Dienstag, 12. Dezember 2017

Kessler-Fraktionen dominieren mit 17 Stimmen

Gr├╝ne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen

Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Gr├╝nen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren ├╝berraschenderweise nur einen Sitz. Daf├╝r gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis ├╝berrascht nicht wirklich. B├╝rgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden f├╝nf Jahre getrost durchregieren. ├ťberraschungen wird es nicht geben, sondern h├Âchstens 17:5 Niederlagen f├╝r die Gr├╝nen. Und die lokale Zeitung wird immer sch├Ân kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]

B├╝rgermeisterwahl

Eine Wiederwahl w├Ąre tragisch – f├╝r alle, aber vor allem f├╝r den Mischel

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„Gigantisch“ war 1998 das Gef├╝hl, B├╝rgermeister geworden zu sein. 16 Jahre lang ist Michael Kessler von dem Trip nicht mehr heruntergekommen. Das hat ihn gezeichnet.

 

Heddesheim, 14. M├Ąrz 2014. (red/pro) Michael Kessler ist ein ehrgeiziger Mann. Ein getriebener. Kein Wunder. Denn sein Vater Fritz ist Legende. Fritz Kessler hat alles, was Heddesheim ausmacht, angelegt. Sportzentrum, Badesee, Stra├čen, Infrastruktur. Jeder Sohn will es dem Vater mindestens gleich tun. Das hat was von Familienehre. Stolz. Im Fall von Michael Kessler aber vor allem von Sturheit. Er suchte Macht und hat sie missbraucht – trotz aller Warnungen. Dem Vater bleiben Ruhm und Ehre auf alle Zeiten. Dem Sohn nur der Kampf – ebenfalls auf alle Zeiten. [Weiterlesen…]

Die Wirtschaftsberichterstattung des MM stellt keine Fragen, bietet keine Analyse

Drei Tage vor der Wahl werden die Zeitungsleser get├Ąuscht

Heddesheim/Rhein-Neckar, 13. M├Ąrz 2014. (red) Alles halb so schlimm. Arbeitsplatzabbau? Geplant. Kundenverlust? Nicht sch├Ân, aber ohne Bedeutung. Umsatz? ├ťber 25 Prozent verloren, aber das macht nichts. Was der Mannheimer Morgen seinen Leser/innen zumutet, macht fassungslos. Ist es journalistische Inkompetenz oder eine Wahlhilfe f├╝r den Kandidaten Kessler oder beides? Wir kl├Ąren die Fakten. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt Haushaltsplan 2014

„Mitten im Feld“ sorgt weiter f├╝r Kritik

Heddesheim, 20. Dezember 2013. (red/ld) Der Gemeinde steht finanziell ein gutes Jahr bevor: 33.267.000 Euro will die Gemeinde einnehmen und ausgeben. Ein gro├čer Posten dabei sind die Grundst├╝cksverk├Ąufe aus dem Neubaugebiet Mitten im Feld. Zufrieden ├Ąu├čerten sich CDU, SPD, FDP zu dem Haushaltsplan. Die Gr├╝nen dagegen stimmten geschlossen gegen den Haushaltsplan. [Weiterlesen…]

Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Ortsmitte" aufgestellt

Ende der Debatte um Edeka-Markt?

Der Bebauungsplan umfasst das Gebiet innerhalb der dick gestrichelten Linien. Es ist 7.300 Quadratmeter gro├č. Foto: Gemeinde Heddesheim

Der Aufstellungsbeschluss „Verbrauchermarkt Ortsmitte“ umfasst das Gebiet innerhalb der dick gestrichelten Linien. Es ist 7.300 Quadratmeter gro├č. Quelle: Gemeinde Heddesheim

 

 

Heddesheim, 20. Dezember 2013. (red/ld) Seit zehn Jahren soll der Edeka im Ortskern vergr├Â├čert werden, um die Wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln aufrecht zu erhalten. 7.300 Quadratmeter gro├č ist das betreffende Grundst├╝ck ist 7.300 Quadratmeter gro├č – ein massiver Eingriff in das Ortsbild, fanden gestern die Gemeinder├Ąte von Gr├╝nen und FDP. Wie sehen die Pl├Ąne aus? Sind die B├╝rger immer noch daf├╝r? Sie forderten eine erneute B├╝rgerbeteiligung. [Weiterlesen…]

Missmutig werden "unvorhersehbare Mehrkosten" gebilligt - eine Enthaltung

Feuerwehrger├Ątehaus 70.000 Euro teurer als erwartet

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Heddesheim, 20. Dezember 2013. (red/ld/ms) Im September wurde die Sanierung des Feuerwehrger├Ątehauses abgeschlossen. Der Gemeinderat ist mit dem Resultat zufrieden. Allerdings sind die Arbeiten mit knapp 420.000 Euro Kosten etwa 70.000 Euro teurer, als urspr├╝nglich veranschlagt wurde. Die Schuld f├╝r 20-prozentige Kostenexplosion sei aber nicht bei dem zust├Ąndigen Architekten Th├╝rer zu finden, hei├čt es von Seiten der Verwaltung: Bei den Bauma├čnahmen seien „unvorhersehbare Umst├Ąnde“ eingetroffen, die diese Mehrkosten verursacht haben. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt Mitfinanzierung zum Ausbau zu

Ein Schritt in Richtung S-Bahn

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Der Ausbau des Bahnhofs Heddesheim/Hirschberg wird immer teurer. Bild: heddesheimblog.de

Heddesheim, 19. Dezember 2013. (red/ld/csk) 429.000 Euro wird sich die Gemeinde Heddesheim voraussichtlich den Ausbau des Bahnhofs Heddesheim/Hirschberg auf S-Bahn-Standard kosten lassen. Der Gemeinderat stimmte der Mitfinanzierung zum Ausbau zu. 2011 lagen die veranschlagten Kosten noch bei 402.000 Euro. Die im Zuge des Ausbaus geplanten Aufz├╝ge sind in der vorliegenden Kostenrechnung mit einer hohen F├Ârderung durch Bund oder Land veranschlagt. Sollte diese F├Ârderung ausbleiben, beh├Ąlt sich die Gemeinde vor, ├╝ber die Aufz├╝ge separat zu entscheiden. [Weiterlesen…]

Fragen zur Pfenning-Ansiedlung an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates

Das gemeinschaftliche Schweigen von CDU, SPD und FDP

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Nicht nur Herrn B├╝rgermeister Kessler haben wir um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen unserer Recherche hinsichtlich der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Firma Pfenning gebeten, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates. Geantwortet hat uns der gr├╝ne Fraktionssprecher G├╝nther Heinisch. Die „Pfenning“-Bef├╝rworter Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) h├╝llen sich lieber in Schweigen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf "Mitten im Feld" zu

Erschlie├čung noch in diesem Jahr

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet "Mitten im Feld" beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet „Mitten im Feld“ beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

 

Heddesheim, 17. Juli 2013. (red/ld) Mit 14 Stimmen f├╝r und 4 Stimmen gegen den Bebauungsplan f├╝r das Neubaugebiet „Mitten im Feld“ hat der Gemeinderat gestern dem Entwurf zugestimmt. Als n├Ąchsten Schritt wird er – gemeinsam mit den erg├Ąnzenden Gutachten – im Rathaus offengelegt. Sollte es keine Einw├Ąnde geben, die eine ├änderung n├Âtig machen, sollen bereits im August die Erschlie├čungsarbeiten ausgeschrieben werden, um in der Sitzung im September vergeben werden zu k├Ânnen. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung mit den Arbeiten beginnen.

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Ob die Karl-Drais-Schule eine Gemeinschaftsschule wird, ist noch v├Âllig offen

Bald keine weiterf├╝hrende Schule mehr?

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Schulgeb├Ąude der Karl-Drais-Schule Heddesheim. Archivbild

Heddesheim/Hirschberg, 04. Juli 2013. (red) Der Heddesheimer Gemeinderat hat sich vergangene Woche einstimmig f├╝r die Entwicklung der Haupt- und Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Damit ist ein erster Schritt gemacht, um in der Gemeinde eine weiterf├╝hrende Schule zu halten. Am 16. Juli 2013 muss der Hirschberger Gemeinderat ebenfalls zustimmen, damit der Schulzweckverband den Auftrag erh├Ąlt, einen Antrag zu stellen. Doch die Zustimmung ist unsicher und selbst wenn eine Mehrheit daf├╝r entscheiden sollte, sind l├Ąngst nicht alle H├╝rden genommen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat gibt Entwicklungskonzept und Grobanalyse in Auftrag

Potenzial des Gewerbegebiets optimal aussch├Âpfen

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Das Heddesheimer Gewerbegebiet nutzt die Gegebenheiten nicht optimal aus. Zu viel Leerstand, zu viele veraltete Geb├Ąude. Das Potenzial soll nun in einer Analyse dokumentiert werden. (Bild: heddesheimblog, Tag der offenen Gewerbegebiete 2009)

 

Heddesheim, 18. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim strebt an, einen Antrag zur Aufnahme eines neuen Sanierungsgebietes in ein Programm der st├Ądtebaulichen Erneuerung zu stellen. Es handelt sich dabei um das Gewerbegebiet, welches derzeit durch viele leerstehende Geb├Ąude und brachliegende┬áGrundst├╝cke nicht optimal ausgelastet ist. Um eine m├Âgliche Sanierungsf├Ârderung beantragen zu k├Ânnen,┬ábraucht es jedoch zun├Ąchst eine Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse. Daher beauftragte der Heddesheimer Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung die LBBW Immobilien Kommunalentwicklungs GmbH, ein integriertes St├Ądtebauliches Entwicklungskonzept sowie eine Grobanalyse anzufertigen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat billigte einstimmig mehrere Ma├čnahmen

Heddesheim saniert seine Infrastruktur

Heddesheim, 25. September 2012. (red/la) In der Vorstandstra├če, Ahornstra├če, Brunnenweg und Raiffeisenstra├če laufen mehrere Infrastrukturprojekte an. Die entsprechenden Beschl├╝sse passierten in der vergangenen Sitzung einstimmig den Gemeinderat.┬á

Von Reinhard Lask

Der Gemeinderat beauftragte das Karlsruher B├╝ro Miltner mit der Erneuerung der Wasserleitungen in der Vorstandstra├če. Dazu geh├Ârt auch eine aus dem Jahr 1915 stammende Trinkwasserleitung. Die Ma├čnahme soll rund 37.000 Euro kosten und wurde einstimmig angenommen.

Die Versorgungswerke Heddesheim beginnen demn├Ąchst damit neue Strom- und Gasleitungen, Breitbandkabel sowie Leerrohre entlang der verl├Ąngerten Ahornstra├če und des Brunnenwegs zu verlegen.

Zudem werden die Wasserleitungen erneuert, da die Leitungen aus bruchanf├Ąlligem PVC-Material bestehen, die in den 1990ern verwendet wurden und starke Besch├Ądigungen aufweisen. Auch die enorme Steigerung von Gaslieferungen h├Ątte diese Ma├čnahme n├Âtig gemacht, sagte B├╝rgermeister Michael Kessler.

Nach den Ma├čnahmen wird das der beste infrastrukturell ausgestattete Bereich Heddesheims sein.

Ein zus├Ątzlicher positiver Effekt sei, dass man dabei die Stra├čenoberfl├Ąche wiederherstellen k├Ânne.

Das ist ein fast 50 Jahre alter Weg, der eine Sanierung vertragen kann.

500.000 Euro kosten die Ma├čnahmen, die gr├Â├čtenteils von den Versorgungswerken Heddesheim getragen werden. Der Anteil der Gemeinde liege Kessler zufolge bei rund 25.000 Euro f├╝r einen Teil des Brunnenwegs zwischen der Einfahrt zum Areal Pfenning und dem neuen Trafohaus. Weitere 5.000 Euro ├╝bernehme die Gemeinde f├╝r die Erneuerung der Stra├čenbeleuchtung.

Auch f├╝r landwirtschaftliche Situation bedeutet dies eine deutliche Verbesserung.

Frank Hasselbring bezeichnete die Ma├čnahme als „Gl├╝cksfall“, dem man mit gro├čer Freude zustimme, da die Gemeinde hier mit wenigen Mitteln viel gewinne.

Bei der Anpassung der Infrastruktur in der Raiffeisenstra├če hat die Firma HLT Baugesellschaft mit 73.271 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Unternehmen aus Neckargerach soll die Stra├čenkreuzung am neuen Standort des Raiffeisenmarktes verbessern. Die Bauma├čnahmen haben bereits am 19. September begonnen.

Ringstra├čen-Debatte

Aufkl├Ąrung f├╝r Kessler

Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinsch├Ątzung der Ringstra├čen-Erweiterung einsehen zu k├Ânnen. Man darf gespannt sein, welche Daten ├╝bermittelt werden und welche Schl├╝sse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstra├če. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung tr├Ągt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, f├Ąhrt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun „Aufkl├Ąrung“ fordert. „Pfenning“ wurde vorbereitet, in nicht-├Âffentlicher Sitzung beschlossen und dann in ├Âffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussm├Âglichkeiten f├╝r die B├╝rger? Keine Chance.

Der Meister der Intransparenz und der nicht-├ľffentlichkeit geriert sich nun zum „Aufkl├Ąrer“. Was f├╝r ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.

Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Stra├čenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erf├╝llt sein m├╝ssen, bis die Umgehungsstra├če tats├Ąchlich fertig sein wird (das Interview k├Ânnen Sie hier nachlesen):

Was Harald Protz im Gespr├Ąch mit dem Heddesheim-Blog nicht kl├Ąren kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unw├Ągbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens f├Ąllt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstra├če d├╝rfte etwa drei Jahre betragen.

Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgew├Ąhlt worden und die neue gr├╝n-rote Landesregierung steht vor den Tr├╝mmern der CDU-Regenschaft: 734 „Stra├čenbauprojekte“ wurden „begonnen“. Der daf├╝r ben├Âtigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargem├╝nd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Stra├čen, angefangene Planungen, gebaute Br├╝cken ohne Anschl├╝sse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.

Landesrechnungshof: Stra├čenhaushalt stark belastet

Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus w├Ąhrend des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein K├Ânig wurde Mappus empfangen – mittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.

Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der k├Ânnte┬á ihm erkl├Ąren, was diese Einsch├Ątzung des „Impulsprogramms“ der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:

Der Rechnungshof hat das Programm gepr├╝ft. Max Munding, Pr├Ąsident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Pr├╝fung wie folgt zusammen: „Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenans├Ątzen nahm die Stra├čenbauverwaltung in Kauf, dass f├╝r die Finanzierung der allgemeine Stra├čenbauhaushalt in gro├čem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Stra├čenerhalts gehen.“

Das zust├Ąndige Innenministerium hatte 2008 vier Ma├čnahmen mit gesch├Ątzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro f├╝r das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten ├╝ber den origin├Ąren Haushalt f├╝r Stra├čenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die gesch├Ątzten Bauausgaben f├╝r die vier Ma├čnahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Ma├čnahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk T├╝bingen) wird noch geplant.

Die Umsetzung der Ma├čnahmen des Impulsprogramms wird den Stra├čenbauhaushalt in den n├Ąchsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel k├Ânnen nur aus den Erhaltungsmitteln f├╝r Landesstra├čen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zul├Ąssig, da die Haushaltsans├Ątze f├╝r den Erhalt sowie f├╝r Aus- und Neubau der Landesstra├čen gegenseitig deckungsf├Ąhig sind. Es f├╝hrt aber dazu, dass die f├╝r 2012 im Staatshaushaltsplan f├╝r den Stra├čenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollst├Ąndig zweckentsprechend eingesetzt werden k├Ânnen. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstra├čen m├╝ssen daher aufgeschoben werden.

Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen

Die gr├╝n-rote Landesregierung hat f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro f├╝r Landesstra├čen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realit├Ątssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.

Geradezu hinterh├Ąltig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die „Gr├╝nen wollen keine Stra├čen bauen“. Sie k├Ânnen ebensowenig wie die CDU die Stra├čen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht ├╝ber das Format eines st├Ąnkernden N├Ârglers hinauszukommen.

Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld daf├╝r zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Stra├čen, sondern vermehrt mit dem ├ľPNV und mit kurzen Wegen.

Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der inner├Ârtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim B├Ącker – die stinken, machen L├Ąrm und krank, die Stra├čen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen m├╝ssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.

Kessler nicht Herr der Ringstra├če

Die Ringstra├če hat f├╝r Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier l├Ąuft was „verkehr-t“. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird „Pfenning“ mit „Partnern“ kooperieren. Dazu geh├Ârt auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und gr├Â├čeren Lkw dieser „Kooperation“ werden durch den Ort fahren m├╝ssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gef├Ąhrliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstra├če werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.

Soviel zur Aufkl├Ąrung. Auch B├╝rgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und f├╝hlt sich nun verlassen. Denn die Ringstra├če hatte er auf dem Plan, um „Pfenning“ und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Stra├če kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: „Die Ringstra├če ich auf einem guten Weg.“

Kessler steht sogar noch „alleiner“ da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstra├če in seiner „Wunschliste“ nicht aufgef├╝hrt.

P.S. Dass die Heddesheimer Gr├╝nen nur dem Wunsch nach Aufkl├Ąrung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, entt├Ąuscht und l├Ąsst eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es w├Ąre angebracht gewesen, das Planungsdesaster der fr├╝heren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber daf├╝r gibt es ja das Heddesheimblog.de.

Vier Entscheidungen zum neuen Kindergarten Werderstra├če

Bauplanung des Kindergartens geht voran

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Der Neubau des Evangelischen Kindergartens in der Werderstra├če nahm von den gr├Â├čten Teil der Tagesordnung auf der vergangenen Gemeinderatssitzung ein. Vier Entscheidungen hatten die Gemeinder├Ąte im Zusammenhang mit dem geplanten Kindergarten zu f├Ąllen.

Von Reinhard Lask

Architektin Jutta Benkesser vom Heidelberger Architektenb├╝ro Reichel und Benkesser stellte dem Gemeinderat auf der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Stand der Planung zum Neubau des Kindergartens in der Werderstra├če vor. Wenn die Baugenehmigung in den kommenden Tagen erteilt werde, wolle man Anfang Oktober 2012 mit der Planung loslegen. Die Bauzeit soll dann vom 25. Februar bis zum Dezember 2013 dauern.

Einstimmig und ohne gro├če Diskussion ging die Vergabe Tragwerksplanung an das Mannheimer B├╝ro ÔÇ×Herzog und PartnerÔÇť f├╝r 37.000 Euro ├╝ber die B├╝hne. Den Zuschlag f├╝r die technischen Ausr├╝stung ÔÇô Kostenpunkt 47.000 Euro ÔÇô erhielt ebenso einstimmig das B├╝ro Lummer und Biebl aus M├╝hlhausen (Kraichbau).

Uneins war der Gemeinderat in ├Ąsthetischen Dingen. Frank Hasselbring (FDP) kritisierte, dass der vorgestellte Entwurf im gro├čen Ganzen gleich geblieben war.

Wir hatten beschlossen den Entwurf ├╝berarbeiten zu wollen.

Nun sei aber kein Fortschritt erkennbar. Es sei die Aufgabe der ├ľffentlichen Hand sich mit der Entscheidung intensiv auseinanderzusetzen. Damit das Ortsbild sch├Ân bleibe, g├Ąbe es bei diesem Geb├Ąude ÔÇ×Bedarf das architektonisch zu ├╝berarbeitenÔÇť, sagte der FDP-Rat, der betont damit im Namen der Fraktion zu sprechen. Die war zu dem Zeitpunkt jedoch nicht anwesen, worauf B├╝rgermeister Michael Kessler s├╝ffisant hinwies.

Es ist eine architektonische Sprache, die der Architekt vertreten muss.

Der B├╝rgermeister k├Ânne die nachvollziehen. Das gelte auch f├╝r die asymmetrische Darstellung. Er habe viele kinderg├Ąrten gesehen, die einen ├Ąhnlich modernen Charakter h├Ątten. Das Geb├Ąude solle an erster Stelle funktional sein.

Kritik gab es auch von den Gr├╝nen. Kurt Klemm kritisierte, dass dem Neubau eine Hecke weichen w├╝rde, die Feindstaub und L├Ąrm abhalten w├╝rden. Benkesser versprach f├╝r Ersatz zu sorgen.

Ulrich Kettner st├Ârte sich an der Gestaltung der Treppen, die um den Bau herum in den Garten laufen.

Das sieht aus wie der Zugang zu einem Bahnsteig.

Trotz allen ├Ąsthetischen Vorbehalten waren aber am Ende auch die Gr├╝nen daf├╝r. Josef Doll (CDU) hatte zu dem Zeitpunkt schon l├Ąngst im Name der Fraktion sein Gefallen am Entwurf ge├Ąu├čert.

Am Ende stimmten 15 R├Ąte f├╝r den Entwurf. CDU, Gr├╝ne und die Mehrheit der SPD st├Ârte sich explizit nicht an dem modern aussehenden Passivhaus. Nur Hasselbring stimmte dagegen, Reiner Land (SPD) enthielt sich der Stimme.

Um weitere gestalterische Fragen in Zukunft schneller diskutieren zu k├Ânnen, regte B├╝rgermeister Kesser an eine Baugremium zu bilden, dass aus sechs Gemeinder├Ąten (je 2 CDU und Gr├╝ne, je einer von SPD und FDP) bestehen soll schnell Entscheidungen treffen kann. Die Fraktionen stimmten zu.

Gr├Â├čeren Diskussionsbedarf hatte der Rat dann beim neuen Vertrag ├╝ber den Betrieb und die F├Ârderung der kirchlichen Kinderg├Ąrten. Den Neubau des Kindergarten Werderstra├če hatte die Gemeinde zum Anlass genommen einen neuen Vertrag mit allen kirchlichen Kinderg├Ąrten auszuhandeln, der zum 01. Oktober in Kraft tritt.

Laut B├╝rgermeister Kessler sei der Vertrag deckungsgleich mit dem des katholischen Kindergartens. Nun wolle die evangelische Kirche auch einen Kindergarten betreiben. Das sei notwenig gewesen, da man mit den bestehenden sieben Gruppen bereits an Grenze der M├Âglichkeiten gesto├čen war.

Zudem sei es laut Kessler schwierig gewesen, die Kirchen an einer weiteren Beteiligung der Kosten zu bringen. Auch hier seien die Kassen leer. Das Ziel f├╝r 2015 sei eine Kostenentlastung f├╝r Kirchen zu erreichen und ab 2016 neue Gespr├Ąche mit den Kirchen zu f├╝hren,

SPD-Rat Michael Bowien war irritiert:

Wieso ist der Anteil der Kirchen so gering?

Kessler verteidigte das Angebot der Kirchen.

Die Kirchengemeinden in Heddesheim beteiligen sich im Vergleich zu Nachbargemeinden schon sehr stark an den Kosten.

Allein das die Kirchen sich im Vertrag verpflichten zus├Ątzliche Gruppen einzurichten sei ein Erfolg. Schlie├člich sei es die Pflicht der Gemeinde bei Bedarf Pl├Ątze anzubieten.

Die einzige Alternative w├Ąre gewesen einen privaten Betreiber zu finden.

Nun habe die Kirche auch eine Mitverantwortung. Wenn Kirche draufstehe, m├╝sse auch bei der Finanzierung Kirche drinstehen. Kessler verteidigte den Vertrag:

Damit einher geht auch ein deutlicher Verwaltungskostenaufwand, als wenn die Gemeinde der Tr├Ąger w├Ąre. Letztendlich stimmte der Rat geschlossen f├╝r den TOP.

Studie erkl├Ąrt Umgehungsstra├če f├╝r "unwichtig"

Kessler will „Aufkl├Ąrung“

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Verwaltung will Aufkl├Ąrung dar├╝ber, warum die Ortsumgehung bei der Landesregierung keine Priorit├Ąt mehr besitzt. Im Laufe der Debatte waren die Gr├╝nen pl├Âtzlich isoliert – und stimmten am Ende doch f├╝r die „Aufkl├Ąrung“.

Von Reinhard Lask

Erstaunt sei B├╝rgermeister Kessler besonders dar├╝ber, dass dies auf eine Untersuchung der Universit├Ąt Stuttgart zur├╝ckginge. Bei dieser von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie sei die Gemeinde nicht gefragt oder beteiligt worden. Zudem sei die Datengrundlage fragw├╝rdig. 30 Jahre lang seien zigtausende Euro f├╝r Verkehrsuntersuchungen ausgegeben und die Umgehungsstra├če Heddesheim sei immer als wichtig erachtet worden, erkl├Ąrte B├╝rgermeister Michael Kessler:

Es verwundert, wenn aus dem Dunkel des Internet eine Liste der Bewertungen f├╝r alle Verkehrsma├čnahmen im Land auftauchen und Heddesheim dort eine schlechte Bewertung erh├Ąlt.

Die Heddesheimer Umgehungsstra├če sei pl├Âtzlich aus der Priorit├Ątenliste herausgefallen. Kessler ist sauer:

In der Bewertung sind Dinge falsch zugrunde gelegt worden. Daten wurden nicht mal offen gelegt.

Die Priorit├Ątenliste sei seiner Meinung nach oberfl├Ąchlich erstellt worden. Beim Belastungswert falle auf, dass die Stra├čenverkehrsz├Ąhlung des Jahres 2010 zur Grundlage genommen wurde. In dem Jahr sei die Verkehrsbelastung auf der L631 allerdings weitaus geringer als sonst gewesen. Der Autobahnanschluss Viernheim war in diesem Jahr beinahe durchg├Ąngig gesperrt gewesen. F├╝r Kessler seien solche Fehler nicht hinnehmbar:

Sowas zeigt f├╝r mich, dass die Bewertungsmethode unter Zeitdruck erarbeitet und nicht mit der notwendigen Sorgfalt herangegangen wurde.

Die Verwaltung sollte diese Kritik nun formulieren und dabei fordern, die Ausgangsdaten zu bekommen, um gegen die Studie argumentieren zu k├Ânnen. Josef Doll (CDU) holte zur Generalkritik an der gr├╝n-roten Verkehrspolitik aus:

2011 waren die Steuereinnahmen 2,5 Milliarden Euro h├Âher als 2010. Hier wird mit falscher M├╝nze gezahlt.

Mit Sparen beim Stra├čenbau, wie es Landesregierung vorhabe, sei nichts gewonnen. Vielmehr sollte gerade jetzt Geld in die Hand genommen werden.

Reiner Edinger (Gr├╝ne) verteidigte die Regierung:

Wenn jemand endlich mal deutlich sparen will, sollte man nicht gleich unterstellen, dass man schummelt.

Zum ersten Mal sei ├╝berhaupt ein Landesverkehrsplan aufgestellt worden. Das lie├č Kessler nicht gelten:

Wenn die Viernheimer Autobahnanschlusssperrung nicht ber├╝cksichtigt wurde, dann ist da falsch gespielt worden.

F├╝r seien genug Hinweise vorhanden, dass die Liste der Landesregierung auf falschen Grundlagen basiere. Daher m├╝ssen man Aufkl├Ąrung verlangen. H├Ątte die Universit├Ąt Stuttgart bei ihrer Untersuchung St├Ądte und Gemeinden beteiligt, w├Ąren die Fehler nicht vorgekommen.

Wir wollen wissen, wieso eine Stra├če, die 25 Jahre eine gewisse Wertigkeit hatte, nun aus der Planung des Ministeriums verschwunden ist.

Das nahm Ulrich Kettner zum Anlass f├╝r eine Retourkutsche:

Wir sind vor kurzem lautstark belehrt worden, dass man Gutachten vertrauen darf.

D├╝rfe man nun einer Expertise nur deshalb nicht vertrauen, weil sie einem nicht in den Kram passe? Kessler parierte:

Wenn eine Ma├čnahme nach zig Jahren baureif ausgearbeitet wurde, dann muss man nachfragen, warum die pl├Âtzlich nicht mehr auf der Priorit├Ątenliste steht.

Das brachte Reiner Lang (SPD) auf den Plan. Er warf den Gr├╝nen vor, dass sie in der Vergangenheit Studien Gutachter als „gekauft“ diskreditiert h├Ątten. Das wies Kettner als Unterstellung zur├╝ck. „Die Institute der Universit├Ąt Stuttgart sind wohl unabh├Ąngig“, sagte er. Das werde wohl niemand bezweifeln:

Wir sollten uns jetzt lieber darum k├╝mmern Alternativen zur Verkehrsentlastung zu finden.

Nun setzte Frank Hasselbring (FDP) zum Frontalangriff an: ┬áEr habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister massenweise Projekte aus der Planung „herauspr├╝geln“ wolle.

Dass der neue Minister keine neuen Stra├čen will, ist kein Geheimnis.

Die Frage sei vielmehr, ob die Heddesheimer Gr├╝nen die Umgehung noch wollen. J├╝rgen Merx (SPD) versuchte zu vermitteln:

Die Umgehungsstra├če wird kein Allheilmittel sein. Wir haben schon ├╝ber die Ringstra├če geredet, als es noch gar kein Lkw-Problem gab. Wir brauchen die Ringstra├če um Pkw- und Lkw-Verkehr aus der Stadt zu bringen. Stra├čensperrungen werden nur andere Stra├čen belasten und Verkehr verlagern.

Auch Reiner Edinger sch├Ątzte den Nutzen der Ringstra├če nicht allzu hoch ein:

Wer von Leutershausen nach Mannheim will, wird nach wie vor ├╝ber die Werderstra├če fahren. Die S├╝dumgehung wird auch nicht die Entlastung bringen, die wir wollen.

Das brachte Rainer Hege (CDU) auf die Palme, er attackierte die Gr├╝nen:

Egal ob wir schwarz oder gr├╝n-rot sind, sollten wir uns da als Gemeinde einig sein. Wenn ich aber sowas h├Âre, muss ich von euch wissen: Sind wir noch in einem Boot oder wollt ihr separat rudern?

Die Gr├╝nen m├╝ssten sich f├╝r Heddesheim stark machen, betonte er. Immer wieder bohrte Frank Hasselbring bei den Gr├╝nen nach: „Wollt ihr die Umgehung oder nicht?“ Er erhielt keine Antwort.

Indes dr├Ąngte B├╝rgermeister Kessler auf eine Entscheidung. Daraufhin erbaten die Gr├╝nen eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Danach stimmten sie dem Antrag einer Stellungnahme Heddesheims zu. „Wir stimmen der Vorlage zu, weil auch wir Aufkl├Ąrung dar├╝ber wollen, ob die kritisierte Zahlen richtig sind“, sagte Ulrich Kettner. Ein Ja oder Nein zur Umgehung wollte er damit explizit nicht verbunden wissen.

Einstimmig erm├Ąchtigte damit der Gemeinderat die Verwaltung eine Stellungnahme abzugeben, die Kritik an der Studie der Landesregierung zu formulieren.

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verk├╝ndet

Der gl├Ąserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt M├Ąngel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, hei├čt es. Tats├Ąchlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die ├Âffentliche Meinung ver├Ąndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabh├Ąngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die f├Ąllt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer B├╝rger zum ersten Mal von den „Pfenning“-Pl├Ąnen geh├Ârt. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb ├╝ber einen strahlenden B├╝rgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gef├Ąhrdet sein k├Ânnte.

Verst├Ârt ├╝ber die vollst├Ąndig unkritische Berichterstattung habe ich als B├╝rger zun├Ąchst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr fr├╝h lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort ├╝ber „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

B├╝rger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als B├╝rger im Internet ver├Âffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst sp├Ąter hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild f├╝r neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen sp├Ąter war Kommunalwahl in Baden-W├╝rttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen w├╝rde. Ich habe mir das lange ├╝berlegt und aus der ├ťberzeugung heraus, ehrenamtlich f├╝r die Gemeinschaft t├Ątig sein zu k├Ânnen, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu m├╝ssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war f├╝r mich auch fr├╝heren Zeiten „in Ordnung“. Heute sch├Ąme ich mich daf├╝r.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschw├Ąrmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (fr├╝herer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. F├╝nf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen w├Ąren da schon ein Achtungserfolg.

Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-┬á 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein L├Ącheln sein k├Ânnte.

Ein kurzes Gespr├Ąch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat t├Ątig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spa├č gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem ├Âffentlich in der Sitzung, damit die B├╝rgerinnen und B├╝rger an einer „Beratung“ teilhaben k├Ânnen – das wurde und wird nicht gew├╝nscht und im Zweifel mit allen Mitteln bek├Ąmpft.

Diese Erfahrung war ersch├╝tternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabh├Ąngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische Realit├Ąt“ erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl f├╝r die Gemeinde? Kritisches Pr├╝fen, ob die Verwaltung auch wirklich unabh├Ąngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die B├╝rger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schl├Ągt Heddesheim alle Gemeinden und St├Ądte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „├╝blen“ Umst├Ąnde haben f├╝r eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Ersch├╝tternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die sch├Ąbigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war ersch├╝tternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der gro├čen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gew├Ąhlte Vertreter der B├╝rgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortf├╝hrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand wei├č, was sie denken. Die Wortf├╝hrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repr├Ąsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie besch├Ąmend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abh├Ąngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinder├Ąte, die angeblich nur ├╝ber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Auftr├Ąge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabh├Ąngigen“ Repr├Ąsentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den B├╝rgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, ├ľffentlichkeit herzustellen und die B├╝rger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-├Âffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der B├╝rgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. B├╝rgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine m├Âgliche Unterrichtung der ├ľffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die Pl├Ąne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile ├Âffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vors├Ątzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere B├╝rgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abl├Ąuft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verkn├╝pft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu d├╝rfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer B├╝rgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien ├ľffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gef├╝hrte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man k├Ânnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit daf├╝r verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur gro├čen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-B├╝rgermeister, der das gro├če Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts ├╝brig. Daf├╝r ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitspl├Ątze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Sp├Ątestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Pl├Ątze f├╝r Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzul├Ąssig sind und somit gestrichen werden. Auch das w├Ąre ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles f├╝r in Ordnung“.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine ├╝ber die Meinung der Menschen. Die wissen l├Ąngst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen f├╝r Anw├Ąlte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterst├╝tzung seiner willf├Ąhrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergr├Â├čte Schaden und der gr├Â├čt anzunehmende Unfall f├╝r einen B├╝rgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig f├╝r die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile ├╝ber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle m├Âchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterst├╝tzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den M├Âglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr s├╝dliches und n├Ârdliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. ├ťberwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel f├╝r viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der ├ľffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur Verf├╝gung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen m├╝ssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repr├Ąsentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und sch├╝tzt. Und auch dieses Recht kann man unabh├Ąngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: B├╝rgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterst├╝tzerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatstr├Ągern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich f├╝r den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden f├╝r die Gemeinde.

Mitverantwortlich daf├╝r sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausge├╝bt haben.

Sie k├Ânnen sich meiner Meinung anschlie├čen, Sie k├Ânnen sie ablehnen oder Teile davon verwenden. ├ťber Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabh├Ąngig, ob diese Ihnen gef├Ąllt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als „Einzelk├Ąmpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Gr├╝nen oft unterst├╝tzt hat, manchmal auch nicht. F├╝r die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. ├ťberall in Deutschland gr├╝nden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-├Âffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv ├╝ber den „Pfenning-Deal“.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend f├╝r andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir B├╝rger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterst├╝tzen. Erz├Ąhlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung f├╝r unabh├Ąngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als B├╝rger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gl├Ąsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie┬á sich eine m├Âglichst unabh├Ąngige Meinung bilden k├Ânnen. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterst├╝tzung.


Alle Texte des „Gl├Ąsernen Gemeinderats“ lesen Sie hier.

Ein B├╝rgermeister im Dauerausnahmezustand

Der Sitzungsleider

  • Heddesheim, 26. Juli 2012. (red/pro) Es vergeht so gut wie keine Gemeinderatssitzung, in der B├╝rgermeister Michael Kessler nicht einen der gr├╝nen Gemeinder├Ąte abmeiert. Schon auf kleinste kritische Anmerkungen reagiert er aggressiv und besch├Ądigt damit sein Amt und den Rat. Besserung ist nicht in Sicht.

    Kommentar: Hardy Prothmann

    Ich gebe zu – ab und an w├╝rde ich mich gerne noch einschalten und zum Diskussionsverlauf etwas beitragen. Aber ich sitze seit einem halben Jahr wieder am Pressetisch und kann wie andere G├Ąste teils nur ungl├Ąubig staunen, wie sich B├╝rgermeister Michael Kessler auff├╝hrt.

    Immer aggressiv und herrisch, wenns nicht nach seinem Willen l├Ąuft: B├╝rgermeister Michael Kessler

    Insgesondere dann, wenn sich der Gemeinderat G├╝nther Heinisch ├Ąu├čert, gibt es so gut wie immer einen Kommentar von Kessler: „Das kann ich so nicht stehenlassen“, „Dem widerspreche ich“, „Sie sehen das falsch“, „Das ist unerh├Ârt, wie Sie sich ├Ąu├čern und die Gemeinde schlecht reden, gerade als Gemeinderat“.

    Auff├Ąllig und un├╝bersehbar schaut Kessler auf den Boden oder in die Luft, wenn ein Gr├╝ner spricht – oder er zieht Grimassen und sehr h├Ąufig f├Ąllt er den Gemeinder├Ąten ins Wort. Nicht aber denen von CDU, SPD und FDP – die sind ja auch ├╝berwiegend immer auf Linie. Kessler zeigt, wie sehr er als Sitzungsleiter darunter „leidet“, wenn es nicht nach seinem Willen geht. Monat f├╝r Monat ist Kessler im Dauerausnahmezustand – denn monatlich finden die Gemeinderatssitzungen statt.

    Aktuell hatte Gemeinderat Heinisch bez├╝glich des neuen „einheitlichen Regionalplans“ davor gewarnt, dass Heddesheim seinen Charme als liebenswerte Wohngemeinde verlieren k├Ânnte. Was B├╝rgermeister Kessler als „schlecht reden“ bezeichnet, ist eine politische Stellungnahme seitens Heinisch, die man durchaus als „Sorge“ betrachten kann und das Mandat eines Gemeinderats voll umf├Ąnglich erf├╝llt. Gemeinder├Ąte haben unter anderem die Aufgabe, „Schaden von der Gemeinde abzuwehren“. Und wenn man einen m├Âglichen Schaden erkennt, ist es geradezu die Pflicht eines Gemeinderats, diesen m├Âglichen Schaden anzumahnen und abzuwehren. Dazu zwei Zitate aus der Rede von Gemeinderat Heinisch:

    Bisher steht nur die Behauptung im Raum, Heddesheim sei eine attraktive Wohngemeinde. Jedoch lassen die Entscheidungen und Handlungen von Verwaltung und und der Mehrheit des Gemeinderates allein in den letzten zwei Jahren sicher daran zweifeln. Bei gegebener Verkehrsbelastung die Ansiedelung von Gro├člogistik gleich zweimal zu betreiben und die Tatsache, da├č eine im Scheitern begriffene Werkrealschule den Schulstandort jenseits der Grundschule in Frage stellt, d├╝rfte die Attraktivit├Ąt zumindest in Frage stellen.

    Hier sind wie an einer Stelle, wo der Regionalplan geradezu irrsinnig ist. Die Reservefl├Ąchen f├╝r Heddesheim und Hirschberg werden mit weiteren 49 ha angegeben. Gedacht sind sie ÔÇô und hier werden zwei neue Worte eingef├╝hrt ÔÇô ÔÇ×fl├Ąchenintensive Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und LogistikÔÇť. Fl├Ąchenintensiv und Industrie ÔÇô was um Himmels Willen will man denn den Menschen in Heddesheim und Hirschberg noch zumuten? Ist es denn nicht genug? Will oder kann man nicht zur Kenntnis nehmen, da├č die sogenannte ÔÇ×LagegunstÔÇť eine Chim├Ąre ist, die l├Ąngst nicht meher der Realit├Ąt entspricht? Das Stra├čensystem Orts-, Landes-, Bundesstra├čen und Autobahnen sind v├Âllig ├╝berlastet an der Bertgstra├če, die Bahnlinie ebenfalls. Hier hat die Gemeinde Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von der Bev├Âlkerung abzuwenden. Diese 49 ha m├╝ssen weg und die Einstufung in ÔÇ×kleinteilige GewerbeÔÇť maximal ge├Ąndert werden.

    Fraktionssprecher Heinisch sorgt sich kritisch und wird daf├╝r abgemeiert.

    Statt diese Anregung vern├╝nftig anzunehmen, blafft Kessler den Gemeinderat an und zeigt jeden erdenklichen Unwillen, nichts, aber genau gar nichts zu ├╝berdenken. Kein Wunder bei einem , der sich f├╝r die Gemeinde h├Ąlt und damit den Souver├Ąn, das oberste Organ unwidersprochen durch andere Gemeinder├Ąte zu Statisten degradiert.

    Mein Team und ich berichten seit langer Zeit ├╝ber Gemeinderatssitzungen in Weinheim, Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und eben Heddesheim. Klar gibt es auch in anderen Gemeinder├Ąten Debatten, manchmal geht es auch hoch her, aber kein anderer B├╝rgermeister erlaubt sich diese unangenehm-absch├Ątzige Geringsch├Ątzung von Gemeinder├Ąten wie Herr Kessler, der sich damit fast einzigartig negativ hervortut. Aggressiv und kritikresistent sowie mit einem mehr als merkw├╝rdigen Demokratieverst├Ąndnis ausgestattet, bringen ihn solche S├Ątze dann „verst├Ąndlicherweise“ auf die Palme:

    Es ist die kommunale Selbstherrlichkeit, die den Fl├Ąchenfra├č von hundert Hektar t├Ąglich antreibt. Je mehr Fl├Ąchen der Begehrlichkeit der uners├Ąttlichen Gemeinden anheim fallen ÔÇô Heddesheim ist hier DAS Negativbeispiel in der Region ÔÇô desto l├Ąnger wird der unm├Ą├čige Fl├Ąchenverbrauch weitergehen. Je weniger die Kommunen auf Fl├Ąchen zur├╝ckgreifen k├Ânnen, desto mehr Land ist vor ihrem Zugriff sicher, um so h├Âher werden die H├╝rden, sich an gesch├╝tzten Fl├Ąchen zu vergreifen.

    Die vorliegenden Unterlagen zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans wurden durch die Verwaltung intensiv gesichtet und bewertet. Im Nachfolgenden werden die f├╝r die Gemeinde Heddesheim wesentlichen regionalplanerischen Vorgaben systematisch dargestellt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen f├╝r die ├Ârtliche Entwicklung und die abzugebende Stellungnahme bewertet: Durch die Verwaltung? Es wird also im folgenden die durch Verwaltungsannahmen und Absichten gefilterte Sichtweise dargelegt und dieser soll der Gemeinderat dann zustimmen?

    Wie zuvor auch der gr├╝ne Gemeinderat Reiner Edinger kritsiert Heinisch einen fehlenden Abstimmungsprozess, eine fehlende Debatte. Und muss sich deswegen anh├Âren, er rede die Gemeinde schlecht. Gehts noch? Wenn man sich auf diese Haltung einl├Ąsst, dann sind die Schweiger, die Weggucker, die Nix-Wisser aus Sicht des B├╝rgermeisters Michael Kessler die „positiven Gemeinder├Ąte“ – so gesehen, ist der ├╝berwiegende Teil des Gemeinderats auch gut im Bild getroffen.

    Gemeinderat Heinisch prangert an, dass die Verwaltung bestimmt, welche Position „die Gemeinde“ hat und nicht der Gemeinderat die Verwaltung anweist, „Positionen“ umzusetzen. Keinem der anderen Gemeinder├Ąte, schon gar nicht den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgern Merx (SPD) oder Frank Hasselbring (FDP) kommt irgendein Gedanke, dass hier „was schief l├Ąuft“. Wer so wenig souver├Ąn ist wie diese Herren, der besch├Ądigt das Amt des Gemeinderats und das Ansehen Heddesheims aktiv.

    Was gut und was schlecht ist – liegt immer im Auge des Betrachters. Heddesheim ist in der aktuellen Wahlperiode seit 2009 sehr besch├Ądigt worden – aber nicht durch kritische Mahner, die ein demokratisches Recht wahr und ihr Amt ernst nehmen, sondern durch einen selbstherrlichen B├╝rgermeister und eine partei├╝bergreifende Abnickerfraktion.

    „Pfenning“ hat den Ort gespalten – von einem B├╝rgermeister Kessler gibt es bis heute kein Zeichen, wieder eine vers├Âhnliche Atmosph├Ąre herstellen zu wollen. Man ist f├╝r oder gegen ihn – dazwischen gibt es nichts.

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann war als partei- und fraktionsloser Gemeinderat von Juli 2009 bis M├Ąrz 2012 Mitglied des Hauptorgans der Gemeinde. In dieser Zeit gab es fast keine Sitzung ohne handfeste Auseinandersetzungen mit dem B├╝rgermeister. Er wurde vom B├╝rgermeister juristisch abgemahnt (was wieder zur├╝ckgezogen wurde) und mit Ordnungsgeld bedroht. Ihm wurde mehrfach das Wort entzogen und musste einige R├╝gen entgegennehmen. Einmal wurde er von einer Sitzung ausgeschlossen. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Mandat abgeben.

  • Der Pfenning-Bau w├Ąchst und mit ihm die Zweifel

    Neues von der Baustelle – Folge 14: Es ist zw├Âlf vor neun

    Kann es hier ab September losgehen? Der Zeitplan ist knapp bemessen.

     

    Heddesheim, 23. Juli 2012. (red) Angeblich soll „Pfenning“ ab dem 1. September den ersten (Teil-)Betrieb aufnehmen – das wird knapp, wenn man sich die Baustelle so anschaut. Aber „Angeblichkeiten“ ist man ja schon seit 2009 gewohnt. Angeblich sind Angeblichkeiten der Normalzustand, seit Pfenning in Heddesheim ist.

    Von Hardy Prothmann

    Unsere ├ťberschrift „Zw├Âlf vor neun“ ist eine poetische Anspielung auf das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat. Es gab zw├Âlf Bef├╝rworter bei CDU, SPD und FDP inklusive B├╝rgermeister und neun „Nein-Sager“, die Gr├╝nen, ich selbst* und je einer von CDU und SPD. Es ist nat├╝rlich „High Noon“ – der Show-Down oder auch der Shoot-Down am „Pfenning“-Corral hat begonnen.

    Wie man h├Ârt, soll „Kraft-Foods“ ab September einlagern. Wenn man sich die Baustelle ansieht, kann man nur vermuten: Das wird aber knapp. Sicher ist, dass ein fr├╝her angek├╝ndigter Start wieder mal nicht eingehalten worden ist. Aber das kennt man ja schon: Erst hie├č es 2010, dann 2011, jetzt 2012. Dieses Jahr k├Ânnte hinhauen – aber nur, wenn nix dazwischen kommt.

    Gerichtstermin

    Ein Dazwischenkommen k├Ânnte der Gerichtstermin Ende August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sein. Sollte das Gericht Zweifel an der Korrektheit des Bebauungsplan haben, kommt wieder „was dazwischen“ und das w├Ąre vermutlich nicht g├╝nstig f├╝r den „Erfolg“. Denn weitere Verz├Âgerungen kann sich „Pfenning“ vermutlich nicht erlauben.

    Auch nicht die Politik – B├╝rgermeister Michael Kessler hat zwar f├╝r jede nicht-eingehaltende Vereinbarung immer „Verst├Ąndnis“ und unterscheidet sich damit nicht wesentlich von CDU, SPD oder FDP. Trotzdem wird mehr und mehr klar, dass die „Zukunftssicherung“ Heddesheims immer fragw├╝rdiger wird. Zur Erinnerung: Die H├Ąlfte des Ortes war gegen „Pfenning“ – 40 Stimmen mehr bei der B├╝rgerbefragung wurden zur „mehrheitlichen“ Zustimmung umgedeutet. Eine Farce – deren realistische Fratze nun t├Ąglich jeder selbst anschauen kann. „Pfenning“ ist ein gigantisches Betonmonster vor dem Herrn.

    Betonmonster -

     

    Wer ist eigentlich der Investor?

    Wobei – wir reden immer ├╝ber „Pfenning“. Tats├Ąchlich ist ja eine „Phoenix 2010 GbR“ der Investor – das sollte man nicht vergessen. Die Zwei-Personen-Gesellschaft aus Karl-Martin-Pfenning und des regionalen Immobilien-Moguls Johann Georg Adler, der sich auch gern „der III.“ nennt, sich angeblich die Investoren.

    Nun h├Ârt man, dass Adler nicht mehr dabei sei und man h├Ârt noch ganz andere Spekulationen. Beispielsweise, dass das „Pfenning“-Projekt an sich ein Spekulationsobjekt ist und „Pfenning“ gar nicht der „Besitzer“ ist.

    Wenn dem so ist, braucht man an den B├╝rgermeister und seine bedingungslose „Ja-Sager-Clique“ keine Frage mehr richten, au├čer, ob sie vielleicht in der Lage sind, so etwas wie einen Rest von Scham ├╝ber ihr vors├Ątzlich-verantwortungsloses Verhalten zu empfinden.

    Wichtige Argumente?

    Die Schiene, die vormals als wichtiges Argument ins Feld gef├╝hrt worden ist, kommt fr├╝hestens in drei Jahren – gez├Ąhlt ab dem Jahr, ab dem sie beschlossen wird. Das kann in ein, zwei, f├╝nf, zehn Jahren oder nie sein.

    Die „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ bei „Pfenning“ k├Ânnen schon heute als „entscheidungsbedingende L├╝ge“ bezeichnet werden. 2008 besch├Ąftigte „Pfenning“ laut Bilanz 1.624 Mitarbeiter, ein Jahr sp├Ąter nur noch 1.592 und im Jahr 2010 noch 1.459. Damit wurden 165 Mitarbeiter in drei Jahren abgebaut, das Personal um gut zehn Prozent reduziert. Wie auf dieser Basis ein Job-Wunder passieren soll, ist mehr als fraglich.

    „Erhebliche Gewerbesteuereinnahmen“ sind mehr als zweifelhaft. „Pfenning“ behauptet trotz gegenteiliger Bilanzdaten, ├╝ber 200 Millionen Euro Umsatz zu machen. 2007 waren es gerundet 176 Millionen Euro, 2008 waren es 170 Millionen Euro, 2009 waren es 157 Millionen Euro, 2010 waren es 155 Millionen Euro.

    Die „erfolgreiche“ Firma hat also vier Jahre in Folge an Umsatzerl├Âsen massiv eingeb├╝├čt. Die Zahlen 2011 sind noch nicht ├Âffentlich. Der Umsatz liegt gut 25 Prozent unter den eigenen Umsatzangaben. Der Erl├Âs ist l├Ącherlich. Die Zukunftsf├Ąhigkeit fraglich.

    Investition in eine „Zukunftsbranche“?

    Heddesheim – oder vielmehr der Gr├ÂBaZ (gr├Â├čter B├╝rgermeister aller Zeiten) Kessler sowie seine willf├Ąhrigen „Ja-Sager“ haben also in eine Firma „investiert“, die seit Jahren auf dem absteigenden Ast ist. Und dazu k├╝nftig f├╝r noch mehr Verkehrsbelastung gesorgt. Der Verkehrslenkungsvertrag ist auch so eine „angebliche“ Sache und man wird gespannt sein d├╝rfen, ob er was taugt.

    Man kann nur hoffen – nichts anderes bleibt ├╝brig, weil Fakten geschaffen worden sind -, dass „Pfenning“ solide finanziert und nicht am Ende ein B├Ârsen- oder Fonds-finanziertes Objekt ist, bei dem vollst├Ąndig unklar ist, wem die „Immobilie“ eigentlich geh├Ârt. Also Russen, Chinesen, Arabern oder irgendwelchen Investment-Bankern.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wer mit?

    Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und in Sachen „Pfenning“ ist das seit Anbeginn ein schleichender Krankheitsprozess.

    Lassen wir uns ├╝berraschen, ob alles „gut geht“ oder wie gewisse Leute ohne jedes Gef├╝hl f├╝r Verantwortung die Lage „sch├Ân reden“ wollen, statt konsequent ihren Hut zu nehmen.

    Es stand 12:9 im Gemeinderat – ein solch immenses Projekt h├Ątte eine gr├Â├čere Mehrheit ben├Âtigt und konnte nicht gegen die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung entschieden werden. Aber es gab keine gr├Â├čere Mehrheit und es wurde gegen die H├Ąlfte des Ortes entschieden. Der 100-Millionen-Euro-Kessler hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass „alles seine Ordnung hat“, CDU-Fraktionschef Josef Doll wie SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx wie FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring wurden nie m├╝de, alles einvernehmlich abzunicken. Der Rest schwieg ├╝berwiegend und hob, wo erforderlich, die Hand.

    Irgendwann wird aber immer abgerechnet – die n├Ąchste Wahl ist 2014. Gar nicht mehr so lang hin.

    Es bleibt spannend. ­čśë

     

    * Hardy Prothmann war seit der Kommunalwahl 2009 bis zum 01. M├Ąrz 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er stellte sich als unabh├Ąngiger Kandidat auf der Liste der FDP zur Wahl und gewann seine erste Gemeinderatskandidatur mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring. Nach der ersten „Fratkionssitzung“ informierte er B├╝rgermeister Kessler, dass er nicht Teil der Fraktion ist. Pers├Ânlich empfindet er die Kandidatur auf dieser Liste als gro├čen Fehler: „Ich habe vor der FDP im Sinne eines Genscher oder Baum Respekt gehabt, aber die aktuelle Lage der Partei ist mehr als desolat. Meine Entscheidung, auf dieser Liste anzustreten, war ein gedanklicher Fehler, weil ich vom Begriff des freiheitlichen Denkens ausgegangen bin.“

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur f├╝r die Inhalte von Heddesheimblog.de

    Kindergarten Werderstra├če soll f├╝r 3,3 Millionen Euro neu gebaut werden

    BM Kessler bezeichnet Entwurf als „pfiffige L├Âsung“

    Der Kindergarten soll schrittweise abgerissen und neu gebaut werden.

     

    Heddesheim, 26. April 2012. Der Gemeinderat hat eine Vorplanung f├╝r den Neubau des Kindergartens Werderstra├če in Auftrag gegeben. Als Zahl steht eine Investitionssumme von 3,3 Millionen Euro im Raum. Weil der Neubau in mehreren Schritten umgesetzt werden soll, k├Ânnen noch f├╝nf bis zehn Jahre ins Land gehen, bis das Projekt komplett umgesetzt sein wird.

    Von Hardy Prothmann

    Das Heidelberger Architekturb├╝ro Reichel + Benkeser stellte Planungen f├╝r einen Neubau des evangelischen Kindergartens in der Werderstra├če vor.

    Geplant ist Neubau in zwei Schritten. Erst soll ein neues Geb├Ąude errichtet werden, dann ein Teil des alten Kindergartens abgerissen werden, dann der zweite Teil des Neubaus errichtet werden, um danach das alte Geb├Ąude komplett abzurei├čen und dort eine Freifl├Ąche zu schaffen. Das alte Geb├Ąude w├╝rde demnach zun├Ąchst f├╝r die vorhandenen Kindergartengruppen weiter betrieben, die dann sp├Ąter in den Neubau umziehen. Der erste Teil k├Ânnte im Jahr 2013 durchgef├╝hrt werden.

    Kern der Vorplanung ist die Schaffung von zwei Gruppen mit je 20 Kindern im Alter von 0-3 Jahren. Wie bekannt, gibt es ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

    Laut Darstellung des Architekturb├╝ros w├╝rde eine Sanierung plus Anbau 3,5 Millionen Euro kosten, ein Neubau soll 3,227 Millionen Euro kosten.

    Gemeinderat Frank Hasselbring (FDP) kritisierte, dass er gerne wissen wolle, wie ein Geb├Ąude aussieht, wof├╝r ├╝ber drei Millionen Euro ausgegeben werden sollen. B├╝rgermeister Micheal Kessler reagierte unwirsch: „Herr Hasselbring, es geht hier nicht um eine konkrete Planung, sondern eine Vorplanung. Das m├╝ssten Sie wissen.“

    J├╝rgen Heinisch (Gr├╝ne) sagte: „Ich m├Âchte darum bitten, dass wir uns darauf verlassen k├Ânnen, dass es bei den 3,227 Millionen Euro bleibt und nicht nach der Vorplanung das Projekt etwas teurer wird.“

    B├╝rgermeister Kessler sagte daraufhin: „Die Aufgabenstellung war, zu analysieren, was eine Sanierung kostet. Das ist detailliert geschehen. Weil wir ├╝ber mehr als 3 Millionen reden, war die Frage, welche effektive Vorgehensweise gibt es? Eine Kostenannahme ist sehr grob. Es ist sicher der Anspruch da, realistische Kosten zu nennen. Wir m├╝ssen aber eine gewisse Unsch├Ąrfe hinnehmen.“

    Gegen 17:45 Uhr beantragte der CDU-Fraktionschef Dr. Joseph Doll eine Sitzungsunterbrechung.

    B├╝rgermeister Kessler meinte nach der Wiederaufnahme, der Neubau erm├Âgliche den Bedarf von 60 Krippenpl├Ątzen zu decken.

    Daraufhin sagte Gemeinderat Doll: „Wenn das so ist, stimmen wir der Vorplanung zu.“ Argumente brachte er keine vor.

    Gemeinderat Ulrich Kettner (Gr├╝ne) sagte: „Ich gehe davon aus, dass auch Lager- und Teamr├Ąume geschaffen werden. Ist denn der Neubau auch f├╝r die Ganztagesbetreuung geeignet.“ B├╝rgermeister Kessler meinte: „Das ist dann Teil der Planung f├╝r 2015.“

    Gemeinderat Heinisch betonte, dass die Gr├╝nen der Planung auch zustimmen, weil es ein Passivhausstandard geben werde. Gemeinderat Hasselbring sagte: „Wenn sicher ist, dass wir einen ansehnlichen Bau bekommen.“

    „Als grunds├Ątzlch richtig“, bezeichneten die Architekten den Vorschlag von Gemeinderat Michael Bowien (SPD), den Kingergarten komplett auszulagern und in einem Rutsch Abriss und Neubau vorzunehmen: „Den Ablauf bestimmt aber der Auftraggeber.“

    Beim Abriss und Neubau, m├╝sste das Projekt komplett umgesetzt werden – nat├╝rlich auch mit den entstehenden Kosten. Aus weiteren ├äu├čerungen lie├č sich heraush├Âren, dass der Altbau noch f├╝nf bis zehn Jahre aus „wirtschaftlichen Gr├╝nden“ genutzt werden soll.

    Der Gemeinderat stimmte dem Vergabeauftrag an die Architekten f├╝r eine Vorplanung zu. Gemeinderat Reiner Lang (SPD) stimmte dagegen – in der Sitzung hatte er sich nicht ge├Ąu├čert, warum er den Neubau ablehnt.

    Der Neubau soll auf die Freifl├Ąche, eine neue Freifl├Ąche soll da entstehen, wo das jetzige Kindergartengeb├Ąude ist.

     

    Gemeinderat verabschiedt Haushaltsreste 2011

    Mehr Durchblick bei Stra├čenbeleuchtung

     

    Nach einem Jahr eine feste Gr├Â├če: Der freit├Ągliche Markt in der Ortsmitte.

    Heddesheim, 30. M├Ąrz 2012. (red/cr) Nur wenig Diskussionsbedarf gab es bei der Gemeinderatssitzung am 29. M├Ąrz. Einig ist man sich bei der ├ťbernahme der Haushaltsreste 2011. Ebenso bei der Vergabe der Heizungssanierung der Johannes-Kepler-Schule. Der Bauhof wird in Zukunft die Stra├čenbeleuchtung instand halten. ┬á

    Von Christian Ruser

    Au├čerhalb des Sitzungssaals biegen Sturmb├Âen die noch laublosen B├Ąume. Im Inneren ist von einer Schlechtwetterlage nicht die geringste Spur. Mit gro├čem Einvernehmen werden die auf der Tagesordnung stehenden Themen angegangen.

    Frisch ist der Freitag

    Ein allgemeiner Konsens besteht bereits beim Wochenmarkt ÔÇ×frischer FreitagÔÇť. Seit einem Jahr wird er auf dem Marktplatz im Ortskern abgehalten und ┬áwird mehr und mehr zu einer festen Gr├Â├če im Gemeindeleben.

    Die gute Resonanz innerhalb der Bev├Âlkerung, so B├╝rgermeister Kessler, l├Ąsst sich auch auf die Rahmenveranstaltungen zur├╝ckf├╝hren. In Zukunft sind deshalb weitere Veranstaltungen geplant. Ein fester Stamm von acht Markth├Ąndlern hat sich inzwischen etabliert. Noch fehlt aber ein verl├Ąsslicher Fischh├Ąndler.

    Andreas Schuster von den Gr├╝nen m├Âchte wissen, ob es bereits eine Erhebung der Marktbesucher gibt. Michael Kessler begr├╝├čt diesen Gedanken und verspricht in dieser Richtung ein Erfahrungsbericht bei den H├Ąndlern einzuholen.

    Die SPD ist ebenfalls von der Entwicklung des Wochenmarkts begeistert. Eine Verl├Ąngerung der ├ľffnungszeiten ist ├╝berlegenswert und mit den H├Ąndlern abzukl├Ąren.

    Anders sehen es die Vertreter der CDU Fraktion. Sie bef├╝rchtet im Markt eine zus├Ątzliche Konkurrenz f├╝r die ans├Ąssigen H├Ąndler und einen Kostenfaktor f├╝r die Gemeinde. Diesem Einwand h├Ąlt Kessler entgegen, dass solche Projekte nicht kostenlos zu stemmen sind, die gute Annahme des Marktes seitens der Bev├Âlkerung aber f├╝r den Markt spreche.

    Noch nicht alles ist erledigt

    Aus dem Haushalt 2011 sind noch Posten offen, die in das Haushaltsjahr 2012 ├╝bernommen werden m├╝ssen. So ist im Zuge der Sanierung der Johannes-Kepler-Schule noch eine technische Verbesserung der Heizungsanlage offen. Weitere 2011 veranschlagte Bauma├čnahmen auf den Sportpl├Ątzen, dem See und dem Hallenbad stehen ebenfalls aus.

    Aus diesem Grund stimmt der Gemeinderat den 2011 gebildeten Haushaltsresten geschlossen zu.

    Bauhof sorgt f├╝r helle Stra├čen

    Zum Monatsende l├Ąuft der Stromliefervertrag mit der EnBW aus. In der bisherigen Praxis hat sich gezeigt, dass der Bauhof in vielen F├Ąllen schneller und kosteng├╝nstiger Netzdefekte beheben konnte. Die Verwaltung schl├Ągt vor, diese Aufgabe dem Bauhof zu ├╝bertragen. Als Stromlieferant werden die Stadtwerke Viernheim beauftragt.

    Die Instandhaltung des Stra├čenbeleuchtungsnetzes durch den Bauhof wirft die Frage nach einer 24 st├╝ndigen Rufbereitschaft auf. Um diese zu gew├Ąhrleisten, wird bei den Stadtwerken Viernheim ein St├Ârungstelefon angemietet. Dieses Vorgehen soll zun├Ąchst ein Jahr laufen, um danach Bilanz zu ziehen.

    Frank Hasselbring von der FDP bem├Ąngelt, dass man keine klare Bewertungsgrundlage haben wird. Es fehlt eine Gesamt├╝bersicht der bisherigen Kosten. Auch m├Âchte er im Antrag an den Gemeinderat klar die Befristung der Entscheidung auf ein Jahr verankert wissen.

    B├╝rgermeister Kessler erl├Ąutert, dass im bisherigen Vertrag mit der EnBW die Kosten f├╝r die Instandhaltung der Stra├čenbeleuchtung nicht ausgewiesen wurden. Die EnBW hatte die Kosten im Strompreis umgelegt. Deshalb sei eine direkte Gegen├╝berstellung der Kosten nicht m├Âglich.

    Nach der Einarbeitung der Ein-Jahres-Klausel wird einstimmig beschlossen, den Bauhof mit der Instandhaltung der Stra├čenbeleuchtung zu betrauen.

    W├Ąrme per Mausklick

    Die Heizungsanlage der Johannes-Kepler/Karl-Drais-Schule ben├Âtigt eine Erneuerung. Durch einen zentralen PC werden zuk├╝nftig die einzelnen Klassenr├Ąume separat w├Ąrmereguliert.

    Nach VOB wurde der Auftrag beschr├Ąnkt ausgeschrieben. Von vier angefragten Firmen haben drei ein Angebot vorgelegt. Das g├╝nstigste Angebot legte die Firma Kieback & Peter aus Ludwigshafen vor. F├╝r die Elektroarbeiten wurden zwei Firmen angefragt. Das wirtschaftlichste Angebot legte Elektro-Kemmet aus Heddesheim vor.

    Da sie in dieser Entscheidung befangen ist, nimmt FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet nicht an der Abstimmung teil. Die ├╝brigen Gemeinder├Ąte stimmen dem Antrag ausnahmslos zu.

    AWO deckt das Dach

    Nach Ausschreibung der Sanierung des Geb├Ąudedachs in der Oberdorfstra├če 20 haben zwei Firmen ein Angebot vorgelegt. Das preisg├╝nstigste Angebot erfolgte von AWO Dachbau GmbH.

    Da das Angebot etwa 8.500 ÔéČ unter dem Konkurrenzangebot liegt, erteilt der Gemeinderat der AWO Dachbau den Auftrag.

    Aussch├╝sse neu besetzt

    Durch das Ausscheiden von Hardy Prothmann aus dem Gemeinderat, r├╝ckte Markus Schulz nach. Die neue Personalsituation zwingt die FDP-Fraktion sich in den Kommissionen und Aussch├╝ssen neue aufzustellen. Markus Schulz wird Mitglied im Kultur-/Sport-, Umwelt- und Jugendausschuss werden. Auch wird er Mitglied der Grundst├╝ckskommission.

    Mit einer Sitzungszeit von 67 Minuten ist die Gemeinderatssitzung ungew├Âhnlich schnell vorbei.