Mittwoch, 22. November 2017

Karlsruher Firma erh├Ąhlt Zuschalg f├╝r 181.284 Euro

Lessingstra├če wird saniert – und zwar jetzt gr├╝ndlich

Heddesheim, 20. Februar 2014. (red/ms) Gro├če Abschnitte in der Lessingstra├če befinden sich in einem schlechten Zustand, vor allem zwischen der Viernheimer Stra├če und der Eichendorffstra├če. [Weiterlesen…]

Auf Kahlschlag folgt Kahlschlag: Kessler vs. Klemm

Eklat um R├╝ckschnitts-Anzeige

Die untere Naturschutzbeh├Ârde hatte nichts gegen die Abholzung.

 

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Gemeinderatssitzung war fast beendet, als Michael Kessler nur noch einige Ank├╝ndigungen verlesen wollte. Eine davon war, dass die Anzeige von Kurt Klemm (Gr├╝ne) gegen ihn abgewiesen wurde. Kessler ging daraufhin mit Klemm hart ins Gericht und provozierte einen Eklat.

Von Reinhard Lask

Am Ende der vergangenen Gemeinderatssitzung kam es zu einem Eklat. Nachdem alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren standen nur noch die Bekanntgaben auf der Liste. Doch die hatten es in sich. B├╝rgermeister Michael Kessler verk├╝ndete, dass die Anzeige von Gemeinderat Kurt Klemm gegen ihn von der zust├Ąndigen Beh├Ârde abgewiesen worden sei. Klemm hatte Kessler als Chef der Verwaltung f├╝r eine angeblich gesetzeswidrige „R├╝ckschnittsma├čnahme“ am Badesee angezeigt.

Kessler wandte sich danach direkt an Kurt Klemm:

Ihre Anzeige, Herr Klemm war v├Âllig ├╝berzogen. Sie besch├Ądigen damit die Reputation der Mitarbeiter der Gemeinde.

Man habe nun best├Ątigt bekommen, dass alles rechtm├Ą├čig gewesen sei:

Ich bin froh, dass die Mitarbeiter nun R├╝ckendeckung bekommen haben.

Das wollte Klemm nicht auf sich sitzen lassen.

Mir geht es nicht um Sie pers├Ânlich. Ich habe zu keiner Zeit Mitarbeiter beleidigt oder gesagt diese h├Ątten rechtswidrig gehandelt.

Er habe eine Anzeige gegen den Auftraggeber gestellt. Er habe sich mehr als 50 Jahre f├╝r Naturschutz engagiert. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass der R├╝ckschnitt massiven Schaden verursacht habe. Zudem sei er auch von Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbeh├Ârde zur Anzeige ermutigt worden, damit solchem Aktionen Einhalt geboten werde.

Kessler wurde nun sichtlich ungehalten:

Die untere Naturschutzbeh├Ârde hat die Anzeige als nicht zutreffend zur├╝ckgewiesen.

Es kam zu einer lauten Auseinandersetzung zwischen beiden. Dabei fiel Kessler seinem Kontrahenten immer wieder ins Wort, wenn er sich rechtfertigen wollte:

Fotografieren sie nicht die Mitarbeiter┬áund bel├Ąstigen Sie diese nicht,

warf Kessler dem gr├╝nen Gemeinderat vor. Der bestritt jemals Mitarbeiter der Stadt fotografiert noch sonst wie bel├Ąstigt zu haben. Im weiteren Verlauf der hitzigen Debatte forderte Kessler mehrmals Klemm auf „still zu sein“ und sagte, dass Klemm nicht verstehe, was er behaupte. Klemm erwiderte, dass er sich weiterhin f├╝r die Umwelt einsetzen werde und sich nicht einsch├╝chtern lasse.

Kurz nach Ende des Schlagabtauschs verlie├č der sichtlich ersch├Âpfte gr├╝ne Gemeinderat f├╝r einige Minuten den Sitzungssaal, w├Ąhrend Kessler mit den Bekanntgaben fortfuhr.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbeh├Ârde nach einer Pressemitteilung der Gemeinde:

ÔÇ×Die naturschutzrechtliche Beurteilung richtet sich nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes. Durch die Rodungsarbeiten wurden keine Schutzgebiete oder Biotopstrukturen i.S.d. ┬ž 23 ff. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ber├╝hrt. Der Eingriffstatbestand liegt in diesem Fall nach ┬ž 14 BNatSchG nicht vor, da durch die durchgef├╝hrte Ma├čnahme keine erhebliche Beeintr├Ąchtigung von Naturhaushalt und Landschaftsbild entstanden ist.

Da die Rodungsarbeiten im Zeitraum Dezember 2011 bzw. Januar 2012 durchgef├╝hrt wurden, konnte kein Versto├č gegen die Vorschriften des ┬ž 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG festgestellt werden. Zudem konnte kein nachweislicher Versto├č gegen die Vorschriften zum besonderen Artenschutz nach ┬ž 44 BNatSchG festgestellt werden. Nach Ihrer Stellungnahme wurde der betroffene Bereich durch geschultes Personal 2-fach intensiv vor der R├╝ckschnittsma├čnahme bzgl. Brut- oder Ruhepl├Ątzen begutachtet. Hierbei sind zwei Brutpl├Ątze in B├Ąumen entdeckt worden, welche weder entfernt noch beeintr├Ąchtigt wurden.

Ob daneben weitere B├Ąume mit gesch├╝tzten Fortpflanzungs- und Ruhest├Ątten (insbesondere Baumh├Âhlen) beseitigt wurden, kann im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden.

Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die durchgef├╝hrten Rodungsarbeiten, da dadurch eine langfristige Stabilisierung des Uferbewuchses an dieser Stelle herbeigef├╝hrt wurde (Verj├╝ngung des Geh├Âlzbestandes). Mit dem angefallenen Material wurde eine ├Âkologisch sehr wertvolle Benjesheckes fachgerecht angelegt. Laut Aussagen der Mitarbeiter Ihrer Gemeinde, soll diese auch in Zukunft, als freiwillige Selbstverpflichtung der Gemeinde, weiter ausgebaut und gepflegt werden.ÔÇť

Gl├Ąserner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den B├╝rgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, dar├╝ber kann man trefflich diskutieren.

Von Hardy Prothmann

Herr B├╝rgermeister Kessler unterstellt mir, ich h├Ątte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich wei├č, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ hei├čt, wei├č hoffentlich, was er tut, wenn er solche ├âÔÇ×u├čerungen t├Ątigt.

Er unterstellt einem unabh├Ąngigen freien Gemeinderat, dass dieser „L├╝gen“-Antr├Ąge stellt, um es mal zu ├╝bersetzen.

Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap

Was ist der Inhalt meines „L├╝gen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka S├╝dwest plant ein richtig gro├čes Getr├Ąnkelager in Heddesheim. Wieder werden daf├╝r 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere L├Âsung. Um meinen Antrag zu erkl├Ąren, hole ich aus:

Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von Arbeitspl├Ątzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begr├╝ndet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.

Wohl und Wehe.

Ein gewichtiges Argument des B├╝rgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue Arbeitspl├Ątze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, Spielpl├Ątze und andere wohlt├Ątige Angebote schlie├čen muss?

Wie zu jedem guten M├Ąrchen geh├Ârt die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter F├╝hrung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-Gemeinder├Ąte wussten seit langem, dass Edeka unter Umst├Ąnden eine Erweiterung plant. Davon haben sie w├Ąhrend des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.

Zuf├Ąlle gibts…

Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskr├Ąftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden Pl├Ąne vorgestellt, dass Edeka erweitern m├Âchte. Das habe sich alles so ganz zuf├Ąllig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.

Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze schafft und kr├Ąftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.

Es gibt auch Leute, die sind unersch├╝tterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu geh├Ârt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angek├╝ndigt. Wie beruhigend.

Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zun├Ąchst keine Konzentration mehr plane, sondern „Neugesch├Ąft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen Tr├Ąumen nachzuh├Ąngen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was f├╝r „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“

Glaubensfragen.

Man darf f├╝rn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.

Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene Zug├Ąnge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach M├Âglichkeiten zu f├Ârdern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.

Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den Gr├╝nen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung m├Âglichst ertr├Ąglich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden Zugest├Ąndnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden w├Ąren.

B├╝rgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um m├Âglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verk├╝ndete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate sp├Ąter „renaturiert“ sich das Gel├Ąnde und „Pfenning“ k├╝ndigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.

Pseudo-Antrag?

Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-Gel├Ąnde ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „Neugesch├Ąft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenz├Ąhlen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das Gel├Ąnde, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal dr├╝ber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde seine Getr├Ąnkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das Gel├Ąnde ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird Arbeitspl├Ątze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein gro├čes St├╝ck Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.

Diesen Gedanken wertet B├╝rgermeister Kessler als „L├╝ge“, als „falsch“ ab. Ohne Begr├╝ndung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich k├Ânne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den B├╝rgermeister, mich und die ├ľffentlichkeit doch aufzukl├Ąren, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „Lehrst├╝ck“ in Sachen Demokratie, ├ľffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere L├Âsung zu finden. Oder wei├č Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?

Spekulationen.

Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die ├ľffentlichkeit ├╝ber die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begr├╝├če und man Unternehmen auch eine gewisse „Flexibilit├Ąt“ zugestehen m├╝ssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.

├â┼ôberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen B├╝rgerinnen und B├╝rger haben dazu sicher ihre Meinung.

Mein Antrag ist also nach Auffassung von B├╝rgermeister Kessler eine L├╝ge oder falsch.

Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen ├╝brig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.