Sonntag, 24. September 2017

Weitergabe von privaten Daten und Geb├╝hren f├╝r Blinde

Der neue Rundfunkbeitrag

Rhein-Neckar, 02. April 2013. (red/ms) Innerhalb der n├Ąchsten zwei Jahre werden Melde├Ąmter von Kommunen und St├Ądten private Daten an die neue GEZ weitergeben. So will man ├╝berpr├╝fen, wer sich noch nicht freiwillig gemeldet hat. Au├čerdem m├╝ssen seit 2013 auch Taube und Blinde einen „Rundfunkbeitrag“ zahlen. Auch f├╝r Unternehmen hat sich mit der Neuregelung Vieles ver├Ąndert. [Weiterlesen…]

Hessische Polizei warnt vor falschen Geb├╝hrenbescheiden

Neue Betrugsmasche im Namen der GEZ

Rhein-Neckar/Gie├čen, 28. M├Ąrz 2013. (red/aw) Die hessische Polizei warnt vor gef├Ąlschten Schreiben im Namen der ehemaligen┬áGeb├╝hreneinzugszentrale (GEZ). In der Hauswurfsendung werden die Empf├Ąnger aufgefordert, den quartalsm├Ą├čig f├Ąlligen Beitrag zu ├╝berweisen. Sollten Sie dieser Tage Post vom neuen ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice erhalten, schauen┬áSie besser genauer hin! Die Polizei bittet die Bev├Âlkerung um Hinweise zu den Verteilern. [Weiterlesen…]

Nur wenigen Kommunen bleiben Erh├Âhungen erspart

Rundfunkgeb├╝hren-Wucher f├╝r St├Ądte und Gemeinden in der Metropolregion

 

Rhein-Neckar, 25. Januar 2013. (red/aw) Auch Kommunen fordern jetzt Nachbesserungen beim neuen Rundfunkbeitrag. Seit dem 1. Januar 2013 werden die Geb├╝hren einer Gemeinde oder Stadt nicht l├Ąnger anhand der Ger├Ąteanzahl berechnet, sondern nach der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst├Ątten, unter Ber├╝cksichtigung der dort Besch├Ąftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge. Eine Berechnungsgrundlage die f├╝r viele Kommunen zu Kostensteigerungen f├╝hrt. Die Stadt Mannheim rechnet mit einem zus├Ątzlichen Mehraufwand von 3.000 Euro pro Monat. St├Ądte- und Gemeinde-Verb├Ąnde haben sich eingeschaltet.

Von Alexandra Weichbrodt

Aufreger Rundfunkbeitrag: Neben der ÔÇťnormalenÔÇŁ Bev├Âlkerung, kritisieren jetzt auch die Gemeinden und St├Ądte des Landes die neue Rundfunkgeb├╝hr der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Seit der Reform muss jeder zahlen, ob er die Sender nutzt oder nicht. W├Ąhrend aber in Privathaushalten pro Wohnung ein Beitrag anf├Ąllt, m├╝ssen die Kommunen ihre Beitr├Ąge jetzt nach Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst├Ątten unter Ber├╝cksichtigung der dort Besch├Ąftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge berechnen und bezahlen.

Eine Gemeinde oder Stadt, die viele Betriebst├Ątten wie B├╝rgerb├╝ros und Standes├Ąmter oder einen gro├čen Fuhrpark unterh├Ąlt, muss also ab diesem Jahr mit Mehrausgaben rechnen. Das bef├╝rchten auch der Deutschen St├Ądte- und Gemeindebund (DSTGB) sowie der Deutsche St├Ądtetag: Die Reform der bisherigen Rundfunkgeb├╝hr f├╝hre zu einer ÔÇ×deutlichen MehrbelastungÔÇť, hei├čt es in einer gemeinsamen Mitteilung. F├╝r die Mehrausgaben muss der B├╝rger als Steuerzahler erneut herhalten.

Gegenwehr garantiert

Da bleibt es nicht aus, dass die Kommunen sich wehren. Daf├╝r einsetzen werden sich auch der DSTGB und der Deutsche St├Ądtetag. Angesichts eines m├Âglichen Kostenanstiegs von bis zu 400 Prozent, fordern die Verb├Ąnde, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz zu behandeln, um eine gerechtere L├Âsung zu finden.

Ihrer Ansicht nach benachteiligen die Neuregelungen besonders die b├╝rgernahen Kommunen: Je dezentraler eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung organisiert ist, desto mehr Betriebsst├Ątten und Dienststellen habe sie. Und daran bemesse sich ja nun die neue Geb├╝hr. Die Folgen: Drastische Kostensteigerungen.

Eine Bewertungsgrundlage, die auch viele Gemeinde- und Stadtkassen in der Metropolregion zuk├╝nftig mehr belasten wird. So best├Ątigt uns der Ladenburger B├╝rgermeister Rainer Ziegler, dass die Rundfunkgeb├╝hr f├╝r die Gemeinde Ladenburg bisher bei etwa 2.000 Euro im Monat lag, in Zukunft aber deutlich teurer erwartet wird.

Man habe derzeit hinsichtlich der H├Âhe jedoch noch Kl├Ąrungsbedarf mit der Geb├╝hreneinzugsbeh├Ârde und warte auf Antwort auf die gestellten Anfragen. Die Gemeinde stehe au├čerdem mit den kommunalen Landesverb├Ąnden DSTGB und dem Deutschen St├Ądtetag in Verbindung.

├ťber Ma├čnahmen werden wir gegebenenfalls nach Beendigung der noch laufenden Verhandlungen und nach Abstimmung mit den Verb├Ąnden nachdenken,

so B├╝rgermeister Ziegler.

├ähnlich die Erwartungen in der Gemeinde Hirschberg. Hier erwartet die Gemeindeverwaltung eine Erh├Âhung von 1.655 Euro auf 1.940 Euro monatlich. Eine Steigerung von 17 Prozent mehr f├╝r den Rundfunkbeitrag.

Beitrag der Stadt Mannheim verdoppelt sich

Hart trifft es auch die Stadt Mannheim. Der bisherige Betrag von 2.700 Euro monatlicher Geb├╝hr, wird nach Sch├Ątzungen der Stadtverwaltung um 3.000 Euro zus├Ątzlich ansteigen, also 5.700 Euro im Monat, was einer Steigerung von rund 210 Prozent entspricht. Sicher sei man noch nicht, der erste Geb├╝hrenbescheid noch auf sich warten lasse. Einsparungsm├Âglichkeiten sieht die Stadt allerdings keine:

Organisationseinheiten, welche dem gleichen Zweck dienen, k├Ânnen sofern diese sich in einen Geb├Ąude befinden, zu einer Betriebsst├Ątte zusammengefasst werden. So k├Ânnten z.B. Geb├╝hren gespart werden. Diese und viele andere Einsparm├Âglichkeiten hat die Stadt Mannheim ausgesch├Âpft.

Auch die Stadt Mannheim steht in engem Kontakt mit dem St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg, der in der Angelegenheit bereits aktiv geworden ist.

Besser weg kommt da die Stadtkasse im hessischen Viernheim. Mit einer bisherigen viertelj├Ąhrlichen Rundfunkgeb├╝hr von 315,24 Euro ist die Stadt relativ g├╝nstig dabei. In Zukunft werden es aber wohl trotzdem ├╝ber 400 Euro Mehrkosten im Jahr, dank einer neu berechneten Rundfunkgeb├╝hr von gesch├Ątzten 419,45 Euro pro Quartal.

Weniger Geb├╝hren bleiben die Ausnahme

In Heddesheim hat man schon Gewissheit. Die Gemeinde hat bereits die erste Rundfunkbeitragsrechnung erhalten und kommt g├╝nstiger weg als vor der Reform:

In der Abrechnung wurde deutlich, dass der monatliche Beitrag f├╝r die Gemeinde im Vergleich zum alten Modell leicht gesunken ist.

Da wird Heddesheim aber wohl eine Ausnahme sein. Obwohl die Gemeinde mit rund 11.5000 Einwohner so gro├č ist wie die benachbarte Stadt Ladenburg, unterscheiden sich die Rundfunkgeb├╝hren erheblich. Grund daf├╝r ist die Anzahl der Betriebsst├Ątten. Dazu geh├Âren auch Bildungseinrichtungen, wie Schulen oder Kinderg├Ąrten.

So muss Heddesheim mit insgesamt nur drei Schulen einen deutlich kleineren Beitrag leisten, als Ladenburg mit neun Schulen. Antr├Ąge auf einer Befreiung solcher Bildungs- und Jugendeinrichtungen werden derzeit vielerorts noch gepr├╝ft und lassen ein endg├╝ltiges Ergebniss offen.

Definition „Betriebsst├Ątte“ gibt Anlass zur Diskussion

In Sachen Betriebsst├Ątten-Definition gibt es ohnhin noch erheblichen Kl├Ąrungsbedarf. Viele der Gemeinden, befinden sich auch deshalb noch in Verhandlungen mit der Geb├╝hreneinzugszentrale. Nach Auffassung dieser ist beispielsweise die Volkshochschule (VHS) eine eigene Betriebsst├Ątte, viele Kommunen sehen das allerdings anders, insbesondere wenn diese im Rathaus untergebracht ist.

Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung trotzdem:

Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zul├Ąssiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag f├╝r alle B├╝rger zu schaffen.

Wie sich dieses Finanzierungssystem aber f├╝r Kommunen oder auch Unternehmen auswirkt, wurde wohl nicht ausreichend ausgewertet. Denn neben den St├Ądten und Gemeinden nutzen auch die Unternehmer in Deutschland den Stimmungsschwung.

Grund daf├╝r sind ebenfalls horrende Neuberechnungen des Rundfunkbeitrags. So soll die Drogeriekette dm etwa 270 Prozent mehr Geb├╝hren zahlen als noch 2012. Der Einzehlh├Ąndler Rewe f├╝rchtet gar eine Steigerung um 500 Prozent. Die Drogeriekette Rossmann droht aufgrund der Kostenexplosion sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schwetzingen und Heidelberg haben noch keinen ├ťberblick

Es wird sich zeigen, ob die Rundfunkkommission gemeinsam mit der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz noch einmal eine Nachjustierung der Geb├╝hrenberechnung f├╝r St├Ądte und Gemeinden vornehmen. Fest steht, es wird einige Kommunen geben, die mit einem deutlichen Loch in ihrer Haushaltskasse aus der Geb├╝hrenreform herausgehen.

Einige St├Ądte in der Metropolregion lassen die wom├Âglich „teure ├ťberraschung“ der Rundfunkgeb├╝hrenreform aber auch einfach auf sich zu kommen. Manche haben sich noch nicht ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt, so auch die Stadt Schwetzingen. Hier warte man mit Prognosen bis der erste Geb├╝hrenbescheid eintrifft. Die Berechnungsgrundlage sei derzeit einfach noch zu unklar, um Zahlen zu nennen. In Ludwigshafen wei├č man nichts genaues, weil die fr├╝here GEZ-Geb├╝hr dezentral aus den Budgets der Verwaltungsbereiche gezahlt worden ist.

├ähnlich ist es in Heidelberg. Das Problem hier: Es fehlt der ├ťberblick. Die Betriebsst├Ąttten hatten bisher eigenst├Ąndig mit der Geb├╝hrenzentrale abgerechnet.

Derzeit hat aber noch niemand bei der Stadtverwaltung alle Einzelposten zusammengestellt, um zu errechnen wie hoch der neue Gesamtbetrag ausfallen k├Ânnte,

erkl├Ąrte Dr. Bert-Olaf Rieck vom Amt f├╝r ├ľffentlichkeitsarbeit der Stadt Heidelberg.

 

GEZ: Geb├╝hren├Ąnderungen zum 01.01.2013

Haushaltspauschale f├╝r alle

Rhein-Neckar, 05. November 2012. (red/aw) Ab dem 01. Januar 2013 sind alle gleich: Jeder Haushalt muss dann eine Geb├╝hrenpauschale f├╝r den theoretischen oder praktischen Empfang ├Âffentlich-rechtlicher Sendungen zahlen. Egal, ob man will oder nicht. Egal, ob man das Angebot nutzt oder nicht. Was sich die Politik von dieser „Rundfunkgeb├╝hren-Reform“ verspricht und was sich f├╝r uns Geb├╝hrenzahler ├Ąndert, wem sie n├╝tzt? Wir erkl├Ąren es.

Von Alexandra Weichbrodt

Viele Menschen in Deutschland ├Ąrgern sich ├╝ber GEZ-Geb├╝hren:

Ich schaue kein ├Âffentlich-rechtliches Fernsehen und h├Âre nie Radio. Warum soll ich also f├╝r etwas bezahlen, dass ich nicht nutze?

Gute Frage. Aber keine, auf die man eine andere Antwort bekommt als:

Du zahlst trotzdem – ob Du willst oder nicht.

Und ab Januar gilt das f├╝r alle.

Eine Wohnung, ein Beitrag

Mit der Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (PDF) wird ab dem 01. Januar 2013 eine Haushaltspauschale f├╝r die Nutzung von Empfangsger├Ąten eingef├╝hrt. Diese soll vieles vereinfachen, verspricht weniger b├╝rokratischen Aufwand und schert aber letztlich nur alle B├╝rgerinnen und B├╝rger ├╝ber einen Kamm. Denn ab 2013 wird nicht mehr pro Ger├Ąt mit dessen Besitzer abgerechnet, sondern pauschal pro Wohnung. Unabh├Ąngig davon, ob im jeweiligen Haushalt ein Empfangsger├Ąt vorhanden ist und dieses genutzt wird.

F├╝r Haushalte mit mehreren Mitgliedern verspricht diese neue Regelung auf den ersten Blick Entlastung. Erwachsene Kinder oder Oma und Opa, die mit in der Familie leben, werden nicht mehr zus├Ątzlich zur Kasse gebeten. Pro Haushalt wird dann der Betrag von 17,98 Euro f├Ąllig. Die Anzahl der Ger├Ąte spielt keine Rolle mehr.

Mehr Transparenz, weniger Kontrolle?

Kurt Beck (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

Als einer der gro├čen Pluspunkte der Reform wurde nach ihrem Beschluss im Jahr 2010 der Fakt genannt, dass mit dem neuen Modell ja nicht mehr kontrolliert werden m├╝sse, wie viele Ger├Ąte und Personen sich tats├Ąchlich in einem Haushalt befinden.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission und rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsident Kurt Beck formulierte es, nach dem Beschluss der Ministerpr├Ąsidenten 2010, so:

Ziel der L├Ąnder ist es, die Finanzierung f├╝r den Rundfunk auf eine zeitgem├Ą├če Grundlage zu stellen, die Kontrollbed├╝rftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsph├Ąre der Rundfunkteilnehmer zu schonen.

Auch GEZ-Verwaltungsrat-Vorsitzender Hans F├Ąrber sieht darin eine ÔÇťChance f├╝r das┬á ├Âffentlich-rechtliche Modell – weg von der Kontrolle hin zu mehr Transparenz und Service f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rgerÔÇŁ.

Die GEZ-Schn├╝ffler w├Ąren also zuk├╝nftig ├╝berfl├╝ssig. Der b├╝rokratische Aufwand w├╝rde sinken, da keine Ger├Ąteauflistungen und ihre An- und Abmeldungen mehr vorgenommen werden m├╝ssten. Auch die ÔÇťKontaktpersonenÔÇŁ zur GEZ, die Beitragszahler werden insgesamt weniger, da nur noch jeder Haushalt und nicht jeder Besitzer erfasst werden muss.

ÔÇťAlter Wein in neuen Schl├ĄuchenÔÇŁ

Doch wer glaubt, dass damit die Besuche der GEZ-Kontrolleure aufh├Âren, k├Ânnte sich t├Ąuschen, denn die Datenschutzbeauftragten von Bund und L├Ąndern sehen das anders. Bereits 2010, nach dem Beschluss der Reform, teilten sie in einer Stellungnahme ihre Bedenken mit:

Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert.

Der baden-w├╝rttembergische Landesdatenschutzbeauftragte J├Ârg Klingbeil h├Ąlt das neue Finanzierungsmodell gar f├╝r ÔÇťalten Wein in neuen Schl├ĄuchenÔÇŁ.

Die Geb├╝hrenreform soll die Finanzierung der ├Âffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland neu regeln. Hinter dem Begriff ÔÇť├Âffentlich-rechtliche SenderÔÇŁ verbergen sich elf Rundfunkanstalten mit mehr als einem Dutzend Haupt- und Spartensendern im Fernsehen und gut 70 Radiowellen.

Besonders in Zeiten des Internets will der Gesetzgeber durch die neue Reform die ├Âffentlich-rechtlichen Sender absichern. Die technische Entwicklung habe dazu gef├╝hrt, dass die Erhebung der Rundfunkgeb├╝hr nicht mehr plausibel sei.

Aus GEZ wird AZDBS

ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust (Quelle: SWR/Rafael Kr├Âtz)

Ab 2013 wird aus der GEZ der AZDBS – ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. Klingt das charmanter als „Geb├╝hreneinzugszentrale“? H├Ârt sich vielleicht im ersten Moment weniger bedrohlich an, die kontinuierliche „Beitreibung“ wird es weiterhin geben – und das viel einfacher als fr├╝her, denn per Definition geht es nicht mehr darum, ob man ein Empfangsger├Ąt hat. Das wird einfach unterstellt.

Die ├Âffentlich-rechtlichen Sender begr├╝├čen den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. ARD-Intendant Peter Boudgoust findet die neue Geb├╝hrenreform ÔÇťeinfach gerechtÔÇŁ und auch der fr├╝here ZDF-Intendant Markus Sch├Ąchter betonte, dass der neue Rundfunkbeitrag einfacher und effektiver sei und so f├╝r mehr Beitragsgerechtigkeit sorge.

Allerdings verbirgt diese neue Finanzierungsform f├╝r die ├Âffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auch eine nicht zu untersch├Ątzende Mehrverantwortung. Denn sie werden mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit Kultur- und Bildungsg├╝tern, wie Schulen, Universit├Ąten und Theatern, gleichgestellt. Und f├╝r die kommt nach gesellschaftlichem Konsens die Allgemeinheit auf.

ARD und ZDF ab 2013 Kultur- und Bildungsgut

Damit h├Ątte Deutschland ab 2013 so etwas wie eine Rundfunksteuer. Kritiker mahnen, dass ├Âffentlich-rechtliche Sender zum Staatsfunk avancieren und trotzdem, weil es ja in der Verfassung vorgeschrieben ist, das Etikett der Staatsferne behalten d├╝rfen.

Kritiker bem├Ąngeln au├čerdem die St├Ąrkung der ├ľffentlich-Rechtlichen und eine weitere Verschiebung zum Nachteil der Verleger und Privatsender. Versch├Ąrft werde das Problem durch das nach wie vor fehlende Werbeverbot bei ARD, ZDF & Co. Durch Werbung treten die ├ľffentlich-Rechtlichen in direkte Konkurrenz zu den Privatsendern. Eine zus├Ątzliche Einnahmequelle, die die Wettbewerbsf├Ąhigkeit langfristig deutlich beeinflussen kann.

Anlass zur Kritik gibt auch die neue Regelung der Geb├╝hrenbefreiung. Der wohl gr├Â├čte Nachteil der GEZ-Reform f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger: Es wird so gut wie keine GEZ-Befreiungen mehr geben. Wer weder Fernseher noch Radio besitzt muss genauso viel zahlen wie der Nachbar mit Zweit-Fernseher, K├╝chenradio und Laptop.

Zuk├╝nftig werden nur noch die „finanziell Schwachen“ vom Rundfunkbeitrag befreit. Empf├Ąnger von Sozialleistungen sowie Studierende und Auszubildende, k├Ânnen sich mit einem Nachweis wie bisher von der Geb├╝hr befreien lassen.

Was muss ich jetzt tun?

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Sender, des ZDF und des Deutschlandradio erfolgt die Umstellung f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger auf den neuen Beitrag gr├Â├čtenteils automatisch. F├╝r ├╝ber 90 Prozent der B├╝rgerinnen und B├╝rger bedeute dies, dass sie ab 2013 genauso viel oder weniger zahlen als zuvor. Von Unternehmen und Institutionen seien zuk├╝nftig einige zus├Ątzlichen Angaben erforderlich, hei├čt es.

Der neue Rundfunkbeitrag mache allerdings auch vieles einfacher f├╝r Unternehmen und Institutionen wie Beh├Ârden oder Verb├Ąnde, so die Arbeitsgemeinschaft der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der neue Geb├╝hrensatz ergibt sich dann aus der Zahl der Betriebsst├Ątten, der Besch├Ąftigten und der Kraftfahrzeuge. Wer welche Rundfunkger├Ąte bereith├Ąlt, spielt zuk├╝nftig keine Rolle mehr.

F├╝r „Einrichtungen des Gemeinwohls“ wie Schulen oder gemeinn├╝tzige Vereine und Stiftungen sowie Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz gelten ab 2013 gesonderte Regelungen. Es ist maximal ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro pro Betriebsst├Ątte zu zahlen. Es spielt also keine Rolle mehr, ├╝ber wie viele Radios, Fernseher und Computer eine Einrichtung verf├╝gt.

Finanzcheck bei der GEZ

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) sch├Ątzt ÔÇô mit Hinweis auf die Chancen und Risiken des neuen Einnahmemodells ÔÇô, dass die Geb├╝hreneinzugszentrale (dann: AZDBS) zwischen 2013 und 2016 rund 29,6 Milliarden Euro einnehmen wird.

GEZ-Geb├Ąude in K├Âln (Quelle: Geb├╝hreneinzugszentrale)

Pro Jahr w├Ąren das etwas 7,4 Milliarden Euro f├╝r die ├Âffentlich-rechtlichen Anstalten, davon bekommt die ARD 5,4 Milliarden f├╝r Radio und Fernsehen, das ZDF 1,8 Milliarden, das Deutschlandradio knapp mehr als 190 Millionen.

Laut dem GEZ Gesch├Ąftsbericht 2011 beliefen sich die Gesamtertr├Ąge im Jahr 2011 von ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne Anteile der Landesmedienanstalten auf rund 7,39 Milliarden Euro. Insgesamt summierten sich die Geb├╝hrenerl├Âse der ARD auf 5,373 Milliarden Euro, das ZDF konnte 2011 1,824 Milliarden Euro verbuchen, das Deutschlandradio etwa 193,4 Millionen Euro.

Treffen die Berechnungen der KEF ab 2013 zu, werden sich die Mehreinnahme der AZDBS gegen├╝ber den GEZ-Zahlen von 2011 in Grenzen halten. Wenn es ├╝berhaupt zu welchen kommt. Derzeit f├╝hrt die GEZ knapp 42 Millionen Teilnehmerkonten, die Zahl der Haushalte, die f├╝r 91 Prozent der GEZ-Einnahmen stehen, liegt knapp ├╝ber 40 Millionen. Die KEF erwartet damit trotz der neuen Erhebungsgrundlage kein deutliches Plus bei den Einnahmen.

Das neue Modell scheint also keines zum Geld scheffeln zu sein. Trotzdem wird der ein oder andere Gebührenzahler nicht das Gefühl loswerden über den Tisch gezogen zu werden.

GEZ: Post vom Datenschutzbeauftragten

Guten Tag!

Heddesheim, 03. Mai 2010. Der Datenschutzbeauftragte des SWR hat nicht lange gebraucht, um zu unserem Bericht ├╝ber die zweifelhaften Methoden eines GEZ-Beauftragten zu reagieren: Er wirft der Redaktion „strafbare Handlungen“ vor.

Von Hardy Prothmann

Unser Bericht ├╝ber einen GEZ-Beauftragten hat eine sofortige Reaktion nach sich gezogen: Der Datenschutzbeauftragte des SWR, Professor Dr. Armin Herb, wirft uns per gepostetem Kommentar „strafbare“ Handlungen vor und f├╝hrt das Pers├Ânlichkeitsrecht des GEZ-Beauftragten ins Feld.

Ob sich der GEZ-Beauftragte falsch oder auch rechtswidrig verhalten habe, m├╝sse er hingegen noch pr├╝fen, sagte Professor Dr. Armin Herb telefonisch.

Was Herr Herb aber sofort wusste: Wir h├Ątten uns strafbar verhalten. Und wir h├Ątten nicht den GEZ-Beauftragten zur Sache geh├Ârt – mithin unsere gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt.

Auf die Frage, wo diese Sorgfaltspflicht denn gesetzlich geregelt sei, konnte der Jurist uns kein Gesetz nennen. Daf├╝r aber einige Urteile in Sachen GEZ.

Ich wollte daraufhin gerne wissen, wie ich das zu verstehen habe. Das sei nur ein Hinweis, war die Antwort.

Aus Sicht einer kleinen Redaktion gegen├╝ber einem Koloss wie dem SWR, der jede Menge Juristen aus GEZ-Geb├╝hrengeldern besch├Ąftigt und im Zweifel noch mehr Juristen besch├Ąftigen kann, war das eine Drohung. Aber vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.

Wie ein B├╝rger den Satz: „Sie werden von uns h├Âren“, zu verstehen habe? Als Auskunft, dass sich die GEZ wieder melden w├╝rde. Nicht als „Einsch├╝chterungsversuch“? Das k├Ânne er nicht erkennen, sagte Herr Herb sinngem├Ą├č.

Und das der GEZ-Beauftragte ungefragt Grundst├╝cke betrete und damit Hausfriedensbruch begehe? Das m├╝sse man im Einzelfall entscheiden, ob klar ersichtlich sei, wo die Klingel angebracht und ob ein Zugang zum Grundst├╝ck klar nicht erlaubt sei.

Juristen haben daf├╝r sicherlich jede Menge Sichtweisen. Meine laienhafte ist: Ich betrete kein Privatgrundst├╝ck. Auch dann nicht, wenn ich die Klingel nicht finde.

Auf die Frage, ob ich Herrn Herb zitieren d├╝rfte, antwortete dieser mit „Nein“. (War das jetzt ein Zitat?)

Zusammengefasst habe ich den Eindruck, dass der Datenschutzbeauftragte des SWR, Herr Professor Dr. Armin Herb, eher den Eindruck machte, sich f├╝r Datenschutzbelange der GEZ-Kontrolleure stark zu machen, als die Sicht der B├╝rgerinnen und B├╝rger einzunehmen.

Statt den Fehler im eigenen System zu suchen, war Herr Herb meiner Meinung nach nur darauf bedacht, m├Âgliche Fehler in unserer Berichterstattung zu erkennen.

W├Ąhrend er diese sofort zweifelsfrei zu erkennen glaubte, m├╝sse das Verhalten des GEZ-Beauftragten noch ├╝berpr├╝ft werden. S├Ątze wie: „Wir werden Sie nicht vergessen. Darauf kann ich Ihnen Gift geben“, scheinen aus Sicht des Datenschutzbeauftragten zum ordnungsgem├Ą├čen Verhalten eines GEZ-Beauftragten zu geh├Âren.

Auch f├╝r die Androhung „…dann ziehen wir Sie vor Gericht“ hatte Herr Herb Verst├Ąndnis, denn schlie├člich sei der B├╝rger dem GEZ-Beauftragten ja auch auf der Stra├če nachgelaufen. Mir war bislang nicht bewusst, dass dies eine „strafbare“ Handlung ist – der Jurist ist schlie├člich Herr Herb.

Die „Hinweise“ von Herrn Professor Dr. Armin Herb habe ich als Verantwortlicher f├╝r das heddesheimblog zu Kenntnis genommen. Aus redaktioneller Sicht waren Video und Ton in einer so schlechten Qualit├Ąt, dass auf die Pers├Ânlichkeitsrechte des GEZ-Beauftragten ausreichend R├╝cksicht genommen wurde.

Der (GEZ-) Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Armin Herb sieht das anders. Deshalb hat die Redaktion den Film nochmals ├╝berarbeitet und verfremdet. Der Film wurde von der Redaktion erneut ver├Âffentlicht.

Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie GEZ-Beauftragte vorgehen und wie der Datenschutzbeauftragte des S├╝dwestdeutschen Rundfunks darauf reagiert.

Unter anderem hat er einem freien Journalisten den Namen einer weiteren B├╝rgerin genannt, bei der der GEZ-Beauftragte ungefragt das Grundst├╝ck betreten hat und damit aus Sicht der B├╝rgerin Hausfriedensbruch begangen hat.

Au├čerdem hat Herr Professor Dr. Armin Herb der Redaktion gegen├╝ber den Namen des B├╝rgers genannt, der das Video aufgenommen hat.

Ob Herr Professor Dr. Armin Herb damit gegen den Datenschutz versto├čen hat, lassen wir pr├╝fen.

GEZ-Kontrolleur: „Wir werden Sie nicht vergessen. Da geb ich Ihnen Gift drauf.“

Guten Tag!

Heddesheim, 02. Mai 2010. Die Geb├╝hreneinzugszentrale (GEZ) ist in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten: Bei der Kontrolle von Haushalten, ob die auch ordnungsgem├Ą├č ihre Empfangsger├Ąte angemeldet haben, gehen manche „Fahnder“ nicht zimperlich vor. Direkte oder angedeutete Drohungen sollen vermeintliche „Schwarzseher oder -h├Ârer“ einsch├╝chtern. Wir dokumentieren einen authentischen Fall in Heddesheim.

Von Hardy Prothmann

Die GEZ ist seit Jahren in der Kritik: Wegen ihrer Datensammelwut kritisieren die Landesbeauftragten f├╝r Datenschutz seit Jahren die Stelle, die f├╝r die Landesrundfunkanstalten (ARD, ZDF, SWR usw.) die Rundfunkgeb├╝hren einzieht.

Immer wieder stehen die GEZ-Beauftragten wegen „Drohungen“ und „miesen Methoden“ in der Kritik. Andere nennen diese Leute Schn├╝ffler.

gezkontrolleur

GEZ-Kontrolleur bei der "diskreten" Arbeit: "Ich muss mir noch die Autonummern aufschreiben." Bild: hblog

In Heddesheim versucht mindestens ein GEZ-Kontrolleur zur Zeit, an die Daten von B├╝rgerinnen und B├╝rgern zu kommen – und spart nicht mit indirekten und direkten Drohungen.

Der Mann ist nicht bereit, sich korrekt auszuweisen. Nach Aussage des B├╝rgers, der uns das Video zur Verf├╝gung stellte, sagte der Mann zu Beginn des Gespr├Ąchs, er habe gesehen, dass in einem Zimmer ein Monitor l├Ąuft und das fotografiert. Das Problem: Um einen Blick auf das benannte Fenster zu werfen, musste der Mann in der Hofeinffahrt des Nachbargrundst├╝cks gestanden haben. Gefragt, ob er das Grundst├╝ck betreten darf, hat der Mann nicht.

„Sie werden von uns h├Âren. Machen Sie sich keine Sorgen.“

Der Reaktion liegt eine zweite Aussage vor, dass der Mann ungefragt Grundst├╝cke betritt und direkt an der Haust├╝r klingelt. Er kommt sofort zur Sache. Sein Auftreten ist unverhohlen drohend. Den Hof verlies er erst nach mehrfacher Aufforderung. Auch hier verwies er aufs „Gesetz“. Paragrafen nannte er keine. Auf Verlangen zeigte er nur einen allgemeinen Absatz zur Rundfunkgeb├╝hrenpflicht. Auch hier kam die Ansage: Dann notiere ich mir mal noch die Autonummern.

Die betroffenen B├╝rgerInnen beschweren sich nun beim Datenschutzbeauftragten des SWR ├╝ber das ungeb├╝hrliche und ungesetzliche Verhalten des Mannes. Sicherlich sind die GEZ-Beauftragten im Auftrag der ├Âffentlich-rechtlichen Sender unterwegs.

Ganz sicher ist es aber nicht ihre Aufgabe, B├╝rgerInnen einzusch├╝chtern. Und ganz sicher ist es Ihnen nicht erlaubt, in H├Ąuser und Wohnungen hinein zu fotografieren.

Das Video liegt leider nur in schlechter Qualit├Ąt vor, der Ton ist aber weitgehend verst├Ąndlich. Wir haben den Dialog trotzdem aufgeschrieben.

Anmerkung der Redaktion: Nachdem wir ├╝berpr├╝ft haben, ob der Kommentar (siehe unten) von Prof. Herb wirklich von diesem stammte und ein Gespr├Ąch gef├╝hrt haben, in dem uns Herr Prof. Herb unmissverst├Ąndlich erkl├Ąrte, die „Pers├Ânlichkeitsrechte“ des GEZ-Kontrolleurs seien verletzt und dazu auf verschiedene Gerichtsurteile verwies – haben wir den Beitrag zun├Ąchst herausgenommen.
Herr Prof. Herb wollte sich ├╝brigens nicht zitieren lassen (Pers├Ânlichkeitsrecht).

Wir haben die Dokumentation ├╝berarbeitet und Film und Ton verzerrt.

B├╝rger: Ich m├Âchte Ihren Ausweis nochmal sehen.
GEZ-Beauftragter: Ich habe Ihnen den Ausweis gezeigt.
B├╝rger: Sie haben mir den Ausweis nicht gezeigt.
GEZ: Nat├╝rlich
B├╝rger: Sie halten die Nummer zu. Zeigen Sie mir die Nummer. Machen Sie den Daumen weg.
GEZ: Mehr gibts nicht.
B├╝rger: Moment.
GEZ: Sie, ich hab noch tausend Sachen zu machen.
B├╝rger: Nein, Sie k├Ânnen nicht einfach hier vorkommen…
GEZ (unterbricht): Sie werden eh von uns h├Âren. Sie werde eh von uns h├Âren guter Mann. So geht das nicht.
B├╝rger: Doch.
GEZ: Ich muss mir noch die Autonummern aufschreiben.

GEZ notiert Autonummern.

GEZ: Sch├Âner Abend. Haben Sie jetzt noch ein Problem?
B├╝rger: Ich will Ihre Autonummer.
GEZ: Meine Autonummer brauchen Sie nicht. Um Gottes willen, ich glaub, es geht los? Sie werden eh von uns h├Âren. Wollen Sie mir durch den ganzen Ort nachlaufen.

Unverst├Ąndlich.

B├╝rger: Was haben Sie eben gesagt?
GEZ: Ich muss meine Sache diskret machen.
B├╝rger: Was haben Sie eben gesagt?
GEZ: Sie haben meinen Namen, dass muss reichen.
B├╝rger: Sie haben eben eine Beleidigung gesagt und das wissen Sie.

Der GEZ-Beauftragte sorgt sich um seinen „diskreten“ Job.

GEZ: Ich muss die Sache hier diskret machen.
B├╝rger: Was haben Sie eben gesagt hier?
GEZ: Was hab ich gesagt?
B├╝rger: Sie haben gesagt, so ein…Depp?
GEZ: Ich habe nichts gesagt. Ich wei├č nicht, was Sie verstehen.
B├╝rger: Das ist eine Beleidigung.
GEZ: Ich habe Sie nicht beleidigt. Ich bitte Sie.

„Wir werden Sie nicht vergesssen. Da kann ich Ihnen Gift drauf geben.“

B├╝rger: Sie kommen her, stellen sich nicht vor, bedrohen die Leute, fotografieren in die Wohnungen. Wie sind Sie eigentlich drauf.
GEZ: Sie haben uns Auskunft zu geben, Sie sind laut Gesetz dazu verpflichtet mit ganz anst├Ąndig und ehrlich die Meinung zu sagen.
B├╝rger: Moment, Sie standen vor der T├╝r und haben gesagt, sie haben in die Wohnung reingesehen und fotografiert.
B├╝rger: Das haben Sie vorhin gesagt.
GEZ: Ich habe hier noch Sachen diskret abzukl├Ąren. Sie werden von uns eh h├Âren. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden Sie nicht vergessen. Da kann ich Ihnen Gift drauf geben. Gehen Sie bitte heim, ich habe hier in der Ecke noch Sachen abzukl├Ąren.
B├╝rger: Das ist meine Heimat. Sie k├Ânnen mir doch nicht vorschreiben, wo ich hier langlaufe?

„Dann ziehen wir Sie vor Gericht.“

Die beiden laufen weiter.

GEZ: Also wenn Sie weitermachen, mache ich gegen Sie noch eine pers├Ânliche Anzeige.
B├╝rger: Wegen was?
GEZ: Da wird der SWR dahinterstehen, das garantiere ich Ihnen. Dann ziehen wir Sie vor Gericht. Sie laufen mir hier nicht nach. Ich habe hier Sachen diskret abzukl├Ąren, wo ich keine Zuh├Ârer brauche.
B├╝rger: Sie haben sich nicht korrekt ausgewiesen. Sie haben mir einen Plastikausweis gezeigt, aber keinen Personalausweis.
GEZ: Machen Sie sich keine Sorgen. Sie werden von uns h├Âren. Machen Sie sich bitte keine Sorgen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Pers├Ânliche Anmerkung:

Ich arbeite seit 1994 immer wieder f├╝r einzelne Landesrundfunkanstalten und habe viele Erfahrungen gemacht. Darunter auch sehr positive.

Aus der GEZ-Geb├╝hr werden nicht nur (immer weniger) festangestellte Journalisten und vor allem viel Verwaltung bezahlt, sondern auch „Freie Mitarbeiter“.

Die Honorare bei ARD & ZDF erlauben (noch) f├╝r tausende von „freien Journalisten“ einen „einigerma├čen“ finanzierbaren Lebensstil f├╝r eine harte, oft ungeliebte, verantwortliche Arbeit.

Ich habe f├╝r ARD & ZDF immer gerne gearbeitet und f├╝hle mich dem ├Âffentlich-rechtlichen System sehr verbunden, weil dort Journalismus m├Âglich ist und immer wieder herausragender Journalismus stattfindet. Gut oder anst├Ąndig bezahlte Journalisten haben mir dort viel beigebracht.

F├╝r die ├╝berwiegende Mehrzahl der Privatsender gilt: Nur soviel Journalismus wie absolut n├Âtig und den so allerbilligst wie m├Âglich. Auch diese Erfahrung habe ich gemacht.

Solange die GEZ-Geb├╝hr auch daf├╝r sorgt, dass wir B├╝rgerinnen und B├╝rger uns nach Artikel 5 Grundgesetz eine fundierte Meinung bilden k├Ânnen, ist das sehr gut investiertes Geld.

Wenn aber irgendwelche Typen im Vorgarten rumschleichen oder durch die Hecke fotografieren, h├Ârt der Spa├č und vor allem das Verst├Ąndnis auf.

Ein ├Âffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das Drohungen gegen├╝ber der Meinungsfreiheit nicht sanktioniert, ist am Ende.

Dann w├╝rde ich lieber nur noch Privatfunk sehen und h├Âren, weil ich w├╝sste, dass die irgendwie miteinander im Wettbewerb stehen und nicht nur einfach „kassieren“ wollen.

Die GEZ geht in Heddesheim um

Guten Tag!

Heddesheim, 27. April 2010. Eine Leserin hat die Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass GEZ-Kontrolleure zur Zeit in Heddesheim „Haushalte abklappern“, um sich nach dem Stand der Anmeldung rundfunkgeb├╝hrenpflichtiger Ger├Ąte zu erkundigen.

Die wichtigste Information ist: GEZ-Kontrolleure haben kein Recht, die Wohnung zu betreten. Sie haben auch kein Recht, ungefragt ein Grundst├╝ck zu betreten. Handeln sie dagegen, begehen sie Hausfriedensbruch.

Wird die Haust├╝r ge├Âffnet, ist es rechtlich umstritten, zu welchen Ausk├╝nften man verpflichtet ist. Im Zweifel verweigern Sie die Auskunft und bitten um schriftliche Anfrage.

Das Unabh├Ąngige Landeszentrum f├╝r den Datenschutz hat eine umfassende ├â┼ôbersicht zum Thema GEZ aufgestellt. Darin hei├čt es:

„Muss ich der GEZ antworten, auch wenn ich alle Empfangsger├Ąte angemeldet habe oder gar keine Ger├Ąte bereithalte?

Die Auskunftspflichten gegen├╝ber der GEZ sind im Rundfunkgeb├╝hrenstaatsvertrag (RGebStV) geregelt. Danach besteht zum einen die Pflicht, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsger├Ątes zum Empfang von sich aus anzuzeigen. Die Geb├╝hrenpflichtigen m├╝ssen zudem einen Wohnungswechsel bekannt geben. (├é┬ž 3 Abs. 1 RgebStV)

Daneben gibt es die Pflicht, der zust├Ąndigen Landesrundfunkanstalt auf Nachfrage Auskunft ├╝ber diejenigen Tatsachen zu geben, die Grund, H├Âhe und Zeitraum ihrer Geb├╝hrenpflicht betreffen. Von dieser Pflicht erfasst sind sowohl Rundfunkteilnehmer als auch Personen, bei denen tats├Ąchliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsger├Ąt zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach ├é┬ž 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den zuvor genannten Personen in h├Ąuslicher Gemeinschaft leben.

Wer nicht zu diesem Personenkreis geh├Ârt, muss der GEZ also nicht antworten. Dies gilt f├╝r Personen, die weder Radio noch Fernseher bereithalten. Aber auch diejenigen, die nur ein Radio besitzen und dieses angezeigt haben, sind nach ├╝bereinstimmender Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten, die zur Kontrolle der Rundfunkgeb├╝hren erm├Ąchtigt sind, nicht verpflichtet, weitere Ausk├╝nfte zu geben (Mehr dazu im 10.T├Ątigkeitsbericht des Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten ) Dagegen sind die mit Geb├╝hrenschuldnern in h├Ąuslicher Gemeinschaft lebenden Personen zur Auskunft verpflichtet. Dies gilt allerdings nicht f├╝r Kinder unter 14 Jahren; dar├╝ber hinaus ist auch fraglich, ob die Vorschrift Jugendliche unter 18 Jahren erfasst, die nicht ├╝ber eigene Ger├Ąte und eigenes Einkommen verf├╝gen.

Allerdings sehen sich viele Personen, die nicht auskunftspflichtig sind, doch zur Antwort gen├Âtigt, da die GEZ auch in diesen F├Ąllen bei ausbleibender Antwort eine Eskalationsstrategie verfolgt. In wohl meist drei aufeinanderfolgende Schreiben werden immer bedrohlichere Formulierungen verwendet, die die Assoziation aufkommen lassen sollen, es w├╝rden demn├Ąchst hoheitliche Ma├čnahmen ergriffen. Mangels entsprechender Befugnisse kommt es dazu naheliegender Weise jedoch nicht.“

Es gibt immer wieder Berichte, dass die GEZ-Kontrolleure unlautere Methoden verwenden. Sollten Sie das Gef├╝hl haben, dass etwas mit der Befragung oder er Erhebung von Daten nicht in Ordnung ist, k├Ânnen Sie Ihre Beschwerden hierhin richten:

Datenschutzbeauftragter S├╝dwestrundfunk
Prof. Dr. Armin Herb
Neckarstra├če 230
70190 Stuttgart
Telefon: 0711 / 929 – 3014
Telefax: 0711 / 929 – 3019
Email: datenschutz@swr.de
Internet: http://www.swr.de/unternehmen/unternehmen/datenschutz.html

Link:
GEZ-weitere Informationen

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