Donnerstag, 16. August 2018

„Schon meine Schulzeit war europ├Ąisch gepr├Ągt.“

Franziska Brantner will im September f├╝r B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen in den Bundestag einziehen. Derzeit pendelt sie als Abgeordnete des Europ├Ąischen Parlaments zwischen Heidelberg, Br├╝ssel und Stra├čburg und zieht ihre kleine Tochter gro├č. Chefredakteur Hardy Prothmann traf sie in Heidelberg.

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 02. April 2013. (red/pro) Die Europaabgeordnete Franziska Brantner hat gute Chancen, im September in den Bundestag gew├Ąhlt zu werden. Sie ist Kandidatin von B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim – ein viel kleinerer Wahlkreis als ihr derzeitiger. In Berlin will sie gegen den Bahnl├Ąrm in Weinheim k├Ąmpfen und f├╝r den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch mit der Eurokrise will sie sich auseinandersetzen und dabei noch viel Pr├Ąsenz in ihren Wahlkreis zeigen. [Weiterlesen…]

Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch f├╝r Reiche?

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. M├Ąrz 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Gr├╝nen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erkl├Ąrten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Gr├╝nen Rhein-Neckar, m├Âchte nun die Europ├Ąische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen B├╝rgerInnen der EU haben sich in einer Europ├Ąischen B├╝rgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Franziska Brantner wird hoch gehandelt - aus lokaler Sicht gibt es daf├╝r bislang genau keinen Grund

Wenn Frau Brantner an der Bergstra├če ankommen will, muss sie Br├╝ssel verlassen

Weshalb Frau Dr. Franziska Brantner scheinbar hoch in der Gunst steht, hat sie in Schriesheim definitiv nicht bewiesen.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pro) Rund zwei Wochen ist der Neujahrsempfang der Bergstr├Ą├čer Gr├╝nen her. Muss man dar├╝ber eigentlich noch berichten? Man muss, denn es ist wichtig. Es war nicht wichtig, aktuell zu berichten, weil es dort nichts aktuelles zu berichten gab. Aber es ist wichtig, weil die Zukunft viele aktuelle Fragen aufwerfen wird. Vor allem f├╝r Dr. Franziska Branter. Die entscheidende Frage ist, wie und ob sie ihr „au├čenpolitisches“ Image in ein lokales wandeln kann. Die erste Chance vor Ort hat sie – umgangsprachlich – komplett vergeigt.

Von Hardy Prothmann

Wie geht es einem Journalisten, der etwas berichten will und hinterher auf den Schreibblock schaut und sich fragt, wie man aus keiner Notiz einen Bericht verfassen soll? Man f├╝hlt sich, naja, ein wenig ratlos. Genau das war mein Gef├╝hl, nachdem ich die in Kreisen der Gr├╝nen sehr hoch gehandelte Dr. Franziska Brantner beim Neujahrsempfang der Gr├╝nen in der Schriesheimer Gastst├Ątte zur Pfalz erlebt habe.

Glatte Note 6. Setzen.

Was hat Frau Dr. Brantner genau gesagt? Sie erkl├Ąrte internationale Politik anhand eines Kinderbuchs mit roten und schwarzen Fischen (jaja, das ihre Tochter liebt) und wollte irgendwie die Botschaft r├╝berbringen, dass die Menschen nur solidarisch eine Zukunft haben.

Dann redete sie was von Verantwortung und Mali und Bundesregierung und Ausland und so weiter. Am Ende ihres Vortrags stand eins f├╝r mich fest und das musste ich nicht aufschreiben: Franziska Brantner hatte es geschafft, rund eine halbe Stunde lang zu reden und mit keinem einzigen Satz, mit keinem Halbsatz, mit keiner Bemerkung auch nur irgendeine Verbindung zu ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim herzustellen. Eine solch verbl├╝ffende Ignoranz gegen├╝ber den Menschen, die sie k├╝nftig als Nachfolgerin von Fritz Kuhn (der jetzt OB in Stuttgart ist) vertreten soll, ist bemerkenswert. Thema verfehlt. Das ist eine glatte Note 6. Setzen.

Volles Haus in der Gastst├Ątte Zur Pfalz in Schriesheim.

Rund 130 Gr├╝ne und Sympathisanten der gr├╝nen Politik waren gekommen. Sie lauschten, die R├╝cken gespannt, die K├Âpfe konzentriert. Die Erwartungen hoch. Franziska Brantner, die junge Hoffnung, die erfolgreiche Europa-Politikerin, verheiratet mit dem T├╝binger Oberb├╝rgermeister Boris Palmer redet, l├Ąchelt, tr├Ągt vor. Es wirkt einstudiert. Und verschwindet genau in dem Augenblick, als der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick ihren Vortrag in seiner Rede aufnimmt – sehr freundlich und nett und kollegial. Frau Brantner dreht sich auf dem Weg kurz vorm Ausgang um, l├Ąchelt, murmelt ein „Ich muss“. Und ist weg. Husch, husch.

Was muss Frau Brantner?

Dieser Neujahrsemfpang war so etwas wie der inoffizielle Wahlkampfauftakt. Immerhin wird im Herbst gew├Ąhlt. Frau Brantner ist an der Bergstra├če nicht angekommen. Sie musste weg. Nach Br├╝ssel. Nach T├╝bingen. Irgendwohin. F├╝r einen geselligen Abend, Gespr├Ąche mit Wahlk├Ąmpfern, mit den Menschen, mit den W├Ąhlern hatte sie keine Zeit: „Ich muss“. Sowas ist immer eine Frage der Priorit├Ąten.

Frau Dr. Franziska Brantner muss tats├Ąchlich etwas: In ihrem Wahlkreis ankommen. Um hier Wahlkampf zu machen. Um hier die Menschen vor Ort zu verstehen, sich ihrer Probleme annehmen und sich als integre Person f├╝r L├Âsungen einsetzen, mit denen die Menschen hier vor Ort leben k├Ânnen.

Lokale Kompetenz?

Verstopfte Stra├čen wie die B3, die A5 oder A6? Schulreform? Kommunale Finanzen? Branichtunnel – um in Schriesheim zu bleiben, Neckarbr├╝cke, Ringstra├če in Heddesheim – hier gibt es jede Menge Themen, die dringend ein politisches Engagement brauchen. Frau Brantner hat sich f├╝r jedes dr├Ąngende Thema bei diesem ersten inoffiziellen-offiziellen Auftritt durch Unkenntnis und/oder nicht Thematisierung disqualifiziert.

Als Fritz Kuhn f├╝r den OB-Posten in Stuttgart kandidierte, war die Frage, wer wohl in die Fu├čstapfen dieses Gr├╝nen-Vork├Ąmpfers treten k├Ânnte. Irgendwann hie├č es, die Brantner. Die ist so jung, so frisch, so k├Ąmpferisch. Sie schaut gut aus, ist gescheit und sogar mit dem Boris zusammen.

Wie Frau Dr. Brantner ausschaut und mit wem sie zusammen ist, sollte keine besondere Rolle spielen, um sie zu w├Ąhlen. Viel eher, dass sie gescheit ist. So hat sie sich aber nicht pr├Ąsentiert. Vielleicht abgehoben als „Europa-Politikerin“, aber nicht heimatverbunden als lokale Kandidatin. Vielleicht kalkuliert sie wie Kuhn – der ist auch ├╝ber die Landesliste eingezogen und war lokal eher nicht pr├Ąsent.

Sckerl pr├Ąsent

Uli Sckerl war souver├Ąn – zeugen die Farben von einer neuen schwarz-gelben Koalition?

Ganz anders der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der tr├Ągt routiniert Landespolitik vor und kriegt immer wieder die Ankn├╝pfung ins kommunale hin. Sein Bundestagskollege Dr. Schick schie├čt sich auf die Kontrolle von Versicherern ein und der Star des Abends ist Hans-Peter Schw├Âbel. Der emeritierte Professor bringt mit Sprachwitz, humorigem Ernst und b├Âsem Witz die G├Ąste zum Nachdenken, zum Lachen und mit einem gl├╝henden Nachwort in Wallung. Demokratie. Einmischen. Jetzt. Der Mann ist gesundheitlich angeschlagen, aber im Kopf in Hochform. Er wei├č, wof├╝r er einsteht. Sagt es klar und deutlich und bringt lokale, regionale, ├╝berregionale, nationale, internationale und wenn es sein muss supranationale Ph├Ąnomene in seiner Performance unter. Grandios. Er hat die Sympathien und den Bonus, als K├╝nstler vielleicht das ein oder „k├╝nstlerisch“ sagen zu k├Ânnen.

Viel Arbeit vs. Landesliste

Frau Dr. Brantner bekommt von alldem nichts mit. Sie ist weg. Eventuell auf dem Weg zu wichtigen internationalen Terminen. Frau Dr. Brantner ist sicher klug. Wenn sie das ist, sollte sie dringend, schnell und ├╝berzeugend lernen, dass der wichtigste internationale Termin immer irgendwo in ihrem Wahlkreis stattfindet und wenn au├čerhalb, sie genau wei├č, wo auf dieser Welt ihr Wahlkreis ist, wo die Menschen sind, die sie w├Ąhlen werden.

Vielleicht ist das Frau Dr. Franziska Brantner auch alles egal und der Wahlkreis Heidelberg-Weinheim ist nur eine H├╝rde in der Karriereleiter, die sie dank Landesliste einfach so nimmt.

Die Menschen hier vor Ort werden das so einfach nicht hinnehmen. Die Gr├╝nen haben viel gewonnen – dank Uli Sckerl, einer sehr engagierten Basis, einer agilen Fadime Tuncer, die den Auftritt von Frau Dr. Brantner organisiert hat und ebenso verwundert zur├╝ckbleibt – wie die meisten anderen anwesenden G├Ąste.

Frau Dr. Franziska Brantner hat viel Arbeit vor sich – man darf gespannt sein, ob sie sich dieser annimmt.

Und ich entsorge den Zettel, auf dem bislang nix steht. Ins Altpapier. Wohin sonst? M├╝lltrennung ist schlie├člich komplett normal.

Baden-W├╝rttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspr├Ąsident Guido Wolf begr├╝├čt die vielen G├Ąste zum B├╝rgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-W├╝rttembergs feierte der Landtag ein gro├čes B├╝rgerfest. Das Geb├Ąude stand allen B├╝rgern offen. Viele G├Ąste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum B├╝rgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. W├Ąhrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierf├╝r sind die zugeparkten Stra├čen um das Heisemer Stra├čenfest.

Erst nach pr├Ązisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort l├Ąuft aber alles reibungslos. Die┬á 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes B├╝rgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Geb├Ąude herrscht schon m├Ąchtig Trubel. ├ťberall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte f├╝r die Hausf├╝hrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. F├╝r einige B├╝rger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden h├Âflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Er├Âffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Geb├Ąrdendolmetscherin ├╝bersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gem├Ą├č des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er w├╝nscht sich f├╝r die Zukunft starke B├╝rgerbeteiligungen. F├╝r ihn sind republikanische Demokratie und B├╝rgerdemokratie keine Gegens├Ątze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist f├╝r ihn Baden-W├╝rttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. K├╝nstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die B├╝rger zu einer leistungsf├Ąhigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-W├╝rttemberg ist f├╝r ihn auch 60 Jahre in den L├Ąnderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-W├╝rttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuh├Ârer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann f├╝r die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespr├Ąch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die B├╝rger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteist├Ąnden und im gesamten Geb├Ąude stehen sie zum Gespr├Ąch bereit. Manfred Kern sorgt im Au├čenzelt sogar musikalisch f├╝r Stimmung.

Etwas beh├Ąbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren J├╝rgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich R├╝lke (FDP), Edith Sitzmann (Gr├╝ne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren k├Ânnen. W├Ąhrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem R├╝ckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begr├╝├čt eine l├╝ckenlose Aufkl├Ąrung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die n├Âtige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Caf├ę, an den zahlreichen Imbissst├Ąnden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erkl├Ąrt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein St├╝ckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ├╝ber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuh├Âren und genie├čen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es F├╝hrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die B├╝ros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenb├╝ro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit f├╝r die R├╝ckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden sp├Ąter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gespr├Ąchen bereit. Ein sch├Ânes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen besch├Ąftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Kuhn-Nachfolge: Gr├╝ne Bundestagskandidaten stellten sich vor

„Wir spielen nicht auf Platz!“

F├╝nf Bewerber als Bundestagskandidaten (Dierk Helmken, Franziska Brantner, Rudolf Witzke, Caja Thimm und Jonas Jenis v.l.)

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) F├╝nf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat f├╝r den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei M├Ąnner angetreten.

Von Christian Ruser

Bei der Kreisversammlung┬á von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele Parteimitglieder des Wahlkreises gekommen. Uli Sckerl ist sich ziemlich sicher, dass sich Fritz Kuhn im Oktober 2012 bei den OB Wahlen in Stuttgart durchsetzen wird. Deshalb m├Âchten die Mitglieder m├Âglichst bald einen neuen Kandidaten f├╝r die Bundestagswahlen 2013 vorstellen.

Bereits bei der Begr├╝├čung macht Sckerl klar, dass es nicht einfach nur um das Bundestagsmandat geht. Als eine Gr├╝ne Region m├Âchte er mehr:

Wir spielen nicht auf Platz.

Dies ist eine Kampfansage an die CDU und Karl Lamers.┬á Die Gr├╝nen wollen das Direktmandat und dies soll der am 18. Juli zu w├Ąhlende Kandidat holen. F├╝r Sckerl ist es bezeichnend, dass sich bei den Gr├╝nen nicht nur ein Bewerber findet, sondern f├╝nf Kandidaten mit unterschiedlichen Ideen antreten.

F├╝r Europa in Berlin

Franziska Brantner hat drei wichtige Gr├╝nde zu kandidieren. Sie m├Âchte f├╝r Europa eintreten. Ihrer Ansicht nach werden in Berlin bald wichtige Entscheidungen dazu anstehen. Sie stimmt J├╝rgen Trittin zu, dass Europa nicht zu retten sein wird, wenn nicht in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattfindet. Die momentane Politik zwischen den Regierungen und am EU-Parlament vorbei ist nicht zukunftsf├Ąhig. Sie m├Âchte eine kritische Debatte voranbringen.

Ein weiterer Punkt ist f├╝r sie die Frauenpolitik – die soll gest├Ąrkt werden. Die gegenw├Ąrtige Familienpolitik ist ihrer Auffassung nach eine Antifamilienpolitik. Im Wahlkampf 2013 wird das einer der zentralen Punkte sein. Beispielsweise darf Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ gesichert werden.

Auch m├╝ssedas Arbeitsleben an das Familienleben angepasst werden und nicht das Familienleben an die Arbeitszeiten. In den skandinavischen L├Ąndern werde es von Arbeitgebern und Kollegen als ungew├Âhnlich empfunden, wenn ein Mann abends noch in der Firma, statt bei seiner Familie ist.

Die Interessen der Region m├Âchte Frau Brantner in Berlin f├╝r die Bergstra├če vertreten. Hier will sie sich bewusst auf den Dialog mit der Basis vor Ort festlegen.

Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft

Dierk  Helmken war Staatsanwalt und Richter am Heidelberger Landgericht. Seit 47 Jahren lebt er  in Heidelberg. Für ihn sind aus vielen Themen zwei besonders wichtig.

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit sei ein Problem, das die B├╝rger direkt betrifft und gegen das dringend vorgegangen werden muss. Obwohl er bei seinem Vortrag, anders als seine Vorrednerin, stark auf sein Manuskript fixiert ist, hat er das Thema interessant gestaltet und arbeitet mit Polemik, so dass es, trotz blumiger Beispiele, interessant ist, ihm zuzuh├Âren.

Ein weiterer Punkt ist die parlamentarische Demokratie. Er spricht von einer Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft. Dies m├╝sse bek├Ąmpft werden. So fordert er, dass Politiker ausschlie├člich vom Staat bezahlt werden. Abgeordnete sollten ├╝ber ihre Eink├╝nfte Rechenschaft ablegen m├╝ssen. Au├čerdem m├Âchte er, dass Abgeordnete keine Nebent├Ątigkeiten wahrnehmen d├╝rfen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden gut bezahlt. Der B├╝rger kann erwarten, dass sich ein Abgeordneter mit all seiner Kraft f├╝r seine Belange einsetzt.

Selbstverst├Ąndlich nimmt er sich selbst von diesen Forderungen nicht aus. Sollte er gew├Ąhlt werden,┬á m├Âchte er nicht mehr als zwei Legislaturperioden wahrnehmen, da seiner Meinung nach Demokratie durch personellen Wandel lebt.

Die Rainbow ist das sch├Ânere Schiff

Jonas Jenis sieht sich als Pirat unter den Kandidaten. Mit seinem Slogan: „Hallo Piraten, die Rainbow ist das sch├Ânere Schiff“, m├Âchte er Junge w├Ąhler ansprechen. F├╝r ihn ist es ein deutliches Zeichen, dass die Piraten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, aber vielen L├╝cken im Parteiprogramm so erfolgreich sein konnten.

Auch er ist der Meinung, dass es wichtig ist, als Bundestagsabgeordneter nur eine beschr├Ąnkte Zeit das Mandat wahrzunehmen, um nicht den Blick auf das wesentliche zu verlieren. Deshalb w├Ąren f├╝r ihn zwei Legislaturperioden das Maximum.

Als Volkswirt sieht er am Arbeitsmarkt deutlich die Diskriminierung von Frauen. Frauen seien am Markt weniger wert als M├Ąnner. Das kann sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Dies ist f├╝r ihn ein Problem, dem er entgegenwirken m├Âchte.

Ein zentraler Punkt der gr├╝nen Politik und f├╝r Jenis deshalb sehr wichtig, ist die ├Âkologische und soziale Nachhaltigkeit. Wohlstand sei endlich, und eine gute Ausbildung kein Garant mehr f├╝r einen Arbeitsplatz.

Energiewende, ein gr├╝nes Thema

Mit fast 30 Jahren Erfahrung als gr├╝ne Politikerin ist Caja Thimm eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als Universit├Ątsprofessorin f├╝r neue Medien kennt sie sich auch mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen aus. Um mit den Konzernen auf Augenh├Âhe diskutieren zu k├Ânnen, ist es von Vorteil einen Kandidaten zu haben, der selbst aus der Wissenschaft kommt und deshalb mit den Themen vertraut ist.

Nachwievor ist ihrer Meinung nach die Energiewende politisch brisant. Sie ist aber das Leitthema von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Politik k├Ânne nicht mehr von oben gemacht werden, sondern m├╝sse mit den B├╝rgern erfolgen. Dies zeigt auch die Energiewende.

Auch stimmt sie mit Dierk Helmken überein, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den Grünen thematisiert werden muss. Als Expertin für neue Medien ist sie sicher,  das auch die Grünen ein Programm entwickeln müssen, um der digitalen Revolution zu begegnen.

Das von Uli Sckerl genannte Ziel f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, das Direktmandat zu holen, ist f├╝r Caja Thimm auch eine pers├Ânliche Herausforderung. Im Heidelberger Stadtrat hatte sie schon oft mit Lamers zu tun und freut sich im Wahlkampf auf die Konkurrenz.

Europa rutscht zur├╝ck in die Krise und droht die Welt mit sich zu rei├čen

Rudolf Witzke ist sich sicher, dass die Europakrise auch Deutschland nicht kalt lassen wird. Merkels Politik ist aus seiner Sicht gescheitert. Deshalb ben├Âtigen die Gr├╝nen kompetente Abgeordnete die kompetente Vorschl├Ąge zu alternativen ├Âkonomischen Konzepten entwickeln k├Ânnen.

Europa rutscht zur├╝ck in die Krise und droht die Welt mit sich zu rei├čen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er hat man die Lehren nicht gezogen. Er r├Ąumt ein, dass ihm als Altenpfleger die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht berufsbedingt nahe stehen. Privat besch├Ąftigt er sich aber seit Jahren intensiv mit wirtschaftlichen Fragen und seine Meinung wird in Fachkreisen gesch├Ątzt.

Der wirtschaftliche Faktor ist f├╝r ihn die zentrale Frage der Zeit. Die politischen Pl├Ąne der Gr├╝nen haben nur dann eine Chance, wenn die Krise durch Wachstumsimpulse abgewendet oder aufgehalten werden kann. Es sei nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern, dass die Deutschen mehr sparen, als wirtschaftlich vertr├Ąglich ist.

Was die Basis wissen will

Nach der Vorstellungsrunde folgen zwei Fragerunden, in denen sich die f├╝nf Kandidaten den Fragen des Plenums stellen. Vor allem ist die Basis an der Bildungspolitik, an Abr├╝stung und dem Kontakt zwischen Abgeordnetem und Wahlkreis interessiert.

Rudolf Witzke geht haupts├Ąchlich auf die Frage der Abr├╝stung ein. Er ist nicht gegen milit├Ąrisches Engagement, wenn es notwendig ist. Die deutsche Politik k├Ânne sich nicht heraushalten, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen. Als Soziologe wei├č er, dass ein Gewaltmonopol des Staats erforderlich ist.

Caja Thimm wei├č als Professorin, dass Bildungspolitik ein Thema mit vielen Baustellen ist. Da es aber in der Hoheit der Landespolitik liegt, sieht sie Schwierigkeiten in den Kompetenzen.

Einsparpotential f├╝r die Politik ist f├╝r sie im B├╝rokratieabbau und ├Ąhnlichen Ma├čnahmen gegeben. Sollte sie als Abgeordnete in den Bundestag gehen, ist es f├╝r sie sehr wichtig ein B├╝ro in der Region einzurichten, um den Kontakt zum Wahlkreis zu halten.

F├╝r Jonas Jenis ist Abr├╝stung kein Thema zum Geldsparen. Als Regierung habe man eine Verantwortung gegen├╝ber der Soldaten, die man in Krisenregionen schickt. Nicht nur im Einsatz, sondern vor allem nach dem Einsatz brauchen Soldaten Hilfe, das Erlebte zu verarbeiten. Hierauf ist die Bundeswehr nicht eingestellt. Seiner Meinung nach kann man Soldaten nicht guten Gewissens in Missionen schicken, weshalb er Abr├╝stung bef├╝rwortet.

Bei der Bildung gebe es keine Patentl├Âsung. Eine Ganztagsschule mag f├╝r einige sozialschwache Kinder vorteilhaft sein, f├╝r andere aber eine unangenehmer Zwang.

Der wirtschaftlichen Problematik m├Âchte er gerne nach franz├Âsischem Vorbild begegnen. Nicht k├╝rzen ist die L├Âsung, sondern eine steuerliche Belastung der Vielverdiener und der Abbau von Subventionen.

F├╝r den Wahlkampf h├Ąlt er sich nicht nur wegen seiner rhetorischen F├Ąhigkeit, sondern auch wegen der Unterst├╝tzung von Uli Sckerl gewachsen.

Bei Bildungspolitik denkt Dierk Helmken an eine neue Gesellschaftsform. Auch wenn dies in zwei Legislaturperioden nicht zu machen sein wird, m├╝sse ein Grundstein gelegt werden. Seiner Meinung nach ist die Autonomie des Einzelnen wichtiger als Hierarchie. Diese Denkans├Ątze m├╝ssten bereits bei der fr├╝hkindlichen Bildung vermittelt werden.

Hierzu sei es n├Âtig, das Bild der Erzieherin zu st├Ąrken. Die Aufgabe der Kinderkrippe liegt nicht die Aufbewahrung von Kindern, sondern in der Erziehung zu jungen Demokraten. Dies sollte auch durch angemessene L├Âhne zum Ausdruck kommen.

Franziska Brantner will f├╝r Europa in den Bundestag.

F├╝r die Europapolitikerin┬áFranziska Brantner ist Abr├╝stung f├╝r auch eine europaweite Frage. Abr├╝stung beginnt unter anderem mit der Abr├╝stung in den Exportl├Ąndern wie Griechenland. Statt Armeen sollte mehr in die Entwicklung ziviler Konfliktpr├Ąventionen investiert werden.

Die momentane Wirtschaftskrise, davon ist Brantner ├╝berzeugt, h├Ątte nicht diese Dimensionen, wenn die Bankenaufsicht bereits vor zwei Jahren beschlossen worden w├Ąre. Die Spanische Krise h├Ątte abwendet werden k├Ânnen.

Bildungspolitik ist f├╝r sie auch auf der bundespolitischen Ebene zu f├╝hren, auch wenn es unpopul├Ąr ist.

F├╝r den Wahlkampf verspricht sie sich gute Grundvoraussetzungen. Durch ihre T├Ątigkeit als Europaabgeordnete ist sie bekannt und hat gute Kontakte zu vielen Kommunen der Pfalz und der Bergstra├če.

Nach interessanten Fragen endet der Abend. Den Anwesenden wurden f├╝nf unterschiedliche Kandidaten pr├Ąsentiert, die in vielen Punkten aber auch ├╝bereinstimmen. Sicherlich k├Ânnen Franziska Brantner und Caja Thimm als Favoriten gesehen werden, doch auch die anderen Bewerber haben ihre Ernsthaftigkeit deutlich gemacht.

Wahrscheinlich wird es aber darauf hinauslaufen, dass sich die Basis f├╝r den Kandidaten entscheidet, den man sich am besten am Rednerpult im Bundestag vorstellen kann.

G├╝nther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstra├če

Auf der Suche nach Kuhn-Nachfolger

G├╝nther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstra├če in der Kandidaten Findungskommission

Schriesheim/Rhein-Neckar, 26. M├Ąrz 2012. (red/cr) Die Kreisversammlung von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen widmet sich bundespolitischen Themen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung. Hier planen Bundeswirtschaftsminister Philipp R├Âsler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert R├Âttgen (CDU) ab dem 01. April 2012 deutliche Senkungen der F├Ârdermittel.

Die Kreisversammlung ist gut besucht, neben dem Referenten, Carsten Brinkmeier, sind sechzehn Mitglieder und Interessierte anwesend. Nach ein paar einf├╝hrenden Begr├╝├čungsworten von Uli Sckerl wird das Wort an den Referenten ├╝bergeben.

Der Referent, selbst seit 24 Jahren in der Branche t├Ątig, zeichnete ein detailliertes Bild der Lage. Eine K├╝rzung der Umlagen aus dem EEG w├╝rde die Rentabilit├Ąt von Solaranlagen f├╝r den Privatkunden deutlich unattraktiver machen. Das Problem ist jedoch nicht die K├╝rzung an sich, sondern die schnelle Einf├╝hrung.

In der momentanen Unsicherheit ist es den Unternehmern nicht m├Âglich Solaranlagen zu planen. Weder k├Ânnen Zulieferer einsch├Ątzen, wie sich die Gesetz├Ąnderung auf die Preise auswirken wird, noch k├Ânnen dem Kunden Kostenrechnungen vorgelegt werden. Brinkmann bef├╝rchtet zahlreiche Entlassungen und Unternehmenskrisen. Die Photovoltaik-Technik ist seit Jahren ein boomender Wirtschaftszweig. Zwischen 2000 und 2010 ist die Zahl der in dieser Branche Besch├Ąftigten von ca. 100.000 auf ├╝ber 350.000 gestiegen.

Solartechniker Carsten Brinkmeier erl├Ąutert die Konsequenzen der geplanten K├╝rzungen im EEG.

Weitere Punkte der Versammlung sind der S-Bahn-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis und die Bestimmung eines neuen Kandidaten f├╝r die Bundestagsliste des Wahlkreises. Wie der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl informiert, sollen die Strecken Mainz – Mannheim-Friedrichsfeld und Darmstadt – Mannheim-Friedrichsfeld doch bis zum 15. Dezember 2015 fertig gestellt sein. Der Ausbau des Bahnhofs Weinheim wird sich aber bis 2016 verz├Âgern. (Siehe dazu diesen Artikel)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn wird f├╝r das Amt des Oberb├╝rgermeisters von Stuttgart kandidieren. Ist die Wahl erfolgreich, legt er sein Mandat im Bundestag nieder.

Da sich die Gr├╝nen f├╝r Fritz Kuhn sehr gute Chancen ausrechnen, muss ├╝ber einen neuen Kandidaten f├╝r die Gr├╝ne Liste des Wahlkreises Heidelberg nachgedacht werden. Zu diesem Zweck wird eine „Kandidaten-Findungskommission“ ins Leben gerufen, die aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern und den beiden beratenden Mitgliedern Uli Sckerl und Theresia Bauer bestehen. F├╝r die Bergstra├če sind G├╝nther Heinisch und Fadime Tuncer nominiert.

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-W├╝rttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-w├╝rttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einf├╝hrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespr├Ąch. Die Kosten f├╝r die Fahrt trug der Landtag.

Von J├Ârg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinder├Ąten, interessierten B├╝rgerinnen und B├╝rgern, Mitgliedern von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Gr├╝ner Jugend und Gemeinder├Ąten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-w├╝rttembergischen Landtag. Mit einer zweist├╝ndigen Versp├Ątung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Fraktion) gab es eine generelle Einf├╝hrung in die Abl├Ąufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Fl├╝gel der Gr├╝nen Fraktion im Abgeordnetenhaus gef├╝hrt.

Die B├╝ros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen R├Ąumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg sei, was die Versorgung und die R├Ąumlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller Landtagsgeb├Ąude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der F├╝hrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Portr├Ąt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zur├╝ck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen ├╝ber den Durst.

Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen ├╝berzeugen. Im Plenarsaal wurde ├╝ber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man s├Ąmtliche Regeln von Anstand und Gespr├Ąchskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gef├╝hrte „Gespr├Ąche“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten daf├╝r, dass der jeweils aktuelle Redner h├Ąufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherr├Ąngen zu. Unverst├Ąndnis und Kopfsch├╝tteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ├Ąltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition daf├╝r, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger H├Ąuptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zur├╝ck in den Lina-H├Ąhnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsf├╝hrer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) f├╝r das Amt des neuen Oberb├╝rgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der gr├╝nen Fraktion bereits Gesetzesentw├╝rfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-W├╝rttemberg alleine ├╝berhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl w├╝rden die rechtlichen M├Âglichkeiten des Landes bereits gepr├╝ft, grunds├Ątzlich w├╝rde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europ├Ąische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „v├Âllig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schlie├čung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger H├Ąuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den B├╝rgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

B├╝rgern├Ąhe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schlie├čung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegema├čnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von B├╝rgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schlie├člich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zun├Ąchst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anr├╝cken. Auch den angespannten Landeshaushalt k├Ânne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespr├Ąch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der Versp├Ątung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gem├╝se-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zur├╝ck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Ged├Ąchtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgr├╝nden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.

„V├Âllig depperte Fragestellung“

Guten Tag!

Heddesheim, 04. September 2009. Das heddesheimblog dokumentiert auf seinem youtube-Kanal die Aussagen von Fritz Kuhn, MdB, vom 03. September 2009 ├╝ber das geplante „Pfenning“-Projekt in Heddesheim.

MdB Fritz Kuhn nimmt Stellung zur Situation in Heddesheim: „Unklare Kommunikation hat Misstrauen angeh├Ąuft“, und sagt zur B├╝rgerbefragung: „Das ist eine v├Âllig depperte Fragestellung.“ Weiter sagte er: „Das versch├Ąrft das nur.“

Klicken Sie auf das Video.

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