Dienstag, 17. September 2019

Jahreshauptversammlung von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen

R├╝ckblicke und Ausblicke

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Heddesheim, 28. Okotober 2013. (red/sw) Am vergangenen Freitag lud der Ortsverband von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen zur Jahreshauptversammlung ein. In vertrauter Runde ging es nicht nur um R├╝ckblicke auf das vergangene Jahr sondern auch um Ausblicke auf das kommende. In 2014 stehen Mai Kommunalwahlen und Juni die Wahlen f├╝r das Europaparlament an. [Weiterlesen…]

Ein Arbeitstag im Europ├Ąischen Parlament in Stra├čburg

Keine Zeit vergeuden

Das Europaparlament: Ein Bau, der och am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem Geb├Ąude gedacht.

Das Europaparlament: Ein Turm, der noch am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem Geb├Ąude gedacht und ganz bewusst L├╝cken gelassen. Links gratuliert das Parlament seinen B├╝rgern zum Friedensnobelpreis.

 

Stra├čburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) „Wo sind die alle?“, das frage ich mich beim ersten Blick in den Plenarsaal des Europ├Ąischen Parlaments in Stra├čburg. Von den 754 Abgeordneten sind gerade mal 15 im Saal anwesend und debattieren ├╝ber Energiepolitik. Ich hatte hitzige Debatten erwartet, flammende Reden und vor allem pr├Ąsente Abgeordnete. Aber daf├╝r ist keine Zeit im legislativen Prozess. Denn die wichtigste Arbeit findet au├čerhalb des Plenums statt: In den kleinen Sitzungss├Ąlen, B├╝ros und – besonders wichtig – in den Bars des Parlaments. [Weiterlesen…]

In eigener Sache

Hardy Prothmann verl├Ąsst Gemeinderat

Heddesheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2012. (red) Der Journalist Hardy Prothmann verl├Ąsst im M├Ąrz 2012 den Heddesheimer Gemeinderat. Das Ausscheiden des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats erfolgt aus formalen Gr├╝nden durch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. Durch den Wechsel des Wohnsitzes nach Mannheim kann Hardy Prothmann kein Gemeinderat mehr in Heddesheim sein.

Hardy Prothmann verl├Ąsst den Gemeinderat, weil er nach Mannheim umgezogen ist.

Nach ┬ž 31 Abs. 1 und ┬ž 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung f├╝r Baden-W├╝rttemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die W├Ąhlbarkeit verliert, d.h. auch, wenn er nicht mehr B├╝rger der Gemeinde ist. Die Voraussetzungen f├╝r das B├╝rgerrecht sind in ┬ž 12 Abs. 1 GemO geregelt, der Verlust des B├╝rgerrechts in ┬ž 13. Danach ist u.a. nicht mehr B├╝rger einer Gemeinde, wer aus dieser wegzieht.

Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der W├Ąhlbarkeit gem├Ą├č ┬ž 28 Absatz 1 in Verbindung mit ┬ž 13 GemO gegeben ist.

B├╝rgermeister Michael Kessler wurde umgehend ├╝ber den Wegzug informiert und hat gegen├╝ber Herrn Prothmann bereits angek├╝ndigt, das Ausscheiden des Gemeinderats am 01. M├Ąrz auf die Tagesordnung zu nehmen, was gleich zu Beginn verhandelt werden wird.

Liste gewonnen

Hardy Prothmann hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2009 aus dem Stand die Liste der FDP gewonnen, auf der er als unabh├Ąngiger Kandidat auf Platz 11 aufgestellt worden war. Insgesamt erhielt er bei seiner ersten Kandidatur rund 20 Prozent mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring. Aufgrund unvereinbarer politischer Haltungen schloss sich Herr Prothmann nicht der FDP-Fraktion an, sondern nahm das Ehrenamt als einziger partei- und fraktionsfreier Gemeinderat wahr.

Sein „Wahlversprechen“ war, dass er f├╝r mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen wollte. Dies hat er eingehalten, durch eine kritisch-offene Haltung im Gemeinderat gegen├╝ber allen Parteien und insbesondere gegen├╝ber B├╝rgermeister Michael Kessler, dem Hardy Prothmann immer wieder Intransparenz und eine selbstherrrliche Sitzungsleitung vorgeworfen hat. Dazu geh├Ârte auch die Bem├Ąngelung der Sitzungsprotokolle, die bei kritischen Punkten aus Sicht Prothmanns gesch├Ânt wurden oder wichtige Abl├Ąufe und Inhalte nicht ausreichend wiedergegeben haben.

Prothmann geht und bleibt

Als verantwortlicher Redakteur des Heddesheimblogs bleibt der Journalist Prothmann allerdings der Gemeinde erhalten und wird mit seinem Team weiter ├╝bers Ortsgeschehen und die Kommunalpolitik berichten. Er wechselt vom Rat- zur├╝ck an den Pressetisch.

Hardy Prothmann (45) sagt mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft:

Mir war das Ehrenamt sehr wichtig und ich habe es gern und engagiert ausgef├╝llt. Bei meinen W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern bedanke ich mich f├╝r das Vertrauen und den guten Kontakt w├Ąhrend der Amtszeit. Ich hoffe, die Erwartungen in mich erf├╝llt zu haben und bedanke mich bei allen, die konstruktiv mit mir zusammengearbeitet haben. Die Kommunalordnung sieht vor, dass man das Amt mit dem Wegzug aus der Gemeinde aufgeben muss. Das Amt hat aber auch eine gro├če Belastung mit sich gebracht: Als Gemeinderat war ich oft und unn├Âtig zur Verschwiegenheit verpflichtet, was meine journalistische Arbeit enorm eingeschr├Ąnkt hat. Diese Einschr├Ąnkung f├Ąllt nun weg.

Das Ausscheiden wird zum Beginn der Sitzung am 01. M├Ąrz 2012 festgestellt werden. Als Nachfolger wird einer der bei der Wahl angetretenen Kandidaten auf der FDP-Liste bestimmt werden und zwar in der Reihenfolge der Stimmergebnisse. Allerdings muss erst gepr├╝ft werden, ob der betreffende Kandidat alle Voraussetzungen f├╝r das Ehrenamt immer noch erf├╝llt und seine Bereitschaft erkl├Ąren. Dann k├Ânnte in der darauffolgenden Sitzung der B├╝rgermeister den Nachfolger verpflichten.

CDU und FDP stellen „Umgangsantrag“


Guten Tag!

Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.

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Journalist und Gl├Ąserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.

Im Antrag hei├čt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.

Als Begr├╝ndung f├╝hrt der Antrag „zwei ├âÔÇ×u├čerungen“ an, die nicht n├Ąher benannt werden. Damit sei die „Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten worden“.

Weiter bezeichnet der Antrag die nicht n├Ąher genannten „├âÔÇ×u├čerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative H├Âhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“.

Dazu geh├Âre auch „demonstratives Twittern w├Ąhrend der Sitzung“ und „l├Ąngeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische T├Ątigkeit des Gemeinderats als „Der gl├Ąserne Gemeinderat“ dazu bei.

(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Emp├Ârung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der Gl├Ąserne Gemeinderat„.

Die Rubrik „Der gl├Ąserne Gemeinderat“ ist die pers├Ânliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung ├Ąu├čert. Die Vertreter der Parteien ├╝ben dasselbe Recht zur freien Meinungs├Ąu├čerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelm├Ą├čig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)

Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gef├Ąhrdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen starkt besch├Ądigt.“

Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach ├é┬ž 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszuf├╝hren.

Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.

Eine denkbare M├Âglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung k├Ânnen einzelne Gemeinder├Ąte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.

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Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de

Dies wird in ├é┬ž 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin hei├čt es: „Bei grober Ungeb├╝hr oder wiederholten Verst├Â├čen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entsch├Ądigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied f├╝r mehrere, h├Âchstens jedoch f├╝r sechs Sitzungen ausschlie├čen. Entsprechendes gilt f├╝r sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren ver├Âffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.

Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von Journalistenverb├Ąnden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des ├ľffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.

Im Dezember 2009 wurde er vom gr├Â├čten unabh├Ąngigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gew├Ąhlt. ├â┼ôber die lokaljournalistische T├Ątigkeit ist bereits ├╝ber 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in H├Ârfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.

Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.

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Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de

Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet w├Ąhlten sich gegenseitig in die Aussch├╝sse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.

Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der Gemeinder├Ąte).

Absolute Wahlsieger war die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. Gr├Â├čter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „Mindestfraktionsgr├Â├če“ erreicht.

Einige Gemeinder├Ąte sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-Gemeinder├Ąte Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet und k├Ânnen aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Die CDU-Gemeinder├Ątin und 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die T├Ątigkeit ehrenamtlich gegen eine Entsch├Ądigung von rund 400 Euro im Monat aus├╝bt.

Viele Gemeinder├Ąte bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen T├Ątigkeit weitere ├âÔÇ×mter in Vereinen oder Verb├Ąnden. Hardy Prothmann ist Gr├╝ndungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus ├â┼ôberzeugung, um seine Unabh├Ąngigkeit zu wahren.

Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erh├Ąlt beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den Aussch├╝ssen. Dies k├Ânnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erh├Ąlt er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des B├╝rgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.

Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die ├Âffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-├Âffentliche Sitzung statt.

Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschr├Ąnkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.

Die Auffassungen der Gemeinderatsfraktionen


Guten Tag!

Heddesheim, 10. September 2009. Auch die Gemeinderatsfraktionen haben „Auffassungen“ zur geplanten Pfenning-Ansiedlung. Zumindest steht das so in der „Information zur B├╝rgerbefragung“.

Kommentar: Helle Sema

CDU-Fraktion (8 Mitglieder)

Die CDU verzichtet in ihrer Auffassung diesmal auf die gewohnte Angstkampagne, wirbt aber f├╝r die Pfenning-Ansiedlung. Dabei kombiniert sie die bekannten Sprechblasen: „Wohl der Gemeinde“, „wichtige Aufgabe“, „starker Wettbewerb“, „erhebliche Vorteile“, „Entwicklungsrisiko“, „Steuerzahlungen“, „Impulse“, „weitere positive Folgen“.

Nachdem Sie die Schlagworte gelesen haben, wissen Sie, was in dem Text steht.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen (6 Mitglieder)

Die Gr├╝nen empfehlen als einzige Fraktion die Ablehnung des Projekts. Mittlerweile w├╝rden „mehr Fragen als Antworten zu dem Projekt auftauchen“, „der zu erwartende Nutzen der Ansiedlung ist kaum prognostizierbar, die Nachteile (…) dagegen absehbar“. Tats├Ąchlich bringen die Gr├╝nen mit der „Vision“, eine kleinteilige Ansiedlung zu f├Ârdern, die auch ├Âkologische Aspekte ber├╝cksichtigt, eine Alternative ins Spiel.

Hoffentlich verwirrt das nicht die Leute.

Die SPD (5 Mitglieder)

Die SPD braucht Hilfe von jedem einzelnen B├╝rger. Das ist aber eine vage Hoffnung, wo sie doch bei der Gemeinderatswahl ordentlich Stimmen und sogar einen Sitz verloren hat. So viele Helfer hat die SPD im Moment nicht im Ort. Vielleicht h├Ąngt das auch an dem „Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion“. B├╝rgernah klingt das nicht. Schon gar nicht, wenn man „einen wesentlichen Anteil daran hat, diese M├Âglichkeit der politischen Willensbildung er├Âffnet zu haben“. Richtig ist, dass die SPD erst ziemlich viele Schwierigkeiten gemacht, selbst nichts erarbeitet hat ausser der Forderung nach mehr als einer Frage. Das Ergebnis kennen wir: „V├Âllig deppert“.

Die SPD: ├╝ber die muss man am meisten schreiben, weil sie so arm dran ist. Sie schwingt sich zur basisdemokratisch gestimmten Partei hoch, wo sie doch vor kurzem noch ganz anderes geredet hat. Die Leute wissen das. Und wenn dann noch zu lesen ist: „Unentschlossenheit ist an dieser Stelle nicht gefragt“, fragt man sich, wenn die eigentlich meinen?

Die FDP (2 Mitglieder)

„Die FDP in Heddesheim beurteilt die Ansiedlung des Logistikunternehmens Pfenning in unserem Gewerbegebiet positiv.“ Na, das ist doch mal eine klare Ansage. Dann aber macht die FDP das, was die CDU diesmal nicht gemacht hat: Sie argumentiert die Angstkampagne. In Bezug auf Pfenning aber ist alles „positiv“.

Einen gravierenden Denkfehler hat die FDP in ihren Text eingebaut: „Der Standort ist damit gerade f├╝r ein Logistikunternehmen in besonderem Ma├če interessant.“ Das ist es n├Ąmlich nicht das, was die Menschen in Heddesheim zur Zeit wissen wollen.

Die Heddesheimer CDU muss dringend zur Vernunft zur├╝ckkehren

Der Heddesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll informiert die ├ľffentlichkeit nachweislich und fortw├Ąhrend falsch, wie hier auf dem heddesheimblog nachzulesen ist.
Gleichzeitig „f├╝hlen“ er und mit ihm seine Partei sich im Recht.
Dieses Recht begr├╝nden er und die Partei vermutlich darauf, dass die CDU ├╝ber Jahre hinweg die st├Ąrkste Fraktion war und noch ist.
Werden die Weichen nicht neu gestellt, muss sich die CDU damit abfinden, weiter zu verlieren und wird sp├Ątestens bei der n├Ąchsten Wahl feststellen, dass ihre F├╝hrung versagt hat und ihre W├Ąhler get├Ąuscht wurden.

Kommentar: Hardy Prothmann

Vernunft ist eine anstrengende Sache. Unvernunft ist noch anstrengender. Die f├╝hrt zu Problemen, die man nicht h├Ątte, w├Ąre man vern├╝nftig.

Warum ein studierter Mann, der wie Herr Josef Doll sogar noch einen Doktor-Titel erworben hat, alles daran setzt, sich selbst zu demontieren, ist nicht nachvollziehbar.

Es ist ebenso wenig nachvollziehbar, wieso sich dieser Mann, der sich so gerne mit der Brille auf der Mitte seiner Nase pr├Ąsentiert, als w├Ąre er vielleicht sogar habilitiert, ohne Not in immer neue Schwierigkeiten bringt.

Herr Doll behauptet in der ├ľffentlichkeit Zahlen und Fakten, die er bei aufmerksamem Zuh├Âren und anschlie├čender ├â┼ôberpr├╝fung um die Ohren gehauen bekommt.

Herr Doll stellt bei der Unternehmenspr├Ąsentation der Pfenning-Gruppe vor den neu gew├Ąhlten Gemeinder├Ąten fest, „dass am Ende wir, also der Gemeinderat, entscheidet“. Viel mehr hat er nicht zu sagen und nicht zu fragen. Au├čer, dass „wir entscheiden“.

Dabei ist das doch eine Binse. Nat├╝rlich entscheidet der Gemeinderat. Daf├╝r wurde er gew├Ąhlt und dazu gibt es eine Verfassung, Gesetze, Ordnungen und Satzungen.

Stellt sich die Frage, wer „wir“ ist. Wahrscheinlich meint Herr Doll damit sich selbst und einige andere im Ort, die wissen, was f├╝r den Rest gut ist.

Herr Doll w├Ąre sehr gut beraten, wenn er sich erstmal Gedanken zu den ├â┼ôberresten der aktuellen Wahl machen w├╝rde. Die CDU hat einen erdrutschartigen Verlust erlitten. Nicht einfach nur 20 Prozent ihrer Sitze.

Jeder der sieben „wiedergew├Ąhlten“ Gemeinder├Ąte wurde massiv abgestraft. Minus 20 bis Minus 37 Prozent haben sie verloren, um genau zu sein.

Wie man dann noch die Chuzpe haben kann, mit falschen Zahlen „richtig“ informieren zu wollen, ist nicht mehr nachvollziehbar.

Ebenso wenig wie das Verhalten des Bruders von Herrn Doll, der dem gr├Â├čten Verein in Heddesheim vorsitzt und sich, seinen Bruder, die Partei und den Verein massiv sch├Ądigt.

Ebenso wenig wie die Motivation des Sohnes dieses Bruders, der emails mit versteckten Drohungen an Medien verschickt.

Ebenso wenig wie das Verhalten einer Parteifreundin und Gemeinder├Ątin, die einem anderen Gemeinderat vor Zeugen Hand und Gru├č verweigert.

Ebenso wenig wie die j├╝ngste unvern├╝nftige „Tat“ aus den Reihen der CDU, ├╝belste Ger├╝chte ├╝ber „braune“ Verstrickungen der Pfenning-Gegner in der Gemeinde zu streuen.

Herr Doll kann so viele nicht-existierende Studien mit falschen Zahlen zitieren wie er will. Das tut niemandem weh.

Wenn aber Herr Doll noch einen Hauch von Verantwortungsbewu├čtsein in sich tr├Ągt, sollte er sich weniger um das Zitieren falscher Zahlen k├╝mmern, als darum, die Ordnung – zumindest in den eigenen Reihen – aufrecht zu erhalten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Herr Doll hat die Wahl, den Dingen ihren absehbar unsch├Ânen Lauf zu lassen oder korrigierend einzugreifen.

Das nennt sich Verantwortung.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: FDP-Fraktion trifft sich das erste Mal

Guten Tag,

die FDP-Fraktion hat sich heute zum ersten Mal nach der Wahl getroffen.

Zum Vorsitzenden wurde Frank Hasselbring bei einer Gegenstimme gew├Ąhlt. Ingrid Kemmet wurde einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gew├Ąhlt.

Nach Auffassung der FDP k├Ânnen nur FDP-Mitglieder Fraktionsvorsitzende sein. Ich sehe das anders. Deshalb gab es zwei Meinungen, drei Stimmen und ein Ergebnis.

Gut zu wissen ist das aber schon f├╝r alle Kandidaten, die sich als „parteilose“ bei kommenden Wahlen von der FDP oder einer anderen Partei aufstellen lassen.

Wer in welchen Ausschuss geschickt werden soll, ist noch nicht entschieden worden. Diese Entscheidung soll Dienstag kommender Woche getroffen werden.

Gespr├Ąche ├╝ber konkrete politische Inhalte fanden noch nicht statt.

Ihr

Hardy Prothmann

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Unerwartete Einvernahme

Guten Tag,

noch muss ja alles den Weg des Beh├Ârdlichen gehen, bis ein gew├Ąhlter Gemeinderat ein amtierender Gemeinderat ist…
Bis es soweit ist, vergehen allerdings noch ein paar Wochen.

Aktuell hat die IG neinzupfenning eine Anzeige im Mitteilungsblatt geschaltet, in der es hei├čt: „Nein zu Pfenning hat eine starke Vertretung. Von…├╝ber…und die FDP (Herr Prothmann) sind wir in 3 von 4 Fraktionen vertreten.“

Ich kann dazu von meiner Seite nur sagen: Das ist eine unerwartete Einvernahme, die ich in dieser Form ablehne.

Ich bin weder Mitglied der FDP noch der IG neinzupfenning. Und ich vertrete keine „interessierte“ Gruppe, au├čer die B├╝rger, die mich gew├Ąhlt haben (und auch die, die mich nicht gew├Ąhlt haben, mich aber jederzeit ansprechen k├Ânnen).

Richtig ist, dass ich der Pfenning-Ansiedlung kritisch gegen├╝ber stehe.

Die Gr├╝nde habe ich schon genannt, wiederhole sie aber noch einmal gerne:

  • Intransparenz des Verfahrens
  • Unn├Âtige „Geheimniskr├Ąmerei“
  • Unzureichende Information der ├ľffentlichkeit
  • Unplausible Argumente
  • Unzureichende Folgenabsch├Ątzung
  • Fehlende Fakten
  • Fehlende Diskussionsbereitschaft bei den Verantwortlichen

Wenn sich die IG auf dieser Grundlage von mir vertreten f├╝hlt, geht das in Ordnung. Daraus zu schlussfolgern, ich sei Teil „unserer Vertretung“, ist allerdings ein Fehlschluss.

Andererseits verstehe ich, was die IG meint.├é┬áDie Sturheit, die Intransparenz, die Kl├╝ngelei hat einen deutlichen D├Ąmpfer erhalten. Und das ist meiner Auffassung nach gut so.

Es hat sich was getan und ver├Ąndert in Heddesheim und deswegen ist man auf Seiten der IG „euphorisch„. Aber gerade, wenn man euphorisiert ist, kann schon mal was daneben gehen, was man gut gemeint hat.

Eine gute Zeit w├╝nscht
Ihr Hardy Prothmann

Es gibt nicht viele Chancen

Kommentar: Hardy Prothmann

Chancen muss man ergreifen, wenn sie da sind. Die heute signalisierte Dialogbereitschaft des Bürgermeisters ist eine solche. Für alle Beteiligten: also den Bürgermeister selbst, den Gemeinderat, das Unternehmen Pfenning, die IG neinzupfenning und nicht zuletzt für die, von denen sich viele übergangen fühlen, die Bürger.

Wird die Chance als solche begriffen und genutzt, kann es in Sachen „Pfenning“ einen „restart“ geben. Der f├╝hrt zwar nicht zur├╝ck auf Anfang, aber er bietet die M├Âglichkeit ein Gespr├Ąch anzufangen, mit dem alle Seiten am Ende „entschieden“ zufrieden sein k├Ânnen.

Keine Tabus!

Daf├╝r muss auf allen Seiten der echte Wille bestehen, zu Ergebnissen zu kommen. Das erfordert einen offeneren Umgang mit allen Fragen, die zum Thema geh├Âren. Es darf keine Tabus geben. Es darf keine Heimlichkeiten geben. Denn dann w├Ąre das Vertrauen sofort wieder gest├Ârt und selbst Profis wie die Leute von der IFOK, k├Ânnten dann nicht mehr helfen.

Auch das Kommunikationsunternehmen IFOK hat eine wichtige Aufgabe: zu moderieren. Dass hei├čt, alle zu Wort kommen zu lassen, alle ernsthaften Argumente zu sammeln und die Beteiligten aufzufordern, diese gegeneinander abzuw├Ągen. Dabei ist das Unternehmen aber auf den schon genannten „echten Willen“ aller angewiesen.

Am schwersten d├╝rften sich manche zuletzt wie Betonk├Âpfe gerierenden Gemeinder├Ąte tun. Die sich nicht zu schade waren, jede Form von Contenance fallen zu lassen und nicht bereit waren, auch nur ein Wort der Kritik anzunehmen. Das war zum Schluss nicht mehr nur mit stur zu benennen, sondern einfach nur noch dumm.

Auch diese Personen haben nun die Chance, die Vergangenheit vergangen sein zu lassen und sich aktiv um den angek├╝ndigten Dialog zu bem├╝hen.

Ob das noch dieselben Personen sein werden wie vormals, wird die Kommunalwahl 2009 an diesem Sonntag entscheiden. Dann w├Ąhlen die B├╝rger.

Der neue Gemeinderat, egal wie er sich zusammensetzt, muss wissen: Es liegt ganz entscheidend in seinen H├Ąnden, wie er die Chance auf einen Neuanfang nutzt.

Es gibt nicht viele Chancen.

Was unzul├Ąssig bedeutet

Guten Tag,

der Antrag der Gr├╝nen-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2009 wurde durch die Mehrheit des Heddesheimer Gemeinderats abgelehnt.
Die SPD wollte dem Antrag nicht zustimmen, weil er „rechtswidrig“ sei.

Diese „Rechtswidrigkeit„, die in der rechtlichen Stellungnahme des Kommunalrechtamts nur „unzul├Ąssig“ hei├čt, basiert auf der Annahme, dass „B├╝rgerbegehren gegen beschlossene Bautleitpl├Ąne nach ├é┬ž21, Abs. 2, Satz 6 nicht stattfinden“.

Unklar ist bislang in der Rechtsprechung allerdings, ob ein „Aufstellungsbeschluss“ (den hat der Gemeinderat am 18. Februar 2009 beschlossen) bereits ein „Bauleitplan“ ist. Dazu gibt es noch keine Urteile.

Das Kommunalrechtsamt beruft sich dabei auf die vorliegende „Literatur“, das hei├čt, bereits ergangene Urteile, unter anderem dieses:
VGH Baden-W├╝rttemberg Beschlu├č vom 20.3.2009, 1 S 419/09
B├╝rgerentscheid ├╝ber Bauleitplanung
Leits├Ątze
„Der Ausschlussgrund nach ├é┬ž 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO erfasst ├╝ber den Wortlaut der Regelung hinaus grunds├Ątzlich die Bauleitplanung im Sinne des ├é┬ž 1 BauGB. Ob der Aufstellungsbeschluss nach ├é┬ž 2 Abs. 1 BauGB als Grundsatzentscheidung b├╝rgerentscheidsf├Ąhig ist, bleibt offen.“

Das Urteil des VGH beruft sich bei der Ablehnung ausdr├╝cklich auf die verstrichene Frist, innerhalb derer der Antrag h├Ątte gestellt werden m├╝ssen.
Vereine wie Mehr Demokratie e.V., die Basisdemokratie f├Ârdern wollen, kritisieren genau diese in ihren Augen zu kurze Fristen. Auch die Gr├╝nen im Stuttgarter Landtag wollen eine Initiative auf den Weg bringen, um mehr Basisdemokratie m├Âglich zu machen.

Am 20. April 2009 berichtet die ka-news ├╝ber das Urteil:
„Stets betont hatte die Stadt auch, dass es sich bei Ablehnung des B├╝rgerbegehrens nicht um eine politisch motivierte Ermessensentscheidung, sondern um das Ergebnis aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften handle. Auch dies werde durch die VGH-Entscheidung untermauert und die immer wieder aufgekommenen Vorw├╝rfe an den Gemeinderat und die Verwaltung seien damit entkr├Ąftet.“

Hintergrund ist die Ansiedlung des Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten, gegen die sich die B├╝rgerinitiative „Die Siedler von KA“ richtet. Der Vorgang, wie B├╝rgermeister und Gemeinderat einerseits und die Gegner des Projekt andererseits sich ├╝ber das Bauvorhaben auseinandersetzen, hat erstaunliche Parallelen zur geplanten Pfenning-Ansiedlung in Heddesheim.

Wir berichten in den kommenden Tagen weiter zum Thema B├╝rgerbegehren.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht

Das heddesheimblog

├â┼ôber T├Ąuscher, die Wahrheit und Herrn Doll

W├Ąhrend der CDU-Kandidatenvorstellung wurden viele Informationen auf die Leinwand projiziert. Die Kandidaten lasen brav vom Blatt vor, was sie politisch in Heddesheim vorhaben.
Dann trat Josef Doll auf und widmete sich dem Thema Pfenning. Politisch nat├╝rlich. Und gab dem Thema das, was er sich am meisten w├╝nscht, „einen Schub“.

Auf der Leinwand ist ein Artikel zu sehen, der im Mannheimer Morgen erschienen ist.

„Alle B├╝rger zahlen die Zeche“ ist dar├╝ber zu lesen, der Rest ist zu klein.

Ins Bild hat Herr Doll oder jemand anderes gro├če Schriftz├╝ge hinein retuschiert:
„Dr. Fleckenstein t├Ąuscht 30 m – 35 m hohes Geb├Ąude vor.
Darunter steht pinkfarben „Bebauungsgrenze“.
Und darunter in rot „Phantasie“, daneben UPS, ca. 10 m hoch.

Verf├Ąlscht: Sieht aus, als w├Ąre es so in der Zeitung gestanden.

Verf├Ąlscht: Sieht aus, als w├Ąre es so in der Zeitung gestanden. Aufnahme w├Ąhrend der CDU-Veranstaltung

Wortreich erl├Ąutert Josef Doll die Projektion. Er spricht ├╝ber falsche Angaben von Herrn Fleckenstein und sagt: „Das hier ist reine Fantasie (er meint die Geb├Ąude unterhalb der „Bebauungsgrenze)“.

Das Original: Nur wer es kennt, wei├č, dass das auf der CDU-Kandidatenvorstellung gezeigte Bild eine F├Ąlschung ist.

Das Original: Nur wer es kennt, wei├č, dass das auf der CDU-Kandidatenvorstellung gezeigte Bild eine F├Ąlschung ist. Bild: pro

Er r├Ąsoniert ├╝ber falsche Angaben der „Nein-Gruppe“ und dass die CDU das Beste f├╝r die Gemeinde will, die anderen aber nicht.

Was ist hier passiert? Josef Doll erkl├Ąrt ├Âffentlich, dass Kurt Fleckenstein ein „Vort├Ąuscher“ ist.

Josef Doll sagte ├Âffentlich die Unwahrheit

Er sagt ├Âffentlich die Unwahrheit, weil er den 2. Bauabschnitt als „Phantasie“ abtut. Wirklich gelogen ist das nicht, denn er sagt: „Darum geht es gar nicht, es geht erstmal nur darum (und meint den oberen Teil der Geb├Ąudedarstellung)“.

Au├čerdem verletzt er gleich zwei Mal das Urheberrecht: Einmal, in dem er f├╝r parteipolitische Werbezwecke den Mannheimer Morgen benutzt. Zum zweiten, weil darin ein Bild abgedruckt ist, das, egal ob mit wahren oder falschen Angaben versehen, nicht ihm geh├Ârt und er sicher den Urheber nicht gefragt hat, ob er das Bild benutzen und f├╝r seine Zwecke verfremden darf.

Josef Doll t├Ąuscht das Publikum

Au├čerdem t├Ąuscht er das Publikum: Wer das Original nicht kennt, k├Ânnte meinen, ein Original des Mannheimer Morgen auf der Leinwand zu sehen. Da viele Menschen „glauben, was in der Zeitung steht“, k├Ânnte die Botschaft „h├Ąngenbleiben“: „Ich habs gesehen, im Mannheimer Morgen stand: Dr. Fleckenstein t├Ąuscht…“

Jetzt k├Ânnte man meinen, einem unbedarften Provinzpolitiker k├Ânnten ohne b├Âse Absicht solche Fehler ja schon mal unterlaufen. Das aber ist hier nicht der Fall: Parteifreund Rainer Hege streicht heraus, dass Josef Doll „der Wahrheit am n├Ąchsten kommt“.

So sieht es nach der CDU in Wahrheit aus. Leider ist die Perspektive so weit weg gew├Ąhlt, dass man kaum etwas erkennen kann.

So sieht es nach der CDU in Wahrheit aus. Leider ist die Perspektive so weit weg gew├Ąhlt, dass man kaum etwas erkennen kann. Quelle: Mannheimer Morgen

Au├čerdem ist der Mann Pressesprecher des Ortsverbands. Als solcher sollte er also wenigstens so ungef├Ąhr wissen, was erlaubt ist und was nicht. Tats├Ąchlich hat er entweder keine Ahnung oder er hat sie, dann hat er bewu├čt gegen das Urheberrecht versto├čen, bewu├čt ├Âffentlich diffamiert und bewu├čt eine F├Ąlschung vorgef├╝hrt.

Die Anfrage von heddesheimblog, ob die Redaktion die gezeigte Projektion zur Ver├Âffentlichung bekommen k├Ânnte, verneinte Josef Doll: „Da m├╝ssen Sie halt recherchieren“, sagte er und lachte ├╝ber seine eigene „Spitzfindigkeit“.

Wir haben recherchiert und das Bild bekommen.

Ein sch├Ânes Wochenende w├╝nscht

Das heddesheimblog

Nicht zu widerlegen

Die CDU hat gestern Abend ihre zweite Kandidatenvorstellung vor rund 120 G├Ąsten hinter sich gebracht. Die Partei zeigte sich zufrieden mit ihrer Arbeit, macht sich aber gro├če Sorgen um die Zukunft und das Wohl der Gemeinde. Josef Doll wirft Kurt Fleckenstein T├Ąuschung vor.

von Hardy Prothmann

„Wir werden uns der Diskussion stellen, hart in der Sache, aber fair“, schlie├čt Volker Wittneben seine Auftaktrede, die das Wohl der Gemeinde zum Inhalt hatte.

CDU-Ortsverband-Chef Rainer Hege geht kurz auf den Austritt von Ulrike Lochb├╝hler ein, freilich ohne den Namen zu nennen. „Fakt ist, es gibt keinen Fraktionszwang. Wir haben einen offenen Meinungsaustausch und akzeptieren auch Entscheidungen, die nicht der Mehrheit entsprechen.“
Dann gibt er an das Podium ab, auf dem vier „Einheiten“ die politischen Themen vorstellen sollten.

„Einheiten“ pr├Ąsentieren CDU-Politik

Die Wahrheit bereitet sich auf seinen Auftritt vor: Josef Doll (Mitte). Bild: pro

Die Wahrheit bereitet sich auf seinen Auftritt vor: Josef Doll (Mitte). Bild: pro

Ursula Brechtel freut sich ├╝ber 90.000 „Entleihungen“ aus der Bibliothek, Maximilian Weniger (18) freut sich „dass das Jugendhaus auf immer mehr Relevanz st├Â├čt.“ Weiter sagt er: „Es ist an der Zeit, mehr f├╝r unsere Jugend zu tun.“ Das ├╝berwiegend ergraute Publikum h├Ârt zu.
Walter Gerwien (45) zeigt sich ├╝berzeugt, „dass, wenn wir es schaffen, eine solche Firma an den Ort zu bekommen, die Hauptsch├╝ler eine Arbeit bekommen. Das ist ein guter Weg.“
Peter Kleinert (66) sagt: „Die Bertelsmann-Studie muss Richtschnur f├╝r unsere Gemeinde sein“, und f├╝hrte Statistiken zu Arbeit, Standort, Familie und Beruf vor. Sein Credo: „Stillstand bedeutet R├╝ckschritt.“

Raum f├╝r Mensch und Natur

Peter Wilhelm (44) redet ├╝ber die Umgehungsstra├če: „Bisher sind alle Stra├čen mit Planfeststellungsverfahren auch gebaut worden. Der einzige Grund f├╝r eine Verz├Âgerung k├Ânnte fehlendes Geld sein.“ Und: „Wir werden uns daf├╝r einsetzen und alles f├╝r eine Entlastung ├╝bernehmen.“ Au├čerdem w├╝nscht er sich „einen ansehnlichen Gr├╝ng├╝rtel rund um Heddesheim.“

Die CDU will jungen Familien einen Raum geben. Gekommen waren eher ├Ąltere Mitb├╝rger.

Die CDU will "jungen Familien einen Raum geben". Gekommen waren statt junger Familien aber eher ├Ąltere Mitb├╝rger. Bild:├é pro

Beate Wageck (44) will „jungen Familien einen Raum geben.“ Und: „Wir m├╝ssen der Natur auch Platz lassen. Freir├Ąume f├╝r Mensch und Natur sind sehr wichtig.“
Theo Geiger (52) sieht die Heddesheimer Sportvereine als „Ort der Begegnung“.
Holger Ohlhaut (27) will sich f├╝r den „Erhalt und die Modernisierung der Einrichtungen“ einsetzen.
Dieter Kielmayer (47) redet zu Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe: „Die Frage ist, was kann die Politik tun, um zu unterst├╝tzen? Leider wenig.“ Gleichzeitig spricht er sich gegen weitere Vollsortimenter im Gewerbegebiet aus: „Die M├Âglichkeit der Versorgung ist im Ort gegeben. Auch der Neukauf wird vergr├Â├čert.“
Volker Wittneben (47) stellte das „Energie-Einsparcontracting“ in Heddesheim vor.
Martin Kemmet (38) freut sich ├╝ber realisierte Photovoltaik-Anlagen und will sich f├╝r weitere einsetzen.
Volker Schaaff (53) freut sich ├╝ber eine gute L├Âsung f├╝r den Weg um den Badesee.

Josef Doll ├╝bernimmt Pfenning-Thema

Als letzte „Einheit“ ├╝bernimmt Josef Doll (64) alleine.
Sein Thema: die Pfenning-Ansiedlung. Er pr├Ąsentiert Zahlen zu schrumpfenden Steuereinnahmen und fragt: „Denkt die Nein-Gruppe dar├╝ber nach?“
Und: „Dass wir dann keine Gewerbefl├Ąchen mehr h├Ątten, ist falsch. Es stehen im Gewerbegebiet 15 bebaute und unbebaute Fl├Ąchen leer.“
Walter Gerwien meldet sich und sagt: „Ich bin das abgefahren und habe geguckt.“
Josef Doll: „Wir haben in der Region eine Vielzahl von Gewerbefl├Ąchen, das muss man auch sehen.“ Und: „So wie es jetzt l├Ąuft, ist es nicht optimal. Wir brauchen einen Schub. Das wird einen Synergieeffekt haben.“ Das erl├Ąutert er bildlich: „Den Synergieeffekt m├╝ssen Sie sich wie ein Zirkuszelt vorstellen. Wenn der Mast in der Mitte bewegt wird, muss sich auch alles andere bewegen.“

„Der Standort passt optimal zu Heddesheim“, Josef Doll

Warum die Pfenning-Ansiedlung ein Gl├╝cksfall ist, erl├Ąutert er so: „Wir sind in einem K├Ąufermarkt. Das bedeutet, nicht wir bieten an, sondern der K├Ąufer kann sich aussuchen, was er kauft. Also, nur weil wir die Fl├Ąche haben, hei├čt das nicht, dass wir sie auch vermarkten k├Ânnen.“ Und weiter: „Mit dieser Ansiedlung k├Ânnen wir das. Der Regionalverband hat festgestellt, dass der Standort optimal zu Heddesheim passt.“

Dann sagt er: „Ich will mit ihnen keine vollst├Ąndige Sache diskutieren. Nur soviel: Wir haben kein Entwicklungsrisiko, weil Pfenning die ganze Fl├Ąche kauft. Wir haben keine weiteren Kosten f├╝r die Kanalentwicklung: das Regenwasser wird im Gr├╝nstreifen um das Gel├Ąnde versickern. Jede Firma bezahlt nat├╝rlich Gewerbesteuer nach ihrer individuellen Veranlagung. Unsere Jugendlichen sind verst├Ąrkt f├╝r Pfenning. Und wir versuchen, f├╝r den n├Ârdlichen Teil der Ringstra├če einen L├Ąrmschutz zu erreichen.“

„Kurt Fleckenstein t├Ąuscht vor“, Josef Doll.

Im Hintergrund werden dazu Grafiken auf eine Leinwand projiziert. Vier davon zeigen die aus dem Flyer der IG neinzupfenning bekannten Modelle. In eine der Grafiken ist mit dicker Schrift zu lesen: Dr. Fleckenstein t├Ąuscht Geb├Ąudeh├Âhen von 30-35 Meter vor. Au├čerdem steht da noch „Fantasie“. Pfeile deuten auf die vorderen Hallen hin. „Bebauungsgrenze“ zeigt, wo die Pfenning-Bebauung aufh├Ârt: am Brunnenweg.
Josef Doll sagt: „Wer seine Wahl nur auf ein Thema fixiert, der hat sich schnell verw├Ąhlt.“ Dann er├Âffnet er die Diskussion.

Kaufvertrag bekannt oder unbekannt?

Thomas Christophel fragt Josef Doll zu Einzelheiten zum Vertrag: „Im Mannheimer Morgen vom Mittwoch ist zu lesen, dass der Vertragspartner des st├Ądtebaulichen Vertrags die Pfenning-Gruppe ist und nicht die GbR. Mir liegt aber eine Vertragsentwurf vor, wonach der Eigent├╝mer der Grundst├╝cke die Phoenix 2010 GbR ist. Welche Konsequenzen hat das f├╝r die Gemeinde, wenn der st├Ądtebauliche Vertrag mit dem Mieter und nicht mit dem Eigent├╝mer geschlossen ist?“
„Der B├╝rgermeister hat f├╝nf Pflichten, eine davon ist, den Gemeinderat unverz├╝glich ├╝ber wichtige Dinge zu unterrichten. Mir ist nicht bekannt, dass am st├Ądtebaulichen Vertrag etwas ge├Ąndert wurde“, sagt Josef Doll.
Thomas Christophel hakt nach: „Ist Ihnen denn der Kaufvertrag nicht bekannt?“
Josef Doll: „Nat├╝rlich kennt der Gemeinderat den st├Ądtebaulichen Vertrag. Die Gemeindejuristen haben das im Vorfeld gepr├╝ft.“

„Herr Doll, Sie sind der Wahrheit am n├Ąchsten“, Rainer Hege

Das heddesheimblog fragt: „B├╝rgermeister Kessler schreibt im Amtsblatt, dass der Wohlstand der Gemeinde auf die Entwicklung des Gewerbegebiets in den vergangenen 40 Jahren zur├╝ckzuf├╝hren ist. Warum haben Sie so wenig Selbstvertrauen, diese erfolgreiche Politik fortzuf├╝hren?“
Josef Doll entgegnet: „Wir wollen in die Zukunft schauen und nicht in die Vergangenheit.“

Jetzt schaltet sich Rainer Hege ein: „Ich muss das sagen. Der Wohlstand ist zum Teil auf unser Gewerbegebiet zur├╝ckzuf├╝hren.“
Das heddesheimblog fragt nach: „Wie ist das jetzt? So wie der B├╝rgermeister das sagt, wesentlich oder wie Sie sagen, nur zum Teil.“
Im Publikum herrscht Unruhe.
Josef Doll ├╝bernimmt wieder und redet sehr lange ├╝ber erfolgreiche Gemeinderatsarbeit, Vertrauen in den B├╝rgermeister und dass er wei├č, dass die Entscheidung richtig ist.
Dann ├╝bernimmt wieder Rainer Hege: „Herr Doll, ich lausche immer wieder gerne ihren Ausf├╝hrungen. Sie sind ein Meister des Wortes und Sie sind einfach nicht zu widerlegen, weil Sie der Wahrheit am n├Ąchsten sind.“
Das Publikum applaudiert.

Ein B├╝rger will wissen, wie es mit der Ringstra├če weitergeht. Josef Doll erkl├Ąrt, dass ein vollst├Ąndiger Ring zu teuer sei, aber die Sorgen der B├╝rger ernst genommen werden und man sich f├╝r den L├Ąrmschutz einsetzt.
Der B├╝rger: „Das regt mich jetzt auf, dass Sie das immer wieder behaupten. Dort wird kein L├Ąrmschutz gebaut, weil einfach kein Platz ist.“

Rainer Hege beendet die Diskussionsrunde.

Leerstunde der Demokratie

Der Gemeinderat Heddesheims zeigt Geschlossenheit. Das ist er so gewohnt. Die ├╝berwiegende Mehrheit hat „rechtswidrige“ Antr├Ąge von „nicht-geschlossenen“ abgelehnt und f├╝hlt sich gut damit. Diese Antr├Ąge wollten Basisdemokratie. Das aber ist „systemisch“ abzulehnen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2009 hat das Zeug, in die Geschichte Heddesheims eingehen.

Au├čerhalb Heddesheims d├╝rfte das bis jetzt nur wenige interessieren. Ob das auch f├╝r Heddesheim gilt, wird die Kommunalwahl 2009 entscheiden. Dann, wenn die B├╝rger ihr Kreuz machen, was Ja hei├čt oder eben keins machen, was Nein hei├čt.

Partikularinteressen. Welche?

Genau diese Reduzierung auf ein Ja oder Nein halten die CDU, die FDP und die SPD f├╝r eine „Gefahr“, die die „repr├Ąsentative Demokratie“ gef├Ąhrdet. Und die wollen CDU, FDP und SPD vor „Partikularinteressen“ oder auch nur „vor denen“, also wem auch immer, sch├╝tzen.

Die Wahl w├╝rde „entwertet“, sagt Herr Weitz und bef├╝rchtet eine „Polarisierung“. SPD-Mann Merx sieht „Rechtswidrigkeiten“ und will „unter Strafe“ stellen. FDP-Mann Bauer sieht die Demokratie oder die Mandate, das ist nicht ganz klar geworden, „aufs Spiel gesetzt“. Er und, naja, die anderen Gemeinder├Ąte auch, haben eine „Gestaltungsaufgabe“. Der B├╝rger kann das nicht, er hat ja auch kein Mandat.

B├╝rgermeister Kessler hasst Applaus, wenn er nicht ihm gilt und ist sich sicher, dass er und der Gemeinderat das Gremium sind, „das entscheidet“, und weil diese Entscheidung f├╝r ihn schon entschieden ist, „am Ende ein gangbarer Weg herauskommt“.

Kenntnisfrei in Sachen Demokratie

Ersch├╝tternd ist, wie kenntnisfrei CDU, FDP und SPD sich in die Rolle der Retter der „rep├Ąsentativen Demokratie“ empor zu schwingen versuchten. Herrn Weitz, Herrn Bauer und Herrn Merx empfehle ich dringend ├╝bers Wochenende ein Buch zu kaufen und es nat├╝rlich auch zu lesen: Klaus von Beyme, Einf├╝hrung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland.

Vielleicht w├╝rde Herr Merx dann seine Vorstellungswelt von Recht erweitern k├Ânnen.

Danach wird├é┬áHerr Weitz (CDU) nie mehr so bedeutungsschwanger behaupten k├Ânnen, au├čer er ist stur und ohne Lernwillen ausgestattet, dass ein Gemeinderat ein „Kommunalparlament“ ist. Das ist ein Gemeinderat n├Ąmlich ganz sicher nicht.

Auch Herr Bauer (FDP) wird, Einsicht vorausgesetzt, nie mehr behaupten, was er sehr oft heute behauptet hat, dass wir in einer „repr├Ąsentativen Demokratie“ leben, au├čer, er ist Lobbyist. Herr Bauer, wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Und Herr Weitz: Dass macht einen Gemeinderat noch nicht zu einem Parlament.

Die „Basis“ der Herren ist faul

So gesehen, versteht man, warum diese beiden Herren basisdemokratische Entscheidungen ablehnen. Wenn man sich ihr Basiswissen anschaut, merkt man, wie faul es ist. Sie begr├╝nden ihre „Bedeutung“ auf├é┬ávollst├Ąndig falschen Annahmen. Und wenn das bei ihnen schon so ist, den „Repr├Ąsentaten“ und „Gemeindeparlamentariern“, den „Mandatstr├Ągern“, wie sieht es dann erst im Volk aus?

So gesehen, kann eine B├╝rgerbefragung f├╝r sie einfach nicht gut ausgehen und muss „systemisch“ abgelehnt werden, wie Herr Bauer als „Repr├Ąsentant“ meint.

Das haben sie heute „repr├Ąsentativ“ in allerdeutlichster „Zweitklassigkeit“ entschieden.

Es war eine Leerstunde der Demokratie.

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Artikel zum Thema:
Artikel: Top 6 abgelehnt
Satire: +++Verschlusssache+++ III
Meldung: Ulrike Lochb├╝hler ist aus der CDU ausgetreten
Meldung: CDU, FDP und SPD lehnen B├╝rgerbefragung rundweg ab

Top 6 abgelehnt

Die Gr├╝nen bringen zwei Antr├Ąge├é┬áf├╝r Basisdemokratie ein – CDU, FDP und SPD lehnen dies entschieden ab. Die Gemeinder├Ątin Ulrike Lochb├╝hler tritt aus der CDU aus. All das vor „gro├čem“ Publikum: rund 60 B├╝rger sind anwesend.

von Hardy Prothmann

Soviel Besuch ist ungewohnt bei Gemeinderatssitzungen. Alle warten auf Tagesordnungspunkt 6. Denn die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hat zwei Antr├Ąge gestellt: 1. Einen B├╝rgerentscheid durchzuf├╝hren, ob die Bauleitplanung zur Pfenning-Ansiedlung durchgef├╝hrt werden soll oder nicht. Und 2. Einen Erg├Ąnzungsantrag, wenn der B├╝rgerentscheid „aufgrund der schwierigen Rechtslage“ nicht m├Âglich sein sollte, eine B├╝rgerbefragung durchzuf├╝hren.

Die Antr├Ąge

Abgelehnt: B├╝rgerbeteiligung entwertet Wahl, sagt die CDU

Abgelehnt: B├╝rgerbeteiligung entwertet Wahl, sagt die CDU

Gr├╝nen-Fraktionschef Klaus Schuhmann begr├╝ndet die Antr├Ąge: „Viele B├╝rger sind mit dem bisherigen Verfahren zur Pfenning-Ansiedlung unzufrieden“, sagt er.
Er bem├Ągelt die 2005 ver├Ąnderte gesetzliche Regelung zu B├╝rgerentscheiden und kritisiert, dass B├╝rgern, die Einspruch gegen Planungen der Gemeinde einlegen wollten, zu wenig Zeit bleibe: „Tats├Ąchlich blieben nur acht Tage, um gegen den Aufstellungsbeschluss Einspruch einzulegen.“ Weiter sagt er: „Ich bin der Meinung, dass wir das Votum bei einer so wichtigen Entscheidung an die B├╝rger zur├╝ckgeben m├╝ssen. Wir sind der ├â┼ôberzeugung, dass das Verfahren nicht richtig war.“

Dem Antrag nach, soll die B├╝rgerbefragung am Tag der Kommunalwahl 2009, dem 7. Juni, stattfinden.

Stellungnahmen

Jetzt nimmt Hans-Joachim Weitz (CDU) Stellung: „Wir k├Ânnen die Befragung nicht isoliert von der Kommunalwahl sehen und wenn das am selben Tag statt findet, wird eine Entscheidung m├Âglicherweise nur in diesem einen Punkt vorweggenommen.“ Diese Aussage wiederholt er in mehreren Variationen.

„Bei ihrem Antrag geht es darum, das durch die Wahl erhaltene Mandat an die B├╝rger zur├╝ckzugeben. Da frage ich Sie: Was wollen wir eigentlich? Wir haben ein Mandat von den B├╝rgern ├╝bertragen bekommen├é┬áund das ├╝ben wir aus.“

„B├╝rgerentscheid w├╝rde die Wahl entwerten“, sagt Herr Weitz (CDU)

Weiter sagt er, dass die├é┬áParteien mit ihrer gesamten geleisteten Politik bei dieser Wahl antreten und nicht nur mit diesem einen Punkt (Pfenning-Ansiedlung, d. Red.). Das w├╝rde die Wahl „entwerten“. Und sagt dann: „Denen geht es doch nur darum, als sei das der wesentliche Punkt. Das birgt eine Gefahr in sich.“

Diese Gefahr sieht er zudem├é┬áin „einer Polarisierung der Bef├╝rworter und der Gegner„. Dann, so Weitz, habe Heddesheim ein ernsthaftes Problem, das man nicht so leicht wegbekomme.

SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx macht vor seiner Stellungnahme noch etwas Wahlkampf und sagt: „Wir wollen eine andere Verkehrsleitplanung. Pfenning muss einen Vertrag unterschreiben, der die Durchfahrt durch Heddesheim unter Strafe stellt.“

„Der Antrag ist rechtswidrig“, sagt Herr Merx (SPD)

Dann verweist er auf die Stellungnahme des Kommunalrechtsamt beim Rhein-Neckar-Kreis und sagt: „Das Amt hat unmissverst├Ąndlich die Rechtswidrigkeit der vorliegenden Antr├Ąge best├Ątigt.“
„Deshalb k├Ânnen wir einem solchen Antrag nicht zustimmen. Der B├╝rgermeister k├Ânnte, wenn wir zustimmten, innerhalb von drei Wochen widersprechen, dann, mal angenommen, wir w├╝rden nochmal zustimmen, w├╝rde das Amt den Antrag verwerfen. Das verschwendet nur Zeit.“

„Alle vern├╝nftigen Gr├╝nde sprechen gegen einen B├╝rgerentscheid“, sagt Herr Bauer (FDP)

Danach redet Hans Bauer, FDP-Gemeinderat: „Wir sind eine repr├Ąsentative Demokratie und die sieht nunmal die Vergabe von Mandaten vor. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.“ Und weiter: „F├╝r mich stellt sich das klar so dar, dass hier Partikularinteressen vorliegen. Als Repr├Ąsentanten dieser Gemeinde w├Ągen wir aber die Chancen auf Vorteile f├╝r├é┬áunsere Gemeinde mit den Nachteilen ab, die wir so regeln werden, dass die B├╝rger damit zu Recht kommen. Das ist eine Gestaltungsaufgabe. Alle systemischen und vern├╝nftigen Gr├╝nde sprechen daf├╝r, diese Entscheidung nicht per B├╝rgerentscheid zu treffen.“

„Das ist nicht demokratisch“, sagt Herr Kettner (Die Gr├╝nen)

Gr├╝nen-Gemeinderat Ulrich Kettner sagt: „Die Rechtslage ist offen. Und wir tun nichts Rechtswidriges, wir versto├čen nicht gegen Gesetze, Herr Merx.“ In Richtung FDP sagt er: „Im FDP-Wahlprogramm steht, dass Sie die Basisdemokratie auf Landes-und Bundesebene begr├╝├čen. Die Kommunalebene ist ausgeklammert, obwohl hier 90 Prozent dieser Verfahren laufen. Das ist nicht besonders demokratisch.“

Daf├╝r erh├Ąlt er Beifall aus dem Publikum.

B├╝rgermeister Michael Kessler ruft zur Ruhe: „Ich darf Sie bitten, wir sind hier in einer Gemeinderatssitzung, von Applaus und anderem bitte ich abzusehen.“

Jetzt ergreift wieder Herr Weitz das Wort: „Sie tun diesen Punkt isoliert betrachten. Und ich lasse mir von Ihnen nicht meine demokratische Auffassung absprechen. Es gibt Kr├Ąfte in dieser Gemeinde, die wollen das, indem sie polarisieren. Ich erinnere daran, wir sind das Kommunalparlament.“

FDP-Gemeinderat Hans Bauer sagt: „Ja-Nein-Betrachtungen widersprechen der repr├Ąsentativen Demokratie.“

Jetzt meldet sich Josef Doll CDU-Sprecher zu Wort: „Eine B├╝rgerbefragung ist rechtlich unverbindlich. Warum wollen Sie das? Mal angenommen, es kommt Nein heraus und der Gemeinderat lehnt dann das Bauleitverfahren ab, dann w├Ąre das ein B├╝rgerentscheid zweiter Klasse und verbindlich. Deswegen ist die Mehrheit der CDU dagegen.“

4 Ja / 17 Nein

B├╝rgermeister Michael Kessler stellt den ersten Antrag zur Abstimmung: 4 Stimmen, die Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte Klaus Schuhmann, Ulrich Kettner, Joachim Schief sowie CDU-Gemeinder├Ątin Ulrike Lochb├╝hler stimmen f├╝r den Antrag, alle anderen 17 Gemeinder├Ąte stimmen dagegen. Gemeinderat Volker Schaaff ist befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Jetzt steht der Antrag auf eine B├╝rgerbefragung zur Debatte.

SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx sagt: „Wer wird da zugelassen, wer fragt, wie wird das Ergebnis ausgewertet?“├é┬áF├╝r ihn├é┬áist die „Prozedur“ einer Befragung v├Âllig unklar und nur in Verbindung mit einer Informationsveranstaltung f├╝r die B├╝rger denkbar, wo Gemeinde, Gemeinderat, Gutachter und die Firma Pfenning das F├╝r und Wider vorstellen sollten.
Ohne eine solche Veranstaltung k├Ânnten die B├╝rger gar nicht befragt werden, da sie in „eine Informationskampagne durch die Interessengemeinschaft verwickelt“ seien und deshalb einseitig informiert seien.
„Wir k├Ânnen dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Ja/Nein kann nicht das Ziel einer Meinungsbildung sein.“

Hans Bauer (FDP) sagt: „Gerade die Reduktion auf die Frage Ja oder Nein ist f├╝r uns nicht nachvollziehbar. Wir lehnen den Bescheid ab.“

4 Ja / 16 Nein / 1 Enthaltung

B├╝rgermeister Kessler leitet zur Abstimmung ├╝ber: Wieder stimmen die Gr├╝nen und Frau Lochb├╝hler f├╝r den Antrag, 16 Gemeinder├Ąte lehnen ab, CDU-Gemeinderat Martin Winkler enth├Ąlt sich der Stimme. Volker Schaaff ist weiterhin befangen.

„Hier wird entschieden“, B├╝rgermeister Kessler

B├╝rgermeister Kessler sagt: „Ich hoffe, dass wir nun wieder zur Sachlichkeit zur├╝ck kommen k├Ânnen. Es gilt vielf├Ąltige Entscheidungen zu treffen. In diesem Gremium sitzen R├Ąte, die teilweise schon seit Jahrzehnten schwierige Entscheidungen treffen und in der Lage sind, Nachteile, die mit einer Ma├čnahme verbunden sind, so ertr├Ąglich zu machen, dass am Ende ein gangbarer Weg gefunden wird.“
„Wir haben nicht die Mittel, alle vierzehn Tage Flugbl├Ątter zu drucken und diese in Briefk├Ąsten zu stecken. Es ist notwendig, die Zahlen besser zu transportieren. Wir sind in einer Phase, in der es darum geht, die Grundlagen zu erarbeiten. Ich bin mir sicher, dass der Gemeinderat genug Standhaftigkeit hat, um am Ende einen Standpunkt zu vertreten, der gewisse Belastungen mit sich bringt. Hier ist das Gremium, wo entschieden wird.“
Und weiter: „Wir werden die Informationen St├╝ck f├╝r St├╝ck flei├čig pr├╝fen, um die B├╝rger zu ├╝berzeugen, dass wir etwas tun.“

Gewissensfrage

Dann bittet ├╝berraschend Ulrike Lochb├╝hler um das Wort. Sie sagt: „Ich finde, dass der Zeitpunkt zur Einbindung der B├╝rger gekommen ist. Und ich finde, dass der st├Ądtebauliche Vertrag ver├Âffentlicht werden sollte. Wenn darin alles in Ordnung ist, steht dem doch nichts entgegen.“
„Ich habe versucht, hier im Rat verantwortlich und gewissenhaft mitzuwirken. Nachdem ich diese Entscheidung nicht mitgetragen habe, hatte ich keine R├╝ckendeckung mehr. F├╝r mich ist die Entscheidung der Pfenning-Ansiedlung die schwerwiegendste Entscheidung in meiner Zeit im Gemeinderat gewesen.“

Applaus und Austritt

Die meisten der rund 60 G├Ąste applaudieren lautstark. Der B├╝rgermeister guckt ernst. Der Applaus geht zu Ende.

Danach erkl├Ąrt Ulrike Lochb├╝hler ihren Austritt aus der CDU.

Josef Doll (CDU) sagt: „Ich muss sagen, ich finde das ja toll, was unsere Kollegin hier versucht. Von uns wurde niemand unterdr├╝ckt.“

Hans Bauer (FDP) sagt: „Also, ich finde, dass ist eine Verrohung der Sitten. Einen Parteiaustritt festzustellen, geh├Ârt nicht in diese Sitzung, auch wenn Sie an der ein oder anderen Stelle mal beleidigt gewesen sein sollten.“

Klaus Schuhmann (Gr├╝ne) sagt: „Ihre Entscheidung hat Courage, Sie haben meinen Respekt.“

J├╝rgen Merx sagt: „Das ist kein guter Stil, kein guter Abgang.“

Die Sitzung wird geschlossen.

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Artikel zum Thema:
Kommentar: Leerstunde der Demokratie
Satire: +++Verschlusssache+++ III
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Externer link:
Wie der Mannheimer Morgen ├╝ber die Veranstaltung berichtet, lesen Sie hier.

Wachstum, Wettbewerb, Finanzen, Verkehr

Die FDP hat eine ordentliche Vorstellung ihrer Kandidaten vollzogen. Rund 60 Personen verfolgten die Pr├Ąsentation – konzentriert und aufmerksam. FDP-Chef Frank Hasselbring zeigt sich dialogbereit in Sachen Pfenning – aber auch kenntnislos.

von Hardy Prothmann

Die Atmosph├Ąre im „Pflug“ war konzentriert. Die Dekoration mit Servietten auf den Tischen pflichtschuldig auf gelb-blau ausgerichtet. Vorne das Podium des Vorstands, davor in zwei langen Reihen die Tische f├╝r die G├Ąste, abgeschlossen von der Theke.

FDP-Chef Frank Hasselbring (64) ├╝bernahm die Vorstellung des Parteiprogramms, das er als „umfangreiches Wahlprogramm“ bezeichnete und als „Fortschreibung der FDP-Politik“ verstanden wissen wollte.

„Wir brauchen Wachstum“, Frank Hasselbring.

Kernaussage: „Die Ausgaben steigen, deswegen brauchen wir Einnahmen und die erhalten wir ├╝ber Wachstum.“ Bis 2012 erwartet er Mindereinnahmen von drei Millionen Euro f├╝r die Gemeinde auf Grund von Steuersch├Ątzungen.

Die Nachbarkommunen wie Ladenburg oder Leutershausen und andere stehen im „Wettbewerb um neue B├╝rger, Handel, und Gewerbe“, sagte Hasselbring. Daf├╝r m├╝sse Heddesheim attraktive Angebote machen, um jungen Familien, aber auch Alleinerziehenden M├Âglichkeiten zu bieten, Familie und Beruf unter „einen Hut zu bekommen“.

Und f├╝r das Verkehrsproblem wolle sich die FDP besonders einsetzen, durch eine erneute Verkehrsz├Ąhlung und den Einsatz f├╝r die Umgehungsstra├če, sagte Hasselbring, der Punkt f├╝r Punkt das Wahlprogramm des FDP-Ortsverbands vorstellte und erl├Ąuterte.

Kandidaten pr├Ąsentieren sich

Gespannt wartete das Publikum auf die Vorstellung der Kandidaten. 16 der 22 Kandidaten pr├Ąsentierten sich, mal wortgewandter, mal nerv├Âser – ihre Schwerpunkte und Interessen machten sie aber deutlich. F├╝r die nicht-anwesenden Kandidaten verlas Frank Hasselbring vom Blatt deren Botschaften.

Sympathien zog die erst 18 Jahre alte Luisa Gerstner auf sich, als sie sich nach einem guten Start verhaspelte, aber gut durch diese Lücke kam. Sie will sich vor allem für die Jugend einsetzen und fordert eine bessere Nahverkehrsanbindung zum Beispiel nach Ladenburg.
Der Grund ist klar: F├╝r die Jugend gibt es zu wenig Angebote in Heddesheim. Und sie w├╝nscht sich einen „Jugendgemeinderat“ aus allen Schichten, um im Ort Differenzen zu ├╝berbr├╝cken. Diese utopische Forderung wurde mit Wohlwollen zur Kenntnis, aber nicht wirklich ernst genommen.

Markus Schulz hatte in der konzentrierten Atmosph├Ąre die Lacher auf seiner Seite, weil er solide Finanzen f├╝r die Gemeinde forderte und gleichzeitig seine Leidenschaft f├╝rs Pokerspiel beschrieb. Der „frisch-diplomierte“ Kaufmann kam „gut r├╝ber“.

Fast alle Kandidaten forderten „solide Finanzen“, „Jugendarbeit“ und „Verkehrsberuhigung“ als wichtigste Aufgaben.

Als Frank Hasselbring zu einem „wichtigen“ Thema ├╝berleitete, war der Saal hellwach: „Pfenning“, dachte jeder. Aber erst ging es um die Kreistagswahl.

Doch dann war es da, das Thema.

„Wir stehen Pfenning positiv gegen├╝ber“

„Wir stehen der Ansiedlung von Pfenning positiv gegen├╝ber“, sagte Frank Hasselbring und erl├Ąuterte die Gr├╝nde: Mehr Arbeitspl├Ątze, wenn auch erst mittelfristig, Synergien f├╝r Handel und Gewerbe, positive Wirkung auf die Finanzen der Gemeinde. Sein Appell: „Wir m├╝ssen etwas tun.“

Nach der Wiedergabe der bekannten FDP-Gr├╝nde f├╝r eine Pfenning-Ansiedlung wird er konkret: „Wir werden Sorge tragen, dass der Verkehr nicht durch die Ortsmitte l├Ąuft. Wir erwarten eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Pfenning dar├╝ber.“

Danach pr├Ąsentiert er, wie in der Kandidatenrunde zuvor abgesprochen, die Haltung der Kandidaten zum Thema. Die FDP-Kandidaten bef├╝rworten eine Ansiedlung der Firma Pfenning, Ausnahme: Siglinde Gerstner (Listenplatz 4) und ihre Tochter Luisa (Listenplatz 18) haben Vorbehalte, Dieter Matz (Listenplatz 16) erwartet weitere Informationen, Katharina Wenz (Listenplatz 22) „kann sich daf├╝r nicht erw├Ąrmen“, Hardy Prothmann (Listenplatz 11) gibt keine Stellungnahme ab, weil er als Journalist zum Thema berichtet.

„Ohne schriftliche Zusage sind Aussagen nichts wert“

Damit war die Fragerunde er├Âffnet: Keine Fragen wurden zu Jugend, Alter, F├Ârderung des Dorfplatzes oder anderen Themen gestellt. Pfenning war, wie zu erwarten, das Thema.

Die IG Pfenning, repr├Ąsentiert durch einen ihrer Sprecher, wollte wissen: „Investiert die Firma Pfenning wirklich in diesen Standort, oder ist sie nicht nur Mieter?“ Die Antwort darauf blieb unklar.

Den interessantesten Auftritt an diesem Abend hatte eine FDP-W├Ąhlerin, die sich nicht zufrieden zeigen wollte mit den Antworten auf ihre Fragen an die Partei, beispielsweise zum Verkehr: „Haben Sie das schriftlich, dass keine Pfenning-Lkw durch den Ort fahren? Weil, wenn die Zusage nicht schriftlich ist, ist sie auch nichts wert.“ Sie setzte nach, versuchte eine Antwort zu bekommen, es gelang ihr nicht.

Ein anderer W├Ąhler m├Âchte wissen, ob der FDP bekannt ist, dass speziell im Logistik-Transportbereich nur 1- bis 1,5 Prozent des Umsatzes an Gewerbesteuer zu erwarten seien (das w├Ąren 2,2-3,3 Mio. Euro, basierend auf den letzten Pfenning-Umsatzangaben von ca. 220 Mio. Euro, d. Red.). Auch das wurde dankbar zur Kenntnis genommen.

Was steht im st├Ądtebaulichen Vertrag?

Gro├čes Interesse fand der „st├Ądtebauliche Vertrag.“. Bei einer Frage zu den vertraglichen Bindungen leitete FDP-Chef Hasselbring an B├╝rgermeister Kessler ├╝ber: „Daf├╝r bin ich heute nicht da“, sagte Michael Kessler.

Peinlich wurde es f├╝r Frank Hasselbring, als nach weiteren Inhalten dieses „Letter of intent“ gefragt wurde, was denn da drin stehe: „Das hat die Rechtsaufsicht gepr├╝ft“, sagte Hasselbring. „Welche Rechtsaufsicht und wer ist der Vertragspartner?“, wollte jemand wissen. Erst ruderte Frank Hasselbring um die Antwort, dann sagte er: „Die Rechtsaufsicht der Gemeinde und Vertragspartner ist Pfenning Logistics.“ Die Unentschiedenheit seiner Haltung bef├Ârderte den Eindruck des Nicht-Wissens.

Vorwurf: Unverantwortlicher Umgang

Die FDP-W├Ąhlerin, die einen sehr gut vorbereiteten Eindruck machte, sagte schlie├člich: „Scheinbar scheint alles in trockenen T├╝chern zu sein. Aber es geht hier um so wichtige Dinge, dass ich nicht verstehen kann, dass es nur unklare Antworten gibt. Ich habe den Eindruck, dass hier mit dem ganzen Thema unverantwortlich umgegangen wird.“

Pr├╝fung versprochen

Diesen Eindruck wollte Frank Hasselbring vermeiden. Zu fast allen Fragen versprach er deshalb: „Das werde ich pr├╝fen. Darauf k├Ânnen Sie sich verlassen.“

Und: „Wir haben uns bei der Pfenning-Ansiedlung nicht festgelegt. Es gibt nur einen „Letter of intent, eine Absichtserkl├Ąrung. Die Kl├Ąrung der n├Ąheren Umst├Ąnde sehe ich noch vor uns.“

Nach der Fragerunde beendet Frank Hasselbring die Kandidatenvorstellung.
Erleichtert, dass es „gut“ gelaufen ist.
Keine Ausf├Ąlle, sondern eine solide Pr├Ąsentation und eine sachliche Diskussion bestimmten den Abend.

Und es wurden Zugest├Ąndnisse gemacht. „Wir werden das pr├╝fen“, sagte Frank Hasselbring zu fast jeder Meinungs├Ąu├čerung.
Vor der Wahl oder nach der Wahl hat er dabei allerdings offen gelassen.

Die B├╝rgerinitiave zeigt sich im Gespr├Ąch danach zufrieden: „Der Abend ist gut gelaufen, zum ersten Mal wurden Zugest├Ąndnisse gemacht. Wir hoffen, dass die gezeigte Gespr├Ąchsbereitschaft der FDP ehrlich ist.“

Das Gesetz des Schweigens: Omerta

Glosse

Die politische Landschaft in Heddesheim liegt am Boden. Die Parteien verstecken sich. Denn sie f├╝rchten Fragen. Ob schwarz, rot, gelb oder gr├╝n. Sie alle sind farblos.
Am Mittwoch wollte die SPD ihre Kandidaten vorstellen: Heimatn├Ąhe, Einsatz, Herzblut, politisches Engagement auch bei den Jungen (!!!), Einsatz f├╝r die Alten – es war so sch├Ân zu h├Âren. Nur keiner wollte es wissen.

Die Heddesheimer interessiert zur Zeit nur ein Thema: Das Pfenning-Projekt.
Alle wissen, dass die Pfenning-Ansiedlung die Geschichte und Entwicklung Heddesheims entscheidend ver├Ąndert wird. Was tun die Parteien? Sie m├Âchten gerne ├╝ber „andere Themen“ reden. Zu Pfenning schweigen sie, als gelte das Gesetz des Schweigens, die Omerta.

Nur einer ist bislang aus diesem „mafi├Âsen“ System ausgestiegen: Michael Bowien, Kandidat der SPD. Er ist aber kein Pentito (also ein reuevolles Mitglied der Mafia). Er war nie Mitglied dieser ehrenwerten, verschwiegenden Geheimrunde und will auch keines werden.

Die einzige Partei, die aus dem System des Schweigens auszusteigen bereit scheint, sind die Gr├╝nen. Noch aber h├Ârt man das nur ger├╝chteweise. Heute Abend wird die Partei bei ihrer Kandidatenvorstellung im „Schluckspecht“ Farbe bekennen m├╝ssen. Vielleicht sind sie bereit f├╝r eine Politik der mani pulite, „der sauberen H├Ąnde“.

Gerade auf FDP und CDU darf man am meisten gespannt sein: Denn von denen h├Ârt und liest man seit Wochen nichts mehr. Hier gilt weiterhin das eiserne Gesetz der Omerta.

Ihr Pate sitzt im Rathausturm.

„Pfenning wird Heddesheim dominieren“

Der SPD-Kandidat Michael Bowien hat sich als erster Gemeinderatskandidat gegen├╝ber den Medien gegen das Pfenning-Projekt ausgesprochen. Urspr├╝nglich wollte er seiner Partei einen Gefallen tun und war mit Listenplatz 19 weit von einer Wahl zum Gemeinderat entfernt. Seine Entscheidung macht ihn nun zu einem Favoriten unter den Kandidaten und setzt die SPD unter Druck.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Bowien, wie f├╝hlt man sich so als „Abweichler“?
Es ist nervlich beanspruchend. Aber man wird auch wacher. Die eigene Position muss viel klarer sein, als wenn man mit dem Strom mitschwimmt.

M├╝ssen Sie ihre Position verteidigen?
(lacht) Ja, klar.

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Will Pfenning in Heddesheim verhindern: Michael Bowien. Bild: hblog

Wird die Diskussion mit Ihnen fachlich oder emotional gef├╝hrt?
Im ersten Moment ├╝berwogen emotionale Aspekte, aber ich habe den Eindruck, dass sich etwas bewegt.

Erl├Ąutern Sie das bitte.
Ich habe nach dem Treffen der Interessengemeinschaft am Montag noch in der Nacht die Genossen per email unterrichtet, welche Position ich vertrete. Daraufhin haben mir verschiedene Genossen geschrieben, dass sie mir inhaltlich zustimmen oder zumindest Verst├Ąndnis f├╝r meine Haltung haben. Insgesamt war der Umgang menschlich anst├Ąndig und zeugte von gelebter innerparteilicher Demokratie.

Meine Entscheidung hat Zustimmung erfahren

Zustimmung von Gemeinder├Ąten oder Kandidaten?
Von Kandidaten.

Wie war die Reaktion der SPD-Gemeinder├Ąte?
Von da kam am wenigsten Verst├Ąndnis. Das kann ich aber gut verstehen, denn die haben sich ja weit aus dem Fenster gelehnt und sind wirklich in einer schwierigen Situation, wie sie mit der Sache umgehen sollen.

Mal angenommen, Sie werden gew├Ąhlt. Werden Sie ohne Pr├╝fung der Sachverhalte das Pfenning-Projekt weiter ablehnen?
Nat├╝rlich w├╝rde ich erst den Sachverhalt pr├╝fen. Ich k├Ânnte dann auf mehr Informationen zur├╝ckgreifen als jetzt. Ich halte es aber f├╝r sehr unwahrscheinlich, dass sich meine Position ├Ąndern wird.

Welche andere Nutzung des Gel├Ąndes w├╝rden Sie anstreben?
Das kann ich nur allgemein beantworten. Eine kleinteilige Erschlie├čung als Alternative ist sicher nicht einfach, aber machbar.

Warum sind Sie gegen eine Pfenning-Ansiedlung?
Weil das unsere Gemeinde aus dem Gleichgewicht bringen wird. Pfenning mag ein Familienbetrieb sein, seiner Gr├Â├če nach ist er f├╝r Heddesheim wie ein Konzern, der alles andere dominieren wird.

Pfenning wird das Ma├č der Dinge

Welche Auswirkung wird ihrer Ansicht nach diese Dominanz haben?
Bei jedweden Interessenkonflikten wird immer Pfenning das Ma├č der Dinge sein. Pfenning wird das ├â┼ôbergewicht gegen├╝ber den kleinen Gewerbetreibenden haben, Pfenning-Interessen werden vor Wohn-Interessen stehen.
Dass das keine Hirngespinste sind, zeigt sich ja jetzt schon: Pfenning ist noch gar nicht da, und man ist schon bereit, den Wohnwert der Gemeinde zu opfern.
Was geschieht, wenn Pfenning erst einmal hier ist? Nehmen wir an, die Firma w├Ąchst noch und statt 400 LKWs pro Tag werden es 500 – wie werden wir darauf reagieren?
Und diese Gr├Â├če wird f├╝r die Verwaltung bedeuten, dass sie nicht mehr mit der ├╝blichen Autorit├Ąt einer Beh├Ârde auftreten kann, weil ihr Apparat einem solch gro├čen Unternehmen nicht gewachsen ist.

Denken Sie, dass das Heddesheimer Gewerbe, wie angepriesen, von Pfenning profitieren wird?
In der Bauphase eher nicht. Das machen andere. Im laufenden Betrieb fallen sicherlich Kleinreparaturen und Instandhaltungen an, die an das Heddesheimer Gewerbe vergeben werden k├Ânnten. Das l├Ąsst sich aber nur schwer quantifizieren.

W├Ąre Ihnen die Edeka-Ansiedlung lieber gewesen?
Damit habe ich mich nicht weiter auseinandergesetzt, denn das scheint ja vom Tisch zu sein.

Welche Aufgaben w├╝rden Sie im Gemeinderat f├╝r sich sehen?
Jugend, Sport, Familie, Schule, Vereine.

Als ├ľkonom w├Ąren Sie doch pr├Ądestiniert f├╝r wirtschaftliche Aussch├╝sse?
Wirtschaft steckt in all diesen Bereichen drin.

Was w├Ąre f├╝r Sie die vordringlichste Aufgabe?
Der Verkehr, selbst ohne Pfenning. Das ist eine gro├če Herausforderung, die man aber annehmen und f├╝r die man L├Âsungen finden muss.

Ich hatte keine Ambitionen

Wenn Sie die Soziologen-Brille aufsetzen, k├Ânnen Sie schon sehen, ob die Gemeinde als Gemeinschaft schon Schaden genommen hat?
Das Projekt polarisiert. Soviel ist sicher. Wenn Pfenning wirklich kommen sollte, sehe ich das noch verst├Ąrkt, also auch eine Beeintr├Ąchtigung des Zusammenlebens in der Gemeinde.

Warum haben Sie sich als Kandidat aufstellen lassen?
Um meiner Partei einen Gefallen zu tun, damit die Liste voll wird. Zum damaligen Zeitpunkt war von Pfenning keine Rede und f├╝r mich war das mit einem Listenplatz 19 nicht mit Ambitionen verbunden.

Haben Sie jetzt Ambitionen?
Ja, weil ich das Pfenning-Projekt verhindern will und daf├╝r trete ich auch aktiv ein. Insgesamt liegt mir aber mehr an der Verhinderung des Projekts, als an einem Sitz im Gemeinderat. Vielleicht gibt es ja noch eine Ver├Ąnderung bei der Fraktion. Ansonsten stehe ich Gewehr bei Fu├č.

W├╝rden Sie, falls nicht gew├Ąhlt, der IG neinzupfenning beitreten?
Ich w├╝rde mich weiter gegen Pfenning einbringen, in welcher Form, kann ich erst nach der Wahl sagen.

Zur Person:
Michael Bowien (53) ist geborener Mannheimer. In seiner Heimatstadt hat er zun├Ąchst eine Banklehre abgeschlossen und dann Volkswirtschaftslehre sowie Soziologe studiert und mit Dipl.-Volkswirt abgeschlossen. Parallel studierte er Geschichte und Philosophie, aber ohne Magisterabschluss. Heute arbeitet er als Prokurist bei einem Software-Unternehmen.
Er ist verheiratet und hat ein gemeinsames Kind. Seit 2000 lebt die Familie in Heddesheim. Seine Hobbys sind Tennis, Tanzen, Fotografieren, Lesen, Rad fahren.

neinzupfenning will Wahlempfehlungen abgeben

Die Interessengemeinschaft hat sich zum zweiten Mal getroffen, um f├╝r ihr Anliegen zu werben und ihre Argumente gegen eine Pfenning-Ansiedlung den Heddesheimer B├╝rgern vorzustellen.

Von Hardy Prothmann

Die Stimmung ist konzentriert. Ruhig. Ernst.
Immer mehr Menschen betreten den Veranstaltungsraum in der Heddesheimer Gastst├Ątte „Zum Luftschiff“. Irgenwann reichen die St├╝hle nicht mehr. Neue werden gebracht. Es wird eng, es wird stickig. Fenster werden ge├Âffnet, weitere St├╝hle geholt. Denn es kommen immer noch mehr Menschen.

Gegen 20.30 Uhr ist der Raum voll. Fast 60 Menschen haben sich irgendwie einen Platz gesucht und h├Âren gespannt der Pr├Ąsentation zu. Mitglieder der Interessengemeinschaft neinzupfenning pr├Ąsentieren Zahlen zu den Themen „neue Arbeitspl├Ątze“, „Verkehrsbelastung“, wirtschaftliche, soziale, ├Âkologische Folgen.

Gespannte Gesichter: Heddesheimer informieren sich bei neinzupfenning. Bild:pro

Gespannte Gesichter: Heddesheimer informieren sich bei neinzupfenning. Bild: pro

Immer wieder werden sie unterbrochen, die versammelten B├╝rger haben Fragen. Aufmerksam h├Âren die Menschen zu, manchmal wird ein wenig diskutiert. Fast zwei Stunden geht das so: Pr├Ąsentation, Fragen, Antworten, Pr├Ąsentation.

Mancher erz├Ąhlt seine Geschichte: vom Verkehr, von Sch├Ąden durch Lkws, von Frauen und Kindern, die Angst auf und an den Stra├čen haben. Von den zunehmenden Spannungen in der Gemeinde. Jeder darf das sagen, was er m├Âchte. Niemand wird abgew├╝rgt. Auf einer Leinwand l├Ąuft der Film einer Standvideokamera, die den Heddesheimer Verkehr dokumentiert hat.

Fragen nicht willkommen

Viele der Anwesenden waren auch auf der B├╝rgerinformation am 21. April. Sie erinnern sich gut. Dort waren ihre Fragen nicht willkommen. Die Antworten unbefriedigend und nichtssagend. Irgendwann wurde die Veranstaltung abgebrochen.

Heute Abend bringt die Wirtin nur noch ab und zu Getr├Ąnke, sie kommt schlecht durch. Keiner beschwert sich. Heute Abend ist das Thema Pfenning wichtiger als der Durst.

„Der Weg ist falsch“, Hartmut Brunner

Hartmut Brunner, SPD-Mitglied, selbst jahrzehntelang im Gemeinderat und stellvertretender B├╝rgermeister gewesen, meldet sich ├Âfter zu Wort. Er ist emp├Ârt und hat kein Verst├Ąndnis f├╝r das, was in und was mit seiner Gemeinde passiert: „Der Weg, der hier beschritten wurde und wird, ist falsch. Deswegen bin ich hier.“ Die Menschen applaudieren.

Keine Antwort

Ein anderer erz├Ąhlt: „Ich habe einen Gemeinderat nach Pfenning gefragt. Der meinte, Pfenning sei nur einer von ungef├Ąhr 30 wichtigen Punkten, mit denen sich der Rat besch├Ąftigt.“ Weiter: „Ich wollte dann wissen, welcher andere Punkt wichtiger als Pfenning ist. Er hat mir keine Antwort geben k├Ânnen.“ Tosender Applaus.

Jetzt haben viele Fragen: Werden wir wirklich neue Einwohner bekommen oder nicht eher viele wegen Pfenning wegziehen? Verliert Heddesheim noch mehr an Attraktivit├Ąt im Vergleich zu Ladenburg, Feudenheim, Weinheim? Wird uns die Umgehungsstra├če wirklich entlasten oder nicht noch mehr Verkehr bringen? Wo soll es einen L├Ąrmschutz geben, bei so wenig Platz zwischen Ringstra├če und Bebauung? Warum hat B├╝rgermeister Kessler bei dem Bau des Gewerbegebiets in Hirschberg gegen zuviel Verkehr gewehrt und bringt jetzt noch mehr Verkehr nach Heddesheim? Im Hintergrund l├Ąuft das Video, Auto um Auto, Laster um Laster ziehen vorbei.

Ausverkauf von Lebensqualit├Ąt

Die Menschen hier suchen Antworten auf f├╝r sie existenzielle Fragen. Darunter Heddesheimer Urgesteine, die hier mit vielen Zugezogenen vereint sind. Emp├Ârt und verst├Ąndnislos sind sie alle ├╝ber B├╝rgermeister Kessler und die „Betonk├Âpfe“ in den Parteien. Deswegen wollen sie „den Rathausturm wackeln lassen“.

Sp├Ąt am Abend st├Â├čt Dr. Kurt Fleckenstein zur Runde. Er kommt von den Gr├╝nen. War fr├╝her selbst einer, sogar Gr├╝ndungsmitglied der Heddesheimer Gr├╝nen. Heute ist er (noch) in der FDP. Er bringt aus Sicht der anwesenden gute Neuigkeiten mit: „Ich komme gerade von den Gr├╝nen und habe den Eindruck, dass sie umschwenken und auf Basisdemokratie setzen wollen“, sagt er.

Er stellt der Versammlung seine st├Ądtebaulichen und ├Âkologischen Thesen vor, viel von dem hatte man schon geh├Ârt, einige Details erweitern die Vorstellung der Menschen von dem, was da kommen soll.

Immer noch ist es schw├╝l im Raum. Keiner geht „eine rauchen“ oder „aufs stille ├ľrtchen“. Niemand will verpassen, was hier geredet wird. Zu wichtig ist ihnen das Thema.

Pr├Ąsentation. Fragen. Antworten. Pr├Ąsentation. Was erwartet Heddesheim?

Pr├Ąsentation. Fragen. Antworten. Pr├Ąsentation. Was erwartet Heddesheim? Bild: pro

Jetzt wird dar├╝ber gesprochen, was sie tun k├Ânnen. Jeder einzelne und alle zusammen. Mit anderen reden, die Kandidaten ansprechen, den Gemeinderat zu Antworten fordern. Nicht locker lassen.

Alles schun geloffe?

Wen soll man w├Ąhlen? Wenn alle Fraktionen so beinhart zusammenhalten, macht eine Wahl noch Sinn? Was dann? Ein Wahlboykott?
„Es ist doch alles schun geloffe“, steht auf der Tafel. „Nein“, spiegelt sich in den Augen der Menschen hier. Sie debattieren, wie man Druck auf die Parteien aus├╝ben kann, die hier nicht anwesend sind.

Wahlempfehlung

Unter den Heddesheimer B├╝rgern hier sind zwei von 88 Gemeinderatskandidaten, zwei SPD-Mitglieder, einer von der FDP, einer von den Gr├╝nen, keiner von der CDU. Diese B├╝rger hier f├╝hlen sich von keiner Partei vertreten. Die Idee, dass die Interessengemeinschaft neinzupfenning alle Kandidaten befragen und dann eine Wahlempfehlung f├╝r Pfenning-Gegner abgeben will, finden alle gut. Von wegen, „alles schun geloffe“.

Als der Diplomvolkswirt Michael Bowien sich als Kandidat der SPD-Liste vorstellt und erkl├Ąrt, dass er sich definitiv gegen eine Pfenning-Ansiedlung aussprechen wird, geh├Ârt ihm der Applaus. In den Augen der Menschen hier steht Hoffnung geschrieben.

Sie sch├╝tteln die K├Âpfe, als Michael Bowien erz├Ąhlt, wie der B├╝rgermeister beim SPD-Kandidatentreffen Druck gemacht hat und er festgestellt hat, dass auch er sich diesem beugen sollte, was er nicht tun will.

Gegen 23:30 Uhr, drei Stunden sp├Ąter, ist es genug. Viele Informationen, die erst sortiert werden m├╝ssen. Die Versammlung l├Âst sich fast leise auf, aber erleichtert.

Verantwortung ├╝bernehmen

Man ist nicht alleine, wissen jetzt die Anwesenden. Man geht aufeinander zu, tauscht Adressen aus und macht deutlich, dass man im Gespr├Ąch bleibt und Verantwortung ├╝bernehmen will.

Und endlich ist Zeit f├╝r „eine“, das stille ├ľrtchen oder das Bett zu Hause. Denn morgen ist ein neuer Tag.

Einladung an die Parteien

Das Heddesheim-Blog hat die Heddesheimer Parteien CDU, SPD, FDP und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen eingeladen, ihre w├Âchentlichen Kolumnen f├╝r das Amtsblatt auch in diesem Forum kostenfrei zu ver├Âffentlichen:

„Guten Tag!

Vielleicht haben Sie schon vom Heddesheim-Blog heddesheimblog geh├Ârt oder bereits Gelegenheit, sich dieses anzuschauen:
http://heddesheim.blogger.de
Das heddesheimblog
Das Forum soll der Diskussion um die Pfenning-Ansiedlung dienen.
Ich lade Sie herzlich ein, sich und ihre Postionen hier einzubringen.
Dazu lade ich die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Gr├╝nen ebenfalls ein.

Sie k├Ânnen mir dar├╝ber hinaus jederzeit weitere Informationen per email schicken, die ich unzensiert ver├Âffentlichen werde, sofern ich keine publizistischen Bedenken habe.
Au├čerdem haben alle Leser die M├Âglichkeit, die vorhandenen Texte zu kommentieren.
Bei R├╝ckfragen stehe ich gerne zu Ihrer Verf├╝gung.

Mit besten Gr├╝├čen

Hardy Prothmann“

———————

Eine erste Antwort liegt vor:

Die Gr├╝nen:
„Sehr geehrter Herr Prothmann,
Gr├╝ne Fraktion und die Ortsgruppe haben ├╝ber Ihren Vorschlag diskutiert und beraten.
Nach W├╝rdigung aller Umst├Ąnde ist die einhellige Meinung die, da├č wir ihre freundlich Einladung nicht annehmen werden.“

Mit freundlichen Gr├╝├čen

G├╝nther Heinisch
Sprecher

———————

In der Nacht zum Sonntag hat auch die SPD geantwortet:
„Sehr geehrter Herr Prothmann,├é┬á

vielen Dank f├╝r Ihre Email. Unsere Positionen und Stellungnahmen sind auf├é┬á unserer Homepage www.spd-heddesheim.de nachzulesen und k├Ânnen auch hier├é┬á kommentiert werden. Daher sehen wir keinen Bedarf einen weiteren Internetauftritt in Anspruch zu nehmen. Dar├╝ber hinaus sind unsere Positionen und Stellungnahmen auch im Mitteilunsgblatt der Gemeinde Heddesheim und im Mannheimer Morgen nachzulesen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

J├╝rgen Merx
1. Vorsitzender SPD OV Heddesheim und
Fraktionsvorsitzender der SPD GR Fraktion“

„hier einzubringen
Wir m├Âchten von Ihrem Angebot kein Geb“
Diese Fragmente hingen an der email, wahrscheinlich ein erster Entwurf….

———————

am 13.05.2009 hat der FDP-Franktionschef Frank Hasselbring telefonisch geantwortet:
„Ich wollte Ihnen kurz R├╝ckmeldung auf ihre Anfrage geben und ihnen mitteilen, dass der FDP-Vorstand entschieden hat, dass eine Publikation im Mitteilungsblatt und dem Mannheimer Morgen ausreicht.“

———————

CDU ?

Weitere Informationen

Hier finden Sie weitere Informationen:

Heddesheim
Die beschauliche Gemeinde liefert gar keinen so schlechten Internet-Auftritt ab. Weil es nur wenige Informationen gibt, bleibt es ├╝bersichtlich. Manches findet man aber trotzdem besser ├╝ber die Suchfunktion. Wenn man die Vergangenheit mit der Zukunft vergleichen will, ist man aber verlassen. Denn in Heddesheim z├Ąhlt das Jetzt, was fr├╝her war, wird man hier kaum finden.

pfenning logistics
Sauberer Auftritt: Nach allen Regeln der PR-Lehre wird hier ein inhabergef├╝hrtes, mittelst├Ąndisches Unternehmen pr├Ąsentiert. Klar und unverbindlich.

neinzupfenning
Noch gibt es wenig Informationen, aber das Layout wurde erweitert.
Nachtrag: Mittlerweile gibt es mehr Informationen. Dr. Kurt Fleckenstein hat sich in einem umfangreichen Beitrag ge├Ąu├čert ├╝ber „St├Ądtebauliche, landschaftsplanerische und ├Âkonomische Beurteilung der geplanten Pfenning Ansiedlung in Heddesheim.“

CDU
Gnadenlos schlechter Internetauftritt (Beispiel hier). Die meisten Texte datieren aus dem Jahr 2002. Kein Mensch, der nicht muss, tut sich das ein zweites Mal an.

SPD
Teil des „Sozi-nets“. Was auch immer das ist. Auf keinen Fall sollte man die Zoom-Funktion f├╝r Rentner benutzen, sonst bleibt der Bildschirm leer.

FDP
Sehr bem├╝ht, zumindest, was die Amtsblatt-Meldungen angeht. Immerhin erf├Ąhrt man kontinuierlich, was die FDP Heddesheim meint.

B├╝ndnis90/Gr├╝ne
Mittelpr├Ąchtig. Verharzt wie die CDU, bleibt hinter der SPD zur├╝ck, hat nicht die Kontinuit├Ąt der FDP. Es scheint sich im Gegensatz zur CDU aber jemand um die Seite zu k├╝mmern.