Dienstag, 11. Dezember 2018

„IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf / Gemeinde verzögert Veröffentlichung der „Pfenning“-Satzung

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Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft Gegner des „Pfenning“-Projekts zu Spenden auf, um Anwalts- und Gerichtskosten zu finanzieren. Die am 13. September 2010 durch eine 12:9-Mehrheit beschlossene Satzung zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ ist immer noch nicht in Kraft getreten.

„In den letzten fast 1 1/2 Jahren haben wir von der IG versucht, den Heddesheimer BĂŒrgern zu zeigen, was durch die Ansiedlung der Firma Pfenning mit unserem Ort passiert. Jetzt ist es Zeit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und gegen das Projekt mit rechtlichen Mitteln vorzugehen. Dies wird sicherlich eine Menge Geld verschlingen. Da wir nicht ĂŒber Steuergelder, wie die Gemeinde verfĂŒgen, bitten wir alle Gegner der Pfenning-Ansiedlung uns finanziell zu unterstĂŒtzen“, heißt es in dem Schreiben, das von Hubert Karnasch unterzeichnet ist.

Weiter werden eine Bankverbindung genannt, sowie die Information, dass ĂŒbrig gebliebene Mittel der „Kinderkrebsstation“ in Heidelberg zugute kommen sollen. TatsĂ€chlich kann ein Normenkontrollverfahren einige zehntausend Euro kosten – ob Spenden in dieser Höhe eingehen werden, ist vollkommen offen.

Keine Informationen gibt es ĂŒber die Transparenz von Seiten der „IG neinzupfenning“ zum Spendenaufkommen, also darĂŒber, wer Ein- und Auszahlungen kontrolliert. Als Kontoinhaber wird Sascha Breitwieser angegeben. ÃƓblicherweise wird bei solchen Spendenaufrufen ein Anwalts- oder Notarkonto benannt, dass durch die Juristen dann treuhĂ€nderisch verwaltet wird.

Auf Anfrage eines BĂŒrgers kĂŒndigte BĂŒrgermeister Michael Kessler unterdessen in der gestrigen Gemeinderatssitzung an, dass die „Pfenning“-Satzung „in bĂ€lde“ veröffentlicht werde und damit in Kraft treten könne. Zur Zeit wĂŒrden noch Einzelheiten geprĂŒft, um Fehler zu vermeiden. Was „in bĂ€lde“ bedeutet, ließ der BĂŒrgermeister offen.

Ebenso gab der BĂŒrgermeister keine konkreten Informationen, was die Veröffentlichung verzögert. Fraglich ist, ob nachtrĂ€gliche inhaltliche Korrekturen einer beschlossenen Satzung möglich sind, ohne dass der Gemeinderat diese neu beschließen muss.

Aus den Reihen von GemeinderĂ€ten ist die Vermutung zu hören, dass die Satzung noch nicht veröffentlich sei, um eine Klage gegen diese hinauszuzögern. „Hier wird mit allen Tricks gearbeitet“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Hintergrund: Gegen die Satzung kann erst geklagt werden, wenn diese „Ortsgesetz“ geworden ist. Dazu muss sie veröffentlicht werden und tritt am Folgetag in Kraft.

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