Nachrichten & Informationen
Heddesheim, 28. Okotober 2013. (red/sw) Am vergangenen Freitag lud der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen zur Jahreshauptversammlung ein. In vertrauter Runde ging es nicht nur um Rückblicke auf das vergangene Jahr sondern auch um Ausblicke auf das kommende. In 2014 stehen Mai Kommunalwahlen und Juni die Wahlen für das Europaparlament an. [Weiterlesen…]
Das Europaparlament: Ein Turm, der noch am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem Gebäude gedacht und ganz bewusst Lücken gelassen. Links gratuliert das Parlament seinen Bürgern zum Friedensnobelpreis.
Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) „Wo sind die alle?“, das frage ich mich beim ersten Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Von den 754 Abgeordneten sind gerade mal 15 im Saal anwesend und debattieren über Energiepolitik. Ich hatte hitzige Debatten erwartet, flammende Reden und vor allem präsente Abgeordnete. Aber dafür ist keine Zeit im legislativen Prozess. Denn die wichtigste Arbeit findet außerhalb des Plenums statt: In den kleinen Sitzungssälen, Büros und – besonders wichtig – in den Bars des Parlaments. [Weiterlesen…]
Heddesheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2012. (red) Der Journalist Hardy Prothmann verlässt im März 2012 den Heddesheimer Gemeinderat. Das Ausscheiden des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats erfolgt aus formalen Gründen durch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. Durch den Wechsel des Wohnsitzes nach Mannheim kann Hardy Prothmann kein Gemeinderat mehr in Heddesheim sein.
Hardy Prothmann verlässt den Gemeinderat, weil er nach Mannheim umgezogen ist.
Nach § 31 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die Wählbarkeit verliert, d.h. auch, wenn er nicht mehr Bürger der Gemeinde ist. Die Voraussetzungen für das Bürgerrecht sind in § 12 Abs. 1 GemO geregelt, der Verlust des Bürgerrechts in § 13. Danach ist u.a. nicht mehr Bürger einer Gemeinde, wer aus dieser wegzieht.
Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der Wählbarkeit gemäß § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 GemO gegeben ist.
Bürgermeister Michael Kessler wurde umgehend über den Wegzug informiert und hat gegenüber Herrn Prothmann bereits angekündigt, das Ausscheiden des Gemeinderats am 01. März auf die Tagesordnung zu nehmen, was gleich zu Beginn verhandelt werden wird.
Hardy Prothmann hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2009 aus dem Stand die Liste der FDP gewonnen, auf der er als unabhängiger Kandidat auf Platz 11 aufgestellt worden war. Insgesamt erhielt er bei seiner ersten Kandidatur rund 20 Prozent mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring. Aufgrund unvereinbarer politischer Haltungen schloss sich Herr Prothmann nicht der FDP-Fraktion an, sondern nahm das Ehrenamt als einziger partei- und fraktionsfreier Gemeinderat wahr.
Sein „Wahlversprechen“ war, dass er für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen wollte. Dies hat er eingehalten, durch eine kritisch-offene Haltung im Gemeinderat gegenüber allen Parteien und insbesondere gegenüber Bürgermeister Michael Kessler, dem Hardy Prothmann immer wieder Intransparenz und eine selbstherrrliche Sitzungsleitung vorgeworfen hat. Dazu gehörte auch die Bemängelung der Sitzungsprotokolle, die bei kritischen Punkten aus Sicht Prothmanns geschönt wurden oder wichtige Abläufe und Inhalte nicht ausreichend wiedergegeben haben.
Als verantwortlicher Redakteur des Heddesheimblogs bleibt der Journalist Prothmann allerdings der Gemeinde erhalten und wird mit seinem Team weiter übers Ortsgeschehen und die Kommunalpolitik berichten. Er wechselt vom Rat- zurück an den Pressetisch.
Hardy Prothmann (45) sagt mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft:
Mir war das Ehrenamt sehr wichtig und ich habe es gern und engagiert ausgefüllt. Bei meinen Wählerinnen und Wählern bedanke ich mich für das Vertrauen und den guten Kontakt während der Amtszeit. Ich hoffe, die Erwartungen in mich erfüllt zu haben und bedanke mich bei allen, die konstruktiv mit mir zusammengearbeitet haben. Die Kommunalordnung sieht vor, dass man das Amt mit dem Wegzug aus der Gemeinde aufgeben muss. Das Amt hat aber auch eine große Belastung mit sich gebracht: Als Gemeinderat war ich oft und unnötig zur Verschwiegenheit verpflichtet, was meine journalistische Arbeit enorm eingeschränkt hat. Diese Einschränkung fällt nun weg.
Das Ausscheiden wird zum Beginn der Sitzung am 01. März 2012 festgestellt werden. Als Nachfolger wird einer der bei der Wahl angetretenen Kandidaten auf der FDP-Liste bestimmt werden und zwar in der Reihenfolge der Stimmergebnisse. Allerdings muss erst geprüft werden, ob der betreffende Kandidat alle Voraussetzungen für das Ehrenamt immer noch erfüllt und seine Bereitschaft erklären. Dann könnte in der darauffolgenden Sitzung der Bürgermeister den Nachfolger verpflichten.
Guten Tag!
Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.
Journalist und Gläserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.
Im Antrag heißt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.
Als Begründung führt der Antrag „zwei Äußerungen“ an, die nicht näher benannt werden. Damit sei die „Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten worden“.
Weiter bezeichnet der Antrag die nicht näher genannten „Äußerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative Höhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“.
Dazu gehöre auch „demonstratives Twittern während der Sitzung“ und „längeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische Tätigkeit des Gemeinderats als „Der gläserne Gemeinderat“ dazu bei.
(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Empörung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der Gläserne Gemeinderat„.
Die Rubrik „Der gläserne Gemeinderat“ ist die persönliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung äußert. Die Vertreter der Parteien üben dasselbe Recht zur freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelmäßig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)
Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gefährdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen starkt beschädigt.“
Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach § 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszuführen.
Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.
Eine denkbare Möglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung können einzelne Gemeinderäte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.
Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de
Dies wird in § 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin heißt es: „Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“
Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich für das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren veröffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.
Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von Journalistenverbänden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Öffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.
Im Dezember 2009 wurde er vom größten unabhängigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gewählt. Ãœber die lokaljournalistische Tätigkeit ist bereits über 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in Hörfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.
Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der Gemeinderätin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.
Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de
Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet wählten sich gegenseitig in die Ausschüsse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.
Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der Gemeinderäte).
Absolute Wahlsieger war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. Größter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „Mindestfraktionsgröße“ erreicht.
Einige Gemeinderäte sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-Gemeinderäte Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet und können aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.
Die CDU-Gemeinderätin und 1. Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die Tätigkeit ehrenamtlich gegen eine Entschädigung von rund 400 Euro im Monat ausübt.
Viele Gemeinderäte bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit weitere Ämter in Vereinen oder Verbänden. Hardy Prothmann ist Gründungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus Ãœberzeugung, um seine Unabhängigkeit zu wahren.
Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erhält beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen. Dies könnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erhält er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des Bürgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.
Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.
Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschränkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.
Guten Tag!
Heddesheim, 10. September 2009. Auch die Gemeinderatsfraktionen haben „Auffassungen“ zur geplanten Pfenning-Ansiedlung. Zumindest steht das so in der „Information zur Bürgerbefragung“.
Kommentar: Helle Sema
CDU-Fraktion (8 Mitglieder)
Die CDU verzichtet in ihrer Auffassung diesmal auf die gewohnte Angstkampagne, wirbt aber für die Pfenning-Ansiedlung. Dabei kombiniert sie die bekannten Sprechblasen: „Wohl der Gemeinde“, „wichtige Aufgabe“, „starker Wettbewerb“, „erhebliche Vorteile“, „Entwicklungsrisiko“, „Steuerzahlungen“, „Impulse“, „weitere positive Folgen“.
Nachdem Sie die Schlagworte gelesen haben, wissen Sie, was in dem Text steht.
Bündnis90/Die Grünen (6 Mitglieder)
Die Grünen empfehlen als einzige Fraktion die Ablehnung des Projekts. Mittlerweile würden „mehr Fragen als Antworten zu dem Projekt auftauchen“, „der zu erwartende Nutzen der Ansiedlung ist kaum prognostizierbar, die Nachteile (…) dagegen absehbar“. Tatsächlich bringen die Grünen mit der „Vision“, eine kleinteilige Ansiedlung zu fördern, die auch ökologische Aspekte berücksichtigt, eine Alternative ins Spiel.
Hoffentlich verwirrt das nicht die Leute.
Die SPD (5 Mitglieder)
Die SPD braucht Hilfe von jedem einzelnen Bürger. Das ist aber eine vage Hoffnung, wo sie doch bei der Gemeinderatswahl ordentlich Stimmen und sogar einen Sitz verloren hat. So viele Helfer hat die SPD im Moment nicht im Ort. Vielleicht hängt das auch an dem „Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion“. Bürgernah klingt das nicht. Schon gar nicht, wenn man „einen wesentlichen Anteil daran hat, diese Möglichkeit der politischen Willensbildung eröffnet zu haben“. Richtig ist, dass die SPD erst ziemlich viele Schwierigkeiten gemacht, selbst nichts erarbeitet hat ausser der Forderung nach mehr als einer Frage. Das Ergebnis kennen wir: „Völlig deppert“.
Die SPD: über die muss man am meisten schreiben, weil sie so arm dran ist. Sie schwingt sich zur basisdemokratisch gestimmten Partei hoch, wo sie doch vor kurzem noch ganz anderes geredet hat. Die Leute wissen das. Und wenn dann noch zu lesen ist: „Unentschlossenheit ist an dieser Stelle nicht gefragt“, fragt man sich, wenn die eigentlich meinen?
Die FDP (2 Mitglieder)
„Die FDP in Heddesheim beurteilt die Ansiedlung des Logistikunternehmens Pfenning in unserem Gewerbegebiet positiv.“ Na, das ist doch mal eine klare Ansage. Dann aber macht die FDP das, was die CDU diesmal nicht gemacht hat: Sie argumentiert die Angstkampagne. In Bezug auf Pfenning aber ist alles „positiv“.
Einen gravierenden Denkfehler hat die FDP in ihren Text eingebaut: „Der Standort ist damit gerade für ein Logistikunternehmen in besonderem Maße interessant.“ Das ist es nämlich nicht das, was die Menschen in Heddesheim zur Zeit wissen wollen.
Der Heddesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll informiert die Öffentlichkeit nachweislich und fortwährend falsch, wie hier auf dem heddesheimblog nachzulesen ist.
Gleichzeitig „fühlen“ er und mit ihm seine Partei sich im Recht.
Dieses Recht begründen er und die Partei vermutlich darauf, dass die CDU über Jahre hinweg die stärkste Fraktion war und noch ist.
Werden die Weichen nicht neu gestellt, muss sich die CDU damit abfinden, weiter zu verlieren und wird spätestens bei der nächsten Wahl feststellen, dass ihre Führung versagt hat und ihre Wähler getäuscht wurden.
Kommentar: Hardy Prothmann
Vernunft ist eine anstrengende Sache. Unvernunft ist noch anstrengender. Die führt zu Problemen, die man nicht hätte, wäre man vernünftig.
Warum ein studierter Mann, der wie Herr Josef Doll sogar noch einen Doktor-Titel erworben hat, alles daran setzt, sich selbst zu demontieren, ist nicht nachvollziehbar.
Es ist ebenso wenig nachvollziehbar, wieso sich dieser Mann, der sich so gerne mit der Brille auf der Mitte seiner Nase präsentiert, als wäre er vielleicht sogar habilitiert, ohne Not in immer neue Schwierigkeiten bringt.
Herr Doll behauptet in der Öffentlichkeit Zahlen und Fakten, die er bei aufmerksamem Zuhören und anschließender Ãœberprüfung um die Ohren gehauen bekommt.
Herr Doll stellt bei der Unternehmenspräsentation der Pfenning-Gruppe vor den neu gewählten Gemeinderäten fest, „dass am Ende wir, also der Gemeinderat, entscheidet“. Viel mehr hat er nicht zu sagen und nicht zu fragen. Außer, dass „wir entscheiden“.
Dabei ist das doch eine Binse. Natürlich entscheidet der Gemeinderat. Dafür wurde er gewählt und dazu gibt es eine Verfassung, Gesetze, Ordnungen und Satzungen.
Stellt sich die Frage, wer „wir“ ist. Wahrscheinlich meint Herr Doll damit sich selbst und einige andere im Ort, die wissen, was für den Rest gut ist.
Herr Doll wäre sehr gut beraten, wenn er sich erstmal Gedanken zu den Ãœberresten der aktuellen Wahl machen würde. Die CDU hat einen erdrutschartigen Verlust erlitten. Nicht einfach nur 20 Prozent ihrer Sitze.
Wie man dann noch die Chuzpe haben kann, mit falschen Zahlen „richtig“ informieren zu wollen, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Ebenso wenig wie das Verhalten des Bruders von Herrn Doll, der dem größten Verein in Heddesheim vorsitzt und sich, seinen Bruder, die Partei und den Verein massiv schädigt.
Ebenso wenig wie die Motivation des Sohnes dieses Bruders, der emails mit versteckten Drohungen an Medien verschickt.
Ebenso wenig wie das Verhalten einer Parteifreundin und Gemeinderätin, die einem anderen Gemeinderat vor Zeugen Hand und Gruß verweigert.
Ebenso wenig wie die jüngste unvernünftige „Tat“ aus den Reihen der CDU, übelste Gerüchte über „braune“ Verstrickungen der Pfenning-Gegner in der Gemeinde zu streuen.
Herr Doll kann so viele nicht-existierende Studien mit falschen Zahlen zitieren wie er will. Das tut niemandem weh.
Wenn aber Herr Doll noch einen Hauch von Verantwortungsbewußtsein in sich trägt, sollte er sich weniger um das Zitieren falscher Zahlen kümmern, als darum, die Ordnung – zumindest in den eigenen Reihen – aufrecht zu erhalten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Herr Doll hat die Wahl, den Dingen ihren absehbar unschönen Lauf zu lassen oder korrigierend einzugreifen.
Das nennt sich Verantwortung.
Guten Tag,
die FDP-Fraktion hat sich heute zum ersten Mal nach der Wahl getroffen.
Zum Vorsitzenden wurde Frank Hasselbring bei einer Gegenstimme gewählt. Ingrid Kemmet wurde einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Nach Auffassung der FDP können nur FDP-Mitglieder Fraktionsvorsitzende sein. Ich sehe das anders. Deshalb gab es zwei Meinungen, drei Stimmen und ein Ergebnis.
Gut zu wissen ist das aber schon für alle Kandidaten, die sich als „parteilose“ bei kommenden Wahlen von der FDP oder einer anderen Partei aufstellen lassen.
Wer in welchen Ausschuss geschickt werden soll, ist noch nicht entschieden worden. Diese Entscheidung soll Dienstag kommender Woche getroffen werden.
Gespräche über konkrete politische Inhalte fanden noch nicht statt.
Ihr
Hardy Prothmann
Guten Tag,
noch muss ja alles den Weg des Behördlichen gehen, bis ein gewählter Gemeinderat ein amtierender Gemeinderat ist…
Bis es soweit ist, vergehen allerdings noch ein paar Wochen.
Aktuell hat die IG neinzupfenning eine Anzeige im Mitteilungsblatt geschaltet, in der es heißt: „Nein zu Pfenning hat eine starke Vertretung. Von…über…und die FDP (Herr Prothmann) sind wir in 3 von 4 Fraktionen vertreten.“
Ich kann dazu von meiner Seite nur sagen: Das ist eine unerwartete Einvernahme, die ich in dieser Form ablehne.
Ich bin weder Mitglied der FDP noch der IG neinzupfenning. Und ich vertrete keine „interessierte“ Gruppe, außer die Bürger, die mich gewählt haben (und auch die, die mich nicht gewählt haben, mich aber jederzeit ansprechen können).
Richtig ist, dass ich der Pfenning-Ansiedlung kritisch gegenüber stehe.
Die Gründe habe ich schon genannt, wiederhole sie aber noch einmal gerne:
- Intransparenz des Verfahrens
- Unnötige „Geheimniskrämerei“
- Unzureichende Information der Öffentlichkeit
- Unplausible Argumente
- Unzureichende Folgenabschätzung
- Fehlende Fakten
- Fehlende Diskussionsbereitschaft bei den Verantwortlichen
Wenn sich die IG auf dieser Grundlage von mir vertreten fühlt, geht das in Ordnung. Daraus zu schlussfolgern, ich sei Teil „unserer Vertretung“, ist allerdings ein Fehlschluss.
Andererseits verstehe ich, was die IG meint. Die Sturheit, die Intransparenz, die Klüngelei hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Und das ist meiner Auffassung nach gut so.
Es hat sich was getan und verändert in Heddesheim und deswegen ist man auf Seiten der IG „euphorisch„. Aber gerade, wenn man euphorisiert ist, kann schon mal was daneben gehen, was man gut gemeint hat.
Eine gute Zeit wünscht
Ihr Hardy Prothmann
Kommentar: Hardy Prothmann
Chancen muss man ergreifen, wenn sie da sind. Die heute signalisierte Dialogbereitschaft des Bürgermeisters ist eine solche. Für alle Beteiligten: also den Bürgermeister selbst, den Gemeinderat, das Unternehmen Pfenning, die IG neinzupfenning und nicht zuletzt für die, von denen sich viele übergangen fühlen, die Bürger.
Wird die Chance als solche begriffen und genutzt, kann es in Sachen „Pfenning“ einen „restart“ geben. Der führt zwar nicht zurück auf Anfang, aber er bietet die Möglichkeit ein Gespräch anzufangen, mit dem alle Seiten am Ende „entschieden“ zufrieden sein können.
Keine Tabus!
Dafür muss auf allen Seiten der echte Wille bestehen, zu Ergebnissen zu kommen. Das erfordert einen offeneren Umgang mit allen Fragen, die zum Thema gehören. Es darf keine Tabus geben. Es darf keine Heimlichkeiten geben. Denn dann wäre das Vertrauen sofort wieder gestört und selbst Profis wie die Leute von der IFOK, könnten dann nicht mehr helfen.
Auch das Kommunikationsunternehmen IFOK hat eine wichtige Aufgabe: zu moderieren. Dass heißt, alle zu Wort kommen zu lassen, alle ernsthaften Argumente zu sammeln und die Beteiligten aufzufordern, diese gegeneinander abzuwägen. Dabei ist das Unternehmen aber auf den schon genannten „echten Willen“ aller angewiesen.
Am schwersten dürften sich manche zuletzt wie Betonköpfe gerierenden Gemeinderäte tun. Die sich nicht zu schade waren, jede Form von Contenance fallen zu lassen und nicht bereit waren, auch nur ein Wort der Kritik anzunehmen. Das war zum Schluss nicht mehr nur mit stur zu benennen, sondern einfach nur noch dumm.
Auch diese Personen haben nun die Chance, die Vergangenheit vergangen sein zu lassen und sich aktiv um den angekündigten Dialog zu bemühen.
Ob das noch dieselben Personen sein werden wie vormals, wird die Kommunalwahl 2009 an diesem Sonntag entscheiden. Dann wählen die Bürger.
Der neue Gemeinderat, egal wie er sich zusammensetzt, muss wissen: Es liegt ganz entscheidend in seinen Händen, wie er die Chance auf einen Neuanfang nutzt.
Es gibt nicht viele Chancen.
Guten Tag,
der Antrag der Grünen-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2009 wurde durch die Mehrheit des Heddesheimer Gemeinderats abgelehnt.
Die SPD wollte dem Antrag nicht zustimmen, weil er „rechtswidrig“ sei.
Diese „Rechtswidrigkeit„, die in der rechtlichen Stellungnahme des Kommunalrechtamts nur „unzulässig“ heißt, basiert auf der Annahme, dass „Bürgerbegehren gegen beschlossene Bautleitpläne nach §21, Abs. 2, Satz 6 nicht stattfinden“.
Unklar ist bislang in der Rechtsprechung allerdings, ob ein „Aufstellungsbeschluss“ (den hat der Gemeinderat am 18. Februar 2009 beschlossen) bereits ein „Bauleitplan“ ist. Dazu gibt es noch keine Urteile.
Das Kommunalrechtsamt beruft sich dabei auf die vorliegende „Literatur“, das heißt, bereits ergangene Urteile, unter anderem dieses:
VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 20.3.2009, 1 S 419/09
Bürgerentscheid über Bauleitplanung
Leitsätze
„Der Ausschlussgrund nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO erfasst über den Wortlaut der Regelung hinaus grundsätzlich die Bauleitplanung im Sinne des § 1 BauGB. Ob der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB als Grundsatzentscheidung bürgerentscheidsfähig ist, bleibt offen.“
Das Urteil des VGH beruft sich bei der Ablehnung ausdrücklich auf die verstrichene Frist, innerhalb derer der Antrag hätte gestellt werden müssen.
Vereine wie Mehr Demokratie e.V., die Basisdemokratie fördern wollen, kritisieren genau diese in ihren Augen zu kurze Fristen. Auch die Grünen im Stuttgarter Landtag wollen eine Initiative auf den Weg bringen, um mehr Basisdemokratie möglich zu machen.
Am 20. April 2009 berichtet die ka-news über das Urteil:
„Stets betont hatte die Stadt auch, dass es sich bei Ablehnung des Bürgerbegehrens nicht um eine politisch motivierte Ermessensentscheidung, sondern um das Ergebnis aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften handle. Auch dies werde durch die VGH-Entscheidung untermauert und die immer wieder aufgekommenen Vorwürfe an den Gemeinderat und die Verwaltung seien damit entkräftet.“
Hintergrund ist die Ansiedlung des Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten, gegen die sich die Bürgerinitiative „Die Siedler von KA“ richtet. Der Vorgang, wie Bürgermeister und Gemeinderat einerseits und die Gegner des Projekt andererseits sich über das Bauvorhaben auseinandersetzen, hat erstaunliche Parallelen zur geplanten Pfenning-Ansiedlung in Heddesheim.
Wir berichten in den kommenden Tagen weiter zum Thema Bürgerbegehren.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Während der CDU-Kandidatenvorstellung wurden viele Informationen auf die Leinwand projiziert. Die Kandidaten lasen brav vom Blatt vor, was sie politisch in Heddesheim vorhaben.
Dann trat Josef Doll auf und widmete sich dem Thema Pfenning. Politisch natürlich. Und gab dem Thema das, was er sich am meisten wünscht, „einen Schub“.
Auf der Leinwand ist ein Artikel zu sehen, der im Mannheimer Morgen erschienen ist.
„Alle Bürger zahlen die Zeche“ ist darüber zu lesen, der Rest ist zu klein.
Ins Bild hat Herr Doll oder jemand anderes große Schriftzüge hinein retuschiert:
„Dr. Fleckenstein täuscht 30 m – 35 m hohes Gebäude vor.
Darunter steht pinkfarben „Bebauungsgrenze“.
Und darunter in rot „Phantasie“, daneben UPS, ca. 10 m hoch.
Verfälscht: Sieht aus, als wäre es so in der Zeitung gestanden. Aufnahme während der CDU-Veranstaltung
Wortreich erläutert Josef Doll die Projektion. Er spricht über falsche Angaben von Herrn Fleckenstein und sagt: „Das hier ist reine Fantasie (er meint die Gebäude unterhalb der „Bebauungsgrenze)“.
Das Original: Nur wer es kennt, weiß, dass das auf der CDU-Kandidatenvorstellung gezeigte Bild eine Fälschung ist. Bild: pro
Er räsoniert über falsche Angaben der „Nein-Gruppe“ und dass die CDU das Beste für die Gemeinde will, die anderen aber nicht.
Was ist hier passiert? Josef Doll erklärt öffentlich, dass Kurt Fleckenstein ein „Vortäuscher“ ist.
Josef Doll sagte öffentlich die Unwahrheit
Er sagt öffentlich die Unwahrheit, weil er den 2. Bauabschnitt als „Phantasie“ abtut. Wirklich gelogen ist das nicht, denn er sagt: „Darum geht es gar nicht, es geht erstmal nur darum (und meint den oberen Teil der Gebäudedarstellung)“.
Außerdem verletzt er gleich zwei Mal das Urheberrecht: Einmal, in dem er für parteipolitische Werbezwecke den Mannheimer Morgen benutzt. Zum zweiten, weil darin ein Bild abgedruckt ist, das, egal ob mit wahren oder falschen Angaben versehen, nicht ihm gehört und er sicher den Urheber nicht gefragt hat, ob er das Bild benutzen und für seine Zwecke verfremden darf.
Josef Doll täuscht das Publikum
Außerdem täuscht er das Publikum: Wer das Original nicht kennt, könnte meinen, ein Original des Mannheimer Morgen auf der Leinwand zu sehen. Da viele Menschen „glauben, was in der Zeitung steht“, könnte die Botschaft „hängenbleiben“: „Ich habs gesehen, im Mannheimer Morgen stand: Dr. Fleckenstein täuscht…“
Jetzt könnte man meinen, einem unbedarften Provinzpolitiker könnten ohne böse Absicht solche Fehler ja schon mal unterlaufen. Das aber ist hier nicht der Fall: Parteifreund Rainer Hege streicht heraus, dass Josef Doll „der Wahrheit am nächsten kommt“.
So sieht es nach der CDU in Wahrheit aus. Leider ist die Perspektive so weit weg gewählt, dass man kaum etwas erkennen kann. Quelle: Mannheimer Morgen
Außerdem ist der Mann Pressesprecher des Ortsverbands. Als solcher sollte er also wenigstens so ungefähr wissen, was erlaubt ist und was nicht. Tatsächlich hat er entweder keine Ahnung oder er hat sie, dann hat er bewußt gegen das Urheberrecht verstoßen, bewußt öffentlich diffamiert und bewußt eine Fälschung vorgeführt.
Die Anfrage von heddesheimblog, ob die Redaktion die gezeigte Projektion zur Veröffentlichung bekommen könnte, verneinte Josef Doll: „Da müssen Sie halt recherchieren“, sagte er und lachte über seine eigene „Spitzfindigkeit“.
Wir haben recherchiert und das Bild bekommen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Das heddesheimblog
Die CDU hat gestern Abend ihre zweite Kandidatenvorstellung vor rund 120 Gästen hinter sich gebracht. Die Partei zeigte sich zufrieden mit ihrer Arbeit, macht sich aber große Sorgen um die Zukunft und das Wohl der Gemeinde. Josef Doll wirft Kurt Fleckenstein Täuschung vor.
von Hardy Prothmann
„Wir werden uns der Diskussion stellen, hart in der Sache, aber fair“, schließt Volker Wittneben seine Auftaktrede, die das Wohl der Gemeinde zum Inhalt hatte.
CDU-Ortsverband-Chef Rainer Hege geht kurz auf den Austritt von Ulrike Lochbühler ein, freilich ohne den Namen zu nennen. „Fakt ist, es gibt keinen Fraktionszwang. Wir haben einen offenen Meinungsaustausch und akzeptieren auch Entscheidungen, die nicht der Mehrheit entsprechen.“
Dann gibt er an das Podium ab, auf dem vier „Einheiten“ die politischen Themen vorstellen sollten.
„Einheiten“ präsentieren CDU-Politik
Die Wahrheit bereitet sich auf seinen Auftritt vor: Josef Doll (Mitte). Bild: pro
Ursula Brechtel freut sich über 90.000 „Entleihungen“ aus der Bibliothek, Maximilian Weniger (18) freut sich „dass das Jugendhaus auf immer mehr Relevanz stößt.“ Weiter sagt er: „Es ist an der Zeit, mehr für unsere Jugend zu tun.“ Das überwiegend ergraute Publikum hört zu.
Walter Gerwien (45) zeigt sich überzeugt, „dass, wenn wir es schaffen, eine solche Firma an den Ort zu bekommen, die Hauptschüler eine Arbeit bekommen. Das ist ein guter Weg.“
Peter Kleinert (66) sagt: „Die Bertelsmann-Studie muss Richtschnur für unsere Gemeinde sein“, und führte Statistiken zu Arbeit, Standort, Familie und Beruf vor. Sein Credo: „Stillstand bedeutet Rückschritt.“
Raum für Mensch und Natur
Peter Wilhelm (44) redet über die Umgehungsstraße: „Bisher sind alle Straßen mit Planfeststellungsverfahren auch gebaut worden. Der einzige Grund für eine Verzögerung könnte fehlendes Geld sein.“ Und: „Wir werden uns dafür einsetzen und alles für eine Entlastung übernehmen.“ Außerdem wünscht er sich „einen ansehnlichen Grüngürtel rund um Heddesheim.“
Die CDU will "jungen Familien einen Raum geben". Gekommen waren statt junger Familien aber eher ältere Mitbürger. Bild:Â pro
Beate Wageck (44) will „jungen Familien einen Raum geben.“ Und: „Wir müssen der Natur auch Platz lassen. Freiräume für Mensch und Natur sind sehr wichtig.“
Theo Geiger (52) sieht die Heddesheimer Sportvereine als „Ort der Begegnung“.
Holger Ohlhaut (27) will sich für den „Erhalt und die Modernisierung der Einrichtungen“ einsetzen.
Dieter Kielmayer (47) redet zu Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe: „Die Frage ist, was kann die Politik tun, um zu unterstützen? Leider wenig.“ Gleichzeitig spricht er sich gegen weitere Vollsortimenter im Gewerbegebiet aus: „Die Möglichkeit der Versorgung ist im Ort gegeben. Auch der Neukauf wird vergrößert.“
Volker Wittneben (47) stellte das „Energie-Einsparcontracting“ in Heddesheim vor.
Martin Kemmet (38) freut sich über realisierte Photovoltaik-Anlagen und will sich für weitere einsetzen.
Volker Schaaff (53) freut sich über eine gute Lösung für den Weg um den Badesee.
Josef Doll übernimmt Pfenning-Thema
Als letzte „Einheit“ übernimmt Josef Doll (64) alleine.
Sein Thema: die Pfenning-Ansiedlung. Er präsentiert Zahlen zu schrumpfenden Steuereinnahmen und fragt: „Denkt die Nein-Gruppe darüber nach?“
Und: „Dass wir dann keine Gewerbeflächen mehr hätten, ist falsch. Es stehen im Gewerbegebiet 15 bebaute und unbebaute Flächen leer.“
Walter Gerwien meldet sich und sagt: „Ich bin das abgefahren und habe geguckt.“
Josef Doll: „Wir haben in der Region eine Vielzahl von Gewerbeflächen, das muss man auch sehen.“ Und: „So wie es jetzt läuft, ist es nicht optimal. Wir brauchen einen Schub. Das wird einen Synergieeffekt haben.“ Das erläutert er bildlich: „Den Synergieeffekt müssen Sie sich wie ein Zirkuszelt vorstellen. Wenn der Mast in der Mitte bewegt wird, muss sich auch alles andere bewegen.“
„Der Standort passt optimal zu Heddesheim“, Josef Doll
Warum die Pfenning-Ansiedlung ein Glücksfall ist, erläutert er so: „Wir sind in einem Käufermarkt. Das bedeutet, nicht wir bieten an, sondern der Käufer kann sich aussuchen, was er kauft. Also, nur weil wir die Fläche haben, heißt das nicht, dass wir sie auch vermarkten können.“ Und weiter: „Mit dieser Ansiedlung können wir das. Der Regionalverband hat festgestellt, dass der Standort optimal zu Heddesheim passt.“
Dann sagt er: „Ich will mit ihnen keine vollständige Sache diskutieren. Nur soviel: Wir haben kein Entwicklungsrisiko, weil Pfenning die ganze Fläche kauft. Wir haben keine weiteren Kosten für die Kanalentwicklung: das Regenwasser wird im Grünstreifen um das Gelände versickern. Jede Firma bezahlt natürlich Gewerbesteuer nach ihrer individuellen Veranlagung. Unsere Jugendlichen sind verstärkt für Pfenning. Und wir versuchen, für den nördlichen Teil der Ringstraße einen Lärmschutz zu erreichen.“
„Kurt Fleckenstein täuscht vor“, Josef Doll.
Im Hintergrund werden dazu Grafiken auf eine Leinwand projiziert. Vier davon zeigen die aus dem Flyer der IG neinzupfenning bekannten Modelle. In eine der Grafiken ist mit dicker Schrift zu lesen: Dr. Fleckenstein täuscht Gebäudehöhen von 30-35 Meter vor. Außerdem steht da noch „Fantasie“. Pfeile deuten auf die vorderen Hallen hin. „Bebauungsgrenze“ zeigt, wo die Pfenning-Bebauung aufhört: am Brunnenweg.
Josef Doll sagt: „Wer seine Wahl nur auf ein Thema fixiert, der hat sich schnell verwählt.“ Dann eröffnet er die Diskussion.
Kaufvertrag bekannt oder unbekannt?
Thomas Christophel fragt Josef Doll zu Einzelheiten zum Vertrag: „Im Mannheimer Morgen vom Mittwoch ist zu lesen, dass der Vertragspartner des städtebaulichen Vertrags die Pfenning-Gruppe ist und nicht die GbR. Mir liegt aber eine Vertragsentwurf vor, wonach der Eigentümer der Grundstücke die Phoenix 2010 GbR ist. Welche Konsequenzen hat das für die Gemeinde, wenn der städtebauliche Vertrag mit dem Mieter und nicht mit dem Eigentümer geschlossen ist?“
„Der Bürgermeister hat fünf Pflichten, eine davon ist, den Gemeinderat unverzüglich über wichtige Dinge zu unterrichten. Mir ist nicht bekannt, dass am städtebaulichen Vertrag etwas geändert wurde“, sagt Josef Doll.
Thomas Christophel hakt nach: „Ist Ihnen denn der Kaufvertrag nicht bekannt?“
Josef Doll: „Natürlich kennt der Gemeinderat den städtebaulichen Vertrag. Die Gemeindejuristen haben das im Vorfeld geprüft.“
„Herr Doll, Sie sind der Wahrheit am nächsten“, Rainer Hege
Das heddesheimblog fragt: „Bürgermeister Kessler schreibt im Amtsblatt, dass der Wohlstand der Gemeinde auf die Entwicklung des Gewerbegebiets in den vergangenen 40 Jahren zurückzuführen ist. Warum haben Sie so wenig Selbstvertrauen, diese erfolgreiche Politik fortzuführen?“
Josef Doll entgegnet: „Wir wollen in die Zukunft schauen und nicht in die Vergangenheit.“
Jetzt schaltet sich Rainer Hege ein: „Ich muss das sagen. Der Wohlstand ist zum Teil auf unser Gewerbegebiet zurückzuführen.“
Das heddesheimblog fragt nach: „Wie ist das jetzt? So wie der Bürgermeister das sagt, wesentlich oder wie Sie sagen, nur zum Teil.“
Im Publikum herrscht Unruhe.
Josef Doll übernimmt wieder und redet sehr lange über erfolgreiche Gemeinderatsarbeit, Vertrauen in den Bürgermeister und dass er weiß, dass die Entscheidung richtig ist.
Dann übernimmt wieder Rainer Hege: „Herr Doll, ich lausche immer wieder gerne ihren Ausführungen. Sie sind ein Meister des Wortes und Sie sind einfach nicht zu widerlegen, weil Sie der Wahrheit am nächsten sind.“
Das Publikum applaudiert.
Ein Bürger will wissen, wie es mit der Ringstraße weitergeht. Josef Doll erklärt, dass ein vollständiger Ring zu teuer sei, aber die Sorgen der Bürger ernst genommen werden und man sich für den Lärmschutz einsetzt.
Der Bürger: „Das regt mich jetzt auf, dass Sie das immer wieder behaupten. Dort wird kein Lärmschutz gebaut, weil einfach kein Platz ist.“
Rainer Hege beendet die Diskussionsrunde.
Der Gemeinderat Heddesheims zeigt Geschlossenheit. Das ist er so gewohnt. Die überwiegende Mehrheit hat „rechtswidrige“ Anträge von „nicht-geschlossenen“ abgelehnt und fühlt sich gut damit. Diese Anträge wollten Basisdemokratie. Das aber ist „systemisch“ abzulehnen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2009 hat das Zeug, in die Geschichte Heddesheims eingehen.
Außerhalb Heddesheims dürfte das bis jetzt nur wenige interessieren. Ob das auch für Heddesheim gilt, wird die Kommunalwahl 2009 entscheiden. Dann, wenn die Bürger ihr Kreuz machen, was Ja heißt oder eben keins machen, was Nein heißt.
Partikularinteressen. Welche?
Genau diese Reduzierung auf ein Ja oder Nein halten die CDU, die FDP und die SPD für eine „Gefahr“, die die „repräsentative Demokratie“ gefährdet. Und die wollen CDU, FDP und SPD vor „Partikularinteressen“ oder auch nur „vor denen“, also wem auch immer, schützen.
Die Wahl würde „entwertet“, sagt Herr Weitz und befürchtet eine „Polarisierung“. SPD-Mann Merx sieht „Rechtswidrigkeiten“ und will „unter Strafe“ stellen. FDP-Mann Bauer sieht die Demokratie oder die Mandate, das ist nicht ganz klar geworden, „aufs Spiel gesetzt“. Er und, naja, die anderen Gemeinderäte auch, haben eine „Gestaltungsaufgabe“. Der Bürger kann das nicht, er hat ja auch kein Mandat.
Bürgermeister Kessler hasst Applaus, wenn er nicht ihm gilt und ist sich sicher, dass er und der Gemeinderat das Gremium sind, „das entscheidet“, und weil diese Entscheidung für ihn schon entschieden ist, „am Ende ein gangbarer Weg herauskommt“.
Kenntnisfrei in Sachen Demokratie
Erschütternd ist, wie kenntnisfrei CDU, FDP und SPD sich in die Rolle der Retter der „repäsentativen Demokratie“ empor zu schwingen versuchten. Herrn Weitz, Herrn Bauer und Herrn Merx empfehle ich dringend übers Wochenende ein Buch zu kaufen und es natürlich auch zu lesen: Klaus von Beyme, Einführung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland.
Vielleicht würde Herr Merx dann seine Vorstellungswelt von Recht erweitern können.
Danach wird Herr Weitz (CDU) nie mehr so bedeutungsschwanger behaupten können, außer er ist stur und ohne Lernwillen ausgestattet, dass ein Gemeinderat ein „Kommunalparlament“ ist. Das ist ein Gemeinderat nämlich ganz sicher nicht.
Auch Herr Bauer (FDP) wird, Einsicht vorausgesetzt, nie mehr behaupten, was er sehr oft heute behauptet hat, dass wir in einer „repräsentativen Demokratie“ leben, außer, er ist Lobbyist. Herr Bauer, wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Und Herr Weitz: Dass macht einen Gemeinderat noch nicht zu einem Parlament.
Die „Basis“ der Herren ist faul
So gesehen, versteht man, warum diese beiden Herren basisdemokratische Entscheidungen ablehnen. Wenn man sich ihr Basiswissen anschaut, merkt man, wie faul es ist. Sie begründen ihre „Bedeutung“ auf vollständig falschen Annahmen. Und wenn das bei ihnen schon so ist, den „Repräsentaten“ und „Gemeindeparlamentariern“, den „Mandatsträgern“, wie sieht es dann erst im Volk aus?
So gesehen, kann eine Bürgerbefragung für sie einfach nicht gut ausgehen und muss „systemisch“ abgelehnt werden, wie Herr Bauer als „Repräsentant“ meint.
Das haben sie heute „repräsentativ“ in allerdeutlichster „Zweitklassigkeit“ entschieden.
Es war eine Leerstunde der Demokratie.
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Artikel: Top 6 abgelehnt
Satire: +++Verschlusssache+++ III
Meldung: Ulrike Lochbühler ist aus der CDU ausgetreten
Meldung: CDU, FDP und SPD lehnen Bürgerbefragung rundweg ab
Die Grünen bringen zwei Anträge für Basisdemokratie ein – CDU, FDP und SPD lehnen dies entschieden ab. Die Gemeinderätin Ulrike Lochbühler tritt aus der CDU aus. All das vor „großem“ Publikum: rund 60 Bürger sind anwesend.
von Hardy Prothmann
Soviel Besuch ist ungewohnt bei Gemeinderatssitzungen. Alle warten auf Tagesordnungspunkt 6. Denn die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat zwei Anträge gestellt: 1. Einen Bürgerentscheid durchzuführen, ob die Bauleitplanung zur Pfenning-Ansiedlung durchgeführt werden soll oder nicht. Und 2. Einen Ergänzungsantrag, wenn der Bürgerentscheid „aufgrund der schwierigen Rechtslage“ nicht möglich sein sollte, eine Bürgerbefragung durchzuführen.
Die Anträge
Abgelehnt: Bürgerbeteiligung entwertet Wahl, sagt die CDU
Grünen-Fraktionschef Klaus Schuhmann begründet die Anträge: „Viele Bürger sind mit dem bisherigen Verfahren zur Pfenning-Ansiedlung unzufrieden“, sagt er.
Er bemägelt die 2005 veränderte gesetzliche Regelung zu Bürgerentscheiden und kritisiert, dass Bürgern, die Einspruch gegen Planungen der Gemeinde einlegen wollten, zu wenig Zeit bleibe: „Tatsächlich blieben nur acht Tage, um gegen den Aufstellungsbeschluss Einspruch einzulegen.“ Weiter sagt er: „Ich bin der Meinung, dass wir das Votum bei einer so wichtigen Entscheidung an die Bürger zurückgeben müssen. Wir sind der Ãœberzeugung, dass das Verfahren nicht richtig war.“
Dem Antrag nach, soll die Bürgerbefragung am Tag der Kommunalwahl 2009, dem 7. Juni, stattfinden.
Stellungnahmen
Jetzt nimmt Hans-Joachim Weitz (CDU) Stellung: „Wir können die Befragung nicht isoliert von der Kommunalwahl sehen und wenn das am selben Tag statt findet, wird eine Entscheidung möglicherweise nur in diesem einen Punkt vorweggenommen.“ Diese Aussage wiederholt er in mehreren Variationen.
„Bei ihrem Antrag geht es darum, das durch die Wahl erhaltene Mandat an die Bürger zurückzugeben. Da frage ich Sie: Was wollen wir eigentlich? Wir haben ein Mandat von den Bürgern übertragen bekommen und das üben wir aus.“
„Bürgerentscheid würde die Wahl entwerten“, sagt Herr Weitz (CDU)
Weiter sagt er, dass die Parteien mit ihrer gesamten geleisteten Politik bei dieser Wahl antreten und nicht nur mit diesem einen Punkt (Pfenning-Ansiedlung, d. Red.). Das würde die Wahl „entwerten“. Und sagt dann: „Denen geht es doch nur darum, als sei das der wesentliche Punkt. Das birgt eine Gefahr in sich.“
Diese Gefahr sieht er zudem in „einer Polarisierung der Befürworter und der Gegner„. Dann, so Weitz, habe Heddesheim ein ernsthaftes Problem, das man nicht so leicht wegbekomme.
SPD-Fraktionschef Jürgen Merx macht vor seiner Stellungnahme noch etwas Wahlkampf und sagt: „Wir wollen eine andere Verkehrsleitplanung. Pfenning muss einen Vertrag unterschreiben, der die Durchfahrt durch Heddesheim unter Strafe stellt.“
„Der Antrag ist rechtswidrig“, sagt Herr Merx (SPD)
Dann verweist er auf die Stellungnahme des Kommunalrechtsamt beim Rhein-Neckar-Kreis und sagt: „Das Amt hat unmissverständlich die Rechtswidrigkeit der vorliegenden Anträge bestätigt.“
„Deshalb können wir einem solchen Antrag nicht zustimmen. Der Bürgermeister könnte, wenn wir zustimmten, innerhalb von drei Wochen widersprechen, dann, mal angenommen, wir würden nochmal zustimmen, würde das Amt den Antrag verwerfen. Das verschwendet nur Zeit.“
„Alle vernünftigen Gründe sprechen gegen einen Bürgerentscheid“, sagt Herr Bauer (FDP)
Danach redet Hans Bauer, FDP-Gemeinderat: „Wir sind eine repräsentative Demokratie und die sieht nunmal die Vergabe von Mandaten vor. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.“ Und weiter: „Für mich stellt sich das klar so dar, dass hier Partikularinteressen vorliegen. Als Repräsentanten dieser Gemeinde wägen wir aber die Chancen auf Vorteile für unsere Gemeinde mit den Nachteilen ab, die wir so regeln werden, dass die Bürger damit zu Recht kommen. Das ist eine Gestaltungsaufgabe. Alle systemischen und vernünftigen Gründe sprechen dafür, diese Entscheidung nicht per Bürgerentscheid zu treffen.“
„Das ist nicht demokratisch“, sagt Herr Kettner (Die Grünen)
Grünen-Gemeinderat Ulrich Kettner sagt: „Die Rechtslage ist offen. Und wir tun nichts Rechtswidriges, wir verstoßen nicht gegen Gesetze, Herr Merx.“ In Richtung FDP sagt er: „Im FDP-Wahlprogramm steht, dass Sie die Basisdemokratie auf Landes-und Bundesebene begrüßen. Die Kommunalebene ist ausgeklammert, obwohl hier 90 Prozent dieser Verfahren laufen. Das ist nicht besonders demokratisch.“
Dafür erhält er Beifall aus dem Publikum.
Bürgermeister Michael Kessler ruft zur Ruhe: „Ich darf Sie bitten, wir sind hier in einer Gemeinderatssitzung, von Applaus und anderem bitte ich abzusehen.“
Jetzt ergreift wieder Herr Weitz das Wort: „Sie tun diesen Punkt isoliert betrachten. Und ich lasse mir von Ihnen nicht meine demokratische Auffassung absprechen. Es gibt Kräfte in dieser Gemeinde, die wollen das, indem sie polarisieren. Ich erinnere daran, wir sind das Kommunalparlament.“
FDP-Gemeinderat Hans Bauer sagt: „Ja-Nein-Betrachtungen widersprechen der repräsentativen Demokratie.“
Jetzt meldet sich Josef Doll CDU-Sprecher zu Wort: „Eine Bürgerbefragung ist rechtlich unverbindlich. Warum wollen Sie das? Mal angenommen, es kommt Nein heraus und der Gemeinderat lehnt dann das Bauleitverfahren ab, dann wäre das ein Bürgerentscheid zweiter Klasse und verbindlich. Deswegen ist die Mehrheit der CDU dagegen.“
4 Ja / 17 Nein
Bürgermeister Michael Kessler stellt den ersten Antrag zur Abstimmung: 4 Stimmen, die Grünen-Gemeinderäte Klaus Schuhmann, Ulrich Kettner, Joachim Schief sowie CDU-Gemeinderätin Ulrike Lochbühler stimmen für den Antrag, alle anderen 17 Gemeinderäte stimmen dagegen. Gemeinderat Volker Schaaff ist befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Jetzt steht der Antrag auf eine Bürgerbefragung zur Debatte.
SPD-Fraktionschef Jürgen Merx sagt: „Wer wird da zugelassen, wer fragt, wie wird das Ergebnis ausgewertet?“ Für ihn ist die „Prozedur“ einer Befragung völlig unklar und nur in Verbindung mit einer Informationsveranstaltung für die Bürger denkbar, wo Gemeinde, Gemeinderat, Gutachter und die Firma Pfenning das Für und Wider vorstellen sollten.
Ohne eine solche Veranstaltung könnten die Bürger gar nicht befragt werden, da sie in „eine Informationskampagne durch die Interessengemeinschaft verwickelt“ seien und deshalb einseitig informiert seien.
„Wir können dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Ja/Nein kann nicht das Ziel einer Meinungsbildung sein.“
Hans Bauer (FDP) sagt: „Gerade die Reduktion auf die Frage Ja oder Nein ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir lehnen den Bescheid ab.“
4 Ja / 16 Nein / 1 Enthaltung
Bürgermeister Kessler leitet zur Abstimmung über: Wieder stimmen die Grünen und Frau Lochbühler für den Antrag, 16 Gemeinderäte lehnen ab, CDU-Gemeinderat Martin Winkler enthält sich der Stimme. Volker Schaaff ist weiterhin befangen.
„Hier wird entschieden“, Bürgermeister Kessler
Bürgermeister Kessler sagt: „Ich hoffe, dass wir nun wieder zur Sachlichkeit zurück kommen können. Es gilt vielfältige Entscheidungen zu treffen. In diesem Gremium sitzen Räte, die teilweise schon seit Jahrzehnten schwierige Entscheidungen treffen und in der Lage sind, Nachteile, die mit einer Maßnahme verbunden sind, so erträglich zu machen, dass am Ende ein gangbarer Weg gefunden wird.“
„Wir haben nicht die Mittel, alle vierzehn Tage Flugblätter zu drucken und diese in Briefkästen zu stecken. Es ist notwendig, die Zahlen besser zu transportieren. Wir sind in einer Phase, in der es darum geht, die Grundlagen zu erarbeiten. Ich bin mir sicher, dass der Gemeinderat genug Standhaftigkeit hat, um am Ende einen Standpunkt zu vertreten, der gewisse Belastungen mit sich bringt. Hier ist das Gremium, wo entschieden wird.“
Und weiter: „Wir werden die Informationen Stück für Stück fleißig prüfen, um die Bürger zu überzeugen, dass wir etwas tun.“
Gewissensfrage
Dann bittet überraschend Ulrike Lochbühler um das Wort. Sie sagt: „Ich finde, dass der Zeitpunkt zur Einbindung der Bürger gekommen ist. Und ich finde, dass der städtebauliche Vertrag veröffentlicht werden sollte. Wenn darin alles in Ordnung ist, steht dem doch nichts entgegen.“
„Ich habe versucht, hier im Rat verantwortlich und gewissenhaft mitzuwirken. Nachdem ich diese Entscheidung nicht mitgetragen habe, hatte ich keine Rückendeckung mehr. Für mich ist die Entscheidung der Pfenning-Ansiedlung die schwerwiegendste Entscheidung in meiner Zeit im Gemeinderat gewesen.“
Applaus und Austritt
Die meisten der rund 60 Gäste applaudieren lautstark. Der Bürgermeister guckt ernst. Der Applaus geht zu Ende.
Danach erklärt Ulrike Lochbühler ihren Austritt aus der CDU.
Josef Doll (CDU) sagt: „Ich muss sagen, ich finde das ja toll, was unsere Kollegin hier versucht. Von uns wurde niemand unterdrückt.“
Hans Bauer (FDP) sagt: „Also, ich finde, dass ist eine Verrohung der Sitten. Einen Parteiaustritt festzustellen, gehört nicht in diese Sitzung, auch wenn Sie an der ein oder anderen Stelle mal beleidigt gewesen sein sollten.“
Klaus Schuhmann (Grüne) sagt: „Ihre Entscheidung hat Courage, Sie haben meinen Respekt.“
Jürgen Merx sagt: „Das ist kein guter Stil, kein guter Abgang.“
Die Sitzung wird geschlossen.
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Externer link:
Wie der Mannheimer Morgen über die Veranstaltung berichtet, lesen Sie hier.
Die FDP hat eine ordentliche Vorstellung ihrer Kandidaten vollzogen. Rund 60 Personen verfolgten die Präsentation – konzentriert und aufmerksam. FDP-Chef Frank Hasselbring zeigt sich dialogbereit in Sachen Pfenning – aber auch kenntnislos.
von Hardy Prothmann
Die Atmosphäre im „Pflug“ war konzentriert. Die Dekoration mit Servietten auf den Tischen pflichtschuldig auf gelb-blau ausgerichtet. Vorne das Podium des Vorstands, davor in zwei langen Reihen die Tische für die Gäste, abgeschlossen von der Theke.
FDP-Chef Frank Hasselbring (64) übernahm die Vorstellung des Parteiprogramms, das er als „umfangreiches Wahlprogramm“ bezeichnete und als „Fortschreibung der FDP-Politik“ verstanden wissen wollte.
„Wir brauchen Wachstum“, Frank Hasselbring.
Kernaussage: „Die Ausgaben steigen, deswegen brauchen wir Einnahmen und die erhalten wir über Wachstum.“ Bis 2012 erwartet er Mindereinnahmen von drei Millionen Euro für die Gemeinde auf Grund von Steuerschätzungen.
Die Nachbarkommunen wie Ladenburg oder Leutershausen und andere stehen im „Wettbewerb um neue Bürger, Handel, und Gewerbe“, sagte Hasselbring. Dafür müsse Heddesheim attraktive Angebote machen, um jungen Familien, aber auch Alleinerziehenden Möglichkeiten zu bieten, Familie und Beruf unter „einen Hut zu bekommen“.
Und für das Verkehrsproblem wolle sich die FDP besonders einsetzen, durch eine erneute Verkehrszählung und den Einsatz für die Umgehungsstraße, sagte Hasselbring, der Punkt für Punkt das Wahlprogramm des FDP-Ortsverbands vorstellte und erläuterte.
Kandidaten präsentieren sich
Gespannt wartete das Publikum auf die Vorstellung der Kandidaten. 16 der 22 Kandidaten präsentierten sich, mal wortgewandter, mal nervöser – ihre Schwerpunkte und Interessen machten sie aber deutlich. Für die nicht-anwesenden Kandidaten verlas Frank Hasselbring vom Blatt deren Botschaften.
Sympathien zog die erst 18 Jahre alte Luisa Gerstner auf sich, als sie sich nach einem guten Start verhaspelte, aber gut durch diese Lücke kam. Sie will sich vor allem für die Jugend einsetzen und fordert eine bessere Nahverkehrsanbindung zum Beispiel nach Ladenburg.
Der Grund ist klar: Für die Jugend gibt es zu wenig Angebote in Heddesheim. Und sie wünscht sich einen „Jugendgemeinderat“ aus allen Schichten, um im Ort Differenzen zu überbrücken. Diese utopische Forderung wurde mit Wohlwollen zur Kenntnis, aber nicht wirklich ernst genommen.
Markus Schulz hatte in der konzentrierten Atmosphäre die Lacher auf seiner Seite, weil er solide Finanzen für die Gemeinde forderte und gleichzeitig seine Leidenschaft fürs Pokerspiel beschrieb. Der „frisch-diplomierte“ Kaufmann kam „gut rüber“.
Fast alle Kandidaten forderten „solide Finanzen“, „Jugendarbeit“ und „Verkehrsberuhigung“ als wichtigste Aufgaben.
Als Frank Hasselbring zu einem „wichtigen“ Thema überleitete, war der Saal hellwach: „Pfenning“, dachte jeder. Aber erst ging es um die Kreistagswahl.
Doch dann war es da, das Thema.
„Wir stehen Pfenning positiv gegenüber“
„Wir stehen der Ansiedlung von Pfenning positiv gegenüber“, sagte Frank Hasselbring und erläuterte die Gründe: Mehr Arbeitsplätze, wenn auch erst mittelfristig, Synergien für Handel und Gewerbe, positive Wirkung auf die Finanzen der Gemeinde. Sein Appell: „Wir müssen etwas tun.“
Nach der Wiedergabe der bekannten FDP-Gründe für eine Pfenning-Ansiedlung wird er konkret: „Wir werden Sorge tragen, dass der Verkehr nicht durch die Ortsmitte läuft. Wir erwarten eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Pfenning darüber.“
Danach präsentiert er, wie in der Kandidatenrunde zuvor abgesprochen, die Haltung der Kandidaten zum Thema. Die FDP-Kandidaten befürworten eine Ansiedlung der Firma Pfenning, Ausnahme: Siglinde Gerstner (Listenplatz 4) und ihre Tochter Luisa (Listenplatz 18) haben Vorbehalte, Dieter Matz (Listenplatz 16) erwartet weitere Informationen, Katharina Wenz (Listenplatz 22) „kann sich dafür nicht erwärmen“, Hardy Prothmann (Listenplatz 11) gibt keine Stellungnahme ab, weil er als Journalist zum Thema berichtet.
„Ohne schriftliche Zusage sind Aussagen nichts wert“
Damit war die Fragerunde eröffnet: Keine Fragen wurden zu Jugend, Alter, Förderung des Dorfplatzes oder anderen Themen gestellt. Pfenning war, wie zu erwarten, das Thema.
Die IG Pfenning, repräsentiert durch einen ihrer Sprecher, wollte wissen: „Investiert die Firma Pfenning wirklich in diesen Standort, oder ist sie nicht nur Mieter?“ Die Antwort darauf blieb unklar.
Den interessantesten Auftritt an diesem Abend hatte eine FDP-Wählerin, die sich nicht zufrieden zeigen wollte mit den Antworten auf ihre Fragen an die Partei, beispielsweise zum Verkehr: „Haben Sie das schriftlich, dass keine Pfenning-Lkw durch den Ort fahren? Weil, wenn die Zusage nicht schriftlich ist, ist sie auch nichts wert.“ Sie setzte nach, versuchte eine Antwort zu bekommen, es gelang ihr nicht.
Ein anderer Wähler möchte wissen, ob der FDP bekannt ist, dass speziell im Logistik-Transportbereich nur 1- bis 1,5 Prozent des Umsatzes an Gewerbesteuer zu erwarten seien (das wären 2,2-3,3 Mio. Euro, basierend auf den letzten Pfenning-Umsatzangaben von ca. 220 Mio. Euro, d. Red.). Auch das wurde dankbar zur Kenntnis genommen.
Was steht im städtebaulichen Vertrag?
Großes Interesse fand der „städtebauliche Vertrag.“. Bei einer Frage zu den vertraglichen Bindungen leitete FDP-Chef Hasselbring an Bürgermeister Kessler über: „Dafür bin ich heute nicht da“, sagte Michael Kessler.
Peinlich wurde es für Frank Hasselbring, als nach weiteren Inhalten dieses „Letter of intent“ gefragt wurde, was denn da drin stehe: „Das hat die Rechtsaufsicht geprüft“, sagte Hasselbring. „Welche Rechtsaufsicht und wer ist der Vertragspartner?“, wollte jemand wissen. Erst ruderte Frank Hasselbring um die Antwort, dann sagte er: „Die Rechtsaufsicht der Gemeinde und Vertragspartner ist Pfenning Logistics.“ Die Unentschiedenheit seiner Haltung beförderte den Eindruck des Nicht-Wissens.
Vorwurf: Unverantwortlicher Umgang
Die FDP-Wählerin, die einen sehr gut vorbereiteten Eindruck machte, sagte schließlich: „Scheinbar scheint alles in trockenen Tüchern zu sein. Aber es geht hier um so wichtige Dinge, dass ich nicht verstehen kann, dass es nur unklare Antworten gibt. Ich habe den Eindruck, dass hier mit dem ganzen Thema unverantwortlich umgegangen wird.“
Prüfung versprochen
Diesen Eindruck wollte Frank Hasselbring vermeiden. Zu fast allen Fragen versprach er deshalb: „Das werde ich prüfen. Darauf können Sie sich verlassen.“
Und: „Wir haben uns bei der Pfenning-Ansiedlung nicht festgelegt. Es gibt nur einen „Letter of intent, eine Absichtserklärung. Die Klärung der näheren Umstände sehe ich noch vor uns.“
Nach der Fragerunde beendet Frank Hasselbring die Kandidatenvorstellung.
Erleichtert, dass es „gut“ gelaufen ist.
Keine Ausfälle, sondern eine solide Präsentation und eine sachliche Diskussion bestimmten den Abend.
Und es wurden Zugeständnisse gemacht. „Wir werden das prüfen“, sagte Frank Hasselbring zu fast jeder Meinungsäußerung.
Vor der Wahl oder nach der Wahl hat er dabei allerdings offen gelassen.
Die Bürgerinitiave zeigt sich im Gespräch danach zufrieden: „Der Abend ist gut gelaufen, zum ersten Mal wurden Zugeständnisse gemacht. Wir hoffen, dass die gezeigte Gesprächsbereitschaft der FDP ehrlich ist.“
Die politische Landschaft in Heddesheim liegt am Boden. Die Parteien verstecken sich. Denn sie fürchten Fragen. Ob schwarz, rot, gelb oder grün. Sie alle sind farblos.
Am Mittwoch wollte die SPD ihre Kandidaten vorstellen: Heimatnähe, Einsatz, Herzblut, politisches Engagement auch bei den Jungen (!!!), Einsatz für die Alten – es war so schön zu hören. Nur keiner wollte es wissen.
Die Heddesheimer interessiert zur Zeit nur ein Thema: Das Pfenning-Projekt.
Alle wissen, dass die Pfenning-Ansiedlung die Geschichte und Entwicklung Heddesheims entscheidend verändert wird. Was tun die Parteien? Sie möchten gerne über „andere Themen“ reden. Zu Pfenning schweigen sie, als gelte das Gesetz des Schweigens, die Omerta.
Nur einer ist bislang aus diesem „mafiösen“ System ausgestiegen: Michael Bowien, Kandidat der SPD. Er ist aber kein Pentito (also ein reuevolles Mitglied der Mafia). Er war nie Mitglied dieser ehrenwerten, verschwiegenden Geheimrunde und will auch keines werden.
Die einzige Partei, die aus dem System des Schweigens auszusteigen bereit scheint, sind die Grünen. Noch aber hört man das nur gerüchteweise. Heute Abend wird die Partei bei ihrer Kandidatenvorstellung im „Schluckspecht“ Farbe bekennen müssen. Vielleicht sind sie bereit für eine Politik der mani pulite, „der sauberen Hände“.
Gerade auf FDP und CDU darf man am meisten gespannt sein: Denn von denen hört und liest man seit Wochen nichts mehr. Hier gilt weiterhin das eiserne Gesetz der Omerta.
Ihr Pate sitzt im Rathausturm.
Der SPD-Kandidat Michael Bowien hat sich als erster Gemeinderatskandidat gegenüber den Medien gegen das Pfenning-Projekt ausgesprochen. Ursprünglich wollte er seiner Partei einen Gefallen tun und war mit Listenplatz 19 weit von einer Wahl zum Gemeinderat entfernt. Seine Entscheidung macht ihn nun zu einem Favoriten unter den Kandidaten und setzt die SPD unter Druck.
Interview: Hardy Prothmann
Herr Bowien, wie fühlt man sich so als „Abweichler“?
Es ist nervlich beanspruchend. Aber man wird auch wacher. Die eigene Position muss viel klarer sein, als wenn man mit dem Strom mitschwimmt.
Müssen Sie ihre Position verteidigen?
(lacht) Ja, klar.
Will Pfenning in Heddesheim verhindern: Michael Bowien. Bild: hblog
Wird die Diskussion mit Ihnen fachlich oder emotional geführt?
Im ersten Moment überwogen emotionale Aspekte, aber ich habe den Eindruck, dass sich etwas bewegt.
Erläutern Sie das bitte.
Ich habe nach dem Treffen der Interessengemeinschaft am Montag noch in der Nacht die Genossen per email unterrichtet, welche Position ich vertrete. Daraufhin haben mir verschiedene Genossen geschrieben, dass sie mir inhaltlich zustimmen oder zumindest Verständnis für meine Haltung haben. Insgesamt war der Umgang menschlich anständig und zeugte von gelebter innerparteilicher Demokratie.
Zustimmung von Gemeinderäten oder Kandidaten?
Von Kandidaten.
Wie war die Reaktion der SPD-Gemeinderäte?
Von da kam am wenigsten Verständnis. Das kann ich aber gut verstehen, denn die haben sich ja weit aus dem Fenster gelehnt und sind wirklich in einer schwierigen Situation, wie sie mit der Sache umgehen sollen.
Mal angenommen, Sie werden gewählt. Werden Sie ohne Prüfung der Sachverhalte das Pfenning-Projekt weiter ablehnen?
Natürlich würde ich erst den Sachverhalt prüfen. Ich könnte dann auf mehr Informationen zurückgreifen als jetzt. Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich, dass sich meine Position ändern wird.
Welche andere Nutzung des Geländes würden Sie anstreben?
Das kann ich nur allgemein beantworten. Eine kleinteilige Erschließung als Alternative ist sicher nicht einfach, aber machbar.
Warum sind Sie gegen eine Pfenning-Ansiedlung?
Weil das unsere Gemeinde aus dem Gleichgewicht bringen wird. Pfenning mag ein Familienbetrieb sein, seiner Größe nach ist er für Heddesheim wie ein Konzern, der alles andere dominieren wird.
Welche Auswirkung wird ihrer Ansicht nach diese Dominanz haben?
Bei jedweden Interessenkonflikten wird immer Pfenning das Maß der Dinge sein. Pfenning wird das Ãœbergewicht gegenüber den kleinen Gewerbetreibenden haben, Pfenning-Interessen werden vor Wohn-Interessen stehen.
Dass das keine Hirngespinste sind, zeigt sich ja jetzt schon: Pfenning ist noch gar nicht da, und man ist schon bereit, den Wohnwert der Gemeinde zu opfern.
Was geschieht, wenn Pfenning erst einmal hier ist? Nehmen wir an, die Firma wächst noch und statt 400 LKWs pro Tag werden es 500 – wie werden wir darauf reagieren?
Und diese Größe wird für die Verwaltung bedeuten, dass sie nicht mehr mit der üblichen Autorität einer Behörde auftreten kann, weil ihr Apparat einem solch großen Unternehmen nicht gewachsen ist.
Denken Sie, dass das Heddesheimer Gewerbe, wie angepriesen, von Pfenning profitieren wird?
In der Bauphase eher nicht. Das machen andere. Im laufenden Betrieb fallen sicherlich Kleinreparaturen und Instandhaltungen an, die an das Heddesheimer Gewerbe vergeben werden könnten. Das lässt sich aber nur schwer quantifizieren.
Wäre Ihnen die Edeka-Ansiedlung lieber gewesen?
Damit habe ich mich nicht weiter auseinandergesetzt, denn das scheint ja vom Tisch zu sein.
Welche Aufgaben würden Sie im Gemeinderat für sich sehen?
Jugend, Sport, Familie, Schule, Vereine.
Als Ökonom wären Sie doch prädestiniert für wirtschaftliche Ausschüsse?
Wirtschaft steckt in all diesen Bereichen drin.
Was wäre für Sie die vordringlichste Aufgabe?
Der Verkehr, selbst ohne Pfenning. Das ist eine große Herausforderung, die man aber annehmen und für die man Lösungen finden muss.
Wenn Sie die Soziologen-Brille aufsetzen, können Sie schon sehen, ob die Gemeinde als Gemeinschaft schon Schaden genommen hat?
Das Projekt polarisiert. Soviel ist sicher. Wenn Pfenning wirklich kommen sollte, sehe ich das noch verstärkt, also auch eine Beeinträchtigung des Zusammenlebens in der Gemeinde.
Warum haben Sie sich als Kandidat aufstellen lassen?
Um meiner Partei einen Gefallen zu tun, damit die Liste voll wird. Zum damaligen Zeitpunkt war von Pfenning keine Rede und für mich war das mit einem Listenplatz 19 nicht mit Ambitionen verbunden.
Haben Sie jetzt Ambitionen?
Ja, weil ich das Pfenning-Projekt verhindern will und dafür trete ich auch aktiv ein. Insgesamt liegt mir aber mehr an der Verhinderung des Projekts, als an einem Sitz im Gemeinderat. Vielleicht gibt es ja noch eine Veränderung bei der Fraktion. Ansonsten stehe ich Gewehr bei Fuß.
Würden Sie, falls nicht gewählt, der IG neinzupfenning beitreten?
Ich würde mich weiter gegen Pfenning einbringen, in welcher Form, kann ich erst nach der Wahl sagen.
Zur Person:
Michael Bowien (53) ist geborener Mannheimer. In seiner Heimatstadt hat er zunächst eine Banklehre abgeschlossen und dann Volkswirtschaftslehre sowie Soziologe studiert und mit Dipl.-Volkswirt abgeschlossen. Parallel studierte er Geschichte und Philosophie, aber ohne Magisterabschluss. Heute arbeitet er als Prokurist bei einem Software-Unternehmen.
Er ist verheiratet und hat ein gemeinsames Kind. Seit 2000 lebt die Familie in Heddesheim. Seine Hobbys sind Tennis, Tanzen, Fotografieren, Lesen, Rad fahren.
Die Interessengemeinschaft hat sich zum zweiten Mal getroffen, um für ihr Anliegen zu werben und ihre Argumente gegen eine Pfenning-Ansiedlung den Heddesheimer Bürgern vorzustellen.
Von Hardy Prothmann
Die Stimmung ist konzentriert. Ruhig. Ernst.
Immer mehr Menschen betreten den Veranstaltungsraum in der Heddesheimer Gaststätte „Zum Luftschiff“. Irgenwann reichen die Stühle nicht mehr. Neue werden gebracht. Es wird eng, es wird stickig. Fenster werden geöffnet, weitere Stühle geholt. Denn es kommen immer noch mehr Menschen.
Gegen 20.30 Uhr ist der Raum voll. Fast 60 Menschen haben sich irgendwie einen Platz gesucht und hören gespannt der Präsentation zu. Mitglieder der Interessengemeinschaft neinzupfenning präsentieren Zahlen zu den Themen „neue Arbeitsplätze“, „Verkehrsbelastung“, wirtschaftliche, soziale, ökologische Folgen.
Gespannte Gesichter: Heddesheimer informieren sich bei neinzupfenning. Bild: pro
Immer wieder werden sie unterbrochen, die versammelten Bürger haben Fragen. Aufmerksam hören die Menschen zu, manchmal wird ein wenig diskutiert. Fast zwei Stunden geht das so: Präsentation, Fragen, Antworten, Präsentation.
Mancher erzählt seine Geschichte: vom Verkehr, von Schäden durch Lkws, von Frauen und Kindern, die Angst auf und an den Straßen haben. Von den zunehmenden Spannungen in der Gemeinde. Jeder darf das sagen, was er möchte. Niemand wird abgewürgt. Auf einer Leinwand läuft der Film einer Standvideokamera, die den Heddesheimer Verkehr dokumentiert hat.
Fragen nicht willkommen
Viele der Anwesenden waren auch auf der Bürgerinformation am 21. April. Sie erinnern sich gut. Dort waren ihre Fragen nicht willkommen. Die Antworten unbefriedigend und nichtssagend. Irgendwann wurde die Veranstaltung abgebrochen.
Heute Abend bringt die Wirtin nur noch ab und zu Getränke, sie kommt schlecht durch. Keiner beschwert sich. Heute Abend ist das Thema Pfenning wichtiger als der Durst.
„Der Weg ist falsch“, Hartmut Brunner
Hartmut Brunner, SPD-Mitglied, selbst jahrzehntelang im Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister gewesen, meldet sich öfter zu Wort. Er ist empört und hat kein Verständnis für das, was in und was mit seiner Gemeinde passiert: „Der Weg, der hier beschritten wurde und wird, ist falsch. Deswegen bin ich hier.“ Die Menschen applaudieren.
Keine Antwort
Ein anderer erzählt: „Ich habe einen Gemeinderat nach Pfenning gefragt. Der meinte, Pfenning sei nur einer von ungefähr 30 wichtigen Punkten, mit denen sich der Rat beschäftigt.“ Weiter: „Ich wollte dann wissen, welcher andere Punkt wichtiger als Pfenning ist. Er hat mir keine Antwort geben können.“ Tosender Applaus.
Jetzt haben viele Fragen: Werden wir wirklich neue Einwohner bekommen oder nicht eher viele wegen Pfenning wegziehen? Verliert Heddesheim noch mehr an Attraktivität im Vergleich zu Ladenburg, Feudenheim, Weinheim? Wird uns die Umgehungsstraße wirklich entlasten oder nicht noch mehr Verkehr bringen? Wo soll es einen Lärmschutz geben, bei so wenig Platz zwischen Ringstraße und Bebauung? Warum hat Bürgermeister Kessler bei dem Bau des Gewerbegebiets in Hirschberg gegen zuviel Verkehr gewehrt und bringt jetzt noch mehr Verkehr nach Heddesheim? Im Hintergrund läuft das Video, Auto um Auto, Laster um Laster ziehen vorbei.
Ausverkauf von Lebensqualität
Die Menschen hier suchen Antworten auf für sie existenzielle Fragen. Darunter Heddesheimer Urgesteine, die hier mit vielen Zugezogenen vereint sind. Empört und verständnislos sind sie alle über Bürgermeister Kessler und die „Betonköpfe“ in den Parteien. Deswegen wollen sie „den Rathausturm wackeln lassen“.
Spät am Abend stößt Dr. Kurt Fleckenstein zur Runde. Er kommt von den Grünen. War früher selbst einer, sogar Gründungsmitglied der Heddesheimer Grünen. Heute ist er (noch) in der FDP. Er bringt aus Sicht der anwesenden gute Neuigkeiten mit: „Ich komme gerade von den Grünen und habe den Eindruck, dass sie umschwenken und auf Basisdemokratie setzen wollen“, sagt er.
Er stellt der Versammlung seine städtebaulichen und ökologischen Thesen vor, viel von dem hatte man schon gehört, einige Details erweitern die Vorstellung der Menschen von dem, was da kommen soll.
Immer noch ist es schwül im Raum. Keiner geht „eine rauchen“ oder „aufs stille Örtchen“. Niemand will verpassen, was hier geredet wird. Zu wichtig ist ihnen das Thema.
Präsentation. Fragen. Antworten. Präsentation. Was erwartet Heddesheim? Bild: pro
Jetzt wird darüber gesprochen, was sie tun können. Jeder einzelne und alle zusammen. Mit anderen reden, die Kandidaten ansprechen, den Gemeinderat zu Antworten fordern. Nicht locker lassen.
Alles schun geloffe?
Wen soll man wählen? Wenn alle Fraktionen so beinhart zusammenhalten, macht eine Wahl noch Sinn? Was dann? Ein Wahlboykott?
„Es ist doch alles schun geloffe“, steht auf der Tafel. „Nein“, spiegelt sich in den Augen der Menschen hier. Sie debattieren, wie man Druck auf die Parteien ausüben kann, die hier nicht anwesend sind.
Wahlempfehlung
Unter den Heddesheimer Bürgern hier sind zwei von 88 Gemeinderatskandidaten, zwei SPD-Mitglieder, einer von der FDP, einer von den Grünen, keiner von der CDU. Diese Bürger hier fühlen sich von keiner Partei vertreten. Die Idee, dass die Interessengemeinschaft neinzupfenning alle Kandidaten befragen und dann eine Wahlempfehlung für Pfenning-Gegner abgeben will, finden alle gut. Von wegen, „alles schun geloffe“.
Als der Diplomvolkswirt Michael Bowien sich als Kandidat der SPD-Liste vorstellt und erklärt, dass er sich definitiv gegen eine Pfenning-Ansiedlung aussprechen wird, gehört ihm der Applaus. In den Augen der Menschen hier steht Hoffnung geschrieben.
Sie schütteln die Köpfe, als Michael Bowien erzählt, wie der Bürgermeister beim SPD-Kandidatentreffen Druck gemacht hat und er festgestellt hat, dass auch er sich diesem beugen sollte, was er nicht tun will.
Gegen 23:30 Uhr, drei Stunden später, ist es genug. Viele Informationen, die erst sortiert werden müssen. Die Versammlung löst sich fast leise auf, aber erleichtert.
Verantwortung übernehmen
Man ist nicht alleine, wissen jetzt die Anwesenden. Man geht aufeinander zu, tauscht Adressen aus und macht deutlich, dass man im Gespräch bleibt und Verantwortung übernehmen will.
Und endlich ist Zeit für „eine“, das stille Örtchen oder das Bett zu Hause. Denn morgen ist ein neuer Tag.
Das Heddesheim-Blog hat die Heddesheimer Parteien CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen eingeladen, ihre wöchentlichen Kolumnen für das Amtsblatt auch in diesem Forum kostenfrei zu veröffentlichen:
„Guten Tag!
Vielleicht haben Sie schon vom Heddesheim-Blog heddesheimblog gehört oder bereits Gelegenheit, sich dieses anzuschauen:
http://heddesheim.blogger.de
Das heddesheimblog
Das Forum soll der Diskussion um die Pfenning-Ansiedlung dienen.
Ich lade Sie herzlich ein, sich und ihre Postionen hier einzubringen.
Dazu lade ich die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen ebenfalls ein.
Sie können mir darüber hinaus jederzeit weitere Informationen per email schicken, die ich unzensiert veröffentlichen werde, sofern ich keine publizistischen Bedenken habe.
Außerdem haben alle Leser die Möglichkeit, die vorhandenen Texte zu kommentieren.
Bei Rückfragen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.
Mit besten Grüßen
Hardy Prothmann“
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Eine erste Antwort liegt vor:
Die Grünen:
„Sehr geehrter Herr Prothmann,
Grüne Fraktion und die Ortsgruppe haben über Ihren Vorschlag diskutiert und beraten.
Nach Würdigung aller Umstände ist die einhellige Meinung die, daß wir ihre freundlich Einladung nicht annehmen werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Günther Heinisch
Sprecher
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In der Nacht zum Sonntag hat auch die SPD geantwortet:
„Sehr geehrter Herr Prothmann,ÂÂ
vielen Dank für Ihre Email. Unsere Positionen und Stellungnahmen sind auf unserer Homepage www.spd-heddesheim.de nachzulesen und können auch hier kommentiert werden. Daher sehen wir keinen Bedarf einen weiteren Internetauftritt in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus sind unsere Positionen und Stellungnahmen auch im Mitteilunsgblatt der Gemeinde Heddesheim und im Mannheimer Morgen nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Merx
1. Vorsitzender SPD OV Heddesheim und
Fraktionsvorsitzender der SPD GR Fraktion“
„hier einzubringen
Wir möchten von Ihrem Angebot kein Geb“
Diese Fragmente hingen an der email, wahrscheinlich ein erster Entwurf….
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am 13.05.2009 hat der FDP-Franktionschef Frank Hasselbring telefonisch geantwortet:
„Ich wollte Ihnen kurz Rückmeldung auf ihre Anfrage geben und ihnen mitteilen, dass der FDP-Vorstand entschieden hat, dass eine Publikation im Mitteilungsblatt und dem Mannheimer Morgen ausreicht.“
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CDU ?
Hier finden Sie weitere Informationen:
Heddesheim
Die beschauliche Gemeinde liefert gar keinen so schlechten Internet-Auftritt ab. Weil es nur wenige Informationen gibt, bleibt es übersichtlich. Manches findet man aber trotzdem besser über die Suchfunktion. Wenn man die Vergangenheit mit der Zukunft vergleichen will, ist man aber verlassen. Denn in Heddesheim zählt das Jetzt, was früher war, wird man hier kaum finden.
pfenning logistics
Sauberer Auftritt: Nach allen Regeln der PR-Lehre wird hier ein inhabergeführtes, mittelständisches Unternehmen präsentiert. Klar und unverbindlich.
neinzupfenning
Noch gibt es wenig Informationen, aber das Layout wurde erweitert.
Nachtrag: Mittlerweile gibt es mehr Informationen. Dr. Kurt Fleckenstein hat sich in einem umfangreichen Beitrag geäußert über „Städtebauliche, landschaftsplanerische und ökonomische Beurteilung der geplanten Pfenning Ansiedlung in Heddesheim.“
CDU
Gnadenlos schlechter Internetauftritt (Beispiel hier). Die meisten Texte datieren aus dem Jahr 2002. Kein Mensch, der nicht muss, tut sich das ein zweites Mal an.
SPD
Teil des „Sozi-nets“. Was auch immer das ist. Auf keinen Fall sollte man die Zoom-Funktion für Rentner benutzen, sonst bleibt der Bildschirm leer.
FDP
Sehr bemüht, zumindest, was die Amtsblatt-Meldungen angeht. Immerhin erfährt man kontinuierlich, was die FDP Heddesheim meint.
Bündnis90/Grüne
Mittelprächtig. Verharzt wie die CDU, bleibt hinter der SPD zurück, hat nicht die Kontinuität der FDP. Es scheint sich im Gegensatz zur CDU aber jemand um die Seite zu kümmern.
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