Donnerstag, 27. Februar 2020

„2008 war ein zufriedenstellendes Jahr“

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Juli 2009. Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung der laufenden Wahlperiode die Jahresrechnung 2008 der Gemeinde festgestellt sowie den Jahresabschluss 2008 der Wasserversorgung der Gemeinde. 2009 wird nicht so gut wie 2008.

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte in der ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2007 : „2008 war aus Sicht der Gemeindefinanzen ein zufriedenstellendes Jahr.“

Die wichtigste Kennziffer im Haushalt, die Zuf├╝hrung zum Verm├Âgenshaushalt, ist positiv und liegt sogar ├╝ber Plan: Rund eine Million Euro „├â┼ôberschuss“ wurden hier eingestellt. Vorgesehen waren 760.000 Euro.

„F├╝r das laufende Jahr gehen wir allerdings nur noch von 270.000 Euro aus“, sagte B├╝rgermeister Michael Kessler.

Die drei wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde sind die Einnahmen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der Gewerbesteuer und der FAG-Zuweisung (Finanzausgleichsgesetz).

Rekord beim Einkommenssteueranteil: 5,8 Millionen Euro

Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer konnte die Gemeinde Heddesheim 2008 einen Rekord verzeichnen: Rund 5,8 Millionen Euro flossen in die Kasse – soviel wie noch nie zuvor.

Da die urspr├╝nglichen Steuersch├Ątzungen des Landes Baden-W├╝rttemberg f├╝r 2009 allerdings von 4,4 Milliarden Euro zur Mitte des Jahres auf 4,1 Milliarden Euro gesenkt wurden, rechnet die Gemeinde mit 375.000 Euro Mindereinnahmen im Vergleich zum Plan 2009 auf dem derzeitigen Stand: „Das wird sich mit Sicherheit aber noch ver├Ąndern“, sagt K├Ąmmerer Martin Heinz. „In welche Richtung, kann man nicht sagen.“

Die Steuersch├Ątzungen f├╝r 2010 sehen nicht rosig aus. Die Gemeinde erwartet f├╝r das kommende Jahr auf Grund der aktuellen Prognosen beim Einkommenssteueranteil einen weiteren R├╝ckgang von einer knappen Million im Vergleich zur mittelfristigen Planung im Vergleich der Jahre 2009 und 2010.

Bislang gute Finanzlage der Gemeinde

Zufriedenstellend ist bislang die Finanzlage der Gemeinde. So stand zum 31.12.2008 den Schulden von rund 4,7 Millionen Euro ein positiver Kassenstand von rund 3,6 Millionen Euro gegen├╝ber. F├╝r Zins und Tilgung wendete die Gemeinde 2008 insgesamt 317.000 Euro auf.

Die gr├Â├čten Ausgabenposten des Jahres 2008 im Investitionsbereich waren die Kosten f├╝r den Dorfplatz mit rund einer Million Euro, die Sanierung des Dachs der Nordbadenhalle mit rund 700.000 Euro sowie Grundst├╝cksank├Ąufe im Baugebiet Uhlandstra├če in H├Âhe von rund 900.000 Euro. Diese Ausgabe ist allerdings nicht „ausgegeben“, sondern muss als Investition gesehen werden, da die Grundst├╝cke beim Verkauf wieder zu Einnahmen f├╝hren.

Die urspr├╝ngliche Erwartung der Gemeinde an die Gewerbesteuereinnahmen in H├Âhe von zwei Millionen Euro f├╝r 2008 musste um knapp 600.000 Euro nach unten korrigiert werden. Gut 1,4 Millionen Euro flossen hier der Gemeinde zu. F├╝r 2009 rechnet die Gemeinde wieder mit rund zwei Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Ausblick 2009: Vielleicht positiv – sicher ausgeglichen

Da hier aber durch den Wegzug eines Unternehmensteils eines gro├čen Unternehmens ein „Unsicherheitsfaktor“ besteht, k├Ânnten es auch bis zu 300.000 Euro weniger werden. „Die Folge w├Ąre, dass beim jetztigen Stand der Erwartungen unser Ergebnis nur noch ausgeglichen w├Ąre und wir keine Einstellung in den Verm├Âgenshaushalt vornehmen k├Ânnten“, sagte B├╝rgermeister Michael Kessler.

Im Bereich der Einnahmen aus den Schl├╝sselzuweisungen des FAG konnte die Gemeinde gut 3,1 Millionen Euro verzeichnen und lag um rund 150.000 Euro h├Âher, als im Plan angenommen.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer entsprachen mit gut einer Millionen Euro den Erwartungen.

Die Wasserversorgung erreichte wie erwartet ein positives Ergebnis. Unterm Strich blieben gut 29.000 Euro.

Der Gemeinderat stimmte der Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde und dem Jahresabschluss der Wasserversorgung der Gemeinde einstimmig zu.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Offener Brief an die CDU: „Das ist Volksverdummung!“

Guten Tag Herr Wittneben, sehr geehrte CDU Heddesheim,

sp├Ątestens nach Ihrer, vielleicht sogar gutgemeinten, Wurfsendung zum Thema Pfennig ist eine Stimmvergabe an einen CDU Kandidaten n├Ąchste Woche unm├Âglich geworden:

Sie werfen der IG Nein-zu-Pfenning „verdrehte oder unwahre Argumente“ (Zitat) vor. Sie selber sind Dank Ihrer Wurfsendung noch viel schlimmer!

Die 7 Fragen / Aussagen sind absolute Volksverdummung!

Hier meine Begr├╝ndung:

1) „Arbeitspl├Ątze sind mir wichtig.“: Clevere Formulierung, da jeder normal denkende Mensch zuerst anerkennend nicken wird. Was hat dies mit der Ansiedlung der Firma Pfenning zu tun? Nat├╝rlich nichts. Mit der Ansiedlung dieser Firma kommt es, betriebswirtschaftlich absolut sinnvoll, zu gew├╝nschten Synergieeffekten, so dass zumindest in der Verwaltung sogar Arbeitspl├Ątze wegfallen k├Ânnten. Arbeitspl├Ątze werden hier nicht neu geschaffen, die jetzigen Arbeitnehmer fahren morgens anstatt nach Viernheim halt nach Heddesheim. Dies gilt auch f├╝r die Ausbildungspl├Ątze (siehe Punkt 5) Von den Sub-Unternehmen, die ├╝berhaupt keinen Mehrwert bringen und nur die Luft mit Ihren Trucks verpesten, ganz zu schweigen.

2) „Der Erhalt unserer ├Âffentlichen Einrichtungen ist mir wichtig.„: Nat├╝rlich, dieser Hinweis suggeriert, dass a) in Heddesheim alle ├Âffentliche Einrichtungen geschlossen werden m├╝ssen, wenn Pfenning nicht kommt und b) Pfenning ├╝berhaupt nennenswerte Steuern zahlt.

3) „Solide Gemeindefinanzen sind mir wichtig.“: Was soll eigentlich immer diese Anh├Ąufung von Selbstverst├Ąndlichkeiten? Nat├╝rlich sind solide Finanzen im Gemeindehaushalt immer wichtig. Warum stellen Sie sich als CDU nicht hin und sagen: Die Firma Pfenning zahlt uns auf Jahre konstante und hohe Steuern, so da├č die Gemeindefinanzen stets solide sind. Dies k├Ânnen Sie nicht, da Sie es ja nicht wissen, ob dies der Fall ist. Hier spielt nur das Prinzip Hoffnung eine Rolle.

Nach meinem Recherchen tritt die Firma Pfenning im Gewerbegebiet als Mieter(!) auf, zahlt also an eine (Tochter-)firma Miete, so dass es hier zu einer Gewinnverrechnung kommt. Sehr clever von diesem Logistik-Unternehmen. Aber die Gemeinde geht, was Gewerbesteuer betrifft, hier wahrscheinlich auf Jahre leer aus.

4) „Ich akzeptiere eine Erh├Âhung des Durchgangsverkehrs auf der Ringstra├če.“ Wenigstens hier bleiben sie ehrlich. Als direkter Ringstra├čenbewohner kann ich hier nat├╝rlich nur dagegen sein. Alle Immobilien in 100 Meter Radius zur Ringstra├če werden quasi ├╝ber Nacht weniger wert sein. Die Ringstra├če wurde damals nicht f├╝r so viele Lkw entworfen. Ansonsten h├Ątte man entweder den L├Ąrmschutz verst├Ąrkt oder einer Ansiedlung bis zur Stra├če seitens der Gemeinde gar nicht zugestimmt.

Sehr geehrte CDU-Gemeinderatsmitglieder und die, die es werden wollen:
Haben Sie an die untragbare Gef├Ąhrdung der Fu├čg├Ąnger gedacht?
Schon jetzt ist es f├╝r ├Ąltere Mitb├╝rger und Kinder lebensgef├Ąhrlich von der Ahornstrasse z.B. zum Hallenbad, Baggersee oder Eislaufbahn zu kommen. Ein Wunder, dass hier noch nicht mehr passiert ist. Hier fehlt (und dies wird durch die Zunahme des LKW Verkehrs noch verst├Ąrkt) entweder eine Unterf├╝hrung oder eine ├â┼ôberf├╝hrung f├╝r Radfahrer und Fu├čg├Ąnger. Und kommen sie mir nicht mit der Ampel bei der Kepler-Schule. Von der Ahornstrasse ist diese ├╝ber 300 Meter weiter weg und keine Alternative.

5) „Arbeitspl├Ątze f├╝r unsere Jugend sind mir wichtig.“: Dasselbe Problem wie oben: Ein allgemeiner Hinweis, dem jeder zustimmen kann, wird hier auf den Einzelfall ├╝bertragen. Billig, billig!

Ich gehe hier mit jedem von Ihnen eine Wette ein: Es wird aufgrund der Ansiedlung kein Azubi mehr eingestellt als fr├╝her. Ich w├╝nsche zuk├╝nftigen Auszubildenden aus Heddesheim eine erfolgreiche Bewerbung bei der Firma Pfennig in Viernheim! Ich denke die Entfernung nach Viernheim nimmt jeder Auszubildende gerne in Kauf. Warum sollte die Ansiedlung mehr Ausbildungspl├Ątze bringen? Dies unterstellt ja wohl Ihre Aussage.

6) „Eine, f├╝r die Gemeinde risikofreie Entwicklung….ist mir wichtig.“: Ja, aber Gewerbetreibende, die weniger Fl├Ąche
verbrauchen sind mir noch wichtiger. Ein Beton-Schandfleck f├╝r Heddesheim ist kilometerweit sichtbar. Ein Gewerbemix mit vielen kleineren Unternehmen unterschiedlichster Pr├Ągung ist mittelfristig finanziell sogar besser, da das Risiko breiter gestreut wird. Bei kleineren Unternehmen werden auch nicht so horrende Erschlie├čungskosten zu zahlen sein.

7) „Der Wandel von Ackerland hin zu gewerblich genutzter Fl├Ąche ist f├╝r mich akzeptabel.“: Und wieder: ja im allgemeinen schon (zumal diese Fl├Ąche, schon immer als Gewerbegebiet ausgewiesen war). Im besonderen aber nein! Diese Betonburg ist einfach 10 Nummern zu gro├č. Schauen Sie bitte mal Richtung Bergstra├če. Schon die Erweiterung der EDEKA war grenzwertig. Mit der Firma Pfennig setzt man sogar noch einen drauf. Betonw├Ąnde soweit das Auge reicht. Aber ich kann ja dann nach Ladenburg fahren, wenn ich die Bergstra├če sehen m├Âchte…

Fazit: Die Firma Pfennig ist f├╝r Heddesheim eine Nummer zu gro├č. Die Nachteile ├╝berwiegen bei Weitem. Um eines klar zu stellen: Ich habe nichts gegen die Firma Pfenning an sich. Betriebswirtschaftlich kann man zu Standortfrage nur gratulieren. Durch den neuen geplanten Standort verschafft man sich Wettbewerbsvorteile gegen├╝ber den anderen Logistik Firmen. Nur die Auswirkungen f├╝r die Heddesheimer B├╝rger sind nicht akzeptabel. Verbaute Fl├Ąche, zersiedelte Landschaft, mehr Dreck mehr L├Ąrm. Viele Minuszeichen, die Sie als Vertreter der B├╝rger einfach ├╝bergehen.

Deshalb sage ich: Nein zu Pfennig und nein zur CDU Heddesheim!!

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Steffen Warmuth