Donnerstag, 05. Dezember 2019

Kreiswahlleiter Grünewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefwähler dürfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. März 2011. (cm) Eine wichtige Schlüsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie kümmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abläuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Grünewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis über seine Tätigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian Mühlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Grünewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Darüber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchführung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschläge eingehend auf Mängel geprüft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung über Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die Führung des Wählerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend übermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden außerdem alle Wahlniederschriften geprüft und dadurch die Feststellung des endgültigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schließlich ist der KWL noch für organisatorische Maßnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zuständig.“

Wie schätzen Sie die Wählerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Grünewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schwächer ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegenüber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einführung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, für den Sie zuständig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten Bürger direkt zur Wahlurne?

Grünewald: „Der Anteil der Briefwähler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer stärker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgründen weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

Können Sie eine Aussage darüber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv wählen geht? Junge Frauen, Männer mittleren Alters?

Grünewald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier könnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Kreiswahlausschuss lässt alle Wahlvorschläge zu


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 02. Februar 2011. (pm) Im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises laufen die Vorbereitungen zur Landtagswahl am 27. März 2011 auf Hochtouren. Am Dienstag, den 01. Februar, tagte unter Vorsitz des stellvertretenden Kreiswahlleiters, Frank Grünewald, der Kreiswahlausschuss. Alle 38 Wahlvorschläge wurden zugelassen, darunter ein „Einzelbewerber“. Insgesamt treten landesweit siebzehn Parteien an, neun davon im Rhein-Neckar-Kreis.

Wir dokumentieren alle Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis. Für unsere Lokalblogs in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim ist der Wahlkreis 39 ausschlaggebend.

Kopf- an Kopfrennen, sofern die Umfragen zutreffen zwischen CDU/FDP und Bündnis90/Die Grünen/SPD. Quelle: LZPB BW

Information des Landratsamts Rhein-Neckar:

„Baden-Württemberg hat insgesamt 70 Wahlkreise, der Rhein-Neckar-Kreiswahlausschuss ist zuständig für gleich vier Wahlkreise*, nämlich Nr. 37 Wiesloch, Nr. 39 Weinheim, Nr. 40 Schwetzingen und Nr. 41 Sinsheim. Die Mitglieder des Wahlausschusses, also der Vorsitzende sowie Vertreter der derzeitigen Landtagsparteien, und zwar je zwei Mitglieder für CDU und SPD, je einer für die Grünen und die FDP, mussten vor allem die eingereichten Wahlvorschläge auf ihre Zulässigkeit prüfen und stellten fest, dass alle Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht waren. Insgesamt waren 38 Wahlvorschläge eingegangen, darunter auch, was seltener vorkommt, ein Einzelbewerber im Wahlkreis Wiesloch.

In den vier Wahlkreisen sind insgesamt 394.000 Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen, davon in Nr. 37 Wiesloch rund 97.000, in Nr. 39 Weinheim 106.000, in Nr. 40 Schwetzingen 92.000 und in Nr. 41 Sinsheim 99.000. Sie entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren den jeweiligen Wahlkreis im Landtag vertritt. Landesweit treten 17 Parteien an, um die Gunst der Wähler in den Rhein-Neckar-Wahlkreisen werben neun in allen vier, eine weitere und ein Einzelbewerber zusätzlich in Wiesloch.

(Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel gibt der Landeswahlleiter vor):

Wahlkreis Nr. 37 Wiesloch

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Klein, Karl
Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, Mühlhausen

Ersatzbewerber: Sauer, Theo,
Rechtsanwalt, Dielheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Jäckel, Hansjörg
Diplombetriebswirt, Nußloch

Ersatzbewerberin: do Nascimento Ohlsen, Francisca Geralda
Diplomagraringenieurin, Wiesloch

3. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (GRÃœNE)

Dr. Schmidt-Eisenlohr, Kai
Projektmanager, Wiesloch

Ersatzbewerber: Frühwirt, Ralf
Dozent, Leimen

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Felden, Claudia
Diplomwirtschaftsmathematikerin, Leimen

Ersatzbewerber: Eger, Alexander
Bürgermeister, St. Leon-Rot

6. BÃœNDNIS für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)

Yaman-Toprak, Nilgün
Selbständige EU-Beraterin, Wiesloch

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Dr. Wunder, Edgar
Sozialwissenschaftler, Edingen-Neckarhausen

Ersatzbewerber: Rittler, Siegfried
Kraftfahrer, Nußloch

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rexhaus, Hermann
Staatlich geprüfter Techniker, Leimen

Ersatzbewerberin: Johnson, Sabine
Diplomingenieurin, Stuttgart

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

Ersatzbewerber: Zühlke, Marc
Arbeiter, Wernau (Neckar)

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Zimmerer, Johannes
Fachinformatiker, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Dr. Hofmeister, Susanne
Ärztin, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

De Silva Jayasinghe, Robin
Softwareentwickler, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Kaiser, Anja
Studentin, Heidelberg

16. Einzelbewerber

Nikolajewski, Wilhelm
Diplomingenieur, Wilhelmsfeld

Wahlkreis Nr. 39 Weinheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Wacker, Georg
Staatssekretär, Landtagsabgeordneter, Schriesheim

Ersatzbewerberin: Eitenmüller, Christina
Geschäftsführende Schulleiterin, Weinheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kleinböck, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Berufsschullehrer, Ladenburg

Ersatzbewerber: Cuny, Sebastian
Selbständiger PR-Berater, Schriesheim

3. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (GRÃœNE)

Sckerl, Hans-Ulrich
Landtagsabgeordneter, Weinheim

Ersatzbewerberin: Dreier, Ingrid
Kindergartenleiterin, Ladenburg

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Dr. Arnold, Birgit
Historikerin, Schrieheim

Ersatzbewerberin: Krüger, Susanne-Beate
Rechtsanwältin, Weinheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Hördt, Matthias
Fachinformatiker, Weinheim

Ersatzbewerber: Gräser, Detlef
Diplompsychologe, Schriesheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rey, Michaela
Hausfrau, Mannheim

Ersatzbewerber: Werle, Rudolf
Kraftfahrzeugmechaniker, Bruchsal

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Karl, Helmut
Kaufmann, Heidelberg

Ersatzbewerber: Fest, Ludger
Bibliothekar, Mannheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Dr. Schönherr, Hartmut
Journalist, Bruchsal

Ersatzbewerber: Worret, Martin
IT-Berater, Heidelberg

Wahlkreis Nr. 40 Schwetzingen

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Stratthaus, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Brühl

Ersatzbewerber: Birkenmaier, Thomas
Diplomgeograph, Neulußheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Grünstein, Rosa
Landtagsabgeordnete, Altlußheim

Ersatzbewerberin: Schmidt, Renate
Heilpädagogin, Eppelheim

3. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (GRÃœNE)

Kern, Manfred
Steuerberater, Schwetzingen

Ersatzbewerberin: Grüning, Ulrike
Diplominformatikerin, Brühl

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Gelb, Michael
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hockenheim

Ersatzbewerber: Köcher-Hohn, Frank
Rettungsassistent, Hockenheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Stürtz, Heinrich
Jurist, Heidelberg

Ersatzbewerber: Pustal, Martin
Servicetechniker, Altlußheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Weih, Timo
Elektroinstallateur, Bruchsal

Ersatzbewerber: Halbroth, Fredy
Maschinenschlosser, Mannheim

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Schrade, René
Industriemechaniker, Esslingen

Ersatzbewerber: Hummel, Benedikt
Schüler, Hardheim

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Schlörholz, Matthias
Chemiker, Plankstadt

Ersatzbewerber: Weinmann, Karl-Martin
Krankenpfleger, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Kleiser, Michael
Softwareentwickler, Karlsruhe

Ersatzbewerber: Weiser, Gernot
Computertechniker, Gerlingen

Wahlkreis Nr. 41 Sinsheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Brunnemer, Elke
Landtagsabgeordnete, Oberstudienrätin, Sinsheim

Ersatzbewerber: Dr. Schütte, Albrecht,
Diplomphysiker, Bammental

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Funk, Thomas
Schulungsreferent, Sinsheim

Ersatzbewerber: Zimmermann, Guntram
Bürgermeister, Spechbach

3. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (GRÃœNE)

Schneidewind-Hartnagel, Charlotte
Diplombetriebswirtin, Eberbach

Ersatzbewerber: Seitz, Stefan
Werkzeugmacher, Sinsheim

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Tzschaschel, Hendrik
Konrektor, Dossenheim

Ersatzbewerber: Löb, Sebastian
Handelsmakler, Eberbach

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Rehm, Christoph
Politikwissenschaftler, Heidelberg

Ersatzbewerberin: Flühr, Renate
Bürokauffrau, Sinsheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Neumann, Gerald
Tiefbauer, Oberhausen-Rheinhausen

Ersatzbewerber: Herbold, Peter
Kraftfahrzeugmechaniker, Neckargemünd

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Trautenberger, Sascha
Mediengestalter, Plankstadt

Ersatzbewerber: Louis, Klaus
Elektroniker, Königsfeld

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Fellhauer, Michael Walter
Werbemittelhändler, Sinsheim

Ersatzbewerber: Fischer, Klaus
Werbeberater i. R., Sinsheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Landwehr, Rafael
Praktikant, Sinsheim

Ersatzbewerber: Reinwald, Stephan
Student, Mannheim

Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die vier Wahlkreise durch den Kreiswahlausschuss findet am Donnerstag, 31. März 2011, statt.

____________________________________________________________
* Gemeinden der Wahlkreise
37 Wiesloch
Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Rauenberg, Sandhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch

39 Weinheim
Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim

40 Schwetzingen
Gemeinden Altlußheim, Brühl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen

41 Sinsheim
Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Reichartshausen, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen

Kommunalrechtsamt bestätigt „heddesheimblog-Erlass“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Juni 2010. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Behinderung der Pressefreiheit durch den Bürgermeister Michael Kessler ist vom Kommunalrechts erwartungsgemäß zurückgewiesen worden. Diese Bewertung überrascht nicht, wohl aber das Verfahren und die Begründung.

Von Hardy Prothmann

kommrechtDas Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises ist vor allem für eines nicht bekannt – für Bürgernähe.

Im Volksmund heißt es auch „Hau-den-Bürgermeister-raus-Amt“ – sprich: Das Amt wehrt nach Möglichkeit alles ab, was einem Bürgermeister in die „Quere“ kommt.

So auch im Fall unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler.

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Hardy Prothmann, Journalist. Bild: sap

Die Redaktion des heddesheimblogs hatte bereits im Sommer 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das inakzeptable Verhalten und die einseitige Bevorzugung anderer „Presseorgane“ durch Herrn Kessler eingereicht.

Im Kern beschwerten wir uns, dass es eine Bevorzugung des Mannheimer Morgens und anderer Presseorgane gebe. Der Landrat-Stellvertreter Dr. Bodo-Falk Hoffmann schrieb uns damals, dass dies nicht der Fall sei und überhaupt fraglich sei, ob unser „heddesheimblog“ überhaupt „Presse“ sei.

Mal abgesehen davon, dass der Jurist Herr Hoffmann mit diesem Schreiben eine peinliche Dokumentation seiner fachlichen Inkompetenz in Sachen Presserecht und Neue Medien dokumentiert hat, wurde die Gemeinde Heddesheim, respektive Herr Kessler aufgefordert, unsere Redaktion „gleichzubehandeln“.

Herr Kessler wertet das als eine „nicht-stattgegebene“ Dienstaufsichtsbeschwerde. Wir werten das als eine „geschwurbelte“ Ausrede.

Herr Kessler machte aus dieser Aufforderung ein Katz und Maus-Spiel und beschränkt bis heute alle Information auf das absolut notwendige Maß.

Beispielsweise gab es ein Gespräch im Rathaus mit einem Landtagsabgeordneten zum Verkehr in Heddesheim. Der Mannheimer Morgen wurde eingeladen – das heddesheimblog nicht. Auf Nachfrage wurde uns erklärt, nicht die Gemeinde habe eingeladen, sondern die CDU. (Das pressefeindliche Verhalten der CDU lassen wir mal außen vor….)

Der Abgeordnete hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass auch die Gemeinde „Veranstalter“ gewesen sei und er nicht alleine eingeladen habe. Er war irritiert.

Das sind „Spielchen“.

Keine, die Spaß machen. Aber solche, die alltäglich sind und die Arbeit unserer Redaktion massiv behindern.

Vor allem dann, wenn es um Themen geht, die alle Bürger in Heddesheim betreffen. Der Verkehr ist ein solches Thema.

Zurück zum „heddesheimblog-Erlass“.

Am 15. April 2010 haben wir die Dienstaufsichtsbeschwerde erneut gestellt, weil wir vermuteten, dass es weiterhin eine „Ungleichbehandlung“ gegenüber anderen Presseorganen gebe.

Denn die Redaktion des heddesheimblogs darf auf „Erlass“ des Bürgermeisters Kessler Anfragen ausschließlich an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“ stellen. Mitarbeitern ist die Auskunft gegenüber uns durch den Bürgermeister untersagt worden.

(Wir berichten auch über Hirschberg und Ladenburg. Dort dürfen wir mit Zustimmung der Bürgermeister ohne Einschränkungen von allen Mitarbeitern Informationen einholen,)

Wir haben bei der Gemeinde Heddesheim nachgefragt, ob das für „jede Presse“ gilt oder nur für uns. Die Antwort war: „Wir antworten nicht“.

Dafür hat das Kommunalrechtsamt geantwortet und schreibt: „Die Organisationsbefugnis des Bürgermeisters berechtigt ihn jedoch auch, hiervon im Einzelfall abzuweichen. Insofern besteht kein Anspruch darauf, dass der Weg, wie die Presse an die Auskünfte durch die Behörde gelangen kann, immer gleich sein muss, vielmehr bezieht sich der Gleichbehandlungsanspruch naturgemäß auf das Ergebnis der Presseanfrage: Die eigentliche Auskunft der Gemeindeverwaltung.“

Haben Sie das verstanden?

Nein?

Wir auch nicht.

Im Ergebnis geht es um den Ablauf „Anfrage-Antwort“. Unsere Anfragen werden nicht oder erst nach vielen Tagen beantwortet. „Gefühlt“ werden „Anfragen“ des MM sofort beantwortet.

Darum geht es: Um die „Ungleichbehandlung“. Presse lebt unter anderem von Aktualität. Indem man Antworten verschleppt, benachteiligt man die betroffene Presse.

Bei uns ist das der gewollte Fall.

Anders übersetzt stellt der MM leichte Fragen, die man gerne sofort beantwortet – unsere Fragen sind zu komplex, egal wie einfach sie sind. Die Behinderung unserer Arbeit ist die Maxime des Pressefeinds Michael Kessler.

Das Kommunalrechtsamt, respektive Herr Grünewald als kommissarischer Leiter, fragt sich, ohne sich dabei „entblödet“ zu fühlen: „Warum dies zu einer Erschwernis der Auskunftseinholung geführt haben soll, erschließt sich dabei der Rechtsaufsichtsbehörde nicht.“

Herr Grünewald hätte die Möglichkeit gehabt, per Telefon, Fax, email oder wie auch immer, eine „Erschließung“ zu erfahren, in dem er Rückfragen stellt. Das hatte Herr Grünewald nicht nötig.

Herr Grünewald hat kein Interesse, „etwas zu erschließen“. Herr Grünwald hat ein vermutliches Interesse, nämlich sich keine Arbeit zu machen oder was? Einen Bürgermeister raus-zu-hauen? Die Vorstellung wäre unerträglich.

Herr Grünewald hätte jederzeit eine Rückfrage an die Redaktion stellen können, wieso die journalistische Arbeit „erschwert“ wird.

Das hat Herr Grünewald nicht getan.

Herr Grünewald hat aber gerne bestätigt, dass Herr Kessler alles richtig macht.

Leider hat Herr Grünewald dabei nicht bedacht, dass es eine neue Form von Öffentlichkeit gibt, die die Arbeit von Behörden kritisch begleitet. Herr Grünewald hat nicht bedacht, dass seine mangelhafte Leistung ihn selbst, sein Amt, seinen Arbeitgeber, den Kreis und insgesamt den Glauben der Bürger in eine funktionierende „Bürokratie“ beschädigt.

Herr Grünewald geht damit ungewollt in die Geschichte ein. Als „Hau-Raus-Grünewald“.

Als inkompetenter Statthalter eines desolat geführten Amtes, dass eigentlich eine Rechtsaufsicht führen sollte, dies aber nicht tut.

Bis zum heutigen Datum ist Herr Albin Hermann der Leiter dieses Amtes ausweislich des Internetangebots des Landratsamts.

Dabei ist Herr Albin Herrmann seit Anfang Oktober 2009 in den Ruhestand verabschiedet worden und – abgesehen von seinen Fehlleistungen zuvor – damit außen vor.

Der neue Landrat Stefan Dallinger und Matthias Klöpfer, der neue Leiter des Kommunalrechtsamts, sollten dringend Abhilfe schaffen, wenn die BürgerInnen im Rhein-Neckar-Kreis noch einen Hauch von Vertrauen in diese zentral wichtige Behörde haben können sollen.

Dem Herrn Bürgermeister Kessler mag man einmalig seinen „heddesheimblog-Erlass“ bestätigt haben.

Herr Dallinger wäre sehr gut beraten, den „heddesheimblog-Erlass“ genau zu studieren und seine künftigen politischen Entscheidungen daran auszurichten, denn „Heddesheim ist überall“.

Wir werden übrigens eine Anfrage an Herr Dallinger stellen, wie er zur Pressefreiheit steht. Die Antwort werden wir, wie gewohnt, transparent dokumentieren.

Dokumentation:
Schreiben des Kommunalrechtsamts.

Anmerkung der Redaktion:
Der für das heddesheimblog verantwortliche Journalist Hardy Prothmann ist in Heddesheim partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Verletzt Bürgermeister Kessler den Datenschutz? Und wird er dabei vom Kommunalrechtsamt gedeckt?

Guten Tag!

Heddesheim, 14. März 2010. Gegen den Bürgermeister Michael Kessler ist eine Beschwerde wegen Rechtsverletzung des Datenschutzes ergangen. Der Vorwurf ist keine Lappalie – sondern wiegt schwer, weil er grundsätzliche Persönlichkeitsrechte missachtet.

Von Hardy Prothmann

Sind Sie ein rechtschaffender Bürger? Ja? Gut!

Stellen Sie sich folgende Szenarien vor:

  • Sie beobachten einen Rechtsverstoß im Straßenverkehr und bringen diesen zur Anzeige.
  • Sie beobachten, wie ihr Nachbar literweise Altöl in den Straßengulli entsorgt – sie bringen das zur Anzeige.
  • Sie erfahren davon, dass jemand in ihrer Firma Schmiergeldzahlungen leistet und so seinen Umsatz verbessert – sie bringen das zur Anzeige.
  • Sie beobachten und erfahren irgendetwas, von dem Sie vermuten…. das es nicht in Ordnung ist – und „zeigen“ das an.

Sie sind ein rechtschaffender Bürger und tun ihre Pflicht – sie reichen ihre Beobachtung zur Ãœberprüfung an eine Behörde oder an ihre Vorgesetzten weiter.

Sollten ihre Beobachtungen zutreffen, ist es nur recht und billig, dass daraus Konsequenzen folgen.

Recht und Gesetz gelten auch für das Kommunalrechtsamt…

Abmahnungen, Strafen, Bußgelder oder sogar Gerichtsverfahren.

Vielleicht passiert auch nichts – weil man den Verstoß nicht nachweisen kann.

Was auch immer folgt – wichtig ist, dass Sie Rechte für sich oder andere wahrgenommen haben und unser Rechtsstaat dies prüft und nach Recht und Gesetz handelt. Die Weitergabe Ihrer Daten ist an strenge Gesetze geknüpft.

…wie auch für Bürgermeister.

Gegen den Bürgermeister Michael Kessler sind in den vergangenen Monaten mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen – fast alle wurden durch das Kommunalrechtsamt im Prinzip anerkannt.

Zu einer „offiziellen“ Ermahnung kam es hingegen nie, weil immer, wenn es „eng“ wurde, der Bürgermeister Michael Kessler „keine Absicht“ gesagt und vermeintlich eingelenkt hat.

Auch die Redaktion des heddesheimblogs hat gegen den Bürgermeister Michael Kessler eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil er aus unserer Sicht vorsätzlich und systematisch gegen das Landespressegesetz verstoßen hat, indem er unsere Redaktion benachteiligt hat – was er nicht darf.

Im Sommer wurde Herr Kessler durch das Kommunalrechtsamt „angefragt“ (ermahnt), die Reaktion war brav und artig – natürlich wird das heddesheimblog wie andere Redaktionen auch behandelt, gab sich der Bürgermeister einsichtig.

Das Kommunalrechtsamt hat uns (und den Bürgermeister mit Angabe unserer Daten) darüber informiert und danach war aus Sicht der „Rechtsaufsicht“ der Fall erledigt.

Das Kommunalrechtsamt erledigt gerne.

Tatsächlich verstoßen Amt und Bürgermeister weiter gegen das Landespressegesetz – nunmehr sicher vorsätzlich, weil die „Unschuldsvermutung“ nicht mehr gilt. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgt in Kürze.

Dann übermittelten sowohl das Kommunalrechtsamt als auch der Bürgermeister Kessler private Daten – ein „Versehen“, das nach einer ebenfalls schon erfolgten Beschwerde angeblich nicht wieder vorkommen sollte.

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Am 25. Februar 2010 nimmt BM Kesser Bezug auf dieses Schreiben, dass gemäß Stempel erst am 1. März 2010 zur "Kenntnis" gelangte. Wie geht das? Später verschickt er das Antwortschreiben samt Adresse des Empfängers an die

Aktuell kommt es aber wieder vor: Bürgermeister Kessler nennt zwar in öffentlicher Sitzung keinen Namen, ordnet aber einen Beschwerdeführer gegen die Wahl des Umlegungsausschusses der „IG neinzupfenning“ zu.

Woher er weiß, wer die Beschwerde geführt hat? Vom Kommunalrechtsamt.

Ämter tauschen Daten aus – zu Recht?

Um das nochmals klar zu machen: Sie zeigen jemanden bei der Polizei an. Die sagt dem Angezeigten Ihren Namen und den Inhalt Ihrer Anzeige.

Hielten Sie das für „normal“ oder für einen Skandal? Wie auch immer Sie das bewerten – im Binnenverhältnis Kommunalrechtsamt – Bürgermeister scheint dies der „Normalfall“ zu sein.

Die in der Interessengemeinschaft engagierten Bürger weisen die Verbindung jedenfalls entschieden zurück und stellen eine Dienstaufsichtsbeschwerde – beim Kommunalrechtsamt.

Ja, Sie denken richtig. Das ist die „Rechtsaufsichtsbehörde“.

Die heißt im Volksmund längst nicht mehr „Rechtsamt“, sondern „Hau-den-Bürgermeister-raus-Amt“. Kein Wunder.

Kessler gibt nichts auf den Datenschutz.

Doch nun wird es spannend. Wieder hat Bürgermeister Michael Kessler aus Bürgersicht massiv gegen den Datenschutz verstoßen.

Das Antwortschreiben des Kommunalrechtsamts an den Bürger, der gegen die Wahl des Umlegungsausschusses im Dezember Beschwerde eingelegt hat, verschickte der Bürgermeister Michael Kessler aktuell per email Post an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderats Gemeinderäte.

Zur Erinnerung:

Sie sind ein rechtschaffender Bürger? Sie kümmern sich ums Gemeinwohl und zeigen einen Verstoß dagegen bei einer Behörde an?

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"Aussage gegen Aussage?". Kein Wort davon im Schriftstück: Falschauskunft des Bürgermeisters Kessler. Quelle: privat

Gut so. Das ist nicht nur Ihr Recht – es ist Ihre Pflicht.

Der Staat hat ebenfalls die Pflicht – und ist dabei ans Recht gebunden – Sie und Ihre Daten zu schützen. Darauf müssen Bürger sich verlassen können.

Beim Kommunalrechtsamt in Heidelberg und beim Bürgermeisteramt in Heddesheim sind Sie dabei aber in schlechten Händen oder der falschen Adresse – je nachdem, wie man das sieht.

Die Vorgänge belegen zweifelsfrei, dass sowohl das Kommunalrechtsamt als auch der Bürgermeister Kessler auf den Datenschutz nichts geben.

Schlamperei oder Vorsatz? Egal, beides ist falsch.

Deswegen ist es gut und richtig, dass es mehrere Beschwerden gegen diese Schlamperei im Amt gibt, die sogar anscheinend vorsätzlich begangen wird.

Das Kommunalrechtsamt muss anscheinend daran erinnert werden, dass es keine Servicebehörde für Bürgermeister ist, sondern eine Rechtsaufsicht.

Und einem Bürgermeister einer kleinen nordbadischen Gemeinde muss klar gemacht werden, dass auch für ihn Recht und Gesetz und nicht sein „Gutdünken“ beziehungsweise „deshebbischnettgewussd“ gilt.

Man darf gespannt sein, wie die Ämter und deren Verantwortliche auf die Beschwerden antworten und ihr Verhalten nach Recht und Gesetz anpassen werden.

Sowohl das Kommunalrechtsamt, als auch der Heddesheimer Bürgermeister Kessler haben die Zone des „Gewohnheitsrechts“ verlassen.

Sie stehen unter Beobachtung und werden daran gemessen, woran sich beide halten sollten: An Recht und Gesetz.

Anmerkung der Redaktion: Rot gefärbete Passagen wurden aktualisiert. Siehe Update.

Chronologie einer Beschwerde

Guten Tag!

Heddesheim/Heidelberg, 14. März 2010. Gegen die Wahl eines „Umlegungsausschusses“ in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2010 wurde beim Kommunalrechtsamt in Heidelberg eine Beschwerde eingelegt – diese Beschwerde wurde bearbeitet. Das Ergebnis erfuhr der Beschwerdeführer einen Tag vor der schriftlichen Information durch das Kommunalrechtsamt – in öffentlicher Sitzung des Gemeindrats durch den Bürgermeister. Das heddesheimblog zeichnet die Chronologie der Beschwerde auf und stellt Fragen.

Am 12. Februar 2010 wendet sich ein Heddesheimer Bürger an das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises. Dieses Amt ist beim Landratsamt in Heidelberg untergebracht und ist die Rechtsaufsichtsbehörde für die Kommunen des Kreises.

Der Bürger bezweifelt, dass die Wahl eines Umlegungsausschusses korrekt durchgeführt wurde und begründet dies – der Einwand des Bürges ist berechtigt.

Am 24. Februar 2010 verfasst das Kommunalrechtsamt ein Antwortschreiben an den Beschwerdeführer. Das Kommunalrechtsamt argumentiert zwar zunächst pro Bürgermeister, kommt aber nach einer Volte zu dem Schluss: „Dies wäre mit dem Grundsatz einer geheimen Wahl nicht mehr vereinbar.“ Deshalb wird eine „neue Wahl empfohlen“. Die Gemeinde habe bereits „signalisiert, eine Wahlwiederholung vorzunehmen“, schreibt der kommissarische Leiter des Kommunalrechtamtes Frank Grünewald.

Am 25. Februar informiert Bürgermeister Michael Kessler in der öffentlichen Gemeinderatssitzung das Gremium und die Öffentlichkeit: „Ein Mitglied der IG neinzupfenning hat Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Das Kommunalrechtsamt kommt zu dem Schluss, hier stehe Aussage gegen Aussage, wir haben uns deshalb entschlossen, die Wahl zu wiederholen.“

In dem Schreiben des Kommunalrechtsamts steht nichts von „Aussage gegen Aussage“. Das ist eindeutig eine falsche Behauptung durch den Bürgermeister.

Am 26. Februar, also einem Tag nach der öffentlichen Verkündigung durch den Bürgermeister, geht dem Beschwerdeführer das Schreiben des Kommunalrechtsamts zu.

Tatsächlich hätte der Bürgermeister Michael Kessler aber erst am 1. März 2010 von der Antwort des Kommunalrechtsamts auf die Beschwerde des Bürgers wissen können – das belegt der Eingangsstempel des Bürgermeisteramts.

Die entscheidende Frage ist: Gibt es neben dem offiziellen Briefweg einen „inoffiziellen Informationsaustausch“ zwischen Kommunalrechtsamt und Bürgermeisteramt? Auf welcher gesetzlichen Grundlage gibt es diesen „direkten Draht“?

Erinnert dieser Vorgang an grundsätzliche Fragen? Gibt es häufiger „Vorabinformationen“, die später vor- oder rückdatiert werden?

Ist das Handeln der Heddesheimer Verwaltung an Datumsangaben nachvollziehbar oder willkürlich?

Haben die Verwaltung, respektive der Bürgermeister „Exklusivrechte“?

Was haben die Bürgerinnen und Bürger vom Kommunalrechtsamt zu erwarten? Eine ordentliche Behandlung ihrer Eingaben oder eine „ausputzende Dienstleistung“ für Bürgermeister, die Fehler machen?

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog