Mittwoch, 22. Mai 2019

Live!

Aktuell: Wir berichten aus der Gemeinderatssitzung auf Facebook

Heddesheim, 26. April 2012. (red) Wir berichten heute aus der ├Âffentlichen Sitzung des Gemeinderats auf unserer Facebook-Seite vom Heddesheimblog.

Sie k├Ânnen unsere Notizen hier mitlesen.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Emp├Ârung oder die Frage der Perspektive

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2010. Wie man etwas wahrnimmt, ist immer eine Frage der Perspektive. Der Mannheimer Morgen zeigt sich mal wieder als Amtsblatt und berichtet perspektivisch, wie es dem B├╝rgermeister Kessler und seinen Gefolgsleuten gef├Ąllt. Angeblich habe es zum Ende der Sitzung einen „Eklat“ gegeben. Dabei ist der Eklat ein dauerhafter Zustand.

Von Hardy Prothmann

Prothmann2

Hardy Prothmann: "Ich bin auf dem linken Ohr taub - auf dem rechten h├Âre ich gut, Herr Hasselbring. Beantwortet das Ihre "Anfrage"?" Bild: sap

Wer regelm├Ą├čig die Heddesheimer Gemeinderatssitzungen besucht, verfolgt ein Schauspiel, dessen verantwortliche Hauptfigur B├╝rgermeister Michael Kessler ist. Als Sitzungsleiter l├Ąsst er ihm genehme Gemeinder├Ąte tun und lassen, was sie wollen. Den anderen, also den Gr├╝nen und mir, f├Ąllt er st├Ąndig ins Wort, entzieht es ab und an, droht mit Saalverweis und erteilt R├╝gen. Mit anderen Worten: Er provoziert ein ums andere Mal den Eklat.

Fragen als St├Ârung einer ordentlichen Sitzung.

So auch in der Sitzung am Donnerstag. Herr Dr. Josef Doll (CDU) f├Ąllt mir mehrfach ins Wort. Keine Reaktion von B├╝rgermeister Kessler. Herr J├╝rgen Merx (SPD) f├Ąllt mir ebenfalls ins Wort und redet so lange er will. Keine Reaktion von B├╝rgermeister Kessler. Herr Doll fordert, ebenfalls ohne Wortmeldung und wieder einmal in Verkennung der demokratischen Regeln, Herr Kessler solle meine Fragen beenden. Herr Doll begreift Fragen anscheinend als St├Ârung einer ordentlichen Sitzung. Der B├╝rgermeister nimmts zur Kenntnis.

W├Ąhrend CDU-, SPD- und FDP-R├Ąte bei Herrn Kessler Narrenfreiheit haben, l├Ąsst der B├╝rgermeister kaum eine Wortmeldung der Gr├╝nen-R├Ąte und mir unkommentiert, unterbricht nach Lust und Laune Redebeitr├Ąge und „gebietet“ trotz ausdr├╝cklichen Wunsches, die ├â┼ôbernahme von Wortbeitr├Ągen ins Protokoll mit der Begr├╝ndung, es handle sich um eine subjektive Sichtweise.

So gut wie keine Sitzung ohne Eklat.

So gut wie keine Sitzung seit der Kommunalwahl 2009 kommt ohne diesen dauerhaften Eklat-Zustand aus. Mit der Sitzung vom 18. November 2010 hat der B├╝rgermeister das Niveau noch eine Stufe tiefer geh├Ąngt – ab jetzt wird es k├Ârperlich.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring k├╝ndigt eine Anfrage an mich an. B├╝rgermeister Kessler verweigert sonst jede Anfrage von Gemeinderat zu Gemeinderat – „nat├╝rlich“ macht er hier eine Ausnahme.

In dieser Anfrage geht es nicht um Fragen zur Gemeinde, sondern um eine Nachfrage├é┬á zu meinem „H├Ârverm├Âgen“. Herr Hasselbring m├Âchte einen scheinbaren Widerspruch zu einer k├Ârperlichen Behinderung von mir erkl├Ąrt wissen. Er m├Âchte wissen, ob ich gut h├Âre oder nicht gut h├Âre. Denn laut Protokollen h├Ątte ich beides behauptet: „Was ist nun richtig?“, fragt Herr Hasselbring.

Ist eine ├Âffentliche Anfrage zu einer k├Ârperlichen Behinderung richtig?

Ich frage mich selbst: „Was soll das? Was f├╝r einen Erkenntnisgewinn soll eine Antwort bringen? Was hat das mit gemeindlichen Anliegen zu tun?“

Mein Blick geht zum B├╝rgermeister Kessler in der Erwartung, dass er eine solche „Anfrage“ nicht zul├Ąsst. Herr Kessler reagiert nicht. Ihm ist die Freude an der Situation anzusehen, wie auch „seinen“ anderen R├Ąten: „Mal sehen, wie der Prothmann mit der Provokation umgeht und sich rauszureden versucht“, ist ihnen deutlich auf die Stirn geschrieben.“ Die Vorfreude ist fast greifbar.

Was tun?, frage ich mich. Die „Anfrage“ zur├╝ckweisen und einen scheinbaren Widerspruch zur├╝cklassen? Die Erniedrigung zulassen und meine k├Ârperliche Behinderung ├Âffentlich erkl├Ąren? Oder auf derselben Ebene eine Antwort geben?

Wer mich kennt, wei├č, dass ich mir nichts gefallen lasse. Ich entschlie├če mich, Herrn Hasselbring genau dort abzuholen, wo er sein will, beim K├Ârperlichen. Ich sage: „Bevor ich die Frage beantworte, m├Âchte ich Herrn Hasselbring freundlich auf ein m├Âgliches Zahnproblem hinweisen, denn er riecht aus dem Mund.“ Die Antwort ist fast metaphorisch auf seine ├╝ble „Anfrage“ zu verstehen.

Perspektivische Emp├Ârung.

Es kommt zum „Tumult“, lautstark und erregt rufen CDU- und verschiedene SPD-R├Ąte ihre „Emp├Ârung“ in meine Richtung, manche stehen sogar halb auf dabei. Herr Kessler l├Ąsst dies alles zu. Ein Ordnungsruf? Nicht von ihm. Er stimmt sogar mit ein. Am lautesten ist Frau Ursula Brechtel (CDU) zu h├Âren, deren Stimme sich fast ├╝berschl├Ągt: „Das ist unerh├Ârt.“

Das h├Âre ich gut, denn Frau Brechtel sitzt rechts von mir. Was die SPD schreit, h├Âre ich bei der Lautst├Ąrke nicht, denn auf dem linken Ohr h├Âre ich nicht nur „nicht gut“. Ich h├Âre links gar nichts, ich bin links taub. Infolge eines Unfalls. Im Alter von zehn Jahren bin ich von einem Auto angefahren worden, erlitt einen doppelten Sch├Ądelbasisbruch, wobei der Geh├Ârnerv und der Gleichgewichtsnerv im linken Ohr gerissen sind. Ich lag eine Woche im Koma, drei Monate im Krankenhaus, litt jahrelang unter Schwindel und hatte fast zehn Jahre lang ein dauerhaft hohes „Pfeifen“ im Ohr, vergleichbar einem heftigen Tinitus.

Ich wurde von der Bundeswehr wegen dieser „unsichtbaren“ Behinderung ausgemustert. Vor allem, weil ich keine „Richtung“ h├Âren kann. Zur Positionsbestimmung braucht man zwei gesunde Ohren.

Auf dem gesunden Ohr h├Âre ich gut. Im Alltag versuche ich mich immer so zu positionieren, dass ich m├Âglichst alle Menschen rechts von mir habe, um gut h├Âren zu k├Ânnen. Deswegen hatte ich auch im Gemeinderat um einen anderen Platz gebeten – als Erleichterung und Ausgleich f├╝r diese Behinderung. Das wurde mir vom B├╝rgermeister und den Fraktionssprechern Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Hasselbring versagt. Einzig Klaus Schuhmann von den Gr├╝nen entsprach meiner Bitte, wurde aber ├╝berstimmt.

Herr Hasselbring braucht sich auf kein Protokoll zu berufen: Er wei├č also, dass ich nicht nur „nicht gut h├Âre“, sondern links taub bin, also eine k├Ârperliche Behinderung habe. Seine vermeintliche „Anfrage“ war geheuchelt und der Vorsatz durchschaubar und infam.

Zeigt sich dar├╝ber jemand „emp├Ârt“? Ist das die Moral, die Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hasselbring, Herr Merx vertreten? Jemanden wegen seiner Behinderung anzugreifen? Ist das w├╝rdevoll oder einfach nur erb├Ąrmlich?

Ganz sicher ist „Moral“ immer eine Frage der Definition. Und ganz sicher ist der Moralbegriff dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft h├Âchst fragw├╝rdig.

Zur├╝ck zum „Tumult“: „Halten Sie den Mund, Frau Brechtel“, habe ich ├╝ber dieses ehrlose Verhalten gerufen. Entt├Ąuscht ├╝ber diesen B├╝rgermeister, der nicht zur Ordnung ruft, sondern bewusst zul├Ąsst, dass ich mich ├╝ber meine k├Ârperliche Behinderung ├Âffentlich erkl├Ąren soll. Emp├Ârt ├╝ber diese Frau Brechtel, die so gut wie nie etwas im Gemeinderat zu sagen hat, nichts zu den Diskussionen beitr├Ągt, aber immer gerne bereit ist, in meine Richtung „unerh├Ârt“ zu rufen und keine Sekunde dar├╝ber nachdenkt, wie besch├Ąmend und unw├╝rdig die „Anfrage“ des Herrn Hasselbring war und ist. Erst als ich auf gleicher Ebene geantwortet habe, wird eine perspektivische „Emp├Ârung“ daraus.

L├╝ckenhaftes Bild.

Der Mannheimer Morgen nimmt diesen „Eklat“, der ein Dauerzustand ist, gerne zum Anlass, um ├╝ber eine „allgemeine Emp├Ârung“ zu schreiben. Und die R├╝ge des B├╝rgermeisters hervorzuheben, den man selbst f├╝r seine „unerh├Ârte“ Sitzungsleitung nicht r├╝gen kann. Auch das Wort „Beleidigung“ darf nicht fehlen, ebensowenig die Ank├╝ndigung mich „des Saales zu verweisen“. Meine Aufforderung an den B├╝rgermeister, dies zu tun, was dann nicht geschehen ist, fehlt hingegen.

Emp├Ârend an diesem Vorfall sind die dauerhaften pers├Ânlichen Angriffe, die Beschneidungen und Einschr├Ąnkungen, die ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat durch den „Sitzungsleiter“ B├╝rgermeister Kessler mit Zustimmung und Unterst├╝tzung „seiner“ Gefolgsleute aushalten muss. Keine noch so kleinliche Beschr├Ąnkung ist ihm und ihnen zu klein, um sie nicht in Stellung zu bringen.

Wer sich ein eigenes Bild davon machen m├Âchte, sollte die Gemeinderatssitzungen besuchen. Und wird dann feststellen, dass es immer auf die Perspektive ankommt, wie man etwas verstehen kann, will oder muss.

Soviel steht fest: Der Eklat wird beendet sein, wenn es B├╝rgermeister Kessler gelingen sollte, endlich zu einer souver├Ąnen Sitzungsleitung zur├╝ckzufinden.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Ich bin ein Twitterer

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Oktober 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2010 konfrontierte B├╝rgermeister Michael Kessler den partei- und fraktionsfreien Gemeinderat Hardy Prothmann mit der Frage, ob er aus der Sitzung heraus twittere? Nat├╝rlich wusste B├╝rgermeister Michael Kessler, das dies der Fall ist, wie sonst h├Ątte er auf die Frage kommen k├Ânnen?

Von Hardy Prothmann

Jetzt ist es amtlich – B├╝rgermeister Kessler l├Ąsst einzelne Gemeinder├Ąte in ihrem Kommunikationsverhalten beobachten.

Was soll das?

Und was soll die Einsch├Ątzung, wenn Herr B├╝rgermeister Kessler sagt: „Das ist unanst├Ąndig.“

Was bitte ist daran unanst├Ąndig, dass ich ├╝ber eine „soziale Netzwerk“-Plattform wie Twitter die ├ľffentlichkeit dar├╝ber informiere, was zur Zeit in einer ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung wie verhandelt wird? Sind eine Firma wie SAP oder andere Unternehmen alle unanst├Ąndig, weil sie twittern, um ├ľffentlichkeit herzustellen?

Nachfolgend sehen Sie das, was aus Sicht von Herrn Kessler unanst├Ąndig war:

twitter

Twitter - ein Kurznachrichtendienst im Internet.

Ich muss leider vermuten, dass jede Form von Transparenz von Herrn Kessler als „unanst├Ąndig“ betrachtet wird. All der ├Âffentliche Kram ist ihm ein Greuel. Er hasst nichts mehr als eine ├Âffentliche Auseinandersetzung – das merkt man an seinem Kommunikationsverhalten.

„unversch├Ąmt“, „unanst├Ąndig“, „w├╝rdelos“, „stillos“, „unerh├Ârt“

W├Ąhrend er ihm gewogene Gemeinder├Ąte reden und reden l├Ąsst, schneidet er mir und den Gemeinder├Ąten der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen regelm├Ą├čig das Wort ab: „Ihre Behauptung ist falsch“, ist sein Lieblingskommentar. Wahlweise spricht er gerne von „unversch├Ąmt“, „unanst├Ąndig“, „w├╝rdelos“, „stillos“, „unerh├Ârt“ und so weiter.

Denn alles was nach kritischen Fragen oder Stellungnahmen klingt, ist f├╝r Herrn Kessler nicht nur eine Zumutung, er empfindet das anscheinend sogar als pers├Ânliche Beleidigung. Dieses Verhalten ist bei Menschen, die sich f├╝r „unfehlbar“ halten, leider immer so.

In einer geregelten Sitzungsleitung kommt jeder Gemeinderat in der Reihenfolge der Meldungen dran – ich werde regelm├Ą├čig ├╝bergangen. Dazwischen nutze ich die Zeit und twittere ab und zu.

Aussp├Ąh-Kessler sucht den Konflikt.

Herr Kessler stellt nicht ohne Grund fest, dass ich twittere. Und er stellte in der Sitzung auch fest, dass mir das (leider) nicht verboten werden kann, weil es dazu „keine Regelung“ in der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Gemeinde gibt. (Man darf gespannt sein, ob das ein Anlass f├╝r Herrn Kessler sein wird, die Hauptsatzung zu ├Ąndern…)

Warum stellt er das dann fest? Ich habe ihm in der Sitzung die Antwort gegeben – weil er vermutlich darauf aus ist, mir eine „Befangenheit“ zu unterstellen. Also einen Konflikt zwischen meinem Ehrenamt als Gemeinderat und meinem Beruf als Journalist.

Das soll Herr Kessler gerne versuchen. Er w├╝rde damit ein neues Kapitel aufmachen, dass des Aussp├Ąh-Kesslers. Eines B├╝rgermeisters, der als Leiter der Verwaltung Mitarbeiter (oder jemand anderen?) anweist zu ├╝berpr├╝fen und zu dokumentieren, wie das Kommunikationsverhalten eines Gemeinderats ist.

In meinem Fall kann ich sagen, es ist ├Âffentlich und transparent – ich versende ├╝ber das Medium Twitter Nachrichten, von denen ich m├Âchte, dass sie gelesen werden. So gesehen mache ich sogar Werbung f├╝r die Sitzungen des Gemeinderats. Denn sollte das jemand spannend finden, kommt er vielleicht beim n├Ąchsten Mal selbst dazu. Sollte jemand keine Zeit daf├╝r haben oder durch andere Gr├╝nde nicht k├Ânnen, kann er zumindest die Sitzungen verfolgen.

Nat├╝rlich sind solche Meldungen, die systembedingt nur 140 Zeichen lang sein k├Ânnen, subjektiv verfasst. Das d├╝rfen sie auch, denn Artikel 5 unseres Grundgesetzes erlaubt subjektive Meinungs├Ąu├čerungen nicht nur, er garantiert dieses Recht sogar.

Was Herr Kessler sich nicht vorstellen kann…

Herr Kessler begr├╝ndete die mir von ihm vorgeworfene „Unanst├Ąndigkeit“ damit, dass ich nicht der Diskussion folgen w├╝rde und meiner Arbeit nicht nachk├Ąme. Tats├Ąchlich kann ich sowohl twittern als auch zuh├Âren. Ich kann sogar gleichzeitig noch denken – das scheint f├╝r Herrn Kessler nicht vorstellbar zu sein.

Ich w├╝rde sogar behaupten, dass ich eventuell von allen Gemeinder├Ąten am meisten zu den Diskussionen beitrage, vielleicht liege ich auch nur auf Platz zwei, drei oder vier. In der L├Ąnge der Traktate ist sicher Herr Dr. Josef Doll der unangefochtene Spitzenreiter – kein Wunder, darf er doch in beliebiger L├Ąnge und ohne Zeitbeschr├Ąnkung vor sich hinplappern.

Ich versende also Nachrichten, von denen ich m├Âchte, dass sie gelesen werden. Was ich nicht m├Âchte, ist das Gef├╝hl zu haben, dass ein selbstherrlicher B├╝rgermeister Kessler versucht, mit daraus einen Strick zu drehen. Ich vermute mal, dass Herr Kessler das versuchen wird und sehe dem gelassen entgegen.

Herr Kessler sollte dringend aufpassen, eine Art Restw├╝rde zu bewahren. Sonst droht ihm, als Mr. Big-Brother-Kessler in die Geschichte Heddesheims einzugehen.

Tats├Ąchlich komisch war eine Art „Spiegelkommunikation“ an diesem Abend: Als ich in der Aprilsitzung Herrn Kessler fragte, ob er die Gemeinde sei, was dieser mit ja beantwortete, wurde hier auf dem heddesheimblog daraus eine ├â┼ôberschrift: „Ich bin die Gemeinde“. Gegen dieses „falsche“ Zitat setzte sich Herr Kessler mit enormen Aufwand zu Wehr.

Aktuell hat er mich gefragt, ob ich twittere, was ich mit „Ja“ beantwortet habe. Ich setzte mich nicht zur Wehr, sondern bekenne mich zu dem, was ich tue: „Ja, ich bin ein Twitterer.“

Ich bin nur einer von gesch├Ątzt 300.000 in Deutschland – alle „Twitterer“ nutzen das Medium, um sich ├Âffentlich auszutauschen.

B├╝rgermeister Michael Kessler ist einer von knapp 12.000 B├╝rgermeistern oder Ortsvorst├Ąnden in Deutschland.

Der Unterschied zwischen uns beiden ist: Ich nehme als einer unter vielen an einem „sozialen Netzwerk“ Teil und bin ├╝berzeugt davon, dass das gut f├╝r den Meinungsaustausch ist. Herr Kessler ist ├╝berzeugt davon, dass er ist die Gemeinde ist.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Namen, unter denen Hardy Prothmann twittert:

http://twitter.com/prothmann
http://twitter.com/heddesheimblog
http://twitter.com/hirschbergblog
http://twitter.com/ladenburgblog
und ab November 2010
http://twitter.com/weinheimblog

B├╝rgermeister Kessler best├Ątigt, dass „er“ die Gemeinde ist

Guten Tag!

Heddesheim, 10. September 2010. (red) Ein Zitat zieht Kreise. Wir haben im April unter der ├ťberschrift „Ich bin die Gemeinde“ ├╝ber eine Diskussion im Gemeinderat zur Rolle der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke berichtet. B├╝rgermeister Kessler warf uns vor, ihn falsch zitiert zu haben. Wer hat recht?

Vorbemerkung: Sie lesen hier einen relativ langen Artikel, dessen Lekt├╝re sich aber lohnt. Denn es geht um „Grunds├Ątzliches“. Um journalistische Sorgfaltspflicht und b├╝rgermeisterlichen Absolutismus. Um Dokumentation und Protokollierung. Um „erfundene“ und „echte“ Aussagen. Mit einem Wort: Um Fragen nach der „Wahrheit“.
Es geht um die ├Âffentliche Meinung. Es geht um Medienkompetenz. Es geht, vor allem in Heddesheim, um sehr viel.

Es geht um einen Satz, den der B├╝rgermeister Michael Kessler in der April-Sitzung gesagt haben soll und die Diskussion dar├╝ber sowie ├╝ber die korrekte Protokollf├╝hrung: „Ich bin die Gemeinde“.

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom April war der Teil der Diskussion, bei der der Satz gefallen sein soll, nicht enthalten.

Dagegen legte der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann Beschwerde ein.

In der Juni-Sitzung nahm der B├╝rgermeister diesen Punkt auf, legte eine Seite juristische Begr├╝nden zur Protokollf├╝hrung vor, ebenso die Einw├Ąnde des Gemeinderats Prothmann, schlug ├âÔÇ×nderungen vor und stellte diese zur Abstimmung im Gemeinderat.

Die meisten Einw├Ąnde wurden von der Mehrheit des Gemeinderats gem├Ą├č der Verwaltungsvorlage nicht zugelassen. Und das betreffende Zitat nicht mit ins April-Protokoll aufgenommen.

Erfundene ├ťberschriften und tats├Ąchliche Zitate.

In der Juni-Sitzung sagte B├╝rgermeister Kessler, dass der Gemeinderat Prothmann „sein Handeln ├╝berdenken und nicht meinen solle, wenn er ├â┼ôberschriften in seinem Blog erfinde, sei dies hier gesagt worden“.

Dann verlas er die Abschrift der Tonbandaufnahmen als „exakten Beleg“ f├╝r das Gesagte. Im wesentlichen trifft diese Abschrift zu, aber eben nicht so genau, wie man sich das von jemandem, der es ganz genau nehmen will, erwarten darf. (Anm. d. Red.: Die fett-formatierten W├Ârter sind gut zu h├Âren, aber in der Gemeindeabschrift nicht enthalten. Wir zeigen die korrekte Dokumentation.)

Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen m├Âchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch gekl├Ąrt w├Ąre.“

„Ich bin die Gemeinde“ vs. „Sind Sie die Gemeinde?“ – „Ja.“

Tats├Ąchlich hat also B├╝rgermeister Michael Kessler nachweislich der ├╝bermittelten Audio-Datei nicht gesagt: „Ich bin die Gemeinde.“ Sondern er hat auf die Frage des Gemeinderats Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde?“, deutlich mit: „Ja“, geantwortet.

Ist also das Zitat: „Ich bin die Gemeinde“, tats├Ąchlich erfunden?

Ist es nicht, denn es gibt zutreffend die absolute (oder absolutistische) Aussage wieder, die Herr Kessler getroffen hat, wenn auch nicht exakt w├Ârtlich, so doch inhaltlich.

Journalistisches Zitieren hei├čt Verantwortung ├╝bernehmen.

Beim Zitieren von Personen oder aus Werken ist nicht nur f├╝r Wissenschaftler und Protokollanten, sondern auch f├╝r Journalisten h├Âchste Sorgfalt geboten. Als Regel gilt: Zitate m├╝ssen inhaltlich zutreffen und d├╝rfen nicht sinnentstellend oder -verfremdend sein.

Das hei├čt aber nicht, dass nur wortw├Ârtliche Zitate zul├Ąssig sind. Denn die meisten Menschen reden nicht so „druckreif“, dass man nur das wortw├Ârtlich gesprochene Wort aufschreiben oder senden kann.

Die Realit├Ąt ist eine ganz andere. Viele Menschen reden eben nicht druckreif, oft werden S├Ątze angefangen, wieder abgebrochen, Aussagen erst nach mehreren F├╝lls├Ątzen zu Ende gef├╝hrt. W├╝rde man dies wortw├Ârtlich zitieren – der Sendeplatz, die Zeitungsseite w├╝rden nicht reichen, um das Suchen nach der richtigen Formulierung, das Abschweifen, F├╝lllaute usw. abzubilden.

Fast jedes Zitat ist nicht „w├Ârtlich“ – und das ist gut so f├╝r die zitierte Person.

Deswegen werden im Radio und Fernsehen w├Ârtliche Aussagen „zusammengeschnitten“, bis sie verst├Ąndlich sind und die Kernaussage enthalten. ├âÔÇ×hnlich geht das bei der „Verschriftlichung“ von Aussagen – der Vorteil hier: man muss keine passende „Schnittstelle“ finden, damit man den Schnitt nicht h├Ârt.

Oft geht es bei dieser Arbeit nicht nur um die Sendezeit oder die Zahl der Zeilen in der Zeitung, sondern auch um journalistische Verantwortung. W├╝rde man immer eine unbereinigte Protokollierung der tats├Ąchlichen w├Ârtlichen Rede verschriftlichen oder eine ungeschnitte Audio-Aufnahme senden, w├Ąre dies zwar absolut dokumentarisch und authentisch – aber oft zum Schaden des betreffenden Menschern, insbesondere, wenn der sich nicht gut ausdr├╝cken kann.

Das gilt auch f├╝r Herrn Kessler, der nun wahrlich kein guter Redner ist. Oft ringt er mit den Worten, ist fahrig in der Satzbildung und seine „├Ąh“-H├Ąufungen sind mehr als auff├Ąllig, vor allem, wenn er nerv├Âs ist. Zudem ist seine Sprache im Ausdruck und in der Aussprache stark dialektal gef├Ąrbt.

Wir sind sicher, dass Herr Kessler nicht wirklich m├Âchte, dass er „w├Ârtlich zitiert“ wird – denn das w├Ąre oft mehr als peinlich.

Zitieren ist eine Kunst.

Es geh├Ârt also zur journalistischen Verantwortung, einerseits m├Âglichst zutreffend das „Gesagte“ zu zitieren, dieses aber auch je nach Lage entsprechend in Schriftform zu bringen. Die komprimierte Zusammenfassung auf eine Kernaussage ist dabei t├Ągliches Gesch├Ąft von Journalisten. Die Kunst ist, soviel wie n├Âtig und gleichzeitig so wenig wie m├Âglich an dem Zitat zu ver├Ąndern. In den allermeisten F├Ąllen sind die zitierten Personen sogar dankbar f├╝r diese Arbeit.

Dabei muss man immer auch ber├╝cksichtigen, dass Lautst├Ąrke, Sprechhaltung (dem├╝tigt, aggressiv, lustig, ausgelassen) meist nicht von einer Verschriftlichung erfasst werden. Auch Gestik und Mimik entfallen – also „nonverbale“ Ausdrucksformen, die in der zwischenmenschlichen Kommunikation eine wichtige Rolle spielen.

Zitat und Kontext.

Zur├╝ck zu Herrn Kessler und unserer journalistischen Sorgfaltspflicht und der Kernaussage. Um diese herauszuarbeiten, muss man immer den Kontext, also den Gespr├Ąchsverlauf mit im Blick haben.

Herr Kessler verzichtete darauf, als er die „Abschrift der Tonbandaufnahmen“ in der Gemeinderatssitzung vom Juni wie oben beschrieben dokumentierte.

Wir dokumentieren den exakten Gespr├Ąchsverlauf zum Thema von Anfang an bis zur Antwort auf die Frage, ob Herr Kessler die Gemeinde sei, die er mit „Ja“ beantwortet hat (Anm. d. Red. Nicht ber├╝cksichtigt sind „├Ąhs“, dialektale Aussprache, sowie Wortans├Ątze, die nicht zu Ende gef├╝hrt werden. Der Tonfall von Herrn Kessler ist mindestens bestimmt, wenn nicht schon fast aggressiv, der von Herrn Prothmann ohne besondere Auff├Ąlligkeiten):

Prothmann: „Frau Warnecke, trifft es zu, dass das der zweite Auftrag ist, den Sie f├╝r die Gemeinde machen oder haben Sie schon h├Ąufiger f├╝r die Gemeinde gearbeitet?“
Kessler: „Was tut das zur Sache, Herr Prothman?“
Warnecke: „Da muss ich nachdenken.“
Prothmann: „Darf ich die Frage stellen?“
Kessler: „Ja, ich frag Sie, was tut die Frage jetzt zur Sache? Dann fragen Sie bitte mich, weil die Frau Warnecke gibt jetzt keine Auskunft ├╝ber die Anzahl ihrer Auftr├Ąge.“
Prothmann: „Ich habe nicht nach der Anzahl…“
Kessler: „…doch bei uns.“
Prothmann: „…ihrer Auftr├Ąge gefragt, sondern in Zusammenhang mit der Gemeinde. Dann frage ich Sie, Herr B├╝rgermeister Kessler, trifft es zu, dass dies der zweite Auftrag ist, der an Frau Warnecke geht?“
Kessler: „Das wei├č ich nicht.“
Prothmann: „Das wissen Sie nicht?“
Kessler: „Nein. Das wei├č ich spontan nicht. Wenn Sie das wissen m├Âchten, dann sage ich Ihnen das, aber heute nicht, ich wei├č es nicht.“
Prothmann: „Dann kann ich doch Frau Warnecke fragen.“
Kessler: „Nein, das fragen Sie nicht. Sie fragen mich. Die Frau Warnecke wird hierzu keine Antwort geben.“
Prothmann: „Frau Warnecke darf nur reden, wenn Sie ihr das erlauben?“
Kessler: „Ja. Genau!“
Prothmann: „Das geht ein bisschen zu weit.“
(Anm. d. Red.: Ab hier beginnt die Dokumentation des Gespr├Ąchs auf Veranlassung des B├╝rgermeisters.)
Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen m├Âchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch gekl├Ąrt w├Ąre.“
Kessler: „Das ist gekl├Ąrt.“ (lacht)

„Ich bin die Gemeinde“ ist das, was B├╝rgermeister Kessler nicht w├Ârtlich gesagt, aber zum Ausdruck gebracht hat.

Wir stehen redaktionell zu dem ver├Âffentlichten Zitat: „Ich bin die Gemeinde.“ Denn das ist unserer Auffassung nach die (absolutistische) Kernaussage des B├╝rgermeisters Michael Kessler vor dem Hintergrund des Gespr├Ąchsverlaufs gewesen.

Es handelt sich nicht um eine unbedachte ├âÔÇ×u├čerung im Affekt, sondern gibt die Haltung und die Aussage des B├╝rgermeisters zutreffend wieder. (Die MM-Redakteurin Anja G├Ârlitz hatte dazu einen Kommentar „V├Âllig absurd“ geschrieben, dessen Inhalt genau dies war. Zugang f├╝r Abonnenten oder K├Ąufer der Tagesausgabe mit Tages-Code oder auf Anfrage an uns.)

Unsere journalistische Leistung und Verantwortung f├╝r das Zitat „Ich bin die Gemeinde“ halten wir f├╝r einwandfrei.

Wir reihen diesen Artikel aber gleichzeitig in der Rubrik „Korrektur“ ein – weil das von uns ver├Âffentlichte Zitat nicht der „w├Ârtlichen Aussage“ des B├╝rgermeisters entspricht.

Da Herr B├╝rgermeister Kessler es gerne genau hat, k├Ânnten wir in Zukunft dazu tendieren, ihn tats├Ąchlich w├Ârtlich zu zitieren, inklusive seiner Versprecher, „├Ąhs“, seiner Wortfindungsschwierigkeiten und seines Dialekts. Davon nehmen wir Abstand, weil es nicht unserer Auffassung einer korrekten journalistischen Arbeit entspricht.

Hintergrund:
Es gab in der Vergangeneit fast kein Sitzungsprotokoll, an dem der Gemeinderat Hardy Prothmann oder Vertreter der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen keine ├âÔÇ×nderungen verlangten. Auch der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring bestand schon auf ├âÔÇ×nderungen. Meistens ist der Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof, f├╝r das Protokoll verantwortlich.

B├╝rgermeister Kessler weist meist darauf hin, dass es sich um ein Verlaufs- und kein Wortprotokoll handle.

Ein Mitarbeiter der Redaktion hat einen Brief erhalten, den B├╝rgermeister Kessler mit Datum vom 05. August 2010 an die Mitglieder der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sowie die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien gesendet hat. Und die Antwort des Gemeinderats auf diesen Brief.

Dem Schreiben an die Gr├╝nen hat der B├╝rgermeister eine CD mit dem „gesamten digitalen Tonbandmitschnitt“ beigelegt, aus der wir die Abschrift dokumentieren.

Der B├╝rgermeister reagiert mit seinem Schreiben auf einen Artikel des Gemeinderats Andreas Schuster im Gemeindeblatt, der die Diskussion um das Zitat nochmals aufgegriffen hatte: „Ihr erneutes Nachhaken ist f├╝r mich ein Versuch, die Verl├Ąsslichkeit und Gewissenhaftigkeit unserer Verwaltung – und das hat nichts mit dem B├╝rgermeister als Person zu tun – ├Âffentlich in Zweifel zu ziehen.“

Der B├╝rgermeister beklagt „Unsicherheiten im Verh├Ąltnis zwischen B├╝rgern und Verwaltung.“ Der Tonfall des Briefs ist sehr gereizt.

Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster antwortet dem B├╝rgermeister in vermittelndem Tonfall: „Sie fragen mich in Ihrem Brief, ob ich als Gemeinderat daran zweifle, ob „alles mit rechten Dingen zugeht.“ Das tue ich in keiner Weise und habe das auch in meinem Artikel nicht impliziert.“

Weiter schreibt Schuster: „Meiner bescheidenen Meinung nach schadet es dem Ansehen der Gemeinde eher, wenn versucht wird bestimmte Konfliktsituationen zu vermeiden um den Eindruck der Geschlossenheit in der Verwaltung zu suggerieren, als wenn Details gelegentlich klar, deutlich und fair diskutiert werden.“

Dokumentation:
Der Brief des B├╝rgermeisters Michael Kessler
Der Brief des Gemeinderats Andreas Schuster

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und der verantwortliche Journalist f├╝r das heddesheimblog.

Erneute Offenlage „Pfenning“ erforderlich. Dokumentation der Sitzungsvorlage

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Juni 2010. In Sachen „Pfenning“ wird es eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ geben m├╝ssen. Der Grund: Formfehler. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung insgesamt 910 eingegangene Einwendungen in einem Rutsch durchwinken und eine erneute Offenlage beschlie├čen.

Rund 200 Seiten umfassen die teils neuen, erg├Ąnzten, ver├Ąnderten Gutachten, die zusammengefassten Stellungnahmen und weiteres Material, das am Ende mit zwei Antr├Ągen behandelt werden soll: Die Verwaltung schl├Ągt die Zustimmung zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Beh├Ârden und Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange sowie der ├ľffentlichkeit „wie in Teil 1 und 2 der Beschlussvorlage“ vor.

Danach soll der Beschluss auf eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs f├╝r einen weiteren Monat gefasst werden.

Die erneute Offenlage muss wegen eines „Formfehlers“ erfolgen:

„Es wurde bem├Ąngelt, dass die vorgenommenen allgemeinen Formulierungen mit dem Wortlaut „Umweltbericht mit Ausgleichskonzept“, „verschiedene Fachgutachten“ und „sonstige bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen“ den gesetztlichen Anforderungen nicht gerecht wird und somit fehlerhaft war“, hei├čt es in der Begr├╝ndung des Antrags.

Und weiter:
„Es wird aus Gr├╝nden der Planungssicherheit unterstellt, dass hier ein formaler Fehler vorliegt.“

Dar├╝ber hinaus mussten „zus├Ątzliche ├âÔÇ×nderungen“ und „Erg├Ąnzungen des Planentwurfs“ vorgenommen werden.

Aus diesen Gr├╝nden soll eine erneute Offenlage beschlossen werden.

Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2010 werden das Planungsb├╝ro „Sartorius“ und Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister „├âÔÇ×nderungen am Bebauungsplanentwurf“ erl├Ąutern, schreibt die Verwaltung.

Die Sitzungsvorlage TOP 4 „Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ k├Ânnen Sie hier downloaden.

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B├╝rgermeister Michael Kessler informierte falsch ├╝ber Wahlmodalit├Ąten

Guten Tag!

Heddesheim, 26. M├Ąrz 2010. (red/p├Âl) Bei der Gemeinderatssitzung vom 25. M├Ąrz 2010 beschwerte sich der Gemeinderat Hardy Prothmann ├╝ber eine falsche Information durch den B├╝rgermeister in der Gemeinderatssitzung vom Dezember.

In der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 wurde ein Umlegungsausschuss gew├Ąhlt. Der Wahlvorgang wurde von einem B├╝rger kritisiert. Das Kommunalrechtsamt schloss sich der Kritik an und empfahl B├╝rgermeister Michael Kessler die Wahl zu wiederholen.

Doppelt ung├╝ltig.

Doch das war nicht der einzige Fehler an dieser Wahl. Jetzt stellte sich heraus, dass die Wahl auch aus einem anderen Grund ung├╝ltig war: Denn B├╝rgermeister Michael Kessler hatte den Gemeinderat falsch ├╝ber die Wahlmodalit├Ąten informiert.

In der Gemeinderatssitzung vom 25. M├Ąrz 2010 fragte der Gemeinderat Hardy Prothmann, ob er durch den B├╝rgermeister falsch informiert worden sei. Der B├╝rgermeister sagte, Herr Prothmann k├Ânne eine eigene Wahlliste aufstellen. Als Prothmann begonnen hatte, Gemeinder├Ąte vorzuschlagen, sagte Kessler, er (Prothmann) k├Ânne nur sich selbst vorschlagen. In der M├Ąrz-Sitzung sollte Prothmann dann eine vollst├Ąndige Liste bilden k├Ânnen.

Prothmann fordert Aufkl├Ąrung –
B├╝rgermeister kann sich nicht erinnern.

Gemeinderat Prothmann forderte Aufkl├Ąrung und fragte: „Haben Sie mich und die anderen Gemeinder├Ąte also falsch informiert?“ B├╝rgermeister Kessler antwortete: „Nein.“ Prothmann sagte: „Sie haben damals gesagt, ich k├Ânne nur mich selbst vorschlagen.“ B├╝rgermeister Kessler antwortete: „Ich kann mich nicht mehr erinnern, was ich gesagt habe.“

Auszug aus unserem Bericht vom 18. Dezember 2009:
„Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen k├Ânne, was der B├╝rgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. B├╝rgermeister Kessler meinte, Prothmann k├Ânne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.“

Ged├Ąchtnis- und Dokumentationsl├╝cken.

Im Sitzungsprotokoll vom 17. Dezember 2009 fehlt (wie so oft) die entscheidende Dokumentation dar├╝ber:
„Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, SPD, und FDP f├╝hrten gemeinsame Gespr├Ąche und einigten sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Dieser trug die Bezeichnung „Wahlvorschlag 1: gemeinsamer Wahlvorschlag“.

GR Prothmann – fraktionslos – reichte einen eigenen Wahlvorschlag ein. Dieser wurde als „Wahlvorschlag 2: Hardy Prothmann“ bezeichnet.“

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Werkrealschule: „Modifizierter“ Antrag beschlossen

Guten Tag!

Heddesheim, 26. Februar 2010. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25. Februar 2009 dem „modifizierten“ Antrag einer gemeinsamen Werkrealschule unter Leitung von Hirschberg zugestimmt.

Wie zu erwarten war, hat der Gemeinderat den „modifizierten“ Antrag einer gemeinsamen Werkrealschule mit 15:7 Stimmen angenommen.

Zuvor hatte die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen den Antrag gestellt, einen Bestandschutz der Schule in der bisherigen Form zu beantragen. Dieser Antrag wurde mit 15:7 Stimmen abgelehnt.

Am Dienstag, den 23. Februar hatte der Hirschberger Gemeinderat ebenfalls dem „modifizierten“ Antrag zugestimmt.
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: „Das Wohl der Kinder oder Knetmasse der Politik – Ein Polylemma.

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(Anm. d. Red.: Weiterer Bericht folgt.)

Haushaltsplan 2010 beschlossen

Guten Tag!

Heddesheim, 26. Februar 2010. (red/p├Âl) Der Haushaltsplan f├╝r das Jahr 2010 wurde durch den Gemeinderat in der Sitzung vom 25. Februar 2010 einstimmig beschlossen.

Die Haushaltssatzung hat ein Volumen von Einnahmen und Ausgaben von je 23.985.000 Euro. Im Verwaltungshaushalt sind es 20.472.000 Euro und im Verm├Âgenshaushalt 3.513.000 Euro.

Der Gemeinderat hat einer Kreditaufnahme von 900.000 Euro zugestimmt, die im Laufe des Jahres abh├Ąngig von der Zinsentwicklung m├Âglich sein soll.

Die Hebes├Ątze werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A auf 300 v.H., Grundsteuer B auf 300 v.H. und die Gewerbesteuer auf 320 v.H.

Ebenfalls beschlossen wurde die Abwassergeb├╝hr, die 2010 stabil bei 1,60 Euro bleibt.

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(Anm. d. Red.: Wir werden morgen ausf├╝hrlich berichten.)

„Erg├Ąnzung“ des „St├Ądtebaulichen Vertrags“

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. (red/p├Âl) Der Gemeinderat hat heute eine Erg├Ąnzung des „St├Ądtebaulichen Vertrags“ beschlossen. 12 Gemeinder├Ąte stimmen zu, 8 dagegen, einer enthielt sich.

Der erste „St├Ądtebauliche Vertrag“ wurde am 04. Februar 2009 geschlossen, eine „aktuelle Fassung“ am 23. Juli dem Gemeinderat zur Information ausgeh├Ąndigt. Auf der heutigen Sitzung wurde der Vertrag um weitere Punkte erg├Ąnzt.

Im Antrag hei├čt es:
„├â┼ôblicherweise ergeben sich erst im Laufe eines Bebauungsplanverfahrens Notwendigkeiten f├╝r konkrete, detaillierte Regelungen beispielsweise zu dem Thema Ausgleich. Der erg├Ąnzende St├Ądtebauliche Vertrag umfasst nun die verschiedenen Aspekte, die in den ├Âffentlichen Diskussionen des vergangenen Jahres von Pfenning Logistics zugesagt wurden und deren vertragliche Regelung der Gemeinde wichtig sind.“

Diese seien im bisherigen Vertrag nicht enthalten und w├╝rden mit diesem neuen Vertrag erg├Ąnzt. Ebenfalls neu: Es gibt einen neuen Eigent├╝mer, „Eigent├╝mer 2“ genannt. Dabei handelt es sich um die KM Pfenning Objektverwaltung GmbH & Co. KG.

Dr. Thomas Burmeister erkl├Ąrte auf Anfrage des Gemeinderats Hardy Prothmann, dass ein zus├Ątzlicher Vertragspartner, gegen den man Anspr├╝che geltend machen k├Ânnte, gut aus Sicht der Gemeinde sei.

Mit 12:8 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

(Anm 1. d. Red.: Wir werden morgen ausf├╝hrlich berichten.)
(Anm 2. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.)

Pfenning-Entwurf geht in die Offenlage

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. (red/p├Âl) Insgesamt 37 Beh├Ârden und „Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange“ hat die Gemeinde angeschrieben und diese um Stellungnahme zum Bebauungsplanvorentwurf „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) gebeten. Das Ergebnis wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats besprochen. Mit 12:9 Stimmen wurde der Antrag zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfs angenommen.

Der Bebauungsplanentwurf soll von Mitte M├Ąrz bis Mitte April zur ├Âffentlichen Einsichtnahme vorgelegt werden. Grundlage daf├╝r war die Zustimmung des Gemeinderats zu zwei Antr├Ągen der Gemeinde.

Zun├Ąchst fragten mehrere Gemeinder├Ąte der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zahlreiche Punkte zu den Stellungnahmen der Beh├Ârden und „Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange“ nach. Von Seiten der CDU, SPD und FDP gab es keine Fragen. Nach Erkl├Ąrungen der Gemeinde und Diskussionen nahm der Gemeinderat mit 12:9 Stimmen den Antrag an.

Im Anschluss nahm der Gemeinderat den Antrag der Gemeinde zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfs ebenfalls mit 12:9 Stimmen an.

(Anm. d. Red.: Wir werden morgen ausf├╝hrlich berichten.)

Klarheit in Sachen Gleis abgelehnt

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hatte in der heutigen Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren solange ruhen zu lassen, bis eine Genehmigung f├╝r den Gleisanschluss vorliegt. Der Antrag wurde mit 12:9 Stimmen abgelehnt.

Von Horst P├Âlitz

Die Fraktion der Gr├╝nen wollte mit dem Antrag erreichen, dass die Realisierung eines Gleisanschlusses sicher gestellt ist. Auf dieser Grundlage hatte die Fraktion in der vergangenen Wahlperiode der geplanten Ansiedlung von „Pfenning“ zun├Ąchst zugestimmt.

Nach Informationen der Gr├╝nen sei die Bahnstrecke Frankfurt Mannheim schon heute komplett ├╝berlastet und bis auf Absichtserkl├Ąrungen habe man keinerlei Belege, dass „Pfenning“ den Gleisanschluss auch tats├Ąchlich zeitnah umsetzen werde.

Auch die anderen Parteien h├Ątte immer betont, gerade die CDU, dass es keinen „Pfenning“ ohne Gleis geben werde. Die CDU und FDP versicherten, dass sie dem Unternehmen glauben schenken. SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx sagte, man habe immer die Anbindung an die A5 herausgestellt, nicht aber den Schienenanschluss.

Nach Auffassung der Gr├╝nen w├╝rden alle Verkehrsgutachten sofort hinf├Ąllig, wenn der Schienenanschluss nicht sofort bei Beginn der Bauma├čnahmen realisiert w├╝rde: „Dann rollen die G├╝ter, die per Bahn kommen sollten, per Lkw. Das w├Ąhren bis zu 100 Lkw mehr pro Tag.“

B├╝rgermeister Kessler konnte in der folgenden Debatte auch keinen einzigen schl├╝ssigen Nachweis vorbringen, dass der Bahnanschluss schnell kommt. Wie CDU und FDP verl├Ąsst er sich auf die Zusagen des Unternehmens.

Die Verwaltung hatte den Antrag der Gr├╝nen zu einem Ablehnungsantrag umformuliert. Mit 12:9 Stimmen stimmten die CDU, SPD und FDP mehrheitlich zu und lehnten damit den Antrag der Gr├╝nen ab. Gegen den Antrag der Verwaltung stimmte die Fraktion der Gr├╝nen (6 Sitze), Michael Bowien (SPD), Martin Kemmet (CDU) sowie Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos).

(wie werden noch ausf├╝hrlicher berichten)
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog

„Im Gesch├Ąftsbereich des B├╝rgermeisters“

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Ein B├╝rger hat sich in der heutigen Gemeinderatssitzung erkundigt, ob dem Gemeinderat bekannt sei, dass die Gemeinde ein Grundst├╝ck im Gewerbegebiet gekauft habe oder kaufen will.

Von Horst P├Âlitz

Der B├╝rger richtete seine Frage an den B├╝rgermeister Michael Kessler und den Gemeinderat:
„Finden Sie es richtig, dass der Gemeinderat bei solch einem sensiblem Thema wie der Ansiedlung der Firma Pfenning, von einem B├╝rger in der Fragezeit der Gemeinderatssitzung erf├Ąhrt, dass Sie der Frau Banschbach von der Firma Hausenstein in der Daimlerstra├če ein Teil ihres Grundst├╝ckes abkaufen wollen und ihr zus├Ątzlich noch ihr Grundst├╝ck mit einem Zaun einz├Ąunen wollen? Dieser Kauf erfolgt, um die Daimlerstra├če zu verbreitern. Hat dies der Gemeinderat gewusst? Oder hat dies vielleicht nur ein Teil der R├Ąte gewusst? Ich k├Ąme mir da als Gemeinderat hintergangen vor. Das Grundst├╝ck wurde ├╝brigens schon vermessen.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Das braucht der Gemeinderat nicht zu wissen, das liegt im Gesch├Ąftsbereich des B├╝rgermeisters. Dar├╝ber hinaus ├Ąu├čern wir uns nicht ├Âffentlich zu Grundst├╝cksgesch├Ąften.“

Weiter sagte der B├╝rger: „Herr Kessler, ich h├Ątte gerne gewusst, wie viel Geld aus den Gemeindefinanzen f├╝r das Bebauungsplanverfahren n├Ârdlich der Benzstra├če bereits ausgegeben wurden (auch f├╝r Beratung und Planung)? Wie viel Geld muss die Gemeinde noch ausgeben und f├╝r was?“

Auch auf diese Frage erhielt der B├╝rger seiner Meinung nach keine befriedigende Auskunft. Der B├╝rgermeister sagte: „Das liegt alles in dem Rahmen, der vom Gemeinderat beschlossen wurde.“

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Vermessungsarbeiten im Gewerbegebiet. Soll die Stra├če verbreitert werden? Bild: privat

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Angeblich soll die Gemeinde das Eckgrundst├╝ck schon erworben haben. Bild: privat

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Zu wenig Platz f├╝r gro├če LKW. Die Stra├če soll verbreitert werden, die ehemalige Grundst├╝cksbesitzerin soll von der Gemeinde einen Zaun f├╝r die Gef├Ąlligkeit bekommen. Bild: privat

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Wahl des Umlegungsausschusses muss wiederholt werden

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Die Wahl des Umlegungsausschusses muss auf Anraten des Kommunalrechtsamts wiederholt werden. Ein B├╝rger hatte die ordnungsgerechte Durchf├╝hrung der Wahl in Zweifel gezogen und dieses dem Rechtsamt angezeigt.

Von Horst P├Âlitz

Tagesordnungspunkt 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 war die Wahl eines Umlegungsausschusses. Dieser solle dar├╝ber entscheiden, ob und wie das auf dem f├╝r die geplante „Pfenning“-Ansiedlung gelegene Grundst├╝ck eines Eigent├╝mers „umgelegt“ werden kann. Der Eigent├╝mer will nicht zu denselben Konditionen verkaufen will wie andere Eigent├╝mer, sondern verlangt mehr Geld.

Bei der Wahl des Umlegungsausschusses kam es zu einer erregten politischen Debatte, in der von „Enteignungsversuch“ die Rede war. Weil sich der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann ebenfalls auf einer eigenen Liste neben der Liste der Fraktionsangeh├Ârigen aufstellen lassen wollte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, da die Verwaltung nicht auf diese Situation vorbereitet war und sich erst beraten musste.

Im Anschluss wurde die Wahl durchgef├╝hrt, allerdings fehlte eine „Wahlkabine“. Dieses habe ein „Mitglied der IG“ dem Kommunalrechtsamt angezeigt. Da hier „Aussage gegen Aussage“ stehe, wie der B├╝rgermeister Kessler als Zitat des Rechtsamts die ├ľffentlichkeit informierte und ein Rechtsstreit drohen k├Ânnte, werde die Wahl nun in der Sitzung vom M├Ąrz wiederholt.

Dokumentation: Was nicht ins Protokoll soll – der Redebeitrag von Kurt Klemm

Guten Tag

Heddesheim, 22. Januar 2010. Kurt Klemm, parteiloses Mitglied der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, kritisierte, dass seine Stellungnahme zum Umlegungsausschuss nicht im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2010 aufgef├╝hrt ist. Seinem Wunsch, diese Stellungnahme nachtr├Ąglich ins Protokoll einzuf├╝gen, wurde nicht statt gegeben.
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dagegen. Die Fraktionskollegen G├╝nther Heinisch und Rainer Edinger verlangten ebenfalls Erg├Ąnzungen des Protokolls, was durch die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen wurde. Das
heddesheimblog dokumentiert den Wortbeitrag von Kurt Klemm, der nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderats nicht im Protokoll der Sitzung stehen darf. Angeblich aus „formalen Gr├╝nden“.

Dokumentation
Redebeitrag von Kurt Klemm zu Tagesordnungspunkt 10 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009:
Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“
– Anordnung der Umlegung
– Bildung eines nichtst├Ąndigen Umlegungsausschusses

Appelliert an die Moral: Kurt Klemm. Bild: privat

„Herr B├╝rgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats.

Mit der Anordnung der Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wird f├╝r mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu erm├Ąchtigen.

Diese, durch etliche Paragraphen bestimmte Anordnung, siehe Vorlage, hat nur ein Ziel: Den Willen eines ehrenhaften B├╝rgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterst├╝tzen.

Mit diesem Umlegungsbeschluss soll ein B├╝rger massiv unter Druck gesetzt werden.

Dieser Aufwand wird nur getrieben, um jemanden weich zu klopfen. Einen ehrenwerten Mann, der den Mut hatte, sein Grundst├╝ck nicht zu einem Dumpingpreis an die Firma „Pfenning“ zu verkaufen.
An Ihren Gesichtern, Kolleginnen und Kollegen, kann ich deutlich ablesen, das Sie mir gleich die Gesetze um die Ohren hauen, die Sie f├╝r dieses Tun berechtigt.

Aber kein Gesetz der Welt sch├╝tzt uns davor, menschliche und moralische Werte mit F├╝├čen zu treten.

Halten Sie inne und besinnen Sie sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, n├Ąmlich, jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren B├╝rgern abzuwenden.

Sie sind im Begriff ein gro├čes Unrecht zu begehen.“

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„Zur Kenntnis genommen“: Pr├╝fung bescheinigt Bauamt gute Leistung

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Januar 2010. (p├Âl/red) Die Pr├╝fung der Bauausgaben der Gemeinde Heddesheim wurde nur geringf├╝gig von der Gemeindepr├╝fungsanstalt Baden-W├╝rttemberg (GPA) beanstandet.

Insgesamt bem├Ąngelte die GPA vier allgemeine Pr├╝fungsfeststellungen und sechs Einzelfeststellungen. Von einer „Schlussbesprechung“ nach ├é┬ž 12 Abs. 2 GemPrO „konnte abgesehen werden“.

Konkret hei├čt das, es gab nach der Stichprobe der GPA nur wenig an der Arbeit des Bauamts der Gemeinde zu bem├Ąngeln. Zwar wurden Fehler gemacht, die einige zehntausend Euro kosteten. Gemessen an dem Gesamtvolumen der Bauma├čnahmen waren diese Fehler aber „verschmerzbar“. Eine „Schlussbesprechung“ deutet auf gravierende M├Ąngel hin, die es aber nicht gab.

Der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.) sagte: „Der Pr├╝fbericht zeigt M├Ąngel auf. Da ich aber keine Unterst├╝tzung durch eine Fraktion oder Partei habe, habe ich deshalb an die GPA gewandt, um verstehen zu k├Ânnen, ob diese gravierend sind oder nicht. Dort sagte man mir, dass die Pr├╝fung Fehler festgestellt hat. Fehler w├╝rden aber immer gemacht. Insgesamt habe die Pr├╝fung ergeben, dass es nur wenige Fehler waren und es tats├Ąchlich nur sehr wenig zu bem├Ąngeln gegeben habe. Ich m├Âchte deshalb feststellen, dass der fr├╝here Bauamtsleiter Haas und seine Mitarbeiter tats├Ąchlich sehr gut gearbeitet haben.“

Der Gr├╝nen-Gemeinderat Ulrich Kettner lobte ebenfalls die Arbeit des Bauamts und sagte stellvertretend f├╝r den entschuldigten Fraktionschef Klaus Schuhmann: „Ziel muss es sein, Fehler zu vermeiden.“ Er erkundigte sich, ob die Verwaltung Konsequenzen gezogen habe, beispielsweise bei der Einhaltung von „M├Ąngelbeseitigungsfristen“, was bejaht wurde.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP schlossen sich der positiven Bewertung an. CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte: „Dieser Pr├╝fbericht ist schmaler, als Vorworte von anderen Pr├╝fberichten aus fr├╝heren Jahren.“ SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx sagte ├╝ber die M├Ąngel im Bereich von einigen zehntausend Euro: „Die Betr├Ąge sind so gering, dass man sie unter den Teppich kehren kann.“

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte in Richtung Prothmann: „Diese Einsch├Ątzung h├Ątte Ihnen auch die Verwaltung geben k├Ânnen, daf├╝r m├╝ssen Sie sich nicht an die GPA wenden.“

Gemeinderat Prothmann erwiderte: „An wen ich mich wende, m├╝ssen Sie schon mir ├╝berlassen, Herr B├╝rgermeister. Im ├╝brigen finde ich es bemerkenswert, dass Sie in Bezug auf meine Person noch nicht einmal in der Lage sind, eine positive Kritik, sogar ein deutliches Lob, ohne einen Kommentar Ihrerseits anzunehmen.“

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Lange Debatte ├╝ber „Formalit├Ąten“

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Januar 2010. (p├Âl/red) Der Heddesheimer Gemeinderat hatte am Donnerstag, den 21. Januar 2010 nur wenige Punkte auf der Liste. Trotzdem wurde in der Sitzung lebhaft diskutiert. ├â┼ôber „Formalit├Ąten“. Konkret ├╝ber die Protokollf├╝hrung.

Drei Gemeinder├Ąte der zweitst├Ąrksten Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen waren mit dem Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2009 nicht einverstanden.

G├╝nther Heinisch sah seine Wortbeitr├Ąge f├╝r die Fraktion verk├╝rzt wiedergegeben und forderte, dass die Aussage „das Eigentumsrecht ist ein h├Âheres Recht als Paragraphen des Baugesetzbuches“ in das Protokoll ├╝bernommen wird. Heinisch gab zu bedenken, dass die Gemeinde mit einem Umlegungsausschuss m├Âglicherweise einen teuren Rechtsstreit provoziere, der nur wenige Chancen auf Erfolg habe.

Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, solle auf die geplante Umlegung eines Grundst├╝cks auf dem Gel├Ąnde der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ verzichtet werden.

Dazu wiederholte er seinen Redebeitrag aus der vergangenen Sitzung. Weil das dem B├╝rgermeister Michael Kessler zu schnell ging, forderte dieser Heinisch auf, den Beitrag nochmals zu wiederholen. Heinisch wiederholte daraufhin den Wortbeitrag.

Sein Fraktionskollege Kurt Klemm monierte, dass seine Erkl├Ąrung aus der vergangenen Sitzung auch nicht im Ansatz im Protokoll wieder zu finden sei und verlas diese ebenfalls noch einmal.

Darin setzt Klemm die geplante Umlegung eines Grundst├╝cks auf dem Gel├Ąnde der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung mit einer „Enteignung“ gleich. B├╝rgermeister Michael Kessler sagte, dann m├╝sse aber auch seine Erwiderung ins Protokoll aufgenommen werden, dass dem nicht so sei und Herr Klemm aufpassen m├╝sse, keine „nicht-├Âffentlichen“ Details ├╝ber Personen ├Âffentlich zu machen.

Kurt Klemm hatte in seinem Beitrag aber keine Namen genannt.

Der B├╝rgermeister empfahl dem Gemeinderat in einer Abstimmung ├╝ber die Korrektur des Protokolls zu entscheiden. Den Antrag Heinischs unterst├╝tze er, den von Klemm nicht.

Der Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.) fragte daraufhin, ob nicht auch der B├╝rgermeister die ├â┼ôbernahme seines Redebeitrags explizit h├Ątte ausdr├╝cken m├╝ssen oder ob es einen Unterschied in der Gewichtung von B├╝rgermeister-Redebeitr├Ągen und Gemeinderat-Redebeitr├Ągen gebe.

Seiner Auffassung nach sitzen im Gemeinderat 23 gleichberechtigte Mitglieder, 22 Gemeinder├Ąt(innen) und der B├╝rgermeister als Leiter der Sitzung.

Auch der Gemeinderat Rainer Edinger (Gr├╝ne) kritisierte, dass sein Wortbeitrag zu den Friedhofsgeb├╝hren nur unzureichend im Protokoll zu finden sei. Er wiederholte deshalb seinen Beitrag und bot der Verwaltung an, diesen schriftlich vorzulegen.

Im Gemeinderat wurde dar├╝ber heftig diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zitierte aus der Zeitschrift „Die Gemeinde“, dass ein Protokoll den Verlauf einer Sitzung wiederzugeben habe, aber ein Wortprotokoll nicht notwendig sei.

Rainer Edinger entgegnete, dass dies ├╝berhaupt nicht verlangt werde: „Wor├╝ber diskutieren wir hier eigentlich? Ich war schon einmal f├╝nfzehn Jahre lang Gemeinderat hier und habe damals nie erlebt, dass dem Wunsch auf Erg├Ąnzung des Protokolls nicht entsprochen wurde. Es kann doch wohl nicht sein, dass Stellungnahmen nicht wenigstens sinngem├Ą├č im Protokoll abgebildet werden?“

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte: „Wir haben das gepr├╝ft. Sie k├Ânnen im Nachhinein keine w├Ârtlichen ├â┼ôbernahmen verlangen. Wir werden formal, wenn von der anderen Seite formalisiert wird.“

Wieder wurde heftig diskutiert. Letztlich empfahl B├╝rgermeister Kessler, die Erg├Ąnzungen von Edinger und Heinisch zu ├╝bernehmen und die von Klemm abzulehnen, was der Gemeinderat so beschloss.

Zuvor hatte Gemeinedrat Kurt Klemm aber darum gebeten, dass sein erneut vorgebrachter Wortbeitrag im aktuellen Protokoll ├╝bernommen wird.

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Abstimmung ├╝ber Bebauungsplan zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung in der n├Ąchsten Gemeinderatssitzung

pfenninglkw

Auch auf der Tagesordnung: Der "Verkehrslenkungsvertrag", nach dem Pfenning 20 Euro Strafe f├╝r jeden Lkw zahlen soll, der ├╝ber die Ringstra├če f├Ąhrt. Allerdings nur f├╝r Lkw ├╝ber 18 Tonnen. Bild: privat

Guten Tag!

Heddesheim, 10. November 2009. Auf der kommenden Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009 soll ├╝ber einen Bebauungsplanvorentwurf zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entschieden werden.

Details zu dem Bebauungsplanvorentwurf sind noch nicht bekannt.
Ebenso auf der Tagesordnung steht die „├Âffentlich-rechtliche“ Vereinbarung zur „Verkehrslenkung“ mit der Pfenning-Gruppe. B├╝rgermeister Michael Kessler hatte diesen „Vertrag“ auf einer Pressekonferenz der ├ľffentlichkeit bereits am 03. September 2009 als faktische Tatsache vorgestellt, obwohl der Gemeinderat bis heute den Inhalt nicht behandelt hat und damit nicht kennt, geschweige denn dar├╝ber entschieden hat.

Erstmals soll im neu gew├Ąhlten Gemeinderat auch das Thema „Gemeinsame Werkrealschule“ der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg behandelt werden. Der Hirschberger Gemeinderat hat bereits beschlossen, das der Hauptsitz einer solchen Schule in Hirschberg angesiedelt sein soll. Gegen die Pl├Ąne der Gemeinden gibt es Widerst├Ąnde aus dem Kultusministerium, das das Modell ablehnt.

Die SPD wird einen Antrag auf Einf├╝hrung eines Wochenmarktes auf dem Dorfplatz stellen.

Die vorl├Ąufige Tagesordnung f├╝r die Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009:

  • 1. Niederschriften ├╝ber die Sitzungen vom 08. Oktober 2009 und 22. Oktober 2009
  • 2. Bekanntgabe nicht├Âffentlicher Beschl├╝sse
  • 3. Fragezeit f├╝r Einwohnerinnen und Einwohner
  • 4. Bebauungsplan Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ – Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf und Beteiligung der Beh├Ârden und Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange
  • 5. ├ľffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Verkehrslenkung mit der Pfenning-Gruppe
  • 6. Einrichtung einer gemeinsamen Werkrealschule der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg
  • 7. Bericht der Gemeindepr├╝fungsanstalt Baden-W├╝rttemberg ├╝ber die allgemeine Finanzpr├╝fung der Gemeinde Heddesheim in den Haushaltsjahren 2003 bis 2007 sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Heddesheim in den Wirtschaftsjahren 2003 bis 2007
  • 8. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Einf├╝hrung eines Wochenmarkts auf dem Dorfplatz
  • 9. Erdgasbelieferung der gemeindlichen Liegenschaften – Preisanpassung durch die Stadtwerke Viernheim
  • 10. Unterhaltung des unbeweglichen Verm├Âgens; Gruppe 510000 – Genehmigung ├╝berplanm├Ą├čiger Ausgaben
  • 11. Zustimmung zur Annahme von Spenden
  • 12. Bekanntgaben und Anfragen

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Kleidercontainer, Brandschutz, Kinderkrippe, Energieausweise – kurze Gemeinderatssitzung

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Oktober 2009. Die ├Âffentliche Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 22. Oktober 2009 dauerte gerade mal 75 Minuten. Auf dem Programm standen Antr├Ąge des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie Brandschutzma├čnahmen f├╝r die Schulen in Heddesheim. Au├čerdem wurden ├╝berplanm├Ą├čige Ausgaben (+ 19,2 Prozent) f├╝r die Kinderkrippe beantragt sowie ├╝ber den Aushang von Energieausweisen informiert.

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Die Tagesordnungspunkte (TOP) 1-3, Niederschrift ├╝ber die Sitzung vom 08. Oktober 2009, Bekanntgabe nicht├Âffentlicher Beschl├╝sse und die Fragezeit f├╝r Einwohnerinnen und Einwohner waren schnell abgehakt.

Diskussion um Kleidercontainer

TOP 4 behandelte den Antrag des DRK ├╝ber die zus├Ątzliche Aufstellung von bis zu zw├Âlf Kleidercontainern im Gemeindegebiet. Das DRK will diese unter seinem Namen betreiben, den tats├Ąchlichen Betrieb, also Aufstellung und den Betrieb (Leerung, Reinigung) auf eine private Firma ├╝bertragen.

Die Gemeinde hat nach eigener Aussage eher negative Erfahrungen mit dem Betrieb solcher Container gemacht, da die Leerungszeiten oft nicht eingehalten worden seien und zus├Ątzlicher M├╝ll ebenfalls dort abgeladen worden sei: „Viele solcher Pl├Ątze entwickelten sich nach und nach zu Schandflecken innerhalb der Gemeinde“, schreibt die Gemeindeverwaltung. Letztlich h├Ątten immer wieder Mitarbeiter des Bauhofs diese Pl├Ątze „in Ordnung“ bringen m├╝ssen.

Die FDP lehnte den Antrag strikt ab, vor allem, weil er bedeute, dass „das DRK Geld auf dem Gel├Ąnde der Gemeinde verdient. Das hat nichts mit Vereinsarbeit zu tun, schon gar nicht, wenn das DRK einen anderen Dienstleister beauftragt“, sagte Frank Hasselbring.

Die CDU empfahl dem DRK, den Antrag abzu├Ąndern und sich auf 3-4 Container zu beschr├Ąnken, „die das DRK selbst leeren kann“, sagte Dieter Kielmayer.

Das Problem der „Verm├╝llung“ sei aber keines der Container, sagte Gr├╝nen-Gemeinderat Ulrich Kettner: „Das DRK ├╝bernimmt eine wichtige ehrenamtliche Aufgabe, weswegen ich dem Antrag zun├Ąchst positiv gegen├╝ber stehe. Wenn es keine Container gibt, wird der M├╝ll woanders illegal entsorgt und wird auch wieder zur Sache des Bauhofs.“ Kurt Klemm schloss sich dem an: „Die Verm├╝llung in Feld und Flur ist ein echtes Problem, das gel├Âst werden muss und mit den Containern nichts zu tun hat.“

Die SPD lehnte sich an die CDU an und schlug vor, vielleicht einen halbj├Ąhrigen „Probelauf“ zu versuchen.

Der freie Gemeinderat Hardy Prothmann (Verantwortlicher Redakteur des heddesheimblogs, d. Red.) sagte, dass er das Argument der FDP verstehe, andererseits aber die wichtige gesellschaftliche Aufgabe des DRK gesehen werden m├╝sse, die sich durch die Container Einnahmen erhofft. Er schlug vor, es mit weniger Containern zu versuchen und das DRK vertraglich in die Pflicht zu nehmen: „Wenn das nicht l├Ąuft und der Bauhof die Pl├Ątze reinigen m├╝sste, k├Ânnte man vertraglich die Kosten daf├╝r dem DRK in Rechnung stellen. Das DRK wird dann sicherlich genau pr├╝fen, ob auf den Dienstleister Verlass ist, weil es sonst ins Geld geht.“

B├╝rgermeister Michael Kessler widersprach dem und sagte: „Der Bauhof ist schon an der Grenze der Belastbarkeit. Sie k├Ânnen nicht noch zus├Ątzliche Aufgaben definieren.“

Dem widersprach Herr Prothmann und sagte: „Ich habe ├╝berhaupt keine neuen Aufgaben definiert, sondern einen Vorschlag gemacht, wie das Problem der Verm├╝llung l├Âsbar sein k├Ânnte.“

B├╝rgermeister Kessler fasste zusammen, dass es noch weitere Gespr├Ąche dazu geben m├╝sse, denn er k├Ânne sich noch gut an „das Geschrei der Anlieger“ beim Aufstellen von Glascontainern erinnern.

DRK erh├Ąlt Zuschuss

Beim n├Ąchsten Punkt, einem Antrag des DRK Ortsvereins Heddesheim um einen F├Ârderzuschuss zur Erstausstattung der neuen R├Ąumlichkeiten im „Pflug“ war schnell erledigt. Das DRK ben├Âtigte neue St├╝hle, Tische, Schr├Ąnke und eine K├╝chenzeile und hatte daf├╝r 10.835 Euro ausgegeben. Dem Antrag wurde stattgegeben. Das DRK erh├Ąlt im Rahmen der Vereinsf├Ârderung einen Zuschuss von einem Drittel in H├Âhe von 3.611,94 Euro.

Bei beiden Antr├Ągen musste der Gr├╝nen-Fraktionschef Klaus Schuhmann den Ratstisch verlassen, da er als Vorstand des DRK Ortsvereins Heddesheim befangen ist.

Der Antrag wurde einstimmig mit 20 Stimmen angenommen. Der Rat hat 23 Stimmen. Die fehlenden Stimmen r├╝hren aus der Befangenheit von Herrn Schuhmann und den fehlenden Gemeinder├Ąten Volker Schaaf (CDU), der erst zur nicht-├Âffentlichen Sitzung erschien und dem Fehlen von Gemeinderat Walther Gerwien (CDU), der wie auch schon zur Sitzung am 08. Oktober 2009 krankheitsbedingt fehlte.

Vers├Ąumnisse bei Brand- und Arbeitsschutz?

Beim TOP 6 „Brandschutzma├čnahmen in der Hans-Thoma-Schule“ musste Reiner Lang (SPD) den Ratstisch verlassen, da er mit Architektenarbeiten zu diesem Projekt durch die Gemeinde beauftragt worden ist.

In der Grundschule sollen dem Antrag nach beide Treppenh├Ąuser mit einer Rauchabschottung und einer Entrauchung versehen werden. Die Entrauchungsvorrichtung ├╝ber Lichtkuppen wurde im Rahmen der Dachsanierung schon durchgef├╝hrt, was zu geringen Kosten f├╝r die gesamte Ma├čnahme f├╝hre.

F├╝r die Brandschutzma├čnahme waren durch die Gemeinde 100.000 Euro eingeplant, f├╝nf von vier Firmen gaben ein Gebot ab, das g├╝nstigste kam von Sartorius Metalltechnik GmbH aus Bensheim mit rund 43.300 Euro f├╝r das rechte Treppenhaus. Vor diesem Hintergrund beantragte die Verwaltung gleich auch das linke Treppenhaus mit auszustatten, was erst 2010 realisiert werden sollte.

Dieter Kielmayer (CDU) nahm Stellung: „Wir finden es schade, dass diese Ma├čnahme erst durch die Begehung einer ├╝bergeordneten Beh├Ârde in Angriff genommen worden ist.“

Klaus Schuhmann (Gr├╝ne) bezog sich aufs Arbeitsschutzgesetz und sagte: „Das h├Ątte man fr├╝her machen m├╝ssen. Hat eine Begehung der Schule in Sachen Arbeitsschutz stattgefunden? Das ist n├Ąmlich Pflicht.“

Der B├╝rgermeister sagte, man k├Ânne gerade bei bestehenden Geb├Ąuden nie auf dem allerletzten Stand sein und st├Ąndig w├╝rden sich Gesetze und Richtlinien ├Ąndern und au├čerdem gebe es richterliche Entscheidungen. Der Tenor, die Verwaltung habe nicht aufgepasst sei deshalb nicht zutreffend.

Der Gr├╝nen-Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Ich w├╝rde gerne wissen, nur zur Klarstellung, wer denn nun f├╝r die Einhaltung der vorgeschriebenen Ma├čnahmen verantwortlich ist. Der Betreiber?“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Letztlich ist immer der Betreiber zust├Ąndig.“ Danach holte der B├╝rgermeister weit aus und endete in Bezug auf den Arbeitsschutz: „Letztlich geht es dabei oft um Minidinge, beispielsweise, dass eine Informationsschrift fehlt.“

Kinderkrippe kostet ca. 32.000 Euro oder 19,2 Prozent mehr als geplant

Bei TOP 7 wurde eine „├╝berplanm├Ą├čige Ausgabe“ f├╝r die Kinderkrippe beantragt. Im Hochbaubereich kam es zu Mehrkosten von 12.500 Euro, die aber durch „g├╝nstigere Abrechnung anderer Positionen“, die nicht n├Ąher erl├Ąutert wurden, am Ende nur 2.700 Euro ausmachten.

Die Gestaltung der Au├čenanlage war aber nach Worten des B├╝rgermeisters nur „pauschal“ mit 12.500 Euro „angenommen“ worden. Tats├Ąchlich m├╝ssen 29.000 Euro aufgebracht werden. Insgesamt sind das Mehrkosten von 19,2 Prozent. Ein Grund sei, dass zwei B├Ąume gef├Ąllt werden mussten und ein Unterstand f├╝r Kinderwagen gebaut werden muss. Au├čerdem habe man die Einrichtungen der Au├čenanlage in Hinblick auf die Erweiterung der Kinderkrippe gr├Â├čer gestaltet, als zun├Ąchst geplant. Diese Mehrkosten seien durch geringere Kosten bei den Brandschutzma├čnahmen im Haushalt gedeckt.

Der Antrag wurde mit 21 Stimmen angenommen.

Aushang von Energieausweisen

Zum Schluss informierte der B├╝rgermeister unter TOP 8 noch ├╝ber den Aushang von Energieausweisen, die beispielsweise bei Verkauf oder auch Vermietung vorzulegen sind. Auch m├╝ssen bei ├Âffentlichen Geb├Ąuden ├╝ber 1000 Quadratmeter an einer f├╝r die ├ľffentlichkeit gut sichtbaren Stelle diese Ausweise ausgeh├Ąngt werden. Nach Aussage des B├╝rgermeisters sei die Gemeinde bei Energiesparma├čnahmen gut aufgestellt und habe eine Vorbildfunktion: „Beim Hallenbad liegen wir deutlich dr├╝ber, aber Hallenbad l├Ąsst sich nicht mit Hallenbad vergleichen, das h├Ąngt viel von den ├ľffnungszeiten und anderen Sachen ab.“ Der „Stromverbrauchskennwert“ liegt bei rund 220 Kilowattstunden. Das Heddesheimer Hallenbad verbraucht 246,4 Kilowattstunden.

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Das heddesheimblog

Sanierung: Aus „Ortskern II“ soll „Ortskern III“ werden


Guten Tag!

Heddesheim, 13. Oktober 2009. B├╝rgermeister Michael Kessler und der Projektleiter Klaus-Peter Hildebrand (LBBW) informierten in der Gemeinderatssitzung vom 08. Oktober ├╝ber den „Sachstandsbericht“ in Sachen „Sanierungsgebiet Ortskern II“.

heddesheimblog

F├╝r das Sanierungsgebiet „Ortskern II“ wurde im Rahmen des Bund-L├Ąnder-Sanierungs- und Entwicklungsprogramms (SEP) eine Zuwendung von 1,1 Millionen Euro bewilligt.

Die Schwerpunkte dieses Programms waren die Schaffung und Bebauung des Dorfplatzes, Gestaltungsarbeiten in der Gewerbestra├če und die Errichtung einer Tiefgarage. Au├čerdem die Neuordnung der „r├╝ckw├Ąrtigen Scheuen und Gartenbereiche ├Âstlich der Schaafeckstra├če“ f├╝r die Neubebauung mit Wohnh├Ąusern sowie die St├Ąrkung der Einzelhandelsversorgung „durch Abbruch und Neubau des Edeka-Marktes“.

Grundlage war die Realisierung eines st├Ądtebaulichen Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2002.

Die Realisierung von Dorfplatz und Tiefgarage waren falsch kalkuliert und erbrachten einen Fehlbetrag von 840.000 Euro. Die Verwaltung der Gemeinde Heddesheim stellte deshalb einen Aufstockungsantrag, dem aber nur teilweise entsprochen wurde. Da das 3. Sanierungsziel nicht erreicht war und die Finanzierung immer noch zu niedrig angesetzt war, wurde abermals ein Aufstockungsantrag um gut eine Million Euro gestellt, dem fast vollst├Ąndig entsprochen wurde.

Von der bewilligten Zuwendung von zwei Millionen Euro ist die H├Ąlfte abgerufen.

Weil sich „neue Perspektiven durch die M├Âglichkeit des Erwerbs von Grundst├╝cken der evangelischen Kirchengemeinde“ erg├Ąben, plant die Gemeinde, die bislang nicht abgerufenen F├Ârdermittel in H├Âhe von einer Million an das Land zur├╝ckflie├čen zu lassen.

Gleichzeitig soll ein neuer F├Ârderantrag ├╝ber 2,28 Millionen Euro gestellt werden, mit einem Zuwendungsbetrag von 1,37 Millionen Euro. Damit soll die Edeka-Ma├čnahme und die Modernisierung der Geb├Ąude der evangelischen Kirchengemeinde bezahlt werden – die allerdings erst gekauft werden m├╝ssten.

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Das heddesheimblog

Was Herr Doll lieber nicht zitiert…

Guten Tag!

Heddesheim, 20. Juli 2009. Der Heddesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende macht Werbung f├╝r die Ansiedlung der Pfenning-Gruppe, wo er kann. Dabei zeigt er sich belesen und verweist auf „Studien“.
Nach diesen „Studien“ droht Heddesheim der Kollaps, wenn Pfenning mit seinen angeblichen Gewerbesteuerzahlungen nicht nach Heddesheim kommt.
Das
heddesheimblog hat sich diese „Studien“ angeschaut und festgestellt: Darin steht genau das Gegenteil von dem, was Herr Doll behauptet.

Das heddesheimblog

„Herr Doll ist ein Meister des Wortes“, sagte sein Parteifreund Rainer Hege voller Bewunderung auf einer CDU-Veranstaltung. Und: „Er kommt der Wahrheit am n├Ąchsten.“

Herr Doll begr├╝ndet seine Wahrheit gerne auf „Studien“. Mal zitiert er Studien, die es nicht gibt, mal zitiert er Studien, die nicht der gemacht hat, den Herr Doll als Urheber nennt und aktuell zitiert Herr Doll im Mitteilungsblatt aus einer Studie, die keine ist und verschweigt, dass es zu seinen zitierten Zahlen auch einen „Demographie-Bericht“ gibt.

Die von Herrn Doll genannten Zahlen geh├Âren zu den „unsichersten“.

Dieser Bericht ordnet beispielsweise die von Herrn Doll (falsch) genannte Zahl von -16,4 % bei der „Arbeitsplatzentwicklung der vergangenen f├╝nf Jahre 2006“ in den „methodischen Erl├Ąuterungen“ so ein: „Selbstverst├Ąndlich bleiben Ungewissheiten. Sie sind umso gr├Â├čer , je kleiner die betrachtete Gebietseinheit ist. Betriebserweiterungen oder – schlie├čungen …. wirken sich in kleinen Orten relativ viel st├Ąrker aus als in den gr├Â├čeren Gebietseinheiten.“

wegweiser

Jeder kann sich selbst ├╝ber die Daten zu Heddesheim bei "Wegweiser Kommune" informieren. Doch Vorsicht ist geboten, weil die Daten nicht vollst├Ąndig erscheinen. Noch mehr Vorsicht ist geboten, wenn Herr Doll sie "interpretiert". Bild: hblog

Nach der Internet-Seite „Wegweiser Kommune“ geh├Ârt Heddesheim zum „Demographietyp 3“. Diesem Typ sind 361 Gemeinden zugeordnet.

Dass heddesheimblog fasst wichtige Kernaussagen in der Folge der Nennung in diesem Bericht zusammen.

Der Bericht „Suburbane Wohnorte mit r├╝ckl├Ąufigen Wachstumserwartungen“ beschreibt zun├Ąchst die Ausgangslage: Die Mehrheit der betrachteten Orte liegen von Hessen abw├Ąrts im s├╝ddeutschen Raum. „Sie sind die typischen Gewinner der ersten Suburbanisierungswelle“. Im Bericht f├Ąllt negativ auf, dass gleich auf der zweiten Seite eine „positive Bev├Âlkerungsentwicklung“ behauptet wird und einige Zeilen sp├Ąter kommt die Aussage „geringere Bev├Âlkerungszuw├Ąchse“.

„R├╝ckl├Ąufige Wachstumserwartungen“ hei├čt ├╝brigens nicht, dass dies Gemeinden mit negativen Entwicklungen zu rechnen haben, sondern nur, dass viele positiv-sprunghafte Entwicklungen der Vergangenheit nicht mehr zu erwarten sind, also „r├╝ckl├Ąufig“ sind. Insgesamt liest sich der Bericht sehr positiv f├╝r die Zukunft der hier beschriebenen Gemeinden.

Das heddesheimblog will aber nicht die logischen Fehler des Berichts untersuchen, sondern darstellen, was drin steht. Denn die CDU und Herr Doll zitieren gerne aus dieser Quelle.

Nach dem Bericht wird die Bev├Âlkerungsentwicklung in diesen Gemeinde positiv sein – sie w├Ąchst, m├Ą├čig, aber positiv. Und die Bev├Âlkerung ist im Vergleich gut gebildet und verf├╝gt ├╝ber hohe Einkommen. Andererseits mangelt es an Attraktivit├Ąt f├╝r die Jugend – bis zu 30 Prozent zwischen 18 und 24 Jahren wandern deswegen ab. Neub├╝rger, die die Vorteile dieser Gemeinden suchen, gleichen das aber wieder mehr als aus.

Der Alterungsprozess nimmt zu. Im Vergleich aber weniger als in anderen Gemeinden. Arbeitspl├Ątze gibt es vor allem im Dienstleistungssektor. Die Arbeitslosenquote ist mit 8 Prozent unterproportional. Die Arbeitsplatzentwicklung verl├Ąuft ├╝berwiegend positiv. Die durchschnittlichen steuerlichen Einnahmen je Einwohner sind leicht ├╝berproportional.

Vor allem der Wohn- und Freizeitwert ist wichtig f├╝r diese Gemeinden.

„Aufgrund ihrer au├čergew├Âhnlich guten Standortbedingungen haben sie die gro├če Chance, sich mit ├╝berdurchschnittlichen Handlungsspielr├Ąumen auf die demographischen Prozesse angemessen vorzubereiten.“

Wichtig ist:

  • die Attraktivit├Ąt als Wohn- und Lebensort zu erhalten
  • die St├Ąrkung der Innenentwicklung
  • Familie und Beruf zu vereinbaren
  • zukunftsorientierte Seniorenpolitik
  • Identit├Ąt der Einwohner mit der Gemeinde st├Ąrken

Dabei sollen die Kommunen, was die Infrastruktur angeht, sich mit anderen Kommunen koordinieren. Alle haben eine nur geringe Arbeitsplatzzentralit├Ąt, was in Ordnung ist, da sie andere Schwerpunkte setzen.

Bislang gibt es kaum einen Problemdruck. Die Kommunen k├Ânnen besonnen und ohne Hektik ihre Zukunft steuern.

Es muss ein Bauland-Controlling geben
und so wenig Gr├╝ndland wie m├Âglich verbraucht werden.

Die Siedlungsentwicklung erfordert nach dem Bericht ein „Bauland-Controlling“.

„Die Innenentwicklung geht vor Au├čenentwicklung“, sagt der Bericht. Viele lokale Akteure planen noch immer in Richtung Wachstum, was zuk├╝nftig falsch ist. Es soll weniger Gr├╝nland verbraucht werden und stattdessen auf Brachen und vorhandene, nicht genutzte Fl├Ąchen zur├╝ckgegriffen werden.

Statt schnell, sollte sorgf├Ąltig gehandelt werden. Die meisten Kommunen befinden sich noch in einer ordentlichen Verfassung und sollten eine „ausbalancierte Infrastruktur“ suchen. Dazu kann auch geh├Âren, gewisse Infrastrukturen zu schlie├čen oder umzuwidmen.

Wichtig ist die Balance zwischen Familie und Beruf.

Ganz wichtig ist der Erhalt und die Verbesserung der Attraktivit├Ąt der Ortskerne.

In Zahlen gesehen, steht Heddesheim nach einem Vergleich der Daten mit Ladenburg, Schriesheim oder Hembsbach durch das heddesheimblog gut da.

Tats├Ąchlich lassen sich einzelne Zahlen finden, die negativ im Vergleich ausfallen, aber es lassen sich viel mehr Zahlen finden, die dem Durchschnitt entsprechen oder im Gegenteil sogar ├╝berdurchschnittlich sind.

Herr Doll zitiert lieber die negativen. Das ist gut zu wissen.

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