Sonntag, 24. September 2017

Fertigstellung im Frühjahr 2016 geplant

Spatenstich für neuen Getränkevertrieb in Heddesheim

Heddesheim, 04. März 2014. (red/ld) Am vergangenen Mittwoch begann der lang geplante Bau für die Edeka-Tochter A. Kempf Getränkegroßhandel GmbH im Gewerbegebiet mit einem symbolischen ersten Spatenstich des Getränkelagers. Im Frühjahr 2016 soll es fertig sein. Dann sollen an dem Standort bis zu 250 neue Arbeitsplätze entstehen. [Weiterlesen…]

Mehrheit hat keine Bedenken

Gemeinderat beschließt trotz offenkundig großer Probleme Fortgang des Edeka-Vorhabens

Variante 1: Ohne Lärmschutzwall zu hart am Grenzwert von 40 Dezibel. Der Leergutbereich in Richtung Ort ist zu laut.

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die von der Verwaltung vorgelegten Anträge zur Erweiterung des Firmengeländes der Edeka Südwest GmbH im Gebiet „Unteres Bäumelgewann“ mit Mehrheiten beschlossen. Wie gewohnt, zeigten sich nur die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Hardy Prothmann konstruktiv kritisch – CDU, SPD, FDP stimmten erwartungsgemäß ohne größere Bedenken zu.

Der „Expansionsleiter“ Hans Zimmermann präsentierte die „vorgeschriebene Planung durch den Vorhabenträger“ Edeka Südwest eher nicht euphorisch. Den Gemeinderäten lagen keinerlei Ausführungen vor, sondern lediglich eine Auflistung der bisherigen Verfahrensschritte. Dazu zwei Skissen, die zwei mögliche Varianten für das geplante Getränkelager der Konzern-Tocher „Kempf“ darstellen, die von Herrn Zimmermann mündlich erläutert wurden.

Variante eins sieht die Ausrichtung des mit 15 Meter hohen niedrigeren Gebäudeteils vor. In dieser Lage würde sich das Leergutlager vor dem Gebäude befinden und in Richtung Ort liegen.

Variante zwei dreht das Gebäude und Leergutlager um 180 Grad. Damit würde der höhere Gebäudeteil mit 18,5 Meter zum Ort ausgerichtet und das Getränkelager in Richtung Bahngleise liegen.

In der Sitzung wurde zusätzlich eine Variante 3 vorgestellt, die Variante 1 enstspricht, aber zusätzlich noch einen sieben Meter hohen Lärmschutzwall vor dem Leergutlager aufweist.

Denn Variante 1 hat das große Problem, dass die nachts zulässigen Lärmgrenzwerte von 40 Dezibel mit 39,6 Dezibel nur minimal unterschritten würden. Durch den Lärmschutzwall würde sich dieser Wert nach den „Berechnungen“ des Planungsbüros Media Consult auf 33,6 Dezibel senken lassen. Variante zwei würde auf 32,7 Dezibel kommen.

Der Planer Dr.-Ing Frank Gericke von Modus Consult, Karlsruhe, musste sich vielen Fragen zum Lärm und der Berechnung stellen. Insbesondere zum Grenzwert. Erst nach viermaligen Nachfragen des Gemeinderats Hardy Prothmann, der dabei massiv durch Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen worden ist, antwortete Herr Gericke mit einem „Ja“ auf die Frage, ob es „vorstellbar ist, dass vor allem der nächtliche Grenzwert deutlich überschritten wird.“

Ulrich Kettner, Grünen-Gemeinderat, monierte, dass schon jetzt immer wieder nächtliche Ruhestörungen durch den Edeka-Betrieb „laut und deutlich“ zu hören seien. Immerhin habe sich aber die Geräuschbelastung durch die Kühlanlagen etwas reduziert. Herr Zimmermann bestätigte, dass man hier „nachgebessert“ habe. Ulrich Kennter wohnt am Ortsrand gegenüber des Edeka-Geländes – hier muss noch eine Befangenheit geprüft werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann verfolgte wegen Befangenheit die Diskussion vom Zuschauerraum aus.

Sein Fraktionskollege Günther Heinisch kritisierte alle Varianten: „Weder die 295 Meter Gebäudeabstand in Variante zwei noch der vermeintlich größere Abstand mit 367 Metern entsprechen dem im Regionalplan, Stichwort Grünzug, geforderten Mindestabstand von 500 Metern. Das Gebäude wird zu nah an der Wohnbebauung stehen. Das ist ein unlösbares Problem.“

Bürgermeister Michael Kessler meinte, dass diese Fragen noch „abzuklären“ seien.

Insgesamt löcherten die Gemeinderäte der Grünen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann den Planer und den Edeka-Angestellten Zimmermann mit Fragen – sehr zum Missfallen von Bürgermeister Michael Kessler, der wie gewohnt den kritischen Gemeinderäten unaufhörlich ins Wort fiel oder deren Fragen kommentierte: „…Sie können das so nicht fragen…“

Von Seiten der CDU, SPD und FDP kamen die üblichen Scheinfragen, die wundersamerweise immer zur „Zufriedenheit“ der Fragesteller beantwortet werden konnten. Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender der FDP sagte zur Variante drei: „Das ist die richtige Lösung.“ Dr. Joseph Doll, Fraktionsvorsitzender der CDU sah „deutlich weniger optische Störungen“ und SPD-Fraktionsvorzitzender Jürgen Merx hatte „rein zufällig“ in der Fraktion schon genau die Variante 3 diskutiert und „freute sich über die deutlich geringere Lärmbelastung“ und sagte: „Wir wollen unter allen Umständen (sic!), dass Edeka in Heddesheim bleibt.“

Die „Reduzierung“ der Lärmbelastung wurde von CDU, SPD und FDP begrüßt, ebenso vom Bürgermeister. Interessant war die Ausführung des Planers dazu, der anmerkte, dass das Thema „sehr schwierig“, „sehr komplex“, dass man aber bei einer Belastung, die 6 Dezibel unter dem Höchstwert liege, keine gesonderten Gutachten benötigte.

Auf Nachfrage von Hardy Prothmann, der einen Redebeitrag von Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster aufgriff, bestätigte der Planer, dass „einzelne“ Ãœberschreitungen des Grenzwerts tagsüber bis zu 30 Dezibel erlaubt seien und nachts um bis zu 20 Dezibel. Herr Gericke bestätigte auch, dass 10 Dezibel mehr einer Verdopplung des Lärmempfindens entsprechen.

Wer kurz nachrechnet: Variante 1 (39,6 Dezibel) – Variante 3 (33,6 Dezibel) = 6 Dezibel, konnte sich ebenso wie CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Michael Kessler freuen, dass die Berechnung genau diesen Wert auf den Punkt erbringt.

Grünen-Gemeinderat Reiner Edinger bemängelte, dass „die Bürgeranregungen dem Gemeinderat nicht bekannt gemacht worden sind“: „Das wäre wichtig zu wissen, um das in der Diskussion zu berücktsichtigen.“ Bürgermeister Kessler bügelte den Einwand ab und verwies auf spätere Planungsschritte: „Dann kommt das noch.“

Edeka-Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler bestätigte auf Nachfrage von Hardy Prothmann, dass man bei der Gebäudehöhe von seitens des Unternehmens keinen Spielraum habe: „Hier ist ein Automat im Einsatz, wir brauchen diese Höhe.“

Nach „Berechnungen“ der Planer liege diese bei 18,5 Metern über „Meeresspiegel“ – ob dies tatsächlich auch 18,5 Metern vor Ort entspricht, wurde in der Präsentation nicht klar. Tatsächlich wird die Gebäudehöhe mindestens 19,5 Meter betragen, den Edeka will einen Meter in die Tiefe bauen: „Weiter können wir nicht, weil wir dann ein Problem mit dem Grundwasser bekommen“, sagte Herr Weiler.

Die Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP hatten dazu keine besonderen Fragen. Da die Variante drei den höheren Gebäudeteil vom Ort weg drehe und „er nicht mehr so massiv wirkt“, könne man damit leben.

Zur Erinnerung: „Pfenning“ plante mit Gebäudehöhen bis zu 18 Meter, was selbst CDU, SPD und FDP damals zu hoch war. Letztlich beschränkte sich Pfenning auf 12,5 Meter mit Option auf bis zu 16 Meter für einen Teil der Gebäude. Der niedrigste Gebäudeteil des geplanten Edeka-Komplexes wird mindestens 15 Meter hoch sein.

Der Gemeinderat beschloss den von Bürgermeister mündlich formulierten Antrag, die Planung nach Variante 3 voranzutreiben bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die Zusammenlegung von drei Bebauungsplänen zu einem, um ein einheitliches Regelwerk auf dem bestehenden Betriebsgelände der Edeka zu schaffen, fand die Zustimmung von allen Gemeinderäten, wobei Hardy Prothmann ausführte: „Die Edeka kann natürlich auf ihrem bestehenden Gelände umbauen, dagegen ist nichts einzuwenden.“

Gegen eine Veränderung des Flächennutzungsplan im „Parallelverfahren“, dass auf wichtige Planungsschritte verzichtet, stimmten drei Gemeinderäte dagegen, zwei enthielten sich (Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet).

Gegen einen städtebaulichen Vertrag mit Edeka stimmte Hardy Prothmann, drei grüne Gemeinderäte enthielten sich. Hardy Prothmann sagte: „Gäbe es zwei städtebauliche Verträge, einen zum Umbau des bestehenden Geländes und einen zur Erweiterung, könnte ich ersterem zustimmen. So muss ich ablehnen, denn hier werden beide Projekte miteinander verbunden und ich beführchte, dass später argumentiert wird, dass man beidem zustimmen muss, weil sonst beides gefährdet sei. Das ist verhandlungspolitisch unklug.“

Variante zwei: Einmal gedreht – mit 18,5 Meter zum Ort hin zu hoch für die „Optik“.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog. Er ist seit 2009 zudem ehrenamtlicher Gemeinderat und gehört keiner Partei und Fraktion an, nimmt also als einziger eine echtes freies Mandat wahr.

Gläserner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, darüber kann man trefflich diskutieren.

Von Hardy Prothmann

Herr Bürgermeister Kessler unterstellt mir, ich hätte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich weiß, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ heißt, weiß hoffentlich, was er tut, wenn er solche Äußerungen tätigt.

Er unterstellt einem unabhängigen freien Gemeinderat, dass dieser „Lügen“-Anträge stellt, um es mal zu übersetzen.

Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap

Was ist der Inhalt meines „Lügen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka Südwest plant ein richtig großes Getränkelager in Heddesheim. Wieder werden dafür 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere Lösung. Um meinen Antrag zu erklären, hole ich aus:

Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begründet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.

Wohl und Wehe.

Ein gewichtiges Argument des Bürgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue Arbeitsplätze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, Spielplätze und andere wohltätige Angebote schließen muss?

Wie zu jedem guten Märchen gehört die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter Führung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-Gemeinderäte wussten seit langem, dass Edeka unter Umständen eine Erweiterung plant. Davon haben sie während des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.

Zufälle gibts…

Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskräftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden Pläne vorgestellt, dass Edeka erweitern möchte. Das habe sich alles so ganz zufällig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.

Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 Arbeitsplätze schafft und kräftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.

Es gibt auch Leute, die sind unerschütterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu gehört auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angekündigt. Wie beruhigend.

Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zunächst keine Konzentration mehr plane, sondern „Neugeschäft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen Träumen nachzuhängen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was für „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“

Glaubensfragen.

Man darf fürn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.

Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene Zugänge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach Möglichkeiten zu fördern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.

Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den Grünen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung möglichst erträglich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden Zugeständnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden wären.

Bürgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um möglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verkündete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate später „renaturiert“ sich das Gelände und „Pfenning“ kündigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.

Pseudo-Antrag?

Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-Gelände ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „Neugeschäft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das Gelände, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal drüber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-Gelände seine Getränkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das Gelände ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird Arbeitsplätze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein großes Stück Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.

Diesen Gedanken wertet Bürgermeister Kessler als „Lüge“, als „falsch“ ab. Ohne Begründung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich könne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den Bürgermeister, mich und die Öffentlichkeit doch aufzuklären, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „Lehrstück“ in Sachen Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere Lösung zu finden. Oder weiß Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?

Spekulationen.

Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begrüße und man Unternehmen auch eine gewisse „Flexibilität“ zugestehen müssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.

Ãœberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger haben dazu sicher ihre Meinung.

Mein Antrag ist also nach Auffassung von Bürgermeister Kessler eine Lüge oder falsch.

Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen übrig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

Aufstellungsbeschluss für Edeka-Erweiterung gefasst

Gut einprägen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getränke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespräch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.

Dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres Bäumelgewann“ gemäß Â§2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei Räte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fläch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

Die Edeka Südwest plant im Süden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern Höhe. Gemeinderat Kurt Klemm (Grüne) kritisierte den Flächenverbrauch und stimmte dagegen. Der Grünen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Grünen-Räte angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schließlich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx sagte:

„Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,

und befürwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

„Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Flächenverbrauch können wir so nicht zustimmen, die Grünen haften einer alter Denkweise an.“

Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren Gespräche aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten könne:

„Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten möchte, wäre es doch eine Ãœberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein könnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Flächenverbrauch eingeschränkt.“

Bürgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegenüber dem demokratischen Recht eines unabhängigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu dürfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden Bürgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „Bürgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in öffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im Bürgerhaus.

Angeblich hat Edeka noch keine Grundstücke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abhängig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Geländes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.

„Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft“ sowie „Regionale Grünzäsur“,

heißt es in der Beschlussvorlage. Und:

„Für das Zielabweichungsverfahren beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe dürften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zurückzunehmen.“

Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspläne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-Gelände). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „Umweltprüfung“ und eine „Anhörung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. Bürgermeister Kessler beantwortete das so:

„Aus einer grundsätzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht über das Ziel hinaus.“

Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Grünen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsstätten zu verändern, nachvollziehbar ist.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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Dokumentation: Die Schaubilder zur Edeka-Erweiterung


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Heddesheim, 05. Mai 2011. (red/dok) Edeka Südwest hat gestern in einer Pressekonferenz einen geplanten Ausbau vorgestellt. Wir dokumentieren die Folien, die der Presse und im Anschluss bei einem Präsentationstermin den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt worden sind.

Unsere Dokumenation umfasst die „aussagekräfigen“ Folien der 30-seitigen Präsentation. Folien, auf denen keine relevanten Informationen mitgeteilt wurden, haben wir nicht eingescant.

Edeka Südwest hat den gestrigen Informationsabend als „Bürgerbeteiligung“ vorgestellt. Tatsächlich wurde eine kurze Vorstellung des Projekts gegeben – „handfeste“ Informationen aber nicht.

Von Seiten der Gemeinde gibt es nach unseren Informationen noch keine Stellungnahme.

Download: Edeka Ausbau (PDF, 40 MB)

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Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Pflichttermin: Edeka hakt Bürgerbeteiligung ab

Nur rund 70 Bürgerinnen und Bürger "beteiligten" sich an der Präsentation von Edeka. Bild: heddesheimblog.de

Heddesheim, 05. Mai 2011. (red) Gestern stellte Edeka Südwest in Grundzügen die Pläne für den Standort Heddesheim im Bürgerhaus vor. Die Bürger wurden eingeladen. Es kamen nur wenige. Die Präsentation war kurz. Es wurde nur ein paar Fragen gestellt.

Von Hardy Prothmann

Soviel ist klar. Die Erweiterungspläne der Edeka Südwest sind noch nicht offiziell entschieden. Weniger klar ist, inwieweit diese Pläne „inoffiziell“ schon längst entschieden sind.

Der Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler gab sich bescheiden beim Pflichttermin „Bürgerbeteiligung“. Es seien noch keine Grundstückskäufe getätigt worden. Es seinen keine Entscheidungen vorab getroffen worden. Man wolle frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen. Deswegen habe man auch eingeladen, um das Projekt vorzustellen. Gerne würde man diesen Jahr noch mit dem Bau beginnen.

Die Edeka-Delegation weiß um das durch einen selbstherrlichen Bürgermeister und einen treuseligen Gemeinderat selbstverschuldete Pfenning-Debakel in Heddesheim und gibt sich bemüht offen.

Vorne links sitzt Bügermeister Michael Kessler ganz alleine – symbolisch entfernt vom Edeka-Podium, so, als hätte er mit all dem, was da präsentiert wird, nichts zu tun und würde heute erstmals davon erfahren. Später wird klar, dass der Gemeinderat erst vor kurzem über die Pläne informiert wurde.

Hinten rechts sitzt SPD-Gemeinderat Jürgen Harbath neben dem Kämmerer und dem Bauamtschef und vier CDU-Gemeinderäten, dahinter sitzt der Hauptamtsleiter mit dem stellvertretenden Bauamtsleiter.

Rund 85 „Gäste“ sind gekommen. Zieht man die Gemeinderäte und die Gemeindebediensteten ab, verbleiben noch gut 70 Bürgerinnen und Bürger. Darunter ein paar lokale Geschäftsleute, aber sonst überwiegend ältere Menschen.

Dabei präsentiert hier Deutschlands Nummer 1 im Lebensmittelgeschäft seine Zukunftspläne für Heddesheim. Der größte Arbeitgeber der Gemeinde. Ein Unternehmen, dass seit 40 Jahren im Ort ist und laut Bürgermeister Kessler das Gewerbegebiet begründet und zum Leben erweckt hat.

Auf dem Podium zeigt sich niemand über diese „Ignoranz“ enttäuscht, eher froh, denn dieser Schritt in Sachen „Bürgerbeteiligung“ wird einfach werden.

Im Vorraum gibt es Brezeln und Wasser. Und kein einziges Blatt, auf dem steht, wie Edeka die Zukunft in Heddesheim plant. Nichts, was die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen können, um darüber nachzudenken, ob ihnen diese Pläne zusagen, ob sie diese mittragen wollen. Ob das, was Edeka für seinen Teil der Unternehmenszukunft hält, auch mit den Zukunftsvorstellungen der Heddesheimerinnen und Heddesheimer übereinstimmen kann.

Mehrmals betont Christhard Deutscher, ein smarter Typ und Leiter Unternehmenskommunikation, die „Bürgerbeteiligung“. „So, gibt es Fragen?“, fragt er am Ende der knapp einstündigen Präsentation.

Die Menchen zögern. Dann fragt ein Gast, ob es nicht besser sei, Güter über die Schiene zu transportieren. „Ja, schon“, ist die Antwort, „aber zu teuer.“ Nächste Frage. Andreas Schuster, Gemeinderat der Grünen stellt Fragen, auch sein Kollege Klaus Schuhmann. Es geht um Lärm, um Flächenversiegelung, um Verkehr – die Antworten sind verständnisvoll. „Wir verstehen Sie, aber…“ Und dann wird erläutert, was das Unternemen Edeka für Probleme hat.

Von den anwesenden CDU-, SPD, und FDP-Gemeinderäten gibt es nicht eine Frage. Einige nicken immer dann, wenn es um die „Probleme“ der Edeka geht und wie diese durch die Pläne in Heddesheim gelöst werden könnten.

„Gibt es weitere Fragen?“, fragt Christhard Deutscher. „Dann möchte ich die Veranstaltung schließen.“ Der Leiter Unternehmenskommunikation ist sichtlich froh, dass der Pflichttermin erledigt ist und er einen Haken an den Punkt „Bürgerbeteiligung“ machen kann: Erledigt.

Der Saal klatscht ein wenig. Die Veranstaltung löst sich auf.

„Edeka gilt schon was in Heddesheim“, sagt einer im Weggehen. Ebenfalls grauhaarig. Er kennt Edeka lange. „Edeka war in Heddesheim stark. Jetzt wird Heddesheim ein Getränkelager. Das scheint wichtig für Edeka, aber für Heddesheim?“