Freitag, 17. November 2017

MdL Sckerl (Grüne) und Kleinböck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

Abgeordnete Kleinböck und Sckerl: Rechte Szene aktiv – Handlungsbedarf hoch

NPD-Aktivitäten in Weinheim: Innenministerium bestätigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekündigte „Bürgergespräch“ in der Sulzbacher Gaststätte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen Aktivitäten“ in der Region einschätzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen…]

Landtagsabgeordnete begegnen Vorwürfen und Gerüchten

„Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen“

Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer beschäftigt die Veränderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.

 

Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis ’90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit „Gerüchten und Spekulationen über den Schulentwicklungsprozess aufräumen“. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe eine „Zerschlagung der Realschulen“ vor. Bei einem Informationsgespräch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von Gemeinderäten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der  Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei.

Von Lydia Dartsch

Die Entwicklung zu einer Gemeinschaftsschule sei freiwillig und zöge keine Benachteiligung für Realschulen nach sich, betonten Sckerl und Kleinböck. Auch fordere der Handwerkstag seit langem längeres gemeinsames Lernen. Sie hatten sich durch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Georg Wacker zu diesem Schritt genötigt gesehen:

Wir haben uns bewusst aus dem Moderationsprozess rausgehalten. Da ist kein Platz für Parteipolitik.

sagte Sckerl. Wacker hatte auf seiner Internetseite sowie in den Weinheimer Nachrichten verlautbart, die Landesregierung plane die Zerschlagung der Realschulen. Er behauptet weiter, das von der Landesregierung vorangetriebene Modell der Gemeinschaftsschule benachteilige Realschüler sowie deren Eltern und Lehrer. Der Wirtschaft würde durch dieses Schulmodell der qualifizierte Fachkräftenachwuchs entzogen.

Das ist eine wissentliche Falschaussage.

empörte sich Sckerl. Eine Schulreform von oben sei nicht beabsichtigt. Die Gemeinden und Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Sollten sie sich dafür entscheiden, Real- und Hauptschulen beizubehalten, erwachse den Schulen dadurch allerdings keine Nachteile.

Realschulen werden weiterhin gefördert wie bisher.

Uli Sckerl (links) und Gerhard Kleinböck stellen sich Fragen und weisen „Zerschlagungsvorwürfe“ als absurd zurück.

versicherte Sckerl. Die Empfehlungen aus dem Hemsbacher Moderationsprozess würden ernst genommen und soweit wie möglich umgesetzt.

Eine neue Unterrichtsform

Wie soll das funktionieren, wenn Schüler mit verschiedenen Lernniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, ist eine zentrale Frage der Eltern und Lehrer. Seit 2011 würden dafür Fortbildungen für Lehrer angeboten, sagt Kleinböck. Dabei lernen sie eine neue Form des Unterrichts, in dem Schüler entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten gefördert würden.

Realschulen erfüllen bereits jetzt viele Voraussetzungen, die für eine Gemeinschaftsschule nötig sind:

Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen.

betonte Kleinböck immer wieder.

Ein Experiment an Kindern sei das, wirft ein Zuhörer in die Diskussion ein. Dem sei nicht so, erklären Sckerl und Kleinböck: Die bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen hätten diese Art des gemeinsamen Lernens schon vor längerem in die Praxis umgesetzt und festgestellt, dass es funktioniere. Deshalb habe man auch keinen Schulversuch mit diesem Modell unternehmen müssen.

Chance, den Schulstandort zu halten

Zudem würden Gemeinschaftsschulen immer beliebter bei Eltern und jungen Lehrern, die diese neue Unterrichtsform bereits in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Viele junge Lehrer bewerben sich direkt bei Schulen in den ländlichen Gebieten, weil sie längst als Gemeinschaftsschule arbeiten.

sagte Kleinböck. Zudem sei dieses Schulmodell gerade in Gemeinden eine Chance, trotz sinkender Schülerzahlen ihren Schulstandort zu halten und alle Abschlüsse der weiterführenden Schulen anzubieten.

Wie der Abbau von Lehrerstellen dazu passe, wollte ein Besucher der Runde wissen. Schließlich müsse die Betreuung durch die Lehrer doch intensiver werden. Lehrer würden nicht entlassen, sagte Kleinböck. Jedoch würden nicht alle in Zukunft frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Bei weniger Schülern brauche man auch weniger Lehrer. Zudem würden die Lehrerdebutate für die Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden pro Woche aufgestockt, um den größeren Betreuungsaufwand zu stemmen. Davon können die Schulen auch Hilfslehrer und Sozialarbeiter anstellen, so Kleinböck.

Abitur an G9 möglich

Am Ende müsse man überlegen, was das beste für die Kinder sei, gab er zu bedenken. So wünschten sich 80 Prozent der Eltern von Gymnasiasten eine Rückkehr zu G9, was in einer Gemeinschaftsschule möglich sei. Zudem seien an der IGMH 40 Prozent der Abiturienten mit einer Hauptschulempfehlung von der Grundschule gekommen.

Das muss uns zu denken geben.

sagte Kleinböck.

Wie es im Schulentwicklungsprozess in Hemsbach weiter geht, wird im März in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Bereits am 19. Dezember tritt die Bildungsplankommission für Baden-Württemberg zusammen. Rund 120 Anträge für Gemeinschaftsschulen aus dem gesamten Bundesland seien bereits eingegangen. Nun muss geprüft werden, ob die Standorte die Kriterien dafür erfüllen.

Die Debatte über die zukünftigen Schulformen wird überall im Wahlkreis Weinheim geführt – statt Parteipolemik sind pragmatische Lösungen angesagt, denn nur das bringt die Schulen und die Kinder weiter.

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinböck werfen Wacker „Panikmache“ vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge.

Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:

„Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.

Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und Bürgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen überreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition dafür stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fühlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende für eine Sensation gesorgt. Angeblich überlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Plänen (Filderdialog) teurer werden würde. Und notfalls würde man zusammen mit CDU und FDP dafür stimmen, wird Frau Grünstein zitiert:

Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die Grünen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme für die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kostenübernahmen nur durch einen Bürgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Plänen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den Grünen betriebenen Bürgerdialogs. Die Grünen müssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Zündstoff

Das Thema hat für ordentlich Zündstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurückgerudert. Angeblich sei Frau Grünstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es überhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ärgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch längst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das würde Bände über den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schürt, um die Koalition zu beschädigen und die „Finanzierungswünsche“ gewisser Lobbygruppen zu stützen. Für die Zeitung wäre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann würde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. Selbstverständlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Grünen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Grünen im Visier.

Wer überhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die Bürgerinnen und Bürger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterstützern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „übersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schwäbischem Filz„)

Zerstörte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-Wählerinnen und -Wähler und vor allem alle Bürgerinnen und Bürger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lässt und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich für Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob für die Neckarbrücke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro für Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung für auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wäre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Baden-Württemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspräsident Guido Wolf begrüßt die vielen Gäste zum Bürgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten Bündnis90/Die Grünen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfür sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.

Erst nach präzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort läuft aber alles reibungslos. Die  34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes Bürgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Gebäude herrscht schon mächtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte für die Hausführung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. Für einige Bürger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemäß des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wünscht sich für die Zukunft starke Bürgerbeteiligungen. Für ihn sind republikanische Demokratie und Bürgerdemokratie keine Gegensätze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist für ihn Baden-Württemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. Künstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die Bürger zu einer leistungsfähigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-Württemberg ist für ihn auch 60 Jahre in den Länderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-Württemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann für die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespräch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die Bürger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteiständen und im gesamten Gebäude stehen sie zum Gespräch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch für Stimmung.

Etwas behäbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren Jürgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien Bündnis90/Die Grünen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. Während CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem Rückkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrüßt eine lückenlose Aufklärung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Café, an den zahlreichen Imbissständen oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklärt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein Stückchen Heimat sein kann oder das Gedicht über die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es Führungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die Büros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenbüro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit für die Rückfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden später erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gesprächen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschäftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Ortsumfahrung Heddesheim in der Warteliste

L 597- neu bleibt im Rennen

Rhein-Neckar/Heddesheim/Ladenburg, 29. Juni 2012. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sowie Gerhard Kleinböck (SPD) haben sich zu zwei Straßenbauprojekten im Wahlkreis Weinheim geäußert – die L 597 samt Neckarbrücke hat demnach Chancen auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. Die Ortsumgehung Heddesheim nicht vor 2020.

Information von MdL Sckerl/MdL Kleinböck:

„Trotz des von CDU und FDP übernommenen riesigen Schuldenbergs will die grün-rote Landesregierung in den kommenden Jahren 380 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau  von Landesstraßen investieren“, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion anlässlich eines am Freitag vom Verkehrsministerium in Stuttgart veröffentlichten Prioritätenkatalogs. Damit soll der Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 2010 fortgeschrieben werden. Der Entwurf trifft auch Aussagen zu Straßenprojekten im Wahlkreis Weinheim und im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis.

„Die L 597-neu inklusive der geplanten Neckarbrücke bei Ladenburg bleibt im Rennen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck. “Damit bleiben alle Chancen zu ihrer Realisierung gewahrt“.

Nicht im vorderen Dringlichkeitsbereich landete die Ortsumfahrung in Heddesheim. „Es gibt sehr viele Projekte im Land, deren Planungs- und Realisierungsstand weiter ist und die aufgrund objektiver Kriterien zuerst zum Zuge kommen sollen“, sagte Uli Sckerl dazu. Das müsse man einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe seitens grün-rot immer darauf hingewiesen, dass eine Realisierung der Ortsumfahrung vor 2020 unrealistisch sei.

Gerhard Kleinböck ergänzte, dass auch die L 597 noch in der Warteschleife sei. „Die Maßnahmen des GVP beginnen erst 2015, bis dahin können wir nur dringende Sanierungsarbeiten an bestehenden Landesstraßen finanzieren“, sagte er. Die L 597 befinde sich in einem Extra-Katalog von vier teuren Großprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millonen Euro. Dort rangiere die Straße aufgrund ihres weit fortgeschrittenen Planungsstandes auf dem ersten Rang. Es komme in den nächsten Jahren nun darauf an, zur Finanzierung ein Extraprogramm des Landes zu entwickeln.

Uli Sckerl verdeutlichte, dass für den Generalverkehrsplan insgesamt 734 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,496 Milliarden Euro angemeldet worden seien. „Das Land muss eine Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro schließen. Wie sollen wir diesen Betrag zusätzlich für Straßen aufbringen? Das ist völlig ausgeschlossen. Deshalb geht es nur mit strengen Kriterien und nach Prioritäten“, sagte er. Der Haushalt gebe nicht mehr als 38 Millionen pro Jahr her, man lege sich jetzt auf einen Maßnahmenkatalog für 10 Jahre fest.

Sckerl und Kleinböck erläuterten dann das Verfahren zur Fortschreibung des GVP. In diesem würden alle noch nicht realisierten Maßnahmen aus dem Planungsstand von 1995 und alle neu angemeldeten Maßnahmen zusammengeführt und einer gründlichen Priorisierung unterzogen. Dafür habe das Verkehrsministerium mit Hilfe von externem Sachverstand 10 Kriterien entwickelt.

Der Vorschlag gehe nun an den Landtag und anschließend in die Verbandsanhörung. „Er ist nicht in Stein gemeißelt. Da reden jetzt u.a. die kommunalen Landesverbände mit. Auf deren Sachverstand legen wir großen Wert“, führte Kleinböck aus. 

Uli Sckerl machte abschließend deutlich, dass das Land sich bereits mit über 80 Millionen Euro beim Bau de Branichtunnels in Schriesheim engagiere. „Der Tunnel ist das mit Abstand teuerste Straßenprojekt des Landes. Es ist nur natürlich, dass ebenso dringende Projekte in anderen Landesteilen nun erst einmal zum Zuge kommen. Wir können nicht verlangen, dass der ganze Kuchen bei uns verspeist wird“, sagte er.“

Landtagsabgeordnete sprechen sich für Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte über ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewünscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht über die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt  – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts für Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wünschen trotzdem eine angenehme Lektüre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schätzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht über die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel

 

Polizeireform: Bürgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsbündnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

Dokumentation: Die Antworten der SPD-Ortsvereine auf ihre Haltung zur Causa „Sarrazin“


Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir dokumentieren die Reaktionen auf unsere Umfrage vom Abend des 28. April 2011 an die SPD-Ortsvereine in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim. Auch an den Kreisverband SPD Rhein-Neckar sowie an den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck haben wir unsere Fragen verschickt und bis zum Abend des 02. Mai 2011 um Antwort gebeten.

Folgende Fragen hatten wir gestellt:

  • Sind Sie mit der Entscheidung einverstanden, dass Herr Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen worden ist? Bitte mit Begründung.
  • Wie geht Ihrer Meinung nach die Basis der Parteimitglieder mit dieser Entscheidung um?
  • Sind Ihnen schon Austritte bekannt?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration für Sie persönlich?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration für Ihren Ortsverband?
  • Würden Sie bitte Ihre wichtigsten politischen Aktivitäten in Sachen Integration aus den vergangenen zwei Jahren benennen? (Möglichst mit Link)

Folgende Antwort haben wir erhalten:

„Keine Antwort“ bedeutet, es gab überhaupt keine Antwort. Weder einen Verweis auf künftige Beratungen, noch ein Grund, warum die Anfrage abgelehnt worden ist.

Stimmt nicht ganz. Einen Ortsvereinsvorsitzenden haben wir zufällig am Montag getroffen und nach dem Stand der Dinge gefragt.

Als Auskunft erhielten wir: „Ich habe eine Meinung dazu. Wir werden aber nicht antworten, weil sich der Vorstand noch nicht mit dem Thema befasst hat.“ Wir haben entgegnet: „Dann schreiben Sie uns das doch als Antwort – das ist für die Leser noch eher nachvollziehbar als gar keine Antwort.“ Als Antwort erhielten wir: „Ja, mal schauen.“

Eine schönen Tag wünscht
Die Redaktion

Sarrazin-„Einigung“ oder das Schweigen der Lämmer an der Basis?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 28. April 2011 (red). Vor einer Woche hat die SPD beschlossen, das umstrittende Mitglied Thilo Sarrazin doch nicht aus der Partei auszuschließen. Viele SPD-Mitglieder empören sich darüber, weil die sozialdarwinistischen Thesen Sarrazins eigentlich dem Menschenbild der SPD widersprechen und die Debatte die SPD beschädigt hat. Doch Thilo Sarrazin darf nun bleiben. Weil man die Wähler an den rechten Stammtischen nicht verlieren will?

Von Hardy Prothmann

Die SPD hat eine längste demokratische Geschichte der deutschen Parteien. Sie war einst stärkste Partei. Doch das ist lange vorbei.

In Rheinland-Pfalz bleibt sie und Baden-Württemberg kommt sie an die Regierung – aber mit (deutlichen) Verlusten an Wählerstimmen.

Die Kommentare sind vernichtend. „Falscher Friede mit Sarrazin“ titelt zeit.de. Das Politikforum „Carta“ schreibt: „Die SPD schafft sich ab„. „Beschämende Feigheit“ schreibt die Süddeutsche Zeitung. Ein Sozialdemokrat türkischer Herkunft schreibt bei zeit.de: „Wie soll ich für die SPD werben?

Empörung allerorten? Wirklich? Wie sieht es hier vor Ort aus? Wie gehen Orts- und Kreisverband mit dem Thema um? Quelle: zeit.de

Angeblich ist die SPD eine Partei der Basis – doch diese wird selten gefragt. Und die Basis äußert sich auch selten auf Basis-Ebene, sondern meist über die „große Politik“, wenn überhaupt.

Wie geht die SPD vor Ort mit Sarrazin um? Gar nicht?

Was bedeutet das Debakel für die SPD? Geht es nur um den rechten Störer Sarrazin oder um die Karriere der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles?

Geht es nicht um mehr? Um die Glaubwürdigkeit der Partei vor Ort, an der Basis? Und was tut sich da?

Nach unseren Recherchen wenig bis nichts, was die Öffentlichkeit erreicht. Auf den Homepages der SPD-Ortsvereine in den von unseren Ortsblogs betreuten Kommunen Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim spielen Sarrazin und das Thema Integration keine Rolle.

Keine Treffer bei den Anträgen und sonst auch eher ältere Veröffentlichungen zum Thema Integration.

Die Suche nach Sarrazin hat fast keine Treffer ergeben. Das Stichwort Integration führte in Heddesheim zu zwei Treffern aus den Jahren 2005 und 2006, in Hirschberg zu keinem, ebenso in Viernheim, in Ladenburg zu einem, in Weinheim zu zwei Treffern aus den Jahren 2010 und 2011 – allerdings einer auf den Vorstand (2011) und einer auf die Teilnahme von Frau Stella Kirgiane- Efremidis am „AK Migration und Integration des Bundesvorstandes der SPD“ im August 2010 – Weinheim hat eine der größten spanischen Gemeinden in Deutschland.

Auf der Homepage der SPD Rhein-Neckar gibt es drei Treffer zu „Sarrazin“, darunter die Erklärung von Frau Nahles. Zu „Integration“ insgesamt 16 Treffer, die meisten sind aber aus den Jahren 2005-2007.

Was hat das zu bedeuten? Hat man vor Ort keine Meinung? Spielen die Sarrazin-Debatte und das Thema Integration hier keine Rolle? Heißt das Fehlen von öffentlichen Stellungnahmen, dass man Sarrazin und seine These gut heißt? Und ebenso die Entscheidung des Vorstands?

Größter Migrationshintergrund = keine Debatte?

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:

„Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere Stärke und unser Potenzial für die Zukunft.“

Doch die Wahrheit ist nach wie vor eine andere – Migrantenkinder sind nachweisbar nach wie vor „Bildungsverlierer“. Nicht deswegen, weil es ihnen an „genetischen“ Voraussetzungen fehlt, wie der rechtslastige Thilo Sarrazin schwadronierte, sondern weil die Chancen fehlen.

Baden-Wüttemberg und seine Kommunen müssten als Land mit dem „höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund“ eigentlich Vorbild bei der Integration sein. Oder gibt es das Integrationsthema in BW nicht? Ist lles gut hier? Sind die Sarrazin-Thesen ohne Bedeutung?

Keine wahrnehmbaren Stellungnahmen.

Während überall in Deutschland Thilo Sarrazin mit seinen kruden Thesen diskutiert wurde und die Menschen Sarrazin durch den unglaublich „erfolgreichen“ Kauf seines dummdreisten Buches zum Millionär gemacht haben, gibt es also genau keine Stellungnahmen von örtlichen Parteimitgliedern, Funktionären und Amtsinhabern?

Kann das sein? Es ist so. Auch auf der Seite der SPD Rhein-Neckar oder der Seite des Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck finden die Themen „Integration“ und „Sarrazin“ im Vergleich zu anderen Themen nicht statt. Stimmt nicht ganz: Bei Herrn Kleinböck gab „Integration“ einen Treffer, allerdings im Kontext „Sport“.

Wir haben deshalb eine email an die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim geschickt. Auch an den Kreisverband SPD Rhein-Neckar sowie an den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.

Offene Fragen.

  • Sind Sie mit der Entscheidung einverstanden, dass Herr Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen worden ist? Bitte mit Begründung
  • Wie geht Ihrer Meinung nach die Basis der Parteimitglieder mit dieser Entscheidung um?
  • Sind Ihnen schon Austritte bekannt?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration für Sie persönlich?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration für Ihren Ortsverband?
  • Würden Sie bitte Ihre wichtigsten politischen Aktivitäten in Sachen Integration aus den vergangenen zwei Jahren benennen? (Möglichst mit Link)

Wir haben um Beantwortung der Fragen bis zum Abend des 02. Mai 2011 gebeten. Am 03. Mai 2011 dokumentieren wir die Antworten dann im Wortlaut.

Wahlanalyse: Grün-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat für den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem überdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen heißt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). Bündnis90/Die Grünen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitstärkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht über dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen schön zu reden. Aber nur einer hat einen Grund dafür: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). Bündnis90/Die Grünen sind die zweitstärkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Grünen haben die Wähler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 Wählerinnen und Wähler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

Bündnis90/Die Grünen profitieren fast alleine mit 11.477 zusätzlichen Stimmen von der deutlich höheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis für Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt für Bündnis90/Die Grünen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber darüber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent überdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekretär los. Während die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (außer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen „verloren“ – in keiner einzigen steht noch annähernd eine 4 vorne. Stärkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-Württemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte überhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollständig ausgeschöpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-Wähler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten Wähler haben Bündnis90/Die Grünen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegenüber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinböck behält sein Mandat

Auch Gerhard Kleinböck gewinnt sein Mandat über das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen gehört er der künftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinböck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer „Vergleichswerte“. Er kann sich über zusätzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der höheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Grünen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Und in vier Kommunen sind die Grünen nun statt der SPD die zweitstärkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.

Birgit Arnold ist draußen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird künftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der künftigen Regierungskoalition.

Die Grünen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste für die CDU im Wahlkreis. Ebenso für die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

Wählen Sie mit Vernunft – aber wählen Sie

Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. März 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. März 2011, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg mit ihren Stimmen darüber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverständlich, dass Medien ein „Endorsement“, eine Wahlempfehlung abzugeben. In diesen Ländern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vernünftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken „Interessengruppen“, die leider oft nicht die Interessen der Wähler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“ (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begründe und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit für die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das gehört zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 über die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Ãœberzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl für Bündnis90/Die Grünen oder Gerhard Kleinböck für die SPD zu wählen.

Gleichzeitig empfehle ich Wählerinnen und Wählern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vernünftig zu prüfen und zu überlegen, wie ihre Stimme zählt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem „Wahlerfolg“ führen, sind nämlich „verloren“.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: „dafür“ oder „dageben“

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob „man dafür oder dagegen ist“.

Wer so „fundamentalitisch denkt“, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere für noch größere Dummköpfe hält. Und diesen ein „dafür oder dagegen“ aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grundsätzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpräsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grundsätzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, „dafür oder dagegen“ zu sein, der erhält von mir ein „dagegen“.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: „Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal härter zu.“

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine „Show“ machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verlässlichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verlässlichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist betätigt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen „Deal“ eingefädelt, der so offensichtlich „Seilschaften“ bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von „politischer Macht“.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein „Nachdenken“ und „Ãœberlegen“ in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine „Handlung“ noch eine Wandlung erkennen.

Verhältnisse „vor Ort“

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – für den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der „Führung“ – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorstände, sondern jeden Kopf, der es versäumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen enttäuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt überall so eindeutig „klientelorientiert“ auf, dass man sich wundern muss, dass sie überhaupt über die „5-Prozent-Marke“ kommt, weil sie viel weniger Wähler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den Äußerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Brüderle bis hinunter in die Ortsverbände reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten veröffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und dafür muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort veröffentlichtem Blödsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Darüber hinaus hat sich Frau Arnold gegenüber unserer Redaktion und damit auch gegenüber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein persönliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, persönlicher Erinnerung, nicht nötig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die Öffentlichkeit.

Aufgrund „persönlicher“ Erfahrungen würde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, gäbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier übe ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat aus und bin teils entsetzt über das antidemokratische Agieren der örtlichen Funktionäre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souveräner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinböck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen „Gefälligkeitsjournalismus“. Herr Kleinböck hat das bislang ausgehalten und hat darüber hinaus sicherlich mit einigen internen „Querelen“ zu kämpfen, die die SPD insgesamt prägen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 geführt haben. Herr Kleinböck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Grünen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer grün-roten oder rot-grünen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen „Schmuse“-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Grünen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Grünen in Heddesheim, die die äußerst umstrittende „Pfenning“-Entscheidung zunächst mitgetragen hatten, um später ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Grünen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Grünen habe ich aber insgesamt die „positivsten“ Erfahrungen gemacht, weil „streiten“ nicht gleich „dafür“ oder „dagegen“ bedeutet hat, sondern immer einen „Dialog“ – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine persönliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme zählt, heißt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu „Zweitmandaten“ führen, sind „verloren“ – sie bringen einen Willen, aber keine Gewähltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser „investiert“, wenn Sie taktisch die Partei wählen, die Ihnen am ehesten entspricht – als „Links-Wähler“ also SPD. Sie können die SPD darüber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gewählt hätten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie können Forderungen stellen, im Gespräch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker „respektieren“ aktive Bürger – wenn nicht, muss man sie abwählen.

Die SPD fürchtet nichts mehr als das und damit haben „linke Wähler“ viel Einfluss.

Auch die CDU fürchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die „Dauer-Regierung“ aber mal eine Pause zur Besinnung.

„Piraten“ empfehle ich die Grünen zu wählen, weil es zur Zeit nur diese „etablierte“ Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigermaßen gut vertritt. Da die Grünen „Bürgerbeteiligung“ versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einlösen.

Die Grünen werden sich daran messen lassen müssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus Ãœberzeugung CDU oder FDP wählen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner persönlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte „dafür“ oder „dagegen“ wählen müssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch für die Meinung der Bürger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und können diese gemäß der Verhältnisse auch ändern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu wählen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. Während des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er überwiegend für überregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie für die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgründer von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gründungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen überraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gewählt – als unabhängiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die „Liste“ gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszuüben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das „Wahlversprechen“ von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – dafür setzt er sich trotz aller „Widrigkeiten“ ein.

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es für die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Grünen dürfen sich wie die FDP über weitere Zuwächse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen Ãœberblick über die vergangene Wahl und was man daraus für die Zukunft die Wahl am Sonntag schließen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) stärkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittstärkste Partei sind Bündnis90/Die Grünen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der Ãœberblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht über 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

Bündnis90/Die Grünen
Dossenheim ist die Grünen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Grünen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schwächste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent über dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie wählen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale für politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp über der 20 Prozentmarke liegt.

Die Grünen legten im Vergleich am meisten zu und können in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu überwinden.

Die FDP hat zwar nach den Grünen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste fürchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schwächsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Grünen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen für die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Glück gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu können.

Das „Glück“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die für die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgelöst.

Traditionell sind CDU-Wähler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, könnte der CDU-Kandidat Georg Wacker fünf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold könnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament wäre damit gefährdet.

Gerhard Kleinböck würde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, dürfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ dürfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er würde große Teile der Verluste der anderen einsammeln und könnte es nahe oder sogar über 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse wären damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgezählt. 😉

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. März 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP fürchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. Bündnis90/Die Grünen und SPD hingegen hoffen auf den „Politikwechsel“. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgezählt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne dürfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Brüderles Gau

Was hingegen sicher sein dürfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Brüderle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern „zu Protokoll“ (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Brüderle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlkämpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit fünf Prozentpunkte hinter SPD und Grünen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es wäre natürlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 Gäste – viele sind politikmüde. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigermaßen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster für die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Grünen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausmaße der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass „diese Katastrophe den Grünen gerade recht kam und diese nun das Unglück der Menschen schamlos ausnutzen.“ Wer so redet, hat kein Schamgefühl, sondern sucht noch die niederträchtigste Unterstellung, die ihm einfällt, nur um nicht zugeben zu müssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss Bündnis90/Die Grünen nicht mögen – aber diese Partei fordert seit über 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das „Moratorium“ ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der „brachialsten Befürworter“ der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-Württemberg hat viele grüne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsfähig gelten. Oder mit einem Wort: „Vernünftig“. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem „Entwicklerland“.

Wie viel Wert die Menschen auf „Vernunft“ legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realität. Hier stellen die „freien Wählergruppen“ (wozu auch die grün-alternativen Listen gehören) mit gut 42 Prozent längst die meisten Gemeinderäte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die Wähler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Veränderungen bei den „Machtverhältnissen“ im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekretär Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umgänglicher Typ, immer sehr korrekt. Er „gefällt“ vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar stärkste Partei. Die missratende Schulreform dürfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Außenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zusätzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold häufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre „wir-sind-die-Besten“-Haltung konnte nicht überzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinböck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine mögliche Fußgängerzone hat er angefach, aber nicht für sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubwürdig. Aber er ist ein „nachgerückter“ Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorgänger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Grünen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz „Stuttgar21“ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der „Polizeipitzel“-Affäre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen Wählern eingebracht haben dürfte. Beides sind „Polizei-„, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubwürdig als „Freund der Polizei“, aber als entschiedener Gegner der Polizeiführung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als möglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erhält. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen können.

Gerhard Kleinböck wird froh sein dürfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele Wählerstimmen zu Die Linke abwandern.

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Weinheim, 16. März 2011. (red) Die Atmosphäre war teils angespannt – aber überwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit fünf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Grün-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer empört.

Gerade hat Georg Wacker erklärt, das man „Speicherkapazitäten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „Versorgungslücke“, die enstehen könnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet würden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstraße 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 Gäste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die Hälte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittelalter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30 Jahre. Später sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war enttäuschend.“

Ãœber eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder könnte.

Wacker und Arnold betonen „Brückentechnologie“

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) befürworten weiterhin die Atomenergie als „Brückentechnologie“.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Wir haben das Zitat so notiert:

„Wir wollen, dass keine Stromlücke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

„Leider gehen fast alle Länder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner über einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“

Wir haben das so notiert:

„Wenn wir am Ende feststellen müssen, dass alle Länder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung für die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anhänger.

Für Zwischentöne ist da kaum ein Gehör.

Linken-Kandidat Matthias Hördt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erhält auch mehrfach Applaus, für Bemerkungen wie:

„Wir müssen den Ausstieg so schnell wie möglich schaffen.“

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Grüne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-grünen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverlängerung „rückgängig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus dafür.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem größeren Teil der Gäste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der örtlichen CDU-Anhänger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinböck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt für Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je früher, desto besser.

Demgegenüber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort führt. Zitat WN:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg führt vom Wohlstand in die „Armut“ – überspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft überflüssig zu machen.“

„Dann fangen Sie doch mal an.“

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

„Dann fangen Sie doch mal damit an.“

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinböck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinböck:

„Niemand von den Grünen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die Rückkehr zum rot-grünen Ausstieg.“

Aber Herr Wacker erhählt deutlichen Applaus für seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zurückweist“. Das ist Politik.

Die Gäste, die applaudieren, wollen nicht hören, was gesagt wurde, sondern hören, was sie hören wollen.

Irritierende Erfahrung.

Zufällig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die fängt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinböck oder Hördt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerhört“, höre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zugänglich ist, nicht zuhören, dafür aber stören will, die Redner „verlächerlichen“ will. Ihr Lachen ist abfällig. Das ist eine verstörende Erfahrung. Ich weiß zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne Würde für eine Amtsträgerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zufällig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als hätte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, weiß ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Grün 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“

Wir haben notiert:

„Wir sind alle miteinander betroffen über das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „Gespräche“, „Planungen“ kündigen sie an, halten aber steif und fest an der „Brückentechnologie“ Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich wäre mal gespannt, wie sich die Bürgerinitiativen der Bergstraße positionieren, wenn die Bergstraße zu Vorranggebieten für Windkraft gemacht würde.“

Windkraft als „Protestthema“.

Dafür erhält er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man könnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer schönen Haustür organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre Hände hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist spürbar.

Und ich spüre auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkrafträder vielleicht ihre Aussicht verschandeln würden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen tödlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „günstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es „nüchtern“, ohne jede Emotionalität zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die Börsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realitätsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekretär Georg Wacker hält an der „Brückentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinböck einig, dass man so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. Zunächst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

Weinheimblog auf Twitter (Sie benötigen nur für Antworten ein Twitter-Konto)
Rheinneckarblog auf Facebook (Sie benötigen ein Facebook-Konto)

Die parteiische Zeitung steuert die Wahrnehmung und manipuliert die freie Meinungsbildung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. (red) Unsere Analyse hat eine absolut CDU-dominierte Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen ergeben. Was heißt das für die Landtagswahl?

Von Hardy Prothmann

Die kommende Landtagswahl wird spannend. Quelle: LpB.

Unsere Prognose ist klar: Der CDU-Kandidat Georg Wacker wird den Wahlkreis Weinheim gewinnen.

Einige der Gründe sind klar: Die regierenden Parteien sind immer im Vorteil gegenüber der Opposition.

Und je dörflich-traditioneller es zugeht, um so sicherer gewinnt die CDU. Orte wie Hirschberg, Ladenburg und Heddesheim passen in das Schema. Sie liegen zwar im Speckgürtel der Großstadt, sind aber bislang häufig noch dörflich-traditionell bestimmt.

Georg Wacker führt "bevorzugt". Bild: CDU

Trotzdem gibt es einen Umbruch – nicht nur wegen Stuttgart21, sondern vor allem wegen der veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen. Und vor allem wegen der veränderten Kommunikation – erst durch die Telekommunikation, dann durch das Internet.

Als „stabiler“ Faktor der Kommunikation wird immer noch die Zeitung begriffen. Die ist im süddeutschen Raum traditionell eher konservativ und „stützt“ dementsprechend auch die vermeintlichen Wünsche der Leser.

Uli Sckerl (Grüne) wird am wenigsten berichtet. Foto: hirschbergblog.de



Unsere quantitative Analyse der Berichterstattung über die Kandidaten im Mannheimer Morgen hat ein eklatantes Missverhältnis von Bedeutung und Berichterstattung über die Kandidaten ergeben.

Der Kandidat Georg Wacker (CDU) dominiert mit großem Abstand die Berichte – rein quantitativ gesehen. Aber diese mediale Dominanz verschafft ihm natürlich enorme Vorteile bei der Wahl.

Interessant ist der Kandidat Gerhard Kleinböck (SPD). Er liegt in unserer Betrachtung zwar hinter Georg Wacker auf Platz zwei – aber unsere Betrachtung ist keine diffizile wissenschaftliche Auswertung.

Bei genauer Betrachtung hat Herr Kleinböck im Rhein-Neckar-Teil des Mannheimer Morgens vor allem im Februar jede Menge „Punkte“ durch die Debatte um eine Fußgängerzone in Ladenburg geholt.

Dadurch hat er sich von den anderen zwei Kandidaten abgesetzt – es wäre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass er auch in der „Breite“ eine höhere Wahrnehmung erhalten hätte. Die Wahrnehmung ist auf die Fußgängerzonen-Debatte begrenzt.

Ohne diese Aufmerksamkeit wäre Herr Kleinböck wahrscheinlich mindestens um eine „halbe Note“ abgestürzt – zumindest, was die Berichterstattung im Mannheimer Morgen angeht.

Gerhard Kleinböck - hat in Ladenburg aufgeholt. Bild: SPD

Viel muss nicht gleichzeitig „gut“ heißen – Herr Kleinböck hat sich durch einige seiner Auftritte und Forderungen keinen Gefallen getan, was ausgiebig im Mannheimer Morgen berichtet wurde. In der Rhein-Neckar-Zeitung kommt Herr Kleinböck meist sehr gut weg, schließlich ist der „Ladenburger Korrespondent“ ein aktives SPD-Mitglied.

Umgekehrt hat der Kandidat Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des „brutalen“ Polizeieinsatzes Ende September 2010 war. Hunderte von Verletzten aus den Reihen der Stuttgart21-Gegner hatte es gegeben. Und Sckerl war auch bundesweit in der Presse zitiert in Sachen Verdeckter Ermittler in Heidelberg. Ein Polizist hatte Studenten ausgespitzelt.

Doch diese „landespolitischen Themen“ haben in einem Provinzblatt wie dem Mannheimer Morgen kein großes Gewicht – schon gar nicht im Regionalteil.

Stattdessen schiebt sich hier eine im Vergleich vollkommen bedeutungslose Hinterbänklerin, wie man Frau Dr. Birgit Arnold (FDP) bewertet werden kann, noch vor den vielzitierten und beachteten Grünen-Politiker Sckerl.

Mit einer objektiven Berichterstattung, die sich an Inhalten und Relevanz der Themen orientiert, hat die Berichterstattung im Mannheimer Morgen meist wenig zu tun. Viel eher mit der der Bestätigung der „redaktionellen Linie“, die es aber nicht gibt, weil die Redaktion keine Linie hat.

Beim MM wird von „oben“ durchgereicht, was und wer „ins Blatt“ kommt. Georg Wacker ist der Spitzenkandidat, der „bevorzugt“ berichtet wird.

Die anderen fallen demgegenüber klar ab, auch wenn Herr Kleinböck kurz eine „Bühne“ geboten wurde.

Das System der provinziellen Berichterstattung hat lange funktioniert – jedenfalls solange es kein Internet gegeben hat. Langsam aber sicher verschieben sich die Aufmerksamkeiten.

Mit ziemlicher Sicherheit darf man annehmen, dass die apokalyptischen Zustände in Japan „vor Ort“ eine kleine Rolle spielen werden – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass gerade die baden-württembergische CDU die Atomenergie ohne Zweifel immer unterstützt hat.

Herr Wacker taugt als „Ausstiegskandidat“ ebensowenig wie Frau Dr. Arnold. Entweder hatten sie keine oder eine linientreue Haltung zur Atomenergie.

Im Mannheimer Morgen ist die Hinterbänklerin Arnold wichtiger als der Innenexperte Sckerl. Foto: hirschbergblog.de

Falls Sie sich äußern und in der Zeitung mit Aussagen zu einem Ausstieg zitiert werden sollten, darf man das getrost als „dummes Geschwätz“ abtun, weil sie erstens keine Einflussträger in der Sache sind und zweitens wenig Ahnung haben.

Gerhard Kleinböck hingegen hat eine klare Linie bezogen – auch in unserer Umfrage unter Landtagskandidaten und seinem Beitrag „Was mir sonst wichtig ist…“. Für ihn war vor Wochen schon der Atomausstieg eine klare Präferenz.

Uli Sckerl ist vollkommen unverdächtig in Sachen Atompolitik einen Schlingerkurs zu fahren. Er fordert den Ausstieg schon lange konsequent und vernünftig.

Das Problem aus seiner Sicht muss dabei sein, dass er im Gegensatz zu Herrn Wacker nur zu einem Drittel in der Zeitung überhaupt stattfindet.

Interessant ist, dass die Grünen teils konservativer als die „Konservativen“ sind, was die Medien angeht – deren Engagement in „alternativen“ Medien wie Internetauftritten, Foren und Blogs ist weitaus „überzeugender“ als das der Grünen.

Noch bestimmen vielerorts die Zeitungen die „Wahrnehmung“ und manipulieren diese als Monopolisten.

Doch das wird sich ändern. Im Wettbewerb um Wahrnehmung beschreiten alle ein neues Feld mit dem neuen Medium Internet.

Und wer eine Google-Abfrage zu den Kandidaten macht, stellt fest, dass Georg Wacker auch hier mit über 40.000 Treffern weit vorne liegt, vor Herrn Kleinböck mit 27.000 Treffern und vor Frau Dr. Arnold mit 24.000 Treffern. Uli Sckerl landet bei gut 7.000 Treffern.

Obwohl der MM hier nicht direkt manipulieren kann, trägt doch die Dominanz der Berichterstattung, die auch im Internet gezählt wird, dazu bei.

Die restliche fehlende Aufmerksamkeit ist selbstverschuldet.

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – für die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. (red) Wähler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders häufig in der Berichterstattung erwähnt wird, ist auch präsenter beim Wähler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und für was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden überrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezählt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben sämtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschließlich 10. März 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erwähnung wurde als Treffer gezählt.

Darüber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Größe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Größe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Ãœberblick:

Einteilung nach Häufigkeit der Erwähnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 Erwähnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Grüne) mit je 21 Erwähnungen.

Einteilung nach Größe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Großen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erwähnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Grüne) war 15-mal namentlich erwähnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erwähnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich führt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 Erwähnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erwähnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erwähnungen in einem Bericht.

Großer Bericht: Bei den großen Berichten führt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erwähnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erwähnungen sowie Uli Sckerl (Grüne) mit gerade mal 3 Erwähnungen.

Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erwähnung und Uli Sckerl (Grüne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserwähnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfür war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Porträtfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gezählt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) geführt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegenüber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Grüne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgröße:

Auch die Größe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je größer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)  9 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 1 Bild.

Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je näher der Wert bei 1 ist, desto präsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. März 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Grüne). Jedenfalls nach den „Präferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Grüne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wählen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielfältigen Faktoren, früher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gefühle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „grün“ präferieren, müssen massiv enttäuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz für den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Grünen im Land und im Kreis einnehmen – die „Präsenz“ in der Berichterstattung täuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repräsentativ für „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitätive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian Mühlbauer, Paul Maaß

Fußgängerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. März 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. März 2011, wurde nach einer über einstündigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

Zunächst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stößt, was man anhand der über 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedürftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklärte in der Fragezeit für BürgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wünschte sich, dass man zu ergebnisorientierten Fachgesprächen zurückkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Ãœberlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine Fußgängerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem Einzelhandelsgeschäft zu schaden“, betonte Kleinböck.

Die im November 2009 beschlossene einjährige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgeführt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen Verkehrsverhältnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nächste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt führen. Eines sei klar: „Totalverweigerer müssen sich mehr bewegen.“

„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein Geschäft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht übernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nächsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklärte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man müsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder Gaststätten oder Geschäfte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „müssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel für die Parkplätze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept für die Altstadt.

Bürgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht für zielführend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis geführt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten würden, bräuchte man nichts Neues, warf Stadträtin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS für eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit würde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine Fußgängerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute über den Weg und nicht über die Inhalte verständigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der Bürgermeister.

Die Stadträtin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrüßte deren Willen die Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit für die Information der Bürger vorsieht und vorschlägt, die bisher diskutierten Modelle ausführlich zu präsentieren und für die Bürger, auch per Internet, zugänglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der Bürgerbefragung auch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe für Bürgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag würde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 für überflüssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wüssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden müsste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vernünftigen Grund für eine Bürgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich überhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielführend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine Bürgerbefragung möglich sei, erklärte Bürgermeister Ziegler und verwies auf das jüngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf Bürger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zählen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich müsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat Günter Bläß (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

Bürgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „für nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man bräuchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plädiert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielführend, wiederholte Ziegler.

Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine Bürgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nächsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine Bürgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine Fußgängerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der Bürgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklärte Stadträtin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die Geschäfte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hätten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen ändern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zurückzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den Grünen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklärte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erklärt der Bürgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nächsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinböck erklärte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurückzuziehen und so wurde nach einer gut einstündigen Debatte der Vorschlag von Bürgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt für notwendig hält und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthält, wird noch bekannt gegeben.

Zwischenbilanz: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 19. Februar 2011. Für unsere Reihe, „Was mir sonst wichtig ist…“, haben wir die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien um Stellungnahme gebeten. Außerdem Die Linke und die Piraten-Partei. Drei der vier etablierten Parteien haben geantwortet – am kommenden Freitag machen wir für „eine“ Partei keinen Aussetzer, sondern fahren fort.

Von Hardy Prothmann

Soviel vorab: Ein herzliches Danke-Schön an die Vertreter von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen für ihre Beiträge.

Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) haben sich zuverän unserer journalistischen Anfrage gestellt und einen Beitrag geliefert.

Und dass, obwohl wir ein neues „unbekanntes Medium“ sind – kritisch, streitbar, meinungsstark, „unberechenbar“ für den „klassischen“ Politik- und Medienbetrieb. Und alle Partei-Vertreter haben schon den ein oder anderen „unangehemen“ Kontakt mit uns gehabt – weil uns Parteipolitik interessiert, wir uns aber nicht vor irgendeinen Karren spannen lassen.

Ganz besonders möchten wir Herrn Wacker (CDU) danken, weil ihm sicherlich von seiner „Basis“ am massivsten „negative Informationen“ zugetragen worden sind.

Das gilt auch für Herrn Kleinböck und die SPD – beide standen durch unsere Berichte in der Kritik.

Und das gilt auch für Hans-Ulrich Sckerl. In Heddesheim und Hirschberg hatten „die Grünen“ nicht immer Freude mit unserer Berichterstattung. Auch Herr Sckerl hat sich mit einem angefragten Beitrag beteiligt.

Warum Frau Dr. Birgit Arnold, die Landtagskandidatin der FDP, nicht geantwortet hat, wissen wir nicht. Frau Dr. Arnold hat wie alle anderen zeitgleich per Brief von unserer Anfrage Kenntnis erhalten und wurde daran erinnert.

Es gab keine Zusage, keine Absage – die FDP hat nicht geantwortet, was auch eine Antwort ist. Die FDP möchte also offensichtlich nicht auf unseren Lokalblogs erscheinen – warum auch immer.

Meinungsstark wie wir sind, sagen wir: „Schade, Frau Dr. Arnold, wir gingen davon aus, dass Sie souverän sind und sich für Meinungsfreiheit einsetzen – auch außerhalb der von ihnen präferierten Medien. Anscheinend haben Sie andere Interessen.“

Deshalb lassen wir die FDP ausfallen. Am kommenden Freitag bringen wir den Beitrag von Die Linke und am darauffolgenden Freitag den der „Piraten“.

Warum? Sowohl Die Linke als auch die Piraten haben nur eine kleine Chance, in den Landtag einzuziehen. Aber es gibt viele Menschen, die sich durch die anderen Parteien nicht „repräsentiert“ fühlen – das erkennen wir an und spiegeln auch diese „Realität“.

Den großen Parteien eine Plattform zu bieten, ist leicht. Wir unterstützen im Sinne der Meinungsfreiheit auch gerne kleinere Parteien. Auch wenn uns weder Die Linke noch die Piraten inhaltlich überzeugen können – beide Parteien postulieren Standpunkte, die in der Bevölkerung eine Resonanz finden. Und deshalb muss man das beachten und respektieren.

Uns ist wichtig, relevante Informationen zu recherchieren, zu prüfen und zu orden und dann zu veröffentlichen. Im Interesse der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit, der Demokratie.

Und der Dokumentation. Alle drei Antworten werden Ihre Aussagen verfolgen und rechtfertigen müssen. Die FDP hat keine Aussagen getroffen und muss sich folglich auch nicht messen lassen. Die Frage, ob das von einem guten Demokratieverständnis zeugt, beantwortet die Öffentlichkeit.

Wir werden im Laufe des Landtagswahlkampfs noch einige Berichte verfassen – und wir sind gespannt darauf, mit welchen Beobachtungen wir es zu tun bekommen.

Soviel steht fest: Wir sind farbenblid.

Und wir berichten unabhängig von Parteien. Und wenn wir bezug nehmen, hat das Gründe.