Samstag, 25. November 2017

BĂŒrgermeisterstellvertreterin Brechtel verkĂŒrzt "eigenmĂ€chtig" den Plakatierungszeitraum

Der Ukas

Brechtel

Stellvertretende BĂŒrgermeisterin Brechtel (Archivbild)

Heddesheim, 12. Februar 2014. (red) Angeblich verhĂ€lt sich die Gemeindeverwaltung „neutral“ beim BĂŒrgermeisterwahlkampf. Doch eine Entscheidung der BĂŒrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel (CDU) lĂ€sst erheblich an einer „Gleichbehandlung“ zweifeln.

Auf ihre Anweisung hin wurde der Zeitraum, in dem Wahlplakate der Kandidaten ausgebracht werden dĂŒrfen, um zehn Tage verkĂŒrzt. Die Argumente dafĂŒr wirken fadenscheinig. [Weiterlesen…]

Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) BĂŒrgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt  zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem BĂŒrgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Behörden und deren Leiter sind zur Auskunft gegenĂŒber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verstĂ¶ĂŸt BĂŒrgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zunĂ€chst darĂŒber informiert, dass man ein Blog nicht fĂŒr „Presse“ hĂ€lt. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fĂŒhrte dann dazu, dass das Landratsamt BĂŒrgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu berĂŒcksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „kĂŒmmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des BĂŒrgermeisters wohl nichts geĂ€ndert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimallösung gefĂŒhrt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir mĂŒssen unser Haupt gegenĂŒber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

ZurĂŒck zum Ernst der Sache: Die Zeitung weiß um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese unsĂ€gliche Haltung des BĂŒrgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genießt die Nutznießer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutmaßen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist fĂŒr den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das ErbĂ€rmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsstĂ€ndiger Ehre. Doch das ist die RealitĂ€t. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabhĂ€ngiges Medium“ durch einen gewĂ€hlten BĂŒrgermeister vorsĂ€tzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zufĂ€llig“ entgangen sein, mĂŒsste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vorsĂ€tzlich handelt – viel Spaß dabei.

(Wir begrĂŒĂŸen ĂŒbrigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-Hörfunk und -Fernsehen, die jĂ€mmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutmaßen.) Denn diese Medien machen ĂŒberwiegend schon lĂ€ngst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur VerfĂŒgung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ĂŒbernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat ĂŒber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein ImmobiliengeschĂ€ft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie ĂŒber die Entwicklung ĂŒberrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus fĂŒr die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 ArbeitsplĂ€tzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen GeschĂ€ftswelt bekannt, der aus dem GeschĂ€ft profitiert?
  • Sehen Sie persönliche Konsequenzen fĂŒr sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut fĂŒr den BĂŒrgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wĂ€ren wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir ĂŒber eventuelle „ErklĂ€rungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber ĂŒber die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder AufklÀrung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz trĂ€gt allerdings zum Tod der GlaubwĂŒrdigkeit von „unabhĂ€ngigen“ Zeitungen und einem „unabhĂ€ngigen öffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als grĂ¶ĂŸte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabhĂ€ngigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler hat sich schon lĂ€ngst jeder öffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „hĂ€lt sich fĂŒr die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten  können“. Und die GrĂŒnen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das könnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben wĂŒrde, die auch die GrĂŒnen vor lauter – was weiß ich – nicht gestellt haben.

DafĂŒr-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ auflösen möchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. BĂŒrgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wofĂŒr er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. MĂŒssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die GrĂŒnen dafĂŒr, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu verĂ€ndern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise BĂŒrgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Dokumentation der Schlussrede von Hardy Prothmann

„Ich bleibe Heddesheim verbunden“

Heddesheim, 01. MĂ€rz 2012. (red) Heute ist der partei- und fraktionsfreie Hardy Prothmann aus dem Heddesheimber Gemeinderat ausgeschieden. Wir dokumentieren die Abschlussrede.

„Sehr geehrte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, sehr geehrte GemeinderĂ€tinnen und GemeinderĂ€te, sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister.

Ich bedaure sehr, dieses Gremium nach zwei Jahren und neun Monaten verlassen zu mĂŒssen, weil die Gemeindeordnung dies so vorsieht. Da ich nicht mehr in Heddesheim wohne, bin ich kein wĂ€hlbarer Heddesheimer BĂŒrger mehr und muss mein Ehrenamt abgeben.

Ich bedaure nicht den Sinngehalt der kommunalen Verfassung – natĂŒrlich ist es stimmig, dass GemeinderĂ€te auch BĂŒrger der Gemeinde sein sollen und mĂŒssen.

Die Zeit und Mitwirkung im Gemeinderat habe ich gemĂ€ĂŸ meines Wahlversprechens nach bestem Wissen und Gewissen genutzt und mich aktiv eingebracht. Ich habe grĂ¶ĂŸtmögliche Transparenz versprochen, BĂŒrgerbeteiligung, UnabhĂ€ngigkeit und eine kritische Haltung.

Ob es dabei immer maßvoll von meiner Seite zugegangen ist, möchte ich nicht selbst beurteilen. Sondern ich stelle auch hier wieder die Frage, wer alles beteiligt war, wer fĂŒr was verantwortlich ist, wer sich wie eingebracht hat. Und die Antworten mögen die BĂŒrgerinnnen und BĂŒrger Heddesheims selbst finden.

Den einen wars zuviel, andere konnten nicht genug davon bekommen, wenn ich, wie der Noch-Kollege Andreas Schuster es ausgedrĂŒckt hat, eine um die andere Attacke im Galopp geritten bin.

Das aber ist nicht ganz richtig – mein Ansporn war niemals Attacke zu reiten, weder im Galopp noch in einer anderen Schrittform. Ich habe nur Fragen gestellt und Positionen vertreten.

Ich habe mich darum bemĂŒht, mein Ehrenamt mit Verantwortung auszufĂŒllen. Verantwortlich zu sein, fĂŒr das, was ich mitbestimme, indem ich Ja, Nein oder Enthaltung sage. Und dafĂŒr GrĂŒnde benannt habe.

Und indem ich mich bemĂŒht habe, vor jeder Entscheidung zu wissen, warum ich mich wie entscheide.

Nicht nach einer parteipolitischen Linie, nicht nach einem Fraktionszwang, nicht, damit die Stimmung unter den “Kollegen” gut ist, nicht, um mir selbst oder anderen zu gefallen, nicht, um mich in sinnlosen, nicht enden wollenden Selbstdarstellungsreden zu ergehen und schon gar nicht, um persönliche Vorteile zu erlangen.

Das kann ich guten Gewissens ĂŒber diese spannende Zeit feststellen. Außerdem hat es mich sehr gefreut, dass die Besucherzahlen bei Heddesheimer Gemeinderatssitzungen mit Abstand an der Spitze aller zehn Kommunen im Wahlkreis 39 liegen. Das ist bemerkenswert und war wohl frĂŒher einmal anders.

Da man mich fĂŒr meine offenen Worte kennt, bin ich zum Abschied gerne bereit, ein paar zu Ă€ußern.

Beispielsweise zu den GrĂŒnen. Was leider zu wenig aufgefallen ist: Die haben als erste Partei die volle Breitseite meiner kritischen Haltung abbekommen.

Die GrĂŒnen haben sich ebenso wie andere mit meiner Kritik zunĂ€chst schwer getan, aber sie sind damit umgegangen. Das respektiere ich. Wir waren oft, aber nicht immer einer Meinung und es wurde nach Überzeugungen, nach Argumenten und Fakten entschieden. FĂŒr die gute und offene Zusammenarbeit möchte ich mich ausdrĂŒcklich bedanken.

Bedauerlich finde ich, dass die anderen Fraktionen ĂŒberwiegend nicht mit Kritik umgehen können. Kritik heißt im Wortsinne, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen.

Jeder hat seine Haltung fĂŒr sich zu verantworten und alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger können sich ihr eigenes Bild von ihren politischen Vertretern machen.

Was bedeuten diesen Ratsmitgliedern Ehre und Amt? Laut Gemeindeordnung ist jeder Gemeinderat souverĂ€n und hat sich fĂŒr das Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Schaden einzusetzen. Können alle hier im Rat nach bestem Wissen und Gewissen die Frage, ob sie danach gehandelt haben, mit Ja beantworten?

Es ist nur eine Frage. Die Antwort muss jeder selbst finden. Und die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bilden sich ihre eigene Meinung darĂŒber.

NatĂŒrlich möchte ich auch Sie, Herr BĂŒrgermeister, in meiner Abschiedsrede nicht vergessen.

Und auch, wenn Sie das nicht erwarten, werde ich Sie zuerst loben. Sie sind ein fleißiger Verwaltungsbeamter.

Da ich viele Gemeinderatssitzungen besuche oder von meinen Mitarbeitern Kenntnis erlange, weiß ich, dass ihre Sitzungen in aller Regel gut bis sehr gut vorbereitet sind.

Ob die Art, wie Sie in dieser Wahlperiode bislang die Sitzungen geleitet haben, ebenfalls als gut bis sehr gut zu betrachten ist, ĂŒberlasse ich wiederum dem Urteil aller Menschen, die sich dafĂŒr interessiert haben. Und vielleicht, Herr Kessler, kommen Sie in einer ruhigen Minute auch auf selbstkritische Gedanken.

Wiederholten Wortentzug, Redeverbot fĂŒr Gutachter, Drohungen mit Ordnungsgeld, Abmahnungen und andere Druckmittel habe ich in den Sitzungen anderer Gemeinden nicht feststellen können. Man stellt sich dort dem Diskurs und achtet das Amt der GemeinderĂ€te.

Es ist Ihre Verantwortung, Ihr VermĂ€chtnis, die schöne Wohngemeinde Heddesheim durch und in der “Pfenning”-Frage gespalten zu haben.

Der renommierteste Politikwissenschaftler Baden-WĂŒrttembergs, der TĂŒbinger Professor Wehling, hat klar festgestellt, dass man gegen die HĂ€lfte der Bevölkerung keine Entscheidung durchdrĂŒcken darf, ohne das eine Gemeinde einen massiven politischen Schaden davontrĂ€gt.

Das war und ist Ihnen, Herr Kessler, aus welchen GrĂŒnden auch immer, nach Aktenlage egal.

Leider verstehen Sie Kritik ĂŒberwiegend persönlich – entweder man ist mit Ihnen oder gegen Sie. Mit ging es immer um die Sache.

Und damit wir uns heute hier im Rat zum letzten Mal richtig verstehen: Ich respektiere Sie dafĂŒr.

Respektare heißt nĂ€mlich zurĂŒckschauen und nichts anderes habe ich gerade gemacht.

Wenn ich zurĂŒckschaue, sehe ich einen BĂŒrgernmeister, der nicht Meister aller BĂŒrger ist, sondern einen, der sich gerne zum 100-Millionen-Euro-Kessler machen wollte und fĂŒr “BedĂŒrfnisse” eines fragwĂŒrdigen Unternehmens mehr VerstĂ€ndnis hat, als dafĂŒr, was die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger denken. Und sicher sindnach all den Problemen mittlerweile mehr als die HĂ€lfte des Ortes gegen das “Pfenning”-Projekt, weil immer klarer wird, das wenig bis nichts von den Versprechungen, die Sie, Herr Kessler, zuallererst, versprochen haben.

Deswegen bedaure ich es umso mehr, dass ich in diesem Gemeinderat nicht mehr mitwirken darf. Als kritische Stimme. Denn wenn ich nach vorne schaue, gibt es zu wenige kritische Stimmen aus tatsÀchlich allen Fraktionen in diesem Rat.

Nachdem ich als Gemeinderat ausgeschieden bin, kann ich mich ganz meiner journalistischen TĂ€tigkeit widmen, was ich direkt im Anschluss durch den Wechsel an den Pressetisch tun werde.

Den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern in Heddesheim verspreche ich weiterhin Transparenz, eine kritische Haltung – und zwar gegenĂŒber allen. Das war mein Wahlversprechen – das habe ich gehalten.

FĂŒr mich ist der Abschied bedauerlich, weil ich mich gerne fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger eingebracht habe, aber er hat auch klare Vorteile.

Als Gemeinderat war ich zu oft zur Verschwiegenheit verpflichtet – sonst hĂ€tte mir ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro gedroht.

Als Journalist bin ich nicht mehr an Verschwiegenheitspflichten gebunden, sondern kann frei und kritisch gemĂ€ĂŸ Artikel 5 Grundgesetz berichten.

Man wird sehen, ob die Freude, die sicherlich der ein oder andere hier im Gemeinderat und in der Gemeinde ĂŒber mein Ausscheiden empfinden, in der Zukunft anhalten wird.

Ich möchte mich bei meinen WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern fĂŒr Ihr Vertrauen bedanken und hoffe, dass ich wĂ€hrend meiner Amtszeit alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mindestens gut vertreten habe.

Ebenso bei den Bediensteten der Gemeinde, die mir ganz ĂŒberwiegend hilfsbereit, freundlich und kompetent begegnet sind.

Meinem NachrĂŒcker wĂŒnsche ich Mut und Entschlossenheit und die Haltung, dass er sein Amt souverĂ€n, das heißt, nur seinem Gewissen unterworfen, ausfĂŒllen kann.

Den frĂŒheren ”Kollegen” wĂŒnsche ich eine gute Restzeit in der aktuellen Wahlperiode. Herr Schuster hat in einem Artikel geschrieben, dass er sich wĂŒnscht, der Gemeinderat möge ohne mich nicht zum Business as usual zurĂŒckzukehren, sondern weiter im 21. Jahrhundert voran schreiten. Ich teile diesen Wunsch und hoffe auf das beste.

Ich bleibe Heddesheim verbunden, als Journalist, und bemĂŒhe mich, zu dem, was den Ort bewegt, wie gewohnt kritisch etwas beitragen zu können.“

Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist fĂŒr das Heddesheimblog.de als Redaktionsleiter verantwortlich.

Andreas Schuster, Gemeinderat BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, ĂŒber die Gemeinderatszeit von Hardy Prothmann

„Sie kĂŒssten und sie schlugen ihn“

Heddesheim, 28. Februar 2012. (red/pm) Am 01. MĂ€rz 2012 wird der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann zum letzten Mal in dieser Wahlperiode an einer Ratssitzung teilnehmen. Allerdings nur bis Tagesordnungpunkt 3, denn der behandelt dessen Ausscheiden aus formalen GrĂŒnden aus dem Gemeinderat, da Hardy Prothmann seinen Wohnsitz nach Mannheim verlegt hat. Nach der Gemeindeordnung  kann er demnach kein Gemeinderat mehr sein, da er kein wĂ€hlbarer BĂŒrger der Gemeinde mehr ist. Sein Kollege Andreas Schuster (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) hat zur Person und Wirkung von Hardy Prothmann einen Text verfasst, der zunĂ€chst im Mitteilungsblatt veröffentlicht worden ist und auf Anfrage auch uns zur VerfĂŒgung gestellt worden ist.

Von Andreas Schuster

Andreas Schuster ist "grĂŒner" Gemeinderat.

Die Kunde verbreitete sich rasch in unserer Gemeinde: Der partei- und fraktionslose Hardy Prothmann verlĂ€sst zum 1. MĂ€rz den Gemeinderat. Die Reaktionen auf diese Meldung werden mit Sicherheit das ganze Spektrum menschlicher GefĂŒhle abdecken. Eines jedoch ist sicher: Die Arbeit im Gemeinderat wird sich grundlegend verĂ€ndern. Denn Herrn Prothmann kam in dieser Institution eine ganz eigene Rolle zu. Und das ist an dieser Stelle ganz bewusst wertfrei gemeint.

In seinen besten Momenten gelang es Herrn Prothmann, die politische Landschaft in Heddesheim mit völlig neuen Impulsen zu beleben. Unbequem, hartnĂ€ckig und in gesunder Missachtung ĂŒberkommener Rituale durchbrach er immer wieder den Erwartungshorizont der anderen Ratsmitglieder. Er polarisierte, provozierte und stellte kontinuierlich Dinge in Frage. Dabei eckte er natĂŒrlich an und sorgte fĂŒr Skandale und SkandĂ€lchen. Es gab kaum eine heilige Kuh, der er sich nicht mit gewetztem Messerchen genĂ€hert hĂ€tte.

Es gab aber auch die andere Seite des Hardy Prothmann. Immer wenn die Angriffe persönlich wurden und die Provokation zum Selbstzweck geriet, manövrierte er sich im Rekordtempo ins Abseits. Dann schien es fast, als wĂŒrde er aus Prinzip um sich schlagen. Leider ĂŒberschritt Hardy Prothmann dabei immer wieder auch die Grenzen des persönlichen Anstands. In unserer Region wĂŒrde man sagen: „Er warf mit dem A
sch um, was er mit den HĂ€nden aufgebaut hatte“.

Gerade das persönliche KrĂ€ftemessen zwischen den beiden „Alpha-MĂ€nnchen“ Kessler und Prothmann erinnerte manchmal an die Auseinandersetzungen zwischen Jack Lemmon und Walter Matthau (Filmtipp: „Ein seltsames Paar“ aus dem Jahre 1968). Und so wollte man als Zeuge des politischen Tauziehens Herrn Prothmann in einer Sekunde fĂŒr eine gelungene Recherche oder eine gut platzierte Frage gratulieren, wĂ€hrend man in der nĂ€chsten angesichts eines groben persönlichen Angriffs am liebsten im Boden versunken wĂ€re.

Hardy Prothmann als Gemeinderat, das war Feuer und Wasser in einer Person vereint. WĂ€hrend ein Teil der Bevölkerung seine im Galopp gerittenen Attacken genĂŒsslich degustierte, waren andere bemĂŒht, noch nicht mal die gleiche Luft wie er zu atmen. Schon wenige Wochen nach Amtsantritt standen sich die Lager der AnhĂ€ngern und Gegner gegenĂŒber.

Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Arbeit im Gemeinderat in Zukunft entwickelt. WĂ€hrend etwas mehr Augenmaß in der Kritik der ZustĂ€nde sicher hilfreich ist, wĂ€re die RĂŒckkehr zu einem „Business as usual“ fatal. Der Gemeinderat Heddesheim hat sich unwiederbringlich verĂ€ndert. Er wurde im Stahlgewitter der neuen Medien gehĂ€rtet und ist im 21. Jahrhundert angekommen. Und das ist gut so.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Voltaire schließen das lautet: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafĂŒr einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist der verantwortliche Redakteur fĂŒr das heddesheimblog.de

In eigener Sache

Hardy Prothmann verlÀsst Gemeinderat

Heddesheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2012. (red) Der Journalist Hardy Prothmann verlĂ€sst im MĂ€rz 2012 den Heddesheimer Gemeinderat. Das Ausscheiden des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats erfolgt aus formalen GrĂŒnden durch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. Durch den Wechsel des Wohnsitzes nach Mannheim kann Hardy Prothmann kein Gemeinderat mehr in Heddesheim sein.

Hardy Prothmann verlÀsst den Gemeinderat, weil er nach Mannheim umgezogen ist.

Nach § 31 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die WĂ€hlbarkeit verliert, d.h. auch, wenn er nicht mehr BĂŒrger der Gemeinde ist. Die Voraussetzungen fĂŒr das BĂŒrgerrecht sind in § 12 Abs. 1 GemO geregelt, der Verlust des BĂŒrgerrechts in § 13. Danach ist u.a. nicht mehr BĂŒrger einer Gemeinde, wer aus dieser wegzieht.

Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der WĂ€hlbarkeit gemĂ€ĂŸ § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 GemO gegeben ist.

BĂŒrgermeister Michael Kessler wurde umgehend ĂŒber den Wegzug informiert und hat gegenĂŒber Herrn Prothmann bereits angekĂŒndigt, das Ausscheiden des Gemeinderats am 01. MĂ€rz auf die Tagesordnung zu nehmen, was gleich zu Beginn verhandelt werden wird.

Liste gewonnen

Hardy Prothmann hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2009 aus dem Stand die Liste der FDP gewonnen, auf der er als unabhÀngiger Kandidat auf Platz 11 aufgestellt worden war. Insgesamt erhielt er bei seiner ersten Kandidatur rund 20 Prozent mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring. Aufgrund unvereinbarer politischer Haltungen schloss sich Herr Prothmann nicht der FDP-Fraktion an, sondern nahm das Ehrenamt als einziger partei- und fraktionsfreier Gemeinderat wahr.

Sein „Wahlversprechen“ war, dass er fĂŒr mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen wollte. Dies hat er eingehalten, durch eine kritisch-offene Haltung im Gemeinderat gegenĂŒber allen Parteien und insbesondere gegenĂŒber BĂŒrgermeister Michael Kessler, dem Hardy Prothmann immer wieder Intransparenz und eine selbstherrrliche Sitzungsleitung vorgeworfen hat. Dazu gehörte auch die BemĂ€ngelung der Sitzungsprotokolle, die bei kritischen Punkten aus Sicht Prothmanns geschönt wurden oder wichtige AblĂ€ufe und Inhalte nicht ausreichend wiedergegeben haben.

Prothmann geht und bleibt

Als verantwortlicher Redakteur des Heddesheimblogs bleibt der Journalist Prothmann allerdings der Gemeinde erhalten und wird mit seinem Team weiter ĂŒbers Ortsgeschehen und die Kommunalpolitik berichten. Er wechselt vom Rat- zurĂŒck an den Pressetisch.

Hardy Prothmann (45) sagt mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft:

Mir war das Ehrenamt sehr wichtig und ich habe es gern und engagiert ausgefĂŒllt. Bei meinen WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern bedanke ich mich fĂŒr das Vertrauen und den guten Kontakt wĂ€hrend der Amtszeit. Ich hoffe, die Erwartungen in mich erfĂŒllt zu haben und bedanke mich bei allen, die konstruktiv mit mir zusammengearbeitet haben. Die Kommunalordnung sieht vor, dass man das Amt mit dem Wegzug aus der Gemeinde aufgeben muss. Das Amt hat aber auch eine große Belastung mit sich gebracht: Als Gemeinderat war ich oft und unnötig zur Verschwiegenheit verpflichtet, was meine journalistische Arbeit enorm eingeschrĂ€nkt hat. Diese EinschrĂ€nkung fĂ€llt nun weg.

Das Ausscheiden wird zum Beginn der Sitzung am 01. MĂ€rz 2012 festgestellt werden. Als Nachfolger wird einer der bei der Wahl angetretenen Kandidaten auf der FDP-Liste bestimmt werden und zwar in der Reihenfolge der Stimmergebnisse. Allerdings muss erst geprĂŒft werden, ob der betreffende Kandidat alle Voraussetzungen fĂŒr das Ehrenamt immer noch erfĂŒllt und seine Bereitschaft erklĂ€ren. Dann könnte in der darauffolgenden Sitzung der BĂŒrgermeister den Nachfolger verpflichten.

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des BĂŒrgermeisters Änderungen im Protokoll

Der glĂ€serne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema LĂ€rm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" ĂŒbrig. Kein Wort ĂŒber den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte Störung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der SachverstĂ€ndige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch BĂŒrgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem BĂŒrgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gefĂ€llt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die BestĂ€tigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereit ist, unvollstĂ€ndige und damit falsche Protokolle zu bestĂ€tigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „VerhĂ€ltnisse“ öffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, Störungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, GeschĂ€ftsordnung, Verwarnung, RĂŒge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, WĂŒrde, Funktion, SelbstverstĂ€ndnis und Demokratie. [Weiterlesen…]

BĂŒrgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fĂŒrs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man wĂ€hlt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die BĂŒrgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian MĂŒhlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 fĂŒr die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die BefĂŒrworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch fĂŒr die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die BĂŒrgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils ĂŒberraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Der glĂ€serne Gemeinderat: Die „anstĂ€ndige“ Sitzungsleitung des Herrn Michael Kessler

//

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Die vergangene Gemeinderatssitzung war wieder einmal von skandalösen VerhĂ€ltnissen geprĂ€gt. BĂŒrgermeister Michael Kessler versucht nicht einmal mehr den Schein einer unabhĂ€ngigen Sitzungsleitung zu wahren. WillkĂŒr, Benachteiligung und Bevorzugung stehen auf seiner Tagesordnung. Gleichzeitig schwingt er sich zum HĂŒter von Anstand und Moral auf – das ist beschĂ€mend, denn er entwĂŒrdigt sein Amt und die Stellung des Gemeinderats als SouverĂ€n der Gemeinde.

Von Hardy Prothmann

Dass BĂŒrgermeister Michael Kessler und ich in diesem Leben keine Freunde mehr werden, ist weithin bekannt. Und dafĂŒr gibt es GrĂŒnde: Meine kritische Haltung, fĂŒr die ich gewĂ€hlt worden bin, gefĂ€llt dem Mann nicht. Mir gefĂ€llt umgekehrt seine herrische und bevormundente Art nicht.

Es geht aber nicht darum, was einem gefÀllt oder nicht, sondern was sein sollte und was nicht ist.

Der BĂŒrgermeister einer Gemeinde hat genau eine Stimme im Gemeinderat. Die ist soviel wert wie jede andere Stimme – nicht mehr und nicht weniger. Der BĂŒrgermeister einer Gemeinde hat aber eine ganz besondere Verantwortung. Er ist der Sitzungsleiter des Gemeinderats.

In Paragraf § 36, Verhandlungsleitung, GeschĂ€ftsgang, heißt es:

(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. Er handhabt die Ordnung und ĂŒbt das Hausrecht aus.

Damit kommt dem BĂŒrgermeister eine große Verantwortung zu, der Michael Kessler aber nur unzureichend gerecht wird. Dadurch beschĂ€digt er das Ansehen seines Amtes und das des Gemeinderats immens.

Von „ordentlichen VerhĂ€ltnissen“ kann schon lĂ€ngst keine Rede mehr sein.

Denn BĂŒrgermeister Michael Kessler zeichnet sich in seiner Sitzungsleitung durch WillkĂŒr, Benachteiligung und Bevorzugung aus.

In der Sitzung vom Donnerstag habe ich dem BĂŒrgermeister eine Frage gestellt:

„Kann es sein, dass gewisse GemeinderĂ€te anders informiert werden als andere GemeinderĂ€te?“

Herr Kessler lĂ€chelte zunĂ€chst und auf meine Aussage, er mĂŒsse nicht lĂ€cheln, sondern solle doch die Frage beantworten, sagte er: „Ich lĂ€chle nicht, ich lache.“ Dann sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, ohne die Rede erteilt bekommen zu haben, zu mir gewandt: „Sie sind krank.“

Keine Reaktion von BĂŒrgermeister Michael Kessler. Ich warte kurz und frage zweimal nach einer RĂŒge, woraufhin BĂŒrgermeister Kessler nur „Ja“ sagt und JĂŒrgen Merx mit offensichtlicher Freude den Arm hochreißt und strahlend verkĂŒndet:

„Ich nehme die RĂŒge an.“

JĂŒrgen Merx ist „köstlich amĂŒsiert“. Er gluckst geradezu dabei.

BĂŒrgermeister Michael geht noch weiter. Statt den SPD-Gemeinderat Merx in die Schranken zu weisen, sagt er zu mir, er sei „nicht mehr lange in der Lage zu dulden, wie Sie sich hier auffĂŒhren“. Gleichzeitig empfiehlt er mir, mich „ordnungsgemĂ€ĂŸ“ aufzufĂŒhren. Nachdem er von mir „Manieren“ fordert und weiter laviert, ergĂ€nzt er irgendwann, dass er von Herrn Merx eine Entschuldigung erwartet. Die fordert er aber nicht ein. Diese Aussage dient nur dem Protokoll – nicht aber der Verhandlungsleitung. Dementsprechend entschuldigt sich Herr Merx auch nicht fĂŒr seinen unseligen Ausfall, sondern grint gutgelaunt vor sich hin. Ihm sind Spaß und Freude anzusehen. Herr Merx wirkt, als sei er ganz in seinem Element. Was auch immer das ist.

„Normalerweise“ kommen die GemeinderĂ€te in der Reihenfolge ihrer Meldungen dran, zumindest bei „ordentlichen“ Sitzungsleitungen. Bei Herrn Kessler ist das anders. Der ĂŒbersieht gerne mal Wortmeldungen. Gerne auch mal öfter.

Gerne bevorzugt er auch GemeinderÀte. So kann ein CDU-Fraktionsvorsitzender Doll quasi unbegrenzt reden, egal, wie oft er den Faden verliert oder abdriftet.

Umgekehrt fĂ€llt Herr Kessler benachteiligend gerne und stĂ€ndig einzelnen GemeinderĂ€ten ins Wort, entzieht es auch mal gerne, ĂŒberwiegend mir, manchmal auch GemeinderĂ€ten der GrĂŒnen. Niemals aber GemeinderĂ€ten von CDU, SPD und FDP – was allein schon deswegen kaum vonnöten ist, weil die meisten von ihnen kaum Fragen stellen, noch etwas zu sagen haben, sondern nur stumm dasitzen und an den richtigen Stellen mit dem Kopf nicken. Einzelne, wie Herr Merx, nicken sehr exzessiv.

Stören GemeinderĂ€te andere GemeinderĂ€te, ist das solange kein Thema, solange die Störer vor allem SPD- oder auch CDU-GemeinderĂ€te sind. Umgekehrt ruft Herr Kessler andere bei leisem FlĂŒstern sofort zur „Ordnung“.

Gerne weist Herr Kessler auch Fragen an geladene Experten zurĂŒck oder verbietet diesen zu antworten, was die Experten befolgen.

Beschwert sich ein Gemeinderat wie ich ĂŒber „Grunz- und Stöhnlaute“ meines Sitznachbarn Frank Hasselbring wĂ€hrend meiner Wortmeldung, erhĂ€lt nicht etwa der Störer Hasselbring eine Verwarnung, sondern ich, weil ich mich ĂŒber das störende Grunzen beschwere. Das ist ein bemerkenswert ungewöhnliches VerstĂ€ndnis von „Ordnung“ durch den BĂŒrgermeister Michael Kessler.

Aus der „Werte“-Sicht des BĂŒrgermeisters Michael Kessler ist Grunzen „vollkommen in Ordnung“, wĂ€hrend eine Beschwerde darĂŒber gegen die „WĂŒrde des Gemeinderats“ gerichtet ist. Dass Herr Kessler mit seinem Verhalten den Gemeinderat als Organ der LĂ€cherlichkeit preis gibt, scheint dem Mann egal zu sein. UnsouverĂ€n, willkĂŒrlich und mit zweierlei Maß „messend“ lĂ€sst er bei seinem „Maß nehmen“ jeden Anstand vermissen, fĂŒhrt aber gerne das Wort in Sachen Anstand, Maß und Ordnung. Das kann man verstehen, wenn man weiß, dass er sich fĂŒr „die Gemeinde“ hĂ€lt.

Bemerkenswert ist, dass Herr Kessler auf die Frage, „ob gewisse GemeinderĂ€te anders informiert werden als andere GemeinderĂ€te“ sich nicht etwa verwahrt und diese Frage als „ungebĂŒhrlich“ und selbstverstĂ€ndlich ohne Grundlage zurĂŒckgewiesen hat, sondern deren Beantwortung an Herrn Merx zurĂŒckgibt, also dem, der ohne Worterteilung wenige Minuten zuvor einen anderen Gemeinderat als „krank“ bezeichnet hat. Herr Merx betont, „wenn auch nur ungern“, so doch lĂ€chelnd, er habe keine Kenntnis von der „Variante 3“ gehabt. Und wieder grint er – irgendetwas muss ihm eine ganz fĂŒrchterliche Freude bereiten.

Ein paar RedebeitrĂ€ge zuvor hatte Herr Merx ebenfalls lĂ€chelnd und mit einem Ausdruck der „Genugtuung“ erklĂ€rt, man habe „ohne Wissen der Variante 3“ genau diese aber in der Fraktion diskutiert und er sei erfreut, dass diese nun vorgestellt werde. Das kann man nun fĂŒr einen Zufall halten oder auch nicht.

Hardy Prothmann ist freier Journalist und Gemeinderat und meint: "Schon seltsam, dass die SPD ausgerechnet ĂŒber die Variante 3, die erst in der Gemeinderatsitzung vorgestellt worden ist, schon vorher diskutiert hat. ZufĂ€lle gibts..."

Das kann man nun glauben oder auch nicht. Tatsache ist, dass die Gattin von Herrn Merx SekretĂ€rin von Herrn Kessler ist. NatĂŒrlich, auch das wurde schon von Herrn Merx betont, seien seine Gattin in ihrem Job und er als Gemeinderat zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dass die Eheleute diesen Pflichten nachkommen, ist natĂŒrlich selbstverstĂ€ndlich.

Ich wĂŒrde niemals behaupten, dass „gewisse GemeinderĂ€te bevorzugt informiert“ werden, solange ich das nicht beweisen kann. Die Frage danach habe ich an den BĂŒrgermeister gestellt, weil es mir „zufĂ€llig“ so vorkommt, als wĂŒssten andere mehr.  Tatsache ist, dass Herr Kessler meine Frage nicht beantwortet hat.

Tatsache ist auch, dass der BĂŒrgermeister hĂ€ufiger die „Fraktionsvorsitzenden“ zu Angelegenheiten der Gemeinde informiert und Tatsache ist auch, dass ich diese Informationen nicht vom BĂŒrgermeister erhalte, weil ich als unabhĂ€ngiger Gemeinderat fraktionsfrei und damit anscheinend so eine Art Gemeinderat zweiter Klasse bin. Tatsache ist mithin auch, dass ich, obwohl unabhĂ€ngiger Gemeinderat wie vermutlich alle anderen auch, dadurch entscheidend benachteiligt werde.

Die Bevorzugung und Benachteiligung hat, zu dieser ÃƓberzeugung muss man nicht, kann man aber kommen, System. Das „System Kessler“ ist mehr als fragwĂŒrdig – vor allem was „Anstand und Moral“ angeht. Beides sind bekanntlich sehr „dehnbare“ Begriffe.

Ich hoffe fĂŒr andere Gemeinden, dass deren BĂŒrgermeister nicht Ă€hnlich „vorbildlich“ agitieren.

Wer die Meinung und Ansicht vertritt, dass es im Heddesheimer Gemeinderat durchaus „merkwĂŒrdig“ zugeht, darf diese Meinung sicherlich haben. Denn ĂŒber Meinungen hat Herr Kessler keine „Verhandlungsleitung“.

Die eigene Meinung darf man sich grundgesetzlich geschĂŒtzt in Deutschland immer noch selbst bilden und Ă€ußern. Nur im Heddesheimer Gemeinderat ist das etwas schwieriger als ĂŒblich.
hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

GlÀserner Gemeinderat: Mit Verlaub, Herr Kessler, Sie sollten sich besinnen

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2011. In einem offenen Brief wendet sich der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann an den BĂŒrgermeister Michael Kessler. Der Inhalt benennt SchĂ€den und hat zum Ziel, diese zu begrenzen, denn im Sinne der Gemeinde ist von einer weiteren „Eskalation“ dringend abzuraten.

Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister Kessler,

ich darf Ihnen zu Anfang meines Schreibens den Paragrafen § 32 „Rechtsstellung der GemeinderĂ€te“, Absatz 3 in Erinnerung rufen:

„Die GemeinderĂ€te entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten ÃƓberzeugung. An Verpflichtungen und AuftrĂ€ge, durch die diese Freiheit beschrĂ€nkt wird, sind sie nicht gebunden.“

Ich erlaube mir diese Erinnerung, weil ich bedauerlicherweise den Eindruck habe, dass Sie die Gemeindeordnung nicht wirklich verinnerlicht haben.

Gestern wurde dieser Eindruck leider wieder bestĂ€tigt, weil Sie nicht zum ersten Mal ihren Hauptamtsleiter bemĂŒhen mussten, der hektisch in dem BĂŒchlein geblĂ€ttert hat, um alles zu prĂŒfen, was Ihren „AuftrĂ€gen“ dient.

Ihr Auftrag an die Gemeindebediensteten ist in der Sitzung vom 24. Februar 2011 öffentlich geworden. Mindestens einer war eindeutig damit beauftragt, meine Kommunikation ĂŒber den Internet-Dienst Twitter wĂ€hrend der Sitzung zu „ĂŒberwachen“.

Sicherlich war es kein „Zufall“, dass Sie wortgenaue „Zitate“ aus diesen wĂ€hrend einer Sitzung verfassten Kurznachrichten „ĂŒbermittelt“ bekommen haben, die Sie dann in einer öffentlichen Stellungnahme zitiert haben.

WĂ€hrend der Sitzung und außerhalb der Tagesordnung haben Sie dann eine Stellungnahme zu meiner Person und meinem „Kommunikationsverhalten“ abgegeben (nicht zum ersten Mal) und mir eine direkte Erwiderung im Anschluss verweigert.

Sie sind laut Gemeindeordnung Leiter der Sitzungen des Gemeinderats und haben dort eine gleichberechtige Stimme. Nicht weniger und auch nicht mehr.

Sie sind aber kein Gemeinderat und Sie sind verpflichtet, die Sitzungen ordentlich und nicht nach Ihrem GutdĂŒnken zu fĂŒhren.

Sie dĂŒrfen keine Meinungshoheit ĂŒber den Rat haben, Sie sind kein Richter und Sie sollten es tunlichst vermeiden, anderen das „Richten“ zu erlauben. Man muss von Ihnen erwarten können, dass Sie souverĂ€n die Sitzung leiten – und zwar im demokratischen Sinne.

Das Recht, die Sitzung zu fĂŒhren ist mindestens die Pflicht, dies angemessen umzusetzen. Das ist mitunter eine schwere Aufgabe, aber als politischer Beamter haben Sie sich diese Aufgabe gewĂ€hlt und die Öffentlichkeit muss von Ihnen erwarten können, dass Sie dieser Aufgabe souverĂ€n nachkommen.

TatsĂ€chlich missbrauchen Sie, nicht nur nach meiner Auffassung, die Ihnen kraft Gemeindeordnung ĂŒbertragene Aufgabe fĂŒr „persönliche“ Stellungnahmen.

Sie haben öffentlich behauptet, ich wĂŒrde den Rat missachten und andere GemeinderĂ€te beleidigen. Das steht Ihnen nicht zu. Damit ĂŒberschreiten Sie Ihre Kompetenzen.

Sie können eine Meinung Ă€ußern, mĂŒssen dann aber auch andere zulassen. Als guter Demokrat sollten Sie das beherzigen.

Sie haben mir noch mehr unterstellt, was ich gar nicht wiederholen möchte.

Besonders empört bin ich aber ĂŒber die von Ihnen angeordnete Form der „Observierung“.

Ich fordere Sie auf, im Sinne der WĂŒrde Ihres Amtes und in Anerkennung des Grundgesetzes sowie der Gemeindeordnung und der Stellung von frei und demokratisch gewĂ€hlten GemeinderĂ€ten, Ihr mehr als „bedenkliches“ Verhalten umgehend einzustellen.

Sie haben kein Recht, die Mitarbeiter der Verwaltung mit „Observierungen“ zu beauftragen. Sie ĂŒberschreiten Ihre Kompetenzen in einer Art und Weise, die unertrĂ€glich fĂŒr alle demokratisch gesinnten Menschen ist.

Als freier und unabhĂ€ngiger Kandidat habe ich den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern von Heddesheim ein Wahlversprechen gegeben (Sie können das gerne nachlesen):

„Mein Wahlversprechen ist, dass ich mich fĂŒr mehr Transparenz einsetze. Freier Zugang zu Informationen wird die Zukunft unserer Gesellschaft bestimmen.

KlĂŒngel und bĂŒrokratisches Denken fĂŒhren in den Abgrund. Es darf kein Meinungsmonopol geben, fĂŒr niemanden.

Artikel 5 des Grundgesetzes ist fĂŒr mich ein zentraler StĂŒtzpfeiler unserer Demokratie.

Ich bin sehr froh, in Deutschland zu leben, weil es nirgendwo auf der Welt so viele Freiheiten gibt und nirgendwo auf der Welt so viele Menschen, die sich dieser verpflichtet fĂŒhlen.“

Mit Verlaub, Herr Kessler, Sie sollten sich besinnen. Auf unseren Rechtsstaat, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf Ihre Pflichten.

Diese Pflichten sind, wie fĂŒr alle GemeinderĂ€te, so auch fĂŒr Sie, der Gemeinde zu dienen, ihr Wohl zu fördern und Schaden vor der Gemeinde abzuwehren.

Ihr Kleinkrieg gegen einzelne GemeinderÀte, insbesondere gegen meine Person, ist kontraproduktiv.

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie selbstherrlich der Gemeinde und ihrem Ansehen Schaden zufĂŒgen, indem Sie sich verhalten, wie Sie es tun.

Kommen Sie zur Besinnung und realisieren Sie, dass nicht Sie die Gemeinde sind.

Unsere Gemeinde Heddesheim hat ĂŒber 11.000 kleine und große BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Der Gemeinderat hat die Aufgabe, zum Wohl aller zu wirken und nicht nur zum Wohl derer, die Ihnen gefallen.

DafĂŒr mĂŒssen Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer allen gefallen. Manchmal sind die Mehrheiten groß und die Minderheiten klein, manchmal halten sich Zustimmung und Ablehnung fast die Waage.

In allen FĂ€llen halte ich es fĂŒr eine unbedingte Pflicht, der „unterlegenen“ Minderheit Ehre und Respekt zu erweisen, denn je kleiner die Minderheit ist, umso schwerer hat sie es, ihre „Position“ zu vertreten.

Die Anerkennung von Minderheiten, deren Achtung und Förderung ist das, was meiner Auffassung nach Demokratien stark und gegenĂŒber Diktaturen ĂŒberlegen macht.

Es ist keine Kunst, Minderheiten zu unterdrĂŒcken. Es ist ganz im Gegenteil Zeichen von StĂ€rke, Minderheiten zu achten und ernst zu nehmen.

Im Heddesheimer Gemeinderat bin ich die kleinste vorstellbare Minderheit. Ich bin der einzige partei- und fraktionsfreie Gemeinderat.

Ich bin jederzeit prÀsent, bin immer gut vorbereitet auf die Sitzungen und in Bezug auf die WortbeitrÀge sicher nach Ihnen und Herrn Dr. Doll ganz vorne mit dabei.

Und ich respektiere, dass es viele GemeinderĂ€te gibt, die so gut wie nichts sagen. Und ich halte das fĂŒr sehr problematisch. Aber ich habe noch niemals behauptet, dass diese stummen GemeinderĂ€te den Gemeinderat durch Schweigen missachten.

Obwohl das nahe liegt, denn Demokratie lebt von der Debatte und nicht vom schweigenden Abnicken.

Was ich an Argumenten vorbringe, mag Ihnen und anderen nicht gefallen. Aber ich Ă€ußere mich öffentlich und verantwortlich und habe das Recht dazu. Ob Ihnen oder anderen das gefĂ€llt oder nicht.

Und ich höre anderen im Rat zu und nehme deren Äußerungen zur Kenntnis, ob mir das gefĂ€llt oder nicht.

Dass Sie mir vorwerfen, ich missachtete den Rat, weil ich mich mit „etwas anderem beschĂ€ftige“ ist so unverhohlen unverschĂ€mt, wie die Frage des Herrn Hasselbring, ob ich nun gut oder schlecht höre.

Herr BĂŒrgermeister Kessler, ich habe eine körperliche Behinderung, weil ich auf einem Ohr taub bin. Ich habe Sie darum gebeten, mir die Teilnahme an den Sitzungen zu erleichtern, indem ich mich umsetzen darf.

Das haben Sie mir verweigert. Außerdem Herr Dr. Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring.

Herr BĂŒrgermeister Kessler, ich habe Sie darum gebeten, mich ebenso zu informieren wie die Fraktionen, da ich keiner Fraktion angehöre und damit einen Nachteil gegenĂŒber anderen „gleichen“ GemeinderĂ€ten habe.

Das haben Sie mir verweigert.

Herr BĂŒrgermeiser Kessler, ich habe mich in der Sitzungsunterbrechung am 24. Februar 2011 persönlich an Sie gewandt und Ihnen mitgeteilt, dass eine von Ihnen aufgefasste „Beleidigung“ nicht Ihnen gegolten hat. Ich habe mehrmals versucht, Ihnen persönlich das MissverstĂ€ndnis zu erlĂ€utern und davon abzusehen, dass zu tun, was Sie letztlich getan haben.

Das haben Sie mir verweigert.

Ganz im Gegenteil haben Sie mehrmals mit einer „hau-ab-Gestik“ darauf reagiert und wörtlich gesagt: „Verschwinden Sie hier.“ Begleitet von einer Handbewegung, als wĂŒrden Sie einen „Fiffi“ oder eine lĂ€stige Fliege davonjagen wollen.

Sie waren auch nicht im Ansatz bereit, eine Deeskalation anzustreben.

Ihre Gestik und Haltung waren mehr als eindeutig. Und beides war mehr als beleidigend.

Ich erinnere mich gut an die nicht-öffentliche Sitzung, im Schutz einer „geschlossenen Gesellschaft“, in der Sie mich als „ekelhaft“ bezeichnet haben, was Sie dann auch spĂ€ter öffentlich zugeben mussten.

Angeblich haben Sie sich wĂ€hrend dieser Sitzung fĂŒr Ihren Ausfall entschuldigt.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie sich persönlich und ehrlich fĂŒr diese klar und explizit geĂ€ußerte AusfĂ€lligkeit mir gegenĂŒber entschuldigt hĂ€tten. Andere im Gemeinderat haben das so „interpretiert“.

Ich habe weder den Rat noch sonstige Instanzen bemĂŒht, Ihre AusfĂ€lligkeit zu bestĂ€tigen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich dafĂŒr geschĂ€mt haben und dass es damit „gut ist“.

Sie können aber gerne eine abschließende BestĂ€gigung vornehmen. Gerne erwarte ich dazu die von Ihnen veranlasste Veröffentlichung des „nicht-öffentlichen“ Protokolls.

Sie hingegen haben in der Sitzung vom 24. Februar 2011 eine dahingezischte Bemerkung meinerseits als „persönliche Beleidigung“ Ihrer Person „interpretieren wollen“ und trotz meiner mehrfach vorgebrachten Distanzierung darauf bestanden, persönlich von mir als „Arschloch“ bezeichnet worden zu sein.

Weiter haben Sie diese „Interpretation“ zum Anlass genommen, um Ihren Kleinkreig gegen mich voranzutreiben.

Ich stelle hiermit nochmals in dieser Form eines öffentlichen Briefes fest, ebenso wie in der öffentlichen Sitzung, dass meine Bemerkung außerhalb der Sitzung gefallen ist und definitiv nicht Ihnen gegolten hat.

Und ich ersuche Sie dringendst, dass Sie diese Bemerkung nicht auf sich beziehen sollten, wenngleich ich leider den Eindruck habe, dass Sie diese dringend auf sich bezogen haben wollen.

Was ich Ihnen bestÀtigen kann und wozu ich öffentlich stehe, ist, dass ich Ihre Form der Sitzungsleitung ablehne.

In meinen Augen ist Ihr Verhalten selbstherrlich, unausgewogen und nicht akzeptabel.

Ich habe schon mehrfach kritisiert, dass Ihre Informationspolitik vollkommen unzureichend ist. Und es ist eine Zumutung, dass wir ehrenamtlichen RĂ€te erst in Sitzungen mit Informationen konfrontiert werden, ĂŒber die man vor einer „Abstimmung“ nachdenken mĂŒsste, aber keine Chance dazu hat.

Wenn ich mich deshalb schon mehrfach „enthalten“ habe, dann vor allem deshalb, weil mir eine Meinungsbildung aufgrund der von Ihnen unzureichend gelieferten Informationen nicht möglich war.

Ich habe gestern nach meinem Ausschluss aus der Sitzung eine Beschwerde an das Kommunalrechtsamt mit der Bitte um PrĂŒfung verfasst.

GemĂ€ĂŸ dem Ausspruch: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, mĂŒssen Sie und ich den Ausgang abwarten.

Es gibt aber noch eine andere Lösung, die ich sofort akzeptieren wĂŒrde.

Sie informieren die anderen Mitglieder des Gemeinderats, dass der von Ihnen gestern gestellte Antrag ĂŒbereilt war und mit EinverstĂ€ndnis der Fraktionen als nichtig erklĂ€rt werden soll.

Dann gĂ€be es von meiner Seite keinen Grund mehr auf eine „ĂŒbergeordnete“ KlĂ€rung.

Vielleicht gelingt es Ihnen, sich zu besinnen.

Das wĂ€re sicherlich von enormen Vorteil fĂŒr alle Beteiligten, fĂŒr die Gemeinde und das Ansehen des Gemeinderats in Heddesheim und auch außerhalb unserer Gemeinde.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Dokumentation: Beschwerde beim Kommunalrechtsamt wegen „Rauswurfs“

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Februar 2011. Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann ist heute auf Antrag von BĂŒrgermeister Michael Kessler wegen „ungebĂŒhrlichen Verhaltens“ der Sitzung und des Saales verwiesen worden. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP stimmten mit dem BĂŒrgermeister, die Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen hat sich enthalten.

Wir dokumentieren das Schreiben von Gemeinderat Hardy Prothmann an das Kommunalrechtsamt Rhein-Neckar:

— HIER BEGINNT DIE WEITERGELEITETE NACHRICHT
——————————
Von: (Hardy Prothmann)
Datum: 24.02.2011, 20:38:48
Betreff: Widerspruch zu Ausschluss aus GR-Sitzung vom 24. Februar 2011 mit BegrĂŒndung §36, 3 GemO

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung vom 24. Februar 2011 stellte Herr BĂŒrgermeister Michael Kessler den Antrag, mich nach §36,3 GemO fĂŒr die Sitzung auszuschließen.

Mit 15 Stimmen von CDU, SPD und FDP sowie des BĂŒrgermeisters bei fĂŒnf Enthaltungen der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnenwurde dieser Antrag angenommen.

Der BĂŒrgermeister forderte mich daraufhin auf, den Ratstischsowie den Saal zu verlassen.

Gegen diese Beschluss lege ich Beschwerde ein und fordere dessen Aufhebung.

Zum Hergang.

Es wurden verschiedene Tagesordnungspunkte behandelt.

BĂŒrgermeister Kessler gab gegen 18:30 Uhr eine ErklĂ€rung ab, dass ich mit meinem „Twittern“ den Gemeinderat missachte. Zudem sei meine Wortwahl unanstĂ€ndig und ich hĂ€tte den GR JĂŒrgen Merx beleidigt, weil ich ihn mit einem Leguan verglichen habe.

Ich wollte mich im Anschluss an diese ErklĂ€rung Ă€ußern, was Herr Kessler nicht zugelassen hat.
Er meinte, ich hĂ€tte am Ende der Sitzung Gelegenheit mich zu Ă€ußern.

Ich erwiderte, dass ich die Sitzungsleitung unakzeptabel finde und der BM nicht einfach Stellungnahmen gegenĂŒber meiner Person abgeben kann, ohne die Möglichkeit einer direkten Erwiderung einzurĂ€umen.

Herr Kessler hat daraufhin die Sitzung unterbrochen.

Ein paar Sekunden spÀter habe ich aufgrund einer email, die ich erhalten habe, das Wort Arschloch gezischt.

Der BĂŒrgermeister reagierte prompt: „Was haben Sie zu mir gesagt?“
Ich habe geantwortet: „Ich habe nichts zu Ihnen gesagt, Herr Kessler.“
Der BM antwortete: „Doch, Sie haben Arschloch zu mir gesagt.“
Ich habe geantwortet: „Herr Kessler, Sie mĂŒssen nicht immer alles auf sich beziehen. Sie waren nicht gemeint.“

Darauhin haben sich die Fraktionen beraten.

BM Kessler stellt nach der Wiederaufnahme der Sitzung den oben genannten Antrag und erklĂ€rte, dass er sich durch meine Äußerung persönlich beleidigt fĂŒhle und dies ein „ungebĂŒhrliches Verhalten“ darstelle.

Ich wies den Vorwurf zurĂŒck und erklĂ€rte: „Die Sitzung war unterbrochen. Meine Bemerkung fiel außerhalb der Sitzung und galt nicht Ihnen. Ich bin bekannt dafĂŒr, sehr genau zu formulieren und Personen, die ich ansprechen will, auch direkt anzusprechen. Herr BĂŒrgermeister Kessler, Sie waren
nicht gemeint.“

GR Ulrich Kettner forderte mich auf, mich fĂŒr die Bemerkung zu entschuldigen.

Ich antwortete: „Ich wĂŒrde der Aufforderung nachkommen, wenn der Vorwurf zutrĂ€fe. Meine Bemerkung galt nicht dem BĂŒrgermeister und deshalb werde ich mich auch nicht fĂŒr etwas entschuldigen, was nicht zutrifft.“

Ich erklĂ€rte nochmals, dass ich den BĂŒrgermeister zu keiner Zeit beleidigen wollte und dies auch nicht getan habe und die Bemerkung eine Reaktion auf eine email war.

Daraufhin stellte der BĂŒrgermeister den Antrag zur Entscheidung, der angenommen wurde.

Gegen diesen Beschluss protestiere ich entschieden und fordere eine Aufhebung.

Als kommunalrechtlicher Laie weiß ich nicht, ob diese Möglichkeit besteht und bitte hiermit um Amtshilfe, um den durch den BM erzeugten Eindruck aus der Welt zu schaffen, ich hĂ€tte ihn persönlich beleidigt.

Meiner Auffassung nach missbraucht Herr BĂŒrgermeister Michael Kessler entschieden seine Kompetenzen und die
des Gemeinderats.

Wie ich mich außerhalb einer Gemeinderatssitzung Ă€ußere, ist meine Privatsache und der Gemeinderat hat darĂŒber nicht zu entscheiden.

Zum Zeitpunkt der Bemerkung war die Gemeinderatssitzung unterbrochen. Meine Bemerkung ist also außerhalb der Sitzung gefallen.

Meine Bemerkung galt weder dem Herrn BĂŒrgermeister Michael Kessler noch einem anderen Ratsmitglied, sondern war impulsiver Ausdruck
meines Ärgers ĂŒber eine andere Person.

Ich bitte darum festzustellen, dass meine Bemerkung außerhalb der Sitzung gefallen ist und ich öffentlich erklĂ€re, dass sie definitiv nicht Herrn BĂŒrgermeister Kessler gegolten hat.

Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Gemeinderat mich wegen einer angeblichen groben UngebĂŒhrlichkeit aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen hat, die nicht Teil der laufenden Sitzung gewesen ist.

Somit war der Ausschluss unzulĂ€ssig und nicht durch die Gemeindeordnung begrĂŒndbar.

Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Antrag und die Entscheidung aus den genannten GrĂŒnden unzulĂ€ssig waren.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Hardy Prothmann

Partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim seit 2009.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

GlÀserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und BĂŒrgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „SĂŒndenbock-Antrag“ bestĂ€tigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunĂ€chst die eigenen „Rache-GelĂŒste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der AnstĂ€ndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

Prothmann2

Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der GemeinderĂ€te der CDU, FDP und SPD und BĂŒrgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter HĂ€rte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde ZustÀnde.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen wĂŒrde, war klar. Auch die AbsurditĂ€t zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef JĂŒrgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-GemeinderĂ€te stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrĂŒcklich, dass er nicht allein mich fĂŒr die „ZustĂ€nde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch fĂŒr den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und BĂŒrgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrĂŒcklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese Ă€ußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverstĂ€ndlich. Ohne Zögern. Aus ÃƓberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass BĂŒrgermeister Kessler und die vierzehn GemeinderĂ€te von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befĂŒrchte aber, dass in der wĂŒtenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische ÃƓberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das ĂŒbliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgefĂŒhrt.

„Sie sind ekelhaft.“ BĂŒrgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-öffentlicher Sitzung darf BĂŒrgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der AnstĂ€ndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der BĂŒrgermeister hat sich spĂ€ter dafĂŒr „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegenĂŒber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurĂŒckgezogen und bemĂ€ngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des BĂŒrgermeisters und gewisser GemeinderĂ€te wie Herrn Dr. Doll bestĂ€tigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese ĂŒble VulgĂ€rsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des BĂŒrgermeisters Kessler als auch die der anderen GemeinderĂ€te, die sich im Besitz des Anstands wĂ€hnen.

Unter diesen „AnstĂ€ndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-GemeinderĂ€tin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der BĂŒrgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef JĂŒrgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und JĂŒrgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle GemeinderĂ€te der GrĂŒnen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgefÀllige, pharisÀerhafte Doppelmoral vieler GemeinderÀte ist offensichtlich.

Selbst die BrĂŒcken, die die GemeinderĂ€te der GrĂŒnen mit ihren WortbeitrĂ€gen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer ZustĂ€nden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der VerhÀrtung.

Die Front der VerhĂ€rteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ĂŒberhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine VerÀnderung oder Erneuerung der VerhÀltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die HĂ€nde mit versteinerten Mienen der „AnklĂ€ger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der GrĂŒnen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit fĂŒr wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg BĂŒchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der fĂŒr seine Dichtung „Deutschland. Ein WintermĂ€rchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:

„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene DĂŒnkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und BĂŒrgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

CDU und FDP stellen „Umgangsantrag“


Guten Tag!

Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.

Prothmann2

Journalist und GlÀserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.

Im Antrag heißt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.

Als BegrĂŒndung fĂŒhrt der Antrag „zwei Äußerungen“ an, die nicht nĂ€her benannt werden. Damit sei die „Grenze des persönlichen Umgangs miteinander ĂŒberschritten worden“.

Weiter bezeichnet der Antrag die nicht nĂ€her genannten „Äußerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative Höhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner GemeinderatstĂ€tigkeit“.

Dazu gehöre auch „demonstratives Twittern wĂ€hrend der Sitzung“ und „lĂ€ngeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische TĂ€tigkeit des Gemeinderats als „Der glĂ€serne Gemeinderat“ dazu bei.

(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Empörung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der GlĂ€serne Gemeinderat„.

Die Rubrik „Der glĂ€serne Gemeinderat“ ist die persönliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung Ă€ußert. Die Vertreter der Parteien ĂŒben dasselbe Recht zur freien MeinungsĂ€ußerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelmĂ€ĂŸig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)

Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gefĂ€hrdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen starkt beschĂ€digt.“

Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach § 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszufĂŒhren.

Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.

Eine denkbare Möglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung können einzelne GemeinderÀte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.

doll

Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de

Dies wird in § 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin heißt es: „Bei grober UngebĂŒhr oder wiederholten VerstĂ¶ĂŸen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende EntschĂ€digung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied fĂŒr mehrere, höchstens jedoch fĂŒr sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt fĂŒr sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren veröffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.

Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von JournalistenverbĂ€nden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Öffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.

Im Dezember 2009 wurde er vom grĂ¶ĂŸten unabhĂ€ngigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gewĂ€hlt. ÃƓber die lokaljournalistische TĂ€tigkeit ist bereits ĂŒber 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in Hörfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.

Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der GemeinderÀtin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.

hasselbring

Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de

Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet wĂ€hlten sich gegenseitig in die AusschĂŒsse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.

Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der GemeinderÀte).

Absolute Wahlsieger war die Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. GrĂ¶ĂŸter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „MindestfraktionsgrĂ¶ĂŸe“ erreicht.

Einige GemeinderĂ€te sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-GemeinderĂ€te Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-GemeinderĂ€tin Ingrid Kemmet und können aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Die CDU-GemeinderĂ€tin und 1. BĂŒrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die TĂ€tigkeit ehrenamtlich gegen eine EntschĂ€digung von rund 400 Euro im Monat ausĂŒbt.

Viele GemeinderĂ€te bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen TĂ€tigkeit weitere Ämter in Vereinen oder VerbĂ€nden. Hardy Prothmann ist GrĂŒndungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus ÃƓberzeugung, um seine UnabhĂ€ngigkeit zu wahren.

Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erhĂ€lt beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den AusschĂŒssen. Dies könnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erhĂ€lt er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des BĂŒrgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.

Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschrĂ€nkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.

Was „unverzĂŒglich“ bedeutet, klĂ€rt das Kommunalrechtsamt

Der neu gewÀhlte Gemeinderat Hardy Prothmann hat mit heutigem Datum Beschwerde gegen die Terminierung der ersten Gemeinderatssitzung des neu gewÀhlten Gemeinderats beim Kommunalrechtsamt Rhein-Neckar-Kreis eingereicht.

Grund der Beschwerde

§30 Gemeindeordnung Baden-WĂŒrttemberg regelt die Amtszeit des Gemeinderats sowie die erste Einberufung desselben. Darin heißt es:

(2) Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmĂ€ĂŸigen Wahlen der GemeinderĂ€te stattfinden. Wenn die Wahl von der WahlprĂŒfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist die erste Sitzung des Gemeinderats unverzĂŒglich nach der Zustellung des WahlprĂŒfungsbescheids oder nach ungenutztem Ablauf der WahlprĂŒfungsfrist, sonst nach Eintritt der Rechtskraft der Wahl anzuberaumen; dies gilt auch, wenn eine Entscheidung nach §  Abs. 5 Halbsatz 2 noch nicht rechtskrĂ€ftig ist. Bis zum Zusammentreten des neugebildeten Gemeinderats fĂŒhrt der bisherige Gemeinderat die GeschĂ€fte weiter.

„Drei Wochen sind nicht unverzĂŒglich.“ Hardy Prothmann

Die Unterlagen sind mit heutigem Datum von der Gemeinde im Landratsamt abgeholt worden. Formal ist damit die Wahl des neuen Gemeinderats abgeschlossen. Die Amtszeit des alten Gemeinderats endet am 30. Juni 2009. Die GeschĂ€fts werden aber von diesem weitergefĂŒhrt, bis der neue Gemeinderat eingefĂŒhrt worden ist. Dies soll nach der Terminplanung am 20. Juli 2009 geschehen, die erste Gemeinderatssitzung ist fĂŒr den 2322. Juli 2009 vorgesehen.

Der Gemeinderat  Hardy Prothmann ist damit nicht einverstanden, „weil drei Wochen nicht einer „unverzĂŒglichen Einberufung“ entsprechen und dieser enorme Zeitverlust die Arbeit des Gemeinderats behindert.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog