Sonntag, 24. Juni 2018

Karlsruher Firma erhĂ€hlt Zuschalg fĂŒr 181.284 Euro

Lessingstraße wird saniert – und zwar jetzt grĂŒndlich

Heddesheim, 20. Februar 2014. (red/ms) Große Abschnitte in der Lessingstraße befinden sich in einem schlechten Zustand, vor allem zwischen der Viernheimer Straße und der Eichendorffstraße. [Weiterlesen…]

Auf Kahlschlag folgt Kahlschlag: Kessler vs. Klemm

Eklat um RĂŒckschnitts-Anzeige

Die untere Naturschutzbehörde hatte nichts gegen die Abholzung.

 

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Gemeinderatssitzung war fast beendet, als Michael Kessler nur noch einige AnkĂŒndigungen verlesen wollte. Eine davon war, dass die Anzeige von Kurt Klemm (GrĂŒne) gegen ihn abgewiesen wurde. Kessler ging daraufhin mit Klemm hart ins Gericht und provozierte einen Eklat.

Von Reinhard Lask

Am Ende der vergangenen Gemeinderatssitzung kam es zu einem Eklat. Nachdem alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren standen nur noch die Bekanntgaben auf der Liste. Doch die hatten es in sich. BĂŒrgermeister Michael Kessler verkĂŒndete, dass die Anzeige von Gemeinderat Kurt Klemm gegen ihn von der zustĂ€ndigen Behörde abgewiesen worden sei. Klemm hatte Kessler als Chef der Verwaltung fĂŒr eine angeblich gesetzeswidrige „RĂŒckschnittsmaßnahme“ am Badesee angezeigt.

Kessler wandte sich danach direkt an Kurt Klemm:

Ihre Anzeige, Herr Klemm war völlig ĂŒberzogen. Sie beschĂ€digen damit die Reputation der Mitarbeiter der Gemeinde.

Man habe nun bestĂ€tigt bekommen, dass alles rechtmĂ€ĂŸig gewesen sei:

Ich bin froh, dass die Mitarbeiter nun RĂŒckendeckung bekommen haben.

Das wollte Klemm nicht auf sich sitzen lassen.

Mir geht es nicht um Sie persönlich. Ich habe zu keiner Zeit Mitarbeiter beleidigt oder gesagt diese hÀtten rechtswidrig gehandelt.

Er habe eine Anzeige gegen den Auftraggeber gestellt. Er habe sich mehr als 50 Jahre fĂŒr Naturschutz engagiert. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass der RĂŒckschnitt massiven Schaden verursacht habe. Zudem sei er auch von Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörde zur Anzeige ermutigt worden, damit solchem Aktionen Einhalt geboten werde.

Kessler wurde nun sichtlich ungehalten:

Die untere Naturschutzbehörde hat die Anzeige als nicht zutreffend zurĂŒckgewiesen.

Es kam zu einer lauten Auseinandersetzung zwischen beiden. Dabei fiel Kessler seinem Kontrahenten immer wieder ins Wort, wenn er sich rechtfertigen wollte:

Fotografieren sie nicht die Mitarbeiter und belÀstigen Sie diese nicht,

warf Kessler dem grĂŒnen Gemeinderat vor. Der bestritt jemals Mitarbeiter der Stadt fotografiert noch sonst wie belĂ€stigt zu haben. Im weiteren Verlauf der hitzigen Debatte forderte Kessler mehrmals Klemm auf „still zu sein“ und sagte, dass Klemm nicht verstehe, was er behaupte. Klemm erwiderte, dass er sich weiterhin fĂŒr die Umwelt einsetzen werde und sich nicht einschĂŒchtern lasse.

Kurz nach Ende des Schlagabtauschs verließ der sichtlich erschöpfte grĂŒne Gemeinderat fĂŒr einige Minuten den Sitzungssaal, wĂ€hrend Kessler mit den Bekanntgaben fortfuhr.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde nach einer Pressemitteilung der Gemeinde:

„Die naturschutzrechtliche Beurteilung richtet sich nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes. Durch die Rodungsarbeiten wurden keine Schutzgebiete oder Biotopstrukturen i.S.d. § 23 ff. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) berĂŒhrt. Der Eingriffstatbestand liegt in diesem Fall nach § 14 BNatSchG nicht vor, da durch die durchgefĂŒhrte Maßnahme keine erhebliche BeeintrĂ€chtigung von Naturhaushalt und Landschaftsbild entstanden ist.

Da die Rodungsarbeiten im Zeitraum Dezember 2011 bzw. Januar 2012 durchgefĂŒhrt wurden, konnte kein Verstoß gegen die Vorschriften des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG festgestellt werden. Zudem konnte kein nachweislicher Verstoß gegen die Vorschriften zum besonderen Artenschutz nach § 44 BNatSchG festgestellt werden. Nach Ihrer Stellungnahme wurde der betroffene Bereich durch geschultes Personal 2-fach intensiv vor der RĂŒckschnittsmaßnahme bzgl. Brut- oder RuheplĂ€tzen begutachtet. Hierbei sind zwei BrutplĂ€tze in BĂ€umen entdeckt worden, welche weder entfernt noch beeintrĂ€chtigt wurden.

Ob daneben weitere BĂ€ume mit geschĂŒtzten Fortpflanzungs- und RuhestĂ€tten (insbesondere Baumhöhlen) beseitigt wurden, kann im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden.

Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die durchgefĂŒhrten Rodungsarbeiten, da dadurch eine langfristige Stabilisierung des Uferbewuchses an dieser Stelle herbeigefĂŒhrt wurde (VerjĂŒngung des Gehölzbestandes). Mit dem angefallenen Material wurde eine ökologisch sehr wertvolle Benjesheckes fachgerecht angelegt. Laut Aussagen der Mitarbeiter Ihrer Gemeinde, soll diese auch in Zukunft, als freiwillige Selbstverpflichtung der Gemeinde, weiter ausgebaut und gepflegt werden.“

GlĂ€serner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den BĂŒrgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, darĂŒber kann man trefflich diskutieren.

Von Hardy Prothmann

Herr BĂŒrgermeister Kessler unterstellt mir, ich hĂ€tte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich weiß, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ heißt, weiß hoffentlich, was er tut, wenn er solche Äußerungen tĂ€tigt.

Er unterstellt einem unabhĂ€ngigen freien Gemeinderat, dass dieser „LĂŒgen“-AntrĂ€ge stellt, um es mal zu ĂŒbersetzen.

Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap

Was ist der Inhalt meines „LĂŒgen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka SĂŒdwest plant ein richtig großes GetrĂ€nkelager in Heddesheim. Wieder werden dafĂŒr 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere Lösung. Um meinen Antrag zu erklĂ€ren, hole ich aus:

Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von ArbeitsplĂ€tzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begrĂŒndet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.

Wohl und Wehe.

Ein gewichtiges Argument des BĂŒrgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue ArbeitsplĂ€tze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, SpielplĂ€tze und andere wohltĂ€tige Angebote schließen muss?

Wie zu jedem guten MĂ€rchen gehört die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter FĂŒhrung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-GemeinderĂ€te wussten seit langem, dass Edeka unter UmstĂ€nden eine Erweiterung plant. Davon haben sie wĂ€hrend des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.

ZufĂ€lle gibts…

Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskrĂ€ftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden PlĂ€ne vorgestellt, dass Edeka erweitern möchte. Das habe sich alles so ganz zufĂ€llig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.

Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 ArbeitsplĂ€tze schafft und krĂ€ftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.

Es gibt auch Leute, die sind unerschĂŒtterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu gehört auch der SPD-Fraktionsvorsitzende JĂŒrgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angekĂŒndigt. Wie beruhigend.

Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zunĂ€chst keine Konzentration mehr plane, sondern „NeugeschĂ€ft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen TrĂ€umen nachzuhĂ€ngen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was fĂŒr „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“

Glaubensfragen.

Man darf fĂŒrn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.

Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene ZugĂ€nge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach Möglichkeiten zu fördern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.

Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den GrĂŒnen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung möglichst ertrĂ€glich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden ZugestĂ€ndnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden wĂ€ren.

BĂŒrgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um möglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verkĂŒndete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate spĂ€ter „renaturiert“ sich das GelĂ€nde und „Pfenning“ kĂŒndigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.

Pseudo-Antrag?

Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-GelĂ€nde ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „NeugeschĂ€ft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenzĂ€hlen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das GelĂ€nde, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal drĂŒber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-GelĂ€nde seine GetrĂ€nkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das GelĂ€nde ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird ArbeitsplĂ€tze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein großes StĂŒck Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.

Diesen Gedanken wertet BĂŒrgermeister Kessler als „LĂŒge“, als „falsch“ ab. Ohne BegrĂŒndung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich könne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den BĂŒrgermeister, mich und die Öffentlichkeit doch aufzuklĂ€ren, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „LehrstĂŒck“ in Sachen Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere Lösung zu finden. Oder weiß Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?

Spekulationen.

Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit ĂŒber die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begrĂŒĂŸe und man Unternehmen auch eine gewisse „FlexibilitĂ€t“ zugestehen mĂŒssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.

ÃƓberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben dazu sicher ihre Meinung.

Mein Antrag ist also nach Auffassung von BĂŒrgermeister Kessler eine LĂŒge oder falsch.

Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen ĂŒbrig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich fĂŒr das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.