Mittwoch, 22. November 2017

Massenentlassung beim Vorzeigeunternehmen

Was Herr Kessler nicht ├╝ber „Pfenning“ wissen m├Âchte

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Der erhobene Zeigefinger ist sein Markenzeichen: Was B├╝rgermeister Michael Kessler nicht passt, „kann er so nicht stehen lassen“, muss er „richtigstellen“ oder „muss dazu etwas sagen“. Was sagt er zum gr├Â├čten Ansiedlungsunfall aller Zeiten?

 

Heddesheim, 07. M├Ąrz 2014. (red) Der noch amtierende B├╝rgermeister Michael Kessler wollte mit „Pfenning“ sein Meisterwerk abliefern. Doch das ist gr├╝ndlich schief gegangen. Beim MM-Forum am Donnerstag bekr├Ąftige er nochmals die „richtige Entscheidung“, das Logistikunternehmen nach Heddesheim zu holen. Fast alle Bef├╝rchtungen der Kritiker sind eingetroffen. Und eines der wichtigsten Argumente, „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ hat sich in Luft aufgel├Âst. Wenn am 16. M├Ąrz ein neuer B├╝rgermeister gew├Ąhlt wird, sollten die B├╝rger genau nachrechnen, was versprochen worden ist – und was davon gehalten wurde. [Weiterlesen…]

Zentralorgan MM vermeldet weiter positive Nachrichten

Neues von der Baustelle – Folge 15: Was von den Versprechungen ├╝brig bleibt

W├Ąhrend der Mannheimer Morgen ein zugeschicktes Bild abdruckt, auf dem alles pikobello sauber aussieht, hat unser Reporter gestern dieses Foto gemacht. Ist halt immer eine Frage der Perspektive.

 

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2012. (red/pro) Die erweiterte Pressestelle Der Mannheimer Morgen „berichtete“ vor einigen Tagen mal wieder mit einem „Hurra“-Artikel ├╝ber „ein neues Kapitel in der 80-j├Ąhrigen Unternehmensgeschichte“ von „Pfenning“. Garniert mit einem „zugeschickten“ Bild (zg). Wie immer klebt die Zeitung an Aussagen des Gesch├Ąftsf├╝hrers Uwe Nitzinger – ein Blick ins eigene Archiv oder eine Recherche bei anderen Informationsquellen scheint keine Rolle zu spielen.

Von Hardy Prothmann

Was f├╝r eine Erfolgsmeldung. Angeblich ist der neue Standort so gut wie ausgelastet und angeblich entstehen hier 600 neue Arbeitspl├Ątze. Das ist eine interessante Information – denn genau diese Zahl hatten wir schon fr├╝her als H├Âchstwert berechnet. Dass man 400 Arbeitspl├Ątze, also 40 Prozent unter den Versprechungen bleibt (bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze), ist dem Mannheimer Morgen keine Zeile wert. Es ist ja auch nicht Aufgabe der Zeitung, die ├ľffentlichkeit unabh├Ąngig und kritisch zu informieren, sondern die Firmen- und Amtsbotschaften unters Volk zu bringen. Das st├Ârt auch die Frage, wie denn, wenn angeblich voll ausgelastet und angeblich 600 Arbeitspl├Ątze, es m├Âglich sein soll, bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze zu schaffen?

Echte Zahlen lesen sich anders

Die echten Zahlen lesen sich anders. Zwischen 2007 und 2010 hat „Pfenning“ rund elf Prozent der Arbeitspl├Ątze abgebaut. Laut Bilanz waren 2007 insgesamt 1.865 und 2010 nur noch 1.673 bei Pfenning besch├Ąftigt. Davon rund 230 in der Verwaltung, der Rest sind eher einfache bis sehr einfache Arbeitspl├Ątze.

Noch dramatischer sind die Umsatzzahlen. F├╝r 2008 gab Pfenning angebliche 220 Millionen Euro Umsatz an. Die konnten wir in keiner Bilanz finden, daf├╝r aber knappe 155 Millionen Euro im Jahr 2010. Das entspricht einem Umsatzverlust von 30 Prozent.

├ťber 800 Meter strecken sich die Betonhallen des „Multicube“ in die Landschaft. Edeka wird ebenso neue Hallen bauen. Was f├╝r den Moment „in Vergessenheit“ geraten ist – „Pfenning“ hat sich bis 2015 die Option gesichert, ein nochmals fast so gro├čes Gel├Ąnde zu bebauen. Auf den Ortskern und den s├╝dlichen Teil Heddesheims bedeutet das eine enorme Verkehrsbelastung.

 

Erfolgreiche Entwicklung?

Ein „Jobmotor“ oder eine „erfolgreiche gesch├Ąftliche Entwicklung“ sieht anders aus. W├Ąhrend im Jahr 2009 noch 1,39 Millionen Konzern├╝berschuss ausgewiesen worden sind, betr├Ągt der ├ťberschuss 2010 noch kl├Ągliche 613.000 Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,4 Prozent. Anders ausgedr├╝ckt. Von jedem umgesetzten Euro bleibt nicht mal ein halber Cent als Gewinn.

Wie sich daraus „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ ergeben sollen, wissen nur die Wunschtr├Ąume von B├╝rgermeister Michael Kessler und der Ja-Sager-Gemeinder├Ąte. Der Mannheimer Morgen scheint keine Wirtschaftsjournalisten mehr zu besch├Ąftigen, bei denen sich die Lokalreporterin mal kundig machen k├Ânnte, ob das denn tats├Ąchlich alles so toll ist, wie sie das immer wieder beschreibt.

Ein weiteres Hauptargumente f├╝r die Ansiedlung, die Schienenanbindung, ist, jaja, weiter m├Âglich, tats├Ąchlich aber nicht vorhanden.

Halbwahrheiten bis L├╝gen

Die Konzentration der regionalen Lagerstandorte hat nicht stattgefunden. Das Argument, ohne diese Konzentration m├╝sse „Pfenning“ sich woanders neu konzentrieren und die Region verlassen, entpuppt sich wie so viele anderen Aussagen als Halbwahrheit oder L├╝ge.

Sehr interessant ist diese Aussage:

F├╝r den Neukunden ├╝bernimmt Pfenning neben Lagerung und Kommissionierung auch den Displaybau sowie Transporte zu gr├Â├čeren Lagerstandorten – darunter den der ein paar Hundert Meter entfernten Edeka S├╝dwest (Nitzinger: „Da k├Ânnten wir mit Gabelstaplern hinfahren“).

Das deutet daraufhin, dass unsere Annahme eintreffen wird. Wir haben das Unternehmen mehrmals angefragt, f├╝r welche M├Ąrkte die Waren denn bestimmt sind. Die Antwort war ein beharrliches Schweigen. Wahrscheinlich ist: Der Neukunde Mondelez (so hei├čt Kraft Foods Europa seit kurzem, in Amerika weiterhin Kraft Foods) lagert bei Pfenning Waren ein, die dann ├╝ber Edeka in der Region verteilt werden. Edeka hat sich kategorisch gegen einen „Verkehrslenkungsvertrag“ ausgesprochen und weder B├╝rgermeister Michael Kessler noch die Abnicker-Gemeinder├Ąte haben diese eingefordert: Sprich – es k├Ânnen Edeka-Lkw jeder Gr├Â├če durch den Ort brummen, um M├Ąrkte in der Region zu beliefern. So ist auch die Edeka Teil dessen, was man unter dem Begriff „jemandem eine Nase drehen“ verstehen kann.

Neues Kapitel?

Was die Nachricht bedeutet, „der Firmensitz“ werde mit Ende der Bauarbeiter Mitte Dezember von Viernheim nach Heddesheim verlegt, darf man gespannt abwarten. Welche der vielen „Pfenning“-Firmen ist gemeint? Die Phoenix 2010 GbR ├╝ber die Firmen-Chef Karl-Martin Pfenning angeblich eine „Generationeninvestition“ ├╝ber 100 Millionen Euro get├Ątigt hat? Wir haben im Juli exklusiv herausgefunden, dass es sich nur um eine Projektfirma handelte – tats├Ąchlich soll die Immobilie an einen Fonds verkauft werden. Auch hier hat die Firma die ├ľffentlichkeit belogen.

Mitte Dezember soll der Bau abgeschlossen sein – bis alles fertig ist, wird es vermutlich noch l├Ąnger dauern. Wo „Pfenning“ draufsteht, ist aber nicht „Pfenning“ drin. Der Bau soll an einen Immobilienfonds verkauft werden.

 

Oder wird es die Pfennig Logistik GmbH sein? Oder tats├Ąchlich die KMP-Holding, also die Muttergesellschaft? Oder wird irgendeine neue Gesellschaft gegr├╝ndet? Man darf gespannt sein, wie dieses „neue Kapitel“ aussehen wird.

Insgesamt ist eine „Wertsch├Âpfung“ und ein Gewinn f├╝r die Gemeinde Heddesheim bislang nicht zu sehen – ebensowenig f├╝r die Region. Am 18. September 2012 haben wir bei der Bauunternehmung Max B├Âgl nachgefragt, welche Firmen vor Ort mit welchem Auftragsvolumen denn beim Bau des Klotzes beteiligt worden sind:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bauarbeiten „Multicube“ in Heddesheim sind weit fortgeschritten
und stehen vermutlich in den kommenden Monaten vor dem Abschluss.
Wir w├╝rden gerne erfahren, welche lokalen, regionalen Unternehmen und
Gewerbetreibende mit in die Arbeiten einbezogen waren und welche
Summe an den Bauarbeiten der Wertsch├Âpfung vor Ort in etwa zugekommen
ist.
Mit freundlichen Gr├╝├čen
Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Wir haben bis heute noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung erhalten. Damit ist die Frage nicht beantwortet. Wie die Antwort vermutlich lautet, kann sich jeder selbst ├╝berlegen.

Auch, was es bedeutet, wenn gro├če „etablierte“ Medien ihrer Aufgabe einer kritischen, unabh├Ąngigen Berichterstattung nicht mehr oder nur noch ungen├╝gend nachkommen.

Anm. d. Red.: Wenn f├╝r Sie das Thema neu ist – auf dem Heddesheimblog finden Sie hier ├╝ber 400 Artikel seit Mai 2009 zu „Pfenning“.

Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe genehmigt „Pfenning“- Gleisanschluss

Heddesheim/Karlsruhe, 24. Mai 2011. (red/pm) Das Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe hat heute per Pressemitteilung die Genehmigung eines Schnienenanschluss f├╝r das geplante Logistikzentrum der Firma Phoenix 2010 GbR ├Âffentlich gemacht.

Information des Regierungspr├Ąsidiums Karlsruhe:

„Das Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe hat jetzt in seiner Zust├Ąndigkeit als Planfeststellungsbeh├Ârde den Planfeststellungsbeschluss f├╝r den Bau eines Gleisanschlusses (Anschlussbahn) f├╝r den Neubau eines zentralen Logistikstandorts in der Gemeinde Heddesheim erlassen. Das auf Antrag der Firma Phoenix genehmigte Vorhaben erstreckt sich auf einer L├Ąnge von etwa 1,8 Kilometer.

Um was geht es?

Das antragstellende Unternehmen beabsichtigt, in Heddesheim ein Logistikzentrum mit Gleisanschluss zu errichten. Den dazu erforderlichen Bebauungsplan hat die Gemeinde im November 2010 aufgestellt, der auch eine Fl├Ąche f├╝r den Gleisanschluss vorsieht. Mit seiner Hilfe sollen in gr├Â├čerem Umfang G├╝terverkehr von der Stra├če auf die Schiene verlagert werden. Regierungspr├Ąsident Dr. Rudolf K├╝hner: „Die Ma├čnahme steht damit in Einklang mit den landesplanerischen Zielen, zur Vermeidung von Umweltbelastungen vorrangig den Schieneng├╝terverkehr auch durch Erhalt und Ausbau von Gleisanschl├╝ssen zu f├Ârdern. Die Verlagerung von G├╝terverkehr sch├╝tzt die Umwelt“.

Die Anschlussbahn beginnt im Bereich des Bahnhofs Heddesheim/Hirschberg der DB-Strecke Frankfurt/M. – Heidelberg. Dort wird eine Anschlussweiche eingebaut. ├â┼ôber eine weitere Weiche l├Ąuft das Anschlussgleis (Rangiergleis) weitgehend parallel zur Autobahn A 5 etwa 400 Meter in Richtung Norden. In westlicher Richtung von der Anschlussweiche, im Bereich der geplanten Lagerhalle, liegen nebeneinander drei Gleise. Es handelt sich um das Ladegleis sowie um zwei Umfahrungsgleise. Diese Gleise verlaufen parallel zur Benzstra├če und enden etwa 60 Meter vor dem Brunnenweg. Im Zuge der Ma├čnahme werden auch drei Bahn├╝berg├Ąnge neu angelegt. Dadurch wird im Wesentlichen sichergestellt, dass die bestehende Radverbindung von Hirschberg nach Heddesheim nicht beeintr├Ąchtigt wird. Schlie├člich sind zum Ausgleich des mit dem Streckenausbau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft auch landschaftspflegerische Ma├čnahmen vorgesehen.

Bisheriger Verfahrensablauf:

Das Planfeststellungsverfahren wurde vom Regierungspr├Ąsidium im September 2010 eingeleitet. Auf die Offenlage der Planunterlagen und die Anh├Ârung der Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange gingen insgesamt zwei private Einwendungen und 31 Stellungnahmen von Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange, Verb├Ąnden sowie weiteren Stellen ein. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden Anfang Dezember 2010 im Rahmen eines Er├Ârterungstermins behandelt. Aufgrund der dort vorgetragenen Einwendungen und Forderungen hat das Unternehmen die Planunterlagen ├╝berarbeitet und ├âÔÇ×nderungen vorgenommen. Im Wesentlichen wurde dabei das Entw├Ąsserungskonzept optimiert und aktuellen Standards angepasst.

Im Planfeststellungsbeschluss mussten unterschiedlichste Belange beachtet und untereinander abgewogen werden. Schwerpunkte waren dabei m├Âgliche Beeintr├Ąchtigungen durch L├Ąrm, ├â┼ôberlastung der DB-Strecke sowie St├Ârung und Vergr├Ąmung des Feldhamsters.

Die Planfeststellungsbeh├Ârde hat eine Reihe von Auflagen wie ein Nachtfahrverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem Gleisanschluss erlassen, um dem L├Ąrmschutzinteresse ausreichend Rechnung zu tragen.

Insbesondere der Naturschutzbund bef├╝rchtet erhebliche negative Auswirkungen auf den Lebensraum des Feldhamsters. Das gesamte Plangebiet wurde im Zuge der Planungen und des Verfahrens mehrfach von Experten auf Hamstervorkommen untersucht. Aktuell genutzte Hamsterbauten konnten dabei nicht festgestellt werden. Dennoch wurden vorsorgliche Ausgleichsma├čnahmen empfohlen. Sie bestehen im Wesentlichen in der Bereitstellung und Pflege einer artgerecht ausgestalteten Ersatzfl├Ąche. Obwohl der Gleisanschluss als solcher keinen wesentlichen negativen Einfluss auf die vorhandenen Arten hat, hat die Planfeststellungsbeh├Ârde diese Empfehlung im Planfeststellungsbeschluss aufgegriffen und den Beginn der Gleisbauarbeiten von einem Nachweis ├╝ber die vorgezogenen Ausgleichsma├čnahmen abh├Ąngig gemacht.“

Weiteres Vorgehen:

Der Planfeststellungsbeschluss liegt in der Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 15. Juni 2011 im Rathaus Heddesheim, Fritz-Kessler-Platz, B├╝rgerservice (Erdgeschoss) w├Ąhrend der allgemeinen Dienststunden f├╝r jedermann zur Einsichtnahme aus.“

Download:
Die Planfeststellung (126 Seiten) k├Ânnen Sie schon heute hier downloaden.

„Pfenning“: Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus – auf diese kurze Formel kann man den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen geplanter „Pfenning“-Ansiedlung bringen. Die Bilanz zum Jahresende: Das „Pfenning“-Projekt entwickelt sich immer mehr zum Desaster. F├╝r das Unternehmen, f├╝r den Standort Heddesheim und einen B├╝rgermeister Michael Kessler, dessen Schicksal eng mit dem von Pfenning verkn├╝pft ist.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ ist eine Geschichte von T├Ąuschungen, Halbwahrheiten und Intransparenz. Die negativen Helden dieses vermurksten Projekts sind der Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger, B├╝rgermeister Michael Kessler und die Ja-Sager der CDU, SPD und FDP.

Sie alle stehen f├╝r eine aktive Nicht-Information oder Falschinformation der ├ľffentlichkeit.

Jahrhundertprojekt oder Jahrhundertskandal?

Angeblich sollte das geplante Logistikzentrum „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ein Jahrhundertprojekt sein – tats├Ąchlich hat das „Projekt“ das Potenzial als Jahrhundertskandal in die Heddesheimer Geschichte einzugehen.

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"Pfenning" plant mit einem Kunden, der nicht mit "Pfenning" plant. Gro├čkunde Henkel hat die Vertr├Ąge gek├╝ndigt. Bild: heddesheimblog.de

Es ist skandal├Âs, dass die ├ľffentlichkeit erst Ende Dezember 2010 erf├Ąhrt, dass das Transportunternehmen „Pfenning“ ausgerechnet den Kunden verloren hat, mit dem es immer Werbung gemacht hat: Der „bedeutende“ Kunde, die Henkel AG, stellt ab Januar 2011 die Lieferung von Produkten an die Lager der Viernheimer Firma ein.

Wie lange ist dies dem Unternehmen „Pfenning“ schon bekannt? Und wie lange dem B├╝rgermeister Michael Kessler?

H├Ątte der Gemeinderat im September 2010 vielleicht anders ├╝ber den Bebaungsplan entschieden, wenn klar gewesen w├Ąre, dass „Pfenning“ durch den Wegfall des Gro├čkunden Henkel einen wichtigen Umsatzbringer verloren hat? Und zudem bis auf weiteres deshalb auch kein Gleis gebraucht wird, das aus Sicht der CDU eine absolute Bedingung f├╝r die Ansiedlungsentscheidung darstellte?

„Wir planen weiter mit Henkel.“
„Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger am 09. Dezember 2010

Wie intransparent und wenig glaubw├╝rdig „Pfenning“ agiert, wurde vor ein paar Tagen nochmals deutlich. Am 09. Dezember 2010 wurde der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger vom Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nther Heinisch in der Anh├Ârung zum geplanten Gleisanschluss gefragt: „Trifft es zu, dass Sie weiter mit Henkel planen?“

„Ja“, hat Herr Nitzinger geantwortet, und: „Aber auch mit anderen Kunden.“

Ist das eine L├╝ge? Mindestens bel├╝gt sich Herr Nitzinger selbst. Denn er kann zwar mit Henkel und anderen Kunden planen – Henkel aber plant nicht mit ihm und „Pfenning“. Und von anderen Kunden gibt es weit und breit keine Spur.

Ger├╝chte seit Mai 2010.

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F├╝r Henkel verl├Ądt "Pfenning" ab Januar nichts mehr. Damit wird auch kein Gleis gebraucht. Bild: heddesheimblog.de

Bereits seit Mai 2010 sind diese Ger├╝chte bekannt – erst jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Nicht durch Pfenning, nicht durch den B├╝rgermeister Kessler. Sondern ausgerechnet durch den Mannheimer Morgen, der bislang eher durch wachsweiche Hofberichterstattung aufgefallen ist, m├Âglicherweise aber durch viele Abo-Verluste gemerkt hat, dass man aufs falsche Pferd gesetzt hat. Allerdings ist auch dieser Bericht insofern weichgesp├╝lt, als entscheidende Fragen nicht gestellt werden, sondern so getan wird, als habe alles seine Ordnung, sprich, laufe alles nach Plan.

Zur Erinnerung: Das Henkel-Argument war entscheidend f├╝r die Behauptung, dass „Pfenning“ einen Gleisanschluss am geplanten Logistikzentrum braucht, weil sonst der Kunde Henkel „weg w├Ąre“. Tats├Ąchlich war der Kunde schon weg.

Die unkritische „Ja-Sager-Fraktion“ aus CDU, SPD und FDP, allen voran die Fraktionssprecher Dr. Josef Doll, J├╝rgen Merx und Frank Hasselbring haben alles vers├Ąumt, was man vers├Ąumen wollte, um Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.

Mit dem Gleis stirbt ein Teil der Argumentation.

Sie haben sich lieber auf Behauptungen verlassen. Ohne das Henkel-Argument h├Ątte sich eventuell selbst die Abnicker-Fraktion die Frage gestellt: „Moment, der Gro├čkunde und damit die Schienenlieferung sind weg. Ist das Projekt dadurch gef├Ąhrdet? Braucht man das Gleis noch? Und wenn nicht, ist dann nicht eines unserer wichtigsten Argumente auch weg?“

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Beton-Fraktion auch angesichts der ver├Ąnderten Parameter keine Fragen stellen wird. Zu tief hat sie sich in das Verfahren verstricken lassen und sieht nun keinen Ausweg mehr.

Letzte Ausfahrt Normenkontrollantrag. Ausgerechnet.

Die letzte Chance, irgendwie aus diesem verungl├╝ckten Projekt „Pfenning“ herauszukommen, ist ausgerechnet durch die Gegner, die „IG neinzupfenning“ gerade auf den Weg gebracht worden.

Am 03. Dezember 2010 wurde ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W├╝rttemberg in Mannheim eingereicht.

Die mandatierte Heidelberger Kanzlei Schlatter gilt als herausragende „Adresse“, der bearbeitende Anwalt J├╝rgen Behrendt ist ein Experte f├╝r Verwaltungsrecht und sicherlich entsprechend des Rufs der Kanzlei sehr interessiert daran, die Interessen seines Mandanten zur Zufriedenheit desselben wahrzunehmen.

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Sollte der Bebauungsplan M├Ąngel aufweisen, die eine erneute Behandlung erzwingen, hat der Gemeinderat die Chance, angesichts der unsicheren Auftragslage bei „Pfenning“ und dem noch unsicheren Gleisanschluss sowie – nutzung, den Ausstieg zu wagen. Um das Gesicht zu wahren, wird dann wahrscheinlich gesagt werden: „Die Voraussetzungen haben sich ver├Ąndert, deswegen ist eine Zustimmung nicht l├Ąnger m├Âglich.“

Das w├Ąre zwar auch eine nicht korrekte Information, denn die „Voraussetzungen“ stimmten von Anfang an nicht. Aber es w├Ąre die Anerkennung der Fakten, statt sich auf Fabeln zu verlassen.

Die Causa „Pfenning“ ist l├Ąngst eine Causa Kessler.

Das Schicksal von B├╝rgermeister Kessler hingegen ist unabdingbar an „Pfenning“ gebunden. Bereits seit Mai 2008 plant Michael Kessler sein Jahrhundertprojekt, um als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der gesamten Region einzugehen.

Die Chancen, dass ihm das ohne Gesichtsverlust gelingt, werden immer geringer. Er wird deshalb auf Teufel-komm-raus versuchen, seine Ja-Sager bei der Stange zu halten. Denn wenn „Pfenning“ platzt, ist eine Wiederwahl im Jahr 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

Doch auch, wenn „Pfenning“ kommen sollte, wird es nicht gut aussehen f├╝r den B├╝rgermeister. Er ist mittlerweile die Symbolfigur f├╝r Intransparenz und B├╝rgerferne. Wenn „Pfenning“ kommt, wird es f├╝r die Heddesheimer Bev├Âlkerung noch jede Menge ├â┼ôberraschungen geben, die allesamt nicht sehr erfreulich sein d├╝rften, zieht man die Bilanz aus den bisherigen „├â┼ôberraschungen“, die allesamt negativ waren.

Weitere Klage droht.

Au├čerdem droht noch eine m├Âgliche zweite Klage durch die Gemeinde Hirschberg. Auch hier hat B├╝rgermeister Kessler mit seiner Intransparenz f├╝r „Irritationen“ gesorgt: Der Verkehrslenkungsvertrag, ein „Plus“ auf dem Weg der Entscheidungsfindung in Heddesheim, wird in Hirschberg als absolutes „Minus“ verstanden.

Schon heute steht fest, dass diese geplante Unternehmensansiedlung den Frieden im Ort empflindlich gest├Ârt hat, auch das Verh├Ąltnis zur Nachbargemeinde Hirschberg. Hauptverantwortlich sind der B├╝rgermeister Kessler und das Unternehmen „Pfenning“, die hinter den Kulissen gemauschelt haben und immer nur dann reagierten, wenn es eng wurde.

Transparenz? Von wegen.

Von einem transparenten Verfahren mit vertrauensbildenden Ma├čnahmen fehlt jede Spur. Es wurde taktiert, was das Zeug h├Ąlt. Es wurde nur dann informiert, wenn es absolut n├Âtig war und bis heute sind viele Fragen offen.

Soviel steht fest: Es wurden enorme Mittel f├╝r Gutachten aufgewendet, die allesamt fragw├╝rdig bleiben, f├╝r Juristen, die kuriose Vertr├Ąge wie den „Verkehrslenkungsvertrag“ f├╝r teuer Geld „erfunden“ haben. Die Verwaltung wurde personell und organisatorisch bis an die Grenze des Zumutbaren belastet – f├╝r ein Projekt, aus dem l├Ąngst jeder Glanz und jede Freude verschwunden ist.

Offene Fragen oder das Chaos geht weiter.

Und sollte „Pfenning“ wie angek├╝ndigt bis Weihnachten die Kaufvertr├Ąge f├╝r die ├âÔÇ×cker unter Dach und Fach gebracht haben, bleibt die Frage, was passiert. Wird „Pfenning“ aufgrund von M├Ąngeln im Bebauungsplan weiter verz├Âgert oder gar gestoppt: Was passiert dann auf dieser „Filet-Fl├Ąche“?

Heddesheim wird das Geld, das man jetzt f├╝r die Erschlie├čung kassiert hat, zur├╝ckgeben m├╝ssen. Verkauft „Pfenning“ dann an jemand anderen? Oder l├Ąsst man die Gemeinde zappeln, indem nichts vorangeht? Drohen vielleicht sogar Entsch├Ądigungsklagen?

Auch soviel ist klar: Das Thema „Pfenning“ bleibt auch in den kommenden Monaten ein Top-Thema f├╝r die Gemeinde Heddesheim. Der Ausgang ist ungewiss.

Man darf aber davon ausgehen, dass die T├Ąuschungen und Halbwahrheiten auch im Jahr 2011 zusammen mit der bew├Ąhrten Intransparenz weiter Konjunktur haben d├╝rften.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er zusammen mit acht anderen Gemeinder├Ąten lehnt er das „Pfenning“-Projekt ab, elf Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister Michael Kessler bef├╝rworten das Projekt, zwei Gemeinder├Ąte sind befangen.

„Es wurde deutlich, wie schwach und ungen├╝gend s├Ąmtliche Gutachten sind.“

Guten Tag!

Heddesheim, 19. Dezember 2010. Am 09. Dezember 2010 fand im B├╝rgerhaus ein Er├Ârterungstermin zum Planfeststellungsverfahren „Gleisanschluss Pfenning“ statt.

G├╝nther Heinisch, Gr├╝nen-Gemeinderat, sieht seine Zweifel am „Pfenning“-Projekt best├Ątigt: „Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen“, sagt er und kritisiert im Interview, dass eine ordentliche Pr├╝fung im Gemeinderat nicht stattgefunden hat.

Geleitet wurde die Sitzung von Thorsten Maiwald vom Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe. Anwesend waren zudem – zeitweise – B├╝rgermeister Kessler, Mitarbeiter des Bauamts, Vertreter der „Pfenning“-Gruppe mit zwei Anw├Ąlten, Rolf Breitwieser als Anwohner samt Anwalt und die Einwender G├╝nther Heinisch und Kurt Klemm, stellvertretend f├╝r den Naturschutzbund e.V.. Au├čerdem Vertreter des Verbands Region Rhein-Neckar und des Verkehrsverbunds.

Zun├Ąchst sollte die Sitzung nicht-├Âffentlich sein, wurde dann aber als ├Âffentlich freigegeben, da keine Einw├Ąnde bestanden, Zuschauer zuzulassen. Rund ein halbes Dutzend B├╝rgerInnen verfolgten deshalb die Er├Ârtertung, die von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr dauerte.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Heinisch, Sie haben am Er├Ârterungstermin teilgenommen. Warum?

G├╝nther Heinisch: „Weil ich als B├╝rger eine Einwendung gegen den Gleisanschluss gemacht habe.“

Moment, sind die Gr├╝nen nicht f├╝r das Gleis?

Heinisch: „Aber selbstverst├Ąndlich. Jedoch ist Gleis nicht gleich Gleis, was man auch bei Stuttgart 21 sieht. Uns ist ein sinnvolles S-Bahn-Projekt lieber, als das Wohl einer einzelnen Firma. Meine Eingaben umfassen insgesamt 48 Seiten und kritisieren auch beim Gleisanschluss mangelhafte Gutachten und eine ungen├╝gende Debatte zum Thema und den Folgen einer solchen baulichen Ma├čnahme im Gemeinderat.“

Was meinen Sie beispielsweise?

heinisch

Gr├╝nen-Verkehrsexperte G├╝nther Heinisch. Foto: privat

Heinisch: „Ganz klar das L├Ąrmschutz-Gutachten. Hier wurde beispielsweise deutlich, dass der Gutachter seine Berechnungen auf falschen Angaben erstellt hat.“

Woher wissen Sie das?

Heinisch: „Das wurde w├Ąhrend der Anh├Ârung deutlich. Der Gutachter musste sich wie andere auch auf Angaben von Pfenning als Grundlage seiner Arbeit verlassen. Danach hie├č es, es g├Ąbe drei Zugbewegungen pro Tag. Tats├Ąchlich wurde festgestellt, dass diese Z├╝ge nat├╝rlich wieder wegfahren und dazwischen rangiert werden mu├č. Insgesamt ergeben sich pro Tag mindestens 12 Fahrten bei t├Ąglich drei Z├╝gen. Den Gutachter trifft keine Schuld bei der falschen Bewertung, er wurde falsch informiert. W├Ârtlich sagte er: „Das ist das erste, was ich h├Âre.“ Und er fand die neuen Informationen sehr interessant.“

Und weiter?

Heinisch: „Auch das Artenschutzgutachten musste ja bereitsnachgebessert werden. Interessant war der Zynismus, der an den Tag gelegt wurde. Kurt Klemm war als Umweltsch├╝tzer anwesend und hat seine Erkenntnisse zum Feldhamstervorkommen vorgetragen. Er musste sich von Pfenning-Anw├Ąlten fragen lassen, ob er „Hamster-Experte“ sei. Die Antwort war eine Gegenfrage: Ob der Gutachter, im Hauptberuf ein Physiotherapeut, ein Hamster-Experte sei. Das hatte schon fast einen Kreuzverh├Âr-Charakter einer Gerichtsverhandlung“.

Kam auch das Feinstaub-Gutachten zur Sprache?

Heinisch: „Aber sicher. Hier stellte sich nachtr├Ąglich heraus, da├č nur die Werte der Autobahn ber├╝cksichtigt worden sind, der Pfenning-Verkehr und die Feinstauberzeugung durch die Zuglieferungen und die Rangiert├Ątigkeiten blieben au├čen vor. Ebenso der Feinstaub, den die Bahnlinie selbst erzeugt.

Gab es ein Ergebnis?

Heinisch: „Aus meiner Sicht schon: Es wurde deutlich, wie schwach und ungen├╝gend s├Ąmtliche Gutachten sind, mit denen Pfenning hier durchgedr├╝ckt werden soll. Und etwas anderes hat die Anh├Ârung gezeigt, das erschreckende Unverm├Âgen und/oder die Unwilligkeit des Heddesheimer Gemeinderates in seiner 12:9 Mehrheit, das zu erkennen und danach zu handeln.“

Wie meinen Sie das?

Heinisch: „Die Gutachten wurden einfach durchgewunken. Weder die CDU, noch die SPD oder FDP hatten auch nur eine Frage dazu. Und das Regierungspr├Ąsidium ging davon aus, dass der Gleisanschluss im Gemeinerat diskutiert worden sei.“

Er war Thema.

Heinisch: „Das hat B├╝rgermeister Michael Kessler auch so geantwortet. Es ist dar├╝ber geredet worden, dass er geplant sei und mittlerweile ein Antragsverfahren er├Âffnet wurde. Inhaltlich, in den Details und welche Auswirkungen in Sachen L├Ąrm und Feinstaub das haben wird, dar├╝ber wurde aber nicht informiert und debattiert. Eine ernstzunehmende Abw├Ągung hat nicht stattgefunden.“

Wie war die Reaktion?

Heinisch: „Zumindest der Anwalt von Herrn Breitwieser fand diesen Punkt sehr interessant.“

Was wollen Sie damit andeuten?

Heinisch: „Ganz sicher suchen die Anw├Ąlte, die die Mitglieder der der IG neinzupfenning vertreten, nach Verfahrensfehlern. Vielleicht handelt es sich hier um einen.“

Nochmal zur├╝ck zum Anfang: Ist es nicht ein wenig paradox, dass Sie als Gr├╝ner 48 Seiten Einw├Ąndungen gegen einen Schienentransport schreiben?

Heinisch: „Grunds├Ątzlich sind wir f├╝r die Schiene, aber wir sind auch f├╝r sinnvolle Schienenprojekte. Um ein solches handelt es sich hier nicht, denn es gef├Ąhrdeit die S-Bahn. Dar├╝ber hinaus muss man das jeweilige Projekt im gesamten sehen. Auch beim angeblich geplanten Gleis basieren die Gutachten auf teils unzureichenden Daten, das hatten wir auch schon beim Planfestellungsverfahren zum Logistikzentrum. Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen. Die Gr├╝nen verlangen eine ordentliche Pr├╝fung und klare und durchschaubare Informationen.“

Sie trennen nicht zwischen Gleis und Logistikzentrum?

Heinisch: „Wieso sollte ich? Ohne Logistikzentrum braucht es kein Gleis. Diese k├╝nstliche Trennung haben der B├╝rgermeister und seine Mehrheit vorgenommen. Es ist aber ein Projekt. Ich erinnere da an die CDU, die ganz klar gesagt hat: Pfenning nur mit Gleis. Es handelt sich nicht um zwei Projekte, sondern klar um ein Gesamtprojekt. Der Gleisanschluss muss ebenfalls ordentlich auf seine Vor- und Nachteile und auf m├Âgliche Alternativen abgewogen werden. Im Heddesheimer Gemeinderat hat dies leider nicht stattgefunden.“

Zur Person:
G├╝nther Heinisch ist ein Sprecher des B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen-Ortsverbands Heddesheim und Mitglied der Gr├╝nen-Gemeinderatsfraktion. Er hat sich f├╝r die Fraktion umfangreich mit dem Thema Verkehr befasst und bereits das Verkehrsgutachten als „ungen├╝gend“ und „gesch├Ânt“ bewertet.

Hintergrund:
Die Gemeinde Hirschberg an der Bergstra├če pr├╝ft ein Normenkontrollverfahren gegen den „Pfenning„-Bebauungsplan, unter anderem, weil der „Verkehrslenkungsvertrag“ zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehe. Aber auch, weil im Jahr 2000 ein Verkehrsgutachten dem Hirschberger Kreisel am Gewerbegebiet den „Kollaps“ voraussagt und derselbe Gutachter zehn Jahre sp├Ąter diesem Kreisel auch mit „Pfenning“-Verkehr noch ein ausreichend attestiert.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und au├čerdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

„Pfenning“-Satzung in Kraft – Baubeginn erst im Fr├╝hjahr?

Guten Tag!

Heddesheim, 23. November 2010. Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat die Gemeinde Heddesheim die Ver├Âffentlichung des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ bekannt gegeben. Am Freitag, den 19. November 2010, ist der Beaubaungsplan damit in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan „Pfenning“ ist damit offiziell g├╝ltig und kann im Rathaus zu den ├╝blichen ├ľffnungszeiten auf dem Bauamt eingesehen werden. Ab Freitag kann gegen den Bebauungsplan innerhalb eines Jahres nach Ver├Âffentlichung auch juristisch vorgegangen werden, was Mitglieder der „IG neinzupfenning“ angek├╝ndigt hatten. Ob bereits eine Klage eingereicht wurde, ist noch nicht bekannt. Auch die Gemeinde Hirschberg pr├╝ft eine Normenkontrollklage, da unter anderem der Verkehrslenkungsvertrag zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim aus Sicht Hirschbergs zu deren Lasten abgeschlossen wurde.

Nach Informationen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ sollen die Grundst├╝cke noch vor Weihnachten 2010 erworben werden. Bislang gibt es nur einen notariellen Vorvertrag, mit dem sich „Pfenning“ ein Kaufrecht gesichert hatte, das an einen g├╝ltigen Bebauungsplan gekoppelt ist.

Die Gemeinde Heddesheim hat wegen eines verkaufsunwilligen Eigent├╝mers einen „Umlegungsausschuss“ eingerichtet, um an das Grundst├╝ck zu kommen. Ergebnisse aus diesem Ausschuss sind nicht bekannt. Gem├Ą├č des unten stehenden Bildes ist die betreffende Fl├Ąche immer noch ausgespart.

Pf_Heddesheim Luftbild2

Darstellung des geplanten Logistikzentrums. Bild: "Pfenning"

K├Ąufer ist allerdings nicht die Unternehmensgruppe, sondern eine GbR (Gesellschafts des B├╝rgerlichen Rechts) „Phonix 2010“, die aus den Personen Johann Georg Adler und Karl-Martin Pfenning besteht. Diese m├╝ssen f├╝r den Erwerb des rund 200.000 Quadratmeter gro├čen Gr├╝ndst├╝cks rund zw├Âlf Millionen Euro aufbringen.

Eine GbR ist nicht bilanzierungspflichtig, so dass ├Âffentlich nicht ersichtlich wird, wer tats├Ąchlich in das Grundst├╝ck investiert, also Unternehmen, Banken oder private Investoren. Die Eigner des k├╝nftigen Logistikzentrums bleiben somit vorerst unbekannt. „Pfenning“ wird neben anderen nur Mieter werden.

Ger├╝chten zufolge soll eine Klage erst nach dem Erwerb der Grundst├╝cke erfolgen, was den Druck auf die Investoren durch das Prozessrisiko erheblich steigern w├╝rde.

Mit einem Baubeginn ist nach Informationen der Redaktion nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Dokumentation: Pressemitteilung von „Pfenning“

„Viernheim, den 16. November 2010 – Noch vor Weihnachten erfolgt die Einleitung der Kaufvertragsabwicklung f├╝r die ben├Âtigten Grundst├╝cke; damit steht der Umsetzung des im Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ geplanten Logistikzentrums der Pfenning-Gruppe in Heddesheim nichts mehr im Wege. Mit Ver├Âffentlichung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ tritt dieser formell in Kraft. Danach erfolgt zun├Ąchst die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Wasser- und Abwasserbeitr├Ąge an die Gemeinde. Damit findet das im Februar 2009 eingeleitete Planungsverfahren seinen ordnungsgem├Ą├čen Abschluss.

Bis 2013 entstehen in Heddesheim auf einer ca. 200.000 m├é┬▓ umfassenden Gesamtfl├Ąche, die f├╝r die Logistikabwicklung ├╝ber einen eigenen Gleisanschluss an das Netz der Deutschen Bahn verf├╝gen soll, hochmoderne Lagerhallen, die unter Ber├╝cksichtigung neuester ├Âkologischer Erkenntnisse konzipiert wurden. Das Gel├Ąnde bietet der Pfenning-Gruppe die n├Âtigen Kapazit├Ąten f├╝r eine Zusammenf├╝hrung mehrerer Lagerstandorte in der Region und er├Âffnet au├čerdem die M├Âglichkeit zur Gesch├Ąftserweiterung. Damit ist die Grundlage f├╝r ein langfristig planbares weiteres Wachstum geschaffen.
Heddesheim wird neuer Firmensitz der Unternehmensgruppe.

Aufgrund der zu erwartenden Witterungsbedingungen im Winter und des planerischen Vorlaufs kann fr├╝hestens im Fr├╝hjahr 2011 mit Bauma├čnahmen begonnen werden. Bei allen hierzu notwendigen Ma├čnahmen wird das Unternehmen wie bereits bisher eine enge Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung vornehmen und in geeigneter Weise die B├╝rgerinnen und B├╝rger informieren. Einfluss auf konkrete Termine zu Bauma├čnahmen haben nat├╝rlich auch die laufenden Kundenverhandlungen sowie die Restlaufzeiten bestehender Mietvertr├Ąge.

Die Pfenning-Gruppe freut sich, dass alle verfahrensm├Ą├čigen Voraussetzungen f├╝r die Umsetzung des Projektes nun geschaffen sind. Auf diesen Moment hat man lange hingearbeitet. Die gute Vorbereitung, an der viele Menschen mitgewirkt haben, hat sich in vollem Umfang bew├Ąhrt. Auch w├Ąhrend der Bauphase und nach dem Einzug setzt das Unternehmen auf einen offenen und konstruktiven Dialog und auf gute Nachbarschaft.“

Gastbeitrag: Der M├Ąrchenonkel

Guten Tag

Heddesheim, 28. September 2010. Der Natursch├╝tzer Kurt Klemm, der parteiloser Gemeinderat in der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen ist, hat uns einen Gastbeitrag zum aktuellen Mitteilungsblatt geschickt – als Antwort auf einen dort ver├Âffentlichten Artikel von Dr. Josef Doll, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Von Kurt Klemm

In fr├╝herer Zeit und ganz besonders im Orient war der M├Ąrchenerz├Ąhler ein angesehener Beruf. Doch wie alles so im Leben, geriet dieser Beruf in Vergessenheit, weil sich niemand mehr f├╝r M├Ąrchen interessierte.

Doch seit geraumer Zeit liest man in unserem Mitteilungsblatt der Gemeinde nach jeder Gemeinderatssitzung wieder M├Ąrchen ├╝ber die b├Âse Fraktion der Gr├╝nen. Was ist geschehen?

Ein M├Ąrchenonkel Namens Dr. D. erz├Ąhlt von einer Zeit des Reichtums, in der lauter Pfenninge in goldene Euro f├╝r die Gemeinde umgewandelt w├╝rden. Gro├čer Reichtum werde ├╝ber uns alle kommen und keiner werde mehr arm bleiben, hei├čt es in seiner Geschichte, die er ganz neu erz├Ąhlt.

So wird aus einer traurigen Burg ein sch├Ânes Schloss, um das die Rebh├╝hner voller Freude in einem extra f├╝r sie geschaffenen Korridor ihr sorglosen Leben genie├čen und vor Gl├╝ck jauchzen.

Auch Rotk├Ąppchen wird neu eingekleidet und tr├Ągt nun ein schwarz, rot, gelbes M├╝tzchen. Die neuen b├Âsen W├Âlfe sind nun die Gr├╝nkittel.

Die haben ihre Trabanten (so hei├čen die Kobolde) P-B-K stets in ihrem Schlepptau. Und, h├Ârt, h├Ârt, die b├Âsen Gr├╝nkittel haben es mit ihren Kobolden zusammen tats├Ąchlich gewagt, gegen das verhei├čungsvolle Schloss und dessen Belieferung auf sagenhaften Schienen zu stimmen, um die uns angeblich das ganze K├Ânigreich beneiden wird.

All das ist leider viel zu fantastisch, um wahr zu sein.

Unser M├Ąrchenonkel verbreitet voller Fabulierlust weitere fantastische Dinge, beispielsweise, dass die Gr├╝nen gegen den Bau einer Biogasanlage bei einer Zusammenkunft der Weisen im Bauausschuss gewesen seien. Das mag im M├Ąrchenbuch der CSLPUD (Christlich Sozial Liberale Parteien unter D.) stehen, die Wirklichkeit sieht anders aus.

Kein Gr├╝ner wird je gegen eine Biogasanlage, einen Gleisanschluss oder erneuerbare Energien sein. Aber wenn zu den Baubestimmungen die der Sicherheit einer solchen Anlage dienen, ungen├╝gende Vorarbeit geleistet wird, hat man nicht eine Glaskugel, sondern sein Gewissen und Wissen zu befragen.

Das gilt beispielsweise zum Verkehrsaufkommen zu der Biogas-Anlage, wo keine Seite eine verbindliche Aussage treffen konnte. Aber immerhin hat am Ende ein Gr├╝ner f├╝r diese Anlage gestimmt, w├Ąhrend einer sich enthalten und einer wegen der unzureichenden Informationen mit Nein gestimmt hat.

Und kurz darauf muss f├╝r unseren M├Ąrchenerz├Ąhler ein weiteres Kapitel, die Gemeinderatsitzung, nicht mehr stattgefunden haben, denn sonst h├Ątte er die Frage des Trabanten P. (im M├Ąrchen mal Kobold, mal Giftzwerg) an unseren Bgm. sicherlich noch mitbekommen.

Der Trabant fragte den Bgm. was dieser zu unternehmen gedenke, gegen einen Professor, der behauptet, dass es in der B├╝rgerversammlung in Heddesheim durch die Gegner der geplanten Pfennigansiedlung, zuging „wie bei den Taliban“. Immerhin wurden hierbei fast 50 Prozent aller ehrbarer B├╝rger dieser Gemeinde, auf eine Stufe mit den Gr├Ąueltaten dieser „selbsternannten Gotteskrieger“ gestellt, worauf der Bgm. lapidar antwortete, er habe keine Kenntnis von diesem Artikel.

Meine Frage an den M├Ąrchenonkel lautet: „Wer bedient hier welche Klientel?“

Lieber M├Ąrchenonkel, merkst du nicht, dass man deine M├Ąrchen nicht mehr h├Âren will?

Die „Untertanen“ wollen die Wahrheit h├Âren, keine M├Ąrchen.

Die Zeit der M├Ąrchenerz├Ąhler ist doch wirklich l├Ąngst vorbei. Dazu geh├Ârt auch deine Aussage im Mitteilungsblatt, das „erstmals nach 25 Jahren eine wichtige ├Âkologische Entscheidung m├Âglich war“. Lag das Reich im Dunkeln und haben sich edle Ritter aufgeschwungen, um es wieder ans Licht zu f├╝hren. Ist es nicht so, dass du uns hinters Licht f├╝hren willst?

Denn wer hat denn in dieser Zeit die Mehrheit gehabt und sie nicht f├╝r eine solche Entscheidung genutzt? Das spricht doch eher f├╝r die negative Arbeit der CSLPUD in dieser dunklen Zeit.

Im M├Ąrchen kann man die Wahrheiten verdrehen, wie man will, in der Wirklichkeit nicht.

Anmerkung der Redaktion:
Gastbeitr├Ąge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Autoren sind f├╝r die Inhalte selbst verantwortlich.

Befangenheitsfrage, Sitzungsunterbrechung, 12:9 f├╝r Bebauungsplan „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 14. September 2010. (red/p├Âl) Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner au├čerplanm├Ą├čigen Sitzung von Montagabend den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) erwartungsgem├Ą├č als Satzung mit 12:9 Stimmen beschlossen. Zuvor war die Sitzung gut eine Stunde unterbrochen worden, um die Frage zu pr├╝fen, ob der SPD-Gemeinderat Michael Bowien m├Âglicherweise befangen ist.

G├╝nter Heinisch, Gemeinderat der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, wollte eigentlich nur eine Frage stellen, wurde aber von B├╝rgermeister Kessler aufgefordert, diese in einem Antrag zu formulieren. Inhalt: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ Einwendungen erhoben und trotzdem bei den entsprechenden Beschl├╝ssen mitgestimmt.

Im Januar hatte der Gr├╝nen-Sprecher Klaus Schumann sich beim Kommunalrechtsamt erkundigt, ob er als Gemeinderat Einwendungen verfassen d├╝rfe. Das Kommunalrechtsamt antwortete, dass er dann bei Abstimmungen dar├╝ber befangen sei. Also formulierten die Mitglieder der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen keine Einwendungen, damit sie unbefangen blieben.

B├╝rgermeister Kessler warf den Gr├╝nen daraufhin vor, diese seien nicht verantwortungsvoll mit dem Schreiben umgegangen und h├Ątten die Verwaltung informieren k├Ânnen. Die Gr├╝nen wiesen dies zur├╝ck, weil sie erst jetzt auf die m├Âgliche Befangenheit des Ratsmitglieds Bowien aufmerksam geworden seien.

Nach einer heftig gef├╝hrten Debatte unterbrach B├╝rgermeister Kessler die Sitzung f├╝r eine gute Stunde. Die Nervosit├Ąt war den Vertretern von „Pfenning“, darunter Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger deutlich anzusehen. Mit solch einer Entwicklung hatte man nicht gerechnet.

W├Ąhrenddessen beriet sich B├╝rgermeister Kessler mit dem Anwalt Dr. Thomas Burmeister und Verwaltungsangestellten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Herr Bowien nicht befangen gewesen sei – also zur gegenteiligen Auffassung des Kommunalrechtsamts. Auch Michael Bowien sah das so. Letztlich wurde vom Gemeinderat dar├╝ber abgestimmt: Die Gr├╝nen sahen ihn als befangen an, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich wegen mangelnder Informationen und die restlichen 13 Stimmen sahen keine Befangenheit.

Nach mehreren Diskussionen verlas B├╝rgermeister Kessler die Abw├Ągungen der Verwaltung zu den Einwendungen der zweiten Offenlage, die nur an einer Stelle durch den Gemeinderat Kurt Klemm kommentiert wurde, der die Umweltgutachten als „untauglich“ zur├╝ckwies. Die Abw├Ągung wurde mit 12:9 Stimmen angenommen.

Der Gemeinderat Reiner Edinger (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) stellt dann den Antrag, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen, f├╝r den Fall, dass ein Gleisanschluss nicht kommen w├╝rde (Anm. d. Red.: Dadurch w├╝rden bis zu 100 Lkw-Fahrten zus├Ątzlich pro Tag entstehen): Der Antrag wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung durch den Gemeinderat Martin Kemmet (CDU).

Der Bebauungsplan f├╝r das Logistikvorhaben wurde dann erwartungsgem├Ą├č mit 12:9 Stimmen beschlossen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Gleisanschluss: Was bedeutet „existenziell“ und „zwingend“?

Guten Tag!

Heddesheim, 25. M├Ąrz 2010. Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ spielt nicht mit offenen Karten – das ist von Anfang an das Problem bei diesem Vorhaben. Deshalb gibt es st├Ąndig Spekulationen. Aktuell um den Gleisanschluss. „Pfenning“ h├Ątte diesen l├Ąngst beantragen und f├╝r Klarheit sorgen k├Ânnen – stattdessen streitet man sich in der Gemeinde dar├╝ber. Statt einem Gleis bringt Pfenning den B├╝rgerInnen also unn├Âtigen Streit – unterst├╝tzt vom B├╝rgermeister Michael Kessler.

Von Hardy Prothmann

Die Debatte geh├Ârt zu jeder guten Demokratie dazu. Argument und Gegenargument wollen gegeneinander abgewogen werden. Dabei kann es auch – abh├Ąngig von der Bedeutung des Themas – heftig zugehen.

Vergiftete Atmosph├Ąre

Damit man glaubw├╝rdig bleibt, sollte man allerdings der Wahrheit den Vorzug geben und man sollte ├╝ber Wissen verf├╝gen. Alles andere f├Ârdert die Politikverdrossenheit und sorgt f├╝r eine vergiftete Atmosph├Ąre.

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ hat bereits vor eineinhalb Jahren Erkundigungen zu einem Gleisanschluss eingeholt. Aktuell liegt ihr ein „unterschriftsreifer Infrastrukturanschluss“ vor.

Nach einem neuen „St├Ądtebaulichen Vertrag“ hat „Pfenning“ wieder ein Jahr Zeit ├╝berhaupt den Antrag auf einen Gleisanschluss zu stellen. Wenn alles „glatt l├Ąuft“, k├Ânnte das Gleis dann eineinhalb Jahre sp├Ąter in Betrieb genommen werden.

„Pfenning“ argumentiert, man brauche erst die Sicherheit, dass der Bebauungsplan f├╝r das geplahnte Logistikzentrum genehmigt ist. „Pfenning“ hat daf├╝r das Verst├Ąndnis des B├╝rgermeisters und der Mehrheit des Gemeinderats – denn sonst bliebe „Pfenning“ ja auf erheblichen Kosten sitzen. Besonders Herr J├╝rgen Merx (SPD) warb hier um Verst├Ąndnis.

0,125 Prozent als „erhebliche Kosten“.

Diese erheblichen Kosten betragen voraussichtlich rund 125.000 Euro. Das sind 0,125 Prozent der Gesamtinvestition von angeblich 100 Millionen Euro. Dass „Pfenning“ bereit ist, in das Projekt Geld zu investieren, zeigt die Beauftragung des Architekten f├╝r das Logistikzentrum. Auch der will nat├╝rlich Geld f├╝r seine Leistung – unabh├Ąngig davon, ob sp├Ąter gebaut wird oder nicht. Da sich die Honorare nach der Bausumme richten – handelt es sich hier um sehr, sehr, sehr viel mehr Geld.

Ganz unabh├Ąngig vom Logistikzentrum h├Ątte „Pfenning“ sp├Ątestens mit dem Aufstellungsbeschluss vom Februar 2009 den Infrastrukturanschlussvertrag unterzeichnen k├Ânnen. Heute l├Ąge mit gro├čer Sicherheit das Ergebnis vor: Ein Plan und die Genehmigung zum Bau durch das Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe.

Tats├Ąchlich ist der Infrastrukturanschlussvertrag noch nicht einmal unterschrieben. Warum? Wegen „erheblichen Kosten“ von 125.000 Euro?

Das kann es wohl nicht sein.

Fakt ist: Planung und Beantragung des Gleisanschlusses h├Ątten l├Ąngst erledigt sein k├Ânnen. Die Kosten daf├╝r sind im Vergleich marginal.

Wieso „Pfenning“ nach wie vor behauptet, der Gleisanschluss sei „zwingend“ und der B├╝rgermeister Kessler dies mit der Einsch├Ątzung „existenziell“ noch ├╝bertrifft, versteht angesichts der Fakten kein Mensch.

Au├čer, die Bef├╝rchtung der Gr├╝nen trifft zu: „Pfenning“ sichert sich die geplante Ansiedlung, hat dann ein Jahr Zeit den Infrastrukturanschluss abzuschlie├čen und bekommt dann, sollte alles z├╝gig laufen, eineinhalb Jahre sp├Ąter einen Gleisanschluss. Also zweieinhalb Jahre nach Baubeginn.

Es dr├Ąngt sich mehr und mehr die Vermutung auf, dass „Pfenning“ irgendwann schon einen Gleisanschluss bauen will – aber eben irgendwann. Nicht zwingend und schon gar nicht existenziell.

Der Bau wird sich in mehreren Abschnitten ├╝ber Jahre hinziehen und irgendwann kommt dann wahrscheinlich auch ein Gleis. In zwei, drei oder f├╝nf Jahren? Keiner wei├č es.

F├╝r die B├╝rgerInnen bedeutet das weiter Streit in der Gemeinde. So vergiftet „Pfenning“ seit langem das Klima im Ort, schon lange bevor der „gute Nachbar“ eingezogen ist.

Und B├╝rgermeister Kessler? Der sichert dem Unternehmen seine volle Unterst├╝tzung zu.

Fakten zum Gleisanschluss

Guten Tag!

Heddesheim, 25. M├Ąrz 2010. Angeblich ist der Gleisanschluss f├╝r die geplante „Pfenning“-Ansiedlung „zwingend“. Angeblich bem├╝ht sich „Pfenning“ in der Sache. Tats├Ąchlich hat „Pfenning“ einen Schritt getan und ist dann stehengeblieben. Die Fakten.

Am 19. November 2008 hat das Unternehmen „Pfenning“ beim Eisenbahnbundesamt vorgesprochen – wegen eines Gleisanschlusses in Heddesheim. Drei Monate bevor der Gemeinderat im Februar den Beschluss fasste, dass ein Ansiedlung gepr├╝ft wird.

Gleis: „Zwingende Bedingung“. Uwe Nitzinger

Zwei Monate zuvor hatte „Pfenning“ sich ebenfalls an die DB Netz AG gewandt, wie das heddesheimblog exklusiv recherchieren konnte. Mit der Frage konfrontiert, wieso „Pfenning“ bereits vor einem Gemeinderatsbeschluss t├Ątig wurde, sagte Uwe Nitzinger: „Es ist doch selbstverst├Ąndlich, dass wir erstmal pr├╝fen, ob das ├╝berhaupt m├Âglich ist.“ Denn der Gleisanschluss sei eine zwingende Bedingung. Nur mit Gleis will „Pfenning“ nach Heddesheim kommen.

Eineinhalb Jahre sp├Ąter belegt „Pfenning“ das Vorhaben „Gleisanschluss“ mit der Aussage: „Uns liegt ein unterschriftsreifer Infrastrukturanschluss vor.“ Das klingt, als habe „Pfenning“ den Gleisanschluss vorangetrieben und m├╝sse nur noch unterschreiben. Daf├╝r brauche man aber die Sicherheit, dass der Bebauungsplan f├╝r das Logistikzentrum vorliege: „Denn sonst entstehen uns erhebliche Kosten.“

„Existenzielles Interesse.“ B├╝rgermeister Kessler

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte in der Februar-Sitzung des Gemeinderats: „Die Firma hat ein existenzielles Interesse an einem Gleisanschluss. Deswegen werden alle Anstrengungen unternommen, um schnellstm├Âglich zu einem Gleisanschluss zu kommen. Deswegen gab es schon Vorkl├Ąrungen mit der Bahn.“ Zust├Ąndig sei das Regierungspr├Ąsidium in Karlsruhe. Wie lange das Verfahren insgesamt dauert, k├Ânne er nicht sagen.

Tats├Ąchlich handelt es sich bei einem „unterschriftsreifen Infrastrukturanschlussvertrag“ um eine Art Mustervertrag. Daf├╝r muss man nicht viel verhandeln und hat so gut wie keine Arbeit.

Man macht einen Termin bei der DB Netz AG, tr├Ągt sein Vorhaben vor. Die DB Netz AG pr├╝ft, ob ein Anschluss m├Âglich ist und sagt dann Ja oder Nein. Der n├Ąchste Schritt ist ein Infrastrukturanschlussvertrag.

Ist ein solcher Vertrag unterzeichnet, kann der planerische Teil f├╝r einen Gleisanschluss beginnen.

Erhebliche Kosten? 125.000 Euro.

Nach Angaben von „Pfenning“ betragen die Baukosten f├╝r das Gleis zwischen 2,3 und 2,5 Millionen Euro. Davon werden im Laufe der Planung etwa 5 Prozent Honorare f├╝r die Ingenieurleistungen f├Ąllig, also rund 125.000 Euro.

Nach Abschluss der Planung ist ein Antrag auf „Bau und Betrieb einer Anschlussbahn“ beim Regierungspr├Ąsidium zu stellen. Dort kommt es dann zu einem Planfeststellungsverfahren, an dem wiederum andere Beh├Ârden wie das Eisenbahnbundsamt beteiligt sind, das die Sicherheit des Anschlusses ├╝berpr├╝ft.

Unternehmen, die an ein Gleis angeschlossen werden wollen, k├Ânnen sich ├╝brigens vortrefflich im Internet informieren: Bei der DB Netz AG.

Angenommen, es l├Ąuft alles nach Plan, es gibt keine Einw├Ąnde, juristische Auseinandersetzungen oder Schwierigkeiten beim Bau – ist das Unternehmen nach 18 Monaten ans Gleis angeschlossen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Klarheit in Sachen Gleis abgelehnt

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hatte in der heutigen Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren solange ruhen zu lassen, bis eine Genehmigung f├╝r den Gleisanschluss vorliegt. Der Antrag wurde mit 12:9 Stimmen abgelehnt.

Von Horst P├Âlitz

Die Fraktion der Gr├╝nen wollte mit dem Antrag erreichen, dass die Realisierung eines Gleisanschlusses sicher gestellt ist. Auf dieser Grundlage hatte die Fraktion in der vergangenen Wahlperiode der geplanten Ansiedlung von „Pfenning“ zun├Ąchst zugestimmt.

Nach Informationen der Gr├╝nen sei die Bahnstrecke Frankfurt Mannheim schon heute komplett ├╝berlastet und bis auf Absichtserkl├Ąrungen habe man keinerlei Belege, dass „Pfenning“ den Gleisanschluss auch tats├Ąchlich zeitnah umsetzen werde.

Auch die anderen Parteien h├Ątte immer betont, gerade die CDU, dass es keinen „Pfenning“ ohne Gleis geben werde. Die CDU und FDP versicherten, dass sie dem Unternehmen glauben schenken. SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx sagte, man habe immer die Anbindung an die A5 herausgestellt, nicht aber den Schienenanschluss.

Nach Auffassung der Gr├╝nen w├╝rden alle Verkehrsgutachten sofort hinf├Ąllig, wenn der Schienenanschluss nicht sofort bei Beginn der Bauma├čnahmen realisiert w├╝rde: „Dann rollen die G├╝ter, die per Bahn kommen sollten, per Lkw. Das w├Ąhren bis zu 100 Lkw mehr pro Tag.“

B├╝rgermeister Kessler konnte in der folgenden Debatte auch keinen einzigen schl├╝ssigen Nachweis vorbringen, dass der Bahnanschluss schnell kommt. Wie CDU und FDP verl├Ąsst er sich auf die Zusagen des Unternehmens.

Die Verwaltung hatte den Antrag der Gr├╝nen zu einem Ablehnungsantrag umformuliert. Mit 12:9 Stimmen stimmten die CDU, SPD und FDP mehrheitlich zu und lehnten damit den Antrag der Gr├╝nen ab. Gegen den Antrag der Verwaltung stimmte die Fraktion der Gr├╝nen (6 Sitze), Michael Bowien (SPD), Martin Kemmet (CDU) sowie Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos).

(wie werden noch ausf├╝hrlicher berichten)
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog