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Stellvertretende Bürgermeisterin Brechtel (Archivbild)
Heddesheim, 12. Februar 2014. (red) Angeblich verhält sich die Gemeindeverwaltung „neutral“ beim Bürgermeisterwahlkampf. Doch eine Entscheidung der Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel (CDU) lässt erheblich an einer „Gleichbehandlung“ zweifeln.
Auf ihre Anweisung hin wurde der Zeitraum, in dem Wahlplakate der Kandidaten ausgebracht werden dürfen, um zehn Tage verkürzt. Die Argumente dafür wirken fadenscheinig. [Weiterlesen…]
Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem Bürgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?
Von Hardy Prothmann
Behörden und deren Leiter sind zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verstößt Bürgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.
Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zunächst darüber informiert, dass man ein Blog nicht für „Presse“ hält. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts führte dann dazu, dass das Landratsamt Bürgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu berücksichtigen.
Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „kümmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des Bürgermeisters wohl nichts geändert.
Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimallösung geführt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.
Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir müssen unser Haupt gegenüber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.
Zurück zum Ernst der Sache: Die Zeitung weiß um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese unsägliche Haltung des Bürgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genießt die Nutznießer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.
Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutmaßen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist für den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das Erbärmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsständiger Ehre. Doch das ist die Realität. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabhängiges Medium“ durch einen gewählten Bürgermeister vorsätzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zufällig“ entgangen sein, müsste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vorsätzlich handelt – viel Spaß dabei.
(Wir begrüßen übrigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)
Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-Hörfunk und -Fernsehen, die jämmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutmaßen.) Denn diese Medien machen überwiegend schon längst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.
Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur Verfügung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,
nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.
Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.
Wir haben dazu Fragen:
Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.“
Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir über eventuelle „Erklärungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber über die „etablierten Medien“ verbreitet werden.
Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz trägt allerdings zum Tod der Glaubwürdigkeit von „unabhängigen“ Zeitungen und einem „unabhängigen öffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als größte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabhängigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.
Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler hat sich schon längst jeder öffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „hält sich für die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.
Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten können“. Und die Grünen haben einen Beitrag verpasst.
Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das könnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben würde, die auch die Grünen vor lauter – was weiß ich – nicht gestellt haben.
Wer das System der „Kessler“ auflösen möchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. Bürgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wofür er eigentlich eintritt.
„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. Müssen.
Im Fall von „Pfenning“ waren die Grünen dafür, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu verändern.
Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise Bürgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.
Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.
Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.
Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.
Heddesheim, 01. März 2012. (red) Heute ist der partei- und fraktionsfreie Hardy Prothmann aus dem Heddesheimber Gemeinderat ausgeschieden. Wir dokumentieren die Abschlussrede.
„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich bedaure sehr, dieses Gremium nach zwei Jahren und neun Monaten verlassen zu müssen, weil die Gemeindeordnung dies so vorsieht. Da ich nicht mehr in Heddesheim wohne, bin ich kein wählbarer Heddesheimer Bürger mehr und muss mein Ehrenamt abgeben.
Ich bedaure nicht den Sinngehalt der kommunalen Verfassung – natürlich ist es stimmig, dass Gemeinderäte auch Bürger der Gemeinde sein sollen und müssen.
Die Zeit und Mitwirkung im Gemeinderat habe ich gemäß meines Wahlversprechens nach bestem Wissen und Gewissen genutzt und mich aktiv eingebracht. Ich habe größtmögliche Transparenz versprochen, Bürgerbeteiligung, Unabhängigkeit und eine kritische Haltung.
Ob es dabei immer maßvoll von meiner Seite zugegangen ist, möchte ich nicht selbst beurteilen. Sondern ich stelle auch hier wieder die Frage, wer alles beteiligt war, wer für was verantwortlich ist, wer sich wie eingebracht hat. Und die Antworten mögen die Bürgerinnnen und Bürger Heddesheims selbst finden.
Den einen wars zuviel, andere konnten nicht genug davon bekommen, wenn ich, wie der Noch-Kollege Andreas Schuster es ausgedrückt hat, eine um die andere Attacke im Galopp geritten bin.
Das aber ist nicht ganz richtig – mein Ansporn war niemals Attacke zu reiten, weder im Galopp noch in einer anderen Schrittform. Ich habe nur Fragen gestellt und Positionen vertreten.
Ich habe mich darum bemüht, mein Ehrenamt mit Verantwortung auszufüllen. Verantwortlich zu sein, für das, was ich mitbestimme, indem ich Ja, Nein oder Enthaltung sage. Und dafür Gründe benannt habe.
Und indem ich mich bemüht habe, vor jeder Entscheidung zu wissen, warum ich mich wie entscheide.
Nicht nach einer parteipolitischen Linie, nicht nach einem Fraktionszwang, nicht, damit die Stimmung unter den “Kollegen” gut ist, nicht, um mir selbst oder anderen zu gefallen, nicht, um mich in sinnlosen, nicht enden wollenden Selbstdarstellungsreden zu ergehen und schon gar nicht, um persönliche Vorteile zu erlangen.
Das kann ich guten Gewissens über diese spannende Zeit feststellen. Außerdem hat es mich sehr gefreut, dass die Besucherzahlen bei Heddesheimer Gemeinderatssitzungen mit Abstand an der Spitze aller zehn Kommunen im Wahlkreis 39 liegen. Das ist bemerkenswert und war wohl früher einmal anders.
Da man mich für meine offenen Worte kennt, bin ich zum Abschied gerne bereit, ein paar zu äußern.
Beispielsweise zu den Grünen. Was leider zu wenig aufgefallen ist: Die haben als erste Partei die volle Breitseite meiner kritischen Haltung abbekommen.
Die Grünen haben sich ebenso wie andere mit meiner Kritik zunächst schwer getan, aber sie sind damit umgegangen. Das respektiere ich. Wir waren oft, aber nicht immer einer Meinung und es wurde nach Überzeugungen, nach Argumenten und Fakten entschieden. Für die gute und offene Zusammenarbeit möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Bedauerlich finde ich, dass die anderen Fraktionen überwiegend nicht mit Kritik umgehen können. Kritik heißt im Wortsinne, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen.
Jeder hat seine Haltung für sich zu verantworten und alle Bürgerinnen und Bürger können sich ihr eigenes Bild von ihren politischen Vertretern machen.
Was bedeuten diesen Ratsmitgliedern Ehre und Amt? Laut Gemeindeordnung ist jeder Gemeinderat souverän und hat sich für das Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Schaden einzusetzen. Können alle hier im Rat nach bestem Wissen und Gewissen die Frage, ob sie danach gehandelt haben, mit Ja beantworten?
Es ist nur eine Frage. Die Antwort muss jeder selbst finden. Und die Bürgerinnen und Bürger bilden sich ihre eigene Meinung darüber.
Natürlich möchte ich auch Sie, Herr Bürgermeister, in meiner Abschiedsrede nicht vergessen.
Und auch, wenn Sie das nicht erwarten, werde ich Sie zuerst loben. Sie sind ein fleißiger Verwaltungsbeamter.
Da ich viele Gemeinderatssitzungen besuche oder von meinen Mitarbeitern Kenntnis erlange, weiß ich, dass ihre Sitzungen in aller Regel gut bis sehr gut vorbereitet sind.
Ob die Art, wie Sie in dieser Wahlperiode bislang die Sitzungen geleitet haben, ebenfalls als gut bis sehr gut zu betrachten ist, überlasse ich wiederum dem Urteil aller Menschen, die sich dafür interessiert haben. Und vielleicht, Herr Kessler, kommen Sie in einer ruhigen Minute auch auf selbstkritische Gedanken.
Wiederholten Wortentzug, Redeverbot für Gutachter, Drohungen mit Ordnungsgeld, Abmahnungen und andere Druckmittel habe ich in den Sitzungen anderer Gemeinden nicht feststellen können. Man stellt sich dort dem Diskurs und achtet das Amt der Gemeinderäte.
Es ist Ihre Verantwortung, Ihr Vermächtnis, die schöne Wohngemeinde Heddesheim durch und in der “Pfenning”-Frage gespalten zu haben.
Der renommierteste Politikwissenschaftler Baden-Württembergs, der Tübinger Professor Wehling, hat klar festgestellt, dass man gegen die Hälfte der Bevölkerung keine Entscheidung durchdrücken darf, ohne das eine Gemeinde einen massiven politischen Schaden davonträgt.
Das war und ist Ihnen, Herr Kessler, aus welchen Gründen auch immer, nach Aktenlage egal.
Leider verstehen Sie Kritik überwiegend persönlich – entweder man ist mit Ihnen oder gegen Sie. Mit ging es immer um die Sache.
Und damit wir uns heute hier im Rat zum letzten Mal richtig verstehen: Ich respektiere Sie dafür.
Respektare heißt nämlich zurückschauen und nichts anderes habe ich gerade gemacht.
Wenn ich zurückschaue, sehe ich einen Bürgernmeister, der nicht Meister aller Bürger ist, sondern einen, der sich gerne zum 100-Millionen-Euro-Kessler machen wollte und für “Bedürfnisse” eines fragwürdigen Unternehmens mehr Verständnis hat, als dafür, was die Bürgerinnen und Bürger denken. Und sicher sindnach all den Problemen mittlerweile mehr als die Hälfte des Ortes gegen das “Pfenning”-Projekt, weil immer klarer wird, das wenig bis nichts von den Versprechungen, die Sie, Herr Kessler, zuallererst, versprochen haben.
Deswegen bedaure ich es umso mehr, dass ich in diesem Gemeinderat nicht mehr mitwirken darf. Als kritische Stimme. Denn wenn ich nach vorne schaue, gibt es zu wenige kritische Stimmen aus tatsächlich allen Fraktionen in diesem Rat.
Nachdem ich als Gemeinderat ausgeschieden bin, kann ich mich ganz meiner journalistischen Tätigkeit widmen, was ich direkt im Anschluss durch den Wechsel an den Pressetisch tun werde.
Den Bürgerinnen und Bürgern in Heddesheim verspreche ich weiterhin Transparenz, eine kritische Haltung – und zwar gegenüber allen. Das war mein Wahlversprechen – das habe ich gehalten.
Für mich ist der Abschied bedauerlich, weil ich mich gerne für die Bürgerinnen und Bürger eingebracht habe, aber er hat auch klare Vorteile.
Als Gemeinderat war ich zu oft zur Verschwiegenheit verpflichtet – sonst hätte mir ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro gedroht.
Als Journalist bin ich nicht mehr an Verschwiegenheitspflichten gebunden, sondern kann frei und kritisch gemäß Artikel 5 Grundgesetz berichten.
Man wird sehen, ob die Freude, die sicherlich der ein oder andere hier im Gemeinderat und in der Gemeinde über mein Ausscheiden empfinden, in der Zukunft anhalten wird.
Ich möchte mich bei meinen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen bedanken und hoffe, dass ich während meiner Amtszeit alle Bürgerinnen und Bürger mindestens gut vertreten habe.
Ebenso bei den Bediensteten der Gemeinde, die mir ganz überwiegend hilfsbereit, freundlich und kompetent begegnet sind.
Meinem Nachrücker wünsche ich Mut und Entschlossenheit und die Haltung, dass er sein Amt souverän, das heißt, nur seinem Gewissen unterworfen, ausfüllen kann.
Den früheren ”Kollegen” wünsche ich eine gute Restzeit in der aktuellen Wahlperiode. Herr Schuster hat in einem Artikel geschrieben, dass er sich wünscht, der Gemeinderat möge ohne mich nicht zum Business as usual zurückzukehren, sondern weiter im 21. Jahrhundert voran schreiten. Ich teile diesen Wunsch und hoffe auf das beste.
Ich bleibe Heddesheim verbunden, als Journalist, und bemühe mich, zu dem, was den Ort bewegt, wie gewohnt kritisch etwas beitragen zu können.“
Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist für das Heddesheimblog.de als Redaktionsleiter verantwortlich.
Heddesheim, 28. Februar 2012. (red/pm) Am 01. März 2012 wird der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann zum letzten Mal in dieser Wahlperiode an einer Ratssitzung teilnehmen. Allerdings nur bis Tagesordnungpunkt 3, denn der behandelt dessen Ausscheiden aus formalen Gründen aus dem Gemeinderat, da Hardy Prothmann seinen Wohnsitz nach Mannheim verlegt hat. Nach der Gemeindeordnung kann er demnach kein Gemeinderat mehr sein, da er kein wählbarer Bürger der Gemeinde mehr ist. Sein Kollege Andreas Schuster (Bündnis90/Die Grünen) hat zur Person und Wirkung von Hardy Prothmann einen Text verfasst, der zunächst im Mitteilungsblatt veröffentlicht worden ist und auf Anfrage auch uns zur Verfügung gestellt worden ist.
Von Andreas Schuster
Andreas Schuster ist "grüner" Gemeinderat.
Die Kunde verbreitete sich rasch in unserer Gemeinde: Der partei- und fraktionslose Hardy Prothmann verlässt zum 1. März den Gemeinderat. Die Reaktionen auf diese Meldung werden mit Sicherheit das ganze Spektrum menschlicher Gefühle abdecken. Eines jedoch ist sicher: Die Arbeit im Gemeinderat wird sich grundlegend verändern. Denn Herrn Prothmann kam in dieser Institution eine ganz eigene Rolle zu. Und das ist an dieser Stelle ganz bewusst wertfrei gemeint.
In seinen besten Momenten gelang es Herrn Prothmann, die politische Landschaft in Heddesheim mit völlig neuen Impulsen zu beleben. Unbequem, hartnäckig und in gesunder Missachtung überkommener Rituale durchbrach er immer wieder den Erwartungshorizont der anderen Ratsmitglieder. Er polarisierte, provozierte und stellte kontinuierlich Dinge in Frage. Dabei eckte er natürlich an und sorgte für Skandale und Skandälchen. Es gab kaum eine heilige Kuh, der er sich nicht mit gewetztem Messerchen genähert hätte.
Es gab aber auch die andere Seite des Hardy Prothmann. Immer wenn die Angriffe persönlich wurden und die Provokation zum Selbstzweck geriet, manövrierte er sich im Rekordtempo ins Abseits. Dann schien es fast, als würde er aus Prinzip um sich schlagen. Leider überschritt Hardy Prothmann dabei immer wieder auch die Grenzen des persönlichen Anstands. In unserer Region würde man sagen: „Er warf mit dem A…sch um, was er mit den Händen aufgebaut hatte“.
Gerade das persönliche Kräftemessen zwischen den beiden „Alpha-Männchen“ Kessler und Prothmann erinnerte manchmal an die Auseinandersetzungen zwischen Jack Lemmon und Walter Matthau (Filmtipp: „Ein seltsames Paar“ aus dem Jahre 1968). Und so wollte man als Zeuge des politischen Tauziehens Herrn Prothmann in einer Sekunde für eine gelungene Recherche oder eine gut platzierte Frage gratulieren, während man in der nächsten angesichts eines groben persönlichen Angriffs am liebsten im Boden versunken wäre.
Hardy Prothmann als Gemeinderat, das war Feuer und Wasser in einer Person vereint. Während ein Teil der Bevölkerung seine im Galopp gerittenen Attacken genüsslich degustierte, waren andere bemüht, noch nicht mal die gleiche Luft wie er zu atmen. Schon wenige Wochen nach Amtsantritt standen sich die Lager der Anhängern und Gegner gegenüber.
Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Arbeit im Gemeinderat in Zukunft entwickelt. Während etwas mehr Augenmaß in der Kritik der Zustände sicher hilfreich ist, wäre die Rückkehr zu einem „Business as usual“ fatal. Der Gemeinderat Heddesheim hat sich unwiederbringlich verändert. Er wurde im Stahlgewitter der neuen Medien gehärtet und ist im 21. Jahrhundert angekommen. Und das ist gut so.
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Voltaire schließen das lautet: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist der verantwortliche Redakteur für das heddesheimblog.de
Heddesheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2012. (red) Der Journalist Hardy Prothmann verlässt im März 2012 den Heddesheimer Gemeinderat. Das Ausscheiden des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats erfolgt aus formalen Gründen durch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. Durch den Wechsel des Wohnsitzes nach Mannheim kann Hardy Prothmann kein Gemeinderat mehr in Heddesheim sein.
Hardy Prothmann verlässt den Gemeinderat, weil er nach Mannheim umgezogen ist.
Nach § 31 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die Wählbarkeit verliert, d.h. auch, wenn er nicht mehr Bürger der Gemeinde ist. Die Voraussetzungen für das Bürgerrecht sind in § 12 Abs. 1 GemO geregelt, der Verlust des Bürgerrechts in § 13. Danach ist u.a. nicht mehr Bürger einer Gemeinde, wer aus dieser wegzieht.
Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der Wählbarkeit gemäß § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 GemO gegeben ist.
Bürgermeister Michael Kessler wurde umgehend über den Wegzug informiert und hat gegenüber Herrn Prothmann bereits angekündigt, das Ausscheiden des Gemeinderats am 01. März auf die Tagesordnung zu nehmen, was gleich zu Beginn verhandelt werden wird.
Hardy Prothmann hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2009 aus dem Stand die Liste der FDP gewonnen, auf der er als unabhängiger Kandidat auf Platz 11 aufgestellt worden war. Insgesamt erhielt er bei seiner ersten Kandidatur rund 20 Prozent mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring. Aufgrund unvereinbarer politischer Haltungen schloss sich Herr Prothmann nicht der FDP-Fraktion an, sondern nahm das Ehrenamt als einziger partei- und fraktionsfreier Gemeinderat wahr.
Sein „Wahlversprechen“ war, dass er für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen wollte. Dies hat er eingehalten, durch eine kritisch-offene Haltung im Gemeinderat gegenüber allen Parteien und insbesondere gegenüber Bürgermeister Michael Kessler, dem Hardy Prothmann immer wieder Intransparenz und eine selbstherrrliche Sitzungsleitung vorgeworfen hat. Dazu gehörte auch die Bemängelung der Sitzungsprotokolle, die bei kritischen Punkten aus Sicht Prothmanns geschönt wurden oder wichtige Abläufe und Inhalte nicht ausreichend wiedergegeben haben.
Als verantwortlicher Redakteur des Heddesheimblogs bleibt der Journalist Prothmann allerdings der Gemeinde erhalten und wird mit seinem Team weiter übers Ortsgeschehen und die Kommunalpolitik berichten. Er wechselt vom Rat- zurück an den Pressetisch.
Hardy Prothmann (45) sagt mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft:
Mir war das Ehrenamt sehr wichtig und ich habe es gern und engagiert ausgefüllt. Bei meinen Wählerinnen und Wählern bedanke ich mich für das Vertrauen und den guten Kontakt während der Amtszeit. Ich hoffe, die Erwartungen in mich erfüllt zu haben und bedanke mich bei allen, die konstruktiv mit mir zusammengearbeitet haben. Die Kommunalordnung sieht vor, dass man das Amt mit dem Wegzug aus der Gemeinde aufgeben muss. Das Amt hat aber auch eine große Belastung mit sich gebracht: Als Gemeinderat war ich oft und unnötig zur Verschwiegenheit verpflichtet, was meine journalistische Arbeit enorm eingeschränkt hat. Diese Einschränkung fällt nun weg.
Das Ausscheiden wird zum Beginn der Sitzung am 01. März 2012 festgestellt werden. Als Nachfolger wird einer der bei der Wahl angetretenen Kandidaten auf der FDP-Liste bestimmt werden und zwar in der Reihenfolge der Stimmergebnisse. Allerdings muss erst geprüft werden, ob der betreffende Kandidat alle Voraussetzungen für das Ehrenamt immer noch erfüllt und seine Bereitschaft erklären. Dann könnte in der darauffolgenden Sitzung der Bürgermeister den Nachfolger verpflichten.
Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema Lärm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" übrig. Kein Wort über den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte Störung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der Sachverständige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch Bürgermeister Kessler.
Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem Bürgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gefällt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die Bestätigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereit ist, unvollständige und damit falsche Protokolle zu bestätigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „Verhältnisse“ öffentlich.
Von Hardy Prothmann
Kritische Fragen, Unterbrechungen, Störungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, Geschäftsordnung, Verwarnung, Rüge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, Würde, Funktion, Selbstverständnis und Demokratie. [Weiterlesen…]
Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer
Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]
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Guten Tag!
Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Die vergangene Gemeinderatssitzung war wieder einmal von skandalösen Verhältnissen geprägt. Bürgermeister Michael Kessler versucht nicht einmal mehr den Schein einer unabhängigen Sitzungsleitung zu wahren. Willkür, Benachteiligung und Bevorzugung stehen auf seiner Tagesordnung. Gleichzeitig schwingt er sich zum Hüter von Anstand und Moral auf – das ist beschämend, denn er entwürdigt sein Amt und die Stellung des Gemeinderats als Souverän der Gemeinde.
Von Hardy Prothmann
Dass Bürgermeister Michael Kessler und ich in diesem Leben keine Freunde mehr werden, ist weithin bekannt. Und dafür gibt es Gründe: Meine kritische Haltung, für die ich gewählt worden bin, gefällt dem Mann nicht. Mir gefällt umgekehrt seine herrische und bevormundente Art nicht.
Es geht aber nicht darum, was einem gefällt oder nicht, sondern was sein sollte und was nicht ist.
Der Bürgermeister einer Gemeinde hat genau eine Stimme im Gemeinderat. Die ist soviel wert wie jede andere Stimme – nicht mehr und nicht weniger. Der Bürgermeister einer Gemeinde hat aber eine ganz besondere Verantwortung. Er ist der Sitzungsleiter des Gemeinderats.
In Paragraf § 36, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang, heißt es:
(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. Er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.
Damit kommt dem Bürgermeister eine große Verantwortung zu, der Michael Kessler aber nur unzureichend gerecht wird. Dadurch beschädigt er das Ansehen seines Amtes und das des Gemeinderats immens.
Von „ordentlichen Verhältnissen“ kann schon längst keine Rede mehr sein.
Denn Bürgermeister Michael Kessler zeichnet sich in seiner Sitzungsleitung durch Willkür, Benachteiligung und Bevorzugung aus.
In der Sitzung vom Donnerstag habe ich dem Bürgermeister eine Frage gestellt:
„Kann es sein, dass gewisse Gemeinderäte anders informiert werden als andere Gemeinderäte?“
Herr Kessler lächelte zunächst und auf meine Aussage, er müsse nicht lächeln, sondern solle doch die Frage beantworten, sagte er: „Ich lächle nicht, ich lache.“ Dann sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, ohne die Rede erteilt bekommen zu haben, zu mir gewandt: „Sie sind krank.“
Keine Reaktion von Bürgermeister Michael Kessler. Ich warte kurz und frage zweimal nach einer Rüge, woraufhin Bürgermeister Kessler nur „Ja“ sagt und Jürgen Merx mit offensichtlicher Freude den Arm hochreißt und strahlend verkündet:
„Ich nehme die Rüge an.“
Jürgen Merx ist „köstlich amüsiert“. Er gluckst geradezu dabei.
Bürgermeister Michael geht noch weiter. Statt den SPD-Gemeinderat Merx in die Schranken zu weisen, sagt er zu mir, er sei „nicht mehr lange in der Lage zu dulden, wie Sie sich hier aufführen“. Gleichzeitig empfiehlt er mir, mich „ordnungsgemäß“ aufzuführen. Nachdem er von mir „Manieren“ fordert und weiter laviert, ergänzt er irgendwann, dass er von Herrn Merx eine Entschuldigung erwartet. Die fordert er aber nicht ein. Diese Aussage dient nur dem Protokoll – nicht aber der Verhandlungsleitung. Dementsprechend entschuldigt sich Herr Merx auch nicht für seinen unseligen Ausfall, sondern grint gutgelaunt vor sich hin. Ihm sind Spaß und Freude anzusehen. Herr Merx wirkt, als sei er ganz in seinem Element. Was auch immer das ist.
„Normalerweise“ kommen die Gemeinderäte in der Reihenfolge ihrer Meldungen dran, zumindest bei „ordentlichen“ Sitzungsleitungen. Bei Herrn Kessler ist das anders. Der übersieht gerne mal Wortmeldungen. Gerne auch mal öfter.
Gerne bevorzugt er auch Gemeinderäte. So kann ein CDU-Fraktionsvorsitzender Doll quasi unbegrenzt reden, egal, wie oft er den Faden verliert oder abdriftet.
Umgekehrt fällt Herr Kessler benachteiligend gerne und ständig einzelnen Gemeinderäten ins Wort, entzieht es auch mal gerne, überwiegend mir, manchmal auch Gemeinderäten der Grünen. Niemals aber Gemeinderäten von CDU, SPD und FDP – was allein schon deswegen kaum vonnöten ist, weil die meisten von ihnen kaum Fragen stellen, noch etwas zu sagen haben, sondern nur stumm dasitzen und an den richtigen Stellen mit dem Kopf nicken. Einzelne, wie Herr Merx, nicken sehr exzessiv.
Stören Gemeinderäte andere Gemeinderäte, ist das solange kein Thema, solange die Störer vor allem SPD- oder auch CDU-Gemeinderäte sind. Umgekehrt ruft Herr Kessler andere bei leisem Flüstern sofort zur „Ordnung“.
Gerne weist Herr Kessler auch Fragen an geladene Experten zurück oder verbietet diesen zu antworten, was die Experten befolgen.
Beschwert sich ein Gemeinderat wie ich über „Grunz- und Stöhnlaute“ meines Sitznachbarn Frank Hasselbring während meiner Wortmeldung, erhält nicht etwa der Störer Hasselbring eine Verwarnung, sondern ich, weil ich mich über das störende Grunzen beschwere. Das ist ein bemerkenswert ungewöhnliches Verständnis von „Ordnung“ durch den Bürgermeister Michael Kessler.
Aus der „Werte“-Sicht des Bürgermeisters Michael Kessler ist Grunzen „vollkommen in Ordnung“, während eine Beschwerde darüber gegen die „Würde des Gemeinderats“ gerichtet ist. Dass Herr Kessler mit seinem Verhalten den Gemeinderat als Organ der Lächerlichkeit preis gibt, scheint dem Mann egal zu sein. Unsouverän, willkürlich und mit zweierlei Maß „messend“ lässt er bei seinem „Maß nehmen“ jeden Anstand vermissen, führt aber gerne das Wort in Sachen Anstand, Maß und Ordnung. Das kann man verstehen, wenn man weiß, dass er sich für „die Gemeinde“ hält.
Bemerkenswert ist, dass Herr Kessler auf die Frage, „ob gewisse Gemeinderäte anders informiert werden als andere Gemeinderäte“ sich nicht etwa verwahrt und diese Frage als „ungebührlich“ und selbstverständlich ohne Grundlage zurückgewiesen hat, sondern deren Beantwortung an Herrn Merx zurückgibt, also dem, der ohne Worterteilung wenige Minuten zuvor einen anderen Gemeinderat als „krank“ bezeichnet hat. Herr Merx betont, „wenn auch nur ungern“, so doch lächelnd, er habe keine Kenntnis von der „Variante 3“ gehabt. Und wieder grint er – irgendetwas muss ihm eine ganz fürchterliche Freude bereiten.
Ein paar Redebeiträge zuvor hatte Herr Merx ebenfalls lächelnd und mit einem Ausdruck der „Genugtuung“ erklärt, man habe „ohne Wissen der Variante 3“ genau diese aber in der Fraktion diskutiert und er sei erfreut, dass diese nun vorgestellt werde. Das kann man nun für einen Zufall halten oder auch nicht.
Hardy Prothmann ist freier Journalist und Gemeinderat und meint: "Schon seltsam, dass die SPD ausgerechnet über die Variante 3, die erst in der Gemeinderatsitzung vorgestellt worden ist, schon vorher diskutiert hat. Zufälle gibts..."
Das kann man nun glauben oder auch nicht. Tatsache ist, dass die Gattin von Herrn Merx Sekretärin von Herrn Kessler ist. Natürlich, auch das wurde schon von Herrn Merx betont, seien seine Gattin in ihrem Job und er als Gemeinderat zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dass die Eheleute diesen Pflichten nachkommen, ist natürlich selbstverständlich.
Ich würde niemals behaupten, dass „gewisse Gemeinderäte bevorzugt informiert“ werden, solange ich das nicht beweisen kann. Die Frage danach habe ich an den Bürgermeister gestellt, weil es mir „zufällig“ so vorkommt, als wüssten andere mehr. Tatsache ist, dass Herr Kessler meine Frage nicht beantwortet hat.
Tatsache ist auch, dass der Bürgermeister häufiger die „Fraktionsvorsitzenden“ zu Angelegenheiten der Gemeinde informiert und Tatsache ist auch, dass ich diese Informationen nicht vom Bürgermeister erhalte, weil ich als unabhängiger Gemeinderat fraktionsfrei und damit anscheinend so eine Art Gemeinderat zweiter Klasse bin. Tatsache ist mithin auch, dass ich, obwohl unabhängiger Gemeinderat wie vermutlich alle anderen auch, dadurch entscheidend benachteiligt werde.
Die Bevorzugung und Benachteiligung hat, zu dieser Ãœberzeugung muss man nicht, kann man aber kommen, System. Das „System Kessler“ ist mehr als fragwürdig – vor allem was „Anstand und Moral“ angeht. Beides sind bekanntlich sehr „dehnbare“ Begriffe.
Ich hoffe für andere Gemeinden, dass deren Bürgermeister nicht ähnlich „vorbildlich“ agitieren.
Wer die Meinung und Ansicht vertritt, dass es im Heddesheimer Gemeinderat durchaus „merkwürdig“ zugeht, darf diese Meinung sicherlich haben. Denn über Meinungen hat Herr Kessler keine „Verhandlungsleitung“.
Die eigene Meinung darf man sich grundgesetzlich geschützt in Deutschland immer noch selbst bilden und äußern. Nur im Heddesheimer Gemeinderat ist das etwas schwieriger als üblich.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.
Guten Tag!
Heddesheim, 25. Februar 2011. In einem offenen Brief wendet sich der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann an den Bürgermeister Michael Kessler. Der Inhalt benennt Schäden und hat zum Ziel, diese zu begrenzen, denn im Sinne der Gemeinde ist von einer weiteren „Eskalation“ dringend abzuraten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,
ich darf Ihnen zu Anfang meines Schreibens den Paragrafen § 32 „Rechtsstellung der Gemeinderäte“, Absatz 3 in Erinnerung rufen:
„Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Ãœberzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.“
Ich erlaube mir diese Erinnerung, weil ich bedauerlicherweise den Eindruck habe, dass Sie die Gemeindeordnung nicht wirklich verinnerlicht haben.
Gestern wurde dieser Eindruck leider wieder bestätigt, weil Sie nicht zum ersten Mal ihren Hauptamtsleiter bemühen mussten, der hektisch in dem Büchlein geblättert hat, um alles zu prüfen, was Ihren „Aufträgen“ dient.
Ihr Auftrag an die Gemeindebediensteten ist in der Sitzung vom 24. Februar 2011 öffentlich geworden. Mindestens einer war eindeutig damit beauftragt, meine Kommunikation über den Internet-Dienst Twitter während der Sitzung zu „überwachen“.
Sicherlich war es kein „Zufall“, dass Sie wortgenaue „Zitate“ aus diesen während einer Sitzung verfassten Kurznachrichten „übermittelt“ bekommen haben, die Sie dann in einer öffentlichen Stellungnahme zitiert haben.
Während der Sitzung und außerhalb der Tagesordnung haben Sie dann eine Stellungnahme zu meiner Person und meinem „Kommunikationsverhalten“ abgegeben (nicht zum ersten Mal) und mir eine direkte Erwiderung im Anschluss verweigert.
Sie sind laut Gemeindeordnung Leiter der Sitzungen des Gemeinderats und haben dort eine gleichberechtige Stimme. Nicht weniger und auch nicht mehr.
Sie sind aber kein Gemeinderat und Sie sind verpflichtet, die Sitzungen ordentlich und nicht nach Ihrem Gutdünken zu führen.
Sie dürfen keine Meinungshoheit über den Rat haben, Sie sind kein Richter und Sie sollten es tunlichst vermeiden, anderen das „Richten“ zu erlauben. Man muss von Ihnen erwarten können, dass Sie souverän die Sitzung leiten – und zwar im demokratischen Sinne.
Das Recht, die Sitzung zu führen ist mindestens die Pflicht, dies angemessen umzusetzen. Das ist mitunter eine schwere Aufgabe, aber als politischer Beamter haben Sie sich diese Aufgabe gewählt und die Öffentlichkeit muss von Ihnen erwarten können, dass Sie dieser Aufgabe souverän nachkommen.
Tatsächlich missbrauchen Sie, nicht nur nach meiner Auffassung, die Ihnen kraft Gemeindeordnung übertragene Aufgabe für „persönliche“ Stellungnahmen.
Sie haben öffentlich behauptet, ich würde den Rat missachten und andere Gemeinderäte beleidigen. Das steht Ihnen nicht zu. Damit überschreiten Sie Ihre Kompetenzen.
Sie können eine Meinung äußern, müssen dann aber auch andere zulassen. Als guter Demokrat sollten Sie das beherzigen.
Sie haben mir noch mehr unterstellt, was ich gar nicht wiederholen möchte.
Besonders empört bin ich aber über die von Ihnen angeordnete Form der „Observierung“.
Ich fordere Sie auf, im Sinne der Würde Ihres Amtes und in Anerkennung des Grundgesetzes sowie der Gemeindeordnung und der Stellung von frei und demokratisch gewählten Gemeinderäten, Ihr mehr als „bedenkliches“ Verhalten umgehend einzustellen.
Sie haben kein Recht, die Mitarbeiter der Verwaltung mit „Observierungen“ zu beauftragen. Sie überschreiten Ihre Kompetenzen in einer Art und Weise, die unerträglich für alle demokratisch gesinnten Menschen ist.
Als freier und unabhängiger Kandidat habe ich den Bürgerinnen und Bürgern von Heddesheim ein Wahlversprechen gegeben (Sie können das gerne nachlesen):
„Mein Wahlversprechen ist, dass ich mich für mehr Transparenz einsetze. Freier Zugang zu Informationen wird die Zukunft unserer Gesellschaft bestimmen.
Klüngel und bürokratisches Denken führen in den Abgrund. Es darf kein Meinungsmonopol geben, für niemanden.
Artikel 5 des Grundgesetzes ist für mich ein zentraler Stützpfeiler unserer Demokratie.
Ich bin sehr froh, in Deutschland zu leben, weil es nirgendwo auf der Welt so viele Freiheiten gibt und nirgendwo auf der Welt so viele Menschen, die sich dieser verpflichtet fühlen.“
Mit Verlaub, Herr Kessler, Sie sollten sich besinnen. Auf unseren Rechtsstaat, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf Ihre Pflichten.
Diese Pflichten sind, wie für alle Gemeinderäte, so auch für Sie, der Gemeinde zu dienen, ihr Wohl zu fördern und Schaden vor der Gemeinde abzuwehren.
Ihr Kleinkrieg gegen einzelne Gemeinderäte, insbesondere gegen meine Person, ist kontraproduktiv.
Ich werfe Ihnen vor, dass Sie selbstherrlich der Gemeinde und ihrem Ansehen Schaden zufügen, indem Sie sich verhalten, wie Sie es tun.
Kommen Sie zur Besinnung und realisieren Sie, dass nicht Sie die Gemeinde sind.
Unsere Gemeinde Heddesheim hat über 11.000 kleine und große Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeinderat hat die Aufgabe, zum Wohl aller zu wirken und nicht nur zum Wohl derer, die Ihnen gefallen.
Dafür müssen Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer allen gefallen. Manchmal sind die Mehrheiten groß und die Minderheiten klein, manchmal halten sich Zustimmung und Ablehnung fast die Waage.
In allen Fällen halte ich es für eine unbedingte Pflicht, der „unterlegenen“ Minderheit Ehre und Respekt zu erweisen, denn je kleiner die Minderheit ist, umso schwerer hat sie es, ihre „Position“ zu vertreten.
Die Anerkennung von Minderheiten, deren Achtung und Förderung ist das, was meiner Auffassung nach Demokratien stark und gegenüber Diktaturen überlegen macht.
Es ist keine Kunst, Minderheiten zu unterdrücken. Es ist ganz im Gegenteil Zeichen von Stärke, Minderheiten zu achten und ernst zu nehmen.
Im Heddesheimer Gemeinderat bin ich die kleinste vorstellbare Minderheit. Ich bin der einzige partei- und fraktionsfreie Gemeinderat.
Ich bin jederzeit präsent, bin immer gut vorbereitet auf die Sitzungen und in Bezug auf die Wortbeiträge sicher nach Ihnen und Herrn Dr. Doll ganz vorne mit dabei.
Und ich respektiere, dass es viele Gemeinderäte gibt, die so gut wie nichts sagen. Und ich halte das für sehr problematisch. Aber ich habe noch niemals behauptet, dass diese stummen Gemeinderäte den Gemeinderat durch Schweigen missachten.
Obwohl das nahe liegt, denn Demokratie lebt von der Debatte und nicht vom schweigenden Abnicken.
Was ich an Argumenten vorbringe, mag Ihnen und anderen nicht gefallen. Aber ich äußere mich öffentlich und verantwortlich und habe das Recht dazu. Ob Ihnen oder anderen das gefällt oder nicht.
Und ich höre anderen im Rat zu und nehme deren Äußerungen zur Kenntnis, ob mir das gefällt oder nicht.
Dass Sie mir vorwerfen, ich missachtete den Rat, weil ich mich mit „etwas anderem beschäftige“ ist so unverhohlen unverschämt, wie die Frage des Herrn Hasselbring, ob ich nun gut oder schlecht höre.
Herr Bürgermeister Kessler, ich habe eine körperliche Behinderung, weil ich auf einem Ohr taub bin. Ich habe Sie darum gebeten, mir die Teilnahme an den Sitzungen zu erleichtern, indem ich mich umsetzen darf.
Das haben Sie mir verweigert. Außerdem Herr Dr. Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring.
Herr Bürgermeister Kessler, ich habe Sie darum gebeten, mich ebenso zu informieren wie die Fraktionen, da ich keiner Fraktion angehöre und damit einen Nachteil gegenüber anderen „gleichen“ Gemeinderäten habe.
Das haben Sie mir verweigert.
Herr Bürgermeiser Kessler, ich habe mich in der Sitzungsunterbrechung am 24. Februar 2011 persönlich an Sie gewandt und Ihnen mitgeteilt, dass eine von Ihnen aufgefasste „Beleidigung“ nicht Ihnen gegolten hat. Ich habe mehrmals versucht, Ihnen persönlich das Missverständnis zu erläutern und davon abzusehen, dass zu tun, was Sie letztlich getan haben.
Das haben Sie mir verweigert.
Ganz im Gegenteil haben Sie mehrmals mit einer „hau-ab-Gestik“ darauf reagiert und wörtlich gesagt: „Verschwinden Sie hier.“ Begleitet von einer Handbewegung, als würden Sie einen „Fiffi“ oder eine lästige Fliege davonjagen wollen.
Sie waren auch nicht im Ansatz bereit, eine Deeskalation anzustreben.
Ihre Gestik und Haltung waren mehr als eindeutig. Und beides war mehr als beleidigend.
Ich erinnere mich gut an die nicht-öffentliche Sitzung, im Schutz einer „geschlossenen Gesellschaft“, in der Sie mich als „ekelhaft“ bezeichnet haben, was Sie dann auch später öffentlich zugeben mussten.
Angeblich haben Sie sich während dieser Sitzung für Ihren Ausfall entschuldigt.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie sich persönlich und ehrlich für diese klar und explizit geäußerte Ausfälligkeit mir gegenüber entschuldigt hätten. Andere im Gemeinderat haben das so „interpretiert“.
Ich habe weder den Rat noch sonstige Instanzen bemüht, Ihre Ausfälligkeit zu bestätigen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich dafür geschämt haben und dass es damit „gut ist“.
Sie können aber gerne eine abschließende Bestägigung vornehmen. Gerne erwarte ich dazu die von Ihnen veranlasste Veröffentlichung des „nicht-öffentlichen“ Protokolls.
Sie hingegen haben in der Sitzung vom 24. Februar 2011 eine dahingezischte Bemerkung meinerseits als „persönliche Beleidigung“ Ihrer Person „interpretieren wollen“ und trotz meiner mehrfach vorgebrachten Distanzierung darauf bestanden, persönlich von mir als „Arschloch“ bezeichnet worden zu sein.
Weiter haben Sie diese „Interpretation“ zum Anlass genommen, um Ihren Kleinkreig gegen mich voranzutreiben.
Ich stelle hiermit nochmals in dieser Form eines öffentlichen Briefes fest, ebenso wie in der öffentlichen Sitzung, dass meine Bemerkung außerhalb der Sitzung gefallen ist und definitiv nicht Ihnen gegolten hat.
Und ich ersuche Sie dringendst, dass Sie diese Bemerkung nicht auf sich beziehen sollten, wenngleich ich leider den Eindruck habe, dass Sie diese dringend auf sich bezogen haben wollen.
Was ich Ihnen bestätigen kann und wozu ich öffentlich stehe, ist, dass ich Ihre Form der Sitzungsleitung ablehne.
In meinen Augen ist Ihr Verhalten selbstherrlich, unausgewogen und nicht akzeptabel.
Ich habe schon mehrfach kritisiert, dass Ihre Informationspolitik vollkommen unzureichend ist. Und es ist eine Zumutung, dass wir ehrenamtlichen Räte erst in Sitzungen mit Informationen konfrontiert werden, über die man vor einer „Abstimmung“ nachdenken müsste, aber keine Chance dazu hat.
Wenn ich mich deshalb schon mehrfach „enthalten“ habe, dann vor allem deshalb, weil mir eine Meinungsbildung aufgrund der von Ihnen unzureichend gelieferten Informationen nicht möglich war.
Ich habe gestern nach meinem Ausschluss aus der Sitzung eine Beschwerde an das Kommunalrechtsamt mit der Bitte um Prüfung verfasst.
Gemäß dem Ausspruch: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, müssen Sie und ich den Ausgang abwarten.
Es gibt aber noch eine andere Lösung, die ich sofort akzeptieren würde.
Sie informieren die anderen Mitglieder des Gemeinderats, dass der von Ihnen gestern gestellte Antrag übereilt war und mit Einverständnis der Fraktionen als nichtig erklärt werden soll.
Dann gäbe es von meiner Seite keinen Grund mehr auf eine „übergeordnete“ Klärung.
Vielleicht gelingt es Ihnen, sich zu besinnen.
Das wäre sicherlich von enormen Vorteil für alle Beteiligten, für die Gemeinde und das Ansehen des Gemeinderats in Heddesheim und auch außerhalb unserer Gemeinde.
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag!
Heddesheim, 24. Februar 2011. Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann ist heute auf Antrag von Bürgermeister Michael Kessler wegen „ungebührlichen Verhaltens“ der Sitzung und des Saales verwiesen worden. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP stimmten mit dem Bürgermeister, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich enthalten.
Wir dokumentieren das Schreiben von Gemeinderat Hardy Prothmann an das Kommunalrechtsamt Rhein-Neckar:
— HIER BEGINNT DIE WEITERGELEITETE NACHRICHT
——————————
Von: (Hardy Prothmann)
Datum: 24.02.2011, 20:38:48
Betreff: Widerspruch zu Ausschluss aus GR-Sitzung vom 24. Februar 2011 mit Begründung §36, 3 GemO
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Sitzung vom 24. Februar 2011 stellte Herr Bürgermeister Michael Kessler den Antrag, mich nach §36,3 GemO für die Sitzung auszuschließen.
Mit 15 Stimmen von CDU, SPD und FDP sowie des Bürgermeisters bei fünf Enthaltungen der Fraktion Bündnis90/Die Grünenwurde dieser Antrag angenommen.
Der Bürgermeister forderte mich daraufhin auf, den Ratstischsowie den Saal zu verlassen.
Gegen diese Beschluss lege ich Beschwerde ein und fordere dessen Aufhebung.
Zum Hergang.
Es wurden verschiedene Tagesordnungspunkte behandelt.
Bürgermeister Kessler gab gegen 18:30 Uhr eine Erklärung ab, dass ich mit meinem „Twittern“ den Gemeinderat missachte. Zudem sei meine Wortwahl unanständig und ich hätte den GR Jürgen Merx beleidigt, weil ich ihn mit einem Leguan verglichen habe.
Ich wollte mich im Anschluss an diese Erklärung äußern, was Herr Kessler nicht zugelassen hat.
Er meinte, ich hätte am Ende der Sitzung Gelegenheit mich zu äußern.
Ich erwiderte, dass ich die Sitzungsleitung unakzeptabel finde und der BM nicht einfach Stellungnahmen gegenüber meiner Person abgeben kann, ohne die Möglichkeit einer direkten Erwiderung einzuräumen.
Herr Kessler hat daraufhin die Sitzung unterbrochen.
Ein paar Sekunden später habe ich aufgrund einer email, die ich erhalten habe, das Wort Arschloch gezischt.
Der Bürgermeister reagierte prompt: „Was haben Sie zu mir gesagt?“
Ich habe geantwortet: „Ich habe nichts zu Ihnen gesagt, Herr Kessler.“
Der BM antwortete: „Doch, Sie haben Arschloch zu mir gesagt.“
Ich habe geantwortet: „Herr Kessler, Sie müssen nicht immer alles auf sich beziehen. Sie waren nicht gemeint.“
Darauhin haben sich die Fraktionen beraten.
BM Kessler stellt nach der Wiederaufnahme der Sitzung den oben genannten Antrag und erklärte, dass er sich durch meine Äußerung persönlich beleidigt fühle und dies ein „ungebührliches Verhalten“ darstelle.
Ich wies den Vorwurf zurück und erklärte: „Die Sitzung war unterbrochen. Meine Bemerkung fiel außerhalb der Sitzung und galt nicht Ihnen. Ich bin bekannt dafür, sehr genau zu formulieren und Personen, die ich ansprechen will, auch direkt anzusprechen. Herr Bürgermeister Kessler, Sie waren
nicht gemeint.“
GR Ulrich Kettner forderte mich auf, mich für die Bemerkung zu entschuldigen.
Ich antwortete: „Ich würde der Aufforderung nachkommen, wenn der Vorwurf zuträfe. Meine Bemerkung galt nicht dem Bürgermeister und deshalb werde ich mich auch nicht für etwas entschuldigen, was nicht zutrifft.“
Ich erklärte nochmals, dass ich den Bürgermeister zu keiner Zeit beleidigen wollte und dies auch nicht getan habe und die Bemerkung eine Reaktion auf eine email war.
Daraufhin stellte der Bürgermeister den Antrag zur Entscheidung, der angenommen wurde.
Gegen diesen Beschluss protestiere ich entschieden und fordere eine Aufhebung.
Als kommunalrechtlicher Laie weiß ich nicht, ob diese Möglichkeit besteht und bitte hiermit um Amtshilfe, um den durch den BM erzeugten Eindruck aus der Welt zu schaffen, ich hätte ihn persönlich beleidigt.
Meiner Auffassung nach missbraucht Herr Bürgermeister Michael Kessler entschieden seine Kompetenzen und die
des Gemeinderats.
Wie ich mich außerhalb einer Gemeinderatssitzung äußere, ist meine Privatsache und der Gemeinderat hat darüber nicht zu entscheiden.
Zum Zeitpunkt der Bemerkung war die Gemeinderatssitzung unterbrochen. Meine Bemerkung ist also außerhalb der Sitzung gefallen.
Meine Bemerkung galt weder dem Herrn Bürgermeister Michael Kessler noch einem anderen Ratsmitglied, sondern war impulsiver Ausdruck
meines Ärgers über eine andere Person.
Ich bitte darum festzustellen, dass meine Bemerkung außerhalb der Sitzung gefallen ist und ich öffentlich erkläre, dass sie definitiv nicht Herrn Bürgermeister Kessler gegolten hat.
Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Gemeinderat mich wegen einer angeblichen groben Ungebührlichkeit aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen hat, die nicht Teil der laufenden Sitzung gewesen ist.
Somit war der Ausschluss unzulässig und nicht durch die Gemeindeordnung begründbar.
Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Antrag und die Entscheidung aus den genannten Gründen unzulässig waren.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
Partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim seit 2009.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.
Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.
Von Hardy Prothmann
Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap
Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.
Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.
Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).
Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.
Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.
Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.
Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Ãœberzeugung.
Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?
Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.
Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.
In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.
Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.
Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.
Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.
Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.
Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.
Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.
Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).
Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.
Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.
Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.
Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.
Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.
Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.
Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.
Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“
Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.
Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:
„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“
Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.
Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung
Guten Tag!
Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.
Journalist und Gläserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.
Im Antrag heißt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.
Als Begründung führt der Antrag „zwei Äußerungen“ an, die nicht näher benannt werden. Damit sei die „Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten worden“.
Weiter bezeichnet der Antrag die nicht näher genannten „Äußerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative Höhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“.
Dazu gehöre auch „demonstratives Twittern während der Sitzung“ und „längeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische Tätigkeit des Gemeinderats als „Der gläserne Gemeinderat“ dazu bei.
(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Empörung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der Gläserne Gemeinderat„.
Die Rubrik „Der gläserne Gemeinderat“ ist die persönliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung äußert. Die Vertreter der Parteien üben dasselbe Recht zur freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelmäßig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)
Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gefährdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen starkt beschädigt.“
Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach § 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszuführen.
Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.
Eine denkbare Möglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung können einzelne Gemeinderäte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.
Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de
Dies wird in § 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin heißt es: „Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“
Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich für das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren veröffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.
Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von Journalistenverbänden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Öffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.
Im Dezember 2009 wurde er vom größten unabhängigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gewählt. Ãœber die lokaljournalistische Tätigkeit ist bereits über 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in Hörfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.
Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der Gemeinderätin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.
Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de
Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet wählten sich gegenseitig in die Ausschüsse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.
Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der Gemeinderäte).
Absolute Wahlsieger war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. Größter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „Mindestfraktionsgröße“ erreicht.
Einige Gemeinderäte sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-Gemeinderäte Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet und können aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.
Die CDU-Gemeinderätin und 1. Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die Tätigkeit ehrenamtlich gegen eine Entschädigung von rund 400 Euro im Monat ausübt.
Viele Gemeinderäte bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit weitere Ämter in Vereinen oder Verbänden. Hardy Prothmann ist Gründungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus Ãœberzeugung, um seine Unabhängigkeit zu wahren.
Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erhält beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen. Dies könnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erhält er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des Bürgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.
Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.
Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschränkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.
Der neu gewählte Gemeinderat Hardy Prothmann hat mit heutigem Datum Beschwerde gegen die Terminierung der ersten Gemeinderatssitzung des neu gewählten Gemeinderats beim Kommunalrechtsamt Rhein-Neckar-Kreis eingereicht.
Grund der Beschwerde
§30 Gemeindeordnung Baden-Württemberg regelt die Amtszeit des Gemeinderats sowie die erste Einberufung desselben. Darin heißt es:
(2) Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. Wenn die Wahl von der Wahlprüfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist die erste Sitzung des Gemeinderats unverzüglich nach der Zustellung des Wahlprüfungsbescheids oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist, sonst nach Eintritt der Rechtskraft der Wahl anzuberaumen; dies gilt auch, wenn eine Entscheidung nach § Abs. 5 Halbsatz 2 noch nicht rechtskräftig ist. Bis zum Zusammentreten des neugebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.
„Drei Wochen sind nicht unverzüglich.“ Hardy Prothmann
Die Unterlagen sind mit heutigem Datum von der Gemeinde im Landratsamt abgeholt worden. Formal ist damit die Wahl des neuen Gemeinderats abgeschlossen. Die Amtszeit des alten Gemeinderats endet am 30. Juni 2009. Die Geschäfts werden aber von diesem weitergeführt, bis der neue Gemeinderat eingeführt worden ist. Dies soll nach der Terminplanung am 20. Juli 2009 geschehen, die erste Gemeinderatssitzung ist für den 2322. Juli 2009 vorgesehen.
Der Gemeinderat  Hardy Prothmann ist damit nicht einverstanden, „weil drei Wochen nicht einer „unverzüglichen Einberufung“ entsprechen und dieser enorme Zeitverlust die Arbeit des Gemeinderats behindert.“
Einen schönen Tag wünscht
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