitzung von Thorsten Maiwald vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Anwesend waren zudem – zeitweise – Bürgermeister Kessler, Mitarbeiter des Bauamts, Vertreter der „Pfenning“-Gruppe mit zwei Anwälten, Rolf Breitwieser als Anwohner samt Anwalt und die Einwender Günther Heinisch und Kurt Klemm, stellvertretend für den Naturschutzbund e.V.. Außerdem Vertreter des Verbands Region Rhein-Neckar und des Verkehrsverbunds.

Zunächst sollte die Sitzung nicht-öffentlich sein, wurde dann aber als öffentlich freigegeben, da keine Einwände bestanden, Zuschauer zuzulassen. Rund ein halbes Dutzend BürgerInnen verfolgten deshalb die Erörtertung, die von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr dauerte.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Heinisch, Sie haben am Erörterungstermin teilgenommen. Warum?

Günther Heinisch: „Weil ich als Bürger eine Einwendung gegen den Gleisanschluss gemacht habe.“

Moment, sind die Grünen nicht für das Gleis?

Heinisch: „Aber selbstverständlich. Jedoch ist Gleis nicht gleich Gleis, was man auch bei Stuttgart 21 sieht. Uns ist ein sinnvolles S-Bahn-Projekt lieber, als das Wohl einer einzelnen Firma. Meine Eingaben umfassen insgesamt 48 Seiten und kritisieren auch beim Gleisanschluss mangelhafte Gutachten und eine ungenügende Debatte zum Thema und den Folgen einer solchen baulichen Maßnahme im Gemeinderat.“

Was meinen Sie beispielsweise?

heinisch

Grünen-Verkehrsexperte Günther Heinisch. Foto: privat

Heinisch: „Ganz klar das Lärmschutz-Gutachten. Hier wurde beispielsweise deutlich, dass der Gutachter seine Berechnungen auf falschen Angaben erstellt hat.“

Woher wissen Sie das?

Heinisch: „Das wurde während der Anhörung deutlich. Der Gutachter musste sich wie andere auch auf Angaben von Pfenning als Grundlage seiner Arbeit verlassen. Danach hieß es, es gäbe drei Zugbewegungen pro Tag. Tatsächlich wurde festgestellt, dass diese Züge natürlich wieder wegfahren und dazwischen rangiert werden muß. Insgesamt ergeben sich pro Tag mindestens 12 Fahrten bei täglich drei Zügen. Den Gutachter trifft keine Schuld bei der falschen Bewertung, er wurde falsch informiert. Wörtlich sagte er: „Das ist das erste, was ich höre.“ Und er fand die neuen Informationen sehr interessant.“

Und weiter?

Heinisch: „Auch das Artenschutzgutachten musste ja bereitsnachgebessert werden. Interessant war der Zynismus, der an den Tag gelegt wurde. Kurt Klemm war als Umweltschützer anwesend und hat seine Erkenntnisse zum Feldhamstervorkommen vorgetragen. Er musste sich von Pfenning-Anwälten fragen lassen, ob er „Hamster-Experte“ sei. Die Antwort war eine Gegenfrage: Ob der Gutachter, im Hauptberuf ein Physiotherapeut, ein Hamster-Experte sei. Das hatte schon fast einen Kreuzverhör-Charakter einer Gerichtsverhandlung“.

Kam auch das Feinstaub-Gutachten zur Sprache?

Heinisch: „Aber sicher. Hier stellte sich nachträglich heraus, daß nur die Werte der Autobahn berücksichtigt worden sind, der Pfenning-Verkehr und die Feinstauberzeugung durch die Zuglieferungen und die Rangiertätigkeiten blieben außen vor. Ebenso der Feinstaub, den die Bahnlinie selbst erzeugt.

Gab es ein Ergebnis?

Heinisch: „Aus meiner Sicht schon: Es wurde deutlich, wie schwach und ungenügend sämtliche Gutachten sind, mit denen Pfenning hier durchgedrückt werden soll. Und etwas anderes hat die Anhörung gezeigt, das erschreckende Unvermögen und/oder die Unwilligkeit des Heddesheimer Gemeinderates in seiner 12:9 Mehrheit, das zu erkennen und danach zu handeln.“

Wie meinen Sie das?

Heinisch: „Die Gutachten wurden einfach durchgewunken. Weder die CDU, noch die SPD oder FDP hatten auch nur eine Frage dazu. Und das Regierungspräsidium ging davon aus, dass der Gleisanschluss im Gemeinerat diskutiert worden sei.“

Er war Thema.

Heinisch: „Das hat Bürgermeister Michael Kessler auch so geantwortet. Es ist darüber geredet worden, dass er geplant sei und mittlerweile ein Antragsverfahren eröffnet wurde. Inhaltlich, in den Details und welche Auswirkungen in Sachen Lärm und Feinstaub das haben wird, darüber wurde aber nicht informiert und debattiert. Eine ernstzunehmende Abwägung hat nicht stattgefunden.“

Wie war die Reaktion?

Heinisch: „Zumindest der Anwalt von Herrn Breitwieser fand diesen Punkt sehr interessant.“

Was wollen Sie damit andeuten?

Heinisch: „Ganz sicher suchen die Anwälte, die die Mitglieder der der IG neinzupfenning vertreten, nach Verfahrensfehlern. Vielleicht handelt es sich hier um einen.“

Nochmal zurück zum Anfang: Ist es nicht ein wenig paradox, dass Sie als Grüner 48 Seiten Einwändungen gegen einen Schienentransport schreiben?

Heinisch: „Grundsätzlich sind wir für die Schiene, aber wir sind auch für sinnvolle Schienenprojekte. Um ein solches handelt es sich hier nicht, denn es gefährdeit die S-Bahn. Darüber hinaus muss man das jeweilige Projekt im gesamten sehen. Auch beim angeblich geplanten Gleis basieren die Gutachten auf teils unzureichenden Daten, das hatten wir auch schon beim Planfestellungsverfahren zum Logistikzentrum. Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen. Die Grünen verlangen eine ordentliche Prüfung und klare und durchschaubare Informationen.“

Sie trennen nicht zwischen Gleis und Logistikzentrum?

Heinisch: „Wieso sollte ich? Ohne Logistikzentrum braucht es kein Gleis. Diese künstliche Trennung haben der Bürgermeister und seine Mehrheit vorgenommen. Es ist aber ein Projekt. Ich erinnere da an die CDU, die ganz klar gesagt hat: Pfenning nur mit Gleis. Es handelt sich nicht um zwei Projekte, sondern klar um ein Gesamtprojekt. Der Gleisanschluss muss ebenfalls ordentlich auf seine Vor- und Nachteile und auf mögliche Alternativen abgewogen werden. Im Heddesheimer Gemeinderat hat dies leider nicht stattgefunden.“

Zur Person:
Günther Heinisch ist ein Sprecher des Bündnis90/Die Grünen-Ortsverbands Heddesheim und Mitglied der Grünen-Gemeinderatsfraktion. Er hat sich für die Fraktion umfangreich mit dem Thema Verkehr befasst und bereits das Verkehrsgutachten als „ungenügend“ und „geschönt“ bewertet.

Hintergrund:
Die Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße prüft ein Normenkontrollverfahren gegen den „Pfenning„-Bebauungsplan, unter anderem, weil der „Verkehrslenkungsvertrag“ zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehe. Aber auch, weil im Jahr 2000 ein Verkehrsgutachten dem Hirschberger Kreisel am Gewerbegebiet den „Kollaps“ voraussagt und derselbe Gutachter zehn Jahre später diesem Kreisel auch mit „Pfenning“-Verkehr noch ein ausreichend attestiert.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und außerdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

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„Pfenning“-Satzung in Kraft – Baubeginn erst im Frühjahr?

23. November 2010 von 4 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 23. November 2010. Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat die Gemeinde Heddesheim die Veröffentlichung des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ bekannt gegeben. Am Freitag, den 19. November 2010, ist der Beaubaungsplan damit in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan „Pfenning“ ist damit offiziell gültig und kann im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten auf dem Bauamt eingesehen werden. Ab Freitag kann gegen den Bebauungsplan innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung auch juristisch vorgegangen werden, was Mitglieder der „IG neinzupfenning“ angekündigt hatten. Ob bereits eine Klage eingereicht wurde, ist noch nicht bekannt. Auch die Gemeinde Hirschberg prüft eine Normenkontrollklage, da unter anderem der Verkehrslenkungsvertrag zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim aus Sicht Hirschbergs zu deren Lasten abgeschlossen wurde.

Nach Informationen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ sollen die Grundstücke noch vor Weihnachten 2010 erworben werden. Bislang gibt es nur einen notariellen Vorvertrag, mit dem sich „Pfenning“ ein Kaufrecht gesichert hatte, das an einen gültigen Bebauungsplan gekoppelt ist.

Die Gemeinde Heddesheim hat wegen eines verkaufsunwilligen Eigentümers einen „Umlegungsausschuss“ eingerichtet, um an das Grundstück zu kommen. Ergebnisse aus diesem Ausschuss sind nicht bekannt. Gemäß des unten stehenden Bildes ist die betreffende Fläche immer noch ausgespart.

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Darstellung des geplanten Logistikzentrums. Bild: "Pfenning"

Käufer ist allerdings nicht die Unternehmensgruppe, sondern eine GbR (Gesellschafts des Bürgerlichen Rechts) „Phonix 2010“, die aus den Personen Johann Georg Adler und Karl-Martin Pfenning besteht. Diese müssen für den Erwerb des rund 200.000 Quadratmeter großen Gründstücks rund zwölf Millionen Euro aufbringen.

Eine GbR ist nicht bilanzierungspflichtig, so dass öffentlich nicht ersichtlich wird, wer tatsächlich in das Grundstück investiert, also Unternehmen, Banken oder private Investoren. Die Eigner des künftigen Logistikzentrums bleiben somit vorerst unbekannt. „Pfenning“ wird neben anderen nur Mieter werden.

Gerüchten zufolge soll eine Klage erst nach dem Erwerb der Grundstücke erfolgen, was den Druck auf die Investoren durch das Prozessrisiko erheblich steigern würde.

Mit einem Baubeginn ist nach Informationen der Redaktion nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Dokumentation: Pressemitteilung von „Pfenning“

„Viernheim, den 16. November 2010 – Noch vor Weihnachten erfolgt die Einleitung der Kaufvertragsabwicklung für die benötigten Grundstücke; damit steht der Umsetzung des im Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ geplanten Logistikzentrums der Pfenning-Gruppe in Heddesheim nichts mehr im Wege. Mit Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ tritt dieser formell in Kraft. Danach erfolgt zunächst die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Wasser- und Abwasserbeiträge an die Gemeinde. Damit findet das im Februar 2009 eingeleitete Planungsverfahren seinen ordnungsgemäßen Abschluss.

Bis 2013 entstehen in Heddesheim auf einer ca. 200.000 m² umfassenden Gesamtfläche, die für die Logistikabwicklung über einen eigenen Gleisanschluss an das Netz der Deutschen Bahn verfügen soll, hochmoderne Lagerhallen, die unter Berücksichtigung neuester ökologischer Erkenntnisse konzipiert wurden. Das Gelände bietet der Pfenning-Gruppe die nötigen Kapazitäten für eine Zusammenführung mehrerer Lagerstandorte in der Region und eröffnet außerdem die Möglichkeit zur Geschäftserweiterung. Damit ist die Grundlage für ein langfristig planbares weiteres Wachstum geschaffen.
Heddesheim wird neuer Firmensitz der Unternehmensgruppe.

Aufgrund der zu erwartenden Witterungsbedingungen im Winter und des planerischen Vorlaufs kann frühestens im Frühjahr 2011 mit Baumaßnahmen begonnen werden. Bei allen hierzu notwendigen Maßnahmen wird das Unternehmen wie bereits bisher eine enge Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung vornehmen und in geeigneter Weise die Bürgerinnen und Bürger informieren. Einfluss auf konkrete Termine zu Baumaßnahmen haben natürlich auch die laufenden Kundenverhandlungen sowie die Restlaufzeiten bestehender Mietverträge.

Die Pfenning-Gruppe freut sich, dass alle verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung des Projektes nun geschaffen sind. Auf diesen Moment hat man lange hingearbeitet. Die gute Vorbereitung, an der viele Menschen mitgewirkt haben, hat sich in vollem Umfang bewährt. Auch während der Bauphase und nach dem Einzug setzt das Unternehmen auf einen offenen und konstruktiven Dialog und auf gute Nachbarschaft.“

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Gastbeitrag: Der Märchenonkel

28. September 2010 von 5 Kommentare

Guten Tag

Heddesheim, 28. September 2010. Der Naturschützer Kurt Klemm, der parteiloser Gemeinderat in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist, hat uns einen Gastbeitrag zum aktuellen Mitteilungsblatt geschickt – als Antwort auf einen dort veröffentlichten Artikel von Dr. Josef Doll, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Von Kurt Klemm

In früherer Zeit und ganz besonders im Orient war der Märchenerzähler ein angesehener Beruf. Doch wie alles so im Leben, geriet dieser Beruf in Vergessenheit, weil sich niemand mehr für Märchen interessierte.

Doch seit geraumer Zeit liest man in unserem Mitteilungsblatt der Gemeinde nach jeder Gemeinderatssitzung wieder Märchen über die böse Fraktion der Grünen. Was ist geschehen?

Ein Märchenonkel Namens Dr. D. erzählt von einer Zeit des Reichtums, in der lauter Pfenninge in goldene Euro für die Gemeinde umgewandelt würden. Großer Reichtum werde über uns alle kommen und keiner werde mehr arm bleiben, heißt es in seiner Geschichte, die er ganz neu erzählt.

So wird aus einer traurigen Burg ein schönes Schloss, um das die Rebhühner voller Freude in einem extra für sie geschaffenen Korridor ihr sorglosen Leben genießen und vor Glück jauchzen.

Auch Rotkäppchen wird neu eingekleidet und trägt nun ein schwarz, rot, gelbes Mützchen. Die neuen bösen Wölfe sind nun die Grünkittel.

Die haben ihre Trabanten (so heißen die Kobolde) P-B-K stets in ihrem Schlepptau. Und, hört, hört, die bösen Grünkittel haben es mit ihren Kobolden zusammen tatsächlich gewagt, gegen das verheißungsvolle Schloss und dessen Belieferung auf sagenhaften Schienen zu stimmen, um die uns angeblich das ganze Königreich beneiden wird.

All das ist leider viel zu fantastisch, um wahr zu sein.

Unser Märchenonkel verbreitet voller Fabulierlust weitere fantastische Dinge, beispielsweise, dass die Grünen gegen den Bau einer Biogasanlage bei einer Zusammenkunft der Weisen im Bauausschuss gewesen seien. Das mag im Märchenbuch der CSLPUD (Christlich Sozial Liberale Parteien unter D.) stehen, die Wirklichkeit sieht anders aus.

Kein Grüner wird je gegen eine Biogasanlage, einen Gleisanschluss oder erneuerbare Energien sein. Aber wenn zu den Baubestimmungen die der Sicherheit einer solchen Anlage dienen, ungenügende Vorarbeit geleistet wird, hat man nicht eine Glaskugel, sondern sein Gewissen und Wissen zu befragen.

Das gilt beispielsweise zum Verkehrsaufkommen zu der Biogas-Anlage, wo keine Seite eine verbindliche Aussage treffen konnte. Aber immerhin hat am Ende ein Grüner für diese Anlage gestimmt, während einer sich enthalten und einer wegen der unzureichenden Informationen mit Nein gestimmt hat.

Und kurz darauf muss für unseren Märchenerzähler ein weiteres Kapitel, die Gemeinderatsitzung, nicht mehr stattgefunden haben, denn sonst hätte er die Frage des Trabanten P. (im Märchen mal Kobold, mal Giftzwerg) an unseren Bgm. sicherlich noch mitbekommen.

Der Trabant fragte den Bgm. was dieser zu unternehmen gedenke, gegen einen Professor, der behauptet, dass es in der Bürgerversammlung in Heddesheim durch die Gegner der geplanten Pfennigansiedlung, zuging „wie bei den Taliban“. Immerhin wurden hierbei fast 50 Prozent aller ehrbarer Bürger dieser Gemeinde, auf eine Stufe mit den Gräueltaten dieser „selbsternannten Gotteskrieger“ gestellt, worauf der Bgm. lapidar antwortete, er habe keine Kenntnis von diesem Artikel.

Meine Frage an den Märchenonkel lautet: „Wer bedient hier welche Klientel?“

Lieber Märchenonkel, merkst du nicht, dass man deine Märchen nicht mehr hören will?

Die „Untertanen“ wollen die Wahrheit hören, keine Märchen.

Die Zeit der Märchenerzähler ist doch wirklich längst vorbei. Dazu gehört auch deine Aussage im Mitteilungsblatt, das „erstmals nach 25 Jahren eine wichtige ökologische Entscheidung möglich war“. Lag das Reich im Dunkeln und haben sich edle Ritter aufgeschwungen, um es wieder ans Licht zu führen. Ist es nicht so, dass du uns hinters Licht führen willst?

Denn wer hat denn in dieser Zeit die Mehrheit gehabt und sie nicht für eine solche Entscheidung genutzt? Das spricht doch eher für die negative Arbeit der CSLPUD in dieser dunklen Zeit.

Im Märchen kann man die Wahrheiten verdrehen, wie man will, in der Wirklichkeit nicht.

Anmerkung der Redaktion:
Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Autoren sind für die Inhalte selbst verantwortlich.

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Befangenheitsfrage, Sitzungsunterbrechung, 12:9 für Bebauungsplan „Pfenning“

14. September 2010 von 6 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 14. September 2010. (red/pöl) Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner außerplanmäßigen Sitzung von Montagabend den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) erwartungsgemäß als Satzung mit 12:9 Stimmen beschlossen. Zuvor war die Sitzung gut eine Stunde unterbrochen worden, um die Frage zu prüfen, ob der SPD-Gemeinderat Michael Bowien möglicherweise befangen ist.

Günter Heinisch, Gemeinderat der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, wollte eigentlich nur eine Frage stellen, wurde aber von Bürgermeister Kessler aufgefordert, diese in einem Antrag zu formulieren. Inhalt: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ Einwendungen erhoben und trotzdem bei den entsprechenden Beschlüssen mitgestimmt.

Im Januar hatte der Grünen-Sprecher Klaus Schumann sich beim Kommunalrechtsamt erkundigt, ob er als Gemeinderat Einwendungen verfassen dürfe. Das Kommunalrechtsamt antwortete, dass er dann bei Abstimmungen darüber befangen sei. Also formulierten die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keine Einwendungen, damit sie unbefangen blieben.

Bürgermeister Kessler warf den Grünen daraufhin vor, diese seien nicht verantwortungsvoll mit dem Schreiben umgegangen und hätten die Verwaltung informieren können. Die Grünen wiesen dies zurück, weil sie erst jetzt auf die mögliche Befangenheit des Ratsmitglieds Bowien aufmerksam geworden seien.

Nach einer heftig geführten Debatte unterbrach Bürgermeister Kessler die Sitzung für eine gute Stunde. Die Nervosität war den Vertretern von „Pfenning“, darunter Geschäftsführer Uwe Nitzinger deutlich anzusehen. Mit solch einer Entwicklung hatte man nicht gerechnet.

Währenddessen beriet sich Bürgermeister Kessler mit dem Anwalt Dr. Thomas Burmeister und Verwaltungsangestellten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Herr Bowien nicht befangen gewesen sei – also zur gegenteiligen Auffassung des Kommunalrechtsamts. Auch Michael Bowien sah das so. Letztlich wurde vom Gemeinderat darüber abgestimmt: Die Grünen sahen ihn als befangen an, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich wegen mangelnder Informationen und die restlichen 13 Stimmen sahen keine Befangenheit.

Nach mehreren Diskussionen verlas Bürgermeister Kessler die Abwägungen der Verwaltung zu den Einwendungen der zweiten Offenlage, die nur an einer Stelle durch den Gemeinderat Kurt Klemm kommentiert wurde, der die Umweltgutachten als „untauglich“ zurückwies. Die Abwägung wurde mit 12:9 Stimmen angenommen.

Der Gemeinderat Reiner Edinger (Bündnis90/Die Grünen) stellt dann den Antrag, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen, für den Fall, dass ein Gleisanschluss nicht kommen würde (Anm. d. Red.: Dadurch würden bis zu 100 Lkw-Fahrten zusätzlich pro Tag entstehen): Der Antrag wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung durch den Gemeinderat Martin Kemmet (CDU).

Der Bebauungsplan für das Logistikvorhaben wurde dann erwartungsgemäß mit 12:9 Stimmen beschlossen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Kategorie: Artikel, Pfenning, Politik, Wirtschaft
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Gleisanschluss: Was bedeutet „existenziell“ und „zwingend“?

25. März 2010 von 3 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 25. März 2010. Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ spielt nicht mit offenen Karten – das ist von Anfang an das Problem bei diesem Vorhaben. Deshalb gibt es ständig Spekulationen. Aktuell um den Gleisanschluss. „Pfenning“ hätte diesen längst beantragen und für Klarheit sorgen können – stattdessen streitet man sich in der Gemeinde darüber. Statt einem Gleis bringt Pfenning den BürgerInnen also unnötigen Streit – unterstützt vom Bürgermeister Michael Kessler.

Von Hardy Prothmann

Die Debatte gehört zu jeder guten Demokratie dazu. Argument und Gegenargument wollen gegeneinander abgewogen werden. Dabei kann es auch – abhängig von der Bedeutung des Themas – heftig zugehen.

Vergiftete Atmosphäre

Damit man glaubwürdig bleibt, sollte man allerdings der Wahrheit den Vorzug geben und man sollte über Wissen verfügen. Alles andere fördert die Politikverdrossenheit und sorgt für eine vergiftete Atmosphäre.

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ hat bereits vor eineinhalb Jahren Erkundigungen zu einem Gleisanschluss eingeholt. Aktuell liegt ihr ein „unterschriftsreifer Infrastrukturanschluss“ vor.

Nach einem neuen „Städtebaulichen Vertrag“ hat „Pfenning“ wieder ein Jahr Zeit überhaupt den Antrag auf einen Gleisanschluss zu stellen. Wenn alles „glatt läuft“, könnte das Gleis dann eineinhalb Jahre später in Betrieb genommen werden.

„Pfenning“ argumentiert, man brauche erst die Sicherheit, dass der Bebauungsplan für das geplahnte Logistikzentrum genehmigt ist. „Pfenning“ hat dafür das Verständnis des Bürgermeisters und der Mehrheit des Gemeinderats – denn sonst bliebe „Pfenning“ ja auf erheblichen Kosten sitzen. Besonders Herr Jürgen Merx (SPD) warb hier um Verständnis.

0,125 Prozent als „erhebliche Kosten“.

Diese erheblichen Kosten betragen voraussichtlich rund 125.000 Euro. Das sind 0,125 Prozent der Gesamtinvestition von angeblich 100 Millionen Euro. Dass „Pfenning“ bereit ist, in das Projekt Geld zu investieren, zeigt die Beauftragung des Architekten für das Logistikzentrum. Auch der will natürlich Geld für seine Leistung – unabhängig davon, ob später gebaut wird oder nicht. Da sich die Honorare nach der Bausumme richten – handelt es sich hier um sehr, sehr, sehr viel mehr Geld.

Ganz unabhängig vom Logistikzentrum hätte „Pfenning“ spätestens mit dem Aufstellungsbeschluss vom Februar 2009 den Infrastrukturanschlussvertrag unterzeichnen können. Heute läge mit großer Sicherheit das Ergebnis vor: Ein Plan und die Genehmigung zum Bau durch das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Tatsächlich ist der Infrastrukturanschlussvertrag noch nicht einmal unterschrieben. Warum? Wegen „erheblichen Kosten“ von 125.000 Euro?

Das kann es wohl nicht sein.

Fakt ist: Planung und Beantragung des Gleisanschlusses hätten längst erledigt sein können. Die Kosten dafür sind im Vergleich marginal.

Wieso „Pfenning“ nach wie vor behauptet, der Gleisanschluss sei „zwingend“ und der Bürgermeister Kessler dies mit der Einschätzung „existenziell“ noch übertrifft, versteht angesichts der Fakten kein Mensch.

Außer, die Befürchtung der Grünen trifft zu: „Pfenning“ sichert sich die geplante Ansiedlung, hat dann ein Jahr Zeit den Infrastrukturanschluss abzuschließen und bekommt dann, sollte alles zügig laufen, eineinhalb Jahre später einen Gleisanschluss. Also zweieinhalb Jahre nach Baubeginn.

Es drängt sich mehr und mehr die Vermutung auf, dass „Pfenning“ irgendwann schon einen Gleisanschluss bauen will – aber eben irgendwann. Nicht zwingend und schon gar nicht existenziell.

Der Bau wird sich in mehreren Abschnitten über Jahre hinziehen und irgendwann kommt dann wahrscheinlich auch ein Gleis. In zwei, drei oder fünf Jahren? Keiner weiß es.

Für die BürgerInnen bedeutet das weiter Streit in der Gemeinde. So vergiftet „Pfenning“ seit langem das Klima im Ort, schon lange bevor der „gute Nachbar“ eingezogen ist.

Und Bürgermeister Kessler? Der sichert dem Unternehmen seine volle Unterstützung zu.

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Fakten zum Gleisanschluss

25. März 2010 von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Heddesheim, 25. März 2010. Angeblich ist der Gleisanschluss für die geplante „Pfenning“-Ansiedlung „zwingend“. Angeblich bemüht sich „Pfenning“ in der Sache. Tatsächlich hat „Pfenning“ einen Schritt getan und ist dann stehengeblieben. Die Fakten.

Am 19. November 2008 hat das Unternehmen „Pfenning“ beim Eisenbahnbundesamt vorgesprochen – wegen eines Gleisanschlusses in Heddesheim. Drei Monate bevor der Gemeinderat im Februar den Beschluss fasste, dass ein Ansiedlung geprüft wird.

Gleis: „Zwingende Bedingung“. Uwe Nitzinger

Zwei Monate zuvor hatte „Pfenning“ sich ebenfalls an die DB Netz AG gewandt, wie das heddesheimblog exklusiv recherchieren konnte. Mit der Frage konfrontiert, wieso „Pfenning“ bereits vor einem Gemeinderatsbeschluss tätig wurde, sagte Uwe Nitzinger: „Es ist doch selbstverständlich, dass wir erstmal prüfen, ob das überhaupt möglich ist.“ Denn der Gleisanschluss sei eine zwingende Bedingung. Nur mit Gleis will „Pfenning“ nach Heddesheim kommen.

Eineinhalb Jahre später belegt „Pfenning“ das Vorhaben „Gleisanschluss“ mit der Aussage: „Uns liegt ein unterschriftsreifer Infrastrukturanschluss vor.“ Das klingt, als habe „Pfenning“ den Gleisanschluss vorangetrieben und müsse nur noch unterschreiben. Dafür brauche man aber die Sicherheit, dass der Bebauungsplan für das Logistikzentrum vorliege: „Denn sonst entstehen uns erhebliche Kosten.“

„Existenzielles Interesse.“ Bürgermeister Kessler

Bürgermeister Michael Kessler sagte in der Februar-Sitzung des Gemeinderats: „Die Firma hat ein existenzielles Interesse an einem Gleisanschluss. Deswegen werden alle Anstrengungen unternommen, um schnellstmöglich zu einem Gleisanschluss zu kommen. Deswegen gab es schon Vorklärungen mit der Bahn.“ Zuständig sei das Regierungspräsidium in Karlsruhe. Wie lange das Verfahren insgesamt dauert, könne er nicht sagen.

Tatsächlich handelt es sich bei einem „unterschriftsreifen Infrastrukturanschlussvertrag“ um eine Art Mustervertrag. Dafür muss man nicht viel verhandeln und hat so gut wie keine Arbeit.

Man macht einen Termin bei der DB Netz AG, trägt sein Vorhaben vor. Die DB Netz AG prüft, ob ein Anschluss möglich ist und sagt dann Ja oder Nein. Der nächste Schritt ist ein Infrastrukturanschlussvertrag.

Ist ein solcher Vertrag unterzeichnet, kann der planerische Teil für einen Gleisanschluss beginnen.

Erhebliche Kosten? 125.000 Euro.

Nach Angaben von „Pfenning“ betragen die Baukosten für das Gleis zwischen 2,3 und 2,5 Millionen Euro. Davon werden im Laufe der Planung etwa 5 Prozent Honorare für die Ingenieurleistungen fällig, also rund 125.000 Euro.

Nach Abschluss der Planung ist ein Antrag auf „Bau und Betrieb einer Anschlussbahn“ beim Regierungspräsidium zu stellen. Dort kommt es dann zu einem Planfeststellungsverfahren, an dem wiederum andere Behörden wie das Eisenbahnbundsamt beteiligt sind, das die Sicherheit des Anschlusses überprüft.

Unternehmen, die an ein Gleis angeschlossen werden wollen, können sich übrigens vortrefflich im Internet informieren: Bei der DB Netz AG.

Angenommen, es läuft alles nach Plan, es gibt keine Einwände, juristische Auseinandersetzungen oder Schwierigkeiten beim Bau – ist das Unternehmen nach 18 Monaten ans Gleis angeschlossen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

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Klarheit in Sachen Gleis abgelehnt

25. Februar 2010 von 6 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte in der heutigen Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren solange ruhen zu lassen, bis eine Genehmigung für den Gleisanschluss vorliegt. Der Antrag wurde mit 12:9 Stimmen abgelehnt.

Von Horst Pölitz

Die Fraktion der Grünen wollte mit dem Antrag erreichen, dass die Realisierung eines Gleisanschlusses sicher gestellt ist. Auf dieser Grundlage hatte die Fraktion in der vergangenen Wahlperiode der geplanten Ansiedlung von „Pfenning“ zunächst zugestimmt.

Nach Informationen der Grünen sei die Bahnstrecke Frankfurt Mannheim schon heute komplett überlastet und bis auf Absichtserklärungen habe man keinerlei Belege, dass „Pfenning“ den Gleisanschluss auch tatsächlich zeitnah umsetzen werde.

Auch die anderen Parteien hätte immer betont, gerade die CDU, dass es keinen „Pfenning“ ohne Gleis geben werde. Die CDU und FDP versicherten, dass sie dem Unternehmen glauben schenken. SPD-Fraktionschef Jürgen Merx sagte, man habe immer die Anbindung an die A5 herausgestellt, nicht aber den Schienenanschluss.

Nach Auffassung der Grünen würden alle Verkehrsgutachten sofort hinfällig, wenn der Schienenanschluss nicht sofort bei Beginn der Baumaßnahmen realisiert würde: „Dann rollen die Güter, die per Bahn kommen sollten, per Lkw. Das währen bis zu 100 Lkw mehr pro Tag.“

Bürgermeister Kessler konnte in der folgenden Debatte auch keinen einzigen schlüssigen Nachweis vorbringen, dass der Bahnanschluss schnell kommt. Wie CDU und FDP verlässt er sich auf die Zusagen des Unternehmens.

Die Verwaltung hatte den Antrag der Grünen zu einem Ablehnungsantrag umformuliert. Mit 12:9 Stimmen stimmten die CDU, SPD und FDP mehrheitlich zu und lehnten damit den Antrag der Grünen ab. Gegen den Antrag der Verwaltung stimmte die Fraktion der Grünen (6 Sitze), Michael Bowien (SPD), Martin Kemmet (CDU) sowie Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos).

(wie werden noch ausführlicher berichten)
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog

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